Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei „missverständlich“ gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst „Teilhabebeauftragter“ nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.

Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag…

Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel senden, wenn bei den Windsors mal wieder geheiratet wird.

Aber zurück zu Lindner, der sagt: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“ Und da hat er recht.

Als 1946 das ÖR-System in Deutschland begründet wurde, war der Auftrag: die Bevölkerung zu informieren und zu unterhalten. Und das war richtig so nach einem verheerenden Krieg mit Armut und Leid, mit zerstörten Städten und zerstörten Familien. Ja, die Deutschen brauchten damals Nachrichten UND Unterhaltung – organisiert durch unseren Staat. Es gab nichts anderes, kein ZDF, keine Privatsender, kein Sky und auch kein Netflix.

Aber heute? Unsere Kinder schauen überhaupt kein Fernsehen mehr, auch keine Privatsender. Amazon prime, Netflix, Youtube – Unterhaltung ohne Ende. Dabei ergibt es durchaus einen Sinn, ein öffentlich-rechtliches Programm zu betreiben. Für seriöse Nachrichten, für Dokumentationen, für anspruchsvolle Kultur- und Minderheitenprogramme. Und für weniger Geld, denn die britische BBC kommt mit vier Milliarden Euro im Jahr aus, ARD und ZDF nicht einmal mehr mit dem doppelten Betrag. Behaupten Sie.

Unterhaltung im Jahr 2018 ist keine Staatsaufgabe mehr! Und ich bin sehr gespannt, wie die FDP demnächst in den 16 Landtagen abstimmen wird, wenn das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung kommt.

Liebe Leserinnen und Leser,

die von mir angekündigten bürgerlichen Stammtische überall in Deutschland haben mit den ersten Veranstaltungen in Erfurt (Thüringen) und Leipzig (Sachsen) vergangene Woche begonnen.Thema: Wie ist es zu schaffen, dass aus der deutlichen Abfuhr für SPD, Linke und Grüne bei der Bundestagswahl eine andere Politik für unser Land entsteht? Das rot-rot-grüne Lager hat im Deutschen Bundestag nur noch 40 Prozent der Sitze. 60 Prozent der deutschen Wähler wollen offenbar eine andere Politik.

Doch dieses Problem ist nicht einfach mit dem Taschenrechner zu lösen, denn AfD, CDU/CSU und FDP haben in vielen Bereichen nicht nur nichts miteinander zu tun, sie stehen sich auch unfreundlich gegenüber. Und so wird weiter Politik in Deutschland gemacht, als hätte es die Bundestagswahl 2017 gar nicht gegeben. Und die Kanzlerin sagt, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen. Na, herzlichen Glückwunsch!

Die nächsten Stammtische werden im November in Berlin und Stuttgart/Ulm stattfinden. Lockere Gesprächskreise ohne Programm zum Kennenlernen und Meinungsaustausch. Wer dabei sein möchte: kelle@denken-erwuenscht.com anschreiben….

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

In meinerm früheren Leben als politischer Redakteur bei der BILD hatte ich verschiedentlich mit Christian Lindner zu tun, heute Chef der FDP. Und, ganz ehrlich, ich mag ihn. Ich mag seine Eloquenz, seinen Wortwitz und inzwischen auch, dass er Jamaika floppen ließ und diesem Land Frau Göring-Eckhard und Jürgen Trittin an Angelas Kabinettstisch erspart hat.

Letztens wurde mir von einem Gespräch im überschaubaren Kreis erzählt, bei dem das „Ehepaar Kelle“ kurz erwähnt wurde und der Liberale äußerte, Birgit und ich seien wohl bei der AfD gelandet. Da irrt der Herr Lindner, denn die Kelles halten wacker durch…

Heute lese ich Artikel in allen großen Tageszeitungen, in denen auch der FDP-Chef an der AfD gemessen wird. Erstaunlich, diese Entwicklung… Nach Ellwangen hatte Lindner schon getwittert, illegal hier lebende Ausländer müssten konsequent abgeschoben werden. Damit hat er recht, aber mit solch markigen Worten ist man in diesem Land schon Kandidat für den nächsten hammer Bestseller von Lilly B., Deutschlands Geisterjägerin Nr. 1.

Und jetzt die Sache mit dem Bäcker. Am Samstag hatte Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin gesagt, die Menschen in der Schlange beim Bäcker könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein hochqualifizierter Entwickler aus Indien oder ein illegal zugewanderter Ausländer sei.

Lesen Sie den Satz bitte noch einmal und ganz in Ruhe! Ja, sowas gilt in diesem Land heutzutage schon als Skandal, als ganz gefährlich rechts von einem besorgten Bürger, einem liberalen allerdings….

