Ob die FDP nun endlich begriffen hat, dass für sie das Totenglöcklein immer lauter schlägt?

4,8 Prozent im Saarland – raus aus dem Landtag!  6,4 Prozent in Schleswig-Holstein – raus aus der Regierung!  5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen – raus aus der Regierung!  4,7 Prozent in Berlin – raus aus dem Abgeordnetenhaus! Eine Erfolgsserie sieht anders aus.

Nach jeder Wahl kommt die Stunde der Spin-Doktoren, die versuchen, für ihre jeweilige Partei ein aktuelles Wahlergebnis zu deuten und so die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen. Gestern lautete das so: Die FDP habe von der Wechselstimmung in Berlin nicht profitieren  können. Die bürgerlichen Wähler hätten sich hinter der wiedererstarkten CDU und ihrem Smarten Spitzenmann Kai Wegner versammelt. Kann sein. Ist sogar wahrscheinlich.

Aber um den magentafarbenen Elefanten im Raum schwurbeln alle rum bei der FDP. Das ist nämlich die grottenschlechte Performance der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund. Auch ich habe gedacht, es ist gut, wenn neben Roten und Grünen eine bürgerliche Kraft im Kabinett Scholz sitzt. Aber das war ein Fehler. Die FDP ist gar keine bürgerliche Kraft mehr. Die Partei, die ich in den vergangenen zehn Jahren fünf Mal gewählt habe, ist eine linke Partei geworden. zu 70% jedenfalls, wie mit einer aus dem Inneren des FDP-Apparates mal erzählte.

Es geht nur um Macht, Anbiederei an den woken Zeitgeist. Ein Überbietungswettbewerb mit Grünen und Roten, wer denn nun noch grüner und noch woker ist. Eine solche FDP braucht kein Mensch. Linke nicht, weil die das Original wählen können. Und Bürgerliche nicht, weil sie die FDP nicht mehr als eine Interessenvertretung der ihren ansehen. Ich auch nicht.

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sprechen eine klare Sprache. Die CDU ist stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SED kann rechnerisch weiterregieren, möglicherweise aber nicht unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, da die Grünen wohl stärker als die SPD geworden sind.

Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Angesichts des Högenfluges der Partei auf Bundesebene mit bis zu 16 Prozent in den Umfragen sind die 9 Prozent heute enttäuschend.

Und die FDP? Ist raus

Seit die Liberalen ins Bundes-Regierungsboot mit SPD und Grünen eingestiegen sind, haben sie fünf Klatschen hintereinander eingefahren bei Landtagswahlen. Gut, dass es ein Korrektiv gibt, haben Bürgerliche wie ich gedacht vor einem Jahr. Aber diese FDP ist kein Korrektiv, will auch augenscheinlich keins sein. Wenn Lindner weiter seinen bisherigen Kurs Richtung Abgrund steuert, dann war’s das demnächst mit den Liberalen als eigenständige Kraft in Deutschland.

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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Heute vor 40 Jahren hat die FDP mal etwas Historisches und absolut Richtiges gemacht. Da traten nämlich die damals vier Bundesminister der Liberalen zurück und beendeten damit die sozialliberale Koalition in Bonn nach 13 Jahren. Zuvor hatte es immer wieder Streit mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen SPD über wirtschafts- und sozialpolitische Themen gegeben. Man könnte fast denken, die FDP interessierte sich damals noch ernsthaft für Politik und war sogar bereit, für ihre Überzeugungen ernsthaft zu streiten. Heute würden sie wahrscheinlich eine Werbeagentur beauftragen, die Parteifarben zu ändern und gut ist es.

Die Liberalen machten an diesem Tag den Weg frei für eine Regierung mit CDU und CSU, die in den folgenden Bundestagswahlen mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Bundeskanzler wurde Helmut Kohl, der eine „geistig-moralische Wende“ versprach, die aber dann auch nicht kam. Immerhin hat er das mit der Deutschen Einheit später ganz gut gemanagt, aber das ist eine andere Geschichte…

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.

Bei der sechsten Schwarmkonferenz rund um diesen Blog drehte sich am vergangenen Wochenende in Essen alles um die Frage: Was machen wir jetzt? 400 Freunde waren teilweise sechs Stunden lang mit dem Auto oder dem Zug kreuz und quer durch Deutschland gefahren, um dabei zu sein. Alle Plätze belegt. Ausverkauft. Auffallend viele neue Gesichter waren da zu sehen, und auffallend wenige Promis aus der CDU. Viel weniger Abgeordnete als in den Vorjahren. Das Wahlergebnis des vorherigen Sonntags hat breite Schneisen in die ohnehin gelichteten Reihen der Unionsfraktion im nächsten Deutschen Bundestag geschlagen.

