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Breakfast in Europa: Warum ich weiter an unseren Kontinent glaube

Man muss sich immer mal vergewissern – über sich selbst sowieso, über seine Überzeugungen natürlich und über das Wahrnehmen der Realität um sich herum. Wie Leser meiner Kolumnen wissen, bin ich zur Zeit in Rom, und gestern habe ich an dieser Stelle darüber geschrieben, wie gut es ist, dass wir endlich keine Roaminggebühren mehr bezahlen müssen, wenn wir im EU-Ausland telefonieren. Über Jahre eine skandalöse Abzocke, gewissermaßen alternativlos, und nun außer Kraft. Dank der EU.

Ja, ja, an dieser Stelle steigt bei vielen Lesern der Blutdruck an. Griechenland bekommt für seinen maroden Haushalt wieder frisches Geld und überhaupt: warum haben die den Euro bekommen? Uns so viele Kredite? Und Bürgschaften…von uns! Sie haben recht: Wie die Bürokraten in Brüssel und Berlin damals vorgegangen sind, ist nicht schönzureden. Aber unser Wirtschafts- und Finanzsystem ist nicht zusammengebrochen. Und der Euro? 2008 haben mir Freunde, die sich selbst im Gegensatz zu mir als kleinem Journalisten, „wirtschaftlichen Sachverstand“ bescheinigen, gesagt, der werde in Kürze abgeschafft, DM-Scheine seien bereits gedruckt und nachts Laster in Deutschland unterwegs, die die Sparkassen-Filialen bestücken. Erinnern Sie sich noch daran? Wir haben Mitte 2017, und selbst heute deutet nichts außer den Kassandrarufen einiger Profiteure, die in Büchern und Talkshows viel Geld mit dem vermeintlich bevorstehenden Untergang verdienen, darauf hin, dass so etwas in absehbarer Zeit geschehen könnte.

Europa ist nicht die EU – natürlich nicht. Und einen Nationalstaat EU sehe ich nicht einmal als schemenhafte Silhouette am Horizont. Ein Staatenbund Europa, eine Gemeinschaft freier Länder auf gleichen Wertüberzeugungen basierend – Freiheit, Demokratie, Recht, Abendland – das ist es. Dazu muss man kein Romantiker sein, um der Idee Europas etwas abzugewinnen, das geht auch als Realist. Aber Romantiker sein, das ist auch nicht schlecht.

Gestern sprachen wir darüber als wir mit Freunden spätabends auf der berühmten Scalinata di Trinità dei Monti im Herzen der Ewigen Stadt saßen, die wir Deutsche die Spanische Treppe nennen. 1723 erbaut, eine Folge städtebaulicher Ambitionen des Papstes Innozenz XIII., ist sie rund um die Uhr ein Anziehungspunkt für vorzugsweise junge Menschen im Herzen dieser wirklich pulsierenden italienischen Metropole, die wahrlich auch eine euroäische ist. Ein paar Stufen vor uns eine Schulklasse aus Spanien, einer der Schüler – wohl der Klassenclown – führt etwas vor, alle Lachen. Wir auch, obwohl wir nicht ein Wort von den Faxen verstehen, die er aufführt. So wie auch die Italiener um uns herum, irgendwo sprechen welche auf Englisch. Ein Sicherheitsmann schlendert durch die Reihen, begleitet von einem Carabinieri. Alkohol ist hier auf der Treppe strikt verboten. Doch es ist heiß im Frühling in Rom, auch um 23 Uhr noch. Ein junger Mann – #wirschaffendas – kommt mit einer grünen Plastiktüte durch die Reihen, eiskaltes italienisches Bier in 0,5-Liter-Dosen, das Stück für 3 Euro. Wir kaufen sechs und verbergen sie unsichtbar für die Aufpasser hinter unseren Waden. Und trinken sie aus.

Die Länder Europas und die Mentalitäten ihrer Bewohnen sind ganz unterschiedlich. Solche Abende gibt es auch in anderen europäischen Metropolen. In Kopenhagen oder Dublin sind sie immer friedlich, man schließt schnell Freundschaft mit Menschen aus anderen Teilen der Welt. In Paris, Berlin oder London gibt es solche spontanen Straßenfeste auch, aber man weiß, dass dort die Stimmung auch aggressiv umschlagen kann. Menschen aus Ländern, die oft Kriege geführt haben, sind wohl doch anders als die Bewohner des Auenlandes.