Christian Lindner, der gern bei jeder Gelegenheit die AfD öffentlich geißelt, ist in die Falle getappt. Er hat etwas gesagt, was absolut richtig ist und fast jeder Mensch in der Situation gedacht haben könnte. Arglos, einfach etwas ausgesprochen was ist… Nun wird er beschimpft, erntet einen „shitstorm“ und sah sich schließlich genötigt, seine Aussage nochmal per Internetvideo extra zu erklären. Ja, gelbe Karte, lieber Christian Lindner! Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon ist man Rechtspopulist….

„Ich bin von Vodafone“, sage ich in jüngster Zeit immer mal, wenn mich jemand fragt, was ich so beruflich mache. Und füge dann hinzu: „Connecting People!“ Der frühere Werbespruch des britischen Telefommunikationsriesen. Leute zusammenbringen, vorzugsweise solche, die eigentlich nicht miteinander sprechen sollen, es aber gerne möchten. Das ist eine schöne Aufgabe, bei der man – nebenbei bemerkt – höchst faszinierende Leute kennenlernt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon mal von „CPAC“ gehört haben, der alljährlichen Konferenz der amerikanischen Konservativen, Christen und Libertären? Tausende Teilnehmer aus mehr als 100 Organisationen treffen sich dort, um über Fragen der Zeit und ihre Antworten aus konservativer Sicht zu diskutieren. Es ist ein Schaulaufen auch für mögliche Präsidentschaftskandidaten. Wer sich hier ordentlich präsentiert, hat die Aufmerksamkeit mindestens der halben amerikanischen Nation. Und wieder einmal sind die Amis viel weiter als wir.

Bei der Bundestagswahl im September 2014 war für mich und viele andere das wichtigste Ergebnis: Es gibt keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr in Deutschland. Endlich! Es gibt keine Mehrheit für all den Irrsinn in der Flüchtlingspolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, den schwachsinnigen Gender-Kreationismus, den wir alle mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr finanzieren müssen. Und mir würden noch andere Themen einfallen in der Europapolitik, bei den Steuern oder dem aufgeblähten Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk.

Wir Bürgerlichen könnten endlich etwas verändern, aber wir streiten uns, wir grenzen uns aus, wir verweigern das Gespräch. Ist das nicht irre? Schauen Sie nach Österreich, was dort in den vergangenen Wochen passiert ist. Und ja, das ist nicht 1:1 zu vergleichen. Die FPÖ hat 30 Jahre gebraucht, bis sie zu einer koalitionsfähigen Kraft herangereift ist. Und immer noch tauchen da manchmal – vorsichtig gesagt – seltsame Irrlichter auf. Aber Sebastian Kurz? Der Wahnsinn! Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mir einen solchen Mann an der Spitze von Partei und Land hier wünsche.

Natürlich geht das alles nicht so einfach. Unter Frau Merkel wird es keine liberal-konservative Politik in Deutschland geben. Und christliche Überzeugungen werden auch in den nächsten dreieinhalb Jahren bei ihr nicht festzustellen sein. Und ja, es gibt in der FDP nach wie vor eine Tiefkühl-Verstimmung gegenüber der Merkel-Union. Zu tief sitzt die Erinnerung an die Fernsehbilder 2013 von den aus dem Bundestag fliegenden Liberalen und dann die Bilder von der freudetrunkenen und singenden CDU-Führungsriege. „Merkel wollte uns damals vernichten, und sie hat es zunächst geschafft“, sagte mir erst in dieser Woche ein FDP-Bundestagsabgeordneter im persönlichen Gespräch. Und dann die AfD… sechs Millionen Deutsche haben sie in einer freien und geheimen Wahl auf dem Stimmzettel angekreuzt. Und während gestern auf Facebook ein CDU-Europaparlamentarier, von dem ich politisch in Brüssel noch niemals irgendetwas Relevantes gehört habe, meine Frau und mich anpöbelte, wegen unseres „Geschäftsmodells“ Konservativ, kam mir in den Sinn: Sollten wir nicht mal darüber nachdenken, WARUM diese Menschen keinen anderen Ausweg wussten, als eine rechtskonservative Neugründung zu wählen? Sollten wir nicht darüber nachdenken, wo die etablierten Parteien niederschmetternd versagt haben? Wo sie sich um Volkserziehung bemühten, statt darauf zu hören, was der Bevölkerung wirklich auf den Nägeln brennt?