Pantel raus, Irmer raus, Ludwig raus, Bellmann raus, so viele gute Leute. Maaßen gescheitert, Pechstein gescheitert, immerhin Willsch wieder drin, Ploß aus Hamburg natürlich, der großartige Lebensschützer Hubert Hüppe aus Unna mehr aus Versehen wieder drin, Friedrich Merz klar, aber der hat sich in den vergangenen Monaten alles andere als immer eindeutig positioniert. Die Union steht am Abgrund, das sagen die nackten Zahlen. Und klar ist: Viele derjenigen, die jetzt über ihre Listenplätze wieder eingezogen sind, sind genau die Gleichen, die den Merkel-Kurs der Zerstörung der letzen bürgerlichen Volkspartei unterstützt oder zumindest keinen Widerstand gegen den Wahnsinn geleistet haben.

Nun haben wir den Salat.

Die Konservativen als politische Gestaltungsmacht in Deutschland sind nicht nur tot, sie sind maustot.  Die Union verliert nach dem  schlechtesten Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte 2017 weitere acht Prozent. Und wissen Sie was? Die AfD verliert auch nochmal zwei Prozent. Also die Hoffnung der AfD, vom Niedergang der Union profitieren zu können, trügt. Zu abschreckend für bürgerliche Wähler sind die völkischen Sozialisten am rechten Rand, diejenigen, die sich hier über Fehleinschätzungen von Spahn und Lauterbach derart erregen können, dass sie Herzrythmusstörungen bekommen, aber kein Problem damit haben, einem Despoten im Kreml kritiklos nachzulaufen, der Regimegegner einsperrt oder ihnen Nervengift in den Tee träufeln lässt.

Mit zehn, zwölf Prozent hat die AfD die gläserne Decke des Möglichkeiten offenbar erreicht. Und was jetzt weiter?

Der Vollständigkeit halber erwähnen wir noch die FDP, eine einstmals wichtige Bürgerrechtskraft, deren Markenzeichen die wirtschaftliche Vernunft und Expertise war. Alles weg – jetzt rein in die Ampel mit Grünen und Roten, Klimarettung, drei Euro für Benzin, frühkindliche Sexualaufklärung in der Grundschule, GenderGaga – die Liberalen sind mittendrin statt nur dabei. Hauptsache ran an die Tröge.

Und? Gibt’s vielleicht ganz was Neues? Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Ausgründung damals von Bernd Lucke nach seinem Sturz in der AfD, hat 11.000 Zweitstimmen bekommen. 11.000 von 60 Millionen potentiellen Wählern. Das amtliche Endergebnis weist aus: 0,0 Prozent. Ja, dieBasis gibt es auch noch, aus meiner Sicht aber alles andere als eine bürgerliche Partei.

Nein, machen wir uns nichts vor: Alle, die auf ein gutes Ende gesetzt haben – wie ich ja auch irgendwie – wir haben verloren. Nicht mal kurz, sondern auf Dauer. Wir können nur hoffen und beten, dass die vorläufigen Sieger der Geschichte nicht allzu hart mit unsereins umgehen.

Die Stimmung in Essen war großartig, vielleicht war es der lebendigste Schwarm überhaupt bisher. Der Wille, etwas zu tun, war mit Händen zu greifen. Keine Mainstreammedien in der Halle, offener Diskurs überall, Verbrüderung beim Get Together am Freitagabend und beim Deutschland-Dinner am Samstagabend. Wie gut die Party war, konnte man am Besuch des Gottesdienstes morgens um acht Uhr feststellen. Auch da ist noch Potential nach oben.

Wir werden uns wiedersehen, Ende Oktober 2022 in Süddeutschland. Glauben Sie es oder nicht, wir reden jetzt schon wieder mit ersten Locationbetreibern und Referenten. Aufgeben ist keine Option, weiter immer weiter, wie Oli Kahn seine persönliche Motivation mal trefflich formuliert hat. Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie. Dieses Land ist es wert, trotz allem.

Audio, Video, Bildungsveranstaltungen für junge Leute, internationale Vernetzung – es ist so viel in Bewegung. Und unser aller Blog ist mittendrin.