Heute Morgen Frühstück auf der Dachterrasse unseres Hotels mit herrlichem Blick über die Stadt mit den vielen Kuppeln und Kirchen. Zwei Tische weiter ein junges Paar, vielleicht um die 30 herum. Zwischen Kaffee und diesen unfassbar leckeren italienischen Backwaren haben sie eine kleine dänische Fahne aufgestellt, nur für sich. Meine Frau und ich beschließen spontan, uns auh eine kleine Deutschlandfahne zu besorgen. Für den Fall, dass wir mal wieder irgendwo in Europa frühstücken…




Der Vormarsch der Wütenden gerät spürbar ins Stocken

Marine Le Pen hat ein starkes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eingefahren. Und verloren. Zuvor hatte in den Niederlanden Geert Wilders kein so berauschendes Ergebnis eingefahren. Aber auch verloren. Nach dem Saarland kam die AfD in Schleswig-Holstein zum zweiten Mal mit nur rund sechs Prozent in den Landtag. Nachdem sie zum Jahresbeginn in manchen Umfragen bei 14 Prozent gehandelt wurde. Die Kampagnen rechter und konservativer Parteien in Europa sind deutlich ins Stocken geraten. Stattdessen wählten 65 Prozent der Franzosen den klar pro europäisch eingestellten Emmanuell Macron.

Über die Gründe dieser Entwicklungen kann man trefflich streiten. In Deutschland sind sie hausgemacht, in Frankreich hat der FN ein eindrucksvolles Ergebnis eingefahren, also erstmal aus seiner Sicht alles richtig gemacht.

Mit dem Schüren der Wut auf „die da oben“, auf die „Brüsseler Bürokraten“ und Wall Street kann man leicht Protest mobilisieren. Man kann schnelle Wahlerfolge erzielen, wenn Euro-Krise und Flüchtlings-Krise die Menschen kurz hintereinander treffen und empören.

Aber Politik ist letztlich dann doch trotz vieler Kaspereien ein ernsthaftes Geschäft, das Bohren dicker Bretter, wie man sagt. Aus Mandaten politisch etwas machen außer Dienstwagen verteilen.




Wilders deutlich hinter Rutte: So einfach ist eine Revolution auch nicht

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der Islam-Kritiker Geert Wilders 13 Prozent der Stimmen bekommen und blieb damit weit, sehr weit, hinter den Rechtsliberalen des alten und wohl auch neuen Regierungschefs Mark Rutte zurück, dessen Partei acht Prozent vor Wilders landete.

Heute Morgen werden wohl manche auch hierzulande enttäuscht sein, die schon in Österreich gehofft hatten, dass die FPÖ erstmals den Bundespräsidenten stellen, Wilders die Niederlande vom Islam befreien und demnächst Le Pen Frankreich aus der EU führen wird. Auch das wird übrigens nicht passieren. Dazu muss man nicht einmal etwas von Politik verstehen, sondern von reiner Mathematik.

Viele verweisen dann auf Donald Trump, der es in den Vereinigten Staaten ja auch „geschafft“ habe, als kantiger Außenseiter Präsident zu werden. Doch Trump und die GOP lagen im Wahlkampf in den Umfragen stets über 40 Prozent. Da kann man auch mal gewinnen. Mit 13 Prozent, 8,5 Prozent oder in Frankreich aktuell 25 Prozent für den FN gibt es keine Chance auf Beteiligung an der Macht für Konservative, Rechte oder wie immer man das nennen mag. Wobei ich auch an dieser Stelle erwähnen möchte, dass Wilders, Petry, Le Pen und ihre Parteien außer der Abneigung gegen den Islam und Massenzuwanderung wenig gemeinsam haben.

Ist also der Sturm auf das Establishment, auf Kanzleramt und EU nun vorbei? Mitnichten! Die „rechtspopulistischen Parteien“ – der FN ist eher eine sozialistische, die holländische PVV eine durchaus linksliberale Partei (Homo-„Ehe“, Mindestlohn) – aber nennen wir sie so, werden in unseren Gesellschaften auf Sicht einen Platz besetzen und den Finger in die Wunde legen, dort, wo die etablierte Politik ihrer Funktion nicht mehr nachkommt. Das ist Demokratie. Und das ist auch gut so. Die Revolution, der Sturz „des Systems“, die Abschaffung der EU – all das ist erst einmal abgeblasen.




GASTSPIEL Stefan Simmnacher fragt: Kann denn Steuer Sünde sein?

„Die Stadt Monheim im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat jahrelang einen zu niedrigen Gewerbesteuersatz von den ansässigen Unternehmen verlangt“, stellte heute die EU-Wettbewerbskommissarin Verstager fest. Sie verlangt von der Gemeinde Monheim, die zu wenig gezahlten Steuern von einem Gewebesteuer zahlenden Unternehmen aus Irland samt Zinsen einzuziehen. Und zwar nur von diesem Unternehmen, weil das irgendwie böse ist, nur vier Millionen Euro Steuern bezahlt hat und sowieso zu viel Gewinne erwirtschafte.

