EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat öffentlich die Eignung Rumäniens bezweifelt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Junker meint, Rumänien habe noch nicht begriffen, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“.

Nun gibt es allerdings auch eine wachsende Zahl von Bürgern und Politikern in den EU-Ländern, die die Eignung Jean-Claude Juncker in Frage stellen, das Amts des EU-Kommissionspräsidenten sachgerecht auszuüben.

Und nu? Ich tippe darauf, dass Juncker im Amt bleibt und Rumänien die Präsidentschaft übernimmt.

Das Zeitalter der alten weißen Männer ist noch lange nicht vorüber. Das bewiesen in dieser Woche ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker.
Die USA – nur zur Erinnerung: die mit Abstand nach wie vor stärkste Volkswirtschaft der Welt – drohte zuletzt immer wieder, die europäischen Ländern mit Strafzöllen zu belegen. Und nicht nur die europäischen. Wenn China Waren in die USA liefert, argumentiert Trump, kassieren wir dafür einen Aufschlag von 2,5 Prozent. Amerikanische Waren, die in China gehandelt werden, belegt man mit 25 Prozent Zollaufschlag. Kaum zu fassen, dass die Amis das so lange mitgemacht haben.

Beispiel Nato. Die USA geben vier Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus, Deutschland 1,2. „Wir verteidigen Europa, und sie machen es sich bequem“, wiederholt Trump unermüdlich. Und, was soll ich sagen, er hat doch absolut recht.

Ich bin fasziniert, wie der frühere New Yorker Immobilienhai nahezu jede Woche im Amt des mächtigsten Mannes der Welt an seiner Aufgabe wächst.

Vergangene Nacht habe ich eine kompletter Rede Trumps vor Stahlarbeitern in Granite City in Illinois angesehen. Hier wurde früher Stahl für den amerikanischen Markt produziert. Dann war Schluss, Stahl importieren schien die Zukunft zu sein. Hunderte Arbeiter verloren ihre Jobs. Nun stand der Präsident hier in einer Halle und ließ sich dafür feiern, weil genau dieses Stahlwerk wieder in Betrieb genommen wird. „America first“, wiederholt der Mann unermüdlich. Und: Er habe gar nichts dagegen, wenn andere Staatschefs auch ihr eigenes Land an erste Stelle setzen. Und wenn man dann miteinander konkurriere – allerdings unter fairen Bedingungen.

Es war perfeklt inszeniert, wie es wohl nur Amis können…oder der Vatikan… Stahlarbeiter – auch Frauen –kamen auf die Bühne zum mächstigsten Mann der Welt, um ihm zu danken, dass sie wieder einen Arbeitsplatz haben und ihre Familie ernähren können. „Thank you, Mr. President“ und einigen kamen die Tränen bei diesen Worten.
Wer verstehen will, was derzeit in den Vereinigten Staaten passiert, der muss Trumps Sommertour verfolgen, wo er – ungefiltert von Fake News, wie der Präsident die etablierten Medien insgesamt inzwischen unisono bezeichnet – sich direkt an sein Volk wendet.

Der von Medien und politischem Establishment in Washington ungeliebte Präsident hat seine Rolle gefunden. Er erklärt der Hausfrau, dem Stahlarbeiter, dem kleinen Angestellten – „great people“ – direkt seine Sicht der Dinge. Auch in der Weltpolitik.

Die USA seien von vielen Ländern ausgeplündert worden. Ausdrücklich nennt er in diesem Zusammenhang China, bezeichnet dessen Staatschef aber als seinen Freund… „great man“.

Trump erzählt in Illinois auch über die Nordkorea-Krise. Bei der Amtsübernahme habe ihn sein Vorgänger Obama informiert, dass da ein ernstes Problem bestehe und man sich vorbereiten müsste, Krieg gegen den Schurkenstaat zu führen, der Atomwaffen baut. Trump fragte: „Haben wir mit dem Mann mal gesprochen?“ und erntete dafür nur ein Kopfschütteln.

Es ist irgendwie skurril, dass Trump genau das tut, was Linke immer empfehlen. Verhandeln statt Krieg zu führen – und dafür von genau den gleichen Leuten massiv beschimpft wird. Stellen wir uns vor, Obama hätte sich mit Kim Jong Un getroffen, und der hätte anschließend sein Atomwaffentestgelände selbst zerstören lassen. Bis heute würden die globalen Jubelchöre in unseren Ohren klingen.

Mit dem Handel zwischen USA und Europa ist es genauso. Ein Handelskrieg drohe, hörten wir über Monate. Die deutsche Automobilindustrie – zur Erinnerung: das Rückgrat unseres Wohlstandes – werde massiv mit Strafzöllen belegt. Und was passiert? Der amerikanische Präsident – nach Lesart des Mainstreams ein tumber Großkotz ohne diplomatisches Gespür – und der EU-Ratspräsident – nach Lesart der EU-Verächter ein versoffener Zyniker mit mangelndem Demokratieverständnis – reden miteinander und vereinbaren, die gegenseitigen Zölle nahezu auf null runter zu schrauben. Importbeschränkungen, Subventionen und Handelsbarrieren zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsnationen der Welt sollen deutlich reduziert werden. Details handeln Fachleute aus. So geht Politik, meine Freunde! Klasse gemacht von den beiden weißen alten Männern.

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

„SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…

In Italien wird es spannend, nachdem sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord auf eine gemeinsame Regierung unter Giuseppe Conte verständigt haben, beides „Populisten-Parteien“ wie aus dem Bilderbuch. Für die EU-Bürokraten brechen damit nach dem Brexit, den widerspenstigen Polen und Ungarn und der neuen smarten Regierung in Österreich endgültig ungemütliche Zeiten an, auch wenn Italien wieder massig Schulden anhäuft. Wer zu spät kommt, den bestrafft das Leben – auch in Brüssel. Der richtige Zeitpunkt für die überfällige Reform der europäischen Gemeinschaft ist längst überschritten. Und das Merkel-Deutschland hat längst nicht mehr die politische Kraft oder gar die Autorität, den schweren Dampfer EU in die richtige Richtung zu lenken.

