Abenteuer Demokratie: Wählen wir bewusst, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen!

Mein ältester Sohn hat in Venlo studiert, also in den Niederlanden. In einem Studentenwohnheim in Nettetal hatte er ein schönes Zimmer, und morgens fuhr er mit dem Fahrad die sechs Kilometer zur Uni und am späten Nachmittag wieder zurück. Zu Beginn hatte er mir mal seine Fahrtroute gezeigt, und ich muss heute noch schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Die letzte Gaststätte auf deutscher Seite war ein Döner-Imbiss und die erste auf holländischer Seite ein bayerisches Wirtshaus.

Das vereinte Europa der offenen Grenzen im Innern ist eine großartige Idee. Der alte Kontinent, begründet auf christlich-abendländischen Traditionen, hat uns alle näher miteinander verbunden. Und das ist gut so. Wo früher deutsche Panzer Richtung Paris rollten, erleben heute Hunderttausende junge Menschen in Austauschprogrammen wie ein friedliches Miteinander organisiert werden kann. Das vereinte Europa ist ohne jeden Zweifel ein gigantisches Friedensprojekt, das auf diesem Planeten beispiellos ist.

Am Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ein Parlament, das keine echten Befugnisse hat, wie wir sie im Bundestag kennen. Mit Kandidaten, die sich nicht in Direktwahlkreisen dem Wahlvolk stellen, sondern vorher von ihren Parteien über Listen ausgekungelt werden.

Es könnte so schon sein. Die Giganten USA und China geben zunehmend den Ton an, und die europäischen Staaten, wirtschaftlich ebenfalls Giganten wie unser Deutschland, tun gut daran, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Wachstum, Wohlstand und Sicherheit geht.

Aber das ist nur die Sonnenseite des Themas, denn diese Europäische Union ist ein Moloch, der einer Krake gleich immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsländern an sich zieht. Schon heute werden mehr als die Hälfte aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel und Straßburg beschlossen.

Muss das sein? Ich denke nicht! Wenn wir in Deutschland die Homo-Ehe einführen wollen und die Polen das nicht, was geht das Brüssel an? Die Gurkenkrümmung und die Art der Glühbirnen, die wir nutzen, muss das wirklich eine allmächtige Bürokratie anderswo entscheiden? Die Programme zur Zerstörung der traditionellen Familien in ganz Europa, wo immer mehr Ehen geschieden und immer weniger Kinder geboren werden, – muss das verbindlich von einer Zentrale für alle geregelt werden? Und die neueste Schwachsinsidee einer europäischen Armee – welchen Sinn soll das haben? Wird demnächst in Brüssel entschieden, wo die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird? Und glaubt wirklich ernsthaft jemand, Frankreich wird den EU-Partnern einen Zugriff auf seine Atomstreitmacht gewähren? Die Nato – das transatlantische Verteidigungsbündnis mit der Supermacht jenseits des Atlantiks als Partner – hat den Frieden in Europa seit Jahrzehnten garantiert. Warum daran etwas ändern? Zahlen wir einfach unseren Anteil, so wie wir es versprochen haben! Und dann bleiben wir beim Erfolgsmodell!

Die EU ist nicht Europa, diese EU ist nicht Europa. Entwickeln wir die Gemeinschaft so, dass sie den Bürgern in den Mitgliedstaaten dient. Souveränen Mitgliedsstaaten, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Dort, wo es einen Sinn ergibt. Und die selbst entscheiden können, wenn sie raus wollen oder den Euro nicht mehr haben wollen, weil er ihren Volkswirtschaften schadet. So, wie bei den Mittelmeerländern.

Ja, die Wahl am Sonntag ist wichtig. Geben wir unsere Stimme ab für ein Europa der Vaterländer, für Grenzen, die im Innern offen aber nach außen gesichert sind, Für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Transparenz und eine echte parlamentarische Kontrolle.

41 Parteien stehen auf dem Wahlzettel am Sonntag. Echte Vielfalt gibt es da, rechte und linke Ränder sind vertreten, Ein-Themen-Parteien, kommunistische Parteien und bürgerliche Parteien, eine dezidiert christliche Liste, alte Bekannte wie Bernd Lucke und die Seniorenpartei Graue Panther. Für jeden ist etwas dabei, wenn man nur genau hinschaut. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Mit 0,6 Prozent ist eine Partei drin. Wählen wir nicht nur ein Weiter so! Setzen wir Akzente.




Wie ist das mit der Demokratie in der EU?

