Der Krieg in der Ukraine wird unser aller Leben beeinträchtigen – ob wir das wollen oder nicht, ob wir Anteil am krieg nehmen oder nicht.

Russland hat gestern angekündigt, darüber nachzudenken, die Versorgung Europas mit Erdgas einzustellen. Komplett einzustellen. Nord Stream 1 zu schließen – so wie wir Nord Stream 2 gar nicht erst geöffnet haben. Die westlichen Staaten seien alle auf der Seite der Ukraine, und das findet man doof in Moskau.

Parallel sitzt US-Präsident Joe Biden im Oval Office in Washington mit seinen Beratern zusammen und denkt auf einem Importstopp für Öl aus Russland in die USA herum.

Was soll ich sagen? Der Westen hätte sich niemals in einer so große Abhängigkeit von Russland begeben dürfen, aber jetzt ist sie nunmal da, die Abhängigkeit.

Und die deutsche Bundesregierung sollte sich schnell etwas einfallen lassen, damit wir nicht im Kalten sitzen, wenn der nächste Winter naht. Und die Preise schießen jetzt schon durch die Decke. Auf dem Weltmarkt ebenso wie auf der Abrechnung der Stadtwerke bei uns zu Hause.

Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass Europa in diesen Tagen wirklich funktionieren würde. Aber offensichtlich funktioniert alles nahezu reibungslos: Gemeinsame und gut abgestimmte Sanktionen gegen russische Oligarchen und Unternehmen innerhalb von drei Tagen. Militärische Verstärkung für die osteuropäischen Länder, die das wünschen. Die Menschen machen mit, in vielen Ländern demonstrieren Zehn-, ja Hunderttausende gegen den arbarmungslosen Krieg Putins im ukrainischen Nachbarland . Und jetzt noch eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, vor allem in Polen und Ungarn, aber auch in Deutschland.

Die klare Haltung Ungarns erfreut mich dabei besonders, hatte doch Präsident Viktor Orban erst vor Tagen noch Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Orban ist bekannt, dass er für sein Land immer gern mal Sonderwege einschlägt – gerade in der Europäischen Union. Beneidenswert, dieses Land, das sich seinen Schneid auch nicht durch Liebensentzug aus Brüssel abkaufen lässt. Ungarn hat vor zwei Wochen Kampfflugzeuge nach Estland verlegt, um die baltischen NATO-Partner im Ernstfall zu verteidigen. Und die Ungarn helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine, dem Brudervolk, wie kaum jemand anders. Lesen Sie dazu auch hier

Ungefähr 1,5 Millionen Ukrainer haben ihr Land inzwischen verlassen und sich in Sicherheit gebracht. Es sind ausschließlich Frauen, Kinder und alte Menschen, die vor den Bomben und Raketen das Weite suchen. Was für ein Unterschied zur Flüchtlingswelle 2015/2016, als fast nur junge Männer in die Europäische Gemeinschaft, vornehmlich nach Deutschland und Schweden, strömten. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche schlimmen Folgen das bis heute auch in unserem Land hat.

In Berlin hat man Sorgen, nicht ausreichend Platz zu haben, für die neuen wirklich Schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine. Wie wäre es, wenn nun endlich einmal die 300.000 rechtskräftig abgelehnten aber vom deutschen Staat „geduldeten“ Asylbewerber abgeschoben würden? Dann wäre reichlich Platz für die Frauen, Kinder und Alten aus der Ukraine, die unsere Hilfe wirklich gebrauchen. Genau für solche Fälle ist ein Asylrecht gedacht. In unserem Freundeskreis haben inzwischen mehrere Freunde bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine vorübergehend aufgenommen. Großartig!

Wir oft haben wir, habe ich, auf die EU und den Moloch Brüssel geschimpft. Links durchideologisiert, bevormundend, ein bürokratisches Monster, das immer dann versagt, wenn man, wenn wir es wirklich brauchen. Dieses Mal ist das augenscheinlich anders. Und eine Staatengemeinschaft souveräner Länder, die sich endlich mal als handlungsfähig erweist – das wird nicht nur in Moskau und Peking zur Kenntnis genommen, das finden auch die Menschen gut, die in den Ländern der EU-Staatengemeinschaft leben.

