Geldverschwendung des Bundes: Habt Ihr eigentlich noch alle Latten auf dem Zaun?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor zwei Wochen steckt Deutschland in einer tiefen Haushaltskrise. 60 Milliarden Euro fehlen – Christian Lindner hat einen Ausgabenstopp angeordnet, sogar das dringend benötigte 100-Milliarden-Sondervermögen für die Landesverteidigung ist eingefroren.
Und was beim Bürger ankommt? Nichts. Es wird immer schlimmer.
In einer Zeit, wo das Geld hinten und vorn nicht reicht, überweist Deutschland 315 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes in Peru. Und wir zahlen 600 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ an die Supermacht China, das den Kriegsverbrecher Putin unterstützt und deutsche Abgeordnete kauft, um ihre Interessen zu beflügeln.
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat gerade in einer fuminanten Rede im Hohen Haus zusammengefasst, was diese Bundesregierung sonst noch vorhat. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird erhöht, die Maut wird ausgeweitet, die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse steigen, die Maut wird ausgeweitet, die Mehrwertsteuer für Gas steigt ebenso wie die Netzentgelte auch und so weiter.
Und wer kommt für all das auf, wen trifft es? Genau, Sie alle!
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Im Nachtragshaushalt will diese Bundesregierung 200 Millionen Euro Ihres Geldes für die Umsetzung der Klimaziele Kolumbiens ausgeben, 184 Millionen Euro für die Korruptionsbekämpfung in Serbien, 100 Millionen für eine sozialverträgliche Energiewende im Senegal, 87 Millionen für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung in Tansania, vier Milliarden für „grüne Energie“ in Afrika.
„Streichen Sie das Heizungsgesetz und verzichten Sie auf den Ausbau des Kanzleramtes“, fordert Cotar die rot-grün-gelbe Laienspielschar auf. Man sollte die EU-Beiträge Deutschlands denen von Frankreich anpassen, auf die Erhöhung des Bürgergeldes verzichten. Und auch auf die Entwicklunghilfe für Indien, das sich gerade anschickt, eine Rakete zum Mond zu schicken.
Es war so erfrischend, das mal geballt im Bundestag zu hören. Was wird sich nun ändern? Nichts. Natürlich. Diese Regierung muss insgesamt aus dem Rennen genommen werden. So schnell wie möglich.