Querfront? Das hat schon in den 30er Jahren nicht zum guten Ende geführt

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der völkische Herrführer vom Geflügelhof präsentiert sich in einer Internet-Kachel in hellblau und mit Friedenstaube. Frieden schaffen, ohne Waffen. Höcke goes Peacenik. Vom Eichsfeld direkt nach Woodstock. Aber das ist ja erst der Anfang.

Gestern haben Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar ihren Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht und appelliert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht dass dem Führer, also…dem „lupenreinen“ Präsidenten im Kreml noch ein „Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert“ würde. Dann nämlich bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Unterschrieben haben außerdem noch der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Eine ansehnlich Liste.

Davon abgesehen, dass Russland, auch die USA oder China gar kein „Motiv“ brauchen, wenn sie Krieg führen wollen. Dann machen sie es bedauerlicherweise einfach. Aber man muss so eine Initiative von Künstlern wirklich ernstnehmen. Sie kennen meine im Grundsatz pro-westliche und transatlantische Haltung, aber natürlich will auch ich keinen Weltkrieg, keine Atomraketen, die tatsächlich abgefeuert werden. Nur zur Erinnerung: Wir haben fünf Kinder, und ich möchte nicht, dass sie ihr Leben in einer „Mad Max“-Welt verbringen müssen. Also Kriegsvermeidung ist das oberste Gebot.

In dem Schreiben an Scholz teilen die Unterzeichner allen Ernstes angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung mit: „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Und genau da trennen sich unsere Wege.

Denn übersetzt bedeutet das: Lass Putin die Ukrainer doch abmetzeln, wie er Lust hat, wir wollen in Ruhe weiter vor uns hin gendern und Klima retten! Ein bisschen gemütlich auf dem Sofa oder in der Hängematte. Und das ist widerwärtig.

Ich habe zahlreiche Artikel in internationalen Zeitungen gelesen in den vergangenen Wochen, in denen Historiker und Militärexperten explizit schildern, dass Putin seit Jahren einen konsequenten Plan verfolgt, „russische Erde einzusammeln“. Mit dem Großangriff auf die Ukraine hat er ein neues Kapitel eingeleitet, seit er bei der Krim-Annexion gesehen hat, wie lasch der immer noch mächtige und starke Westen damals reagierte.

Dieses Mal ist es anders, und ich bin sicher, Herr Putin hat sich seinen Feldzug in der Ukraine ganz anders vorgestellt. Und dass der Westen, die EU und die NATO, die USA und endlich auch Deutschland, standhaft und glaubhaft bleiben. Jetzt ein Einknicken, jetzt ein Zucken der Augenlider, und der Kreml-Pate weiß, dass er weiter „russische Erde“ einsammeln kann. In Moldavien, im Baltikum, vielleicht in Rumänien. Oder uns. Schließlich gibt es ja auch in Sachsen unterdrückte Minderheiten, die befreit werden müssen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Stärke Russland zum Einlenken bringen wird. Unsere Stärke. Unsere Bereitschaft, auf jede weitere Eskalation mit massiven Reaktionen zu antworten. Ein Russland, wie wir es seit neun Wochen erleben, wird niemals Ruhe geben, wird niemals aufhören, die europäische Staatengemeinschaft zu bedrohen, unsere Medien und staatliche Institutionen anzugreifen, bis hin zu Attentaten selbst auf deutschem Boden. Und der Mord im Tiergarten war keinesfalls der einzige, wie unsere Sicherheitsbehörden wissen.

Putin hat diesen sinnlosen Krieg begonnen, nicht weil er die Ukraine vor „Faschisten“ schützen will. Davon hat er zu Hause selbst genug, um die er sich kümmern kann. Er will nicht das Brudervolk befreien. Er will Unterwerfung, er will Demütigung und er will Rache am Westen, von dem er sich schlecht behandelt fühlt. Und das nicht einmal zu Unrecht.

Und jetzt kriecht der ultrarechte Rand in Deutschland aus seinen Löchern. Die völkischen Marschierer preisen Feministin und Familienzerstörhelferin Alice Schwarzer. Sagenhaft! Nicht etwa, weil sie etwas gegen Panzer und Uniformen hätten, nicht etwa, weil sie es gut mit unseren Mitbürgern meinen. Nein, es geht einzig und allein darum, den bösen Westen doch noch mal zu schlagen. Dieses bei ihnen verhasste Konglomerat aus Kapitalismus, Coca Cola-Kultur und Hollywood, dass nur – leider, leider – technologisch, wirtschaftlich und militärisch immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten ist. Und, nur nebenbei, auch bleiben wird.