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Was seit Sonntag um 18.01 Uhr noch niemand offen ausgesprochen hat: Im Deutschen Bundestag hätten auch Union, FDP und AfD eine rechnerische Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Es ist unmöglich, weil die AfD in Ostdeutschland nun mal so ist, wie sie ist. Und weil Sozialisten auch dann nicht gut sind, wenn sie patriotisch, völkisch und schon gar nicht national davor schreiben.

Mir geht es um das „Ausblenden“ von Alternativen in der Politik, die angebliche „Alternativlosigkeit“. Es gibt immer Alternativen, und Medien und Demoskopen, die im Fernsehen auftreten und so tun als gäbe es keine, die tragen zum Framing bei. Und das ist schlecht.

Heute beginnt der FDP-Bundesparteitag – digital, versteht sich. Neben der Neuwahl des Bundesvorstands, bei etablierten Parteien immer der Kern solcher Heerschauen, dreht sich dieses Mal alles um die Frauenfrage. Echt ideenreich, oder? Schon 1984 hatte die CDU allerdings auf einem Parteitag die Frauenfrage zum Thema gemacht. Motor der Debatte um das eigene Frauenbild, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf war damals…ein Mann, der Generalsekretär Heiner Geißler. Schon damals wurde – allerdings noch gegen erheblichen Widerstand in der Partei über Quoten und gläserne Decken diskutiert. Aber mit Rita Süßmuth begannen dann alle Dämme zu brechen, Ursula von der Leyen zerstörte das Vorzeigethema der Union als Familienpartei dann vollends.

Unvergessen auch eine Fernsehtalkshow, bei der die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt vor fünf Jahren ihre Amtsnachfolgerin aus Niedersachsen ausdrücklich lobte, dass sie als Christdemokratin die sozialdemokratische Familienpolitik endgültig zum Erfolg gemacht hatte mit staatlicher Übernahme der Kindererziehung, mit Quoten in Parteien und inzwischen auch vielen Unternehmen, und mit einem Heer von Gleichstellungsbeauftragt_*Innen, die sich hauptberuflich mit der Verhunzung der deutschen Sprache und der richtigen Anzahl an Toiletten für die unendlichen unterschiedlichen Geschlechter beschäftigen, die es angeblich geben soll. Man könnte darüber den Kopf schütteln, man könnte schallend über diesen überflüssigen Zinnober lachen, wenn das alles nicht tatsächlich gerade passieren würde.

Und nun also die FDP, die allen Ernstes in den Bundestagswahlkampf ziehen will mit der Forderung nach einem „liberalen Feminismus“, als hätte dieses Land, in dem Horden junger Männer „Tod den Juden, Tod Israel!“-skandierend durch die Straßen unserer Großstädte ziehen und viele mittelständische Unternehmen krachend vor die Wand gefahren werden nach einer durch und durch misslungenen und handwerklich erbarmungswürdigen Corona-Politik der schlechtesten Bundesregierung, die unser Land seit 1949 jemals hatte.

Man kann ja der Meinung sein, dass Frauenförderung auch heute noch wichtig ist, in offenen und bunten Gesellschaften, wo gut ausgebildete selbstbewusste Frauen gar nicht von kurzhaarigen Gleichstellungsbeauftragt_Innen mit Doppelnamen gerettet werden wollen. Die meisten wollen all diesen alten Retro-Kram gar nicht, aber die Generation der Frauen, die Rita Süßmuth und ihrer Agenda folgten, möchten jetzt unbedingt den jungen Frauen über die Straße helfen, die an der Ampel bereits im dunklen Burberry-Kostüm mit ihrem E-Roller stehen.

Der Anteil der weiblichen FDP-Mitglieder liegt nur wenig über 20 Prozent. Das ist ein Problem, so ähnlich bei den anderen Parteien außer den Grünen. Doch gerade dort sieht man an der Entscheidung über die Spitzenkandidatin Baerbock, dass es eben keine Frage des Geschlechts sein sollte, ob jemand nach oben kommt, sondern der persönlichen Performance. Meinetwegen auch der bestehenden Buddy-Netzwerke von Männern. Ich gehöre auch einigen solcher Runden an, aber der Punkt ist nicht, dass wir keine Frauen dabei haben wollten, sondern der Punkt ist, dass Frausein allein unter Umständen nicht reicht.

