Bedingt abwehrbereit: In der Köpfen der Deutschen ist die „Zeitenwende“ noch Lichtjahre entfernt

Ehrlich gesagt, ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich noch einmal so viel über Rüstung, Militär und Verteidigungsbereitschaft schreiben müsste, wie es seit 2022 passiert. Wir alle hatten ja nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gedacht, nun sei „das Ende der Geschichte“ mit einem positiven Ausgang erreicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte den Begriff in einem Aufsatz 1989, der sogar noch vor dem Fall der Berliner Mauer in der Zeitschrift „The National Interest“ erschien.

Mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Ostblocks stellte er die These auf, dass der jahrzehntelange Kampf der Ideologien endgültig beendet sei. Die liberale Demokratie westlicher Prägung und die Marktwirtschaft hätten sich nun als „die endgültige Form der menschlichen Regierung durchgesetzt“, behauptete er voller Kühnheit.

Wir alle sind heute schlauer

Der Kampf der Systeme tobt heute wilder als noch zu Zeiten der Sowjetunion und des Kalten Krieges. In ihrer Siegesbesoffenheit haben sich insbesondere in Europa und dann noch einmal schlimmer in Deutschland und Italien die Koordinaten verschoben.

Man vernachlässigte die nationale Sicherheit Deutschlands komplett, rüstete die Bundeswehr zu einer zahnlosen Operettenarmee herunter. Waffen und Kampfsysteme, Panzer und Flugzeuge – das war alles nicht mehr wichtig. Verteidigungsministerinnen schritten mit roten Pumps die Truppenparade ab, „Kampfanzüge“ für schwangere Soldatinnen wurden beschafft und Seminare für „sexuelle Vielfalt“ in der Truppe für die Rekruten veranstaltet. Alles nur noch ein großer Spaß, weil es kann ja nichts mehr passieren. Weil Deutschland und Europa – wir hatten ja angeblich nur noch Freunde überall.

Ministerinnen mit Regenbogenbinde über dem Jackett, Erdgas kaufen aus Russland und Autos verkaufen in China – darauf konzentrierte man sich. Wladimir Putin hat uns mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die raue Realität dieser Welt zurückgerissen.

Der offenkundige Psychopath mit Minderwertigkeitskomplexen zeigt gleichzeitig, dass auch seine Möglichkeiten mehr als limitiert sind. Aber Moskau arbeitet daran und füllt seine Depots trotz des laufenden Krieges weiter auf. Für was?

Natürlich ist da etwas dran, wenn deutsche Talkshow-Helden spöttisch fragen, was Putin denn mit uns wolle, das sich hier zu erobern lohne.

Aber ich spreche nicht von einem physischen Angriff, von Panzern und Raketen, sondern von einem Europa, das von den Amerikanern verlassen und von der Russischen Föderation dominiert wird. Und das kann niemand wollen, der noch alle Tassen im Schrank hat. Tino Chrupalla wäre also raus.

Die NATO stellt sich seit zwei Jahren effektiv auf, pumpt Milliarden um Milliarden in die Rüstung und Modernisierung ihrer Streitkräfte. Und militärstrategisch ist die NATO stark – mit den USA oder ohne die USA. Für Russland reicht es konventionell immer. Aber Russland hat eben nicht nur alte Panzer und gute Hacker, sie haben auch ein paar Tausend nukleare Sprengköpfe. Ohne die Amis wäre Status heute dann Feierabend für uns.

Ich bin überzeugt, das wird nicht passieren

Denn die Amis sind ja nicht raus, sie blasen mit ihrem Präsidenten bloß gerade die Backen auf. Und sie haben mit ihrer Kritik an der Pussyfizierung der europäischen Streitkräfte ja auch recht. Aber: Nach Trump ist ohne Trump. Niemand weiß, wer in zwei Jahren US-Präsident wäre. Marco Rubio wäre mein Favorit, weil er weiß, dass die Zukunft im Westen liegt und nicht in Deals mit zweifelhaften Gestalten in Moskau, Teheran oder Peking. Außerdem könnte ich dann mein „Rubio 2016“-T-Shirt wieder häufiger öffentlich tragen. Vielleicht wird es ja aber auch wieder ein Demokrat, die ja den Gedanken vom alten Westen noch eher in der politischen DNA haben als die MAGA-Freunde.

