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Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag ruppiger, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel.

Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen.

Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty“ (fies) und er verstehe nicht, wie die EU diesen Schritt rechtfertigen könne, sagte er vor Reportern im Weißen Haus. Europa bewege sich in die falsche Richtung. „Europa muss sehr vorsichtig sein“, teilte der US-Präsident auf seiner eigenen Verkündigungsplattform mit.

In Zeiten der Zerrüttung, die schon beim Thema Russland/Ukraine für jeden erkennbar geworden ist, muss Europa für sich selbst entscheiden, was es zukünftig sein will und kann.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat heute ausführlich Stellung zu dem kalten Wind genommen, der aus Westen über den Atlantik zu uns herüberweht. Kiesewetter schreibt:

„Diese Administration betrachtet Europa – und speziell die EU – nicht mehr als Partner, sondern in weiten Teilen als strategischen Ballast, als wirtschaftlichen Gegner und als „zivilisatorisch im Niedergang“ begriffen.“

Und weiter:

„Die EU als Ordnungsfaktor wird als feindseliges Konstrukt gesehen, das US-Interessen im Wege steht. Wir sind im ökonomischen Weltbild dieser Administration kein Verbündeter, sondern ein Wettbewerber, den man zur Kasse bitten muss!“

Das kann man so sehen, und es ist wahrscheinlich, dass das so bleiben wird, so lang die Trump-Administration im Amt ist und wohl auch, sollte JD Vance Trumps Nachfolge antreten in zwei Jahren. Zeit also für eine Analyse, welche Rolle die EU-Staaten in diesem globalen Machtgerangel spielen kann. Oder ob sie das überhaupt will.

In einer Welt, die zunehmend von der Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China dominiert wird, stellt sich für Europa also die entscheidende Frage: Kann die Europäische Union (EU) wirtschaftlich und militärisch ein gleichberechtigtes Gegengewicht zu den beiden Giganten bilden?

Die Antwort ist ein klares Ja – zumindest theoretisch

Denn praktisch stehen dem kontinentalen Block immense Hürden im Weg, die vor allem in der Zersplitterung nationaler Interessen liegen.

Ein Riese auf Augenhöhe

Betrachtet man die reinen Zahlen, ist Europa bereits heute eine globale Wirtschaftsmacht. Mit einem kollektiven Bruttoinlandsprodukt (BIP), das fast an das der USA heranreicht und mit China konkurriert, ist die EU die größte Handelsmacht der Welt. Der Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen weitgehend eher wohlhabenden Konsumenten ist ein ökonomisches Kraftzentrum, das globale Standards setzt.

Die Stärken Europas liegen in seiner hochentwickelten Industrie, seiner technologischen Basis (Maschinenbau-, Automobil- und Pharmaindustrie) und einem starken sozialen Auffangsystem.

Leider hinkt Europa in entscheidenden Zukunftsfeldern hinterher. China und die USA dominieren die Entwicklung bei künstlicher Intelligenz (KI), Halbleiterproduktion und Big Data. Europas Bürokratie und die oft langsame Skalierung von Innovationen (vom Start-up zum globalen Champion) bremsen das vorhandene gute Potenzial aus. Die Abhängigkeit von US-Technologiegiganten in der Cloud-Infrastruktur oder von chinesischen Lieferketten in der seltenen Erden-Versorgung zeigt strukturelle Schwächen auf.

Das Militärische Dilemma: Viel Geld, wenig Schlagkraft

Im militärischen Bereich ist die Diskrepanz zwischen Potenzial und Realität am größten. Wenn die 27 EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets bündeln würden, entstünde die zweitgrößte Militärmacht der Welt nach den USA.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Denn Europa leidet unter extremer Fragmentierung.

Doppelstrukturen und Ineffizienz: Die EU-Staaten unterhalten Dutzende unterschiedliche Waffensysteme (verschiedene Panzertypen, Flugzeugmodelle), während die USA oder China auf wenige standardisierte Systeme setzen. Dies führt zu enormen Ineffizienzen bei Wartung, Ausbildung und gemeinsamer Logistik.

Abhängigkeit von den USA: Die Sicherheit Europas basiert historisch auf der NATO, deren Rückgrat die militärische Stärke der USA ist. Ohne die nukleare Abschreckung und die logistischen Fähigkeiten Washingtons steht Europa blank da.

