Letzlich reagierte Facebook zügig. Nach der skandalösen Sperrung des jungen Mainzer CDU-Politikers Felix Leidecker, der mehrere Wochen antisemitische Hetzkommentare in der Gruppe „Freiheit für Palästina“ gesammelt und veröffentlicht hatte, hob das weltweit führende Netzwerk die Sperre gestern Abend auf. Zahlreiche Nutzer hatten öffentlich gegen die Sperre für den unerschrockenen Kämpfer gegen Antisemitismus protestiert. Als dann die BILD das Thema einem breiteren Publikum schilderte, ruderte Facebook schnell zurück.

Einen Aspekt in dieser Causa möchte ich gern noch erwähnen. Manche unserer Spitzenpolitiker gerieren sich ja aufgeregt als Kämpfer „gegen Rechts“ und hauen dreistellige Millionenbeträge pro Jahr aus dem Steuertopf dafür raus. Die größte Gefahr in Sachen Antisemitismus und Judenhass – das hat Felix Leidecker eindrucksvoll belegt – droht aber inzwischen von fanatisierten Muslimen, die hier bei und unter uns leben. Wer führt eigentlich den Kampf gegen diese Leute?

Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Zu Deutsch: die Entscheidungen darüber, was legitime Meinungsäußerung ist und was rechtswidrig, wird von Justiz und Gerichten auf Privatunternehmen verlagert. Ein einmaliger Vorgang! FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht heute absolut zu recht von der „Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates“.

Große Koalition hin oder her. In der Union wächst spürbar das Unbehagen über die neueste Idee aus dem Hause Maas. Warum – so fragt man zurecht – wird bei einem derart wichtigen Vorhaben, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, erst wenige Monate vor der nächsten Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt? Warum soll es plötzlich im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, statt dass es in Ruhe überlegt und entwickelt wird?

Die sozialen Netzwerke, allen voran der Branchenriese Facebook, haben die Kommunikation der Bürger untereinander revolutioniert. Welche Spielregeln hier gelten, um größtmögliche Freiheiten zu gewähren und Missbrauch – Stichworte Hate Speech und Fake News – zu verhindern ist fundamental. Der Vorstoß des längst umstrittenen Ministers darf nicht einfach so durchgehen.

„Die Juden brennen“ – es gibt so einen Hashtag tatsächlich im Netz angesichts der verheerenden Brände in Israel vergangene Nacht, die man wohl jetzt schon als eine neue Art des palästinensischen (sprich: islamistischen) Terrors werten kann. „Jaaaa“ feut sich einer, und ein anderer hoft „hoffentlich brennt es immer“. Und ein anderer geht sicher davon aus, dass Allah selbst das große Feuer angezündet hat. Es sind Leute, die hier in Deutschland leben, und die mit Foto und Klarnamen solchen menschenverachtenden Hass auf Facebook-Seiten muslimischer Gruppen schreiben. Von Bundesjustizminister Maas und Stasi-Kahane habe ich noch keine Betroffenheitsbekundungen vernommen. Aber sicher kommt das noch. Und Frau Ministerin Schwesig, die stolz darauf ist, 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt für den „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert zu haben – was unternimmt sie denn im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus? Judenhass wächst rasant in unserer Gesellschaft, in Deutschland. Im Jahr 2016. Und alle schauen einfach nur zu. #hatespeech-Kampagnen – wo sind denn all diese „Helden“ heute? Und was sind da für Menschen auf vielerlei Wegen zu uns gekommen, die sich unverholen freuen und feixen, „wenn Juden brennen“?

Liebe Leserinnen und Leser,

fast 130 von Ihnen waren gestern im niederrheinischen Kleve zum ersten Treffen der – wie wir unsere Diskussionsgemeinschaft im Internet nennen – Schwarmintelligenz. Über fünf Stunden wurde intensiv diskussiert – über Integration und Flüchtlinge, über GenderGaga und Innere Sicherheit, über Christen und ihre Kirchen. Und anschließend wurde es noch ein langer Abend in der benachbarten Gastwirtschaft, die genau den besonderen Charme der 70er Jahre spiegelte. So wie auch der gemalte röhrende Hirsch an der Bühnen-Wand, der die Klischees rot-grüner Besserwisser über das liberal-konservative Bürgertum in Deutschland wunderbar karrikierte.