Schauen wir mal, auf jeden Fall müssen Deutschland und Europa stark und auf alles vorbereitet sein. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, hieß vor Jahren mal ein Slogan der NATO. Den hatte ich in meinem Büro hängen mit einem NATO-Wimpel auf dem Schreibtisch. Denn das trifft es 100-prozentig.

Erst als wir Deutschen begannen, die äußere und innere Sicherheit nicht mehr ernst zu nehmen, haben uns die damals verantwortlichen Politiker in diese gefährliche Lage gebracht. Das betrifft übrigens auch unsere drei Nachrichtendienste, die von FDP – manche erinnern sich – und Grünen komplett entkernt wurden mit sogenannter Transparenz und übertriebenem Datenschutz und ätzender Bürokratisierung.

All das ändert sich gerade, und es ist auf einem guten Weg, nach allem, was ich von aktiven Soldaten der Bundeswehr höre.

Und Schweden und Finnland sind ein Riesengewinn für uns Europäer in Fragen der Sicherheit. Natürlich liegt es auch im deutschen Interesse, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, um als Bollwerk gegen die imperialistischen Gelüste Putins zu bestehen. Niemals wieder darf Russland in eine Situation kommen, wo sie glauben, sie könnten gegen den Westen gewinnen.

Aber es gibt leider eine Kehrseite der Medaille

In der Debatte um die Sicherheit Europas reden wir fast ausschließlich über Panzerzahlen, Munitionsdepots und das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Aber was ist eigentlich mit unserer mentalen Bereitschaft, unsere Freiheit und unseren Wohlstand, unser Rechtssystem und unsere Familien im Ernstfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen?

Ich bin so erzogen worden, dass das eine Selbstverständlichkeit ist für jeden Patrioten.

Aber schauen Sie sich die deutsche Gesellschaft von heute an! Welche Unterwürflinge da unterwegs sind und behaupten, sie seien deutsche Patrioten, das ist atemberaubend.

Eine aktuelle, großangelegte Untersuchung des US-amerikanischen Foreign Policy Research Institute (FPRI) hat mehr als 31.000 Bürger aus den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrer persönlichen Motivation für einen Verteidigungskampf befragt.

„Would You Fight For Your Country? The Most and Least Willing Among NATO Allies“, ist das Papier überschrieben, das die psychologische und gesellschaftliche Basis der kollektiven Verteidigung analysiert.

Die Ergebnisse sind erschütternd

Methodisch unterscheidet die Studie zwischen der abstrakten Unterstützung für das NATO-Bündnis und der persönlichen Bereitschaft, „im Falle eines Krieges für das eigene Land zu kämpfen“. Die Forscher gehen davon aus, dass moderne Abschreckung nicht nur aus Hardware besteht, sondern aus der Glaubwürdigkeit, diese auch unter dem Risiko des eigenen Lebens einzusetzen.

Die Daten offenbaren eine tiefe geografische und kulturelle Kluft innerhalb der NATO. An der Spitze der Verteidigungsbereitschaft stehen Länder, die entweder eine unmittelbare Bedrohungswahrnehmung teilen oder eine tief verwurzelte Tradition des wehrhaften Patriotismus pflegen.

Die Türkei führt das Feld mit einer Kampfbereitschaft von 88 % einsam an. Dahinter folgen die neuen nordischen Mitglieder Schweden (66 %) und Finnland (64 %) sowie Griechenland (63 %). In diesen Staaten wird die Verteidigung des Territoriums als kollektive Bürgerpflicht verstanden, die eng mit der nationalen Identität verknüpft ist.

Am anderen Ende des Spektrums findet sich der „pazifistische Kern“ Westeuropas. Italien und die Slowakei bilden mit jeweils nur 25 % das Schlusslicht. Deutschland liegt mit 27 % nur knapp darüber. Dass weniger als jeder dritte Deutsche bereit wäre, das eigene Land mit der Waffe zu verteidigen, markiert einen historischen Tiefpunkt und steht in scharfem Kontrast zur proklamierten „Zeitenwende“.

Überraschend sind auch die Werte aus Nordamerika: In den USA (37 %) und Kanada (39 %) ist die Bereitschaft zum persönlichen Kampfeinsatz deutlich geringer, als es das weltpolitische Engagement dieser Mächte vermuten ließe.