Mir ist völlig wurscht, wie hoch der Frauenanteil im Parlament, in der FDP oder im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Stadtwerke ist. Es ist belanglos. Die Leute, die in eine hohe Position kommen, müssen vor allem geeignet und gut sein. Nur das zählt, nicht – wie der unvergessene frühere SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag Friedhelm Fahrtmann unter geballter Empörung eines Landesparteitags mal sagte – „…ob sie zwischen den Beinen anders aussehen als ich.“

Und so ist es auch jetzt bei der FDP, wo ich überhaupt nichts darüber lese, wie sie die Zukunft unseres Landes weiterentwickeln wollen. Es geht nur um zwei Themen: Werden wir in eine Koalition eintreten und Macht bekommen, und wie viele Abgeordnete wird die FDP demnächst haben, die zwischen den Beinen anders aussehen als Friedhelm Fahrtmann. Das ist alles. Und das nervt langsam.

Ganz witzig am Rande übrigens: Der SPIEGEL berichtet, dass in der „engeren Spitze unterhalb von Lindner“ diesmal weniger Frauen sein werden als bisher, da die Hamburgerin Katja Suding der Politik ganz den Rücken kehrt. Und vielleicht stürzt sich die FDP deshalb auf dieses Thema, weil es kein anderes Relevantes gibt, das sie sich anzufassen trauen. Man muss schließlich geschmeidig für alle bleiben, wenn man später koalieren will. Und Themen gäbe es mehr als genug: der wachsende Antisemitismus unserer Gäste aus dem islamischen Kulturkreis auf deutschem Boden, die unfassbaren Kosten für Migration, Klima und jetzt Corona-Folgen, das Drängen aus Brüssel, einen europäischen Nationalstaat zu schaffen. Da wäre eine liberale Stimme in unserer Hauptstadt durchaus gefragt, aber Schweigen im magentafarbenen Walde.

Es ist Zeit, die Frauenfrage in dieser Gesellschaft neu auf den Tisch zu bringen, aber anders als sich das Frau Will aus dem Fernsehen und die total überflüssigen Gender Studies-Lehrstuhlbesetzerinnen vorstellen. Und das ginge so:

<strong>Alle Lehrstühle für Gender Studies an unseren Universitäten unverzüglich abschaffen, weil wissenschaftlicher Nonsens.</strong>
Gender Studies in privater Trägerschaft, herzlich gerne. Dies ist ein freies Land. Aber nicht auf meine und Ihre Kosten.

<strong>Alle Gleichstellungsbeauftragten in Behörden der Kommunen, der Länder und des Bundes ersatzlos abschaffen!</strong>
Keine Steuergelder für eine Aufgabe, die inzwischen komplett gelöst ist. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die es ganz nach oben geschafft hat ohne Quote. Die Palaverrunden im Staatsfernsehen werden dominiert von Frauen. Die Chefin des größten europäischen Verlagshauses ist ebenso eine Frau wie die Chefin des Bertelsmann-Konzerns mit Verlagen und Sendern. Die Mehrzahl der Krankenhausärzte in Deutschland sind inzwischen Frauen, die neu besetzten Richterstellen – sage ich unter Vorbehalt – sind mehrheitlich Frauen, hat man mir zugerufen.

Jeder Frau kann es in diesem Land ganz nach oben schaffen, und es ist herrlich, dass wir in so einem Land leben, wenngleich ich persönlich auf die amtierende Bundeskanzlerin gern verzichtet hätte.

Es gibt so unglaublich kluge, fleißige und erfolgreiche Frauen, ich habe das Privileg ein paar zu kennen, die ich liebend gern als Chefin hätte, weil sie besser sind, weil sie es wissen und ich auch. Von mir aus könnte der nächste Bundestag zu 80 Prozent oder mehr aus Frauen bestehen – aber auf dem ganz normalen Weg über Leistung und Netzwerke. Niemand hält Frauen auf, sich zu organisieren, aber warum debattiert ein ganzes Land über ein paar hochbezahlte Positionen für Quotenfrauen in Aufsichtsräten? Und wann kümmert sich die Politik mal um den Lebensalltag von ganz normalen Frauen, die weder in die FDP noch in einen Aufsichtsrat wollen, sondern auf ökonomischer Augenhöhe so leben, wie sie selbst es sich aussuchen, mit Kindern oder ohne Kinder, die Frauen sollten das selbst entscheiden. Aber ohne Gender-Gedöns, Quoten und Sternchen – weg damit! Nur, weil diese Frauen einfach gut sind und nicht, weil sie…lesen Sie bei Fahrtmann nach!

