Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute auf die zukünftige politische Ausrichtung unseres Nachbarlandes geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik.
„Wir schreiben heute Geschichte“, versprach Wilders, der nicht selbst Regierungschef wird, in Den Haag und kündigte „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ an.
Wörtlich ist im Koalitionsvertrag der vier Partnerparteien festgeschrieben:
„Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden.“
Dazu gehört, den Asylstatus zeitlich zu begrenzen, dazu gehören Einschränkungen bei der Sozialhilfe und beim Familiennachzug. Und, ganz wichtig: Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.
Gerade die Niederlande haben in langen Jahren links-bürgerlicher Regierungen erleben müssen, wie der ungeregelte Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis eine freiheitliche, liberale Gesellschaft an den Abgrund führen kann. So versuchte die damalige Regierung der christdemokratischen VVD unter Mark Rutte schon seit 2016 afrikanischen Staaten bei der Migrationskontrolle und den Abschiebungen die Pistole auf die Brust zu setzen. Um keine Wirtschaftsmigranten mehr reinzulassen, schlug Rutte eine „Mischung aus positiven und negativen Anreizen“ in der Afrikapolitik der EU vor. Afrikanische Staaten, die effektiv mit der EU zusammenarbeiten, sollten belohnt werden. Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Doch ernste Konsequenzen blieben dann doch aus, weil die Mächtigen in der europäischen Gemeinschaft eine andere Agenda verfolgten und bis heute verfolgen.
Sozialisten und Grüne im Gleichschritt mit Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP), also der christdemokratischen EU-Familie, beförderten die Masseneinwanderung nach Europa aktiv. Die Zeche bezahlten vornehmlich Deutschland, auch Österreich und Schweden. Aber starke Länder wie Frankreich oder damals Großbritannien tauchten ab, die Osteuropäer – Polen und Ungarn voran – verweigerten sich dem Merkelschen Irrsinn von Beginn an.
Beim Thema EU drohen die größten Hürden für die Wilders-Regierung
Die neue Koalition kündigte heute an, „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um als Nationalstaat von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Da werden schon jetzt mit grimmigem Gesicht viele Arme in Brüssel verschränkt. Niemand im Hause von der Leyen freut sich über die neuen Entwicklungen in Europa. Über die Wahlerfolge der Regierungen in Stockholm, Rom und Budapest. Und jetzt Den Haag.
Europa hat mit einem atemberaubenden Comeback der Nationalstaaten begonnen. Mit Ausnahme von Polen ist überall in den EU-Staaten ein deutlicher Stimmungsumschwung nach rechts festzustellen. Und was passiert? Sie machen es gut, teilweise sehr gut. Man traut seinen Augen kaum, wenn man Frau Meloni von der postfaschistischen Fratelli d’Italia beim Teetrinken mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sieht. Dieselbe Frau von der Leyen aus der CDU, die Merkels Migrationskatastrophe 1:1 mitgetragen hat.
Sehen Sie bei der irgendwelche „Brandmauern“, die ihr Parteichef in Berlin ausruft?
So wie Deutschland seit Jahren unfähig ist, die illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme wenigstens zu stoppen, geschweige denn abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, so ist die deutsche Rechte bis heute unfähig, in der Realpolitik anzukommen. Immer wieder Grenzüberschreitungen, nur irgendwie dagegen sein gegen Etablierte und „System“ – das ist kein Zukunftsmodell.
Auch Fidesz, Schwedendemokraten und Fratelli sind eurokritische Parteien. Wollen den Umerziehern, Sozialisten und Bürokraten in Brüssel nicht nur auf die Finger schauen, sondern auch spürbar auf die Finger klopfen. Aber sie wollen nicht raus aus der EU, sie stellen die europäische Gemeinschaft nicht in Frage.
Unvergessen dagegen der einflussreiche Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der beim Europaparteitag seiner Partei in die Kameras sprach: „Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Und noch rabiater die AfD-Politikerin Christine Anderson, die ihre Bewerbungsrede in Magdeburg die EU als ein „einziges Irrenhaus“ und „nicht reformierbar“ bezeichnete. Zum Schluss kippte fast ihre Stimme: „Dexit, jetzt gleich und sofort!“
Das kommt an beim AfD-Parteivolk, die Anderson für ihre teils wirre Rede auf Platz 4 der Kandidatenliste wählte.
Und alle die, die für derartig kräftige Worthülsen ihrer Kandidatin klatschten und stimmten, wundern sich und sind dann total betrübt, dass keine andere Partei mit ihnen, mit der AfD, kooperieren will. Es wäre aber gerade Sache der AfD selbst, die Voraussetzungen für ein entspannteres Verhältnis zu anderen Parteien zu schaffen.
In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis auf rechten Fluren des EU-Parlaments, dass insbesondere die einflussreiche Marine Le Pen vom Rassemblement National starke Vorbehalte hat, nach der Europawahl die deutsche AfD-Delegation überhaupt noch in die rechte ID-Fraktion aufzunehmen. Bedenken gibt es auch bei anderen rechten Parteien in Europa wegen den China- und Russland-Verbindungen führender Europa-Politiker der AfD.
Man muss nicht Putin huldigen, wenn man politisch rechts steht
Das sehen auch viele Rechte und Konservative im EU-Parlament so. Gerade, wenn man ein Europa der Vaterländer will, gerade wenn man die europäischen Errungenschaften und Traditionen bewahren will, darf man sich nicht anderen Mächten unterordnen. Europa muss selbstbewusst auftreten, als eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Und: Wenn man an den Tischen der Macht Platz nehmen will, dann muss man sich vergewissern, für was und wo man steht. Und Europa, die Staaten der EU, sind eindeutig Teil des Westens.
Das haben die Rechten in Schweden, Ungarn, Italien und den Niederlanden längst begriffen. In ihrem Koalitionsvertrag bestätigen sie, dass die Niederlande ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleiben werde. Und natürlich werde die Ukraine auch von der neuen Regierung „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt.