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Scholz mit Kurzstopp in Kiew

Nun war er also da, unser Herr Scholz. In Kiew. Bei Herrn Selenskyj, dem Verteidiger im Nato-oliv-Shirt. Immer blau und gelb im Hintergrund geflaggt.

Gruppenbild mit den Präsidenten Frankreichs, Italiens und Rumäniens. Im zug angereist, soll auch gut für das Klima sein. EU-Beitritt in Aussicht gestellt, und ab zum Bahnhof. Rückreise.

Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler sich endlich bequemt hat, hinzufahren. Es wurde Zeit, auch wenn immer mehr Stimmen laut werden, die von Kriegs-Tourismus sprechen.

Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der EU zu werden. Das haben Scholz, Macron, Draghi und Johannis als gute Botschaft nach Kiew mitgebracht. Zuvor war die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da und verkündete, die Ukraine und Moldau würden den Status als EU-Beitrittskandidaten erhalten. Georgien würde auch gern, aber da gibt es wie bei Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo noch eine Menge Hausaufgaben vorher zu erledigen.

Übrigens auch von der Ukraine. Bei aller Sympathie für das von Russland angegriffene und geschundene Land, wissen alle, dass das keine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild ist. Einen Rechtsstaat würde ich das Land nicht nennen, und die Ukraine ist wie Russland aber auch EU-Länder wie Rumänien bekannt für die wuchernde Korruption. Da ist noch viel zu tun. Aber dass wir nach den vergangenen drei Monaten Vernichtungskrieg an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen stehen, das sollte doch wohl klar sein.

 




Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Russlands Ansehen in der Welt ist auf einem nie gesehenen Tiefpunkt angekommen, Russlands Wirtschaftsmodell ist zerstört. Dazu 25.000 tote russische Soldaten, hunderte Panzer und Fahrzeuge zerstört, abgeschossene Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die auf den ukrainischen Feldern herumliegen, und ukrainische Soldaten, die in Deutschland an den modernsten Haubitzen der Welt ausgebildet werden. Einsatz in etwa drei Wochen. Und die Flugshow bei Putins Parade am 9. Mai? Abgesagt wegen „schlechter Wetterbedingungen“. Haben Sie Bilder von der Parade gesehen? Sonne, blauer Himmel war dort…

Man muss kein Militärwissenschaftler sein, um das unfassbare Desaster Russlands im Ukraine-Feldzug zu erkennen. Hoffen wir, dass es jetzt schnell beendet wird. Das Töten muss endlich aufhören, die Feinheiten sollen die Diplomaten vereinbaren. Und dann muss eine neue Sicherheitsarchitektur her, auf verbindlichen Regeln basiert, die natürlich Russland einbinden muss. Damit auch an der östlichen Seite Europas Zustände herrschen, wie auf allen anderen Seiten. Zivilisierte Zustände. Und ein freundschaftliches Miteinander.

Und ganz sicher wird Wladimir Putin nicht mehr dabei sein. Nie mehr

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Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg?

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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Eine Waffenruhe scheint endlich möglich: Welche Rolle spielt der deutsche Ex-Kanzler dabei?

Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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Endlich funktioniert Europa mal, wenn man es braucht

Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass Europa in diesen Tagen wirklich funktionieren würde. Aber offensichtlich funktioniert alles nahezu reibungslos: Gemeinsame und gut abgestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen innerhalb von drei Tagen. Militärische Verstärkung für die osteuropäischen Länder, die das wünschen. Die Menschen machen mit, in vielen Ländern demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende gegen den arbarmungslosen Krieg Putins im ukrainischen Nachbarland . Und jetzt noch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in Deutschland.

Die klare Haltung Ungarns erfreut mich dabei besonders, hatte doch Präsident Viktor Orban erst vor Tagen noch Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Orban ist bekannt, dass er für sein Land immer gern mal Sonderwege einschlägt – gerade in der Europäischen Union. Beneidenswert, dieses Land, das sich seinen Schneid auch nicht durch Liebensentzug aus Brüssel abkaufen lässt. Ungarn hat vor zwei Wochen Kampfflugzeuge nach Estland verlegt, um die baltischen NATO-Partner im Ernstfall zu verteidigen. Und die Ungarn helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine, dem Brudervolk, wie kaum jemand anders. Lesen Sie dazu auch hier

Ungefähr 1,5 Millionen Ukrainer haben ihr Land inzwischen verlassen und sich in Sicherheit gebracht. Es sind ausschließlich Frauen, Kinder und alte Menschen, die vor den Bomben und Raketen das Weite suchen. Was für ein Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015/2016, als fast nur junge Männer in die Europäische Gemeinschaft, vornehmlich nach Deutschland und Schweden, strömten. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche schlimmen Folgen das bis heute auch in unserem Land hat.

In Berlin hat man Sorgen, nicht ausreichend Platz zu haben, für die neuen wirklich Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Wie wäre es, wenn nun endlich einmal die 300.000 rechtskräftig abgelehnten aber vom deutschen Staat „geduldeten“ Asylbewerber abgeschoben würden? Dann wäre reichlich Platz für die Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine, die unsere Hilfe wirklich gebrauchen. Genau für solche Fälle ist ein Asylrecht gedacht. In unserem Freundeskreis haben inzwischen mehrere Freunde bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufgenommen. Großartig!

Wir oft haben wir, habe ich, auf die EU und den Moloch Brüssel geschimpft. Links durchideologisiert, bevormundend, ein bürokratisches Monster, das immer dann versagt, wenn man, wenn wir es wirklich brauchen. Dieses Mal ist das augenscheinlich anders. Und eine Staatengemeinschaft souveräner Länder, die sich endlich mal als handlungsfähig erweist – das wird nicht nur in Moskau und Peking zur Kenntnis genommen, das finden auch die Menschen gut, die in den Ländern der EU-Staatengemeinschaft leben.

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GASTSPIEL DIETRICH KANTEL: Die Skandale der Frau von der Leyen

Die Klatschpresse kennt den Begriff der Skandalnudel. Diese Titulierung findet in der Berichterstattung aus der Welt der Politik eher wenig bis keine Verwendung. Ganz oben in der Rangliste und Top-Favoritin für die Verleihung eines Skandalnudelpreises wäre die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Nur ist die bekanntlich nicht im Show-Geschäft tätig sondern in der Politik. Zurzeit: Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zuvor war die gelernte Ärztin, Mutter von sieben Kindern, die sich nie einer Direktwahl für ein politisches Mandat stellte, Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Niedersachsen. Kaum im Amt, strich sie dort erstmal das Landesblindengeld. Solchermaßen verdient gemacht, ging es weiter steil aufwärts: Bundesfamilienministerin, dann Bundessozialministerin, dann Bundesverteidigungsministerin. Jeweils von Merkels Gnaden. Förderlich war, dass sie dem berüchtigten Girls-Club der Kanzlerin angehörte. Da war (fast) alles möglich.

Auch für das Amt der Bundespräsidentin hatte Frau Merkel sie erst vorgesehen, sich dann, die angeblich immer alles vom Ende her Denkende, aber eines anderen besonnen. Entschädigt wurde Frau von der Leyen, kurz „vdL“, dann schließlich durch einen Macron-Merkel-Deal: Sie, die vor den Wahlen zum Europaparlament dafür nie zur Debatte stand, wurde in einem Ämtergeschacher zur EC-Präsidentin bestellt. Dafür ließ Merkel den eigentlich dafür europaweit Designierten deutschen CSU-Mann Weber kurzerhand über die politische Klinge springen. Weber trägt diese Schmach bis heute mit erstaunlicher Servilität.

Green Deal – aber Business-Jet für 55 Luftkilometer

In ihrer Amtszeit als Bundesverteigungsministerin reüssierte vdL wie folgt: Eine von militärischen Belangen, wie sie selber auch, gänzlich unbeleckte Unternehmensberaterin berief sie zur Staatssekretärin. Die, wie auch einer der Söhne der vdL, gehörten praktischerweise demselben Beratungskonzern an. Ab dann explodierte die Vergabe von Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium an externe Berater, darunter auch an dasjenige, in dem besagter vdL-Sohn wirkte, in einen satten dreistelligen Millionenbereich.

