Als Kolumnist hat man manchmal das Gefühl, zu einem Thema etwas schreiben zu müssen, aber man findet den richtigen Dreh nicht. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Ausrufung des europäischen Klimanotstands gestern mit 429 Stimmen  gegen 225 Stimmen bei 19 Enthaltungen ist so ein Thema. Wie in den 90ern die Ausrufung“Atomwaffenfreier Zonen“ in deutschen Kleinstädten, die natürlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses im deutschen Provinz-Stadtrat sofort von der Angriffsliste des Warschauer Paktes runtergenommen wurde….

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den 225 EU-Abgeordneten, die diesem sinnfreien Symbolismus ihre  Zustimmung verweigert haben. Die Mehrheit im Parlament fordert in der Resolution die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Maßnahmen…..oder so, irgendwas, das gut aussieht fürs Publikum, das den Hype am Kochen hält, das Angst schüren vor der Katastrophe, denn das ist gut für die Geschäfte der globalen Klimaindustrie. Da klingeln die Kassen bei Klimaforschern und Ökoinstituten.

Die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU), hat nach Vollzug ihres wirklich erstaunlichen Karrieresprungs einen „Green Deal“ angekündigt, um die Staaten der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit einem „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ sollen dafür zwischen ein und drei Billionen Euro verballert werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Die Reise mit dem Flugzeug nach Siebenbürgen ist leicht. Von Dortmund direkt, von anderswo über das Drehkreuz München nach Hermannstadt. Siebenbürgen? Das liegt in Rumänien, im südlichen Karpatenraum. Eine Enklave mit einem kleinen aber prägenden Anteil Deutschstämmiger. Auf wikipedia erfahre ich, dass eine Volkszählung im Jahr 2002 für Siebenbürgen eine Einwohnerzahl von 7.221.733, davon 74,69 Prozent Rumänen, 19,60 Prozent Ungarn, 3,39 Prozent Roma und 0,73 Prozent Deutsche ergab. Das waren damals etwa 60.000 Deutschstämmige.

Heute zählt die deutsche Minderheit der Siebenbürger Sachsen noch ganze 14.000 Köpfe, die meisten alte Menschen. Die Jungen und die, die mal jung waren, sind längst weg, sind schon vor vielen Jahren nach Deutschland übergesiedelt. Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaat – all das, was die westlichen Demokratien allen anderen Systemen so überlegen macht. 300.000 Siebenbürger Sachsen lebten in den 30er Jahren rund um Hermannstadt, Kronstadt und Schäßburg. Weltweit bekannt wurde die Region Transsylvanien durch den Autor Bram Stoker und seinen mehrfach verfilmten Roman aus dem Jahr 1897 vom Grafen Dracula, wohl inspiriert durch den finsteren rumäischen Prinzen und Massenmörder Vlad III.. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fährt man vom Flughafen Hermannstadt („Sibiu“) ins Stadtzentrum, fühlt man sich unwillkürlich, als wäre man in Deutschland. Überall Werbeschilder von Deichmann, Kaufland, Lidl und Hornbach. Überall VW, Audi und BMW. Und: Wenn sie in der Altstadt flanieren oder in einem Straßencafé sitzen – um einen herum wird fast ausschließlich Deutsch gesprochen. Das ist natürlich auch den vielen Touristen aus Deutschland zu verdanken, Siebenbürger Sachsen, die mit ihren in Deutschland geborenen Kindern nun zurückkehren in die alte Heimat und ihnen zeigen wollen, wo und wie sie selbst hier gelebt haben. im kleinen Busshuttle zum Autovermieter saß genau so eine Frau mit ihrer Tochter neben uns.

Siebenbürgen, obwohl ich nie zuvor dort gewesen bin und ganz sicher nie den Wunsch gehegt habe, einmal nach Rumänien zu reisen, erinnert mich ganz intensiv an meine eigene Kindheit in einem kleinen Dorf namens Holzhausen in Lippe am Teutoburger Wald, der allerdings bei weitem nicht so massiv ist, wie es die Karpaten sind. Aber die kleine heile Welt, die ich damals als Kind hatte, schoss mir sofort in Erinnerung, als ich die Häuser mit den roten Dachpfannen, die gepflegten Grünanlagen, vereinzelte Frauen mit Kopftüchern – keine Muslima – und die überall herumstreunenden Hunde sah. Nur die Pferdefuhrwerke, die einem in Siebenbürgen und sicher in ganz Rumänien überall begegnen, gab es damals in meinem 3000-Seelen-Dörfchen schon nicht mehr.

