Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seine Kollegen Sébastien Lecornu (Frankreich), Ben Wallace (Großbritannien) und Hulusi Akar (Türkei) angerufen. Schoigu wollte seiner Besorgnis Ausdruck verleihen, dass Kiew plane, eine sogenannte „schmutzige Bombe“ auf eigenem ukrainischen Staatsgebiet zu zünden, und das dann den Russen in die Schuhe zu schieben, um die international weiter zu diskreditieren.

Von Wallace wurde anschließend bekannt, dass er diese Räuberpistole am Telefon direkt zurückgewiesen und den Verdacht geäußert habe, Russland streue solche Gerüchte, um sie für eine weitere Eskalation seiner Angriffe auf Städte in der Ukraine zu benutzen.

Ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung ist ja inzwischen bereit, wirklich alles zu glauben, was irgendwie gegen unser eigenes Land, die EU, die Amerikaner oder was im Westen auch immer gerichtet ist. Und der Kriegsverbrecher Putin ist ein Ehrenmann oder so.

So war es ja auch beim Anschlag auf die beiden Nord Stream Pipelines in der Ostsee vor einigen Tagen. Obwohl  es bisher nicht den geringsten Beweis gibt, wer dahinter steckt, wissen manche ganz genau, dass es die Amerikaner gewesen sind. Einfach weil das so schön ins eigene Weltbild passt. Die Mär von der angeblichen Bekämpfung ukrainischer „Faschisten“, der Schwachsinn, dass Russland von der NATO bedroht wird, und jetzt die Vorbereitung eines Einsatzes von ein oder mehreren schmutzigen Bomben, die deshalb schmutzig genannt werden, weil sie radioaktiven Abfall enthalten und Gebiete dauerhaft nuklear verseuchen können. Sollte so ein Ding demnächst in Kiew explodieren, dann waren es – na klar – die Ukrainer selbst. Und das gute Russland hat aus Menschenfreundlichkeit extra noch davor gewarnt.

Diese Art der Desinformation veranstalten Großmächte übrigens gerne und leider immer häufiger.

So wie KGB-Agenten, die in den 70er Jahren jüdische Friedhöfe in deutschen Städten mit Hakenkreuzen beschmierten, um die Geschichte vom Wiedererstarken der Nazis propagandistisch zu begleiten. Oder wie leider auch die USA, die zur Rechtfertigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak im UN-Weltsicherheitsrat eine große Show mit Fake News auf Schaubildern veranstalteten. Oder als versehentlich russischstämmige Seperatisten über der Ostukraine ein Verkehrsflugzeug mit einer russischen Buk-Rakete abschossen und dann ein wirklich lächerliches Photoshop-Bild von einem ukrainischen Kampfflugzeug ins Netz stellten, dass angeblich fotografiert worden sei, als es auf die Verkehrsmaschine zusteuerte. Es gibt immer welche, die solche Lügen glauben. Weil sie es glauben wollen. Nichts kann absurd genug sein, dass es nicht in Deutschland Menschen gibt, die das glauben wollen.

Pfingsten nennen wir heute das Fest, an dem Jesus Christus selbst sein Volk zu einer Kirche formierte, der heute konfessionsübergreifend sicherlich 2,5 Milliarden Menschen, wahrscheinlich mehr,  angehören und ihr folgen.

Gestern wurde die wunderschöne Holzkirche „Vsikhsviatskyi Skete“ in der Ukraine durch eine russische Rakete in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Nirgendwo dort waren militärische Einrichtungen oder Truppen der Ukraine unterwegs, es gab dort nur das Holzhaus Gottes, einige Mönche und etwa 300 Zivilisten, darunter Kinder.