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Diese Rede hielt Prof. Dr. David Engels am 2. Oktober 2021 auf der „6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Essen.

„Bitte erlauben Sie mir zu Beginn einige persönliche Anmerkungen. Viele unter Ihnen werden es wissen: Ich liebe Europa. Oder besser gesagt: Ich liebe das Abendland. Es ist meine eigentliche Heimat. Das mag daran liegen, daß ich als deutschsprachiger Belgier gewissermaßen staatenlos bin. Bereits Belgien an sich ist zu zerstritten und komplex, als dass man sich wirklich als „Belgier“ fühlen könnte. Die deutschsprachige Gemeinschaft aber mit ihren 70.000 Einwohnern ist viel zu klein und unbedeutend, um selbst eine regionale Identität aufbauen zu können. Sie ist eine europäische „Mikroregion“, nicht mehr und nicht weniger.

Als zweisprachiger Mensch fühle ich mich darüber hinaus aber auch den beiden Kulturräumen verbunden, in deren Sprache mein Denken und Fühlen sich vollzieht: Die deutschsprachige und die französischsprachige Welt, und das ausdrücklich jenseits ihrer gegenwärtigen nationalen Grenzen, sind beide Sprachräume doch erheblich umfassender als das Territorium des deutschen und französischen Nationalstaats. Alle zweisprachigen Menschen wissen, daß eine solche doppelte Identität ebenso bereichernd ist wie belastend: Bereichernd, denn jede Sprache bietet ja Zugang zu einer ganz eigenen und unverwechselbaren Weltsicht; belastend, denn die unteilbare Selbstidentifizierung mit einer einzigen Sprache oder Nation wird dadurch unmöglich gemacht.

Im Gegensatz zu dem, was die Globalisten allerdings behaupten, bedeuten Mehrsprachigkeit und eine übernationale eigene Identität keineswegs eine Absage an den Patriotismus. Aber für den, der dem Reichtum seiner Identität auf den Grund gehen will, verlagert er sich, und zwar von der nationalen Ebene auf die nächsthöhere. Diese ist aber nicht die vielgerühmte Ebene von sogenannten Menschenrechten und One-World-Gedusel. Es ist jene Identitätsebene, von der die Globalisten gerne schweigen und welche viele Patrioten erst gerade entdecken, nämlich die der abendländischen Kultur.

Ja, ich fühle mich als Europäer, als abendländischer Patriot; und diese Identität ist etwas völlig anderes als das, was von jenen beschworen wird, die EU- und Regenbogenflaggen schwenken und von angeblichen „westlichen Werten“ reden. Meine Identität ist diejenigen einer tausendjährigen Zivilisation, die seit den Karolingern auf den Trümmern der Antike, den germanischen, romanischen und slawischen Traditionen und der christlichen Weltdeutung aufgebaut wurde und sich von Anfang an als eine Einheit empfand. Diese Einheit, durch das gemeinsame christliche Bekenntnis ebenso wie durch die Tradition des Kaisertums verkörpert, hat viele Jahrhunderte überlebt. Und sie existiert auch heute noch, wo der Reichsgedanke vorübergehend in den Schatten getreten ist und das abendländische Christentum eine vielleicht entscheidende Häutung vornimmt.