Es ist auch nicht einfach für einen bürgerlichen Konservativen wie mich mit der AfD. Ich kenne ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete der AfD persönlich. Denn ich bin nicht nur „bei Vodafone“ 🙂 sondern in erster Linie Journalist. Und ich spreche, mit wem ich will. Und es waren wirklich gute Gespräche über unser Land und seine Probleme. Trotzdem bleibt für mich die Hürde bei Herr Höcke und seiner völkischen Gesinnung, die ich überhaupt nicht teile. Ich lebe gern in einem freien Europa der Vaterländer, in einer Gesellschaft, in den jeder so leben kann, wie er oder sie es frei für sich entscheidet. In Wohlstand und in Sicherheit, ohne auch nur daran zu denken zu müssen, dass bei uns einmal die Scharia zum Gegenstand der Rechtspflege werden könnte.

Als der großartige US-Präsident Ronald Reagan 1988 aus dem Oval Office schied, schaute und hörte ich mir seine „Farewell Address to the Nation“, seine Abschiedsrede an die Nation, an, und mir kamen die Tränen vor dem Fernseher:

„Zeit meines politischen Lebens habe ich über die leuchtende Stadt gesprochen, und ich weiß nicht, ob ich jemals verständlich machen konnte, was ich damit meinte, wenn ich sie sah und von ihr sprach. In meiner Erinnerung war sie eine große Stadt, die auf massiven Steinen gebaut wurde, stärker als ein Ozean, windgepeitscht und von Gott gesegnet. Und in dieser Stadt wimmelte es von ganz unterschiedlichen Menschen von überall her, die harmonisch und in Frieden zusammenlebten. Eine Stadt mit einem großen Hafen, wo freier Handel betrieben wurde und wo es wimmelte von Kreativität. Und es gab auch Stadtmauern, doch die hatten Tore. Und die Tore standen offen für jeden mit dem Herzen und dem Willen hier dabei zu sein. Das ist es, was ich sah und immer noch sehe.“

Und genau das ist es, wie ich mir als Konservativer mein Land und meinen Kontinent auch heute vorstelle.

Die ganze Rede finden Sie übrigens hier. Legen Sie Tempotaschentücher bereit!

Am 8. September sind Sie alle eingeladen, zum dritten Treffen der bürgerlichen Schwarmintelligenz nach Paderborn zu kommen. Laden Sie Gleichgesinnte dazu ein, treffen Sie Autoren und Politiker aus dem bürgerlichen Lager, die mit Ihnen und Euch über den Zustand unseres Landes diskutieren, einander kennenlernen und feiern wollen.

Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an kelle@denken-erwuenscht.com ! Das ist noch keine verbindliche Anmeldung, aber es hilft uns, zu planen.

Viele CDU-Politiker und Wähler waren nach den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD enttäuscht über die Ergebnisse. „Die haben uns über den Tisch gezogen“, sagte mir damals einer, und ein anderer „Die Sozis haben ihre Agenda zu 100 Prozent durchgesetzt. Und wir? Wir haben eine weitere Amtszeit für Merkel bekommen.“

Heute berichten mehrere Tageszeitungen, dass sich Spitzenpolitiker von FDP und Grünen um Christian Lindner und Cem Özdemir im Hinterzimmer getroffen haben, um abzusprechen, wie sie die ungleich größere Union dieses Mal über den Tisch ziehen werden. Während die Union eher einer Selbsthilfegruppe zum Verarbeiten unangenehmer politischen Entwicklungen gleicht, denn der stärksten politischen Kraft im Land. Es ist ein Elend, ansehen zu müssen, wie geradezu unpolitisch und vollkommen kraftlos CDU und CSU in diesen Tagen sind. Eindeutig die falschen Leute am falschen Platz.

Nur kurz zur Information: Die FDP will das Finanzministerium, die Grünen wollen das Außenministerium. Den Rest lesen Sie bitte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…

Die Meinungsforscher sind sich einig, die Parteizentralen haben sich drauf eingestellt, es wird morgen keine großen Überraschungen geben. Wenn es überhaupt etwas gibt, was ein wenig Spannung bei der Bundestagswahl erwarten lässt, dann das Abschneiden der paar dutzend konservativen CDU-Abgeordneten, die in beschämender Weise von ihrer Partei auf miese Listenplätze verbannt worden sind, obwohl sie engagiert und mutig ihr Mandat als Volksvertreter ausfüllen. Sylvia Pantel in Düsseldorf oder Saskia Ludwig in Potsdam sind solche, doch wenn sie ihren Wahlkreis morgen nicht direkt gewinnen, war’s das.