Fehlender politischer Wille: Ein gemeinsamer europäischer Verteidigungsfonds und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) sind erste Schritte, aber nationale Egoismen verhindern bisher eine echte „EU-Armee“ oder eine gemeinsame strategische Autonomie.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zwar zu einem deutlichem Umdenken und höheren Rüstungsbudgets geführt, doch die geplante Umsetzung wird noch viele Jahre dauern.

Um als gleichwertiges Gegenwicht zu agieren, benötigt Europa vor allem eine stringente Außenpolitik

Die USA und China agieren auf der Weltbühne jeweils mit einer starken Stimme. Europa spricht oft in 27 verschiedenen Dialekten. Ob es um die Haltung zum Nahen Osten, die Sanktionspolitik gegen Russland oder die Investitionsprüfung bei chinesischen Unternehmen geht – die nationalen Interessen kollidieren häufig.

Die Entscheidung liegt bei Europa selbst

Europa kann ein gleichwertiger globaler Akteur werden. Das Potenzial ist reichlich vorhanden, die Ressourcen sind es auch. Was fehlt, ist die politische Entschlossenheit, nationale Souveränität in Schlüsselbereichen (Verteidigung, Außenpolitik, Technologie) zugunsten eines gemeinsamen, schlagkräftigen europäischen Blocks aufzugeben.

Als lose Konföderation bleibt die EU in entscheidenden Momenten schwach, doch einen europäischen Nationalstaat kann niemand wollen, dem die nationale Identität der Mitgliedsstaaten etwas wert ist.

Dazu muss es den Willen und eine straffe Umsetzung geben. Zweifelhaft, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu solch einem Kraftakt fähig ist. Dann schon eher Italiens Giorgia Meloni oder Finnlands Präsident Alexander Stubb, die außenpolitisch seit Monaten bella figura machen und den Kontinent gut repräsentieren, etwa bei Besuchen im Weißen Haus. Und Staaten wie Ungarn und die Slowakei müssen sich entscheiden, ob sie zum Club dazugehören wollen.

Denn ständige Wackelkandidaten schwächen Europa in nicht mehr tolerierbarer Weise. Auch die Herren Orban und Fico müssen begreifen, dass sie zum Westen gehören. Wenn Sie das nicht mehr wollen – gute Reise!

Das neue 33-seitige Strategiepapier der US-Regierung, das die „Nationale Sicherheitsstrategie“ festschreibt, passt zum Präsidenten Donald Trump wie die Faust aufs Auge. Es ist erratisch, es ist disruptiv, zerstörerisch und zugleich klug.

Hoffentlich werde ich so alt, im Nachhinein einmal zu sehen, wie Historiker die Präsidentschaft dieses ungewöhnlichen Präsidenten beurteilen werden. Als genial oder völlig irre…

Das Papier, das für so große Aufregung in den Hauptstädten der EU sorgt, beschwört die „zivilisatorische Auslöschung“ des europäischen Kontinents und lässt keinen Zweifel daran, dass die Regierung in Washington „ein völlig anderes Europa sehen möchte“.

Und die Analyse ist leider richtig

Europa, die Europäer, haben sich über Jahrzehnte nicht auf eigene Stärken besonnen, sondern sich – insbesondere bei der Verteidigung, blind auf die Amerikaner verlassen.

Das begann schon in den 80er Jahren, wenn man es genau betrachtet.
Als ich 1980/81 meinen demals 18-monatigen Wehrdienst leistete, war ein Spruch beim Bier in der Kantine abends, wir – die Bundeswehr, seien die Trachtengruppe, die im Ernstfall den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amis kommen und uns raushauen.

Diese Zeit ist Gott sei Dank endlich vorbei

Und zu verdanken haben wir das ausgerechnet einem KGBler mit nationalen Minderwertigkeitskomplexen, der uns und der ganzen Welt vor Augen geführt hat, in was für einer trügerischen Sicherheit wir uns all die Jahre bräsig wenig bewegt haben.

Ja, die Staaten Europas sind aufgewacht inzwischen, ich bin froh, dass Deutschland auch dazu gehört. Aber das Umsteuern eines Dickschiffs wie dem deutschen ist eben auch nicht in ein paar Monaten zu machen. Vor allem, wenn es nicht nur um neue Waffen und die Mobilisierung von Soldaten geht, sondern, wenn der Feind mit im eigenen Bett liegt.

Es gibt immer eine Vorgeschichte

So hört man häufig im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Und das ist wahr. Hätte man Putin 2001 nach seiner Rede im Bundestag anständig und fair behandelt, das alles danach wäre vielleicht nie passiert.

