Und nun? Global sind Staatenlenker erschüttert nach Donald Trumps Rosengarten-Rede, die Börsen weltweit auf Talfahrt, die versammelte Ökonomenzunft alarmiert wie selten. Was der US-Präsident da am Mittwoch an zollpolitischen Maßnahmen angekündigt hat, ist kein Kleinkram, sondern hat das Zeug zum Beginn eines veritablen Handelskrieges mit noch unabsehbaren Folgen für den weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus statt Freihandel, mit allen heftigen unliebsamen Folgen, die das zwangsläufig mit sich bringt.

Wie sollte die EU nun auf die Ankündigungen Trumps vernünftigerweise reagieren?

Sollte sie flugs zum Gegenschlag ausholen? Die eigenen Zollmauern für US-Produkte noch höher bauen, als sie – was hierzulande nur zu gerne übersehen wird – ohnedies schon sind? Andere nicht-tarifäre Daumenschrauben, derer gibt es so einige, weiter anziehen?

Hört man in diesen Tagen europäische und deutsche Politiker, exemplarisch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch den Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, gehen offenbar alle Überlegungen in diese Richtung. Wie immer natürlich eifrigst flankiert von den üblichen Medienvertretern, die zum handelspolitischen Gegenschlag gegen den bösen US-Buben Trump auszuholen fast unisono fordern.

So einfach, so naheliegend, so schlicht

Und so dumm! Oh nein, genau das sollte jetzt eben NICHT geschehen. Sondern das genaue Gegenteil sollte man stattdessen tun: Nämlich ALLE Zölle für US-Güter per sofort auf Null setzen, und weitere nichttarifäre Handelshemmnisse wo immer kurzfristig möglich abbauen, statt sie weiter anzuziehen.

Die Handelskrise als Chance nutzen und das maximal offensiv in die USA kommunizieren, das wäre das richtige Mittel der Wahl. Und zugleich ankündigen, dass wenn Trump nun nicht im Gegenzug kurzfristig Gleiches liefert – Zölle für EU-Importe in die USA ebenfalls runter auf Null -, die EU binnen Jahresende die Zölle auf US-Produkte dann gezwungenermaßen wieder hochfahren wird.

Was dann geschehen wird? Nun, Trump wird dann seinerseits liefern und den begonnenen Handelskonflikt mit der EU beenden müssen, kaum dass er begonnen hat. Muss er, und wird er dann auch. Schon aus schierem Eigeninteresse.

Denn an klugen Beratern, die ihm vermitteln, dass es seinem eigenen Land mit der Etablierung von Freihandel zwischen den USA und der EU deutlich besser ergehen wird als mit einer dauerhaften Hochzollpolitik, wird es ihm gewiss nicht mangeln. Statt eines fest etablierten Handelskonflikts mit lauter verlierenden Nationen könnte es so erstmals eine wirkliche Durchsetzung von Freihandel zwischen der EU und den USA geben (frühere Chancen verstrichen bekanntermaßen ungenutzt).

Mit dem Resultat einer Win-win-Situation für alle Beteiligten, mit einem gewaltigen Schub für weiteres Wachstum, Wohlstand und Prosperität hüben wie drüben. Angestoßen von einer überraschend, zugleich besonnen und klug reagierenden Europäischen Union. DAS allein wäre die unerwartete, aber richtige Reaktion Europas auf Trumps Ankündigungen, die im Falle ihrer Umsetzung nichts als Verlierer hervorbringen wird.

Warum nur bin ich mir sehr sicher, dass man in Brüssel aber das exakte Gegenteil dessen tun und den Handelskrieg zum Schaden aller – und mit großem Pathos wie immer – annehmen wird? Ich wünschte, ich würde mich darin täuschen, und die EU einmal durch wirklich vernünftiges Verhalten überzeugen. Aber das wird wohl mein freiheitlicher Wunsch bleiben…

Langweilig ist es nicht mehr auf der Welt, seit US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernommen hat. Seine Ankündigung – hohe Strafzölle gegen alle entwickelten Handelsländer und Verbündeten zu erheben, sofern die nicht ihre Produktion in die USA verlegen – ist ein beispielloser Schachzug. Allerdings einer, der sich für die Vereinigten Staaten zum Boomerang erweisen könnte. Denn so langsam zeichnet sich ab, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) einen Plan haben, es ihrem einstigen Anführer der freien Welt heimzuzahlen.