Rumänien, Mitglied der EU,  hat viel zu bieten, als arroganter Westler glaubt man das kaum. Die Wirtschaft hat Potential, es gibt Bodenschätze, eine respektable Landwirtschaft, Unternehmen aus Westeuropa lassen hier produzieren, weil es billiger ist. Beim Abendessen erzählt mir die Geschäftsführerin einer solchen Produktionsstätte davon, die Damenunterwäsche für ein bekanntes deutsches Modehaus produziert und im Zwei-Schichten-Betrieb arbeiten muss, weil so viel zu tun ist.

Auf dem Weg zurück zum Flughafen Hermannstadt spreche ich mit dem Freund, der mich nach Siebenbürgen gelotst hat, über meine Eindrücke in diesen wunderbaren drei Tagen. Er stammt von hier und lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Nun hat er vor, in etwa fünf Jahren zurückzukommen, ein Haus zu bauen und in Siebenbürgen den Rest seines Lebens zu verbringen. Nicht als Rentner, sondern als Entrepreneur, als Unternehmer, der ein bisschen Geld gespart hat und nochmal was machen will. Etwas ganz Neues. „Weißt Du, Klaus“, sagt er, als wir bei der Leihwagenfirma ankommen, „wenn viele von den jungen und jetzt erwachsenen Siebenbürger Sachsen zurückkommen würden, dann könnte man aus diesem Land richtig was machen.“ Und weiter: „So toll ist es ja im bunten Deutschland heute auch nicht mehr…“

Sie haben alle Register gezogen – und gewonnen. Knapp zwar, aber gewonnen. Ursula von der Leyen wurde soeben an die politische Spitze der Europäischen Union gewählt und wird nun die Geschicke von 500 Millionen Menschen maßgeblich mitbestimmen. Obwohl sie bei der Europawahl am 26. Mai gar nicht kandidiert hat. Obwohl sie einst als Familienministerin die Gesellschaftung der Kindererziehung in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Obwohl sie gemessen an den Ergebnissen die schwächste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Bei 747 Abgeordneten reichte eine Mehrheit von neun Stimmen über dem Soll.

Ursula von der Leyen hat eine gute Bewerbungsrede gehalten, eine sehr gute, eine leidenschaftliche Rede in deutscher, englischer  und französischer Sprache. Sie hat unmittelbar vor der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärt, um deutlich zu machen, wie ernst sie es mit ihrer Kandidatur meint. Ein geschickter Schachzug. Sie hat den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann als Berater ins Boot geholt, und mit Beratern hat sie gute und teure Erfahrungen gemacht.

Im Konrad-Adenauer-Haus werden heute Abend noch lange die Lichter brennen. Und im Kanzleramt dürften die Sektkorken knallen – endlich mal wieder was gewonnen. Mit den Stimmen der europäischen Sozis, Grünen und Liberalen. Und einer Klimaagenda. Greta lässt grüßen. Die etablierte Politelite darf noch mal ordentlich einen trinken. Herzlichen Glückwunsch!

Und doch ist der heutige Tag ein Phyrrussieg für die EVP und ihre bunte Koalition, für die alten Machteliten, die sich wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern noch mit Hängen und Würgen gemeinsam durchwurschteln werden. Kein Zeichen eines Neuanfangs, keine Innovation, keine elektrisierende Idee. Uschi ruft den Klimanotstand aus und will den alten Kontinent klimaneutral aufstellen. Die Kinder, die freitagsvormittags Schule schwänzen, um die Welt zu retten, werden es gut finden. Aber sie werden nicht CDU wählen. Der ganze beschämende Vorgang um die Wahl dieser neuen Kommissionspräsidentin könnte sich als ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Volkspartei der Mitte erweisen.

