Russland ist wieder wer! Natürlich nicht bei Meinungsfreiheit, Innovation oder Wirtschaftskraft, aber bei miesen Tricksereien im Internet. Da spielt Putins Mannschaft in der Champions League. Die New York Times berichtet gerade über aktuelle Desinformationskampagnen russischer Blogger im Netz. Aufgefallen ist den westlichen Sicherheitsdiensten, dass es interessante Schnittmengen bei den Hackern des Kreml und bei politischen Extremistengruppen in den EU-Staaten gibt. Die benutzen nämlich zum Teil die gleichen Server für ihre Fake News-Kampagnen zur Europawahl.

Dass rechte Parteien auf vielerlei Unterstützung aus Moskau hoffen dürfen, ist keine Neuigkeit. Und auch in Washington brodeln die Gerüchte nach wie vor um Wahlkampfhilfe für Trump 2016. Bewiesen ist nichts, aber wo Rauch ist, ist bekanntlich immer irgendwo auch Feuer.

Immerhin: Bekanntermaßen steht der Kreml ja für bunte Vielfalt. Und deshalb ist interessant, dass man jetzt nicht nur Rechts auf vielerlei Unterstützung hoffen darf, sondern ausdrücklich auch linksradikale Organisationen und Parteien in den zweifelhaften Genuss kommen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein politisches Denken und Handeln richtet sich in allererster Linie an der Frage aus, was gut für mein Land ist. Staatliche Einmischung von außen in unsere freien Wahlen, ist ein unfreundlicher Akt. Egal, von wem…

Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei hat viele Fans in der deutschen und europäischen Nerd-Community… Im Kampf gegen die erst gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform war sie eine der lautesten Stimmen und führte die Proteste insbesondere gegen den Artikel 13 an. Nicht wenige politische Beobachter hielten gerade deshalb eine Wiederauferstehung der einst schnell hoch geflogenen und dann dramatisch abgestürzten Partei bei der anstehenden EU-Wahl am 26. Mai für möglich.

Das dürfte sich nun erledigt haben. In einem Video kündigte gestern die Piratin, Pirat_*In, Pirateuse oder wie auch immer man das in den bunten Kreisen so nennt, ihren sofortigen Austritt aus der Partei an. Grund sei, dass ihr früherer Büroleiter Gilles Bordelais Frauen sexuell belästigt haben soll. Und Bordelais kandidiert im Mai auf Platz 2 der Piratenliste. Angeblich habe er aber im Februar seine Kandidatur niedergelegt. Nun gut, sollen die das unter sich klären.

Interessant für uns alle, die über das Durchwinken der Urheberrechtsreform im EU-Parlament durch die etablierten Parteien empört sind, was Julia Reda Menschen wie uns empfiehlt.

1. „So jemand darf nicht gewählt werden!“ Jede Stimme für die Piraten könne die Stimme sein, dank der Bordelais ins Parlament erzieht…
2. „Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat. Aber wählt nicht die Piratenpartei!“

Spontan fällt mir da einer ein, der in den vergangenen Tagen mit öffentlichen Stellungnahmen, Briefen und Pressemitteilungen massiv gegen den Uploadfilter gekämpft hat, und den manche Bürgerliche schon aus den Augen verloren haben. Der Mann ist Europaabgeordneter und heißt Bernd Lucke. Und er hat eine Menge Ahnung von Europa….