Wir hätten ein solches Treffen schon früher machen sollen, denn es war auch wunderbar, all diese diskussionsfreudigen, klugen und engagierten Leute zu erleben, die auf bestem Niveau über Fragen unserer Zeit diskutierten. Der Buchautor und Journalist Matthias Matussek, per Skype zugeschaltet aus dem pazifischen Ozean, brachte es auf den Punkt. Er sagte, dass es zu Zeiten der 68er die deutsche Linke war, die intellektuell den Ton der politischen Debatte bestimmte. Heute kommt der politische Diskurs wesentlich aus der bürgerlichen Mitte. Und das konnte man gestern live erleben. So etwas machen wir sicher wieder!

Ihr Klaus Kelle

Kein Tag vergeht derzeit, ohne dass in Artikeln und Internetbeiträgen beklagt wird, dass so viele Deutsche sichtbar mit Frankreich und den Opfern von Paris trauern, ohne die gleiche Empathie auch für die jüngsten Opfer von Beirut oder die russischen Opfer des Verkehrsflugzeuges zu zeigen, die wohl ebenfalls Opfer eines Terroranschlages wurden. Auch meine Tochter kam gestern mit diesem Argument, nachdem sie mir von der Schweigeminute an ihrer Schule erzählt hatte. Die Frage ist berechtigt, aber ebenso einfach zu beantworten. Natürlich sind Menschen durch Tragödien immer dann besonders bewegt, wenn die sich in ihrer Nähe oder ihrem Umfeld ereignen. Ein Überfall auf ein Familienmitglied oder einen Nachbarn schockiert und bewegt doch jeden Menschen mehr als die morgendliche Zeitungsmeldung über den Überfall auf einen unbekannten Menschen irgendwo in der Stadt. Wollte man über jedes Leid, das sich täglich irgendwo auf dieser Welt ereignet, trauern, wäre man im depressiven Dauermodus. Soll doch jeder so trauern, wie er oder sie es wirklich empfindet. Ob man eine französische Nationalflagge über sein Profilfoto bei Facebook legt – wie es sehr viele getan haben – oder nicht, was geht das eigentlich andere an? Inmitten von Political Correctness und der 24-Stunden-Volkserziehung, die uns an manchen Tagen umgibt, kommen nun Mitbürger und wollen uns Vorschriften darüber machen, für was wir wann und wie zu trauern haben. Irgendwann reicht’s auch mal.

Im Grunde ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) typisch für das, was heutzutage in Deutschland unter Politik verstanden wird. Da identifiziert man ein tatsächlich existierendes Problem, und dann muss eine Lösung her. Mangels Kreativität in der Regel ein Gesetz, ein Verbot oder ein vom Staat eingefordertes und bei Nichtbeachtung mit Strafe sanktioniertes Verhalten des Bürgers. Heiko Maas will nun also den Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen. Jeder, der in diesen Netzwerken unterwegs ist, weiß, was für übelste Schmähungen dort Tag für Tag und rund um die Uhr verbreitet werden. Über die Flüchtlinge ebenso wie über ernsthaft besorgte Bürger, über den falschen Glauben, den falschen Fußballverein, die falsche Einstellung zu Homosexuellen und so weiter und so weiter. Im Meinungsstreit sollte alles erlaubt sein, sofern Mindestregeln des Anstands eingehalten werden. Doch das funktioniert nicht.