Aber der Gedanke einer sogenannten „Querfront“ linker und rechter Feinde der parlamentarischen Demokratie, das macht die Herrschaften in ihren Maulhelden-Blasen richtig heiß. Aber damals 1933 hat es ja nicht richtig geklappt mit der Koordination der Querfront aus Kommunisten und Nazis. Natürlich haben Sie die Republik gemeinsam zum Einsturz gebracht, wurden dann aber doch keine Freunde. Nur irgendwie schade, was dann bis 1945 weiter passierte mit diesem Experiment. Vielleicht sollten Alice Schwarzer und die ihren mal nachlesen in den Geschichtsbüchern unter #Appeasement, #Chamberlain und #Daladier – da steht genau drin, wie das weiterläuft, wenn man einem skrupellosen Verbrecher nicht rechtzeitig Einhalt gebietet.

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GASTSPIEL PROF. DAVID ENGELS: Back to the future – ist Weimar wieder möglich?

von PROF. DAVID ENGELS

Oft genug hört man, die Zustände der Gegenwart entsprächen zunehmend denen der späten Weimarer Republik, als nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa die hergebrachte Ordnung durch Chaos und Extremismus bedroht wurde. Und in der Tat mag man auf den ersten Blick durchaus Parallelen finden, denkt man etwa an die nur noch durch hemmungslose Schulden- und Gelddruckpolitik hinausgeschobene Wirtschaftskrise, die tiefe moralische Verunsicherung der Menschen, die Konsequenzen technologischer Innovation, den demographischen Niedergang, die zunehmende Paralyse von Rechtstaat und Demokratie, den Aufstieg verschiedenster Populismen oder den Erfolg autoritärer Regime an der europäischen Peripherie, etwa in der Türkei oder Russland. Doch bestehen auch einige fundamentale Unterschiede.

Ein erster ist die Tatsache, daß der heutige sogenannte Rechtskonservatismus in seiner überwältigenden Mehrheit ideologisch noch nicht einmal ansatzweise mit Faschismus, Nationalsozialismus oder Falangismus verglichen werden kann und in der Gesellschaft auch kaum entsprechende Grundsympathien für eine konservative Werteordnung bestehen; die überall beschworene „Gefahr von rechts“ scheint also eher unrealistisch. Nur die zunehmende Salonfähigkeit bislang üblicherweise eher als „extrem links“ bezeichneter Ansichten bis weit in die christdemokratischen Parteien hinein mag an die zunehmende Bedeutung des Kommunismus in den 1920er Jahren erinnern – doch mit entscheidenden Unterschieden: Damals richtete dieser sich an die Arbeitermassen, wurde vom Großkapital bekämpft und war gesellschaftlich weitgehend geächtet, während er sich in seiner heutigen Manifestation auf die zahlreichen Parallelgesellschaften und verschiedensten Minoritäten konzentriert, oft genug im Bund mit großen Korporationen wie Big Tech und Big Data steht und faktisch trotz seiner oppositionellen Selbststilisierung bereits unangefochten viele Schlüsselstellen in Bildung, Politik, Medien und Kultur beherrscht.

Dazu kommt als weiterer Unterschied noch eine weitgehende Apolitisierung der breiten Masse: Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der alten Ordnung viele Menschen sich ebenso notgedrungen wie idealistisch in den politischen Tageskampf einbrachten und auch die religiösen Konfessionen lebendige Gestaltungsfaktoren waren, hat seit dem Niedergang des Christentums und der Diskreditierung der Rechten im Faschismus, der Linken im Kommunismus und des Liberalismus im Konsumkult eine generelle politische Katerstimmung eingesetzt: Bis auf gut gemeinte, aber wenig begeisterte Lippenbekenntnisse zum „Rechtsstaat“ glaubt kaum ein Bürger noch von ganzem Herzen an die politischen oder spirituellen Ideale der letzten Generationen, so daß auch der politische Kampf der Zukunft vor allem von Opportunismus, Zynismus und dem apolitischen Wunsch nach Ruhe, Frieden und Ordnung gekennzeichnet sein wird, nicht aber der Verteidigung abstrakter Ideale, ob sie nun von rechts oder von links kommen.

