Stracki

Wir neigen dazu, in unserer politischen Blase immer schnell zu sein, wenn es um umstößliche Wahrheiten und verzichtbare Personen geht. Die noch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack Zimmermann, ist dabei eine, über die „unser“ Urteil längst gefällt ist. „Kriegstreiberin“, „Waffen-Lobbyistin“ und ähnliche Kategorisierungen sind dabei noch die schmeichelhaften. Seit „Stracki“ dann sogar Spitzenkandidatin ihrer FDP für die Europawahl geworden ist, drehen alle völlig hohl. Aber alle? Keinewegs!

Im Politiker-Ranking der wichtigsten (sprich: beim Volk beliebtesten) deutschen Politiker fand ich die Frau jüngst auf Platz 6 von insgesamt 20.

Weil sie so eine sympathische Erscheinung ist?

Vermutlich nicht. Ich glaube, den Leuten imponiert, dass Frau Strack-Zimmermann in einer wichtigen politischen Frage eine klare und glaubhafte Haltung beweist. Sie will ohne Wenn und Aber die Ukraine so massiv unterstützen, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben wird. Auch mit Taurus-Marschflugkörpern natürlich.

Und die Frau ist sogar so clever, dass sie aus negativen Zuschreibungen ihrer Person eine kluge Wahlkampagne gemacht hat. „Die Frau nervt“ heißt es da auf FDP-Wahlplakaten. Und dann folgt der Zusatz: „Die Richtigen“.

Legendär ihr Interview, in dem sie ihren Bundeskanzler Olaf Scholz als „Autisten“ bezeichnet.

Ich gebe zu, mich beeindruckt die Frau.

In dieser trostlosen Ampel-Koalition ist sie der letzte Mann, der einen Arsch in der Hose hat, wie der Volksmund das nennen würde. Und ich habe mich kurz bei dem Gedanken erwischt, ob ich nicht vielleicht doch mal wieder FDP wählen sollte morgen. Aber, bitte regen Sie sich nicht auf, ich werde es nicht tun.

Zu oft habe ich es getan während der Merkel-Jahre, zu oft bin ich schon am Montag danach bitter enttäuscht worden von Lindner & Co.




Der Feind im eigenen Bett: Geheime Ausschussitzung mit 105 Teilnehmern

Die streitbare Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zuimmmermann (FDP) hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geschrieben. Darin macht sie die Parlaments-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass bei der Sitzung des Verteidigungsauschusses am vergangenen Montag, bei der es um die von Russland abgehörte Videokonferenz von vier Bundeswehr-Offizieren zum Thema „Taurus“-Einsatz in der Ukraine ging, insgesamt 105 Personen teilgenommen haben. Abgeordnete, aber auch „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.

Schon verschiedentlich habe ich darüber geschrieben, dass Deutschland noch immer nicht ernst nimmt, in welche Bedrohungen dieses Land einmal geraten könnte oder bereits steckt. Denken Sie nur an die Vernachlässigung der Bundeswehr und die Entkernung unserer drei Geheimdienste! Eine Arbeit im Sinne der Sicherheit unseres Landes können die alle im Moment nicht vollumfänglich leisten.

Und wenn es um das Thema Massenmigration bei den Grünen und der SED-Resterampe geht – welchen Abgeordneten in den Gremien vertrauen Sie?

Oder beim Thema Russland – welchen Abgeordneten der AfD und wieder der SED-Resterampe?

Das Thema Patriotismus & Vaterlandsliebe ist in diesem Land über viele Jahren zu einem Auslaufmodell geworden. Es herrschen Individualismus, Hedonismus und die Verachtung des eigenen Landes, für die wir führende Politiker üppig bezahlen. Von unserem Steuergeld.

Ich habe kein gutes Gefühl mehr, kein Vertrauen in manche Abgeordnete des viel zu großen Bundestages. Denken Sie an Habeck, der mit Deutschland nichts anfangen konnte/kann oder an Claudia Roth, die hinter dem Transparent herdemonstrierte, auf dem  Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnet wurde.

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Es geht so alles nicht mehr weiter in unserem Land.

Und deshalb begrüße ich außerordentlich, dass Strack-Zimmermann von Bas „eine Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353 b Absatz 4 Strafgesetzbuch“  verlangt, damit untersucht werden kann, wer Geheiminformationen an Medien und feindliche Agenten durchsticht.




Das Totenglöcklein läutet für die FDP

Die Auftritte von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind in aller Regel unterhaltsam. Will sagen: Man hört ihm gerne zu, weiß aber gleichzeitig, dass außer rhetorischen Luftblasen nichts passieren wird. Beim traditionellen „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf sagte Lindner jetzt

„Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.“

Schöner Satz, oder? Aber wo sind sie denn, die Konsequenzen des Rechtsstaates? Jetzt, wo Horden junger Araber durch deutsche Großstädte ziehen und „Allahu Akbar“ skandieren und „Tod Israel!“?