Aber alle, die jetzt schimpfen, dass die oppositionelle AfD inzwischen eine beeindruckende Neben-Außenpolitik auf die Beine gestellt hat, vergessen eben auch, dass sie selbst die AfD mit dem Ausschluss von politischer Teilhabe praktisch dazu gezwungen haben, ihr eigenes Ding zu machen. Und sie machen es gut.

Aber sie machen es nicht im deutschen Interesse. Patrioten sollten immer für ihr Land einstehen, und erst weit danach für politische und persönliche Interessen. Wenn die AfD Zeit ihres Bestehens für die Wiedereinführung der Wehrpflicht eintritt, ein Bundesparteitag das sogar mit 70 Prozent Zustimmung beschlossen hat fürs Wahlprogramm, und dann kommt Putin ins Spiel, und plötzlich ist alles anders, dann nenne ich das Heuchelei.

Ja, Friedrich Merz hat zentrale Wahlversprechen gebrochen, manche nennen das Lügen. Aber die AfD ist die letzte Partei, die sich darüber künstlich erregen sollte, wenn man selbst Grundsätze sofort über Bord schmeißt, wenn es politisch opportun ist.

So wie gerade der Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke, der allen Ernstes davon schwurbelt, Deutschland, wo „Dragqueens“ in Kindergärten aufträten, sei es nicht Wert, verteidigt zu werden.

So, als ob eine Idioten-Aktion in Berlin der Alltag in Deutschland wäre. Und Hunderttausende Kinder überall in Deutschland deshalb nun nicht mehr beschützt werden müssten.

Zu den deprimierendsten Erfahrungen dieser Zeit gehört, wie viele Deutsche, die sich Patrioten nennen und wahrscheinlich auch selbst so verstehen, bereit sind, das eigene Land und Millionen Mitbürger zu verraten und zu opfern. Die gleichen Leute, die einst gruselig auf Michel Houellebecqs internationalen Bestseller „Unterwerfung“ verwiesen, fordern nun Unterwerfung der Ukraine und Unterwerfung bei uns, frei nach dem Wirrkopf Dugin, mit seinem Fiebertraum vom russisch dominierten „Eurasien“ vom Ural bis Portugal

Man könnte lachen über solchen Schwachsinn, aber Schwachsinn ist in Mode

Und viele Bürger besonders, aber nicht nur, in Ostdeutschland geben sich solchen Gedenken im Stil des Stockholm-Syndroms gern hin. Jetzt zeigen wir es den scheiß Wessis aber mal so richtig und den Amis.

Im Trump-Papier wird von der „zivilisatorischen Auslöschung Europas“ gesprochen, und wer sieht, wie rasant sich unser Land seit der unverantwortlichen Grenzöffnung 2015 und der folgenden millionenfachen Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis verändert hat, der weiß, dass die Amis recht haben.

Feinde im eigenen Bett, da sind sie wieder. Islamistische Kämpfer, IS-Messerstecher, hochkriminelle Araber-Clans. Und wir haben es zugelassen, unsere politische Elite hat es zugelassen.

Die USA wollen „das stärkste, reichste, mächtigste und erfolgreichste Land der Welt für die kommenden Jahrzehnte bleiben“, formulieren die Strategen in DC, und das ist ihr gutes Recht. Es ist auch gut für die Welt, wenn die USA der entscheidende weil mächtigste Ordnungsfaktor auf der Welt ist. Wenn Russland oder der Iran das mal werden, dann Gnade uns Gott…

Die USA wollen kein Weltpolizist mehr sein

Sie lehnen eine „dauerhafte amerikanische Dominanz über die gesamte Welt“ ab und fordern, dass ihre Verbündeten nicht länger „Kosten ihrer Verteidigung auf das amerikanische Volk abwälzen“. Natürlich, seltsam, dass das vor Trump nicht schon mal jemand gesagt hat.

Und die USA wollen nicht mehr in Konflikte verwickelt werden, die sie nichts angehen. Lasst die Leute sich doch irgendwo am anderen Ende der Welt gegenseitig umbringen, wenn sie unfähig sind, das allein zu verhindern! Was geht es die USA an?

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Die Analysten in Politik und ThinkTanks sind sich weitgehend einig: Die Amerikaner wollen Europa schwächen. Wenn sich die Länder auf dem alten Kontinent selbst zerstören, wollen sie nicht mehr hineingezogen werden.
Und wer sich in Europa selbst aufgibt, der ist halt auch kein Verbündeter der USA mehr. Punkt.