Und deshalb wurde nun der wackere Saarländer Maas bei Facebook vorstellig, um zu beraten, wie man Hass-Beiträge schnell im Netz tilgen kann. Dass ausgerechnet Facebook erstes Ziel der Maas’schen Inititative ist, verwundert ein wenig, denn Twitter ist nach meinem Eindruck ungleich schlimmer, ätzender und beleidigender (übrigens auch belangloser), aber sei’s drum. Nun sollen also Hass-Beiträge innerhalb eines Tages von Facebook gelöscht werden, und genau da beginnen die Probleme. Wer entscheidet in einer freien Gesellschaft eigentlich, was so ein Hass-Beitrag ist? Jedem fallen sofort Beispiele ein, wo eine solche Bewertung unumstritten sein dürfte. Aber wo hören Kritik, Sarkasmus, vielleicht auch Zynismus auf – und Hass beginnt? Hass-Veröffentlichungen zum Beispiel gegen Kirche und Papst werden ja in der Regel mit „Kunst“ erklärt, und die darf bekanntlich alles. Satire! War gar kein Urin, war nur Fanta. Hahaha! Nun gut, wer entscheidet, wo Kunst endet und Böswilligkeit beginnt? Eine ständige Arbeitsgruppe von Facebook? Eine staatliche Aufsichtsbehörde? Bettina Röhl hat in dieser Woche konkrete Beispiele genannt, was da so alles im Netz zu bewerten sein könnte. Keine leichte Aufgabe für die Gedankenwächter.

Was ich für wahrscheinlich halte: die Lautstärke wohlorganisierter Lobbygruppen wird den Ausschlag geben. Je schriller der Aufschrei, desto schneller wird gelöscht. Ein Internetportal der militanten Homo-Lobby beispielsweise macht schon jetzt vor, wie das läuft. Wird eine Fernsehdiskussion unter Teilnahme unliebsamer Personen angekündigt, gibt es einen Aufruf, die Redaktion oder den Sender anzuschreiben und gegen die Einladung zu protestieren. Die Namen und Anschriften werden gleich mitgeliefert. Jedes Mal, da gibt es ein Umfeld, das auf Knopfdruck spurt und Empörung heuchelt. Meine Frau, die Autorin Birgit Kelle, hat das schon erlebt, viele andere auch. Inzwischen werden Behörden massenhaft angeschrieben, die politischen Gegnern öffentliche Räume entziehen sollen. Und warum das alles? Weil allein die ruhig und sachlich vorgetragene Feststellung, dass der Artikel 6 Grundgesetz eine Privilegierung der Ehe aus Mann und Frau beinhaltet, von solchen Lobbygruppen als „Hass“ interpretiert wird. Ebenso wie die Kritik am massiven Zustrom von Flüchtlingen derzeit automatisch zu Rassismus und „Hass auf alles Fremde“ erklärt wird. Auch, wenn es gar keiner ist. Basta!

Das, was Justizminister Maas da gemeinsam mit Facebook plant, ist Zensur, zumindest birgt das Vorhaben die Gefahr, dass daraus Zensur unliebsamer Meinungen entstehen kann. Und bei anderen politischen Debatten, wie zum Beispiel über den Datenschutz, hört man auch immer wieder: „Ja, im Moment werden meine Daten zwar noch nicht missbraucht, aber es können ja mal andere Zeiten kommen, und dann sind sie dort verfügbar.“ Warum sollte man also bei Facebook nicht auch bereits den Anfängen wehren?

Deutschland hat Gesetze, da steht alles drin. Sie reichen aus, um Nazipropaganda und antifa-Gewaltphantasien ebenso zu bekämpfen wie Salafisten-Mordvideos und Verstöße jeglicher Art gegen die Menschenwürde. Das wird ja auch bisher schon gemacht. Beleidigungen, Übertreibungen und selbst unfassbare Blödheiten aber sollte man aushalten können, wenn man im Netz unterwegs ist. Weil die Alternative ein weiterer Verlust an Freiheit wäre. Und es arbeiten jetzt schon genügend Wächter der Political Correctness, Gleichstellungsbüros und politische Hobbyforscher daran, das wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Mehr Denkverbote und mehr Zensur braucht diese Gesellschaft wirklich nicht.