Schlussfolgerungen für Deutschland: Die unvollendete Zeitenwende

Die Ergebnisse dieser Studie belegt, dass die von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ bisher ein rein fiskalisches und materielles Projekt geblieben ist. Zwar werden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt, doch die gesellschaftliche Mentalität der Deutschen ist im „Post-Heroismus“ der vergangenen Jahrzehnte erstarrt.

Die Forscher des FPRI identifizieren das historische Erbe des Zweiten Weltkriegs als Hauptgrund für die deutsche Zurückhaltung.

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Die jahrzehntelange Erziehung zum Pazifismus und das Misstrauen gegenüber dem Militärischen haben eine Gesellschaft geformt, die Sicherheit als Dienstleistung betrachtet, die vom Staat (oder den USA) garantiert werden soll, ohne dass der Einzelne dafür ein persönliches Risiko eingeht. Ihr macht das schon…

Für die deutsche Politik bedeutet: Wenn die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ werden soll, reicht es nicht aus, Panzer zu bestellen. Es bedarf einer gesellschaftlichen Debatte über den Wert der Freiheit und die Notwendigkeit, diese im Ernstfall aktiv zu schützen. Ohne eine Steigerung der Verteidigungsbereitschaft bleibt zumindest die deutsche Sicherheitspolitik ein Kartenhaus ohne Fundament.

Und es gibt noch einen Aspekt: Die Erosion des Artikels 5

Die NATO basiert auf dem Versprechen: „Einer für alle, alle für einen.“ Doch wenn die Bürger der finanzstärksten Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Italien nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, wie glaubwürdig ist dann das Versprechen, für die Freiheit Lettlands oder Polens zu kämpfen?

Wenn aber ein Aggressor wie Russland davon ausgeht, dass die westlichen Gesellschaften bei den ersten nennenswerten Verlusten den politischen Druck auf ihre Regierungen zum Rückzug erhöhen, verliert das Bündnis sein stärkstes Schwert.

Außerdem droht die NATO dann zu einer Zweiklassengesellschaft zu mutieren: Auf der einen Seite die „Frontstaaten“ im Osten und Norden, die hochgradig mobilisiert und wehrhaft sind, und auf der anderen Seite die bräsigen „Sicherheitskonsumenten“ im Westen, die sich auf ihrer geografischen Lage ausruhen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet den Zusammenhalt des Bündnisses langfristig mehr als jede Pöbelei von jenseits des Atlantiks.

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun.

„Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem Interview im vergangenen Dezember gesagt: „Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen!“

Als jüngst bekannt wurde, dass es im Europäischen Parlament „auf Referentenebene“ eine „Koordination“ des weiteren Vorgehens zwischen Mitarbeitern der Union und der AfD gegeben hatte, hyperventilierten sogleich das Konrad-Adenauer-Haus und das Kanzleramt.

Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt keine Gelegenheit aus, seine harte Ablehnung der AfD zu betonen und die „Brandmauer“ nach rechts immer höher zu ziehen.

Aber Fakt ist: Trotz des stürmischen Gegenwindes aus Berlin und einem Trommelfeuer der Mainstream-Medien verabredeten sich Vertreter der EVP – darunter neben der Union auch die österreichische ÖVP – über eine geheime Messenger-Gruppe und trafen sich mit Vertretern der AfD und Abgeordneten der anderen rechten Fraktionen.

Neben Abschiebezentren in Drittstaaten wurden vorhin auch härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

In der emotionalen Debatte stellte EVP-Fraktionschef Manfred Weber noch einmal klar, dass die EU zwar grundsätzlich hilfsbereit sei, doch die Akzeptanz der Bevölkerung bleibe nur dann bestehen, wenn Personen ohne Bleiberecht „konsequent zurückgewiesen werden“. Und Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP) ergänzte: „Die aktuelle Durchsetzungsquote von Rückführungsentscheidungen ist schlichtweg inakzeptabel.“

Viele Bürger in den EU-Staaten dürften nun aufatmen, dass sich Brüssel endlich entschieden hat, konsequent einen Kurs einzuschlagen, der seit Jahren überfällig ist.

Dass Grüne und Rote, die Treiber der Massenmigration in Europa, „not amused“ sind, ist nachvollziehbar.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialistischen Fraktion, schimpfte, mit dem Gesetzentwurf würden abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichgesetzt. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“.