Jetzt können Sie sagen: Sowas passiert im Krieg, und das ist leider nur allzu wahr. Aber die Art und Weise, wie ein kremlfreundlicher Schwarm in den Netzwerken versucht, solche offenen Kriegsverbrechen kleinzureden oder es der Ukraine selbst in die Schuhe zu schieben, ist widerwärtig. Nun wissen wir alle, dass es Trolle gibt, die dafür bezahlt werden, Botschaften zwecks Manipulation unters Volk zu bringen. Machen die Ukrainer bestimmt auch und andere sowieso. Fotos und Videos sind ein allgemein verwendetes Mittel der Kriegsführung und nicht neu. Der kommunistische Vietcong brachte Fotos von Greueltaten amerikanischer Soldaten in US-Medien unter, was die Stimmung in den Vereinigten Staaten massiv veränderte und das Weiße Haus so unter Druck setzte, dass es übereilt abziehen ließ, um nicht den Krieg an der Heimatfront zu verlieren und dann abgewählt zu werden.

Sie alle erinnern sich an die beschämenden Filmaufnahmen vom letzten Huey-Hubschrauber, der vom Dach der US-Botschaft in Saigon Leute ausflog. Die amerikanische Militärmacht hätte den Krieg militärisch niemals verloren, wenn sie ihre ganze Feuerkraft auch atomar eingesetzt hätte. Aber das tun Demokratien nicht mehr, seit die Menschen die furchtbaren Bilder aus Hiroshima von 1945 gesehen haben. Wladimir Putin ist egal, was seine Leute sagen. Wenn er mit dem Einsatz atomarer Waffen droht, dann muss er nicht der russischen Anne Willskovskaja ein Interview gewähren und sich befragen lassen.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Sie und ich als Bürger die Medien bewusst und auch kritisch verfolgen. Besonders Politiker der AfD klagen zu Recht über den medialen Mainstream in Deutschland, und wie ihre Meinung einfach ausgeblendet wird vom Öffentlich-Rechtlichen System. Und die Kritik ist berechtigt, ich habe oft darüber geschrieben. Wie ARD, ZDF und viele Sender und Zeitungen vielfach mit der AfD umgehen, das ist nicht in Ordnung und einer Demokratie unwürdig.

Heißt das aber auf der anderen Seite, dass wir nicht mehr glauben können, wenn die ARD berichtet, dass in Garmisch-Patenkirchen ein Zug verunglückt ist oder dass Deutschland gegen Italien 1:1 gespielt hat? Teilweise dieselben Menschen, die sich über die Gehirnwäsche der deutschen Medien aufregen, sind vollkommen kritiklos, wenn es Verlautbarungen von RT, Compact, Sputnik und anderen Manipulierern gibt. Man hat manchmal den Eindruck, Russland führe gar keinen Vernichtungskrieg im Osten der Ukraine. Das müssen alles amerikanische Darsteller in russischen Uniformen sein, und Putin schickt bloß die russische Heilsarmee nach Mariupol, um dort Brot an die Hungernden zu verteilen. Wenn dieses Thema nicht so tragisch wäre, man müsste lauthals loslachen, aber die Leute meinen das wirklich ernst und glauben diesen ganzen Schrott.

Ich habe eine Facebook-Freundin aus Ostdeutschland, die ich sehr mag, weil sie scharfsinnig, politisch engagiert und oft unglaublich lustig ist. Und es geht hier nicht um Einzelne oder Namen, aber ich frage mich allen Ernstes, nein es bedrückt mich sogar, angesichts des Fotos oben zu lesen, es sei ja nicht klar, wer es gewesen ist – so kann man jedes Thema abräumen. Wenn einer mit „südländischem Teint“ in der Straßenbahn „Allahu Akbar“ schreit und mit einem Messer wahllos auf Fahrgäste einsticht, dann sagen ja auch bei uns Leute, man wisse noch gar nicht, was das Hintergrund dieser Tat sein. Und jeder weiß, wie absurd das ist.

Aber dann lese ich weiter: „Und wenn es der Russe war, dann baut er die Kirche wieder auf.“ Das macht mich fassungslos, da möchte ich eine Flasche Ouzo aufmachen, weil das kann die Frau doch nicht wirklich ernsthaft meinen. Als hätte Russland jemals nach einem Feldzug wieder aufgebaut. Oder die DDR zu einem Erfolgsmodell gemacht. Die Wahrheit ist: die Russen haben auch nach 1945 im Osten Deutschlands alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest war, während die Westmächte mit Marshallplan, Care-Paketen und Marktwirtschaft begann, unseren Teil des Landes zu einem „Wirtschaftswunder“ zu machen im wahrsten Sinne des Wortes.

Und es macht mich krank, wie man heute ein Land glorifizieren kann, das den brutalsten Angriffskrieg seit 1945 in Europa entfesselt hat, und dessen Soldaten in den besetzten Gebieten Kühlschränke und Kloschüsseln klauen, weil ihre Familien sowas Modernes zu Hause in Russland wohl nicht haben.

Nein, ich war wie die meisten in Westdeutschland auch in eine Art Trance verfallen, nach Gorbatschov wollte ich unbedingt glauben, dass es jetzt normale Beziehungen, ja Freundschaft mit Russland geben wird. Über einen russischen EU-Beitritt wurde 1992/1993 verhandelt. Gut, all das ist vorbei jetzt. Putin hat uns die Augen geöffnet und den Westen so geeint wie es seit Jahrzehnten nicht mehr war. Der Krieg ist noch nicht vorbei, und es kann noch viel schlimmer werden auch für uns alle. Aber ich habe mich viel mit dem Münchner Abkommen 1938 beschäftigt, als junger Mann in Vorbereitung meiner Abiturarbeit in Geschichte (2+ übrigens). Und dann danach immer wieder auch bei den Kriegen der Neuzeit.

Ich bin absolut überzeugt, wer Kriegsverbrechern nachgibt, wer sich skrupellosen Diktatoren unterwirft, im Sinne von „Lieber Rot als Tot“, der verstärkt nur den Hunger des Angreifers auf weitere Eroberungen. Und mancher, der dann lieber rot sein wollte, war anschließend trotzdem tot. Niemand von uns will einen Krieg, ich ebensowenig wie sie. Aber wir erleben in dieser Zeit die hässliche Fratze einer Großmacht, die nach einem Nachbarland greift und weitere Ziele im Auge hat.

Da ist nichts zu deeskalieren, da ist nichts am grünen Tisch auszukungeln zwischen Russen und Amis über die Köpfe der Ukraine hinweg. Nur die Ukraine hat das Recht zu entscheiden, wie sie leben und mit wem sie Partner sein will. Putin hat dafür gesorgt, dass ihn Millionen Ukrainer fortan abgrundtief hassen werden. Die, die überleben.

Der Westen darf jetzt nicht nachlassen mit Sanktionen, mit militärischer Aufrüstung, denn Putin wird nicht aufhören, wenn er mit seinen Gewaltexzessen durchkommt. Dieser Mann muss gestoppt werden, sonst ist ganz Europa das nächste Ziel. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, hieß vor einigen Jahren mal ein Claim der NATO. Wir sind heute wach, jeder, der seine Augen aufmacht, um zu sehen, kann erkennen, dass Wladimir Putin mit seinem Krieg keinen Erfolg haben darf.

Kommentare wie dieser machen bei einem konservativen Publikum nicht nur Freunde. Aber ich und wir sind nicht dafür da, Ihnen nach dem Munde zu reden, um gute Zugriffszahlen und Spenden zu bekommen. Ich habe zu vielen Themen eine klare Meinung, und die schreibe ich auch noch, wenn ich nur noch zehn Leser hier habe. Meine journalistische Arbeit können Sie auf PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 unterstützen.

In einem Thread auf Facebook wurde eben wieder ein Foto gelöscht von den Zensoren dort.