Ursula von der Leyen soll allen Ernstes EU-Chefin werden. Leistung lohnt sich eben. Viele Soldaten der Bundeswehr werden ein Sektchen aufmachen, wenn es denn tatsächlich so kommt. Endlich! Bei der aktuellen Politik der Merkel-Regierung gehe ich fest davon aus, dass dann Peter Tauber neuer Verteidigungsminister wird. Er würde perfekt passen in das Kabinett dieser Kanzlerin. Und Ruprecht Polenz bekommt dann einen Beratervertrag. Aber nur, wenn er verspricht, dass er nicht tatsächlich irgendeinen Rat gibt.

Wissen Sie eigentlich, warum Uschi so überraschend auf den Top-Posten gehievt werden soll? Habe ich eben im Netz gelesen. Frau von der Leyen war beim vergangenen Treffen der Bilderberger. Na, wenn das kein Beweis ist…

Mein ältester Sohn hat in Venlo studiert, also in den Niederlanden. In einem Studentenwohnheim in Nettetal hatte er ein schönes Zimmer, und morgens fuhr er mit dem Fahrad die sechs Kilometer zur Uni und am späten Nachmittag wieder zurück. Zu Beginn hatte er mir mal seine Fahrtroute gezeigt, und ich muss heute noch schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Die letzte Gaststätte auf deutscher Seite war ein Döner-Imbiss und die erste auf holländischer Seite ein bayerisches Wirtshaus.

Das vereinte Europa der offenen Grenzen im Innern ist eine großartige Idee. Der alte Kontinent, begründet auf christlich-abendländischen Traditionen, hat uns alle näher miteinander verbunden. Und das ist gut so. Wo früher deutsche Panzer Richtung Paris rollten, erleben heute Hunderttausende junge Menschen in Austauschprogrammen wie ein friedliches Miteinander organisiert werden kann. Das vereinte Europa ist ohne jeden Zweifel ein gigantisches Friedensprojekt, das auf diesem Planeten beispiellos ist.

Am Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ein Parlament, das keine echten Befugnisse hat, wie wir sie im Bundestag kennen. Mit Kandidaten, die sich nicht in Direktwahlkreisen dem Wahlvolk stellen, sondern vorher von ihren Parteien über Listen ausgekungelt werden.

Es könnte so schon sein. Die Giganten USA und China geben zunehmend den Ton an, und die europäischen Staaten, wirtschaftlich ebenfalls Giganten wie unser Deutschland, tun gut daran, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Wachstum, Wohlstand und Sicherheit geht.

Aber das ist nur die Sonnenseite des Themas, denn diese Europäische Union ist ein Moloch, der einer Krake gleich immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsländern an sich zieht. Schon heute werden mehr als die Hälfte aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel und Straßburg beschlossen.

Muss das sein? Ich denke nicht! Wenn wir in Deutschland die Homo-Ehe einführen wollen und die Polen das nicht, was geht das Brüssel an? Die Gurkenkrümmung und die Art der Glühbirnen, die wir nutzen, muss das wirklich eine allmächtige Bürokratie anderswo entscheiden? Die Programme zur Zerstörung der traditionellen Familien in ganz Europa, wo immer mehr Ehen geschieden und immer weniger Kinder geboren werden, – muss das verbindlich von einer Zentrale für alle geregelt werden? Und die neueste Schwachsinsidee einer europäischen Armee – welchen Sinn soll das haben? Wird demnächst in Brüssel entschieden, wo die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird? Und glaubt wirklich ernsthaft jemand, Frankreich wird den EU-Partnern einen Zugriff auf seine Atomstreitmacht gewähren? Die Nato – das transatlantische Verteidigungsbündnis mit der Supermacht jenseits des Atlantiks als Partner – hat den Frieden in Europa seit Jahrzehnten garantiert. Warum daran etwas ändern? Zahlen wir einfach unseren Anteil, so wie wir es versprochen haben! Und dann bleiben wir beim Erfolgsmodell!