Und das wirft erneut die Frage auf, ob Trump wirklich so erratisch denkt und handelt, oder ob er einen genialen Plan hat, den Westen insgesamt stärker zu machen und Lasten und Fähigkeiten auf viele starke Schultern zu verteilen.

So, wie sie es auch bei der NATO machen

„They have to pay their bills“, hat Trump mehr als einmal auf großer medialer Bühne herausposaunt, und wer könnte ihm dabei ernsthaft widersprechen?
Wenn 40 Prozent der europäischen Handelsschiffe durch den Suezkanal fahren, aber nur drei Prozent der amerikanischen – warum sollen die USA mit großem Aufwand die Sicherheit dort garantieren? Wenn in Europa ein furchtbarer Krieg tobt, zwei Flugstunden entfernt von Berlin, warum sollen die USA deutlich mehr Lasten für die Verteidigung der Ukraine gegen den Wahnsinnigen im Kreml tragen als die Amerikaner?
Man könnte es größer zusammenfassen

Warum müssen 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen schützen?

Trumps Zollverkündigung kann die Europäische Union endlich stark machen, selbstbewusst, handlungsfähig. Und so, wie es scheint, hat sich Brüssel seit Trumps Wahl im November 2024 darauf vorbereitet, dass es Probleme mit dem Mann geben wird.

Nach der vollmundigen Ankündigung aus Washington – übrigens mit markigen Worten und einfachen Schautafeln, leider wackeligen Fakten von Trump erneut meisterhaft inszeniert – hat Brüssel gestern angekündigt, dass es ab Mitte dieses Monats „Gegenzölle“ auf amerikanische Produkte erheben wird. Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. Die werden – cleverer „Move“ – vornehmlich in US-Staaten produziert, die auch republikanische Hochburgen sind.

Das dicht bedruckte EU-Sanktionspapier, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern präsentierte, listet erstaunlich viele Möglichkeiten auf, der amerikanischen Wirtschaft Nadelstiche zu versetzen, die der Bevölkerung dort nicht gefallen dürften und die den Ruf Trumps als Meister aller „Deals“ beträchtlich schaden könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnet das Papier martialisch als „Bazooka“ möglicher Gegenmaßnahmen. Und die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (ebenfalls Grüne), beschrieb sogar detailliert die Möglichkeiten der EU, für US-Unternehmen
den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten in Europa einzuschränken. Na, das wäre aber was los…

Und damit wären die Möglichkeiten der Europäer nicht einmal ausgereizt, wenn Sie etwa an eine denkbare „Digitalsteuer“ denken, die US-Konzerne wie Amazon, Netflix, Google oder auch Elon Musks X treffen könnten.

Apropos Elon Musk…

Für den smarten Tech Milliardär läuft es auch gar nicht rund, seit er als Nebenjob seinen Präsidenten beim Bürokratieabbau berät und sich innerhalb Wochen damit erstaunliche viele Feinde geschaffen hat. Der Absatz seiner Tesla-Autos rauscht in den Keller

Konkret: . Der Elektroauto-Hersteller lieferte zwischen Januar und Ende März 336.681 Fahrzeuge aus, deutlich weniger als erwartet, die Tesla-Aktie fiel um fünf Prozent, die Tesla-Neuzulassungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union brachen in den ersten beiden Monaten um 49 Prozent auf nur noch 19.000 Wagen ein. In Deutschland waren die Neuzulassungen im Februar bei mageren 1.429 Fahrzeugen gegenüber 6.038 im Vorjahreszeitraum.