Das Bild zeigte eine Gruppe weitgehend vermummter und bewaffneter Männer, uniformiert, mit einer Hakenkreuzfahne, einer weiteren Fahne wohl einer ukrainischen Faschisten-Minipartei. Und – Achtung, festhalten! – einer NATO-Fahne.

Ich bedauere, dass das Bild inzwischen gelöscht wurde, denn es ist gutes Anschauungsmaterial, wie die russische PR-Maschinerie die Meinung der Menschen im Westen durch Desinformation zu beeinflussen versucht.

Nazis, Rassisten, arische Herrenmenschen, die nichts mehr hassen, als den liberalen und linksbunten Westen, demoniert durch die „Angloamerikaner“, schwenken arglos zufällig eine NATO-Fahne, weil sie das westliche Bündnis so super finden.

Für wie blöde halten die Leute uns, die solche Fake-Bilder durchs Netz jagen? Und doch: Ich bin sicher, es sind viele Tausende, die immer noch unbedingt Putins Mär von den bösen Faschisten in der Ukraine glauben wollen, die man durch Einmarsch, Bomben und Morden bekämpfen muss.

Selbst wenn man einen gefestigten politischen Standpunkt hat und sich selbst mit beiden Beinen im realen Leben wähnt, gibt es Momente und Ereignisse, da hat man das Gefühl, die Welt steht für einen Moment still. Und für mich als Journalisten ist dann nicht Aktionismus, sondern denken angesagt. Wenn man dann sofort einen Text zu Papier bringt oder in den PC hämmert, kann man nur verlieren.

Ich weiß noch, als wäre es heute, dass der 19. August 1991 so ein Tag war. Ich war im Auto unterwegs zum Zahnarzt und hörte in den Radionachrichten, dass in Moskau ein Putsch angelaufen sei und man Michael Gorbatschow festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht habe. Ich war sofort völig paralysiert und fuhr rechts an den Fahrbahnrand, um ein paar Minuten dort stehenzubleiben und mich zu sammeln. Über Jahre hatte ich die Entwicklungen im Ostblock verfolgt, die Freiheitsbewegungen gegen den menschenverachtenden Kommunismus mit Sympathie publizistisch unterstützt – besonders den Streik auf der Danziger Lenin-Werft und die Gründung der freien Gewerkscaft Solidarność. Und dann ist da ein kurzer Moment, den man gar nicht sofort einordnen kann. Was passiert jetzt, war’s das mit der Freiheit? Gewinnen die Bösen doch?

9/11 war auch so ein Moment, wo man sprachlos vor dem Bildschirm stand und nicht wusste, ob hier unvermittelt das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, eingeleitet wird.

Der Sturm auf das Capitol in Washington DC vor drei Tagen hatte bei weitem nicht diese Relevanz wie die beiden anderen genannten Ereignisse. Natürlich nicht, aber auch das waren Bilder, die absolut schockierend auf mich wirkten, denn Amerika ist nicht einfach ein Land wie viele andere, sondern die Amerikaner verstehen sich selbst in der großen Mehrheit als die Behüter des Freiheitsgedankens – Land of the Free. Voller Stolz auf das eigene Land, die erstmal verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, Anführer der freien und demokratischen Staaten. Für mich war das Schlimmste nicht einmal der Auftritt von Donald Trump vor Zehntausenden Fans auf der berühmen Mall oder das Eindringen ins Senatsgebäude. Das schlimmste war das Video von der jungen Frau, die von einem Sicherheitsbeamten einfach so erschossen wurde, einfach so, ohne dass eine wirklich bedrohliche Situation herrschte, keinesfalls aus Notwehr. Ja, Scheiben einschlagen ist asi, Schreibtische umwerfen und Papiere verstreuen auch. Aber diese Frau – ja, die hatte da eigentlich nichts zu tun – ist tot. Fast lapidar die Szene, wo von links eine Hand mit Schusswaffe auftaucht, dann ein Knall und die Frau stürzt zu Boden. Hey, was ist das hier? Ihr seid Amerika! Land of the Free.