Carles Puigdemont darf Ende Mai nicht als Spitzenkandidat seiner Partei „Gemeinsam für Katalonien“ zur Europawahl antreten. Das hat die Wahlkommission in Spanien  entschieden. Auch Toni Comin und Clara Ponsati, zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, werden nicht zugelassen.

Zur Erinnerung: Nach einem erfolgreichen Referendum hatte Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt. Die Regierung in Madrid setzte ihn danach als Regionalpräsident ab. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er 2017 ins Exil nach Belgien. In Spanien liegt weiter ein Haftbefehl gegen ihn vor.

Das Wahlrecht in Spanien schreibt nun vor, dass gewählte EU-Abgeordnete bei Antritt ihres Mandats in Madrid auf die Verfassungs schwören müssen (schöne Idee auch für Deutschland, finde ich). Würde Puigdemont  gewählt und anschließend nach Madrid reisen, würde er zweifellos festgenommen und vor Gericht gestellt. Aber er wird ja nicht gewählt, weil er gar nicht auf den Wahlzettel kommt.

Warum schreibe ich Ihnen das? Weil wir immer mal über die EU und ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit sprechen. Was hat Puigdemont eigentlich gemacht? Volksvermögen gestohlen und nach Panama transferiert? Kinderpornos auf seinem Laptop gespeichert?

Nein, Puigdemont hat sich als politischer Anführer an der Spitze der Unabhängigkeitsbewegung in Katalanien einem Referendum gestellt. Danach wollte er Katalonien aus Spanien herauslösen. Das hat nicht funktioniert, aber wir reden hier über einen zutiefst demokratischen Prozess. Nicht so wie auf der Krim mit der besonderen Art und Weise wie Putin „Referenden“ abhält, sondern offen und fair. Spaniens Standpunkt ist dabei nachvollziehbar, es will seinen Laden zusammenhalten. Aber lösen wir politische Meinungsverschiedenheiten in dieser supertoleranten, hippen EU im Jahr 2019 wirklich mit Haftbefehlen und Ausschluss unliebsamer Politiker von demokratischen Wahlen?

 




EU-Wahl: Kaum einer kennt die Spitzenkandidaten

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Erstaunliches: 45 Prozent der deutschen Wähler kennen keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Immerhin 39 Prozent kennen die SPD-Spitzenkandidatin, aber Katharina Barley ist ja immerhin Bundesjustizministerin. Auf Platz 2 übrigens AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Den CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber kennen klägliche 26 Prozent, also ein Viertel der Wähler. Und Weber soll Juncker an der Spitze der EU folgen….irre, oder?




Politische Köchelei: Wie geht es weiter mit Frau Merkel?

Es liegt so ein unbestimmtes Flirren in der Luft. Die Gerüchteküche im politischen Berlin brodelt wie lange nicht mehr. Wann lässt Angela Merkel ihre Klamotten im Kanzleramt in Umzugskisten packen? Und wann kommt der Möbeltransporter? Vor  allem aber: Wo fährt der dann hin?

In die Uckermark? Rindrouladen von Hand rollen, lange Spaziergänge mit Doktor Sauer unternehmen und dabei über quantenchemische Prozesse parlieren? Schwer vorstellbar.

Bundeskanzlerin Merkel ist genau dieser Politikertypus, der nicht loslassen kann – so wie ihr Vorgänger und Mentor Helmut Kohl. Auch der verpasste den richtigen Zeitpunkt. Mein Vater, der – wie alle Kelles damals – Kohl stets wählte, pflegte in dessen letzten Amtsmonaten stets zu sagen, wenn der Oggersheimer auf dem Fernsehbildschirm erschien: „Ich kann dieses Grinsen nicht mehr sehen…“ Und so ähnlich geht es mir heute bei Angela Merkel, die ich selbst die beiden ersten Male wählte, weil ich dachte, eine Frau tut dem Amt gut. Eine Frau aus dem Osten, eine Pragmatikerin, endlich mal wieder ein Experiment. Und es fing ja auch ganz gut an, ihre Auftritte auf internationaler Bühne sorgten für Aufsehen und Anerkennung. Das Time Magazine ehrte sie mehrmals auf dem Cover als „Mächtigste Frau der Welt“. Und egal, ob sie das objektiv tatsächlich war – es las sich gut für mich. Durch die Euro-Staatsschuldenkrise führte sie Deutschland meisterhaft. Klar, es kostete viel Geld, aber unser Land – wir – kamen als eines der ganz wenigen EU-Staaten gestärkt aus der Krise heraus. Vielleicht als das einzige. Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD hatten beträchtlichen Anteil daran.