Nein, wir sind nicht wehrlos

Deutschland nicht, und Europa auch nicht. Analysten gehen davon aus, dass die von Trump verkündeten Zölle in den ersten beiden Jahren die Leistung unserer Volkswirtschaft vermutlich um nicht mehr als 0,3 Prozent herunterdrücken wird. Denn die USA – obwohl unser größter Handelspartner – steuern nur 10,3 Prozent unseres Außenhandelsvolumens bei. Das ist viel, aber es ist auch nicht dramatisch. Erst ab dem dritten Jahr könnte es deutlich schlechter werden – wenn in den Vereinigten Staaten allerdings auch die Vorwahlen zur nächsten Präsidentschaft anlaufen.

Sie kennen die alte Volksweisheit: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Nachdem Brüssel seine „Bazooka“ vorgestellt hat, kündigte man an, dass man natürlich gern mit den amerikanischen Freunden über alles reden könne. Und – erstaunlich – Trump reagierte sofort – auf seine ganz eigene Art:
„Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sei er bereit, mit den europäischen Freunden über alles zu sprechen…

Ich halte US-Präsident Donald Trump für schlau. Der Mann hat eine klare politische Agenda, die MAKE AMERICA GREAT AGAIN heißt, vieltausendfach auf Basecaps als MAGA abgekürzt.

Trump führt die Vereinigten Staaten wie einen Großkonzern

Es geht ihm dabei. nach meiner Einschätzung, nicht um persönlichen Gewinn, sondern Gewinnmaximierung für sein Land.

Und es geht ihm um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Schmarotzertum, das war schon in seiner ersten Amtszeit ab 2017 ein großes Thema. Warum wenden die Amerikaner viele Milliarden Dollar dafür auf, Europa zu beschützen, während europäische Staaten selbst viel zu wenig für ihre eigene Sicherheit tun und investieren?

Die Frage ist doch legitim

Durch einen versehentlich eingefügten Journalisten in eine Signal-Gruppe, wo führende Köpfe der US-Administration die Vorbereitungen zum Angriff gegen Huthi-Milizen im Jemen diskutierten, haben wir jetzt einen tiefen Einblick in die Denke der wichtigsten Köpfe rund um Trump erhalten.

„Ich hasse es, den Europäern wieder aus der Klemme zu helfen“, schrieb etwa US-Vizepräsident J.D. Vance in dieser Gruppe unter Bezug auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und speziell im Suez-Kanal. „Nur drei Prozent des US-Handels führen durch den Suez-Kanal – und 40 Prozent des europäischen Handels“, schrieb Vance weiter. Wie solle man dem amerikanischen Steuerzahler erklären, warum die USA dort militärisch eingreifen müssten?

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte zu: „Ich teile voll und ganz Deine Abscheu vor dem europäischen Schnorren. Es ist jämmerlich“, so der Ex-Fox-News-Moderator in der Chat-Gruppe mit insgesamt 18 Mitgliedern, darunter auch Außenminister Marco Rubio, Stabschefin Susie Wiles und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz.

Erledigt Eure Arbeit selbst, das war der Grundtenor in dem Chat, und haben die Amerikaner damit nicht recht?

Will die EU mit nahezu 500 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaeten, selbst ein ökonomisches Schwergewicht, wirklich auf Dauer abhängig vom Wohlverhalten und der Großzügigkeit der Amerikaner bleiben? Oder wäre es an der Zeit, dass sich auch die Europäer – ähnlich wie jüngst Ukraines Präsident Selenskyj – einmal überzeugend dafür bedanken, was sie in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit getan haben?

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Im politischen Zirkus geht es oftmals kernig zur Sache. Und viele wissen, dass das auch die Würze im politischen Allerlei ist, die Menschen motiviert, dranzubleiben und zuzuhören. Ich erinnere mich noch an meine Wehrdienstzeit, die ich zum überwiegenden Teil in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne im lippischen Augustdorf verbracht habe. Wenn ich wusste, dass eine große Debatte im Deutschen Bundestag anstand, nahm ich ein kleines Transistorradio mit zum Dienst, um dann um 10.30 Uhr – „NATO-Pause“ – bei einem Kaffee und einem Stück Bienenstich in die Debatte reinzuhören. Wenn sich der knorrige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner und Oppositionsführer Helmut Kohl von der CDU rhetorisch gepflegt aufs Maul hauten. Herrlich, war das damals in der guten alten Zeit, nicht zu vergleichen mit den blutleeren Akteuren späterer Zeiten.