Jean-Claude Junker will das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Donald Trump gerade aufgekündigt hat. Die EU werde jetzt versuchen, europäischen Firmen zu verbieten, den US-Sanktionen gegen den Mullah-Staat Folge zu leisten. Gar nicht so einfach, wenn man sich klar macht, dass die USA nach wie vor mit Abstand die größte Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten sind. Geschäfte mit dem Iran statt Geschäften mit den Vereinigten Staaten? Wer rechnen kann, weiß, wofür er sich entscheiden wird…

35.000 Palästinenser haben am Wochenende an zwölf Orten am Grenzzaun zu Israel demonstriert. Ihnen gefällt nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt haben, eine Stadt, die im Zentrum von drei Weltreligionen und seit Jahrzehnten im Mittelpunkt von…nennen wir es Spannungen…steht. Organisationen wie die Hamas, die zu recht von vielen Menschen und Regierungen als Terrororganisation angesehen werden, hatten zu diesen Protesten aufgerufen und auch dazu, Israelis zu entführen und zu töten.

Israel – der einzige demokratische Rechtsstaat in dieser Region – warnte, dass jeder Angriff auf seinen Staat und seine Bürger ernste Konsequenzen haben werde, da man gedenke, das eigene Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch zu nehmen. Tausende Flugblätter mit diesem Inhalt wurden über den Massen abgeworfen – eine Warnung und der Aufruf, friedlich zu bleiben bei den Demonstrationen. Doch es blieb nicht friedlich. Palästinenser warfen Brandbomben auf israelische Polizisten, sie legten Feuer auf israelischem Staatsgebiet, sie randalierten und gingen mit Gewalt gegen die Staatsmacht vor. Und die wehrte sich. Am Ende blieben 52 Tote und mehr als 2.000 Verletzte zurück auf dem…ja, Schlachtfeld. Der UN-Botschafter Palästinas sprach danach in New York von acht getöteten minderjährigen Kindern.

Wer nimmt Kinder unter 16 Jahren zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit, bei denen man vorher weiß, dass geschossen wird? Warum setzt man diese Kinder bewusst solch einer Gefahr aus?

Die sogenannte Europäische Union (EU) mahnte Israel, nicht unverhältnismäßig auf die gewalttätigen Angriffen zu reagieren. Hä? Was soll Israel noch tun? Runde Tische am Grenzzaun aufstellen, wenn Horden von Angreifern mit Brandbomben auf sie zustürmen? Und warum, verdammt nochmal, verlegt die deutsche Regierung nicht endlich auch unsere Botschaft nach Jerusalem? Wir hätten die ersten sein sollen. Es reicht eben nicht, zwei Mal im Jahr Festreden zu halten und die deutsch-israelische Freundschaft zu beschwören, bevor man ans Buffet geht. Freunde stehen sich bei, wenn Gefahr im Verzug ist. Die EU und leider auch Deutschland versagen wieder einmal, wenn unsere Freunde Beistand brauchen. Wie so oft in den vergangenen Jahren.

Nüchtern betrachtet hätte die Flüchtlingskrise Ende 2015 gar nicht zu einem solchen Problem werden müssen. Eine Million Menschen, verteilt auf die Länder in der EU, in der zusammen 500 Millionen Menschen leben – das hätten „wir“ geschafft. Aber das Leben ist eben nicht so, denn die meisten Länder in der Gemeinschaft wollten nicht mitmachen. Zurück blieben allen voran Deutschland, dessen famose Kanzlerin die Grenzen unseres Landes für Wochen weit öffnen und jeden herein ließ, der es bis hierhin geschafft hat. Österreich und Schweden trugen die Last mit, Frankreich ein bisschen, wohl mehr aus kosmetischen Gründen.

Das, was ich Frau Merkel persönlich bis heute vorwerfe, ist – neben mehrfachem Rechtsbruch – dass ausgerechnet sie als Antreiberin der europäischen Integration einsame Entscheidungen getroffen hat, ohne vorher zumindest mit den wichtigsten europäischen Partnern zu einer Vereinbarung über die Aufnahme von Flüchtlingen zu kommen. So landeten 890.000 in einem Jahr hier bei uns – mit all den Problemen, von denen wir jeden Tag in der Zeitung lesen können.

Angela Merkel hat recht wenn sie sagt: „Globalisierung ist eine Tatsache – ob wir das wollen oder nicht.“ Und sie hat recht, dass freier internationaler Handel allen Beteiligten zugute kommt. Insofern ist ihr aktueller Vorstoß für eine Wiederbelebung der TTIP-Verhandlungen zwischen EU und den Vereinigten Staaten folgerichtig.

Erst Anfang der Woche wurde ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan vereinbart – keine Demonstrationen auf unseren Straßen. Warum auch? Wenn man ehrlich ist, muss man einräumen, dass es bei den TTIP-Protesten nicht um Chlorhühner und Schiedsgerichte geht – letztere sind durchaus umstritten -, sondern im Kern um puren Antiamerikanismus. Das bunte Bündnis, das wir da auf Berlins Straßen erlebt haben, reichte von SED-Nachfolgern und antifa bis zu NPD-Aktivisten, alle eben, denen die amerikanische Kultur, der Kapitalismus an sich, die militärische Überlegenheit und das demokratische Grundprinzip zuwider sind.

Und nach der Demo gehen sie dann zu McDonalds, eine Coke ziehen….