Doch nun ist auch mal gut! Es geht mir heute so ähnlich wie meinem Vater damals: Ich kann diese Frau nicht mehr sehen und hören im Fernsehen. Ich kann nicht darüber hinwegsehen, dass sie der CDU, die Jahrzehnte lang meine politische Heimat war, ein beispielloses Volkspartei-Vernichtungsprogramm verodnete – Atomausstieg, Verstaatlichung der Kindererziehung, Gender-Schwachsinn,  Homo-„Ehe“, Abschaffung der Wehrpflicht, Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis, Kontrollverlust des Staates in manchen Ballungsgebieten. Ohne Angela Merkel und ihr Umfeld, ohne das Girl’s Camp im Kanzleramt, ohne Schavan und von der Leyen, ohne all die Polenz‘, Taubers, Kauders und Altmeiers wäre das nicht möglich gewesen. Merkels Team hatte eine Agenda, die knallhart durchgezogen wurde. Doch es war die falsche Agenda. Und unser Land wird noch viele Jahre benötigen, um all diese Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Angela Merkel ist das, was die Amis eine „Lame Duck“ nennen, eine Regierungschefin auf Abruf. Immer wieder sagen mir Unions-Politiker in Berlin, dass Merkel dieses Jahr als Kanzlerin nicht überstehen wird. Viele halten es für möglich, dass sie noch vor der Europawahl Ende Mai das Kanzleramt räumen wird. Andere tippen darauf, dass sie nach den zu erwartenden CDU-Wahlschlappen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – wo die Union sie als Wahlkämpferin eher nicht sehen mag – hinschmeißen wird, um AKK den Weg zu ebnen.

Haben Sie den Eindruck, dass sich Frau Merkel noch sonderlich in die deutsche Politik einmischt? Warum spielt die Super-Europäerin aus der Uckermark beim Brexit kaum mit? Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass noch nie ein Deutscher/eine Deutsche Chef(in) der EU-Kommission war? Würde ein starkes Großbritannien als EU-Mitglied einen Deutschen an der Spitze Europas wünschen? Oder vielleicht eher nicht?

Gibt es möglicherweise ganz persönliche Gründe, dass sich manche aus dem Brexit-Getümmel komplett heraushalten? Jetzt, da Jean-Claude Juncker – endlich – in den wohlverdienten Ruhestand wechselt? Vielleicht ist er derjenige, die demnächst in Luxemburg die Rinderrouladen von Hand rollt. Während eine andere in Brüssel auf seinem Sessel Platz nimmt…

 




Was Jean-Claude Juncker und Rumänien gemeinsam haben

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat öffentlich die Eignung Rumäniens bezweifelt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Junker meint, Rumänien habe noch nicht begriffen, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“.

Nun gibt es allerdings auch eine wachsende Zahl von Bürgern und Politikern in den EU-Ländern, die die Eignung Jean-Claude Juncker in Frage stellen, das Amts des EU-Kommissionspräsidenten sachgerecht auszuüben.

Und nu? Ich tippe darauf, dass Juncker im Amt bleibt und Rumänien die Präsidentschaft übernimmt.




Die Zeit der weißen alten Männer ist vorbei? Von den Donald Trump-Sommerfestspielen

Das Zeitalter der alten weißen Männer ist noch lange nicht vorüber. Das bewiesen in dieser Woche ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.
Die USA – nur zur Erinnerung: die mit Abstand nach wie vor stärkste Volkswirtschaft der Welt – drohte zuletzt immer wieder, die europäischen Ländern mit Strafzöllen zu belegen. Und nicht nur die europäischen. Wenn China Waren in die USA liefert, argumentiert Trump, kassieren wir dafür einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Amerikanische Waren, die in China gehandelt werden, belegt man mit 25 Prozent Zollaufschlag. Kaum zu fassen, dass die Amis das so lange mitgemacht haben.

Beispiel Nato. Die USA geben vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus, Deutschland 1,2. „Wir verteidigen Europa, und sie machen es sich bequem“, wiederholt Trump unermüdlich. Und, was soll ich sagen, er hat doch absolut recht.

Ich bin fasziniert, wie der frühere New Yorker Immobilienhai nahezu jede Woche im Amt des mächtigsten Mannes der Welt an seiner Aufgabe wächst.