Und das ist richtig. Wir sollten auch in Deutschland damit beginnen, den Willen der Mehrheit der Wähler durchzusetzen, statt uns von politischen Minderheiten am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.

Warum eskaliert Trump den Streit um Grönland? Dieses Mal wird Europa nicht einknicken

In den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten zerbrechen sich auch heute Abend viele Entscheidungsträger und Strategen ihre Köpfe über die Frage, was US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, Grönland zu übernehmen, wirklich bezweckt.

Denn eins ist klar: Die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen die größte Insel der Welt nicht. Denn sie sind ja schon da, sie haben alle Rechte, um ihre Truppen dort massiv in kürzester Zeit aufzustocken. Dänemark, Grönland, die EU und die NATO – sie alle sind bereit zu einem einvernehmlichen „Deal“ mit dem US-Partner. Und dennoch zieht Trump sein Vorhaben durch.

Ist das eigentliche Ziel vielleicht gar nicht Grönland? Geht es ihm um eine Machtdemonstration vor den Augen der ganzen Welt? Will der US-Präsident die Europäer insgesamt demütigen?

Leider ist keine der denkbaren Szenarien, so absurd sie auch scheinen, auszuschließen

Die transatlantischen Beziehungen jedenfalls stehen vor einem historischen Tiefpunkt. In nur 48 Stunden ist zwischen den Partnern jenseits des Atlantiks und Europa ein veritabler Handelskrieg ausgebrochen, der die Grundfesten der NATO erschüttert. Nach der Ankündigung massiver Strafzölle gegen acht europäische Kern-Alliierte schlägt Europa nun mit ungewohnter Härte und Einigkeit zurück.

„Allianz der Acht“: Widerstand gegen die Erpressung

In einer gemeinsamen Erklärung haben heute Deutschland, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Norwegen den US-Präsidenten scharf zurechtgewiesen. Die Botschaft ist eindeutig: „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation.“

Die Wut der Europäer gilt Trumps Versuch, den unerreichbar scheinenden Kauf Grönlands durch wirtschaftliche Daumenschrauben zu erzwingen.

Ab dem 1. Februar sollen 10 Prozent, ab Juni sogar 25 Prozent Zoll auf Waren aus diesen Ländern erhoben werden. Trump ist anscheinend verärgert über die eher symbolische Aktion einiger europäischer Staaten, kurzzeitig Soldaten nach Grönland zu verlegen. Das Weiße Haus fühlt sich durch die Mission „Arctic Endurance“ provoziert, an der auch 15 Bundeswehr-Soldaten beteiligt waren. Die sind längst auf der Rückreise, aber in Washington ist man befremdet.

Klare Kante gegen Washington

Europäische Schwergewichte wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichneten das Vorgehen Trumps als „Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Würde“. In einer leidenschaftlichen Ansprache sagte er:

„Europa ist kein Spielplatz für Immobilien-Deals des 19. Jahrhunderts. Die Souveränität Grönlands und Dänemarks ist nicht verhandelbar. Wer unsere Wirtschaft mit Strafzöllen überzieht, um Landstriche zu kaufen, handelt nicht wie ein Verbündeter, sondern wie ein Aggressor. Frankreich wird jede Maßnahme der EU zur Vergeltung unterstützen.“

Und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, eigentlich eine der engsten Verbündeten Trumps und der USA, redete erstaunlich deutlich, obwohl Italien nicht direkt von der ersten Zollwelle betroffen ist.

Meloni:

„Die Einheit des Westens darf nicht für territoriale Ambitionen geopfert werden. Wenn die USA glauben, sie könnten europäische Nationen durch wirtschaftliche Erpressung spalten, haben sie sich geirrt. Italien steht in voller Solidarität mit Dänemark und unseren Partnern. Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt.“

Medien berichten am Abend, dass sich Brüssel auf den Ernstfall eines Handelskrieges vorbereitet. Das Anti-Coercion Instrument (ACI) der EU sei „scharfgeschaltet“.