Die EU ist nicht Europa, diese EU ist nicht Europa. Entwickeln wir die Gemeinschaft so, dass sie den Bürgern in den Mitgliedstaaten dient. Souveränen Mitgliedsstaaten, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Dort, wo es einen Sinn ergibt. Und die selbst entscheiden können, wenn sie raus wollen oder den Euro nicht mehr haben wollen, weil er ihren Volkswirtschaften schadet. So, wie bei den Mittelmeerländern.

Ja, die Wahl am Sonntag ist wichtig. Geben wir unsere Stimme ab für ein Europa der Vaterländer, für Grenzen, die im Innern offen aber nach außen gesichert sind, Für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Transparenz und eine echte parlamentarische Kontrolle.

41 Parteien stehen auf dem Wahlzettel am Sonntag. Echte Vielfalt gibt es da, rechte und linke Ränder sind vertreten, Ein-Themen-Parteien, kommunistische Parteien und bürgerliche Parteien, eine dezidiert christliche Liste, alte Bekannte wie Bernd Lucke und die Seniorenpartei Graue Panther. Für jeden ist etwas dabei, wenn man nur genau hinschaut. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Mit 0,6 Prozent ist eine Partei drin. Wählen wir nicht nur ein Weiter so! Setzen wir Akzente.

Carles Puigdemont darf Ende Mai nicht als Spitzenkandidat seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ zur Europawahl antreten. Das hat die Wahlkommission in Spanien  entschieden. Auch Toni Comin und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, werden nicht zugelassen.

Zur Erinnerung: Nach einem erfolgreichen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Die Regierung in Madrid setzte ihn danach als Regionalpräsident ab. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er 2017 ins Exil nach Belgien. In Spanien liegt weiter ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Das Wahlrecht in Spanien schreibt nun vor, dass gewählte EU-Abgeordnete bei Antritt ihres Mandats in Madrid auf die Verfassungs schwören müssen (schöne Idee auch für Deutschland, finde ich). Würde Puigdemont  gewählt und anschließend nach Madrid reisen, würde er zweifellos festgenommen und vor Gericht gestellt. Aber er wird ja nicht gewählt, weil er gar nicht auf den Wahlzettel kommt.

Warum schreibe ich Ihnen das? Weil wir immer mal über die EU und ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen. Was hat Puigdemont eigentlich gemacht? Volksvermögen gestohlen und nach Panama transferiert? Kinderpornos auf seinem Laptop gespeichert?

Nein, Puigdemont hat sich als politischer Anführer an der Spitze der Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien einem Referendum gestellt. Danach wollte er Katalonien aus Spanien herauslösen. Das hat nicht funktioniert, aber wir reden hier über einen zutiefst demokratischen Prozess. Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin „Referenden“ abhält, sondern offen und fair. Spaniens Standpunkt ist dabei nachvollziehbar, es will seinen Laden zusammenhalten. Aber lösen wir politische Meinungsverschiedenheiten in dieser supertoleranten, hippen EU im Jahr 2019 wirklich mit Haftbefehlen und Ausschluss unliebsamer Politiker von demokratischen Wahlen?

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Erstaunliches: 45 Prozent der deutschen Wähler kennen keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Immerhin 39 Prozent kennen die SPD-Spitzenkandidatin, aber Katharina Barley ist ja immerhin Bundesjustizministerin. Auf Platz 2 übrigens AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Den CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber kennen klägliche 26 Prozent, also ein Viertel der Wähler. Und Weber soll Juncker an der Spitze der EU folgen….irre, oder?

Es liegt so ein unbestimmtes Flirren in der Luft. Die Gerüchteküche im politischen Berlin brodelt wie lange nicht mehr. Wann lässt Angela Merkel ihre Klamotten im Kanzleramt in Umzugskisten packen? Und wann kommt der Möbeltransporter? Vor  allem aber: Wo fährt der dann hin?

In die Uckermark? Rindrouladen von Hand rollen, lange Spaziergänge mit Doktor Sauer unternehmen und dabei über quantenchemische Prozesse parlieren? Schwer vorstellbar.