Vergangene Nacht habe ich eine kompletter Rede Trumps vor Stahlarbeitern in Granite City in Illinois angesehen. Hier wurde früher Stahl für den amerikanischen Markt produziert. Dann war Schluss, Stahl importieren schien die Zukunft zu sein. Hunderte Arbeiter verloren ihre Jobs. Nun stand der Präsident hier in einer Halle und ließ sich dafür feiern, weil genau dieses Stahlwerk wieder in Betrieb genommen wird. „America first“, wiederholt der Mann unermüdlich. Und: Er habe gar nichts dagegen, wenn andere Staatschefs auch ihr eigenes Land an erste Stelle setzen. Und wenn man dann miteinander konkurriere – allerdings unter fairen Bedingungen.

Es war perfeklt inszeniert, wie es wohl nur Amis können…oder der Vatikan… Stahlarbeiter – auch Frauen –kamen auf die Bühne zum mächstigsten Mann der Welt, um ihm zu danken, dass sie wieder einen Arbeitsplatz haben und ihre Familie ernähren können. „Thank you, Mr. President“ und einigen kamen die Tränen bei diesen Worten.
Wer verstehen will, was derzeit in den Vereinigten Staaten passiert, der muss Trumps Sommertour verfolgen, wo er – ungefiltert von Fake News, wie der Präsident die etablierten Medien insgesamt inzwischen unisono bezeichnet – sich direkt an sein Volk wendet.

Der von Medien und politischem Establishment in Washington ungeliebte Präsident hat seine Rolle gefunden. Er erklärt der Hausfrau, dem Stahlarbeiter, dem kleinen Angestellten – „great people“ – direkt seine Sicht der Dinge. Auch in der Weltpolitik.

Die USA seien von vielen Ländern ausgeplündert worden. Ausdrücklich nennt er in diesem Zusammenhang China, bezeichnet dessen Staatschef aber als seinen Freund… „great man“.

Trump erzählt in Illinois auch über die Nordkorea-Krise. Bei der Amtsübernahme habe ihn sein Vorgänger Obama informiert, dass da ein ernstes Problem bestehe und man sich vorbereiten müsste, Krieg gegen den Schurkenstaat zu führen, der Atomwaffen baut. Trump fragte: „Haben wir mit dem Mann mal gesprochen?“ und erntete dafür nur ein Kopfschütteln.

Es ist irgendwie skurril, dass Trump genau das tut, was Linke immer empfehlen. Verhandeln statt Krieg zu führen – und dafür von genau den gleichen Leuten massiv beschimpft wird. Stellen wir uns vor, Obama hätte sich mit Kim Jong Un getroffen, und der hätte anschließend sein Atomwaffentestgelände selbst zerstören lassen. Bis heute würden die globalen Jubelchöre in unseren Ohren klingen.

Mit dem Handel zwischen USA und Europa ist es genauso. Ein Handelskrieg drohe, hörten wir über Monate. Die deutsche Automobilindustrie – zur Erinnerung: das Rückgrat unseres Wohlstandes – werde massiv mit Strafzöllen belegt. Und was passiert? Der amerikanische Präsident – nach Lesart des Mainstreams ein tumber Großkotz ohne diplomatisches Gespür – und der EU-Ratspräsident – nach Lesart der EU-Verächter ein versoffener Zyniker mit mangelndem Demokratieverständnis – reden miteinander und vereinbaren, die gegenseitigen Zölle nahezu auf null runter zu schrauben. Importbeschränkungen, Subventionen und Handelsbarrieren zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sollen deutlich reduziert werden. Details handeln Fachleute aus. So geht Politik, meine Freunde! Klasse gemacht von den beiden weißen alten Männern.




Einigung in der EU: Sie wollen uns weiter alle verarschen

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!




Suaviter in modo, fortiter in re: Ein guter Tag für Seehofer und die CSU

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.




Trump zieht seine Politik durch

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…




Der schwere Dampfer EU treibt führungslos im Meer

In Italien wird es spannend, nachdem sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord auf eine gemeinsame Regierung unter Giuseppe Conte verständigt haben, beides „Populisten-Parteien“ wie aus dem Bilderbuch. Für die EU-Bürokraten brechen damit nach dem Brexit, den widerspenstigen Polen und Ungarn und der neuen smarten Regierung in Österreich endgültig ungemütliche Zeiten an, auch wenn Italien wieder massig Schulden anhäuft. Wer zu spät kommt, den bestrafft das Leben – auch in Brüssel. Der richtige Zeitpunkt für die überfällige Reform der europäischen Gemeinschaft ist längst überschritten. Und das Merkel-Deutschland hat längst nicht mehr die politische Kraft oder gar die Autorität, den schweren Dampfer EU in die richtige Richtung zu lenken.