Derweil flogen in den deutschen Streitkräften unter vdL Kampfjets nicht, U-Boote konnten nicht tauchen, Panzer nicht schießen. Dafür sorgten Ministerin und Staatssekretärin aber erst einmal für Fernseher und Kühlschränke in den Soldatenstuben, wurden Kindergartenplätze in den Kasernen geschaffen und Kampfanzüge für schwangere Soldatinnen (!) in Auftrag gegeben. Bei noch ungeklärten Sachverhalten über eventuelle politisch radikale Vorkommnisse, fiel die Ministerin ihrer Truppe vorschnell aber Effekt heischend öffentlich in den Rücken und konstatierte der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“.

 Zugfahren ist was für die anderen

Auch als EC-Präsidentin setzte vdL sogleich fort, worauf sie sich besonders versteht: Die Vergabe von Berateraufträgen an Externe im hohen dreistelligen Millionenbereich. Dem Vernehmen nach laufen deswegen interne Untersuchungen der Rechnungsprüfer in Brüssel.

Nun ist gerade wieder so eine delikate Verhaltensweise der Frau von der Leyen bekannt geworden: Während die EU-Kommission im Rahmen des von ihrer Präsidentin angekündigten Milliarden schweren „Green Deal“ das „Jahr der Schiene“ ausgerufen hatte, scherte die Green-Dealerin sich nicht an ihre eigenen Verkündungen. Nach einem Wien-Besuch im Juni dieses Jahres reiste von der Leyen zu einem Folgetermin in die nur 60 Straßenkilometer entfernte slowakischen Hauptstadt Bratislawa. Nicht mit dem Zug, nicht mit dem PKW. Ein Privatjet musste her. Für 55 Kilometer Luftlinie.

Auf rund 60 Straßenkilometer kam die Präsidentin dennoch, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet: Mit den Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.  Begründung für den extremen Kurzstreckenflug: Termindruck. Das dürfte jedoch keiner sachgemäßen Überprüfung standhalten. Zählt man den zeitlichen Aufwand für die Fahrten in den Innenstädten nach und von den jeweiligen Flughäfen zusammen und addiert dazu die effektive Flugdauer einschließlich der Start- und Landezeiten wäre eine vergleichbare Zug- oder Autofahrt deutlich kürzer gekommen.

Der Clou, an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: Der Termin in der slowakischen Hauptstadt diente der Bekanntgabe des Aufbaufonds der Milliarden schweren Corona-Hilfen. Dieser Fond setzt zuvorderst auf klimafreundliche Investitionen. Derweil wurde bekannt, dass vdL in ihrer bisherigen EU-Amtszeit möglicherweise bis zu 50 solcher Extremkurzflüge mit Privat-Jets unternommen haben soll.




Prof. David Engels beim Schwarm: „Sie wollen ein anderes Europa – wir wollen das alte zurück!“

Diese Rede hielt Prof. Dr. David Engels am 2. Oktober 2021 auf der „6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Essen.

Bitte erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Anmerkungen. Viele unter Ihnen werden es wissen: Ich liebe Europa. Oder besser gesagt: Ich liebe das Abendland. Es ist meine eigentliche Heimat. Das mag daran liegen, daß ich als deutschsprachiger Belgier gewissermaßen staatenlos bin. Bereits Belgien an sich ist zu zerstritten und komplex, als dass man sich wirklich als „Belgier“ fühlen könnte. Die deutschsprachige Gemeinschaft aber mit ihren 70.000 Einwohnern ist viel zu klein und unbedeutend, um selbst eine regionale Identität aufbauen zu können. Sie ist eine europäische „Mikroregion“, nicht mehr und nicht weniger.

Als zweisprachiger Mensch fühle ich mich darüber hinaus aber auch den beiden Kulturräumen verbunden, in deren Sprache mein Denken und Fühlen sich vollzieht: Die deutschsprachige und die französischsprachige Welt, und das ausdrücklich jenseits ihrer gegenwärtigen nationalen Grenzen, sind beide Sprachräume doch erheblich umfassender als das Territorium des deutschen und französischen Nationalstaats. Alle zweisprachigen Menschen wissen, daß eine solche doppelte Identität ebenso bereichernd ist wie belastend: Bereichernd, denn jede Sprache bietet ja Zugang zu einer ganz eigenen und unverwechselbaren Weltsicht; belastend, denn die unteilbare Selbstidentifizierung mit einer einzigen Sprache oder Nation wird dadurch unmöglich gemacht.