Man wird einwerfen: „Wer fühlt sich denn im Jahre 2021 überhaupt noch als echter Abendländer?“ Und es ist in der Tat bezeichnend, daß die europäischen Institutionen es mit aller Macht verhindern, dass ein solches gemeinsames Gefühl wiederbelebt wird, indem sie das Narrativ in die Welt gesetzt haben, man sei entweder Nationalist oder Globalist. Aber gerade das sollte uns allen Anreiz sein, unseren verborgenen Wurzeln nachzuspüren und uns an den großen konservativen Kulturphilosophen Ortega y Gasset zu erinnern, der vor 100 Jahren schrieb:

„Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes – Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen –, so würde sich herausstellen, dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem den Deutschen, Spanier, Franzosen. Wenn wir uns versuchsweise vorstellen, wir sollten lediglich mit dem leben, was wir als »Nationale« sind, wenn wir etwa den durchschnittlichen Deutschen aller Sitten, Gedanken, Gefühle zu entkleiden probieren, die er von anderen Europäern des Kontinents übernommen hat, werden wir bestürzt sein, wie unmöglich eine solche Existenz ist; vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.“

Das christliche Abendland ist unsere Wurzel; es ist, auch wenn wir es nicht immer wahrhaben, unsere heutige Identität; und es muss auch unsere Zukunft sein, wenn wir überhaupt eine haben wollen. Der Nationalstaat wird zwar gerade bei Konservativen als ausschließliches Identitätsmerkmal gerühmt und als ultimatives Bollwerk gepriesen. Ich kann dies verstehen – auch ich verabscheue jenes falsche Brüssel-Europa und unterstütze aus vollen Kräften jene Staaten wie Ungarn oder Polen, welche sich mit Zähnen und Klauen jedem Versuch entgegensetzen, die eigene Demokratie zu entmachten; notfalls, wenn es denn sein muss, durch einen vorübergehenden Austritt. Aber: Der große Kampf unserer Zeit ist nicht der Kampf zwischen der EU und dem Nationalstaat. Es ist der Kampf zwischen globalistischen und traditionalistischen Werten.

Das Brüsseler Diktat ist nicht daher zurückzuweisen, weil es sich bemüht, eine gesamteuropäische Handlungsfähigkeit aufzubauen – etwas, das wir in der Tat in der heutigen Welt bitter nötig haben. Es ist zurückzuweisen, weil es die altehrwürdigen Werte unserer Zivilisation auslöschen will. Ehe, Familie, Lebensrecht, Heimat, Gott, Ehre, Würde, Stolz auf die eigene Geschichte – all dies soll relativiert, ausgehöhlt, schließlich als reaktionär und faschistoid diskreditiert werden. Und die Gleichschaltung von Schulen, Medien, Universitäten, großen Unternehmen und der Politik ist so weit gediehen, daß dieses Projekt zumindest in Westeuropa fast geglückt ist, und an die Stelle der alten abendländischen Werte jene hochgefährlichen Schlagworte aus der Retorte getreten sind, welche man uns tagtäglich einzutrichtern versucht. Multikulturalismus, Laizität, Toleranz, Diversität, LGBTQ, Willkommenskultur, Rechtsstaatlichkeit – hinter diesen ursprünglich vielleicht tatsächlich wohlgemeinten Begriffen verbirgt sich in der Praxis nichts anderes als der Sturmangriff auf das, was uns zu Abendländern macht.

Und dieser Kampf ist nicht ein Kampf der Nationen gegen Europa; es ist ein Kampf der Völker gegen ihre Eliten. Denn was würde es nutzen, die EU gestürzt zu wissen, wenn die eigene Regierung auch außerhalb der EU ihre zerstörerische Politik weiterbetreibt? Sind der Irrsinn der Cancel-Culture, des GenderGaga, des Multikulturalismus oder der extremen sozialen Polarisierung im Vereinigten Königreich seit dem Brexit auf wunderhafte Weise verschwunden? Nein, trotz angeblich konservativer Regierung stellen wir „Business as usual“ fest. Sicherlich, die EU ist ein Krake, welcher die Rückkehr zu den traditionellen Werten unserer Vergangenheit selbst da, wo konservative Regierungen Wahlsiege verbuchen, von oben behindern, und aus diesem Grund muss sie bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist nicht das Hauptschlachtfeld, und es hieße, falsche Energien zu bündeln, den Kampf um unsere Identität auf das Schlagwort „Los von Brüssel“ zu reduzieren. Gerade der Zermürbungskampf der EU gegen Polen und Ungarn zeigt, daß es Einzelstaaten auf Dauer nicht möglich ist, sich den zerstörerischen Absichten der EU ganz zu widersetzen: Nur durch eine breite gesamteuropäische konservative Allianz ist ein solches Vorhaben möglich.