Es fühlt sich nicht gut an, schmerzlich erfahren zu müssen, dass der reiche Onkel jenseits des großen Teichs vielleicht schon bald gar nicht mehr unser Onkel sein will. Und da hilft auch nicht die Hoffnung mancher, dass der Trump-Spuk in zwei Jahren vorbei sein könnte und dann alles wieder gemütlich weitergeht. Das halte ich für ausgeschlossen.

Wir erleben eine Zeitenwende, die weit über das hinausreicht, was Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sich auch nur vorstellen konnte, als er 2022 das Wort mal gebrauchte.

Benedikt Franke (44), CEO der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), sagte gerade gegenüber der BILD: „Die Ablehnung der Europäischen Union ist deutlicher als je zuvor.“

Er fühle sich an die Anti-EU-Rede von US-Vizepräsident JD Vance (41) bei der MSC im Februar erinnert. „Egal, wie man das Dokument liest, muss klar sein, dass wir als Deutschland und als EU noch viel härter arbeiten müssen, um unsere strukturellen Schwächen endlich richtig anzugehen und unsere Vorteile auszunutzen und auszubauen.“

Genau so!

Den Kopf in des Sand stecken, das darf keine Option sein. Es ist schon irre, dass ein russischer KGB-Agent und ein amerikanischer Immobilientycoon uns die Augen öffnen müssen, damit wir begreifen, welche Kraft und Energie wir mobilisieren müssen und – davon bin ich überzeugt – auch werden, um ein selbstbewusster Machtfaktor in der Welt zu werden – bei Wirtschaft und Verteidigung. Und das ist möglich, auch für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten mit Deutschland in der Mitte.

Ist KI für Sie persönlich ein Thema? KI – Künstliche Intelligenz – oder wie es eigentlich weltweit heißt AI (artificial intelligence) ist ein Teilgebiet der Informatik, das unser Leben erleichtern soll und auch kann. Was viele junge Leute faszinierend finden, ist dass diese Systeme fähig sind, ihre Fähigkeiten eigenständig anzupassen und weiterzuentwickeln, also nicht nur wie bei den üblichen Computern einfach nur auszuführen, was zuvor programmiert wurde.

Uns Ältere fasziniert das auch, gleichzeitig bereitet es uns aber auch Sorgen

Denn wir haben Terminator und Matrix gesehen. Was, wenn ein allumfassendes globales Computersystem sich eines Tages verselbständigt und ganz ohne Menschen macht, was es für richtig hält?

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Und während wir uns noch darüber den Kopf zerbrechen, ob zum Beispiel Journalisten oder Autoren überhaupt noch gebraucht werden, wenn ein KI-System die Artikel anstelle unsereins verfasst, denken sie an den Universitäten und in Hackerclubs weltweit an die schöne neue Welt, wenn sie denn eine wird.

Ich war 2009 in Begleitung eines deutschen Politikers als Journalist mit zu einem Besuch an der Harvard Universität, die man wohl zurecht als eine der besten Lehr- und Forschungsstättenstätten der Welt bezeichnen darf. Damals wurden uns zwei Projekte vorgestellt und vorgeführt. Bei dem einen ging es um das Konzept der „Smart Cities“ und die tatsächlich überaus spannende Frage: Wie vermeidet man den gewaltigen Verlust an Lebenszeit, der einem Arbeiter in einer großen Fabrik in Taipeh über Jahre dadurch entsteht, dass er jeden Tag nach Schichtende eine Stunde lang auf dem riesigen Fahrradparkplatz des Unternehmens nach seinem Zweirad suchen muss, um damit nach Hause zu fahren?

Das andere Projekt zeigte, wie Roboter, künstliche Maschinen, auf Ansprache ihren Gesichtsausdruck veränderten, also durch unsere Stimmmodulation „begriff“, ob er jetzt freundlich lächeln oder ein trauriges Gesicht machen muss. Glauben Sie mir, da stehen sie daneben und denken: Das gibt’s doch gar nicht.

Aber inzwischen gibt es noch ganz andere Sachen

Ich habe einfach mal die KI gefragt und folgendes wurde sofort ausgespuckt:

„Künstliche Intelligenz (KI) birgt eine Vielzahl von Risiken und Gefahren, die sowohl kurz- als auch langfristige Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt haben können. Zu den Hauptbedenken gehören die Verbreitung von Falschinformationen und Manipulationen, die Konzentration wirtschaftlicher Macht bei wenigen Unternehmen, der Verlust von Arbeitsplätzen, Datenschutzbedenken und ethische Fragen. Darüber hinaus gibt es auch Sicherheitsrisiken und die Gefahr, dass KI für militärische Zwecke missbraucht wird.“

Und das ist der Grund, warum die USA, die EU und zunehmend auch der Deutsche Bundestag beginnen, das Thema ernst zu nehmen. 2024 haben sie ein KI-Gesetz beschlossen, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz für die Mitgliedsstaaten verbindlich regeln soll. Das ist wirklich mal etwas Sinnvolles, wo europäische Zusammenarbeit gefragt ist.

Gestern wurde bekannt, dass ein deutsches KI-StartUp aus Düsseldorf namens Cognigy von einem Ami-Konzern für 955 Millionen US-Dollar gekauft worden ist. Der Kaufbetrag für das 250-Mitarbeiter-Unternehmen wurde einfach überwiesen vom laufenden Geschäftskonto. Eine Finanzierung durch eine Bank brauchte es bei so einer läppischen Summe nicht.

Mit 170 Millionen US-Dollar Risikokapital wurde Cognigy einst gegründet, einer der Eigentümer ist übrigens Axel Springer. Jetzt vor dem Börsengang ist Cognigy bereits eine Milliarde wert. KI ist die Zukunft, ob wir das wollen oder nicht, machen wir das Beste daraus!

Als ich vor fast 30 Jahren in Freiburg für den Badischen Verlag arbeitete, gab es da bei der Zeitungsproduktion noch sogenannte Metteure, das waren Schriftsetzer, die an Leuchttischen standen und mit einem scharfen Messer („Cutter“) die Seiten für den Druck manuell vorbereiteten.
Einer der schon älteren Kollegen, den ich besonders in Herz geschlossen hatte, hantierte beim Seitenaufbau mit seinem Schneidewerkzeug wie einst D’Artagnan von den „Drei Musketieren“ mit dem Säbel beim Fechtkampf. Einfach perfekt. „Das ist alter Wiener Schule, Klaus“, sagte er mehr als einmal an solchen gemeinsamen Abenden in der Produktion.
Doch dann kam der Tag, an dem die Seitenproduktion digitalisiert wurde. Er verstand gar nicht, was die jungen Herren in den Maßanzügen ihm und uns allen erklärten. „Ja, aber wo machen wir denn demnächst die Seiten“, fragte er fast verzweifelt, um zu erfahren, dass das nun die Redakteure selbst am Computerbildschirm tun werden. Keine Leuchttische, keine Cutter und auch keine Metteure mehr.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Haushalt der Gemeinschaft, sagen wir, ein wenig aufblähen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden…für „Investitionen“ in was auch immer. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt wurden.

Keine Chance sagt Berlin zu diesen Plänen – Parteifreunde hin oder her.

Deutschland ist, wie Sie wissen, Beitragszahler Nummer 1 und steuert bisher ein Viertel des Haushalts bei.

Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ in Brüssel beste Grüße bestellen, aber Deutschland werde nicht mitmachen. Damit dürfte sich das Thema vorerst erledigt haben.

Und nun? Global sind Staatenlenker erschüttert nach Donald Trumps Rosengarten-Rede, die Börsen weltweit auf Talfahrt, die versammelte Ökonomenzunft alarmiert wie selten. Was der US-Präsident da am Mittwoch an zollpolitischen Maßnahmen angekündigt hat, ist kein Kleinkram, sondern hat das Zeug zum Beginn eines veritablen Handelskrieges mit noch unabsehbaren Folgen für den weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus statt Freihandel, mit allen heftigen unliebsamen Folgen, die das zwangsläufig mit sich bringt.

Wie sollte die EU nun auf die Ankündigungen Trumps vernünftigerweise reagieren?

Sollte sie flugs zum Gegenschlag ausholen? Die eigenen Zollmauern für US-Produkte noch höher bauen, als sie – was hierzulande nur zu gerne übersehen wird – ohnedies schon sind? Andere nicht-tarifäre Daumenschrauben, derer gibt es so einige, weiter anziehen?

Hört man in diesen Tagen europäische und deutsche Politiker, exemplarisch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch den Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, gehen offenbar alle Überlegungen in diese Richtung. Wie immer natürlich eifrigst flankiert von den üblichen Medienvertretern, die zum handelspolitischen Gegenschlag gegen den bösen US-Buben Trump auszuholen fast unisono fordern.