Die EU bereitet danach Listen vor, die vor allem Industrien in politisch sensiblen US-Bundesstaaten treffen sollen. Von Agrarprodukten bis hin zu High-Tech-Gütern könnte der US-Exportmarkt empfindlich gestört werden. Es wird diskutiert, regulatorische Daumenschrauben für Unternehmen wie Google, Amazon und Meta anzuziehen. Und: „Wenn die USA so weiter agieren, ist es das Ende der NATO.“ Die Aufkündigung der militärischen Zusammenarbeit in der Arktis wäre ein strategisches Desaster für die USA, die dort auf europäische Infrastruktur angewiesen sind.

Die Karten für Europa sind nicht schlecht

Der Zeitpunkt dieses Konflikts könnte allerdings nicht ungünstiger sein. In Moskau wird der Krimsekt im Kreml sprudeln, und Wladimir Putin kommt abends wahrscheinlich vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn er westliche Nachrichtensendungen verfolgt.

Hinzu kommt – wenig im Blick der Öffentlichkeit – das jüngst beschlossene Mercosur-Abkommen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet wurde. Ziel ist der Freihandel zwischen den Mitgliedsstaaten und jetzt auch den EU-Staaten. Ein fetter Deal im amerikanischen Hinterhof, ohne Uncle Sam zu fragen. Nun, das wird Donald Trump nicht gefallen. Und es ist ein weiterer Pluspunkt für die Europäer.

Während Trump auf seinem Kanal Truth Social behauptet, der Kauf Grönlands sei für die nationale Sicherheit der USA alternativlos, zeigt sich Europa derzeit so geschlossen wie selten zuvor. Der 1. Februar 2026 wird zum Schicksalstag: Entweder lenkt Washington ein, oder der Westen schlittert in einen Grabenkrieg, der weit über Handelsbilanzen hinausgeht.

Donald Trump in Fort Bragg: „Wir werden Los Angeles befreien“ – und Europa sollte auch damit anfangen…

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird!“ Starke Worte, die US-Präsident Donald Trump gestern in seiner Rede vor Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zur Lage in Los Angeles fand. Und genau das, was seine Wähler – die Mehrheit der Amerikaner – von dem Mann erwarten: Law & Order durchsetzen!

„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität. Begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump und weiter: „Wir werden Los Angeles befreien!“

Auch in Deutschland gab es nach ausufernder Migrantengewalt, etwa im Zusammenhang mit Palästinenser-Aufmärschen, Erithreer-Ausschreitungen oder einfach ausufernden Silvesternächsten immer wieder Politiker, die von „Invasion“ sprachen. Fast immer waren es Politiker der AfD, die dafür als – wahlweise – Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis gescholten wurden.

Aber so, wie ich am Wochenende Trumps Einsatzbefehl für die Nationalgarde hinterfragt habe, so ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob Trump nicht einfach recht hat mit dem, was er sagt und gerade unternimmt.

Die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, nach Europa und in andere Wohlstandsgesellschaften hat lange ein Maß erreicht, dass nicht mehr zu steuern ist. Die AfD hat das erkannt und klar benannt, was ihr Wahlsieg um Wahlsieg beschert.

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SPD und Grüne werden naturgemäß noch lange Zeit brauchen, bis sie begreifen, was sie mit ihrer Multi-Kulti-Verliebtheit gegenüber ihrem Volk angerichtet haben. Und die Union – die weiß seit langem, dass es so nicht weitergehen kann, aber typischerweise haben sie über Jahre trotz der offenkundigen Fehlentwicklungen herumgeeiert und nichts getan, um bloß das Erbe „ihrer“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beschädigen oder – schlimmer – als rechts zu gelten.

Der frischgewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkennbar damit begonnen, Merkels Scherbenhaufen aufzuräumen. Aber das funktioniert halt nicht, in drei Monaten abzuräumen, was in der Union über mindestens zehn Jahre schrecklich falsch gelaufen ist. Und Innenminister Alexander Dobrindt hat nicht zuletzt deshalb persönlich steigende Beliebtheitswerte, weil ihm viele Bürger abnehmen, dass er es wenigstens ehrlich versucht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, zurückzuweisen und abzuschieben.
Begonnen hat es, aber alle wissen, dass es nicht ausreicht. Noch lange nicht. Und alle wissen, dass das Problem wirksam nur gemeinsam von Union und AfD zu lösen wäre, wenn da nicht diese selbstgewählte und gar nicht hilfreiche Brandmauer stünde.

