70 Kilometer lang, 40 Kilometer breit – das ist Lesbos, drittgrößte der griechischen Inseln. 85.000 Einwohner, ein Geheimtipp für Touristen. Wenn auf Lesbos eine Frau heiratet, erhält sie nicht nur eine Aussteuer, sondern ein Haus, in das das Paar einzieht, um eine Familie zu gründen. Der Begriff lesbisch im Sinne von weiblicher Homosexualität  steht – Sie ahnen es – übrigens auch in Zusammenhang mit der Insel. Auf Lesbos sang einst die antike Dichterin Sappho in ihren Gedichten von der Liebe zu Frauen.

Lesbos könnte also ein Paradies sein, doch das ist vorbei, seit ab 2015 zunächst tröpfchenweise immer mehr Flüchtlinge ins Land kamen, vornehmlich aus Syrien. Allein im Juli und August vergangenen Jahres kamen dann aber 12.000 Flüchtlinge mit Booten auf Lesbos an. 12.000 in zwei Monaten bei einer Population von 85.000 insgesamt!

Das Flüchtlingslager Moria, eingerichtet für die Aufnahme von 3.000 Menschen, war zeitweise mit fast 20.000 belegt – unter für uns Westeuropäer unvorstellbar schlechten hygienischen Zuständen. Als im Februar und März dieses Jahres unser sympathisches Partnerland Türkei seine Grenzen in die EU für Flüchtlinge öffnete, machte Griechenland dicht, das nebenbei auch noch einen ernsten Konflikt mit Erdogans Reich wegen der Rechte auf gewaltige Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu meistern hat. Wenn es schlecht läuft, droht sogar ein Krieg. Das NATO-Land Griechenland hat vor drei Tagen angekündigt, in Frankreich Kampfflugzeuge und eine Fregatte einzukaufen, um für einen bewaffneten Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei vorbereitet zu sein. Völlig irre das Ganze, so wie man manchmal den Eindruck hat, die ganze Welt dreht langsam durch.

Als sei das nicht alles schon schlimm genug, haben jetzt Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitgleich angekündigt, in dem Konflikt vermitteln zu wollen. Hoffentlich halten Putins Söldner bei der Gelegenheit keine „Volksabstimmung“ auf Kreta und Zypern ab so wie damals auf der Krim.

Vorgestern Abend hat es im Lager Moria gebrannt, sehr intensiv gebrannt. Moria? Ja, wir erinnern uns, in dem Lager war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang August zu Besuch. Der musste allerdings abgebrochen werden, weil sich unter den Menschen im Lager das Gerücht verbreitete, der deutsche Regierungschef sei da, was zu ekstatischen Ausbrüchen führte. Denn wenn ein deutscher Regierungschef da ist, wer weiß, da springen vielleicht ein paar Freiflüge ins gelobte Land heraus. Aber wenn zumindest schonmal die syrischen Flüchtlinge Armin Laschet für einen geeigneten Bundeskanzler in Deutschland halten, ist das sogar auf jeden Fall eine Win-Win-Situation.

Der Brand in Moria ist – mutmaßlich – von Flüchtlingen gelegt worden, die aus Dankbarkeit über ihre Rettung erst einmal die anrückende griechische Feuerwehr mit Flaschen bewarfen und am Löschen hinderte. So ließ die Zentralregierung in Athen Spezialeinheiten der Polizei einfliegen, um die eskalierende Lage unter Kontrolle zu bringen. 12.000 Flüchtlinge wollten darauf nicht warten und zogen sich auf „Hügel und in die Wälder“ zurück, wie die dpa meldete. Da sitzen sie nun, umringt von Uniformierten. Gut, dass es Armin Laschet gibt. Der kündigte gestern an, wenn die EU die 12.000 aufnimmt, dann übernimmt er – also wir – 1.000 davon. Und wie einst die Grüne Göring-Eckardt freuen wir uns drauf…

Unsere freiheitlichen Demokratien im Westen sind in Gefahr, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es tobt ein Kampf mit denen, die von der Wiedereinführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle träumen, und die den Umbau auch der deutschen Gesellschaft zu einem ganz anderen Land betreiben. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen, und er wird auf der Straße, an den Wahlurnen und in den Medien geschlagen. Bitte helfen Sie uns, effektiv daran mitwirken zu können, dass Deutschland frei und liebenswert wird, wie es mal war.

Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen.

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ beschlossen, das sich gegen „separatistische Terroristen“ richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem „die Übernahme Europas“ bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen „jungen Männern“ aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Die Koalition der Willigen in Europa ist klein. Bisher haben erst zwei europäische Staaten ihre Bereitschaft gezeigt, kranke minderjährige Kinder aus Flüchtlingslagern im griechischen Grenzgebiet zur Türkei aufzunehmen. Und das sind Deutschland…und Luxemburg. Entgegen zahlreicher Fotos, die im Internet in diesem Zusammenhang von interessierter Seite verbreitet werden, handelt es sich bei den Ankömmlingen nicht um vollbärtige und volljährige Männer. Wer die 47 Kinder, die jetzt aus Athen in Hannover angekommen sind, gesehen hat, weiß, dass es definitiv minderjährige Kinder sind.  Aber der weiß auch, dass unsere Bundesregierung wieder einmal falsch spielt – wie so oft in den vergangenen Jahren.

So hatte der Koalitionsausschuss in Berlin folgenden Beschluss gefasst, wer aufzunehmen ist: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Doch unter den 47 Kindern aus Afghanistan, Syrien und Eritrea befanden sich nur vier Mädchen. Warum eigentlich? Sind Mädchen in griechischen Flüchtlingslagern gesünder als Jungs? Sind sie weniger wert? Haben ihre Eltern mit Geld nachgeholfen, die begehrten Sitze im Flieger nach Dschörmanie zu erhalten? Wir wissen es nicht, aber unübersehbar ist, dass wieder getrickst wird.

Aus Kreisen des Deutschen Bundestages erfuhren wir, dass die Hälfte der angekommenen Kinder als  Geburtsdatum in den Einreiseformularen den 1.6.2006 angegeben haben. Ein erstaunlicher Zufall. Und aus der gleichen Quelle wurde mit berichtet, dass die Kinder bei der Einreise einen normalen Gesundheitscheck durchlaufen haben, es aber keine Rede davon sein kann, dass es sich auch nur in der Mehrzahl um Kinder mit „einer schweren Erkrankung“ handele, die „dringend behandlungsbedürftig“ seien. Allerdings um Kinder, die auf jeden Fall ein Anrecht auf Familiennachzug haben.

350 erkrankte Minderjährige sollen laut Plan im Zuge dieser Tranche nach Deutschland kommen. Das andere willige europäische Land Luxemburg hat gestern zwölf Kinder aufgenommen. Ob die schwer behandlungsbedürftig sind oder ein Mädchen dabei ist, wissen wir nicht.

Großbritannien wird die Europäische Union (EU) verlassen. Erstaunlich viele Menschen haben bis vor wenigen Tagen immer noch daran geglaubt, dass der Brexit irgendwie noch verhindert werden könnte. Mit dem erdrutschartigen Sieg des Konservativen Boris Johnson bei der Unterhauswahl sind die Zweifel wirklich auch beim letzten EU-Fan zerstoben. Das ist erstmal eine schlechte Nachricht für die deutschen Medien, die wie so oft statt nüchterner Berichterstattung ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, Johnson könne auf den letzten Metern noch abgefangen werden. Pustekuchen! Wie 2016 bei Trump hatten die (noch) meinungsführenden Medien in Deutschland Augen, um zu sehen, und Ohren, um zu hören. Aber sie wollten weder sehen noch hören und stehen nun wie häufig in jüngster Vergangenheit blamiert da.

Dumm aus der Wäsche schaut aber auch das internationale politische Establishment, in dem viele immer noch nicht für möglich halten, dass sie sich inmitten erratischer, wenn nicht revolutionärer, Veränderungen befinden, die unser politisches System bis ins Mark erschüttern können.