NRW-Ministerpräsident und First Schwiegersohn der CDU, Hendrik Wüst, hat doch vor nicht allzu langer Zeit verkündet, sein Bundesland werde abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben. Und solche Gestalten kritisieren dann die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik? Wer glaubt Leuten wie Wüst noch irgendetwas?

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Aber zurück zum FDP-Vorturner. Nicht wenige von uns haben ja gedacht, wenn die FDP in die Bundesregierung eintritt, dann würden die Liberalen schon das Schlimmste verhindern, was von Roten und Grünen geplant werde. Aber die Wahrheit ist: die FDP verhindert gar nichts, sie macht alles mit. Wirklich alles. Mal ein bisschen Schattenboxen fürs Wahlvolk, aber sonst ein Totalausfall. Einziger Lichtblick ist übrigens da Frau Strack-Zimmermann.

Dabei müssten dem Magenta-Parteivolk doch allerspätestens nach dem Desaster bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern klar sein, dass sie sich auf einer rasanten Talfahrt befinden, die durchaus bei der Bundestagswahl 2025 das erneute parlamentarische Aus für die FDP bedeuten kann.

Und wie man das stoppen kann?

Ganz einfach: Raus aus der Ampel! Raus! Raus! Raus! Am besten morgen früh, Mail an Bundeskanzler und Bundespräsident, Urkunden abholen im Schloss Bellevue und ab!
Aber sie werden es nicht tun, weil sie nicht die – Entschuldigung! – Eier dafür haben. Weil Ihnen unser Land weitgehend wurscht ist, weil sie kein Interesse haben, die üblen Entwicklungen zu stoppen. Und weil sie übrigens auch keine Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes und der Vernunft mehr sind, keine Partei der Besserverdienenden, was ja in meinen Ohren gar nicht negativ klingt. Wer es zu etwas bringt durch eigene Arbeit – das sind doch die Leute, die hier den ganzen Bumms noch finanzieren. Aber die FDP ist „zu 70 Prozent heute eine linke Partei“, wie mit der Pressesprecher eines bundesweit bekannten FDP-Politikers mal abends beim Bier sagte.

Ich wiederhole mich, aber ich bleibe dabei: Wenn die FDP zum Jahresende noch Teil dieser Bundesregierung ist, dann können die Mitglieder der Bundestagsfraktion schon Umzugskisten zu bestellen. Dann ist demnächst Feierabend für Magenta. So, wie Feierabend für die Fußkranken des Sozialismus sein wird, wenn Frau Wagenknecht durchzieht (wovon ich ausgehe).

Und dann bleibt noch Bundes-Olaf mit seiner 14-Prozent-SPD

Auch der hat nicht mehr viel Zeit. Auch der sollte schnellstmöglich die Reißleine für seine heillos überforderte Trümmer-Regierung ziehen und die Union zur Bildung eines Großen Krisenkoalition einladen. Ich halte für wahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr so kommen wird. Denn sonst ist 2024 politisches Armageddon in Deutschland.




Thüringen überwindet die „Brandmauer“ – und Lindner ist einfach nur peinlich

Am peinlichsten, ich kann das nicht anders schreiben, war Christian Lindner gestern. Lindner, Sie wissen schon, den von der FDP mit den modernen Werbekampagnen und Magenta auf den Wahlplakaten. Ich habe ihn in den düsteren Merkel-Jahren immer wieder gewählt, und fast immer habe ich es bereits am Montag nach einer Wahl bereut, wenn ich ihn zur Wahlanalyse auf den Fernsehschirmen erscheinen sah.

Gestern haben CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam Steuererleichterungen für Familien im Landtag durchgesetzt gegen die abgewählten rot-rot-grünen Machthaber, die nicht dank eines Wählervotums, sondern einer CDU im Dauer-Blackout immer noch an der Macht sind. Übrigens auch, weil CDU, AfD und FDP mal zusammen abgestimmt und den Liberalen Thomas Kemmerich für ein paar Stunden zum Ministerpräsidenten des Freistaates gemacht hatten. Doch dann ließ Merkel „rückgängig machen“. Auch heute noch für mich ein unglaublicher Politikskandal, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben hat.

Also, die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat etwas Richtiges getan, das Familien in dieser schweren Zeit Entlastung bringt. Wunderbar. Vielen Dank!