Ein weiterer fundamentaler Unterschied ist die völlige Entmilitarisierung der heutigen Gesellschaft, während in den 1920er Jahren vor allem Mitteleuropa durch eine riesige Zahl von ehemaligen Soldaten geprägt wurde, die oft genug der hierarchischen Militärwelt nachtrauerten und leichten Zugang zu illegalen Waffenlagern hatten, was den Erfolg paramilitärischer Formationen wie auch die große Zahl von Aufständen und Putschversuchen von links wie rechts erklärt. Das bedeutet freilich nicht, daß unsere Zukunft gewaltfrei verlaufen wird – die täglichen Messerattacken, Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Angriffe auf Politiker sprechen eine andere Sprache –, aber wohl, daß nur verhältnismäßig kleine Segmente der Gesellschaft willens und fähig sind, aktiv gewalttätig zu werden. Ein Großteil jener „pazifistischen“ Bürger, die den vorgegebenen Rahmen der Gesetze respektieren, dürfte daher zum leichten Opfer jener Minderheit oder zum bloßen passiven Betrachter werden und seine Frustration in blutrünstigen Computerspiele oder bei post-apokalyptischen Filmen ausleben – mit der Folge, daß Staat und Gesellschaft zunehmend zur Beute handstreichartiger Unternehmungen kleiner, schlagkräftiger Gruppen werden dürften.

Ein zusätzlicher Parameter wäre die enorme Segmentierung unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur entlang rein politischer oder gesellschaftlicher Linien wie in den 1920er Jahren, sondern auch und vor allem ethnischer und altersmäßiger: Zum einen scheint der klassische „Verfassungspatriotismus“ bzw. das Bekenntnis zu Republikanismus und Laizität kaum noch auszureichen, Solidarität zwischen den afrikanischen, nahöstlichen und autochthonen Bevölkerungsgruppen unseres Kontinents zu stiften; zum anderen birgt der zunehmende Überhang älterer Bürger die Gefahr einer mangelnden Zukunftsbezogenheit demokratischer Entscheidungen, die leicht langfristige Brüche zugunsten kurzlebiger Kontinuitäten hervorrufen könnten, allen voran im Bereich der Renten. Ohne ein Mindestmaß an Homogenität kann aber auch die gesellschaftliche Solidarität immer schwieriger aufrechterhalten werden, was zur weiteren Erosion der Demokratie wie auch der öffentlichen Ordnung führen wird.

Erwähnenswert ist in diesem Kontext auch die völlig anders geartete Position Europas in der Welt: Während in den 1920er Jahren zumindest die Siegermächte des Ersten Weltkriegs globale Imperien kontrollierten, und auch darüber hinaus der technische Vorsprung des Westens gegenüber dem Rest der Welt gewaltig war, ist der „alte Kontinent“ heute schon seit langem von den USA und China eingeholt worden, und auch Indien, Brasilien und selbst Russland sind ernstzunehmende Konkurrenten, die sich zunehmend auch in die inneren politischen Belange der europäischen Nationalstaaten einmischen, um diese in eine ihnen genehme Richtung zu steuern und gegeneinander auszuspielen.

Ganz ähnlich gilt es auch, die Rolle der internationalen Institutionen bei der Verhärtung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht zu vergessen, allen voran die EU: Während in den 1920er Jahren die nationalen Demokratien trotz außenpolitischer und wirtschaftlicher Verflechtungen noch weitgehend autonom funktionierten, sind sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so schwerwiegende zwischenstaatliche Verpflichtungen eingegangen und haben ihre Wirtschaften so weit miteinander verschmolzen, daß nationale Alleingänge nur sehr begrenzt möglich sind und, wo dies (freilich sehr ansatzweise) der Fall ist, wie etwa in Polen oder Ungarn, aufs schärfste sanktioniert werden; eine Situation, welche rasche nationale Entscheidungen nahezu unmöglich macht, falls sie nicht mit sämtlichen Partner abgesprochen sind, und somit in Krisenzeiten zur politischen Paralyse des gesamten europäischen Raumes führen muß.