Nicht ein ebenso irrealistischer wie sinnloser Dexit, Frexit oder Polexit sollten daher oben auf der Agenda stehen, sondern der gemeinsame Wunsch, jenes gegenwärtige Brüsseler Monster durch eine andere Struktur zu ersetzen, den Kampf also im Namen eines konkreten Neubaus zu unternehmen. Die EU ist nicht als Feind des Nationalstaats zu bekämpfen, sondern alles Feind des Abendlands. Und bedenkt man die immer noch ungebrochene Popularität des europäischen Projekts bei einer erdrückenden Zahl der Bürger, ist ein solcher gemeinsamer Kampf, wenn er auch auf den ersten Blick komplizierter als ein rein nationaler Befreiungsschlag wirken mag, tatsächlich auch vielversprechender.

Dies macht aber auch deutlich, daß es uns eben nicht darum gehen kann, den Kampf auf einer rein institutionellen Ebene zu führen. Es geht vorrangig nicht um die Frage, wo und wie am besten die Entscheidungen über unsere Zukunft fallen sollen und welche Kompetenzen nun fortan in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Aachen verwaltet werden sollen. Es geht um einen viel wichtigeren Kampf, nämlich den der Werte, und dieser Kampf wird sich nicht auf wundersame Weise entscheiden, indem Kompetenzen verlagert und auf den angeblich „gesunden Menschenverstand“ der Bürger vertraut wird. Denn wohin dieser gesunde Menschenverstand führt, haben nicht nur die jüngsten Bundestagswahlen, sondern eigentlich nahezu alle Wahlen in ganz Europa in den letzten 20 Jahren gezeigt. Was die Konservativen nicht wahrhaben wollen: Das gegenwärtige System ist der Mehrheit nicht aufoktroyiert worden, sondern sie haben es selbst gewählt und regelmäßig in wohl immer noch größtenteils freien Wahlen explizit bestätigt. Sicher, man mag hier auf den gewaltigen medialen und akademischen Druck verweisen. Doch ist auch dieser eben nicht durch eine zentrale Steuerung, sondern freiwillige Gleichschaltung zustandegekommen und ist kein Betriebsunfall, sondern das logische Resultat einer vor Jahrzehnten in Gang gesetzten Dynamik.

Es kann uns daher nicht nur um die Rückkehr zum angeblichen guten alten „Rechtsstaat“ der 1980ern gehen: Eben jener Rechtsstaat hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Wir müssen daher also nicht daran arbeiten, das politische System zu „befreien“, denn ansonsten würde es nur wie ein ausgezogenes Gummi wieder an seine Ursprungsstelle zurückschnellen. Wir müssen vielmehr für einen allgemeinen Paradigmenwechsel kämpfen; unser Kampf darf nicht um Formalia, sondern muss um die Seelen der Menschen gehen. Doch selbst dabei ist klar, dass ein Großteil der Bürger, und zwar nicht nur Zugewanderte, sondern auch Einheimische, mittlerweile von jeglicher Liebe zu unserer Kultur oder Sorge um unsere Zukunft abgekoppelt ist und mit unserer Zivilisation wenig mehr verbindet als halbwegs funktionierende Infrastrukturen und regelmäßige Sozialleistungen. Nur, wenn wir die Kraft und Disziplin aufbringen, unsere abendländischen Werte im Alltag konkret zu leben und zu verteidigen, anstatt ihre Verwirklichung demokratischen Entschlüssen anzuvertrauen, besteht eine Hoffnung: Nämlich die, allmählich eine kritische Masse vor allem junger Menschen auf unsere Seite zu bringen und ein geschlossenes System patriotischer Bürger zu schaffen, das attraktiv genug ist, in Krisenzeiten auch bislang unpolitische Menschen anzuziehen.