Bevor ich die Zukunft vorhersehe – und das ist ja das Problem von Vorhersagen, dass man eigentlich nicht weiß, was passieren wird – möchte ich Asche auf mein Haupt streuen. Am späten Abend vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten habe ich es für ausgeschlossen gehalten, dass Donald Trump mächtigster Mann der Welt werden könnte. Ich habe mich in dieser Frage geirrt, wie niemals zuvor als politischer Beobachter. Alles ist möglich, ist die Lehre aus Trumps Erfolg und inzwischen verstehe ich auch, wie es dazu kommen konnte. Das hier vorab festgehalten, damit ich einen argumentativen Ausweg habe, wenn Martin Schulz morgen gewinnt.

Aber das wird nicht passieren. Die Union wird morgen um 18.01 Uhr mit Abstand als weiterhin stärkste Kraft im Lande durchs Ziel gehen. Angela Merkel wird erneut für vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt werden – vermutlich an der Spitze einer – gääähn – großen Koalition mit der 20-Prozent-SPD. Möglich wäre auch Jamaika mit Union, FDP und Grünen. Allerdings kann ich nach den vergangenen Jahren nichts Positives mehr daran finden, wenn die Grünen an auch nur einer einzigen Regierung beteiligt sind.

Die AfD wird annähernd 15 Prozent der Wähler hinter sich vereinen und damit die führende Oppositionspartei sein. Das wären sie auch mit 5 Prozent, denn in den vergangenen Jahren gab es im Deutschen Bundestag überhaupt keine Oppositionspartei, sondern eine Allparteien-Koalition des Zeitgeists.

Die bisherige linksgrüne Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Hohen Haus wird morgen Geschichte sein – ich nehme an, für lange Zeit. Konservative, Bürgerliche und Liberale werden eine starke Mehrheit im Bundestag stellen, aber nichts daraus machen (können). Wie in Nordrhein-Westfalen wird es keine Gestaltungs-Mehrheit geben, sondern bestenfalls eine Verhinderung-Mehrheit, weil niemand mit der AfD spielen will. Das ist bedauerlich, wenn man nur die Mathematik betrachtet, aber auch nachvollziehbar, wenn man hinter die Kulissen schaut und manche ihrer zukünftigen Parlamentarier genauer betrachtet.

Nach all den Jahren unter Führung von Angela Merkel ist die CDU in deprimierender Weise entkernt worden. Wie lange es dauern wird, bis die Partei sich von der Farb- und Belanglosigkeit wieder erholt, kann nicht einmal Nostradamus heute sagen. Auf jeden Fall wird sie sich erholen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie in drei Wochen auf die Nationalratswahlen in Österreich und was dort mit Sebastian Kurz und der ebenso runtergewirtschafteten ÖVP passieren wird. Das wäre auch in Deutschland möglich. Allerdings nur mit einem jungen und klugen, rhetorisch gewandten, politisch erfahrenen konservativen Kopf an der Spitze der CDU. Ich kenne so einen…

Manche glauben ja, wenn da morgen eine starke AfD-Fraktion in den Bundestag einzieht, wird alles gut. Dann wird der Kanzlerin mal ordentlich die Meinung gegeigt, Alice Weidel wird Finanzminister Schäuble erklären, dass er vom Geld – vom Euro schon mal gar nicht – keine Ahnung hat. Linksradikalen Netzwerken wird die Staatsknete gekappt, im Plenarsaal ein Jesus-Kreuz aufgehängt, und die Linke bekommt keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Klingt toll, oder? Schade nur, dass nichts davon passieren wird.

In der AfD wird es wenige Tage nach diesem Sonntag einen bösen Streit geben zwischen den Flügeln, die jetzt aus Rücksicht auf die aktiven Wahlkämpfer still gehalten haben. Der Streit zwischen den führenden Köpfen, die sich gegenseitig zutiefst verachten, wird offen ausbrechen und man wird mit Wucht aufeinander losgehen. Wäre das das Ende der AfD? Nicht unbedingt, aber was es auf jeden Fall geben wird, dürfte eine Abspaltung sein – in welcher Form auch immer. Einen Riss auch zwischen der Ost- und West-AfD. Vielleicht ist das dann aber auch das reinigende Gewitter, dass einst die Grünen vor 30 Jahren erleben mussten, bevor sie zu einer etablierten Kraft wurden.

Bleibt die FDP, eine unbedingt notwenige Partei, weil für Bürgerrechte und Freiheit. Mit einem smarten Mann an der Spitze und mit einer unfassbar coolen Werbeagentur an seiner Seite. Nur: Was die mit ihrem Erfolg machen werden? Ich lese jeden Tag Zeitung, ich schaue Nachrichtensendungen, ich spreche mit FDP-Politikern….aber ich habe keine Ahnung, was die Magenta-truppe vorhat…

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.