Die Gegenwart Westeuropas – denn in Osteuropa ist wohl eine andere Entwicklung zu erwarten – ähnelt also nur sehr bedingt den 1920er Jahren, was aber kaum bedeutet, daß die Aussichten heute rosiger wären. Denn die Ausgangssituation ist nicht weniger toxisch als vor mittlerweile fast 100 Jahren, doch die Konsequenzen werden in anderen Bahnen verlaufen. Zum ersten wird die wirtschaftliche und politische Krise, die uns bevorsteht, länger und umfassender, wenn auch vielleicht schleichender vonstatten gehen als die der Weimarer Zeit, da auf nationaler Ebene kaum noch Spielraum (und Bereitschaft) zur schnellen Krisenbekämpfung besteht, während die europäischen Institutionen aufgrund ihrer inneren Schwerfälligkeit zunehmend paralysiert werden dürften. Wie in den 1920er Jahren wird diese Krise sich auch bei uns in Bürgerunruhen äußern, doch dürften diese angesichts der nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch ethnischen Fragmentierung der westeuropäischen Staaten nicht in Bürgerkriegen etwa nach dem Modell des Spanischen niederschlagen, sondern vielmehr in einem allmählichen, asymmetrischen Verfall von Recht und Ordnung in den „Problemvierteln“ und einer Zunahme chaotischer Ausschreitungen wie bei den BLM-Protesten. In Anbetracht der weitgehenden Zersplitterung der Gesellschaft und der Handlungsunfähigkeit des Staats wird auch die Krisenbekämpfung nicht wie in den 1920er und 1930er Jahren von „oben“ geschehen, sondern eher von unten, wo Clans, religiöse Gruppen, paramilitärische Organisationen und „gated communities“ eine immer größere gesellschaftliche und politische Rolle spielen werden. Erst ganz am Ende, wenn überall die Leidensfähigkeit von Bevölkerung wie Wirtschaft bis aufs Äußerste strapaziert worden ist, wird eine europaweite pragmatische Kompromißlösung gefunden werden, dominiert von jener Gruppierung, die in ihrem jeweiligen Machtbereich am effizientesten für Ruhe und Ordnung sorgen konnte. Doch wird auch diese neue Ordnung kaum dem Totalitarismus der 1930er und 1940er mit seinem genozidären Rassen- bzw. Klassenkampf ähneln, sondern vielmehr einem demokratisch verbrämten, apolitischen Ordnungsstaat, der sich auf plebiszitäre Bestätigung, Duldung durch die wirtschaftlichen Eliten und Kontrolle über den Medien- und Sicherheitsapparat stützen wird, und der sich letztlich dadurch legitimieren wird, einen Kompromiß zwischen Bevölkerungsgruppen zu stiften, die in einem demokratischen Rahmen nicht mehr friedlich zu koexistieren vermögen.

Düstere Aussichten fürwahr – doch ist kaum abzusehen, wie sie noch vermieden werden können, da es in den meisten westeuropäischen Ländern für eine Rückbesinnung auf jene Grundwerte, die Europa einst groß gemacht haben, zu spät sein dürfte.

Das Archivfoto zeigt Arbeitslose 1932 in Hannover.

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Die Schatten von Weimar sind immer deutlicher zu erkennen

Im 40.000-Einwohner-Städtchen Kamp-Lintfort am Niederrhein (NRW) hat Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) einen Waffenschein beantragt. Immer wieder sei er von Rechtsradikalen massiv bedroht worden, und um fähig zur Notwehr zu sein und seine Familie verteidigen zu können, brauche er eine Waffe. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber der Vorgang wirft ein Schlaglicht darauf, was in diesem Land inzwischen los ist. Und die Angriffe auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena, sind unvergessen.

Was tun, wenn der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer mehr zerbricht.? Was tun, wenn der antitotalitäre Konsens der demokratischen Parteien praktisch nicht mehr existiert. Die Bundesrepublik, das vereinigte Deutschland ist nicht Weimar – diesen Satz hätte ich noch vor einem Jahr ohne Zögern unterschrieben. Aber heute? Es ist atemberaubend, wie rasend sich diese Gesellschaft zum Negativen verändert.