Wie verändert sich unsere ganze Welt in diesen Jahren? Nichts ist mehr gewiss, nichts bietet uns Orientierung und Sicherheit in dieser Zeit. Wer sind die Guten, wer die Bösen?

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich sehr skeptisch war, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Aber sie konnten. Und in den ersten drei jahren seiner Amtszeit, genau bis Corona kam, war ich als Beobachter mit der Politik dieses Präsidenten absolut einverstanden. Er hat Vieles richtig gemacht, keinen Krieg geführt, und ein anderer Mann  hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis für die von ihm initiierte Nahost-Friedensinitiative mit Israel und einigen arabischen Staaten bekommen. Aber nicht „the Donald“. Natürlich nicht, weil sein öffentliches Auftreten oft für einen mächtigsten Mann der Welt unwürdig war. All diese Ausfälle gegenüber Journalisten oder politischen Gegnern –  so sollte man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen, schon gar nicht als Präsident. Noch im Herbst schrieb ich irgendwo, dass, wäre ich Ami, ich im November Trump wählen würde.

Auch heute noch stehe ich zu meiner Aussage, dass Trump die richtige Politik betrieben hat für die darbende amerikanische Mittelschicht, gegenüber China und Europa, gegenüber Nordkorea, bei der Besetzung von Bundesrichtern, bei der Verlegung des US-Botschaft nach Jerusalem. Das war gut und richtig. Das Schauspiel nach der Wahl und besonders in den vergangenen Tagen war unwürdig und beschämend. Gerade kommt die Eilmeldung herein, dass Trump nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen wird. Passt…

Auch ganz persönlich: Selten bin ich so beleidigt und beschimpft worden – auch per PN – wie jetzt, als ich zurecht festgestellt habe, dass es offenbar keinen Beweis dafür gibt, dass im großen Stil Wahlbetrug stattgefunden hat bei der Präsidentschaftswahl. 50 Gerichte haben keine überzeugenden Belege entdeckt, die teilweise von republikanischen Administrationen organisierten Wahlbehören haben keine Belege gefunden, das Umfeld von Trump hat keine Belege gefunden, der republikanische (noch) Mehrheitsführer im Senat nicht, Vizepräsident Mike Pence nicht, auch ein Republikaner und Trump-Unterstützer.

Eine liebe Freundin hat mir gestern mit harrschen Worten die Freundschaft gekündigt. Weil ich nicht mehr glauben wolle, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Trump gewonnen hätte, aber die Fakten sind andere. Sie schrieb mir:

„Du scheinst wie die meisten anderen mainstream Journalisten nur das wahrzunehmen, was dir in deine story passt. Dann lassen wir das doch. Ich glaube ich habe mich in dir getäuscht. Schade.“

Ja, das finde ich auch. Eine wunderbare Freundin…dachte ich.

So etwas erlebte ich auch im vergangenen Jahr, als im August die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfanden. 18.000 Teilnehmer verkündete die Polizei. Ich fand das auch sehr unfreundlich geschätzt, und war es wahrscheinlich auch aus politischen Gründen. Ich habe mir die Fotos intensiv angeschaut, der SPIEGEL hat sogar mit bunten Pünktchen durchgezählt und kam irgendwie auf knapp über 30.000 bei der zweiten Demo. Lassen Sie es 40.000 oder meinetwegen 50.000 gewesen sein. Aber 800.000 oder sogar 1,3 Millionen? Das ist absurd. Totel absurd, selbst wenn man ein paar Tausend Demonstranten unter den Bäumen im Tiergarten nicht erkennen konnte von oben.