Aber natürlich ist der Aufschrei groß bei Roten und Grünen, die sich so schön an den fetten Töpfen der Macht eingerichtet haben. Denn wenn die AfD behandelt würde wie eine ganz normale Partei, dann wären Grüne und Sozis im Osten Deutschland überall weg vom Fenster. Dann könnte die Politik total gedreht werden dort. Kein Gendern mehr, keine Staatsknete für Linksextremisten, solide Haushaltspolitik, keine Staatsfunk-Erhöhungen mehr. Großartig, was so ein Landtag alles machen könnte.

Wenn Union und FDP mit der AfD sprechen

Einfach mal abchecken, was geht und was nicht geht. Und bitte, denken Sie nicht, ich wäre jetzt irgendwie übergelaufen zur AfD und mache hier eine Werbeveranstaltung. Ich weiß durchaus, wie problematisch Teile der Partei gerade in Ostdeutschland sind, die sich freuen über Diäten und Altersversorgung und Dienstwagen, aber noch nicht begriffen haben, dass das damit zusammenhängt, dass sie jetzt auch im Westen leben.

Ich bin für eine andere Politik. Mir ist zuwider, wie Rote und Grüne unser Land in den vergangenen Jahren deformiert haben. Und ich leide manchmal körperlich darunter, dass das alles nur möglich gewesen ist, weil die CDU, die Jahrzehnte meines Lebens meine politische Heimat gewesen ist, kräftig dabei mitgeholfen hat.

Dass die Merz-Hasser jetzt geifern nach der Entscheidung in Thüringen war klar. Dass der unfähigste CDU-Generalsekretär in der Geschichte des Universums, Polit-Rentner Polenz, seinem Vorsitzenden – im übertragenen Sinne – das Messer in den Rücken rammt, war zu erwarten. Der alte Mann hat ja sonst nix mehr als sein Twitter („X“)-Konto. Und die Wüst-Unterstützer nutzen die Gelegenheit auch. Aber Merz hat es richtig gemacht, und ginge es nach mir, müsste er jetzt konsequent diesen Weg zu anderen Mehrheiten weitergehen, indem er sondiert und sondieren lässt.

Und damit komme ich zurück zu Christian Lindner.

Der schlug nämlich gestern eine atemberaubende Pirouette, als er die „Schuld“ der Abstimmung seiner Partei gemeinsam mit der AfD allein der CDU zuschob. Die hätte ja den Antrag gestellt, dem FDP und AfD zustimmten. Also eigentlich, hätte die FDP mit ihrem eigenen Stimmverhalten gar nichts zu tun. Das ist so unglaublich blöde, da fehlen einem die Worte…

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Brauchen Sie die FDP noch?

Ob die FDP nun endlich begriffen hat, dass für sie das Totenglöcklein immer lauter schlägt?

4,8 Prozent im Saarland – raus aus dem Landtag!  6,4 Prozent in Schleswig-Holstein – raus aus der Regierung!  5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen – raus aus der Regierung!  4,7 Prozent in Berlin – raus aus dem Abgeordnetenhaus! Eine Erfolgsserie sieht anders aus.

Nach jeder Wahl kommt die Stunde der Spin-Doktoren, die versuchen, für ihre jeweilige Partei ein aktuelles Wahlergebnis zu deuten und so die Stimmung in der Bevölkerung zu beeinflussen. Gestern lautete das so: Die FDP habe von der Wechselstimmung in Berlin nicht profitieren  können. Die bürgerlichen Wähler hätten sich hinter der wiedererstarkten CDU und ihrem Smarten Spitzenmann Kai Wegner versammelt. Kann sein. Ist sogar wahrscheinlich.

Aber um den magentafarbenen Elefanten im Raum schwurbeln alle rum bei der FDP. Das ist nämlich die grottenschlechte Performance der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund. Auch ich habe gedacht, es ist gut, wenn neben Roten und Grünen eine bürgerliche Kraft im Kabinett Scholz sitzt. Aber das war ein Fehler. Die FDP ist gar keine bürgerliche Kraft mehr. Die Partei, die ich in den vergangenen zehn Jahren fünf Mal gewählt habe, ist eine linke Partei geworden. zu 70% jedenfalls, wie mit einer aus dem Inneren des FDP-Apparates mal erzählte.

Es geht nur um Macht, Anbiederei an den woken Zeitgeist. Ein Überbietungswettbewerb mit Grünen und Roten, wer denn nun noch grüner und noch woker ist. Eine solche FDP braucht kein Mensch. Linke nicht, weil die das Original wählen können. Und Bürgerliche nicht, weil sie die FDP nicht mehr als eine Interessenvertretung der ihren ansehen. Ich auch nicht.