Der amerikanische Präsident wandte sich in seiner Rede von den Soldaten in Fort Bragg auch an die Staaten Europas. Die – so Trump – müssten jetzt ebenfalls entschlossen handeln, wie Amerika auch. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, rief Trump aus. Das sei auch ein Problem „in vielen der Länder Europas“. Er rief uns auf dem europäischen Kontinent dazu auf, „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist.“

Der Anführer der Freien Welt fällt seit gestern aus – suchen wir uns halt neue

Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Wenn Trump Europa „weitgehend gleichgültig“ ist – dann muss Europa einen eigenen nuklearen Schutzschild haben

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen.

Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat.

Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlich deutlich kritisert und gesagt, dem sei das Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“. Es sei nun die Zeit, dass Europa seine Zukunft selbst in die Hand nehme und unabhängig von den USA werde. Starke Aussagen, die zeigen, dass es auch in Deutschland wieder eine Bereitschaft gibt, international selbstbewusst aufzutreten und Verantwortung auch für die eigene Verteidigung zu übernehmen.

Die Rede von US-Außenminister J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland „in ihrem Stolz“ getroffen, sagte der Politikwissenschaftler Joseph de Weck von der Pariser Denkfabrik Institut Montaigne, Vance haben einen wahren „Weckruf“ ausgelöst. Und: Merz sei „der gaullistischste Kanzler, den Deutschland je hatte.“

Ein Atom-Abwehrschild für Europa ohne die Amis?

Wie soll das praktisch funktionieren? Werden Deutsche, Polen und andere nun eigene nukleare Kapazitäten aufbauen? Oder verlässt man sich auf die Franzosen und die Briten, die bereits Atomraketen und nukleare Sprengköpfe besitzen?

Immerhin ist Frankreich nicht Teil der „Nuklearen Planungsgruppe“ der NATO. Nach Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses, wollte Paris die Autonomie über die eigenen Nuklearwaffen behalten.

Die Bedrohung, das wissen alle, kommt aus Russland, kommt auch durch Putins schaurige Verbündete in China, Nordkorea und dem Iran. Wenn Donald Trump nun beginnt, mit einigen von denen irgendwelche „Deals“ abzuschließen, ist Europa selbst, und damit auch Deutschland gefragt. Frankreich verfügt über etwa 300 Atomsprengköpfe, die in der Mehrzahl mit ballistischen Raketen von U-Booten abgefeuert werden können.

Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle brachte jüngst einen interessanten Gedanken auf den Tisch, als er vorschlug, einen Deal mit Trump zu schließen, und den Amerikanern 1000 Nuklearsprengköpfe abzukaufen und in die Länder der EU zu verteilen. Warum eigentlich nicht?

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich in dieser Frage bisher noch nicht positioniert, aber kürzlich einen Vertrag über neun Millionen Pfund mit Rolls Royce unterschrieben. Das Unternehmen soll sich um Modernisierung und Wartung der Atomreaktoren für die britische U-Boot-Flotte kümmern.

Bleibt die Frage eigener deutscher Atomwaffen

Völkerrechtlich ist das derzeit nicht möglich, da Deutschland den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben hat, der eine atomare Aufrüstung untersagt.

Allerdings kann man auch aus diesem Vertrag austreten, zumal in Zeiten, in denen Welt- und Regionalmächte daran arbeiten, das Völkerrecht durch ein Recht des Stärkeren zu ersetzen, was wir gerade bei möglichen Zugeständnissen an Russlands Führer zu dessen Ukraine-Angriffskrieg erleben.

Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

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Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!

GASTSPIEL MARC HOFFMANN: Arroganz gegenüber den Amis ist völlig unangebracht

Heute wählen die USA also einen neuen Präsidenten.

Trump oder Harris – es zeichnet sich ein enges Rennen ab. Was – leider – offenbar zum guten Ton in der deutschen USA-Berichterstattung gehört, ist eine gewisse Arroganz. Wie doof die Amerikaner doch seien. Dass ein Kandidat wie Trump ernsthaft eine Chance haben könne. Diese Hinterwäldler.

Ich finde das befremdlich. Denn bei aller berechtigten Kritik: Ohne die USA würde uns und unsere freie Art zu leben schlicht nicht geben. Die USA sind der Garant unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit. Deshalb muss man nicht kritiklos alles aus Washington gut finden – aber ein bisschen Demut wäre wohl angebracht.