Nun hat die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig ein klein wenig überzogen.

Im Podcast „Ostgrün“ behauptete sie am 23. Dezember, Scholz sei europapolitisch isoliert. Und dann weiter:

„Ich würde sagen, die SPD kennt Olaf Scholz sehr lang. Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“

Das ist schon harter Tobak, jedenfalls nichts, dass gewählte Repräsentanten in Deutschland übereinander sagen sollten.

Viele SPD-Politiker äußerten sich sofort empört, Fraktionsvize Detlef Müller ließ auf X schreiben: „Man bezeichnet den Bundeskanzler einfach nicht als „Arxxxloch“. Grundlagen der Erziehung und des Anstandes.“ Und der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann assistierte, Piechottas Aussage sei „eine unglaubliche Entgleisung“.

Und klar, Sie ahnen es, die Grüne entschuldigte sich erwartungsgemäß brav, auch auf X: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Olaf Scholz, meine Worte haben euch offensichtlich beleidigt, dafür entschuldige ich mich. Ich möchte gern noch einmal wie o.g. betonen, dass es nicht meine persönliche Auffassung ist, dass Olaf Scholz so zu bezeichnen ist.“

Aufregung hochgeploppt und gleich wieder runtergefahren

Das ist Alltag im politischen Zirkus in Berlin. Und leider ist es auch wie immer, dass der eigentliche Kern der richtigen weiteren Aussagen Piechottas völlig untergeht. Denn sie sagte auch: „Macron lädt in Notre Dame Selenskyj und Trump ein – und Scholz ist nicht mal vor Ort. Das ist schon dramatisch.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der designierte US-Präsident Donald Trump seien Anfang Dezember bei der Zeremonie zur Wiederöffnung der Kathedrale in Paris gewesen. Man habe sich zusammengesetzt und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgetauscht. Warum war eigentlich Scholz nicht dazu eingeladen? Piechotta nannte den SPD-Kanzler „einen unterdurchschnittlich guten Regierungschef, der überproportional viel in Europa kaputt gemacht“ habe. Und da hat die Grüne absolut recht.

Nach dem unerwarteten Sturz des mörderischen Assad-Regimes in Syrien hat heute der Abzug seiner „Schutzmacht“ Russland begonnen. Auf Sattelitenbilder sind kilometerlange Schlangen russischer Panzer, Mannschaftstransporte und Lastwagen zu erkennen. Die russische Marine ist bereits komplett abgefahren.

Doch zeitgleich zur Niederlage in Syrien hat Russlands Präsident Putin auch etwas zu feiern.

Heute hat Georgien in einer Wahlversammung den Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Georgischer Traum“ mit 224 von 300 Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Obwohl in der georgischen Verfassung die Mitgliedschaft des Landes in der EU als Staatsziel festgeschrieben ist, hat Putin-Freund Micheil Kawelaschwili im Prlament durchgesetzt, alle Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU auszusetzen. Damit geht Moskaus Plan auf, durch vielfache hybride Maßnahmen Beitrittswünsche von osteuropäischen Ländern zu unterlaufen und zu stoppen – die es auch in der Republik Moldau gibt.

In der früher zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gibt es seit Wochen Massendemonstrationen von Tausenden Pro-Europäern, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorgeht.

Nach den Wahlen gab es bereits massive öffentliche Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug, der sich auch die Präsidentin Surabischwili – ein ungewöhnlicher Vorgang – angeschlossen hat.

Vorweg: Ich bin ein Fan des ungarischen Präsidenten Viktor Orban und der Ungarn an sich. Ich mag die Art, wie er die Interessen seines Landes vor den Interessen der Europäischen Union vertritt. Make Ungary great again sozusagen.

Ich mag, wie er sein Land – gemeinsam mit Polen – als Bollwerk gegen Uschis linkswoke Bürokraten-EU positioniert.