 

 




Trotz starker CDU wollen die Berliner weiter Linkskurs – und die FDP gar nicht mehr

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sprechen eine klare Sprache. Die CDU ist stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SED kann rechnerisch weiterregieren, möglicherweise aber nicht unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, da die Grünen wohl stärker als die SPD geworden sind.

Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Angesichts des Högenfluges der Partei auf Bundesebene mit bis zu 16 Prozent in den Umfragen sind die 9 Prozent heute enttäuschend.

Und die FDP? Ist raus

Seit die Liberalen ins Bundes-Regierungsboot mit SPD und Grünen eingestiegen sind, haben sie fünf Klatschen hintereinander eingefahren bei Landtagswahlen. Gut, dass es ein Korrektiv gibt, haben Bürgerliche wie ich gedacht vor einem Jahr. Aber diese FDP ist kein Korrektiv, will auch augenscheinlich keins sein. Wenn Lindner weiter seinen bisherigen Kurs Richtung Abgrund steuert, dann war’s das demnächst mit den Liberalen als eigenständige Kraft in Deutschland.




FDP? Ich habe fertig mit der Lindner-Truppe…

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bielefeld der Union und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz jeglichen  Führungsanspruch abgesprochen. «Wer pauschal über Sozialtourismus und ‚kleine Paschas‘ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen», sagte Lindner und fand dann weitere kräftige Worte zu gewalttätigen Migranten:«Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal woher er kommt.»
Reden, das kann er!
Das Problem ist, dass die FDP gehörige Mitschuld daran trägt, was wir heute in Deutschland für Verhältnisse haben.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass in Deutschland Datenschutz zu Täterschutz geworden ist.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass unsere Sicherheitsbehörden enteiert wurden und Terroranschläge nur noch verhindert werden, wenn westliche Partnerdienste (= USA) die Aufklärungsarbeit für uns gleich mitmachen. Unsere Geheimdienste dürfen andersherum nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse an die Dienste anderer Länder weitergeben.

Die FDP hat den unverantwortlichen Migrations-Irrsinn Merkels mitgemacht. Die FDP forciert die Politik der Frühsexualisierung von Kleinkindern in Kitas und Grundschulen, die FDP ist in weiten Teilen eine kirchen- (und glaubens-) feindliche Partei. „70 Prozent unserer aktiven Mitglieder und Politiker sind inzwischen links“, sagte mir im vergangenen Jahr ein Freund, der selbst aktiver FDP-Politiker war. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerlich? Die Partei der Handwerker, Steuerberater und Ärzte? Vergessen Sie es!

Ich habe nach 2009, als Merkel und ihre CDU für mich unwählbar wurden, aus Verzweiflung immer wieder FDP gewählt. Und meistens habe ich mich schon am Montag nach der Wahl darüber geärgert, dass ich die Magenta-Partei angekreuzt habe. Die FDP ist eine linke Partei, gesellschafts- und familienpolitisch verrottet, bei der Inneren Sicherheit und der Familienpolitik unwählbar. Und bei der Energiepolitik einfach nur feige.

Das bürgerliche Korrektiv in der Scholz-Ampel? Lächerlich, sie versuchen es nicht einmal. Sie schwimmen einfach mit, Hauptsache Kohle und Dienstwagen stehen ausreichend bereit.

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Die AfD muss sich inhaltlich hübsch machen, wenn sie ein Rendezvous mit der Macht will

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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Als die FDP mal Geschichte schrieb…

Heute vor 40 Jahren hat die FDP mal etwas Historisches und absolut Richtiges gemacht. Da traten nämlich die damals vier Bundesminister der Liberalen zurück und beendeten damit die sozialliberale Koalition in Bonn nach 13 Jahren. Zuvor hatte es immer wieder Streit mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen SPD über wirtschafts- und sozialpolitische Themen gegeben. Man könnte fast denken, die FDP interessierte sich damals noch ernsthaft für Politik und war sogar bereit, für ihre Überzeugungen ernsthaft zu streiten. Heute würden sie wahrscheinlich eine Werbeagentur beauftragen, die Parteifarben zu ändern und gut ist es.

Die Liberalen machten an diesem Tag den Weg frei für eine Regierung mit CDU und CSU, die in den folgenden Bundestagswahlen mit großer Mehrheit bestätigt wurde. Bundeskanzler wurde Helmut Kohl, der eine „geistig-moralische Wende“ versprach, die aber dann auch nicht kam. Immerhin hat er das mit der Deutschen Einheit später ganz gut gemanagt, aber das ist eine andere Geschichte…

 

 




GASTSPIEL SUSANNE WENZEL: Doch kein ganz so schwarzer Tag für den Lebensschutz

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.