Donald Trump hatte recht: Es gibt „alternative Wahrheiten“, und es gibt Intrigen, ja, manchmal gibt es sogar Verschwörungen. Aber wenn wir diskutieren wollen, sollten wir uns wenigstens ein kleines bisschen an den Fakten orientieren…

Heute morgen machte mich eine gute Freundin per WhatsApp auf ein Video aufmerksam, dass es von Italien aus evtl. zu Manipulationen bei der digitalen Stimmauszählung in Geogia gekommen sei. Wenn ich so etwas höre, nehme ich das erstmal ernst. Ich habe begonnen, zu recherchieren, ob da etwas dran sein könnte. Morgen mache ich weiter, bleibe dran. Und wenn ich etwas finde, dann schreibe ich es für Sie auf. Aber wenn nichts ist, dann schreibe ich es auch auf. Schau’n wir mal…

Zum Schluss noch ein Wort zu…Claus Kleber, ich muss den leider wieder erwähnen, weil er den Preis für den dämlichsten Tweet in diesem Jahr schon jetzt sicher hat. Als in DC der Sturm aufs Capitol im vollen Gange war, entblödete er sich nicht, auf Twitter seine Follower aufzurufen, jetzt schnell CNN einzuschalten. Scheinbar hatte er vergessen, was seine Aufgabe und die seines Senders zur gleichen Zeit gewesen wäre…

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Ein Gespenst geht um in Deutschland….das Gespenst einer neuen Partei. Nach einer Woche soll sie schon 28.000 Mitglieder haben, gar 40.000 oder noch mehr – also so viel wie die AfD heute – nach sieben Jahren – hat. Und viele Prominente aus der Gesellschaft sind dabei, nur leider kenne ich außer Dr. Schiffmann keine solchen Namen.  Haben sie eine Struktur? Ein Programm? Geld? Keine Ahnung. Aber ich interessiere mich seit 45 Jahren für Politik und habe etwa zwei Dutzend bürgerlich-konservative Parteigründungen jämmerlich scheitern sehen, teilweise sogar aus nächster Nähe.

Macht, was Ihr wollt, von mir auf gründet jede Woche eine neue Partei zur Rettung des Vaterlandes! Meine Philospohie ist eine andere. Es gibt im deutschen Parteiensystem alles, was der Wähler braucht, Linke und Rechte, Witzige und Träge, Kluge und Doofe. Es ist alles da, wirklich alles, aber es ist nicht gut aufgestellt, es ist nicht überzeugend, es gibt zu wenige überzeugende Vorturner. Das ist das Problem. Die bestehenden Parteien wieder fit machen, das wäre gut.

Vieles in Deutschland läuft schlecht, und das nicht erst seit Virus-Zeiten. Die vergangenen fünf Jahre unter Kanzlerin Merkel waren verlorene Jahre für unser Land. Es wird 20 Jahre dauern, um all die Schäden, die unter Merkels Verantwortung angerichtet wurden, zu beheben. Vielleicht braucht es dazu wirklich eine neue politische Kraft, eine Partei auch, ja. Aber so ein Schnellschuss aus der Hüfte, mit täglichen Wasserstandsmeldungen, die sowas von Fake sind aber trotzdem begierig aufgesogen und verbreitet werden, dass einem schwindelig wird? Vergesst es!

Russland ist wieder wer! Natürlich nicht bei Meinungsfreiheit, Innovation oder Wirtschaftskraft, aber bei miesen Tricksereien im Internet. Da spielt Putins Mannschaft in der Champions League. Die New York Times berichtet gerade über aktuelle Desinformationskampagnen russischer Blogger im Netz. Aufgefallen ist den westlichen Sicherheitsdiensten, dass es interessante Schnittmengen bei den Hackern des Kreml und bei politischen Extremistengruppen in den EU-Staaten gibt. Die benutzen nämlich zum Teil die gleichen Server für ihre Fake News-Kampagnen zur Europawahl.

Dass rechte Parteien auf vielerlei Unterstützung aus Moskau hoffen dürfen, ist keine Neuigkeit. Und auch in Washington brodeln die Gerüchte nach wie vor um Wahlkampfhilfe für Trump 2016. Bewiesen ist nichts, aber wo Rauch ist, ist bekanntlich immer irgendwo auch Feuer.

Immerhin: Bekanntermaßen steht der Kreml ja für bunte Vielfalt. Und deshalb ist interessant, dass man jetzt nicht nur Rechts auf vielerlei Unterstützung hoffen darf, sondern ausdrücklich auch linksradikale Organisationen und Parteien in den zweifelhaften Genuss kommen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein politisches Denken und Handeln richtet sich in allererster Linie an der Frage aus, was gut für mein Land ist. Staatliche Einmischung von außen in unsere freien Wahlen, ist ein unfreundlicher Akt. Egal, von wem…

Haben Sie „House of Cards“ gesehen? Die amerikanische Netflix-Serie über Intrigen und Ränkespiele in der hohen Politik? Nun, nicht um Mord und Kokain geht es derzeit in Berlin – jedenfalls weiß ich nix davon -, aber ein Lehrstück über politische Intrigen und Süppchen kochen spielt sich gerade um eine Veranstaltung des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion morgen im Reichtstag ab.

Der Berliner Kreis um die unerschrockenen Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch hat im Grunde zu zwei Veranstaltungen eingeladen. Die erste findet am Vormittag statt und ist nicht öffentlich. 170 Teilnehmer – Abgeordnete und konservative Parteimitglieder aus ganz Deutschland – werden hinter verschlossenen Türen mit  Fraktionschef Ralph Brinkhaus ein offenes Gespräch führen. Aber ohne Medien, Klartext! Das ist neuerdings in der Union wieder möglich und von Vielen gewünscht. Endlich wird wieder offen diskutiert, jedenfalls bei denen, die nichts mehr werden wollen und denjenigen, ihre Wahlkreise direkt gewinnen.

Dann gibt es eine zweite, öffentliche, Veranstaltung am Nachmittag, wo es um den Islam und seine Kompatibilität mit der freien Gesellschaft geht. Rednerin dazu wird die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall sein. Und weil der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – auf Betreiben der SPD und gegen den Willen von Innenminister Seehofer (CSU) – geschasst wurde, nachdem er zu den Vorgängen von Chemnitz vergangenes Jahr – „Hetzjagden“ – einfach nur die Wahrheit gesagt hat, bot er an, morgen auch ein paar Worte zum Thema beizusteuern. Das nahm der Berliner Kreis gern an. So weit die nüchternen Fakten.

Es geht um zwei getrennte Veranstaltungen, beide vom Berliner Kreis organisiert. Eine intern, eine öffentlich. Brinkhaus und Merkel-Kritiker Maaßen werden also nicht gemeinsam auf einer Veranstaltung auftreten, wie kolportiert wird. Und deshalb hat Ralph Brinkhaus auch nicht „verboten“, dass Maaßen in Räumen der Unionsfraktion auftritt. Denn die Veranstaltung wird natürlich im Reichstag in Räumen der Unionsfraktion stattfinden. Allerdings in anderen, was rein den Größenverhältnissen geschuldet ist. Eine Absprache, die zwischen Bundestagsverwaltung und dem Büro der Abgeordneten Pantel getroffen wurde.

Und jetzt wird es noch doller, Fake News stehen hoch im Kurs, und den Vogel schießt wieder einmal SPIEGEL Online ab. „In der Union ist Maaßen umstritten“, behaupten die beiden Autoren. So einen Satz würde ich im SPIEGEL mal über Angela Merkel lesen… Immerhin ist Maaßen bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland ein gefragter Redner bei der CDU, was man von Angela Merkel nicht gerade behaupten kann.