Deutschland und Europa sind weltweit ein mittelgroßer Zwerg.

China lächelt müde, wenn Scholz, von der Leyen und vor allem Baerbock wütend aufstampfen. Wir lassen die Mullahs in Teheran mit uns Schlitten fahren. Ubsere „feministische Außenpolitik“ interessiert weder Teheran noch Moskau oder Peking. Was diese Despoten aber beeindruckt sind US-Flugzeugträger auf den Weltmeeren, hunderttausende Tonnen stählerner Freiheit. Und müsste sich Israel auf Europa verlassen, könnten die noch heute den Laden zusperren.

Und da man Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV) quasi eine Augenbinde verpasst hat, würde vermutlich jede Woche ein Islamist einen Anschlag durchführen – wenn unsere US-Partner uns nicht warnen würden.

Und wenn es darum geht, merkwürdige Personen oder Parteien zu wählen, sollten wir uns vielleicht nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Bei uns kann ein Kinderbuchautor mit bunter Prosa Wirtschaftsminister werden. Und eine Partei, die wirklich immer das Falsche will und tut, schafft es bei uns sogar in die Regierung.

Wir sind auf fast jedem Feld auf die USA angewiesen. Und daran wird sich auch nichts ändern, egal ob der nächste Präsident Harris oder Trump heißt. Vielleicht sollten wir das einfach mal demütig anerkennen – und aufhören, die Amerikaner zu belehren.

Eurovision Song Contest? Machen Sie lieber was Sinnvolles!

Ist Ihnen heute Morgen eingefallen, dass am Abend das Finale des Eurovision Song Contests (ESC) in Malmö stattfinden wird? Oder wissen Sie gar nicht, was das ist?

Als „Grand Prix Eurovision de la Chanson européenne“ hat er einst begonnen, ein Musikwettbewerb für Komponisten, Texter und natürlich Sänger/Musiker, wenn man das, was uns an woken Schreihälsen und Nichtskönnern seit Jahren präsentiert wird, so bezeichnen möchte.

Veranstalter des ESC ist die Europäische Rundfunkunion

Seit 1956 gibt es den Wettbewerb schon. Und – die Älteren werden sich erinnern – das war früher ein nationales Ereignis in Deutschland, bei dem auch mal 200 Millionen Menschen in ganz Europa zuschauten.

Ich schaue den Kram gar nicht mehr, und ich musste heute Morgen erstmal googlen, wer unsere Farben vertritt nachher. Weil es mir sowas von egal ist, das können Sie sich gar nicht vorstellen.

Deutschlands Kandidat heißt übrigens Isaak, und er hat eine Frau und drei Kinder, was ihn schon mal sehr für mich einnimmt zwischen androgynen Wesen, Trans- und Intersexuellen, lesbischen Außerirdischen, Menschen, die während des Auftritts ihr Geschlecht wechseln, oder was heute so alles denkbar und möglich ist. Gegenüber dem Nachrichtensender NTV beschrieb der deutsche Repräsentant seine Vorbereitung auf den großen Schlagerwettbewerb so: „Gestern hatten wir zum Beispiel so einen Rooftop-Event für eine große Fan-Website in einem Einkaufszentrum mit Meet & Greet, Fotos mit Fans und einer Fragerunde auf der Bühne. Eine Bootstour haben wir gemacht, die war schön.“

Ja, dann kann ja nichts mehr schiefgehen

Ich muss gestehen, dass ich früher jedes Jahr mitfieberte vor dem Fernseher. 1956 noch nicht, da war ich noch gar nicht geboren. Die erste Siegerin hieß jedenfalls Lys Assia und vertrat die Schweiz.

Der erste Name einer Siegerin aus den Anfangsjahren, der mir in Erinnerung ist, was France Gall aus Luxemburg und dann natürlich im darauffolgenden Jahr Udo Jürgens für Österreich: „Merci Chérie“. Und 1974 natürlich Abba aus Schweden mit „Waterloo“. Ich war schockverliebt in Agnetha Fältskog, die blonde Sängerin. Als Abba fünf Jahre später durch Deutschland tourte, saßen mein Freund Rainer aus Unna und ich in der dritten Reihe vor der Bühne der großen Westfalenhalle in Dortmund und schmachteten das blonde Gift aus Schweden an. An die Musik konnten wir uns danach nicht mehr erinnern.