Und als Orban und seine Fidesz am 3. April 2022 erneut einen fulminanten Wahlsieg errangen, stand ich in Budapest in einer  jubelnden Menge von Fidesz-Anhängern, um den widerborstigen Präsidenten zu feiern.  Mit viel zu viel Bier, wie ich gern zugebe. Aber es ist auch mal schön, wenn Konservative einen Sieg feiern  können. In Deutschland ist es lange her, seit ich das erlebt habe.

Also, Orban ist mein Mann

Ich habe nicht vergessen, dass es die Ungarn waren, die mit einem „Paneuropäische Picknick“ im August 1989 für eine kurze Zeit den Grenzzaun zu Österreich lüfteten und den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebneten.

Und als ein Berliner Zeitungshaus im vergangenen Jahr Viktor Orban zur Diskussion bat, war ich dabei und habe es genossen.

Ich verstehe auch, dass sich Ungarn – trotz einer leidvollen Geschichte mit Russland – mit Putins Unrechtsstaat irgendwie arrangieren muss, bezieht es doch 100 Prozent seines Energiebedarfs von dort.

Aber was jetzt gerade läuft, ist inakzeptabel

Wie in einer Familie muss man auch in einem Bündnis oder Staatenbund am Ende des Tages zusammenstehen.

Doch die aktuellen ungarischen Sonderregeln für „Gastarbeiter“ aus Russland und Belarus sind völlig inakzeptabel aus Sicht der anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Parteien CDU und CSU angehören, fordern in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, Maßnahmen gegen „Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ und eine große Anzahl von Russen zu ermöglichen, die über Ungarn in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einsickern.

Ungarns Verhalten ist nicht partnerschaftlich und ein Affront gegen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zumindest in weiten Teilen des satten und trägen Westens für ein lange überfälliges Aufwachen gesorgt. Und das nicht nur in Bezug auf die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Kluge Analysten warnen seit Jahren vor dem sich rasant ausbreitendem Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) hat zusammen mit Partnern 1600 Entscheidungsträger in Afrika befragt. Die Ergebnisse dieser vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) vorgestellten Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ nennt darin vier Gründe für den chinesischen Erfolg auf dem Kontinent: China ist schneller bei Entscheidungen und in der Realisierung von Projekten, es mischt sich wenig ein in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Partnerländer, und es hat weniger Skrupel in Bezug auf Korruption.

Aber es gibt auch Hoffnung für die Europäer

Die Qualität europäischer Produkte und Leistungen wird höher bewertet als die der chinesischen. Auch bei Transparenz, Schaffung von Arbeitsplätzen für Afrikaner und Arbeitsbedingungen liegt die EU vorn.

Dennoch gewinnt China mehr und mehr an Boden

Den Grund dafür erläutert James Shikwati, Gründer und CEO von IREN so: „China setzt auf große, materielle Projekte, während sich Europa in Afrika auf kleinteilige und oft abstraktere Vorhaben konzentriert.“

China ist vorn bei der Realisierung großer Bauvorhaben. Die chinesischen Staatsunternehmen haben die Infrastruktur Afrikas komplett verändert – mit neuen Schienen, Straßen, Brücken, Häfen, Staudämmen und Wolkenkratzern. Die Aussage „China unterstützt die Entwicklung der Infrastruktur in Afrika“ wird von 85,5 Prozent der Teilnehmer der Umfrage bestätigt.

Inzwischen hat auch Russland Afrika entdeckt

In mindestens zwei Ländern wurden zuletzt demokratisch gewählte pro-westliche Staatschefs gestürzt. Ende Juli vergangenen Jahres putschte das Militär im Sahel-Staat Niger. Unmittelbar nach der Machtübernahme der Junta sandte die Emissäre ins benachbarte Mali, um sich dort mit Vertretern der russischen Wagner-Söldnerorganisation zu treffen. Amerikanische und europäische Soldaten mussten die Länder verlassen, nun sind Hunderte Wagner-„Berater“ dort.