Andere Medien phantasieren von Zusammenhängen, die objektiv nicht bestehen, zum Beispiel zum gleichzeitig im Reichtstag stattfindenden Medienkongress von vier AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Mainstreampresse wittert da schwerste Verwerfungen, es könnte eine Durchmischung von Schwarzen und Blauen auf den Gängen des Parlaments geben. Möglicherweise nicken sich dann dort sogar einige Abgeordnete im Vorbeigehen zu…

Die Wahrheit ist banal. Weder bei der Veranstaltung des Berliner Kreises noch beim AfD-Kongress kann man einfach so reinlatschen. Ich habe in den vergangenen Tagen allein drei Mal Mails vom Berliner Kreis bekommen, wo über geänderte Modalitäten informiert und weitere persönliche Infos abgefragt werden. Niemand kommt morgen früh in die Fraktionsräume der CDU/CSU, der nicht ausdrücklich eingeladen und bestätigt ist. Und ich bin auch sicher, dass niemand bei der AfD-Tagung einfach so auf einen Kaffee vorbeischauen kann.

Es ist ein großes politisches, nein, ein mediales Kasperletheater, was hier aufgeführt wird. Es dient dazu, beim Publikum ein blutdruckverstärkendes Gruseln hervorzurufen, über geheime Tricksereien von Union und AfD, die es aber gar nicht gibt. Und diejenigen, die hinter dieser medialen Kampagne stecken, wollen vor allem Ralph Brinkhaus beschädigen, weil der es „wagt“, sich mit seiner konservativen Basis zu treffen, die übrigens maßgeblich zu seiner Wahl vergangenes Jahr beigetragen haben dürfte.

Anfang 2016 war ein 13-jähriges Mädchen, eine Russlanddeutsche, in Berlin für 30 Stunden verschwunden. Als sie wieder auftauchte, erzählte das Mädchen, sie sei von drei „Südländern“ entführt und vergewaltigt worden. Eine Welle der Empörung schwappte durch Deutschland. Vor dem Kanzleramt demonstrierten Hunderte erboste Landsleute des Mädchens. Heute wissen wir: Die ganze Geschichte war frei erfunden, die Medienkampagne wurde orchestriert vom Kreml und seinen Propagandamedien, die sich die Chance nicht entgehen lassen wollten, Deutschland, seine Regierung und seine Flüchtlingspolitik zu desavouieren. Nicht das erste Mal und nicht das letzte Mal.

Der Fall ist ein Lehrbeispiel dafür, was uns alle im Bundestagswahlkampf erwarten kann. Ein Lehrbeispiel für das, was man heute selbst in Deutschland umgangssprachlich „Fake News“ nennt. Und ein Fall, der uns daran erinnert, wie wichtig es ist, Medien nicht nur zu konsumieren, sondern immer auch bewusst mit ihnen umzugehen.

Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es verpflichtet Netzwerke und Plattformen im Internet ab zwei Millionen Nutzern dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Für weniger eindeutige Rechtsverstöße werden sieben Tage Zeit gewährt. Anbietern, die keine geeigneten Löschsysteme installieren, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Zu Deutsch: die Entscheidungen darüber, was legitime Meinungsäußerung ist und was rechtswidrig, wird von Justiz und Gerichten auf Privatunternehmen verlagert. Ein einmaliger Vorgang! FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht heute absolut zu recht von der „Privatisierung des Gewaltmonopols des Staates“.

Große Koalition hin oder her. In der Union wächst spürbar das Unbehagen über die neueste Idee aus dem Hause Maas. Warum – so fragt man zurecht – wird bei einem derart wichtigen Vorhaben, das in die Grundrechte der Bürger eingreift, erst wenige Monate vor der nächsten Wahl ein Gesetzentwurf vorgelegt? Warum soll es plötzlich im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, statt dass es in Ruhe überlegt und entwickelt wird?

Die sozialen Netzwerke, allen voran der Branchenriese Facebook, haben die Kommunikation der Bürger untereinander revolutioniert. Welche Spielregeln hier gelten, um größtmögliche Freiheiten zu gewähren und Missbrauch – Stichworte Hate Speech und Fake News – zu verhindern ist fundamental. Der Vorstoß des längst umstrittenen Ministers darf nicht einfach so durchgehen.