So einfach, so naheliegend, so schlicht

Und so dumm! Oh nein, genau das sollte jetzt eben NICHT geschehen. Sondern das genaue Gegenteil sollte man stattdessen tun: Nämlich ALLE Zölle für US-Güter per sofort auf Null setzen, und weitere nichttarifäre Handelshemmnisse wo immer kurzfristig möglich abbauen, statt sie weiter anzuziehen.

Die Handelskrise als Chance nutzen und das maximal offensiv in die USA kommunizieren, das wäre das richtige Mittel der Wahl. Und zugleich ankündigen, dass wenn Trump nun nicht im Gegenzug kurzfristig Gleiches liefert – Zölle für EU-Importe in die USA ebenfalls runter auf Null -, die EU binnen Jahresende die Zölle auf US-Produkte dann gezwungenermaßen wieder hochfahren wird.

Was dann geschehen wird? Nun, Trump wird dann seinerseits liefern und den begonnenen Handelskonflikt mit der EU beenden müssen, kaum dass er begonnen hat. Muss er, und wird er dann auch. Schon aus schierem Eigeninteresse.

Denn an klugen Beratern, die ihm vermitteln, dass es seinem eigenen Land mit der Etablierung von Freihandel zwischen den USA und der EU deutlich besser ergehen wird als mit einer dauerhaften Hochzollpolitik, wird es ihm gewiss nicht mangeln. Statt eines fest etablierten Handelskonflikts mit lauter verlierenden Nationen könnte es so erstmals eine wirkliche Durchsetzung von Freihandel zwischen der EU und den USA geben (frühere Chancen verstrichen bekanntermaßen ungenutzt).

Mit dem Resultat einer Win-win-Situation für alle Beteiligten, mit einem gewaltigen Schub für weiteres Wachstum, Wohlstand und Prosperität hüben wie drüben. Angestoßen von einer überraschend, zugleich besonnen und klug reagierenden Europäischen Union. DAS allein wäre die unerwartete, aber richtige Reaktion Europas auf Trumps Ankündigungen, die im Falle ihrer Umsetzung nichts als Verlierer hervorbringen wird.

Warum nur bin ich mir sehr sicher, dass man in Brüssel aber das exakte Gegenteil dessen tun und den Handelskrieg zum Schaden aller – und mit großem Pathos wie immer – annehmen wird? Ich wünschte, ich würde mich darin täuschen, und die EU einmal durch wirklich vernünftiges Verhalten überzeugen. Aber das wird wohl mein freiheitlicher Wunsch bleiben…

Langweilig ist es nicht mehr auf der Welt, seit US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernommen hat. Seine Ankündigung – hohe Strafzölle gegen alle entwickelten Handelsländer und Verbündeten zu erheben, sofern die nicht ihre Produktion in die USA verlegen – ist ein beispielloser Schachzug. Allerdings einer, der sich für die Vereinigten Staaten zum Boomerang erweisen könnte. Denn so langsam zeichnet sich ab, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) einen Plan haben, es ihrem einstigen Anführer der freien Welt heimzuzahlen.

Und das wirft erneut die Frage auf, ob Trump wirklich so erratisch denkt und handelt, oder ob er einen genialen Plan hat, den Westen insgesamt stärker zu machen und Lasten und Fähigkeiten auf viele starke Schultern zu verteilen.

So, wie sie es auch bei der NATO machen

„They have to pay their bills“, hat Trump mehr als einmal auf großer medialer Bühne herausposaunt, und wer könnte ihm dabei ernsthaft widersprechen?
Wenn 40 Prozent der europäischen Handelsschiffe durch den Suezkanal fahren, aber nur drei Prozent der amerikanischen – warum sollen die USA mit großem Aufwand die Sicherheit dort garantieren? Wenn in Europa ein furchtbarer Krieg tobt, zwei Flugstunden entfernt von Berlin, warum sollen die USA deutlich mehr Lasten für die Verteidigung der Ukraine gegen den Wahnsinnigen im Kreml tragen als die Amerikaner?
Man könnte es größer zusammenfassen

Warum müssen 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen schützen?

Trumps Zollverkündigung kann die Europäische Union endlich stark machen, selbstbewusst, handlungsfähig. Und so, wie es scheint, hat sich Brüssel seit Trumps Wahl im November 2024 darauf vorbereitet, dass es Probleme mit dem Mann geben wird.