Im Gegensatz zu dem, was die Globalisten allerdings behaupten, bedeuten Mehrsprachigkeit und eine übernationale eigene Identität keineswegs eine Absage an den Patriotismus. Aber für den, der dem Reichtum seiner Identität auf den Grund gehen will, verlagert er sich, und zwar von der nationalen Ebene auf die nächsthöhere. Diese ist aber nicht die vielgerühmte Ebene von sogenannten Menschenrechten und One-World-Gedusel. Es ist jene Identitätsebene, von der die Globalisten gerne schweigen und welche viele Patrioten erst gerade entdecken, nämlich die der abendländischen Kultur.

Ja, ich fühle mich als Europäer, als abendländischer Patriot; und diese Identität ist etwas völlig anderes als das, was von jenen beschworen wird, die EU- und Regenbogenflaggen schwenken und von angeblichen „westlichen Werten“ reden. Meine Identität ist diejenigen einer tausendjährigen Zivilisation, die seit den Karolingern auf den Trümmern der Antike, den germanischen, romanischen und slawischen Traditionen und der christlichen Weltdeutung aufgebaut wurde und sich von Anfang an als eine Einheit empfand. Diese Einheit, durch das gemeinsame christliche Bekenntnis ebenso wie durch die Tradition des Kaisertums verkörpert, hat viele Jahrhunderte überlebt. Und sie existiert auch heute noch, wo der Reichsgedanke vorübergehend in den Schatten getreten ist und das abendländische Christentum eine vielleicht entscheidende Häutung vornimmt.

Man wird einwerfen: „Wer fühlt sich denn im Jahre 2021 überhaupt noch als echter Abendländer?“ Und es ist in der Tat bezeichnend, daß die europäischen Institutionen es mit aller Macht verhindern, dass ein solches gemeinsames Gefühl wiederbelebt wird, indem sie das Narrativ in die Welt gesetzt haben, man sei entweder Nationalist oder Globalist. Aber gerade das sollte uns allen Anreiz sein, unseren verborgenen Wurzeln nachzuspüren und uns an den großen konservativen Kulturphilosophen Ortega y Gasset zu erinnern, der vor 100 Jahren schrieb:

„Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes – Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen –, so würde sich herausstellen, dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem den Deutschen, Spanier, Franzosen. Wenn wir uns versuchsweise vorstellen, wir sollten lediglich mit dem leben, was wir als »Nationale« sind, wenn wir etwa den durchschnittlichen Deutschen aller Sitten, Gedanken, Gefühle zu entkleiden probieren, die er von anderen Europäern des Kontinents übernommen hat, werden wir bestürzt sein, wie unmöglich eine solche Existenz ist; vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.“

Das christliche Abendland ist unsere Wurzel; es ist, auch wenn wir es nicht immer wahrhaben, unsere heutige Identität; und es muss auch unsere Zukunft sein, wenn wir überhaupt eine haben wollen. Der Nationalstaat wird zwar gerade bei Konservativen als ausschließliches Identitätsmerkmal gerühmt und als ultimatives Bollwerk gepriesen. Ich kann dies verstehen – auch ich verabscheue jenes falsche Brüssel-Europa und unterstütze aus vollen Kräften jene Staaten wie Ungarn oder Polen, welche sich mit Zähnen und Klauen jedem Versuch entgegensetzen, die eigene Demokratie zu entmachten; notfalls, wenn es denn sein muss, durch einen vorübergehenden Austritt. Aber: Der große Kampf unserer Zeit ist nicht der Kampf zwischen der EU und dem Nationalstaat. Es ist der Kampf zwischen globalistischen und traditionalistischen Werten.

Das Brüsseler Diktat ist nicht daher zurückzuweisen, weil es sich bemüht, eine gesamteuropäische Handlungsfähigkeit aufzubauen – etwas, das wir in der Tat in der heutigen Welt bitter nötig haben. Es ist zurückzuweisen, weil es die altehrwürdigen Werte unserer Zivilisation auslöschen will. Ehe, Familie, Lebensrecht, Heimat, Gott, Ehre, Würde, Stolz auf die eigene Geschichte – all dies soll relativiert, ausgehöhlt, schließlich als reaktionär und faschistoid diskreditiert werden. Und die Gleichschaltung von Schulen, Medien, Universitäten, großen Unternehmen und der Politik ist so weit gediehen, daß dieses Projekt zumindest in Westeuropa fast geglückt ist, und an die Stelle der alten abendländischen Werte jene hochgefährlichen Schlagworte aus der Retorte getreten sind, welche man uns tagtäglich einzutrichtern versucht. Multikulturalismus, Laizität, Toleranz, Diversität, LGBTQ, Willkommenskultur, Rechtsstaatlichkeit – hinter diesen ursprünglich vielleicht tatsächlich wohlgemeinten Begriffen verbirgt sich in der Praxis nichts anderes als der Sturmangriff auf das, was uns zu Abendländern macht.

Und dieser Kampf ist nicht ein Kampf der Nationen gegen Europa; es ist ein Kampf der Völker gegen ihre Eliten. Denn was würde es nutzen, die EU gestürzt zu wissen, wenn die eigene Regierung auch außerhalb der EU ihre zerstörerische Politik weiterbetreibt? Sind der Irrsinn der Cancel-Culture, des GenderGaga, des Multikulturalismus oder der extremen sozialen Polarisierung im Vereinigten Königreich seit dem Brexit auf wunderhafte Weise verschwunden? Nein, trotz angeblich konservativer Regierung stellen wir „Business as usual“ fest. Sicherlich, die EU ist ein Krake, welcher die Rückkehr zu den traditionellen Werten unserer Vergangenheit selbst da, wo konservative Regierungen Wahlsiege verbuchen, von oben behindern, und aus diesem Grund muss sie bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist nicht das Hauptschlachtfeld, und es hieße, falsche Energien zu bündeln, den Kampf um unsere Identität auf das Schlagwort „Los von Brüssel“ zu reduzieren. Gerade der Zermürbungskampf der EU gegen Polen und Ungarn zeigt, daß es Einzelstaaten auf Dauer nicht möglich ist, sich den zerstörerischen Absichten der EU ganz zu widersetzen: Nur durch eine breite gesamteuropäische konservative Allianz ist ein solches Vorhaben möglich.

Nicht ein ebenso irrealistischer wie sinnloser Dexit, Frexit oder Polexit sollten daher oben auf der Agenda stehen, sondern der gemeinsame Wunsch, jenes gegenwärtige Brüsseler Monster durch eine andere Struktur zu ersetzen, den Kampf also im Namen eines konkreten Neubaus zu unternehmen. Die EU ist nicht als Feind des Nationalstaats zu bekämpfen, sondern alles Feind des Abendlands. Und bedenkt man die immer noch ungebrochene Popularität des europäischen Projekts bei einer erdrückenden Zahl der Bürger, ist ein solcher gemeinsamer Kampf, wenn er auch auf den ersten Blick komplizierter als ein rein nationaler Befreiungsschlag wirken mag, tatsächlich auch vielversprechender.

Dies macht aber auch deutlich, daß es uns eben nicht darum gehen kann, den Kampf auf einer rein institutionellen Ebene zu führen. Es geht vorrangig nicht um die Frage, wo und wie am besten die Entscheidungen über unsere Zukunft fallen sollen und welche Kompetenzen nun fortan in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Aachen verwaltet werden sollen. Es geht um einen viel wichtigeren Kampf, nämlich den der Werte, und dieser Kampf wird sich nicht auf wundersame Weise entscheiden, indem Kompetenzen verlagert und auf den angeblich „gesunden Menschenverstand“ der Bürger vertraut wird. Denn wohin dieser gesunde Menschenverstand führt, haben nicht nur die jüngsten Bundestagswahlen, sondern eigentlich nahezu alle Wahlen in ganz Europa in den letzten 20 Jahren gezeigt. Was die Konservativen nicht wahrhaben wollen: Das gegenwärtige System ist der Mehrheit nicht aufoktroyiert worden, sondern sie haben es selbst gewählt und regelmäßig in wohl immer noch größtenteils freien Wahlen explizit bestätigt. Sicher, man mag hier auf den gewaltigen medialen und akademischen Druck verweisen. Doch ist auch dieser eben nicht durch eine zentrale Steuerung, sondern freiwillige Gleichschaltung zustandegekommen und ist kein Betriebsunfall, sondern das logische Resultat einer vor Jahrzehnten in Gang gesetzten Dynamik.