Bei Wahlen in den westlichen Demokratien haben in den vergangenen Jahren Millionen Wähler etablierter Parteien ihren Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Denken Sie an Österreich und Italien! Denken Sie an die Erfolge (vereinzelt) linker und (vieler) rechter Populisten, denken Sie an die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Wir erleben seit drei, vier Jahren allerorten einen Aufstand gegen das Establishment, ein Abwenden von den lange respektierten, ja sogar verehrten Eliten. Und es hat gerade erst begonnen. Schauen Sie sich das Wahlverhalten in Ostdeutschland an! Als die Unzufriedenheit wuchs, wählten Ostdeutsche zunehmend wieder die SED-Nachfolger, weil sie damit größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment auslösen konnten. Inzwischen wechseln diese Wähler zu Hunderttausenden von der extrem linken SED/PDS/Linke direkt zur (dort vielfach) extrem rechten AfD. Ganz egal was, aber bloß nicht mehr die alten Eliten. Ein faszinierender politischer Prozess, aber auch ein gefährlicher.

Auch die etablierten Parteien in Deutschland sind vollkommen unfähig, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren und das Ruder herumzureißen. Vorbei an dem Themen, die die Bürger umtreiben und ängstigen, im Irrglauben, selbst noch entscheiden zu können, welche politischen Prozesse längst in Bewegung geraten sind.

Dieses Land war seit Gründung der Bundesrepublik ein Hort der Stabilität, langweilig aber sicher und wohlhabend. CDU/CSU, SPD und FDP haben daran zweifellos einen entscheidenden Anteil. Doch nun droht Ihnen die Deutungshoheit und damit die Macht zu entgleiten. Der Totalabsturz der SPD ist kein Grund zur Freude, wenn man es gut mit unserem Land meint. Aber er ist selbstverschuldet. Und die Führung der Union ist auf dem gleichen Weg und verweigert sich den Realitäten. Eine Mischung aus Ignoranz, Selbstverliebtheit und Arroganz gegenüber dem, was ihre Wähler erwarten. Erwartet haben.

Doch zurück zu dem konservativen Boris Johnson aus Downing Street No. 10, der wie in Deutschland zuletzt Gerhard Schröder um einer als richtig erkannten Sache alles auf eine Karte gesetzt hat. Was sagte Angela Merkel noch am Tag nach der schlimmsten Wahlniederlage ihrer Partei seit 1949? „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen können.“ Später werden Historiker Bücher darüber schreiben, wie es möglich war, dass diese Frau die große Volkspartei Adenauers und Kohls übernehmen und deraßen in die falsche Richtung drehen konnte.

Großbritannien macht es vor, wie ein EU-Land aussteigen kann. Und Großbritannien ist wirtschaftlich stark, es wird auch weiter ein ökonomisher Riese bleiben. Gerade hat Donald Trump den Briten ein Handelsabkommen mit der größten Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten angeboten. Ökonomisch wird da nichts anbrennen, da bin ich sehr sicher. Und die Unzufriedenheit unter den osteuropäischen Mitgliedsländern der Gemeinschaft wächst von Tag zu Tag.

Die Probleme bei den Briten aber kommen aus dem Innern. Schon kündigt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon einen formellen Antrag auf ein neues Referendum mit dem Ziel der Unabhängigkeit Schottlands an. Ihre Schottische Nationalpartei gewann bei der Parlamentswahl gerade 48 der 59 Parlamentssitze Schottlands. Sieht aus, als müsste Boris Johnson schon bald in eine neue große Schlacht ziehen….

Als Kolumnist hat man manchmal das Gefühl, zu einem Thema etwas schreiben zu müssen, aber man findet den richtigen Dreh nicht. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Ausrufung des europäischen Klimanotstands gestern mit 429 Stimmen  gegen 225 Stimmen bei 19 Enthaltungen ist so ein Thema. Wie in den 90ern die Ausrufung“Atomwaffenfreier Zonen“ in deutschen Kleinstädten, die natürlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses im deutschen Provinz-Stadtrat sofort von der Angriffsliste des Warschauer Paktes runtergenommen wurde….

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den 225 EU-Abgeordneten, die diesem sinnfreien Symbolismus ihre  Zustimmung verweigert haben. Die Mehrheit im Parlament fordert in der Resolution die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Maßnahmen…..oder so, irgendwas, das gut aussieht fürs Publikum, das den Hype am Kochen hält, das Angst schüren vor der Katastrophe, denn das ist gut für die Geschäfte der globalen Klimaindustrie. Da klingeln die Kassen bei Klimaforschern und Ökoinstituten.