Nach der vollmundigen Ankündigung aus Washington – übrigens mit markigen Worten und einfachen Schautafeln, leider wackeligen Fakten von Trump erneut meisterhaft inszeniert – hat Brüssel gestern angekündigt, dass es ab Mitte dieses Monats „Gegenzölle“ auf amerikanische Produkte erheben wird. Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. Die werden – cleverer „Move“ – vornehmlich in US-Staaten produziert, die auch republikanische Hochburgen sind.

Das dicht bedruckte EU-Sanktionspapier, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern präsentierte, listet erstaunlich viele Möglichkeiten auf, der amerikanischen Wirtschaft Nadelstiche zu versetzen, die der Bevölkerung dort nicht gefallen dürften und die den Ruf Trumps als Meister aller „Deals“ beträchtlich schaden könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnet das Papier martialisch als „Bazooka“ möglicher Gegenmaßnahmen. Und die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (ebenfalls Grüne), beschrieb sogar detailliert die Möglichkeiten der EU, für US-Unternehmen
den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten in Europa einzuschränken. Na, das wäre aber was los…

Und damit wären die Möglichkeiten der Europäer nicht einmal ausgereizt, wenn Sie etwa an eine denkbare „Digitalsteuer“ denken, die US-Konzerne wie Amazon, Netflix, Google oder auch Elon Musks X treffen könnten.

Apropos Elon Musk…

Für den smarten Tech Milliardär läuft es auch gar nicht rund, seit er als Nebenjob seinen Präsidenten beim Bürokratieabbau berät und sich innerhalb Wochen damit erstaunliche viele Feinde geschaffen hat. Der Absatz seiner Tesla-Autos rauscht in den Keller

Konkret: . Der Elektroauto-Hersteller lieferte zwischen Januar und Ende März 336.681 Fahrzeuge aus, deutlich weniger als erwartet, die Tesla-Aktie fiel um fünf Prozent, die Tesla-Neuzulassungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union brachen in den ersten beiden Monaten um 49 Prozent auf nur noch 19.000 Wagen ein. In Deutschland waren die Neuzulassungen im Februar bei mageren 1.429 Fahrzeugen gegenüber 6.038 im Vorjahreszeitraum.

Nein, wir sind nicht wehrlos

Deutschland nicht, und Europa auch nicht. Analysten gehen davon aus, dass die von Trump verkündeten Zölle in den ersten beiden Jahren die Leistung unserer Volkswirtschaft vermutlich um nicht mehr als 0,3 Prozent herunterdrücken wird. Denn die USA – obwohl unser größter Handelspartner – steuern nur 10,3 Prozent unseres Außenhandelsvolumens bei. Das ist viel, aber es ist auch nicht dramatisch. Erst ab dem dritten Jahr könnte es deutlich schlechter werden – wenn in den Vereinigten Staaten allerdings auch die Vorwahlen zur nächsten Präsidentschaft anlaufen.

Sie kennen die alte Volksweisheit: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Nachdem Brüssel seine „Bazooka“ vorgestellt hat, kündigte man an, dass man natürlich gern mit den amerikanischen Freunden über alles reden könne. Und – erstaunlich – Trump reagierte sofort – auf seine ganz eigene Art:
„Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sei er bereit, mit den europäischen Freunden über alles zu sprechen…

Ich halte US-Präsident Donald Trump für schlau. Der Mann hat eine klare politische Agenda, die MAKE AMERICA GREAT AGAIN heißt, vieltausendfach auf Basecaps als MAGA abgekürzt.

Trump führt die Vereinigten Staaten wie einen Großkonzern

Es geht ihm dabei. nach meiner Einschätzung, nicht um persönlichen Gewinn, sondern Gewinnmaximierung für sein Land.

Und es geht ihm um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Schmarotzertum, das war schon in seiner ersten Amtszeit ab 2017 ein großes Thema. Warum wenden die Amerikaner viele Milliarden Dollar dafür auf, Europa zu beschützen, während europäische Staaten selbst viel zu wenig für ihre eigene Sicherheit tun und investieren?

Die Frage ist doch legitim

Durch einen versehentlich eingefügten Journalisten in eine Signal-Gruppe, wo führende Köpfe der US-Administration die Vorbereitungen zum Angriff gegen Huthi-Milizen im Jemen diskutierten, haben wir jetzt einen tiefen Einblick in die Denke der wichtigsten Köpfe rund um Trump erhalten.