Dieser Text von Klaus Kelle erschien zuerst am 5. Mai 2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ hier

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Genau heute vor fünf Jahren starb in Köln einer der profiliertesten Liberalen der deutschen Nachkrieggeschichte: Guido Westerwelle.

Geboren 1961 in Bad Honnef als Sohn des promovierten Rechtsanwalts und Volkswirts Heinz Westerwelle und der Rechtsanwältin Erika Westerwelle, beiden aus Bad Salzuflen stammend.

Einen Onkel von Guido Westerwelle kannte ich persönlich, er lebte im Salzufler Ortsteil Holzhausen, wo ich damals meinen Wahlkreis als junger CDU-Kandidat für den Stadtrat hatte. Ich meine mich zu erinnern, dass der Onkel sogar Mitglied in meiner CDU war, so wie ich selbst oft in den Merkel-Jahren die FDP gewählt habe – meistens aus Verzweiflung. In dieser Gegend, woher ich stamme, kommt es nicht so aufs politische Label an, wichtig ist die bürgerliche Gesinnung. Ich habe es genossen, im Gasthaus „Zum Löwen“ als jüngster Stadtrat (19) in ganz Nordrhein-Westfalen mit den Honoratioren unseres Ortes bei Herforder Pils und Räucherlachs zusammensitzen zu dürfen und über die große Politik zu reden: mit dem Doktor, dessen Praxis beim Haus meiner Eltern gegenüber auf der anderen Straßenseite lag. Mit dem Apotheker, zwei Häuser weiter, dem Industriekaufmann, dem Ford-Händler und anderen. In dieser Runde wählten die Nachbarn wirklich vielfältig: entweder die  CDU oder die FDP. Egal, die Hauptsache war: bürgerlich.

Guido Westerwelle habe ich nie persönlich kennengelernt, aber seine politische Karriere habe ich mit großer Neugier verfolgt. Seinen Weg über den Bundesvorsitz der Jungen Liberalen (Julis), Abgeordneter, Generalsekretär der FDP, Bundesvorsitzender und dann sogar Bundesaußenminister. Beruflich – na klar, bei dem Elternhaus – Jura, Zweites Staatsexamen, promoviert.

Das liberale Ausnahmetalent hatte ein Gespür für Themen, war ein begnadeter Talkshow-Diskutant und Wahlkampf konnte er besonders gut (Guidomobil, erinnern Sie sich noch?). Unvergessen sein „Projekt 18%“, das er mit einem legendären Talkshow-Auftritt bei Sabine Christiansen im Jahr 2002 krönte – mit einer 18-Prozent-Sohle unter seinen Schuhen. Das Paar Schuhe steht noch heute im Deutschen Schuhmuseum Hauenstein.

Immerhin, bei der Bundestagswahl 2009 fuhr Spitzenkandidat Westerwelle mit 14,6 Prozent für die FDP das beste Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl ein. Guido Westerwelle wollte die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, er bezeichnete führende Gewerkschaftsvertreter  als „die wahre Plage in Deutschland“ und begann als Außenminister eine Debatte in der Nato mit dem Ziel, alle Atomwaffen aus Deutschand abziehen zu lassen.

Irgendwann ab 2003 begann er, die deutsche Öffentlichkeit in kleinen Schritten wissen zu lassen, dass er homosexuell ist und den Manager Michael Mronz liebt. Im Sommer dann das „Coming Out„, ausgerechnet auf der Feier zum 50. Geburtstag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, einer gewissen Angela Merkel. Die Titelzeile der BILD am nächsten Tag gehörte nur den Beteiligten.

Als Ärzte bei Westerwelle im Rahmen einer Knie-Untersuchung 2014 auffällige Veränderungen im Blutbild feststellten, stellte sich schnell heraus, dass der FDP-Politiker an einer akuten Leukämie litt. Chemotherapie und Stammzellentransplantation konnten die schreckliche Krebserkrankung nicht aufhalten. Am 18. März 2016 erlag Guido Westerwelle auf einer Krankenstation im Kölner Universitätsklinikum seinem Leiden.

Ein Liberaler, der sich um sein Land wirklich verdient gemacht hat. Ein Politiker, der nicht nur in seiner Partei unvergessen bleiben wird.

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