Aus der gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine Gestaltungs-Mehrheit machen

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.




Ein Urteil für die Ehe, das manche Medien wohl gar nicht gut finden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat vergangene Woche entschieden, dass Staaten grundsätzlich das Recht haben, die juristische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu verweigern. Woher ich das weiß? Aus dem Nachrichtendienst von Radio Vatikan, den nur Feinschmecker wie ich lesen. Die Richter urteilten, dass es nicht diskriminierend sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzuschränken. Das Thema sei zentral für nationale Identitäten und Traditionen. Es genüge, wenn ein Staat homosexuellen Paaren hinreichende rechtliche Alternativen anbiete, etwa die „eingetragene Partnerschaft“. Dies ist in Deutschland, Italien und einigen osteuropäischen Ländern der Fall. Komisch, irgendwie habe ich das in den großen Medien Deutschlands nicht entdeckt. Wie es wohl gewesen wäre, wenn die Richter in Straßburg entgegengesetzt geurteilt hätten?




Die Ehe abschaffen – warum eigentlich nicht?

Die mediale Kampagne zur Durchsetzung einer Homo-„Ehe“ läuft weiter auf Hochtouren. Was immer man liest oder schaut, das Thema gleichgeschlechtlicher Beziehungen ist allgegenwärtig. Nachdem sich nun auch – wenig überraschend – die Wirtschaftswoche in einer Titelgeschichte mit dem Thema beschäftigte, griff ich gestern mal zu Focus Money. Was soll ich sagen? Auf Seite 3…Sie wissen schon… Und selbst bei Radio Vatikan schlugen diese Woche die Wogen hoch, hatte die Redaktion doch auf ihrer Internetseite zur Illustration eines Beitrags das Foto zweier sich küssender junger Frauen veröffentlicht. Das Thema ist omnipräsent, und ich gebe zu, dass es mir als Medienmenschen, der auch ein wenig von Marketing und Lobbyarbeit versteht, Hochachtung vor der Leistung der Homo-Aktivisten abnötigt, ein – objektiv betrachtet – Randthema derart in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Interesses zu rücken. Das muss denen erstmal einer nachmachen.

Zum Thema selbst ist aus meiner Sicht alles gesagt. Die Homo-„Ehe“ wird auch in Deutschland kommen, daran habe ich nicht mehr den geringsten Zweifel. Was mich aber zum Denken angeregt hat, sind Diskussions-Beiträge, die man in jüngster Zeit immer mal wieder in den Internetforen und sozialen Netzwerken der Homo-„Community“ lesen kann. Da fordern Leute, die traditionelle Ehe als staatliches Institut ganz abzuschaffen und durch eine Art privatwirtschaftlichen Vertrag zu ersetzen. #ehefüralle wäre dann problemlos umzusetzen. Der Gesetzgeber gibt dem Ganzen einen neuen Namen, nennen wir es hier mal „Die Verbindung“, und jede Art von Lebensgemeinschaft, die möchte, könnte sich qua Vertrag zum Rechtsinstitut „Verbindung“ erklären – mit allen Rechten, ausgerichtet auf Gemeinschaften, die „sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen“ oder so. Der Staat definiert dann, wie das im Einzelnen mit Steuerfreibeträgen, Rentenansprüchen und was auch immer sein soll. Vorbei die Zeit der Diskriminierung, alle Menschen werden Brüder, Schwestern und „Verbundene“. Ganz im Ernst: Warum eigentlich nicht? Die Ehe wäre dann etwas, das nur noch von den Kirchen gespendet wird, losgelöst vom Staat, wobei die kirchlich getrauten Ehepartner (Mann und Frau) dann natürlich staatlicherseits behandelt würden, wie eine „Verbindung“. Ich halte diesen Gedanken zumindest für diskussionfähig und freue mich, Ihre Meinung dazu zu erfahren!