Es kann uns daher nicht nur um die Rückkehr zum angeblichen guten alten „Rechtsstaat“ der 1980ern gehen: Eben jener Rechtsstaat hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Wir müssen daher also nicht daran arbeiten, das politische System zu „befreien“, denn ansonsten würde es nur wie ein ausgezogenes Gummi wieder an seine Ursprungsstelle zurückschnellen. Wir müssen vielmehr für einen allgemeinen Paradigmenwechsel kämpfen; unser Kampf darf nicht um Formalia, sondern muss um die Seelen der Menschen gehen. Doch selbst dabei ist klar, dass ein Großteil der Bürger, und zwar nicht nur Zugewanderte, sondern auch Einheimische, mittlerweile von jeglicher Liebe zu unserer Kultur oder Sorge um unsere Zukunft abgekoppelt ist und mit unserer Zivilisation wenig mehr verbindet als halbwegs funktionierende Infrastrukturen und regelmäßige Sozialleistungen. Nur, wenn wir die Kraft und Disziplin aufbringen, unsere abendländischen Werte im Alltag konkret zu leben und zu verteidigen, anstatt ihre Verwirklichung demokratischen Entschlüssen anzuvertrauen, besteht eine Hoffnung: Nämlich die, allmählich eine kritische Masse vor allem junger Menschen auf unsere Seite zu bringen und ein geschlossenes System patriotischer Bürger zu schaffen, das attraktiv genug ist, in Krisenzeiten auch bislang unpolitische Menschen anzuziehen.

Unser Kampf muß also, um erfolgreich zu sein, drei Grundlagen berücksichtigen.

  1. Die europäischen Konservativen müssen lernen, in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Der Nationalstaat ist ein spätes Erzeugnis der europäischen Geschichte und alles andere als ihr letztes Wort: Auch in der klassischen Antike, im alten China und im hinduistischen Indien bestanden quasi-nationalstaatliche Institutionen, welche schliesslich immer in einem finalen Reich mit föderaler Struktur aufgegangen sind. Was wäre gewonnen, im Namen der abendländischen Tradition Europa in 40 autonome Zwergstaaten aufzusprengen? In der Vergangenheit mochte eine gewisse Kleinstaaterei noch angesichts der technischen Überlegenheit des Westens halbwegs überlebensfähig sein. Heute aber würde ein alterndes, zersplittertes und wissenschaftlich abgeschlagenes Sammelsurium von Staaten, deren Größe im Durchschnitt der einer chinesischen Kleinstadt entspricht, sofort zum Spielball innerer und äußerer Rivalitäten. Nur zusammen sind wir stark, und das bedeutet auch in einem neuen konservativen Europa die gemeinsame Bewältigung gewisser Aufgaben im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, der Verteidigung, der Forschung, der Infrastruktur, der Kriminalitätsbekämpfung oder der Normen – doch eben nur unter Zugrundelegung eines gemeinsamen, konservativen Wertesystems, welches auch rechtlich ein für alle Mal unmöglich machen soll, daß sich die kulturellen und sittlichen Auflösungserscheinungen der letzten Jahrzehnte wiederholen. Worauf wir hinarbeiten müssen, ist daher nicht nur der Abbau jener gräßlichen EU, sondern auch der Aufbau – und ja, ich scheue mich nicht, es im vollsten Wortsinne zu sagen – der Aufbau eines neuen, gesamteuropäischen „Sacrum Imperium“.
  2. Die europäischen Konservativen müssen ein eigenes Informations- und Bildungssystem schaffen. Zumindest in Westeuropa ist unwahrscheinlich, dass Schulen, Universitäten oder Medien durch einen neuen „Marsch durch die Institutionen“ erneut konservative Inhalte berücksichtigen: Im Namen der Toleranz die eigenen Reihen für Andersdenkende öffnen und sich dann verdrängen lassen, ist ein Fehler, den man zwar rechts begangen hat, links aber nicht wiederholen wird. Über Jahrhunderte hinweg hat man im Abendland Bildungsstätten wie Orden, Schulen und Universitäten nie von innen reformiert: Man hat immer darauf vertraut, eher durch Neugründungen Vorbilder zu schaffen und Anreiz zur Selbstreinigung zu liefern. Wir brauchen ein neues Cluny; wir brauchen neue Medien, neue Schulen, neue soziale Netzwerke und neue Universitäten, und vor allem brauchen wir den Mut und die Disziplin, uns ihrer auch zu bedienen, selbst wenn die staatlichen Autoritäten ihnen jegliche Anerkennung, Hilfe und Subvention untersagen.
  3. Die europäischen Konservativen müssen der von den Globalisten geförderten Dekadenz eigene, positive traditionelle Werte entgegensetzen. Das „jeder nach seiner Façon“ hat sich selbst ad absurdum geführt, die Verhausschweinung des Europäers jenen „Letzten Menschen“ Nietzsches heraufbeschworen, der der Tod einer jeden Zivilisation ist. Nur, wenn wir unsere traditionellen Werte nicht nur beschwören, sondern auch im Alltag leben und gegen jeden Druck von außen verteidigen, können wir auch persönlich glaubhaft sein. Wir müssen überall in Europa resiliente konservative Parallelgesellschaften und vor allem neue Kader schaffen, die innerlich gefestigt sind, Vorbild zu sein, und die nicht davor zurückschrecken, im Namen des Wahren, Guten und Schönen sich jenen von oben aufoktroyierten, vielleicht legalen, aber zunehmend illegitimen Regeln entgegenzusetzen: „Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