Die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU), hat nach Vollzug ihres wirklich erstaunlichen Karrieresprungs einen „Green Deal“ angekündigt, um die Staaten der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit einem „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ sollen dafür zwischen ein und drei Billionen Euro verballert werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Die Reise mit dem Flugzeug nach Siebenbürgen ist leicht. Von Dortmund direkt, von anderswo über das Drehkreuz München nach Hermannstadt. Siebenbürgen? Das liegt in Rumänien, im südlichen Karpatenraum. Eine Enklave mit einem kleinen aber prägenden Anteil Deutschstämmiger. Auf wikipedia erfahre ich, dass eine Volkszählung im Jahr 2002 für Siebenbürgen eine Einwohnerzahl von 7.221.733, davon 74,69 Prozent Rumänen, 19,60 Prozent Ungarn, 3,39 Prozent Roma und 0,73 Prozent Deutsche ergab. Das waren damals etwa 60.000 Deutschstämmige.

Heute zählt die deutsche Minderheit der Siebenbürger Sachsen noch ganze 14.000 Köpfe, die meisten alte Menschen. Die Jungen und die, die mal jung waren, sind längst weg, sind schon vor vielen Jahren nach Deutschland übergesiedelt. Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaat – all das, was die westlichen Demokratien allen anderen Systemen so überlegen macht. 300.000 Siebenbürger Sachsen lebten in den 30er Jahren rund um Hermannstadt, Kronstadt und Schäßburg. Weltweit bekannt wurde die Region Transsylvanien durch den Autor Bram Stoker und seinen mehrfach verfilmten Roman aus dem Jahr 1897 vom Grafen Dracula, wohl inspiriert durch den finsteren rumäischen Prinzen und Massenmörder Vlad III.. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fährt man vom Flughafen Hermannstadt („Sibiu“) ins Stadtzentrum, fühlt man sich unwillkürlich, als wäre man in Deutschland. Überall Werbeschilder von Deichmann, Kaufland, Lidl und Hornbach. Überall VW, Audi und BMW. Und: Wenn sie in der Altstadt flanieren oder in einem Straßencafé sitzen – um einen herum wird fast ausschließlich Deutsch gesprochen. Das ist natürlich auch den vielen Touristen aus Deutschland zu verdanken, Siebenbürger Sachsen, die mit ihren in Deutschland geborenen Kindern nun zurückkehren in die alte Heimat und ihnen zeigen wollen, wo und wie sie selbst hier gelebt haben. im kleinen Busshuttle zum Autovermieter saß genau so eine Frau mit ihrer Tochter neben uns.

Siebenbürgen, obwohl ich nie zuvor dort gewesen bin und ganz sicher nie den Wunsch gehegt habe, einmal nach Rumänien zu reisen, erinnert mich ganz intensiv an meine eigene Kindheit in einem kleinen Dorf namens Holzhausen in Lippe am Teutoburger Wald, der allerdings bei weitem nicht so massiv ist, wie es die Karpaten sind. Aber die kleine heile Welt, die ich damals als Kind hatte, schoss mir sofort in Erinnerung, als ich die Häuser mit den roten Dachpfannen, die gepflegten Grünanlagen, vereinzelte Frauen mit Kopftüchern – keine Muslima – und die überall herumstreunenden Hunde sah. Nur die Pferdefuhrwerke, die einem in Siebenbürgen und sicher in ganz Rumänien überall begegnen, gab es damals in meinem 3000-Seelen-Dörfchen schon nicht mehr.

Rumänien, Mitglied der EU,  hat viel zu bieten, als arroganter Westler glaubt man das kaum. Die Wirtschaft hat Potential, es gibt Bodenschätze, eine respektable Landwirtschaft, Unternehmen aus Westeuropa lassen hier produzieren, weil es billiger ist. Beim Abendessen erzählt mir die Geschäftsführerin einer solchen Produktionsstätte davon, die Damenunterwäsche für ein bekanntes deutsches Modehaus produziert und im Zwei-Schichten-Betrieb arbeiten muss, weil so viel zu tun ist.

