Die Strafmündigkeit muss runter auf 12 Jahre!

Anfang November des vergangenen Jahres ereignete sich auf einem Spielplatz im Essener „Ostviertel“ ein belangloser Streit, der ein tödliches Ende hatte.

Ein 80-jähriger Rentner wies nämlich dort einen 13-Jährigen zurecht, der sich „ungebührlich verhalten“ haben soll, was immer das auch bedeutet.

Der Junge ging sofort aggressiv auf den alten Mann los und schlug ihn so, dass der stürzte. Der Kopf des Mannes schlug auf dem harten Boden auf, er verletzte sich schwer. Nach drei Wochen starb er im Krankenhaus.

 

Die Polizei hatte keine Zeugen, man suchte nach – Überraschung – einer Gruppe „junger Männer“. Doch weil das Krankenhaus bei Einlieferung des schwerverletzten Opfers vergaß, die Polizei zu informieren, erfuhren die Beamten erst vom Geschehen, als der Mann vor seinem Tod nochmal zu Bewusstsein kam und eine Aussage machte.

 

Und doch haben sie ihn gefunden

 

Denn einer in der Schule hatte mit angehört, dass der 13-Jährige mit seiner Tag prahlte und sofort das Richtig getan. Er informierte die Polizei.

 

Sie haben ihn also, den Jungen, der einen anderen Menschen auf dem Gewissen hat. Aber ihm wird nichts Gravierendes geschehen, denn mit 13 Jahren ist er gemäß Paragraf 19 des Strafgesetzbuches (StGB) schuldunfähig, weil noch unter 14 Jahren. Es wird keine Anklage, keinen Prozess und kein Urteil geben. Vielleicht muss er für eine Zeit in eine geschlossenen Einrichtung der Jugendhilfe. Das war’s.

 

Ich finde das nicht mehr akzeptabel, denn es ist ja nicht der erst Fall dieser Art.

 

Wer mit 13 Jahren töten kann, der kann auch dafür büßen. So einfach wäre das in einer normalen Gesellschaft.

 

13-Jährige, wir waren früher Kinder mit 13 und spielten unsere Lieblings-Fernsehserien nach. Oder bolzten auf dem Fußballplatz. Im 21. Jahrhundert haben Kinder uneingeschränkten Zugang zu Informationen und soziale Medien, in dem Alter haben viele Gewalt oder Pornografie auf dem Handy konsumiert. Und sie wissen genau, was richtig oder falsch ist.

 

Wer mit 13 Jahren zuschlägt und danach damit angibt, besitzt eine echte kriminelle Energie, die vom Gesetzgeber nicht länger als „kindliche Unschuld“ ignoriert werden darf.

Es ist die Aufgabe der Politik, dieses Thema endlich anzugehen. CDU und AfD wollen das übrigens, alle anderen nicht. Aber das Fass mache ich jetzt hier nicht wieder auf…




Der schwarze Sheriff vom Rhein hat Wahrnehmungsstörungen

Gestern war ich zu einem festlichen Ereignis bei einer großen Polizeibehörde in Hessen eingeladen. Da waren naturgemäß viele Polizisten anwesend, und anschließend gab es Snacks und Getränke. An einem Stehtisch kam irgendwann das Gespräch auf Herbert Reul, den nordrhein-westfälischen Innenminister von der CDU. „Für mich der einzige Grund neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann immer noch die Union zu wählen“, bekannte eine Polizeibeamtin aus Nordrhein Westfalen.

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Und ja, Herbert Reul ist das, was auch ich einen „Guten“ nennen würde.Wir kennen uns aus Düsseldorf noch aus der Zeit, als er noch Generalsekretär der CDU dort war.

Seit er den Minister-Job in Düssedorf hat, setzen die Ermittlungsbehörden die bösen Jungs mehr unter Druck. Rocker, Clans und Islamisten haben keine ruhige Zeiten mehr, seit Reul Innenminister ist. Und genau deshalb wundern sich viele Bürger und CDU-Anhänger in letzter Zeit über das, was der schwarze Sheriff vom Rhein so sagt.

Zum Beispiel nach dem Terror-Angriff in Essen kürzlich mit 31 Verletzten, nach dem Reul der WELT ein Interview gewährte.

„Angriffe auf den, über den man sich ärgert oder man erbost ist“, habe es „schon immer“ gegeben, sagte der CDU-Mann. Und als der Journalist wissen will, ob ihm die immer wieder vorkommende Macheten-Gewalt eigentlich Sorgen mache, antwortete er: 

„Nein. Das war immer ein Problem.“

Hä? Was hat er das wirklich gesagt?

Macheten als Waffe, als Werkzeug von Gewalt und Terror, waren immer ein Problem?

In meiner Wahrnehmung gab es sowas bis der von Merkel verfügten Öffnung der deutschen Grenzen für den unkontrollierten Massenzuzug aus aller Welt im September 2015 überhaupt nicht in Deutschland.

Reul sagte dann auch: „Oder ist jetzt besonders ein Problem, weil offensichtlich viele Menschen Messer und ähnliche Geräte, ja, nicht nur zuhause liegen haben, sondern auch mit sich rumschleppen. So. Und wenn sie mit sich rumgeschleppt werden, ist die Gefahr groß, dass sie genutzt werden.“

Wäre noch interessant, was das für viele Menschen sind, und warum sie in Deutschland sind.




Konservative haben auf Sicht überhaupt keine Machtoption in Deutschland mehr

Bei der sechsten Schwarmkonferenz rund um diesen Blog drehte sich am vergangenen Wochenende in Essen alles um die Frage: Was machen wir jetzt? 400 Freunde waren teilweise sechs Stunden lang mit dem Auto oder dem Zug kreuz und quer durch Deutschland gefahren, um dabei zu sein. Alle Plätze belegt. Ausverkauft. Auffallend viele neue Gesichter waren da zu sehen, und auffallend wenige Promis aus der CDU. Viel weniger Abgeordnete als in den Vorjahren. Das Wahlergebnis des vorherigen Sonntags hat breite Schneisen in die ohnehin gelichteten Reihen der Unionsfraktion im nächsten Deutschen Bundestag geschlagen.

Pantel raus, Irmer raus, Ludwig raus, Bellmann raus, so viele gute Leute. Maaßen gescheitert, Pechstein gescheitert, immerhin Willsch wieder drin, Ploß aus Hamburg natürlich, der großartige Lebensschützer Hubert Hüppe aus Unna mehr aus Versehen wieder drin, Friedrich Merz klar, aber der hat sich in den vergangenen Monaten alles andere als immer eindeutig positioniert. Die Union steht am Abgrund, das sagen die nackten Zahlen. Und klar ist: Viele derjenigen, die jetzt über ihre Listenplätze wieder eingezogen sind, sind genau die Gleichen, die den Merkel-Kurs der Zerstörung der letzen bürgerlichen Volkspartei unterstützt oder zumindest keinen Widerstand gegen den Wahnsinn geleistet haben.

Nun haben wir den Salat.

Die Konservativen als politische Gestaltungsmacht in Deutschland sind nicht nur tot, sie sind maustot.  Die Union verliert nach dem  schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte 2017 weitere acht Prozent. Und wissen Sie was? Die AfD verliert auch nochmal zwei Prozent. Also die Hoffnung der AfD, vom Niedergang der Union profitieren zu können, trügt. Zu abschreckend für bürgerliche Wähler sind die völkischen Sozialisten am rechten Rand, diejenigen, die sich hier über Fehleinschätzungen von Spahn und Lauterbach derart erregen können, dass sie Herzrythmusstörungen bekommen, aber kein Problem damit haben, einem Despoten im Kreml kritiklos nachzulaufen, der Regimegegner einsperrt oder ihnen Nervengift in den Tee träufeln lässt.

Mit zehn, zwölf Prozent hat die AfD die gläserne Decke des Möglichkeiten offenbar erreicht. Und was jetzt weiter?

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir noch die FDP, eine einstmals wichtige Bürgerrechtskraft, deren Markenzeichen die wirtschaftliche Vernunft und Expertise war. Alles weg – jetzt rein in die Ampel mit Grünen und Roten, Klimarettung, drei Euro für Benzin, frühkindliche Sexualaufklärung in der Grundschule, GenderGaga – die Liberalen sind mittendrin statt nur dabei. Hauptsache ran an die Tröge.

Und? Gibt’s vielleicht ganz was Neues? Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Ausgründung damals von Bernd Lucke nach seinem Sturz in der AfD, hat 11.000 Zweitstimmen bekommen. 11.000 von 60 Millionen potentiellen Wählern. Das amtliche Endergebnis weist aus: 0,0 Prozent. Ja, dieBasis gibt es auch noch, aus meiner Sicht aber alles andere als eine bürgerliche Partei.

Nein, machen wir uns nichts vor: Alle, die auf ein gutes Ende gesetzt haben – wie ich ja auch irgendwie – wir haben verloren. Nicht mal kurz, sondern auf Dauer. Wir können nur hoffen und beten, dass die vorläufigen Sieger der Geschichte nicht allzu hart mit unsereins umgehen.

Die Stimmung in Essen war großartig, vielleicht war es der lebendigste Schwarm überhaupt bisher. Der Wille, etwas zu tun, war mit Händen zu greifen. Keine Mainstreammedien in der Halle, offener Diskurs überall, Verbrüderung beim Get Together am Freitagabend und beim Deutschland-Dinner am Samstagabend. Wie gut die Party war, konnte man am Besuch des Gottesdienstes morgens um acht Uhr feststellen. Auch da ist noch Potential nach oben.

Wir werden uns wiedersehen, Ende Oktober 2022 in Süddeutschland. Glauben Sie es oder nicht, wir reden jetzt schon wieder mit ersten Locationbetreibern und Referenten. Aufgeben ist keine Option, weiter immer weiter, wie Oli Kahn seine persönliche Motivation mal trefflich formuliert hat. Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie. Dieses Land ist es wert, trotz allem.

Audio, Video, Bildungsveranstaltungen für junge Leute, internationale Vernetzung – es ist so viel in Bewegung. Und unser aller Blog ist mittendrin.

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1. Mai in Deutschland: Liebe Polizisten, kommt gesund wieder nach Hause!

Der 1. Mai in Berlin und Hamburg ist alljährlich eine Manifestation ritualisierter Gewalt gegen unseren Staat und die bürgerliche Gesellschaft. Tausende Linksradikale versammeln sich zum fröhlichen Miteinander, Autos werden angezündet, Polizisten angegriffen, Geschäfte geplündert. Deutschland in seiner ganzen bunten Vielfalt eben.

Als ich zu Wendezeiten in Berlin lebte und arbeitete, hatte ich mehrfach das zweifelhafte Vergnügen als Reporter die Nacht zum 1. Mai hautnah „mitmachen“ zu dürfen, zusammen mit ein, zwei anderen Tollen Kollegen von Radio 100,6, dem ersten und legendären Privatradio in der Metropole – erfolgreich, DDR-feindlich und eine echte CDU-Bude, wie es in der deutschen Medienlandschaft heute nicht einmal mehr denkbar wäre. 36 Berliner Unternehmer hatten ein bisschen Erspartes rausgerückt, und wir haben geliefert mit einem unverwechselbaren journalistischen Freestyle-Programm, das die Berliner in Ost und West total begeisterte.

Aber der 1. Mai, das war – wie die Räumung besetzter Häuser auch – sogar für unsere junge und engagierte Redaktion etwas für die Feinschmecker. Bevor, wir nachts rausgingen mit Lederjacke und Aufnahmegerät, ließen wir alles in der Redaktion, was uns hätte identifizieren können. Personalausweis, Visitenkarten, irgendetwas, was belegen konnte, dass wir für gerade diesen konservativen Sender arbeiteten, den viele zurecht als die „Bildzeitung der Lüfte“ bezeichneten. Wenn wir da morgens um 2 Uhr an der Oranienstraße oder am Kottbusser Tor in den Tränengasschwaden der Polizei herumliefen, war es nicht ratsam, in eine Kontrolle schwarz gekleideter und mit Sturmhauben vermummter antifa-Schläger zu geraten und zu sagen: „Guten Morgen, Presse, lassen Sie mich bitte durch…“

Es war manchmal mulmig, aber es hat auch mein politisches Bewusstsein geschärft. Als Junge aus der geordneten Welt der ostwestfälischen Provinz ist ein Reporterleben in Berlin wie eine Offenbarung. Wenn ich mich an die hemmungslose Gewalt junger Extremisten dort erinnere, die im Sekundentakt Pflastersteine auf Uniformierte schleuderten und dabei johlten und die Arme nach einem „Treffer“ wie zum Torjubel hochrissen, während im Hintergrund Mülltonnen brannten, dann bekam ich zumindest eine Ahnung, wie es in den 30er Jahren auf Berlins Straßen gewesen sein musste, wenn der braune und der rote Mob aufeinander trafen. Und auch damals war vom Bürgertum, der sogenannten „Mitte“, nichts zu sehen. Totalversagen…wie heute auch. Hauptsache ein Handtuch auf irgendeinem Liegestuhl, während draußen die Hütte brennt.

Während im Zuge der Corona-Maßnahmen 70-Jährige von Bereitschaftspolizisten  abgeführt werden, weil sie keine Maske tragen, ist unser Staat unfähig, diese martialischen „revolutionären Umzüge“ unter Kontrolle zu bekommen,  Regeln durchzusetzen. Niemand will Demonstrationen verbieten – ich ganz sicher nicht. Querdenker-Demos ebenso wenig wie Maikundgebungen und meinetwegen auch revolutionäre Aufmärsche der „Fußkranken der Weltrevolution“, wie Helmut Kohl diese Leute so treffend beschrieben hat. Eine demokratische Gesellschaft muss das aushalten, ja, Demos gehören absolut zu einer demokratischen Gesellschaft dazu. Ausnahme der alljährliche Al-Kuds-Aufmarsch in Berlin, auf dem offen zum Hass gegen „die Juden“ und zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Diese Demo sollte in der Tag konsequent verboten werden. Nicht nur in Berlin, sondern überall.

Hoffen wir, dass es heute nicht allzu übel wird in Berlin, Hamburg und Essen. Unseren Polizisten alles Gute. Kommt gesund wieder nach Hause!

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