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Darf man Verbündete abhören? Ja, wenn sie Verräter an der Spitze hätten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

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Spanien macht es vor: 5.600 Abschiebungen an einem Tag

Es geht auch anders – und das nicht nur in Australien, sondern auch in Europa.

Gestern nutzten 8000 Migranten aus Marokko mit der spanischen Enklave Ceuta ein kleines Schlupfloch, um sich auf das Gebiet der Europäischen Union zu „retten“. Zuvor hatten die Grenzwächter in Marokko die Arbeit eingestellt und die Tore einfach so geöffnet – was ohne Billigung ihrer Regierung nicht vorstellbar gewesen wäre. Dazu mus man wissen, dass zwischen Marokko und Spanien gerade miese Stimmung ist, aber das ist eine andere Geschichte.

Jedenfalls macht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das, wofür er gewählt wurde – er beschützt sein Land und seine Bürger. Noch vorgestern setzte er die Armee in Marsch, die innerhalb eines Tages 5.600 der ungebetenen Gäste einsammelte und wieder in ihre Heimat bringen ließ. Unter dem üblichen Gejaule von linken NGOs, die vom Gejaule ein auskömmliches Einkommen haben, aber zweifellos mit großer Zustimmung der spanischen Mehrheitsgesellschaft.

In Deutschland werden übrigens derzeit weiter 260.000 rechtskräfig abgelehnte Asylbewerber geduldet, von mir nicht, aber von den Herrschaften, die uns regieren. Sie sollten mal ein Blick zum Kollegen Sánchez werfen. Stellen Sie sich das bloß mal vor: Armin Laschet setzt alle Illegalen in Flieger und Züge nach Hause. Er würde unsterblich werden. Aber wir alle wissen, das wird nie passieren. Und wie auch? Die haben ja gar keine Pässe… Ich wüsste gern, ob die spanischen Soldaten gestern Pässe kontrolliert und Formulare ausgefüllt haben…




GASTSPIEL von Prof. Dr. David Engels: Sie wollen ein ganz anderes Europa schaffen

von PRF. DR. DAVID ENGELS

WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.

Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.

Wie komme ich zu diesem Urteil?

Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.

Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.

Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.

Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.

Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.

Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.

Wahlen sind wichtig, aber noch wichtiger ist die ehrliche Aufklärung der Bevölkerung. Bitte unterstützen Sie deshalb auch meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!