Unser Kampf muß also, um erfolgreich zu sein, drei Grundlagen berücksichtigen.

1. Die europäischen Konservativen müssen lernen, in europäischen Dimensionen zu denken und zu handeln. Der Nationalstaat ist ein spätes Erzeugnis der europäischen Geschichte und alles andere als ihr letztes Wort: Auch in der klassischen Antike, im alten China und im hinduistischen Indien bestanden quasi-nationalstaatliche Institutionen, welche schliesslich immer in einem finalen Reich mit föderaler Struktur aufgegangen sind. Was wäre gewonnen, im Namen der abendländischen Tradition Europa in 40 autonome Zwergstaaten aufzusprengen? In der Vergangenheit mochte eine gewisse Kleinstaaterei noch angesichts der technischen Überlegenheit des Westens halbwegs überlebensfähig sein. Heute aber würde ein alterndes, zersplittertes und wissenschaftlich abgeschlagenes Sammelsurium von Staaten, deren Größe im Durchschnitt der einer chinesischen Kleinstadt entspricht, sofort zum Spielball innerer und äußerer Rivalitäten. Nur zusammen sind wir stark, und das bedeutet auch in einem neuen konservativen Europa die gemeinsame Bewältigung gewisser Aufgaben im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, der Verteidigung, der Forschung, der Infrastruktur, der Kriminalitätsbekämpfung oder der Normen – doch eben nur unter Zugrundelegung eines gemeinsamen, konservativen Wertesystems, welches auch rechtlich ein für alle Mal unmöglich machen soll, daß sich die kulturellen und sittlichen Auflösungserscheinungen der letzten Jahrzehnte wiederholen. Worauf wir hinarbeiten müssen, ist daher nicht nur der Abbau jener gräßlichen EU, sondern auch der Aufbau – und ja, ich scheue mich nicht, es im vollsten Wortsinne zu sagen – der Aufbau eines neuen, gesamteuropäischen „Sacrum Imperium“.
2. Die europäischen Konservativen müssen ein eigenes Informations- und Bildungssystem schaffen. Zumindest in Westeuropa ist unwahrscheinlich, dass Schulen, Universitäten oder Medien durch einen neuen „Marsch durch die Institutionen“ erneut konservative Inhalte berücksichtigen: Im Namen der Toleranz die eigenen Reihen für Andersdenkende öffnen und sich dann verdrängen lassen, ist ein Fehler, den man zwar rechts begangen hat, links aber nicht wiederholen wird. Über Jahrhunderte hinweg hat man im Abendland Bildungsstätten wie Orden, Schulen und Universitäten nie von innen reformiert: Man hat immer darauf vertraut, eher durch Neugründungen Vorbilder zu schaffen und Anreiz zur Selbstreinigung zu liefern. Wir brauchen ein neues Cluny; wir brauchen neue Medien, neue Schulen, neue soziale Netzwerke und neue Universitäten, und vor allem brauchen wir den Mut und die Disziplin, uns ihrer auch zu bedienen, selbst wenn die staatlichen Autoritäten ihnen jegliche Anerkennung, Hilfe und Subvention untersagen.
3. Die europäischen Konservativen müssen der von den Globalisten geförderten Dekadenz eigene, positive traditionelle Werte entgegensetzen. Das „jeder nach seiner Façon“ hat sich selbst ad absurdum geführt, die Verhausschweinung des Europäers jenen „Letzten Menschen“ Nietzsches heraufbeschworen, der der Tod einer jeden Zivilisation ist. Nur, wenn wir unsere traditionellen Werte nicht nur beschwören, sondern auch im Alltag leben und gegen jeden Druck von außen verteidigen, können wir auch persönlich glaubhaft sein. Wir müssen überall in Europa resiliente konservative Parallelgesellschaften und vor allem neue Kader schaffen, die innerlich gefestigt sind, Vorbild zu sein, und die nicht davor zurückschrecken, im Namen des Wahren, Guten und Schönen sich jenen von oben aufoktroyierten, vielleicht legalen, aber zunehmend illegitimen Regeln entgegenzusetzen: „Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

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von PRF. DR. DAVID ENGELS

WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.

Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.

Wie komme ich zu diesem Urteil?

Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.

Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.

Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.

Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.

Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.

Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.

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Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly ist ein wenig aufgeregt. Als einen „Schlag ins Gesicht für Tausende von Soldaten“ qualifizierte sie eine Aktion  von 100 Offizieren und 1000 Armeeangehörigen ab, die derzeit große Wellen im Nachbarland schlägt. Voran 20 Generäle im Ruhestand haben sie einen Aufruf zur Verteidigung der „abendländischen Zivilisation“ in Frankreich veröffentlicht und dabei die „Laschheit“ der politisch Verantwortlichen angesichts der Bedrohung durch den Islamismus und „die Horden in der Banlieue“ kritisiert.

„Frankreich ist in Gefahr. Wir bleiben Soldaten und können nicht ignorieren, was unserem schönen Land widerfährt“, heißt es in dem Aufruf weiter, der uns allen wieder vor Augen führt, wie dramatisch die Situation inzwischen in Westeuropa insgesamt – noch nicht so in den osteuropäischen EU-Staaten – geworden ist. Frankreich hat als kolonionales Erbe schon länger erhebliche Probleme mit Flüchtlingen und Migranten aus Afrika, allesamt aus dem islamischen Kulturkreis. Doch seit Europa – Frau Merkel sei „Dank“ – 2015 und 2016 alle Schleusen für einen millionenfachen ungeregelten Zustrom von Menschen, seine Grenzen geöffnet hat, brechen auch in den Gesellschaften alle Dämme. Denn viele dieser Leute, die hierher gekommen sind, wurden nicht verfolgt, sie sind Wirtschaftsflüchtlinge. Und sie bringen mehrheitlich nicht gute Bildung und Berufsausbildung mit, sondern die Scharia, auf deren Basis sie ein Kalifat Europa errichten wollen.

Und Europa schläft.

Kein Land in Europa hat bisher so viele Opfer des islamisch motivierten Terrors zu beklagen, wie die Grande Nation. 130 Menschen starben und fast 700 wurden allein am 13. November 2015 verletzt, als an fünf verschiedenen Stellen in der französischen Hauptstadt ein konzentrierter Angriff von Allahs Schlächtern begann, die wahllos töteten, was sich bewegte. Und das ist kein singuläres Ereignis.

Allein am Wochenende demonstrierten 20.000 in Paris gegen ein skandalöses Urteil eines Richters, der den brutalen Mord eines Islamisten an einer alten jüdischen Dame als psychische Störung unter Einfluss von Cannabis wertete. Der Mann muss nicht ins Gefängnis.

In der Online-Tageszeitung TheGermanZ hat unsere Kollegin Miriam Thérèse Sofin den Tathergang gestern skizziert. Sie schreibt:

„Dort angekommen prügelte er dann brutalst auf die schlafende Frau ein. Er misshandelte sie dabei so schwer, dass sie dem Gerichtsmediziner nach mindestens das Bewusstsein verlor, oder möglichweise bereits in ihrer Wohnung totgeschlagen wurde. Während seiner Prügelattacken brüllte Traoré unentwegt “Allahu Akbar” und dass er “den Schaitan (z. Dt.: Teufel) besiegt” habe. Am Ende warf er den regungslosen Körper der älteren Dame von ihrem Balkon.“

Den ganzen Text lesen Sie hier

Der Druck auf dem Kessel steigt in Frankreich gewaltig. Endlich, denn man kann inzwischen Bücher schreiben, um das ständige Theater mit muslimischen Gewalttätern zu dokumentieren, sei es in den berüchtigten Vorstädten von Paris, den Banlieus, sei es beim jüngsten tödlichen Terroranschlag auf eine Polizistin in Rambouillet ein breites Echo entfaltet. Morgen will Präsident Macron an der Beerdigung der getöteten Beamtin teilnehmen. Lobenswert, das wenigstens er das Problem zu erkennen scheint. Anders als Frau Merkel, die sich nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erst nach einem Jahr bei den Angehörigen der Opfer zeigte.