Nein, es waren wirklich tolle Shows damals. In der ewigen Liste der ESC-Sieger sind nur zwei Deutsche, Nicole und Lena. Die haben wirklich einfach nur gesungen und gewonnen, ohne nackte Haut, ohne Explosionen und Feuerwerk auf der Bühne.

Lena übrigens gecastet und geschaffen von Stefan Raab, der vom Musikgeschäft mehr versteht, als die ganze öffentlich-rechtliche Fernsehwelt zusammen. Mit dem Titel „Wadde Hadde Dudde Da“ trat er selbst fulminant an. Selten sowas Sinnbefreites gehört, aber lustig war es schon. So wie Guildo Horn auch, der uns lieb hatte.

Aus dem Gedächtnis könnte ich nicht einen einzigen Sieger und ein einziges Siegerlied seit 2015 hier benennen, ohne zu recherchieren. Weil es so belanglos und schlecht ist alles. Und 2014 habe ich mir nur gemerkt, weil das Sieger_*In Conchita Wurst hieß, und ich als Ostwestfale so auf Rostbratwürste stehe.

Also, gehen Sie heute Abend mit Freunden Pizza essen, schauen Sie eine Netflix Doku – sehr zu empfehlen gerade „Der Fall Asunta“, immer wieder gut auch „Verschwunden – Tatort Cecil Hotel“. Danach noch „Night Stalker“, und Sie können jahrelang nicht mehr schlafen!

Aber schenken Sie sich den ESC-Quatsch! Das Leben ist zu kurz, um Zeit mit diesem belanglosen Quatsch zu verschwenden.

Macron übernimmt die Führung in Europa

Für die wenigen unter Ihnen, die mich gern missverstehen wollen – leider gibt es die – sei vorab klargestellt: Nein, ich bin NICHT dafür, dass die europäischen NATO-Staaten direkt mit Bodentruppen in den Ukraine-Krieg eingreifen. Das würde eine Grenze überschreiten, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem unkalkulierbaren Risiko für ganz Europa machen würde.

Und ich will auch keinen dritten Weltkrieg

Nun werden Frankreich und die Republik Moldau morgen einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit soll den zunehmenden Destabilisierungsversuchen und Provikationen Moskaus gegen die frühere Sowjet-Republik etwas entgegengesetzt werden. Und das ist gut und richtig.

Denn Putins Russland ist kein sympathisches Land. Die abtrünnige Region Transnistrien in Moldau, wo reguläre russische Truppenbereits stationiert sind, hat Russland um „Hilfe“ gerufen. Das kennen wir ja. 1953 rollten russische Panzer durch Ost-Berlin, um den Volksaufstand der Ostdeutschen niederzuwalzen. 1956 ein Hilferuf aus Ungarn, 1968 Hilferufe nach Moskau aus Prag. Und wenn einer um Hilfe ruft, ja, was soll Moskau dann machen, oder?

Genau so verlogen wie die Geschichte von Hilferufen aus dem Donbass, wo sich Russland dann nicht raushalten kann? Das Ergebnis haben wir auf der Krim gesehen, und das Ergebnis sehen wir jetzt bei Putins mörderischem Feldzug mit bisher 300.000 Opfern.

Und, auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu: Der Ukraine hat die russischstämmigen Menschen im Osten ihres Landes schlecht behandelt, benachteiligt, ihnen ihre Sprache verboten. Weiß ich alles. Aber nichts kann die Barbarei rechtfertigen, wie die Ukraine seit Russlands Einmarsch im Februar 2022 erleben muss. Nichts.

Auch im Baltikum gibt es starke russische Minderheiten. Da sind Hilferufe sicher leicht zu organisieren.

Aber tatsächlich geht es einfach nur um Macht, um Geopolitik, um Einflusssphären. Um das wieder Erstarken der Russischen Föderation uner ihrem Führer Putin.

Russland, das ist kein Geheimnis, will Europa dominieren. Die Amis raus, und dann machen, was sie wollen. Das darf niemals passieren, egal, wie hoch der Preis ist.

Und auf den deutschen Bundeskanzler können weder wir Deutschen noch die Europäer vertrauen. Deshalb finde ich richtig, dass Emanuel Macron jetzt Entschlossenheit und Stärke zeigt. Genau das ist es, was Europa seit langem fehlt.