Bundeskanzlerin Merkel ist genau dieser Politikertypus, der nicht loslassen kann – so wie ihr Vorgänger und Mentor Helmut Kohl. Auch der verpasste den richtigen Zeitpunkt. Mein Vater, der – wie alle Kelles damals – Kohl stets wählte, pflegte in dessen letzten Amtsmonaten stets zu sagen, wenn der Oggersheimer auf dem Fernsehbildschirm erschien: „Ich kann dieses Grinsen nicht mehr sehen…“ Und so ähnlich geht es mir heute bei Angela Merkel, die ich selbst die beiden ersten Male wählte, weil ich dachte, eine Frau tut dem Amt gut. Eine Frau aus dem Osten, eine Pragmatikerin, endlich mal wieder ein Experiment. Und es fing ja auch ganz gut an, ihre Auftritte auf internationaler Bühne sorgten für Aufsehen und Anerkennung. Das Time Magazine ehrte sie mehrmals auf dem Cover als „Mächtigste Frau der Welt“. Und egal, ob sie das objektiv tatsächlich war – es las sich gut für mich. Durch die Euro-Staatsschuldenkrise führte sie Deutschland meisterhaft. Klar, es kostete viel Geld, aber unser Land – wir – kamen als eines der ganz wenigen EU-Staaten gestärkt aus der Krise heraus. Vielleicht als das einzige. Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD hatten beträchtlichen Anteil daran.

Doch nun ist auch mal gut! Es geht mir heute so ähnlich wie meinem Vater damals: Ich kann diese Frau nicht mehr sehen und hören im Fernsehen. Ich kann nicht darüber hinwegsehen, dass sie der CDU, die Jahrzehnte lang meine politische Heimat war, ein beispielloses Volkspartei-Vernichtungsprogramm verodnete – Atomausstieg, Verstaatlichung der Kindererziehung, Gender-Schwachsinn,  Homo-„Ehe“, Abschaffung der Wehrpflicht, Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, Kontrollverlust des Staates in manchen Ballungsgebieten. Ohne Angela Merkel und ihr Umfeld, ohne das Girl’s Camp im Kanzleramt, ohne Schavan und von der Leyen, ohne all die Polenz‘, Taubers, Kauders und Altmeiers wäre das nicht möglich gewesen. Merkels Team hatte eine Agenda, die knallhart durchgezogen wurde. Doch es war die falsche Agenda. Und unser Land wird noch viele Jahre benötigen, um all diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Angela Merkel ist das, was die Amis eine „Lame Duck“ nennen, eine Regierungschefin auf Abruf. Immer wieder sagen mir Unions-Politiker in Berlin, dass Merkel dieses Jahr als Kanzlerin nicht überstehen wird. Viele halten es für möglich, dass sie noch vor der Europawahl Ende Mai das Kanzleramt räumen wird. Andere tippen darauf, dass sie nach den zu erwartenden CDU-Wahlschlappen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – wo die Union sie als Wahlkämpferin eher nicht sehen mag – hinschmeißen wird, um AKK den Weg zu ebnen.

Haben Sie den Eindruck, dass sich Frau Merkel noch sonderlich in die deutsche Politik einmischt? Warum spielt die Super-Europäerin aus der Uckermark beim Brexit kaum mit? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass noch nie ein Deutscher/eine Deutsche Chef(in) der EU-Kommission war? Würde ein starkes Großbritannien als EU-Mitglied einen Deutschen an der Spitze Europas wünschen? Oder vielleicht eher nicht?

Gibt es möglicherweise ganz persönliche Gründe, dass sich manche aus dem Brexit-Getümmel komplett heraushalten? Jetzt, da Jean-Claude Juncker – endlich – in den wohlverdienten Ruhestand wechselt? Vielleicht ist er derjenige, die demnächst in Luxemburg die Rinderrouladen von Hand rollt. Während eine andere in Brüssel auf seinem Sessel Platz nimmt…

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat öffentlich die Eignung Rumäniens bezweifelt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Junker meint, Rumänien habe noch nicht begriffen, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“.

Nun gibt es allerdings auch eine wachsende Zahl von Bürgern und Politikern in den EU-Ländern, die die Eignung Jean-Claude Juncker in Frage stellen, das Amts des EU-Kommissionspräsidenten sachgerecht auszuüben.

Und nu? Ich tippe darauf, dass Juncker im Amt bleibt und Rumänien die Präsidentschaft übernimmt.