Frankreich hat ein großes Problem mit seinen vielen gewaltbereiten Islamisten, wir auch. England, Belgien, Spanien und Italien auch. Und Schweden und Norwegen. Es ist der reine Wahnsinn, was in Europa, auf dem alten stolzen Kontinent in diesen Jahren passiert. Und niemand weiß, wie es enden wird, denn viele der führenden Politiker – unserer Anführer – versagen gnadenlos bei der Lösung großer Probleme. Und angesichts der Bedrohung unserer Freiheit durch diese menschenverachtende Ideologie, ist das Finanzgebaren von Frau von der Leyen geradezu ein Vogelschiss…

Unsere Art zu leben wird von vielen Seiten bedroht. Deshalb bedarf es Medien, die ohne Pause berichten und die Bürger informieren. Das ist nicht für umsonst zu machen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Die europäische Sicherheitsbehörde Europol ist die Polizeibehörde der Europäischen Union (EU). Ich finde, eine der wenigen Einrichtungen in dem Laden, die zu 100 Prozent unterstützenswert sind. Auf einer regelmäßig aktualisierten Fahndungsliste „Europe’s most wanted“ werden Terroristen und andere Gewaltverbrecher länderübergreifens gesucht.

Ich stieß auf die Homepage, als ich eben einen älteren Polizeibericht aus Köln las, wo es sich um einen Vergewaltiger namens Soheil Omid Kholossian (32) handelt, der eine 16-Jährige, die er zufällig am Kölner Hauptbahnhof kennengelernt hatte, zwei Mal sexuell missbrauchte und sich dann irgendwohin abgesetzt hat. Soheil Omid Kholossian, der von der Kölner Polizei als „gebürtiger Darmstädter“ bezeichnet wird, steht auch auf der Liste.

Sie können sich die Europol „Most wanted“-Liste hier komplett anschauen. Mehr möchte ich über das Fahndungsplakat nicht sagen, bilden Sie sich einen eigenen Eindruck. Falls Sie jemanden der Herren und vereinzelt Damen kennen oder deren Aufenthalt wissen, rufen Sie ruhig irgendwo bei der Polizei an. Vielmehr können wir in diesen Zeiten des kompletten sicherheitspolitischen Irrsinns eh nicht tun…

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US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass  man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch  spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

Mein ältester Sohn hat in Venlo studiert, also in den Niederlanden. In einem Studentenwohnheim in Nettetal hatte er ein schönes Zimmer, und morgens fuhr er mit dem Fahrad die sechs Kilometer zur Uni und am späten Nachmittag wieder zurück. Zu Beginn hatte er mir mal seine Fahrtroute gezeigt, und ich muss heute noch schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Die letzte Gaststätte auf deutscher Seite war ein Döner-Imbiss und die erste auf holländischer Seite ein bayerisches Wirtshaus.

Das vereinte Europa der offenen Grenzen im Innern ist eine großartige Idee. Der alte Kontinent, begründet auf christlich-abendländischen Traditionen, hat uns alle näher miteinander verbunden. Und das ist gut so. Wo früher deutsche Panzer Richtung Paris rollten, erleben heute Hunderttausende junge Menschen in Austauschprogrammen wie ein friedliches Miteinander organisiert werden kann. Das vereinte Europa ist ohne jeden Zweifel ein gigantisches Friedensprojekt, das auf diesem Planeten beispiellos ist.

Am Sonntag sind 400 Millionen Menschen aufgerufen ein neues Parlament zu wählen. Ein Parlament, das keine echten Befugnisse hat, wie wir sie im Bundestag kennen. Mit Kandidaten, die sich nicht in Direktwahlkreisen dem Wahlvolk stellen, sondern vorher von ihren Parteien über Listen ausgekungelt werden.

Es könnte so schon sein. Die Giganten USA und China geben zunehmend den Ton an, und die europäischen Staaten, wirtschaftlich ebenfalls Giganten wie unser Deutschland, tun gut daran, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Wachstum, Wohlstand und Sicherheit geht.

Aber das ist nur die Sonnenseite des Themas, denn diese Europäische Union ist ein Moloch, der einer Krake gleich immer mehr Kompetenzen aus den Mitgliedsländern an sich zieht. Schon heute werden mehr als die Hälfte aller Gesetze, die unser Leben regeln, in Brüssel und Straßburg beschlossen.

Muss das sein? Ich denke nicht! Wenn wir in Deutschland die Homo-Ehe einführen wollen und die Polen das nicht, was geht das Brüssel an? Die Gurkenkrümmung und die Art der Glühbirnen, die wir nutzen, muss das wirklich eine allmächtige Bürokratie anderswo entscheiden? Die Programme zur Zerstörung der traditionellen Familien in ganz Europa, wo immer mehr Ehen geschieden und immer weniger Kinder geboren werden, – muss das verbindlich von einer Zentrale für alle geregelt werden? Und die neueste Schwachsinsidee einer europäischen Armee – welchen Sinn soll das haben? Wird demnächst in Brüssel entschieden, wo die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird? Und glaubt wirklich ernsthaft jemand, Frankreich wird den EU-Partnern einen Zugriff auf seine Atomstreitmacht gewähren? Die Nato – das transatlantische Verteidigungsbündnis mit der Supermacht jenseits des Atlantiks als Partner – hat den Frieden in Europa seit Jahrzehnten garantiert. Warum daran etwas ändern? Zahlen wir einfach unseren Anteil, so wie wir es versprochen haben! Und dann bleiben wir beim Erfolgsmodell!

Die EU ist nicht Europa, diese EU ist nicht Europa. Entwickeln wir die Gemeinschaft so, dass sie den Bürgern in den Mitgliedstaaten dient. Souveränen Mitgliedsstaaten, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Dort, wo es einen Sinn ergibt. Und die selbst entscheiden können, wenn sie raus wollen oder den Euro nicht mehr haben wollen, weil er ihren Volkswirtschaften schadet. So, wie bei den Mittelmeerländern.

Ja, die Wahl am Sonntag ist wichtig. Geben wir unsere Stimme ab für ein Europa der Vaterländer, für Grenzen, die im Innern offen aber nach außen gesichert sind, Für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, für Transparenz und eine echte parlamentarische Kontrolle.

41 Parteien stehen auf dem Wahlzettel am Sonntag. Echte Vielfalt gibt es da, rechte und linke Ränder sind vertreten, Ein-Themen-Parteien, kommunistische Parteien und bürgerliche Parteien, eine dezidiert christliche Liste, alte Bekannte wie Bernd Lucke und die Seniorenpartei Graue Panther. Für jeden ist etwas dabei, wenn man nur genau hinschaut. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Mit 0,6 Prozent ist eine Partei drin. Wählen wir nicht nur ein Weiter so! Setzen wir Akzente.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wieder einmal für Aufsehen gesorgt – jedenfalls in den Mainstreammedien. In einer Grundsatzrede beschrieb er die Gefahr, die Europa durch die fortschreitende Islamisierung drohe. Wörtlich sagte Orbán:“Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wird.“ Und auch Deutschland widmete er eine Passage in seinem Vortrag. In den meisten deutschen Großstädten gebe es immer weniger gebürtige Deutsche, Bayern stecke mehr Geld in Flüchtlingsangelegenheiten als in Wirtschaft, Umweltschutz und Gesundheitswesen zusammengenommen.

Ja, schlimm, was der Ungar da sagt. Das Problem ist nur: Er hat recht. Wieder einmal.