Natürlich, das Lohnniveau ist vergleichsweise hoch, die Sozialsystems funktionieren noch erstaunlich gut. Im Jahr 2018 hat es so viele Neuanmeldungen für SUV-Autos in Deutschland gegeben wie nie zuvor. Man kann also wirklich nicht sagen, dass es uns Deutschen materiell in der Breite schlecht geht. Wer das nicht glaubt, der möge sich anderswo in der Welt umschauen!

Aber die Verachtung des Staates und seiner Repräsentanten, der sinkende Respekt vor denen, die den Laden am Laufen halten, vor Rettungskräften, Notärzten, Feuerwehr und Polizei oder der Justiz insgesamt sind ein schrilles Alarmklingeln.

Josef Kraus hat in einem lesenswerten Beitrag 2018 bei Tichy’s Einblick zurecht beklagt, dass die SPD den  antitotalitären Grundkonsens aufgekündigt hat. Schlimm genug, aber Grüne und Linke gehörten nie dazu zu diesem Konsens. Von jeher machten zumindest Teile dieser Parteien immer wieder aktionsbezogen – sowas wie in der Politik eine „Projektregierung“ – gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Gesellschaftsordnung. Die SPD zog dann nach und zeigte nach Links kaum noch irgendwelche Berührungsängste. Und nun sind auch Teile der Union auf diesem Weg, wie jeder erkennen kann, der Zeitung liest. Gemeinsame  Demonstrationen gegen Rechts – sprich: gegen AfD – mit CDU- und „antifa“-Beteiligung finden immer häufiger statt wie jüngst in Salzgitter. Ist ja für die „gute Sache“, und viele Teilnehmer spüren gewiss ein  wohliges Kribbeln, wenn sie 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei auch mal so richtig  gefahrlos „Widerstandskämpfer“ darstellen können.

Wer ein bisschen in den Geschichtsbüchern gelesen oder wenigstens im Schulunterricht aufgepasst hat, der kann die Parallelen zur Weimarer Republik nicht übersehen. Sie  denken, ich übertreibe? Klar, uniformierte Horden von Rechts und Links liefern sich noch keine offenen Straßenschlachten wie damals. Aber schauen Sie sich an, was in diesem Land wieder möglich ist!

Denken Sie an den Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mutmaßlich begangen von einem Rechtsextremisten wegen der liberaler Flüchtlingspolitik des CDU-Politikers. Denken Sie an die Morde der sogenannten NSU an  Ausländern, die hier gut integriert lebten. Oder vergangenes Jahr, der Antisemit, der in Halle eine Synagoge stürmen wollte (was Gott sei Dank scheiterte) und dann wahllos zwei Menschen erschoss aus blindem Antisemitismus. Antisemitismus, wie wir ihn zunehmend in Deutschland wieder erleben müssen – in rechten Kreisen ebenso wie auf der Linken oder bei Islamisten, wenn Sie an den alljährlichen AlQudsMarsch in Berlin denken, wo unverholen dem Hass auf Israel und „die Juden“ gefrönt wird. Oder denken Sie an die ritualisierten Mai-Krawalle in Berlin und Hamburg, denken Sie an Leipzig-Connewitz – ach ja, da war ja angeblich die Polizei schuld.

Warum lässt unsere Gesellschaft so etwas zu? Warum sind wir so unfähig, den Feinden der demokratischen, offenen, toleranten und meinetwegen auch bunten Gesellschaft entgegenzutreten? In der „Zeit“ las ich gerade, dass die Eingangstür der Synagoge in Halle nach dem rechten Terroranschlag „künstlerisch gestaltet“ werden soll. Künstlerisch gestalten – ist das wirklich unsere Antwort auf den Hass und die Gewalt? Auf Nazis, Reichsbürger, Antifa und Judenfeinde?




AfD-Gutachten: Verfassungsschutz bezieht sich auf antifa-Webseiten

Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Prüffall AfD“. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen „antifa“ hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen „Rechte“ aufrufen, sondern diese auch ausüben. „antifa“ ist der „Revolutionäre 1. Mai“, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist „antifa“, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.




