Genau heute vor fünf Jahren starb in Köln einer der profiliertesten Liberalen der deutschen Nachkrieggeschichte: Guido Westerwelle.

Geboren 1961 in Bad Honnef als Sohn des promovierten Rechtsanwalts und Volkswirts Heinz Westerwelle und der Rechtsanwältin Erika Westerwelle, beiden aus Bad Salzuflen stammend.

Einen Onkel von Guido Westerwelle kannte ich persönlich, er lebte im Salzufler Ortsteil Holzhausen, wo ich damals meinen Wahlkreis als junger CDU-Kandidat für den Stadtrat hatte. Ich meine mich zu erinnern, dass der Onkel sogar Mitglied in meiner CDU war, so wie ich selbst oft in den Merkel-Jahren die FDP gewählt habe – meistens aus Verzweiflung. In dieser Gegend, woher ich stamme, kommt es nicht so aufs politische Label an, wichtig ist die bürgerliche Gesinnung. Ich habe es genossen, im Gasthaus „Zum Löwen“ als jüngster Stadtrat (19) in ganz Nordrhein-Westfalen mit den Honoratioren unseres Ortes bei Herforder Pils und Räucherlachs zusammensitzen zu dürfen und über die große Politik zu reden: mit dem Doktor, dessen Praxis beim Haus meiner Eltern gegenüber auf der anderen Straßenseite lag. Mit dem Apotheker, zwei Häuser weiter, dem Industriekaufmann, dem Ford-Händler und anderen. In dieser Runde wählten die Nachbarn wirklich vielfältig: entweder die  CDU oder die FDP. Egal, die Hauptsache war: bürgerlich.

Guido Westerwelle habe ich nie persönlich kennengelernt, aber seine politische Karriere habe ich mit großer Neugier verfolgt. Seinen Weg über den Bundesvorsitz der Jungen Liberalen (Julis), Abgeordneter, Generalsekretär der FDP, Bundesvorsitzender und dann sogar Bundesaußenminister. Beruflich – na klar, bei dem Elternhaus – Jura, Zweites Staatsexamen, promoviert.

Das liberale Ausnahmetalent hatte ein Gespür für Themen, war ein begnadeter Talkshow-Diskutant und Wahlkampf konnte er besonders gut (Guidomobil, erinnern Sie sich noch?). Unvergessen sein „Projekt 18%“, das er mit einem legendären Talkshow-Auftritt bei Sabine Christiansen im Jahr 2002 krönte – mit einer 18-Prozent-Sohle unter seinen Schuhen. Das Paar Schuhe steht noch heute im Deutschen Schuhmuseum Hauenstein.

Immerhin, bei der Bundestagswahl 2009 fuhr Spitzenkandidat Westerwelle mit 14,6 Prozent für die FDP das beste Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl ein. Guido Westerwelle wollte die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, er bezeichnete führende Gewerkschaftsvertreter  als „die wahre Plage in Deutschland“ und begann als Außenminister eine Debatte in der Nato mit dem Ziel, alle Atomwaffen aus Deutschand abziehen zu lassen.

Irgendwann ab 2003 begann er, die deutsche Öffentlichkeit in kleinen Schritten wissen zu lassen, dass er homosexuell ist und den Manager Michael Mronz liebt. Im Sommer dann das „Coming Out„, ausgerechnet auf der Feier zum 50. Geburtstag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, einer gewissen Angela Merkel. Die Titelzeile der BILD am nächsten Tag gehörte nur den Beteiligten.

Als Ärzte bei Westerwelle im Rahmen einer Knie-Untersuchung 2014 auffällige Veränderungen im Blutbild feststellten, stellte sich schnell heraus, dass der FDP-Politiker an einer akuten Leukämie litt. Chemotherapie und Stammzellentransplantation konnten die schreckliche Krebserkrankung nicht aufhalten. Am 18. März 2016 erlag Guido Westerwelle auf einer Krankenstation im Kölner Universitätsklinikum seinem Leiden.

Ein Liberaler, der sich um sein Land wirklich verdient gemacht hat. Ein Politiker, der nicht nur in seiner Partei unvergessen bleiben wird.

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Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

• Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
• Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
• Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
• Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
• Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei „missverständlich“ gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst „Teilhabebeauftragter“ nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.

Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag…

Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel senden, wenn bei den Windsors mal wieder geheiratet wird.

Aber zurück zu Lindner, der sagt: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“ Und da hat er recht.

Als 1946 das ÖR-System in Deutschland begründet wurde, war der Auftrag: die Bevölkerung zu informieren und zu unterhalten. Und das war richtig so nach einem verheerenden Krieg mit Armut und Leid, mit zerstörten Städten und zerstörten Familien. Ja, die Deutschen brauchten damals Nachrichten UND Unterhaltung – organisiert durch unseren Staat. Es gab nichts anderes, kein ZDF, keine Privatsender, kein Sky und auch kein Netflix.

Aber heute? Unsere Kinder schauen überhaupt kein Fernsehen mehr, auch keine Privatsender. Amazon prime, Netflix, Youtube – Unterhaltung ohne Ende. Dabei ergibt es durchaus einen Sinn, ein öffentlich-rechtliches Programm zu betreiben. Für seriöse Nachrichten, für Dokumentationen, für anspruchsvolle Kultur- und Minderheitenprogramme. Und für weniger Geld, denn die britische BBC kommt mit vier Milliarden Euro im Jahr aus, ARD und ZDF nicht einmal mehr mit dem doppelten Betrag. Behaupten Sie.

Unterhaltung im Jahr 2018 ist keine Staatsaufgabe mehr! Und ich bin sehr gespannt, wie die FDP demnächst in den 16 Landtagen abstimmen wird, wenn das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung kommt.

Liebe Leserinnen und Leser,

die von mir angekündigten bürgerlichen Stammtische überall in Deutschland haben mit den ersten Veranstaltungen in Erfurt (Thüringen) und Leipzig (Sachsen) vergangene Woche begonnen.Thema: Wie ist es zu schaffen, dass aus der deutlichen Abfuhr für SPD, Linke und Grüne bei der Bundestagswahl eine andere Politik für unser Land entsteht? Das rot-rot-grüne Lager hat im Deutschen Bundestag nur noch 40 Prozent der Sitze. 60 Prozent der deutschen Wähler wollen offenbar eine andere Politik.

Doch dieses Problem ist nicht einfach mit dem Taschenrechner zu lösen, denn AfD, CDU/CSU und FDP haben in vielen Bereichen nicht nur nichts miteinander zu tun, sie stehen sich auch unfreundlich gegenüber. Und so wird weiter Politik in Deutschland gemacht, als hätte es die Bundestagswahl 2017 gar nicht gegeben. Und die Kanzlerin sagt, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen. Na, herzlichen Glückwunsch!

Die nächsten Stammtische werden im November in Berlin und Stuttgart/Ulm stattfinden. Lockere Gesprächskreise ohne Programm zum Kennenlernen und Meinungsaustausch. Wer dabei sein möchte: kelle@denken-erwuenscht.com anschreiben….

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle