von PRF. DR. DAVID ENGELS
WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.
Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.
Wie komme ich zu diesem Urteil?
Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.
Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.
Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.
Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.
Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.
Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.
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