Wenn das nicht aufhört, wird Deutschland noch viele Jahre links regiert

Meine Freunde und Bekannten in der AfD tun mir ehrlich leid in diesen Tagen. Ich glaube, ich habe hier schon mal erzählt, dass einer der aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten seit 40 Jahren ein Freund von mir ist. Wir waren beide zur gleichen Zeit Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), ich war bei seiner Hochzeit dabei, bis vor drei vier Jahren gehörten wir beide der CDU an. Und dann – nach der Bundestagswahl 2017 – las ich seinen Namen in der „Welt“. Es war einer der Namen der neuen Bundestagsabgeordneten der AfD, die jetzt größte Oppositionspartei im Parlament ist. An ihm ist nichts radikal, nicht einmal wirklich rechts. Er hatte irgendwann einfach die Nase voll von der linksgedrehten Merkel-CDU, davon dass wir mit unserem Geld Griechenland retten mussten, dass mehr als eine Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land strömten, ohne dass jemand die Bevölkerung gefragt hat, davon, dass eine CDU-Frauen-Riege die Familienpolitik der Union bis zur Unkenntlichkeit deformierten.

Und jetzt ist er bei der AfD, ganz sicher kein Nazi und auch keiner, der sich von Putin einkaufen lässt. Er ist wie ich – nur wir sind in unterschiedlichen Parteien. Er ist jemand, der etwas für unser Land tun will, ein Patriot im besten Sinne des Wortes. So wie ich. Extremismus jeder Art ist ihm zuwider, übrigens auch der Extremismus von Links, den die etablierten Eliten längst aus den Augen verloren haben.

Wie dieser AfD-Politiker sind viele Mitglieder der Partei in den sozialen Netzwerken aktiv. Jeden Tag geißeln sie mit Beiträgen die Politik der GroKo-Parteien und insbesondere auch der Grünen. Und sie versichern, dass ihre Partei mit Rechtsextremisten kein Problem hat. Aber die AfD hat ein Problem damit, wie wir jede Woche lesen können. Nicht von der „Lügenpresse“, sondern ganz seriös belegt. Mal hält Björn Höcke eine „Schuldkult“-Rede, mal äußert sich einer rassistisch über den Sohn einer Sportlers, mal ist eine AfD-Reisegruppe unterwegs „auf den Spuren Adolf Hitlers“ und posiert vor einer Hakenkreuzfahne. Mal soll die Jugendorganisation aufgelöst werden, die inzwischen in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mal wird eine Berliner Abgeordnete – familienpolitische Sprecherin – ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Man fragt sich manchmal, was in den Köpfen solcher Leute vorgeht. Haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank? Oder wollen sie ihrer Partei den Todesstoß versetzen? Gut, das ist nicht mein Problem.

Heute also Doris von Sayn-Wittgenstein, frisch zurückgetreten vom Landesvorsitz der AfD in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte die Landtagsfraktion ihre Chefin bereits ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis wird in Zeitungen zitiert: „Dem Bundesvorstand liegt eine eidesstattliche Erklärung einer unserer Mitarbeiter vor, in der er detailliert schildert, wie Frau von Sayn-Wittgenstein ihm gegenüber im November 2018 (!) unmissverständlich den Holocaust geleugnet hat“, hieß es weiter. „Der Mitarbeiter ist pensionierter Oberstaatsanwalt aus Kiel und selbst kein Parteimitglied.“

Heute werden viele anständige und engagierte AfD-Anhänger wieder Abwehrschlachten auf Facebook und Twitter schlagen. Frau von Sayn-Wittgenstein sei ja eigentlich gar keine richtige AfD-Politikerin. Und sie sei nur selten in der Fraktion dabei gewesen. Und es sei ein bedauerlicher Einzelfall und Frau Merkel sei viel schlimmer. Und so weiter und so weiter…

Den entscheidenden Schluss aus all diesen Vorgängen ziehen aber viele (leider) nicht. Nicht die bösen „Systemparteien“ sind schuld und die „gelenkten Medien“. All diese Vorgänge passieren wirklich. So lange es die AfD nicht schafft – und viele bemühen sich darum, auch im Bundesvorstand – wird es keine nicht-linke Regierung in Deutschland geben. Und für alle, die vom österreichischen Modell träumen – dort dauerte es rund 25 Jahre, bis die AfD-Schwesterpartei FPÖ erstmals mit am Kabinettstisch Platz nehmen durfte.




Es darf nicht zweierlei Maß bei der Bewertung politischer Extremisten geben

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.




Karlsruhe hat die richtige Entscheidung getroffen

Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, „das System“ habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.