Die Kommunen Harsewinkel und Langenfeld werden nach Ansicht von Beobachtern mit unter 400 Punkten Hebesatz bei den Gewerbesteuern die Nächsten sein. Man sei noch auf der Suche nach einem passenden Unternehmen in diesen Städten.

Experten erwarten nun auch ein Vorgehen der EU gegen die Umsatzsteuer in Deutschland, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nur bei 19% statt 25% liegt. Diese Steuersubvention würde dann von den Bürgern unter Vorlage der Quittungsbons nachgezahlt werden müssen.

Bevor Mancher nun in den großen Hype gegen das böse Apple-Imperium einstimmt, sollte er dieses fiktive Szenario einmal durchspielen. Denn es unterscheidet sich in Nichts von dem aktuellen Vorgehen der EU-Kommission gegen dieses eine Unternehmen. Es ist simple Willkür, mit der die Kommission hier gegen ein bestimmtes Unternehmen vorgeht. Bislang haben wir nichts gehört von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland wegen seiner niedrigen Steuersätze und Lokalsteuern. Überhaupt muss man sich mal das Schlagwort „Steuersubvention“ auf der Zunge zergehen lassen. Was ist denn eine „Steuersubvention“? Eine Subvention wäre zum Beispiel eine Bevorteilung eines konkreten Unternehmens mit niedrigen Steuern oder dem Verzicht auf Steuern im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsteilnehmern im gleichen Land. Aber niedrige Steuersätze sind doch keine Steuersubvention. Wenn wir in Deutschland beschließen, keine Steuer auf Katzen zu erheben, obwohl die Franzosen das tun… Ist das dann eine Steuersubvention?

Natürlich siedeln sich Unternehmen dort an, wo die Steuersätze niedrig, die Bürokratie gering, die Standortbedingungen und die Infrastruktur gut sind. Es ist Aufgabe der Staaten, die Balance zu finden, wie niedrig sie die Kosten gestalten können, um gleichzeitig gute Straßen, Breitband oder Kultur und soziale Stabilität sicherzustellen. Das nennt man Wettbewerb und es ist der Wettbewerb, der Staaten daran hindert, in die eine oder andere Richtung zu überziehen. Tut er es doch, wird die Rechnung später kommen.

Aber viel Schlimmer ist es, wenn andere Staaten sich einmischen wollen. Wenn sie Ihre eigene Steuerpolitik als alleinig seelig machend ansehen und gleichzeitig eigene Pseudo-Steuersubventionen tunlichst nicht diskutieren wollen. Stichworte könnten bezüglich Deutschland sein: Kinderfreibetrag, Steuerfreigrenze, Abschreibungsregelungen, Abwrackprämien, Konjunkturpakete, Vorsorgebeiträge, Riester-Rente und vieles mehr. Es ist nicht Aufgabe der EU, sich in die nationale Steuerpolitik einzumischen. Das war und ist explizit in den europäischen Verträgen festgelegt. Nach den Grenzüberschreitungen bei der Haftung für Staatsschulden und der Niedrigzinspolitik ist hier der nächste Dammbruch zu befürchten. Ich jedenfalls finde es gefährlich für unseren Mittelstand, was sich da zusammenbraut. Denn auch hier bei uns könnten wir viele angebliche Subventionen mit Brüssel zu debattieren haben, wenn die europäische Kommission ihr neues Spielzeug so spannend findet. Dann geht es aber nicht mehr um das angeblich so böse Apple-Imperium. Dann trifft es den Handwerksmeister in Harsewinkel – übrigens laut Gewerbesteuerliste 2015 des IT.NRW: „die Mähdrescherstadt“

Stefan Simmnacher ist Politikwissenschaftler, hat an der London Guildhall University und an der Universität Trier jeweils mit einem Master als political scientist abgeschlossen. Er ist beruflich Geschäftsführer eines politischen Wirtschaftsverbandes in Nordrhein-Westfalen und war ehrenamtlich lange Zeit kommunalpolitisch engagiert.




Gegenüber der Türkei sind Deutschland, EU und NATO nur noch Papiertiger

„Als Resultat der islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen entwickelt.“

Unsere Bundesregierung, die sich außenpolitisch im Allgemeinen und in Sachen Türkei im Speziellen samtpfötig gibt, redet endlich mal Klartext. In einer als „vertraulich“ klassifizierten Antwort der Bundesregierung nämlich auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke). Das Erdogan-Regime unterhalte enge Beziehungen zur Muslimbruderschaft in Ägypten, den Terrororganisationen in Syrien und der Hamas, die Israel gerne früher heute als morgen auslöschen würde. Im Handelsblatt lese ich dazu: „Würde es sich nicht um Erdogan, sondern um Putin handeln, hätte der Westen längst harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Erdogan dagegen bekommt für seine Flüchtlingsbremse einen Drei-Milliarden-Scheck der EU. Vielleicht sollte man das Geld aus Brüssel künftig direkt an die Terrorgruppen weiterleiten. Das spart zumindest die Überweisungsgebühr.“ Zynisch, aber da ist was dran.

Tatsächlich sind Europa und die NATO, aber insbesondere Deutschland in einer explosiven Lage. Die Regierung von Frau Merkel hat Deutschland in eine Abhängigkeit von der Türkei gebracht, die uns bei einem Anführer wie Präsident Erdogan erpressbar macht. Ich selbst habe ein unverkrampftes Verhältnis zur Türkei an sich. Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es historische Bande, drei Millionen Türken leben hierzulande, die meisten gern und absolut integriert. Über 70.000 Unternehmen „mit Migrationshintergrund“ sind in Deutschland registriert, klar, da sind auch viele Döner-Stände dabei. Aber im Großen und Ganzen habe ich mit Kollegen und Bekannten, die aus der Türkei stammen und hier leben, immer gute Erfahrungen gemacht. Die Türkei sorgt dafür, dass der Strom an Flüchtlingen nach Deutschland nicht wieder anschwillt. Die Türkei stellt dem westlichen Verteidigungsbündnis wichtige Stützpunkte zur Verfügung, damit dieses im Syrien-Krieg handlungsfähig ist.

Heute las ich, dass die türkische Regierung Tausende Kleinkriminelle aus den Haftanstalten entlässt, um „Putschisten“ in Massen in Zellen sperren zu können. Von „Säuberungen“ redet Erdogan, von Einführung der Todesstrafe. Und seine neue Sympathie zu Russland sollte jeden im Westen beunruhigen, der noch klar bei Verstand ist. Was müsste ein handlungsfähiger Staat eigentlich tun? Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU endgültig beenden. Und der Türkei klar sagen: man kann nicht mit Russland und der Hamas an einem Tisch sitzen, wenn man weiter zur NATO gehören will. Doch was wird unser Land, was werden EU und NATO tatsächlich tun? Nichts! Das ist eines der vielen Dramen unserer Zeit.




Zu wenig Geld, zu wenig Realitätssinn – die NATO steht vor einem Umbruch

Das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel ist eine eher kleinere Einrichtung, die man neudeutsch als „Think Tank“ bezeichnen darf, und die der FDP nahe steht. Gestern jedoch ist dem Leiter des Büros, Hans H. Stein, etwas Besonderes geglückt. Sechs Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen der Staatschefs von 28 Ländern in Warschau hatte er 150 Teilnehmer zu einem – auch neudeutsch – „Pre-Summit Briefing“ versammelt. Dazu als Diskussionsteilnehmer den amerikanischen NATO-Botschafter Douglas E. Lute, den deutschen NATO-Botschafter Dr. Hans-Dieter Lucas, aus Polen den Politologen und liberalen Politiker Dr. Bartolomiej E. Nowak und ebenfalls aus Polen Renata Zaleska, NATO-Expertin für Afghanistan. Besonders ist das, weil es die einzige größere Veranstaltung dieser Art im Zentrum der EU zu diesem Thema vor dem überaus wichtigen Treffen in Warschau ist.

Der NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli wird eine Zäsur des westlichen Verteidigungsbündnisses bringen, da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Der deutsche Botschafter Hans-Dieter Lucas sprach gar von „fundamentalen Fragen der Verteidigungsfähigkeit“ Europas. Ja, das Bündnis, das 40 Jahre lang Frieden und Freiheit in Europa gesichert hat, ist träge geworden in den Jahren nach dem Kalten Krieg. Eine neue Ära wollte man nach den Umbrüchen 1989 und 1990 entdeckt haben. Wir alle sind fortan Freunde, auch die früheren Gegner aus den Warschauer Pakt-Staaten um Russland, die zu einem beachtlichen Teil selbst in das Lager des Westens „rübermachten“.

„Out of Area“ lautete in den folgenden 25 Jahren die Marschrichtung. Der Krieg auf dem Balkan, Afghanistan, wo bis heute 13.000 Soldaten der NATO-Staaten im Einsatz sind, beschäftigten und beschäftigen die Bündnis-Manager. Doch nun ist eine neue Phase angebrochen. Flüchtlingskrise, Internationaler Terrorismus, der längst kein regionales, sondern ein globales Problem ist, und die neue aggressive Politik Russlands sind die neuen Herausforderungen für das Bündnis. Und das vor dem Hintergrund dramatischer Budget-Kürzungen der Mitgliedsstaaten, von denen kein einziger die finanzielle Selbstverpflichtung des vergangenen Gipfels in Wales 2014 eingehalten hat. Dougles Lute appellierte an die Staaten der NATO, angesichts zunehmender Instabilität und dem „aggressiven Nachbarn im Osten“, mehr Geld aufzuwänden, um das Büdnis zu modernisieren, aber nicht zu einem Kalten Krieg zurückzukehren.

Es war Bartolomiej E. Nowak von der größten polnischen Oppositionspartei, der Salz in die Suppe der Harmonie schüttete. Verständlich, den Polen ist direkter Nachbar Russlands und hat daher eine andere Sichtweise auf die Dinge als Paris oder Washington. „Ich würde begrüßen, wenn Russland unser Partner wäre“, bekräftigte er, aber „Russland hat alle Regeln gebrochen, die ein Land überhaupt brechen kann. Und das verlangt nach einer Antwort.“ Was bedeuten die Solidaritätsbekundungen praktisch für die baltischen Staaten und Polen? Wie muss die NATO auf den hybriden Krieg reagieren, den der Kreml heute bereits aktiv führt? Durch Cyber-Attacken gegen westliche Regierungen und übrigens auch gegen politische Stiftungen in Brüssel. Durch „Touristen“, die ohne Hoheitsabzeichen an ihren Uniformen in Nachbarländer einmarschieren? Die mit Desinformationen die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern verunsichern wollen. Auch eine junge Frau von einer ukrainischen Lobby-Organisation bei der EU spitzte die Ängste der russischen Nachbarstaaten zu. „Es wäre gut, wenn man in Europa nicht einem Wunschdenken folgt, sondern endlich beginnt, die Wirklichkeit anzuerkennen.“

Der NATO-Gipfel in Warschau wäre der richtige Zeitpunkt, damit anzufangen.




Die Volksabstimmung als ein pervertiertes System

Holland hat gesprochen: 64 Prozent von 32 Prozent sagten „Nee“ zu einem Assoziierungsbkommen zwischen der EU und der Ukraine. Interessant sind dabei drei Feststellungen.

Erstens: Nur 32 Prozent der Wahlbürger in unserem sympathischen Nachbarland haben an der Volksabstimmung überhaupt teilgenommen. 68 Prozent war das Thema offenbar völlig schnuppe. Selbst die Organisatoren räumten ein, dass es ihnen bei der Abstimmung nicht um die arme Ukraine geht, sondern um eine Klatsche für die Europäische Union angesamt.

Zweitens: Drei EU-feindliche Organisationen haben das Volksbegehren „gewonnen“. Wenn man zu demokratischen Mitteln greift, darf man EU-feindlich sein. Immer mehr Menschen sind offenbar EU-feindlich in der EU. Immer mehr EU-feindliche Parteien feiern Wahlerfolge Sollte man sich nicht mal mit der Frage beschäftigen, warum das so ist? Läuft vielleicht etwas falsch in der EU? Oder gibt es grundsätzliche Strukturfehler? Ich meine ja.

Drittens: Überall in Europa gibt es Probleme. Da sind Länder, die hoffnungslos überschuldet sind. Da gibt es Länder (Ost), die gern von den Vorteilen des freien Marktes und von satten Subventionen aus Brüssel profitieren, aber wenn Hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür stehen, sind sie alle weg. Und da gibt es andere Länder (West), die große Reden von Humanität und Moral halten, ohne ihre eigenen Bevölkerungen in dieser Politik „mitzunehmen“. Da gibt es England, in dem viele von „Brexit“ reden, ohne mal den Taschenrechner zu benutzen und nachzurechnen, wie dramatisch die britische Volkswirtschaft unter einem Austritt aus der Europäischen Union leiden würde. Und es gibt Heerscharen muslimischer Extremisten und Terroristen, die inzwischen innerhalb der EU leben, agitieren und zunehmend Gewalttaten vorbereiten und begehen.

Über viele Jahre war die EU eine schöne Idee. Freizügigkeit, Völkerverständigung, offene Grenzen, gemeinsame Wertvorstellungen, wachsende soziale Standards, freier Handel. Doch der Himmel über der EU wird immer dunkler, obwohl viele Länder – besonders Deutschland – von diesser großartigen Idee nach wie vor profitieren.

Was sind die Lehren der Abstimmung in den Niederlanden? Die Machthaber in Moskau klatschen sich auf die Schenkel, weil ihre linken und rechten „Querfront“-Hilfstruppen ganze Arbeit geleistet haben. Für den mühsamen Weg der Ukraine nach Westen und in die Selbstbestimmung ist diese Volksabstimmung ein ganz schlechtes Zeichen, auch wenn das Referendum nicht bindend für die holländische Regierung ist.

Vor allem aber zeigt die Abstimmung in den Niederlanden die Fragwürdigkeit solcher Abstimmungen, die ja von Vielen als Ausweis eines großartigen Demokratieverständnisses angesehen wird. Noch mal zur Erinnerung: 27 EU-Länder haben dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Das holländische Parlament und die Regierung auch. Dann mobilisieren EU-Gegner eine Volksabstimmung, von der sie selbst sagen, dass sie das Thema nur vorgeschoben haben und eigentlich einen ganz anderen Zweck verfolgen. Dann stimmen nur ganze 18 Prozent der Wahlberechtigten im einwohnermäßig kleinen Nachbarstaat mit Nein und damit wird wohlmöglich die ganze EU in der Ukraine-Frage gelähmt? Ist das Demokratie, wie wir sie wollen? Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine, um das es bei der „Volksabstimmung“ ging, umfasst 300 Seiten. Wie viele Menschen in den Niederlanden, die dazu ihre Meinung sagen sollten, haben den Vertrag gelesen? Direkte Demokratie geht anders.

Ich bin dafür, dass es Wege direkter Demokratie auch in Deutschland gibt. Aber Volksabstimmungen – das zeigt das aktuelle Beispiel – sind oft Mittel zum Zweck, um Denkzettel zu verteilen, nicht um Themen sachgerecht zu entscheiden. Auch das darf ein Volk natürlich. Aber ist es der Sinn der Sache? Bei der Debatte um die Staatsschuldenkrise und die Zukunft des Euro vor einigen Jahren forderten Kommentatoren und Politiker eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro. Welcher Bundesbürger von den über 50 Millionen Wahlberechtigten hätte in einer solchen Abstimmung über Fragen von Geldwert und internationalem Finanzsystem eine sachgerechte Entscheidung treffen können? Wie viele Leute, die keine Ahnung von Währung haben, hätten einfach nur abgestimmt, weil sie zum Beispiel Frau Merkel als Bundeskanzlerin los werden wollten? Um dann anschließend mit dem stabilen Euro ihren Sommerurlaub zu buchen…




Beifall klatschend in die Isolation

Der schwedische Ministerpräsident hat vor zwei Tagen ein medientaugliches Bild formuliert. Bei einer Pressekonferenz an der Seite der Bundeskanzlerin erklärte er, was derzeit in Europa mit dem Zustrom an Flüchtlingen passiert. Man müsse sich das so vorstellen, dass da in einem Raum 500 Leute seien, und nun käme halt einer dazu. Seine Betrachtung lässt mich am hochgelobten skandinavischen Bildungssystem zweifeln. Er hätte recht, wenn da eine Million Flüchtlinge in eine Region mit 500 Millionen Einwohnern kommen. Aber so ist es nicht, denn die Mehrheit der Bewohner dieses imaginären Raumes macht die Schotten dicht. Während ich diese Zeilen schreibe, hat unser Nachbarland Dänemark den Zugverkehr mit Deutschland unterbrochen. Man will nicht, dass Flüchtlinge ins Land kommen, auch wenn sie weiter nach Schweden wollen, wo dieser Rechenkünstler regiert. Rund 300 Flüchtlinge, die illegal bereits nach Dänemark gelangt sind, gehen in diesem Augenblick zu Fuß, eskortiert von der Polizei, auf einer dänischen Autobahn in Richtung Norden auf Schweden zu. Frankreich nimmt nochmal 1.000 (!) Flüchtlinge auf, verspricht Herr Hollande, weil man den deutschen Nachbarn nicht im Stich lassen wolle. 1.000! Zynismus pur, nenne ich das. Polen macht komplett zu, so wie die anderen Osteuropäer auch.

Und so sind wir – gemeinsam mit Österreich und Schweden – in einem Raum mit nur 100 Leuten, und es kommt einer hinzu. Aber der, der da hinzu kommt, ist jung, er ist männlich, und er ist Muslim. Und bei den Leuten in diesem Raum sind aber viele alt, übergewichtig und glauben an nix, außer Urlaub auf Malle und Die Geissens auf RTL II. Und so sind in dem Raum vielleicht nur 30 vergleichbare Leute, zu denen nun einer hinzu kommt. Auch das könnte vielleicht noch alles klappen, wenn in diesem Raum alles in Ordnung wäre. Aber wer Duisburg-Marxloh, den Dortmunder Norden oder Berlin-Friedrichshain kennt, weiß das das nicht so ist.

Und so schleicht sich nach und nach ein Gedanke ins Bewusstsein, den man nicht wieder los wird. Deutschland hilft im Moment großzügig, Deutschland klatscht Beifall und zeigt sich von seiner Sonnenseite. Aber allein wird und diese Entwicklung mittel- bis langfristig überfordern. Nicht finanziell, aber kulturell und gesellschaftlich. Und dann?




Ausnahmezustand – Unsortierte Gedanken zur Flüchtlings-Krise

Man kann es drehen und wenden, DAS Thema derzeit ist der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Und weil die Situation so viele Facetten hat, möchte ich einfach mal ein paar Puzzlestücke zur Diskussion in den Raum werfen.

Überraschung
Warum sind wir eigentlich so unvorbereitet gewesen? Als der Andrang explodierte, waren Bund, Länder und Kommunen offenbar völlig überrascht vom Umfang des Zustroms. Inzwischen scheint die Lage halbwegs unter Kontrolle, der Bund hilft, die Städte organisieren sich, freiwillige Helfer leisten großartige Arbeit. Doch fragt man sich unwillkürlich, was eigentlich die Analysten im Bundesaußenministerium und unser Auslandsgeheimdienst BND beruflich machen. Die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge wird ständig nach oben korrigiert – keiner weiß, was morgen sein wird. Für ein gewöhnlich gut organisiertes Land eine beschämende Situation.

Alternativen
Gibt es irgendeine Alternative dazu, den Flüchtlingen zu helfen? Das ist keine Frage: Nein, die gibt es nicht. Wollen wir abends zuschauen, wenn die Leute im Mittelmeer ersaufen? Was ist dann mit dem christlichen Abendland, das so viele Menschen hierzulande verteidigen möchten? Bei den Leuten, über die wir sprechen, handelt es sich um Menschen. Manche fliehen vor politischer Verfolgung, die meisten suchen wohl eine menschenwürdige Perspektive für ihr Leben. Egal, warum sie hier ankommen, welche Hautfarbe oder Religion sie haben, es sind Menschen, die Hilfe benötigen. Deutschland ist stark und reich, wir können diese erste Hilfe leisten.

Perspektive
Deutschland kann die Probleme aller Verzweifelten dieser Welt nicht lösen. Auch Europa kann das nicht. Wir können helfen, aber wir können nicht jeden auf Dauer bei uns behalten. Das muss immer wieder klar gesagt werden.Und es muss aufhören, dass unsere Regierung Werbefilmchen produzieren lässt, die dann auf dem Balkan in Landessprache gezeigt werden und eine Art Paradies auf Erden in Deutschland suggerieren. Stattdessen sollte man TV-Spots produzieren und klar sagen, dass es für Bewohner von Ländern, die in die EU wollen, hier auf gar keinen Fall Asyl geben wird.

Die Zukunft der großen Mehrheit der Flüchtlinge muss in ihrer Heimat stattfinden. Wir, der Westen, sollten helfen, dort sichere Inseln zu schaffen, wo die Leute, die jetzt nur noch weg wollen, eine Zukunft finden können. Ohne Angst und Krieg, aber mit Bildung und menschenwürdigen Lebensverhältnissen. Niemand soll glauben, dass das in ein, zwei Jahren zu schaffen ist. Es wird mindestens eine Generation dauern. Vielleicht länger. Aber wir können 12 Jahre lang Krieg am Hindukusch führen, dann werden wir gemeinsam mit unseren Partnern auch in Nordafrika etwas aufbauen können.

Zur Wahrheit gehört auch: Es kann nicht so bleiben, dass 85 Prozent der abgelehnten Asylbewerber einfach hierbleiben dürfen wie bisher. Wer abgelehnt wird, muss auch zeitnah abgeschoben werden – damit Platz und Mittel für diejenigen bereitstehen, die wirklich Hilfe benötigen.

Ängste
Etwa eine Millione Flüchtlinge werden in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Wer aus Syrien und Irak kommt, hat meistens schlimme Dinge erlebt. Ich bin froh, wenn wir denen, die vor den IS-Mordbanden flohen, eine sichere Zuflucht bieten können. Da sind viele Christen dabei. Aber es werden in diesem Jahr auch ca. 600.000 Muslime in unser Land kommen. Das macht vielen Menschen Angst. Nein, es ist keine „Invasion“, die hier läuft. Die Muslime aus Syrien und dem Irak sind ja gerade vor den Irren, den islamistischen Menschenschlächtern geflohen. Aber es sind Menschen aus einer ganz anderen Kultur, mit ganz anderen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft. Schon vor dem Zustrom an Flüchtlingen spitzten sich die Probleme mit Personengruppen aus dem islamischen Kulturkreis in unserem Land zu – schauen Sie nach Berlin, Dortmund, Kön, Duisburg und Essen. Eine solche Transformation ist ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich, und den gibt es nicht. Wenn führende Politiker unseres Landes glauben, man könne Multikulti anordnen, befördern sie Zustände, wie wir sie jetzt in einigen sächsischen Städten gerade zu sehen bekommen haben. Denk- und Redeverbote in der Frage, wie viel Islam diese Gesellschaft akzeptieren möchte, können zu einer gefährlichen Eskalation führen.

Hilfsbereitschaft
Die Bereitschaft der Bürger, in der aktuellen Situation aktiv zu helfen, ist sehr groß, und nach meinem Eindruck wächst sie sogar noch. Eine Facebook-Freundin schrieb heute, sie habe erstmals ehrenamtlich Deutschunterricht für Flüchtlinge gegeben und war beeindruckt, mit welcher Ernsthaftigkeit ihre „Schüler“ bei der Sache waren. In Nordhrein-Westfalen haben sich gerade Hunderte pensionierte Beamte gemeldet, die in den Flüchtlingsunterkünften organisieren helfen, Sprachkurse geben und Behördengänge mit Flüchtlingen unternehmen wollen – ohne Bezahlung.

In unserer Kirchengemeinde wurde letztens aufgerufen, alte Fahrräder für Flüchtlinge zu spenden. Wir hatten keins übrig, aber eine alte, nicht mehr schöne, jedoch voll funktionsfähige Küche. Unser Angebot wurde gern angenommen. Ein Ehrenamtlicher erschien also mit acht Männern – muslimische Syrer und christliche Nigerianer gemeinsam – um die Küche auszubauen und abzutransportieren. Keine leichte Sache bei 35 Grad Celsius. Als alles verpackt war, hatte meine Frau noch zwei Kisten mit Tellern, Töpfen, Gläsern, einem alten Skateboard und weiterem Kleinkram als Zugabe gepackt. Wir fragten, ob sie auch ein wenig Geld annehmen wollten, doch sie lehnten geradezu empört ab. Sie bedankten sich mit großer Herzlichkeit und erklärten uns, wie froh sie sind, dass es in Deutschland freundliche Menschen gibt, die helfen. Arbeiten, ja das würden sie hier gern, aber Geld geschenkt bekommen – auf keinen Fall.

Europa
Regelmäßige Leser meiner Texte wissen, dass ich Europa grundsätzlich für eine grandiose Idee halte. Als Staatenbund von Nationen, nicht als Bundesstaat, versteht sich. Immer wieder hat das Europa, das unter dem Oberbegriff EU firmiert, in großen politischen Fragen versagt. Inzwischen steht Brüssel als Synonym für überbordenden Bürokratismus, für Bevormundung, für einen Moloch. In der aktuellen Krise könnte also die Stunde der Europäer schlagen. Eine gewaltige Herausforderung – und 28 Staaten ziehen an einem Strang, um sie zu bewältigen. Doch das EU-Europa versagt erneut. Nur 10 von diesen 28 Staaten nehmen Flüchtlinge auf, der Rest schaut zu, gibt gute Ratschläge oder baut Zäune mit NATO-Draht. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist auch Folge des armseligen Bildes, das die EU in Sachen Flüchtlinge abgibt. Viele Länder, die auch von Deutschland und seiner Wirtschaftskraft profitiert haben, lassen uns angesichts des Millionenheeres an Flüchtlingen im Regen stehen. Und als jemand, der Europa für eine grandiose Idee hält, sage ich: Eine EU, die unsere Wirtschaft behindert und uns stattdessen mit Gender-Schwachsinn und Denkverboten beglücken möchte – auf so ein Europa kann ich verzichten, wenn es bei den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit offenbar vollkommen unfähig ist.




Die Stunde der Komödianten ist vorbei

Alexis Tsipras hat’s verbockt. Der griechische Ministerpräsident hat sich überschätzt, er hat gedacht, mit Taschenspielertricks und jugendlichem Elan könnte er Euro-Länder, IWF und EZB auf öffentlicher Bühne vorführen. Aber er hat sich getäuscht und sein Land an den vorläufigen Abgrund geführt. Vorläufig deshalb, weil auch eine eintretende Zahlungsfähigkeit in der kommenden Woche nicht zwingend bedeutet, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss. Aber es bedeutet, dass die Gläubiger nicht mehr bereit sind, Herrn Hokuspokus Tsipras weiter gutes Geld nachzuwerfen. Spät hat man die Notbremse gezogen, manche sagen zu spät. Kann sein, aber die unmittelbaren Folgen für Deutschland sind überschaubar, echte Milliardenverluste wären laut Finanzplanung des zuständigen Bundesministeriums erst ab 2020 zu verbuchen. Bis dahin weht noch viel Staub über die Akropolis. Die EU-Länder, die NATO sowieso und wohl auch eine Mehrheit in der Euro-Gruppe wollen Griechenland weiter als gleichberechtigen Teil der europäischen Staatenfamilie behalten. Aber mit den Dilettanten der momentanen Regierung wird das nichts. Was jetzt passieren muss? Bei der Volksabstimmung sollte das griechische Volk klar bekennen, dass es weiter zu EU und Euro gehören möchte. Spricht sich die Mehrheit gegen die „Nein“-Empfehlung von Tsipras aus, muss es nach normalem demokratischen Verständnis Neuwahlen geben. Dabei hätten die Griechen die Chance, sich wieder eine seriöse Regierung zu wählen, die ein Partner für neue Verhandlungen über Geld und notwendige Reformen sein könnte.