Auf dem Weg zurück zum Flughafen Hermannstadt spreche ich mit dem Freund, der mich nach Siebenbürgen gelotst hat, über meine Eindrücke in diesen wunderbaren drei Tagen. Er stammt von hier und lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Nun hat er vor, in etwa fünf Jahren zurückzukommen, ein Haus zu bauen und in Siebenbürgen den Rest seines Lebens zu verbringen. Nicht als Rentner, sondern als Entrepreneur, als Unternehmer, der ein bisschen Geld gespart hat und nochmal was machen will. Etwas ganz Neues. „Weißt Du, Klaus“, sagt er, als wir bei der Leihwagenfirma ankommen, „wenn viele von den jungen und jetzt erwachsenen Siebenbürger Sachsen zurückkommen würden, dann könnte man aus diesem Land richtig was machen.“ Und weiter: „So toll ist es ja im bunten Deutschland heute auch nicht mehr…“

Sie haben alle Register gezogen – und gewonnen. Knapp zwar, aber gewonnen. Ursula von der Leyen wurde soeben an die politische Spitze der Europäischen Union gewählt und wird nun die Geschicke von 500 Millionen Menschen maßgeblich mitbestimmen. Obwohl sie bei der Europawahl am 26. Mai gar nicht kandidiert hat. Obwohl sie einst als Familienministerin die Gesellschaftung der Kindererziehung in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Obwohl sie gemessen an den Ergebnissen die schwächste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Bei 747 Abgeordneten reichte eine Mehrheit von neun Stimmen über dem Soll.

Ursula von der Leyen hat eine gute Bewerbungsrede gehalten, eine sehr gute, eine leidenschaftliche Rede in deutscher, englischer  und französischer Sprache. Sie hat unmittelbar vor der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärt, um deutlich zu machen, wie ernst sie es mit ihrer Kandidatur meint. Ein geschickter Schachzug. Sie hat den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann als Berater ins Boot geholt, und mit Beratern hat sie gute und teure Erfahrungen gemacht.

Im Konrad-Adenauer-Haus werden heute Abend noch lange die Lichter brennen. Und im Kanzleramt dürften die Sektkorken knallen – endlich mal wieder was gewonnen. Mit den Stimmen der europäischen Sozis, Grünen und Liberalen. Und einer Klimaagenda. Greta lässt grüßen. Die etablierte Politelite darf noch mal ordentlich einen trinken. Herzlichen Glückwunsch!

Und doch ist der heutige Tag ein Phyrrussieg für die EVP und ihre bunte Koalition, für die alten Machteliten, die sich wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern noch mit Hängen und Würgen gemeinsam durchwurschteln werden. Kein Zeichen eines Neuanfangs, keine Innovation, keine elektrisierende Idee. Uschi ruft den Klimanotstand aus und will den alten Kontinent klimaneutral aufstellen. Die Kinder, die freitagsvormittags Schule schwänzen, um die Welt zu retten, werden es gut finden. Aber sie werden nicht CDU wählen. Der ganze beschämende Vorgang um die Wahl dieser neuen Kommissionspräsidentin könnte sich als ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Volkspartei der Mitte erweisen.

Ursula von der Leyen soll allen Ernstes EU-Chefin werden. Leistung lohnt sich eben. Viele Soldaten der Bundeswehr werden ein Sektchen aufmachen, wenn es denn tatsächlich so kommt. Endlich! Bei der aktuellen Politik der Merkel-Regierung gehe ich fest davon aus, dass dann Peter Tauber neuer Verteidigungsminister wird. Er würde perfekt passen in das Kabinett dieser Kanzlerin. Und Ruprecht Polenz bekommt dann einen Beratervertrag. Aber nur, wenn er verspricht, dass er nicht tatsächlich irgendeinen Rat gibt.

Wissen Sie eigentlich, warum Uschi so überraschend auf den Top-Posten gehievt werden soll? Habe ich eben im Netz gelesen. Frau von der Leyen war beim vergangenen Treffen der Bilderberger. Na, wenn das kein Beweis ist…