In bis zu zwölf Ländern Afrikas ist die Gruppe Wagner inzwischen aktiv. Oft mit militärischen Ausbildern. Größere Kontingente mit mehreren Hundert Soldaten sind vor allem in der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik, Mali und Libyen – und künftig wohl auch in Niger.

Und in der Zentralafrikanischen Republik haben die Wagner-Leute unter Billigung seines Präsidenten Faustin-Archange Touadéra den gescheiterten Staat inzwischen völlig unter Kontrolle bekommen. Wagner-Firmen kontrollieren die größte Goldmine des Landes, roden den Regenwald und brauen Bier, nachdem sie zuvor eine französische Brauerei niedergebrannt haben.

Und der Westen schläft weiter

Obwohl die Entwicklung in Afrika seit Jahren bekannt und die weitere Entwicklung absehbar war. Hinzu kommt das strategische Bündnis Chinas, Russlands und Irans mit dem erklärten Ziel, der Vormacht der USA und des Westens ein Ende zu bereiten.

Natürlich ist China auf der anderen Seite der große Gegenspieler. Russland hat nichts zu bieten außer Bodenschätzen und der Bereitschaft, rücksichtslos Gewalt einzusetzen, um die eigenen Ziele zu verwirklichen. China ist der wahre Herausforderer, der mitmischt beim Brics-Staatenbund, in Afrika und jetzt auch in Südamerika. In Mexiko und Brasilien sind chinesische Autos überall auf den Straßen. Jedes dritte Auto in Mexiko wird von chinesischen Herstellern produziert. Und 20 chinesische Hersteller bauen direkt dort ihre Autos: Foton, JAC Motors und Shacman.
In São Paulo hat GWM (Great Wall Motors) ein früheres Mercedes-Werk übernommen. Statt der C-Klasse werden nun chinesische Hybridautos hergestellt, 20.000 pro Jahr. Im Nordosten des Landes hat Chinas größter E-Autobauer BYD (Build your Dreams) die verlassene Ford-Fabrik gekauft und will ab kommendem Jahr jährlich 150.000 E-Autos bauen.

Die Liste ließe sich viel, viel weiter führen

China prescht vor, ist beweglich, aktiv und innovativ. Flankiert von Schurkenstaaten wie Russland und dem Iran verfolgen sie einen beunruhigenden Plan, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern – man sieht es in der Ukraine – sogar für die ganze Welt. Wenn das Völkerrecht, wenn Menschenrechte bedeutungslos werden, wenn nur noch die Macht des ruchlosen Starken zählt, während in Deutschland eine Außenministerin von den Grünen durch die Welt fliegt und von feministischer Außenpolitik schwafelt, das haben wir allen Grund, uns Sorgen zu machen.

Ob das eine gute Idee von Viktor Orban war, jetzt ohne Absprache mit den EU-Partner zu Putin zu fliegen? Ich denke nicht, wenngleich sein Argument, man müsse alles tun, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird, natürlich auch nicht falsch sein kann.

Das wollen wir doch alle: Frieden

Aber Putin ist derjenige, der es in der Hand hat. Er hat den Krieg begonnen, dem bisher 500.000 Ukrainer und Russen zum Opfer gefallen sind. Und er könnte den Krieg mit einem Telefonanruf beenden, wenn er es wollte.

Aber er will es gar nicht, er will Unterwerfung und Eroberung, damit sie auf dem Roten Platz ihrem Führer zujubeln.

Eine Schande, dass sich der ungarische Präsident zum nützlichen Idioten machen lässt und dabei die anderen EU-Staaten vor den Kopf stößt.

Begleitet von schweren Protesten hat das Parlament in Georgien im Südkaukasus in zweiter Lesung ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen angenommen. Zehntausende gingen dagegen erneut auf die Straße, wobei sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union schwenkten.

Die prorussischen Machthaber setzten gegen die friedlichen Demonstranten erneut Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein, Es gab mehrere Verletzte.

83 der 150 Abgeordneten des Parlaments stimmten für die umstrittene Gesetzesinitiative, 23 dagegen. Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er.

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.