„Ich hasse es, den Europäern wieder aus der Klemme zu helfen“, schrieb etwa US-Vizepräsident J.D. Vance in dieser Gruppe unter Bezug auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und speziell im Suez-Kanal. „Nur drei Prozent des US-Handels führen durch den Suez-Kanal – und 40 Prozent des europäischen Handels“, schrieb Vance weiter. Wie solle man dem amerikanischen Steuerzahler erklären, warum die USA dort militärisch eingreifen müssten?

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte zu: „Ich teile voll und ganz Deine Abscheu vor dem europäischen Schnorren. Es ist jämmerlich“, so der Ex-Fox-News-Moderator in der Chat-Gruppe mit insgesamt 18 Mitgliedern, darunter auch Außenminister Marco Rubio, Stabschefin Susie Wiles und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz.

Erledigt Eure Arbeit selbst, das war der Grundtenor in dem Chat, und haben die Amerikaner damit nicht recht?

Will die EU mit nahezu 500 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaeten, selbst ein ökonomisches Schwergewicht, wirklich auf Dauer abhängig vom Wohlverhalten und der Großzügigkeit der Amerikaner bleiben? Oder wäre es an der Zeit, dass sich auch die Europäer – ähnlich wie jüngst Ukraines Präsident Selenskyj – einmal überzeugend dafür bedanken, was sie in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit getan haben?

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Im politischen Zirkus geht es oftmals kernig zur Sache. Und viele wissen, dass das auch die Würze im politischen Allerlei ist, die Menschen motiviert, dranzubleiben und zuzuhören. Ich erinnere mich noch an meine Wehrdienstzeit, die ich zum überwiegenden Teil in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne im lippischen Augustdorf verbracht habe. Wenn ich wusste, dass eine große Debatte im Deutschen Bundestag anstand, nahm ich ein kleines Transistorradio mit zum Dienst, um dann um 10.30 Uhr – „NATO-Pause“ – bei einem Kaffee und einem Stück Bienenstich in die Debatte reinzuhören. Wenn sich der knorrige SPD-Fraktionschef Herbert Wehner und Oppositionsführer Helmut Kohl von der CDU rhetorisch gepflegt aufs Maul hauten. Herrlich, war das damals in der guten alten Zeit, nicht zu vergleichen mit den blutleeren Akteuren späterer Zeiten.

Nun hat die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta aus Leipzig ein klein wenig überzogen.

Im Podcast „Ostgrün“ behauptete sie am 23. Dezember, Scholz sei europapolitisch isoliert. Und dann weiter:

„Ich würde sagen, die SPD kennt Olaf Scholz sehr lang. Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“

Das ist schon harter Tobak, jedenfalls nichts, dass gewählte Repräsentanten in Deutschland übereinander sagen sollten.

Viele SPD-Politiker äußerten sich sofort empört, Fraktionsvize Detlef Müller ließ auf X schreiben: „Man bezeichnet den Bundeskanzler einfach nicht als „Arxxxloch“. Grundlagen der Erziehung und des Anstandes.“ Und der Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann assistierte, Piechottas Aussage sei „eine unglaubliche Entgleisung“.

Und klar, Sie ahnen es, die Grüne entschuldigte sich erwartungsgemäß brav, auch auf X: „Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Olaf Scholz, meine Worte haben euch offensichtlich beleidigt, dafür entschuldige ich mich. Ich möchte gern noch einmal wie o.g. betonen, dass es nicht meine persönliche Auffassung ist, dass Olaf Scholz so zu bezeichnen ist.“

Aufregung hochgeploppt und gleich wieder runtergefahren

Das ist Alltag im politischen Zirkus in Berlin. Und leider ist es auch wie immer, dass der eigentliche Kern der richtigen weiteren Aussagen Piechottas völlig untergeht. Denn sie sagte auch: „Macron lädt in Notre Dame Selenskyj und Trump ein – und Scholz ist nicht mal vor Ort. Das ist schon dramatisch.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der designierte US-Präsident Donald Trump seien Anfang Dezember bei der Zeremonie zur Wiederöffnung der Kathedrale in Paris gewesen. Man habe sich zusammengesetzt und mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgetauscht. Warum war eigentlich Scholz nicht dazu eingeladen? Piechotta nannte den SPD-Kanzler „einen unterdurchschnittlich guten Regierungschef, der überproportional viel in Europa kaputt gemacht“ habe. Und da hat die Grüne absolut recht.