Besorgter Politiker: Gelbe Karte für Christian Lindner

In meinerm früheren Leben als politischer Redakteur bei der BILD hatte ich verschiedentlich mit Christian Lindner zu tun, heute Chef der FDP. Und, ganz ehrlich, ich mag ihn. Ich mag seine Eloquenz, seinen Wortwitz und inzwischen auch, dass er Jamaika floppen ließ und diesem Land Frau Göring-Eckhard und Jürgen Trittin an Angelas Kabinettstisch erspart hat.

Letztens wurde mir von einem Gespräch im überschaubaren Kreis erzählt, bei dem das „Ehepaar Kelle“ kurz erwähnt wurde und der Liberale äußerte, Birgit und ich seien wohl bei der AfD gelandet. Da irrt der Herr Lindner, denn die Kelles halten wacker durch…

Heute lese ich Artikel in allen großen Tageszeitungen, in denen auch der FDP-Chef an der AfD gemessen wird. Erstaunlich, diese Entwicklung… Nach Ellwangen hatte Lindner schon getwittert, illegal hier lebende Ausländer müssten konsequent abgeschoben werden. Damit hat er recht, aber mit solch markigen Worten ist man in diesem Land schon Kandidat für den nächsten hammer Bestseller von Lilly B., Deutschlands Geisterjägerin Nr. 1.

Und jetzt die Sache mit dem Bäcker. Am Samstag hatte Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin gesagt, die Menschen in der Schlange beim Bäcker könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein hochqualifizierter Entwickler aus Indien oder ein illegal zugewanderter Ausländer sei.

Lesen Sie den Satz bitte noch einmal und ganz in Ruhe! Ja, sowas gilt in diesem Land heutzutage schon als Skandal, als ganz gefährlich rechts von einem besorgten Bürger, einem liberalen allerdings….

Christian Lindner, der gern bei jeder Gelegenheit die AfD öffentlich geißelt, ist in die Falle getappt. Er hat etwas gesagt, was absolut richtig ist und fast jeder Mensch in der Situation gedacht haben könnte. Arglos, einfach etwas ausgesprochen was ist… Nun wird er beschimpft, erntet einen „shitstorm“ und sah sich schließlich genötigt, seine Aussage nochmal per Internetvideo extra zu erklären. Ja, gelbe Karte, lieber Christian Lindner! Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon ist man Rechtspopulist….




Bürgerliche könnten jetzt endlich etwas verändern – aber wir streiten uns lieber

„Ich bin von Vodafone“, sage ich in jüngster Zeit immer mal, wenn mich jemand fragt, was ich so beruflich mache. Und füge dann hinzu: „Connecting People!“ Der frühere Werbespruch des britischen Telefommunikationsriesen. Leute zusammenbringen, vorzugsweise solche, die eigentlich nicht miteinander sprechen sollen, es aber gerne möchten. Das ist eine schöne Aufgabe, bei der man – nebenbei bemerkt – höchst faszinierende Leute kennenlernt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon mal von „CPAC“ gehört haben, der alljährlichen Konferenz der amerikanischen Konservativen, Christen und Libertären? Tausende Teilnehmer aus mehr als 100 Organisationen treffen sich dort, um über Fragen der Zeit und ihre Antworten aus konservativer Sicht zu diskutieren. Es ist ein Schaulaufen auch für mögliche Präsidentschaftskandidaten. Wer sich hier ordentlich präsentiert, hat die Aufmerksamkeit mindestens der halben amerikanischen Nation. Und wieder einmal sind die Amis viel weiter als wir.

Bei der Bundestagswahl im September 2014 war für mich und viele andere das wichtigste Ergebnis: Es gibt keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr in Deutschland. Endlich! Es gibt keine Mehrheit für all den Irrsinn in der Flüchtlingspolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, den schwachsinnigen Gender-Kreationismus, den wir alle mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr finanzieren müssen. Und mir würden noch andere Themen einfallen in der Europapolitik, bei den Steuern oder dem aufgeblähten Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk.

Wir Bürgerlichen könnten endlich etwas verändern, aber wir streiten uns, wir grenzen uns aus, wir verweigern das Gespräch. Ist das nicht irre? Schauen Sie nach Österreich, was dort in den vergangenen Wochen passiert ist. Und ja, das ist nicht 1:1 zu vergleichen. Die FPÖ hat 30 Jahre gebraucht, bis sie zu einer koalitionsfähigen Kraft herangereift ist. Und immer noch tauchen da manchmal – vorsichtig gesagt – seltsame Irrlichter auf. Aber Sebastian Kurz? Der Wahnsinn! Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mir einen solchen Mann an der Spitze von Partei und Land hier wünsche.

Natürlich geht das alles nicht so einfach. Unter Frau Merkel wird es keine liberal-konservative Politik in Deutschland geben. Und christliche Überzeugungen werden auch in den nächsten dreieinhalb Jahren bei ihr nicht festzustellen sein. Und ja, es gibt in der FDP nach wie vor eine Tiefkühl-Verstimmung gegenüber der Merkel-Union. Zu tief sitzt die Erinnerung an die Fernsehbilder 2013 von den aus dem Bundestag fliegenden Liberalen und dann die Bilder von der freudetrunkenen und singenden CDU-Führungsriege. „Merkel wollte uns damals vernichten, und sie hat es zunächst geschafft“, sagte mir erst in dieser Woche ein FDP-Bundestagsabgeordneter im persönlichen Gespräch. Und dann die AfD… sechs Millionen Deutsche haben sie in einer freien und geheimen Wahl auf dem Stimmzettel angekreuzt. Und während gestern auf Facebook ein CDU-Europaparlamentarier, von dem ich politisch in Brüssel noch niemals irgendetwas Relevantes gehört habe, meine Frau und mich anpöbelte, wegen unseres „Geschäftsmodells“ Konservativ, kam mir in den Sinn: Sollten wir nicht mal darüber nachdenken, WARUM diese Menschen keinen anderen Ausweg wussten, als eine rechtskonservative Neugründung zu wählen? Sollten wir nicht darüber nachdenken, wo die etablierten Parteien niederschmetternd versagt haben? Wo sie sich um Volkserziehung bemühten, statt darauf zu hören, was der Bevölkerung wirklich auf den Nägeln brennt?

Es ist auch nicht einfach für einen bürgerlichen Konservativen wie mich mit der AfD. Ich kenne ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete der AfD persönlich. Denn ich bin nicht nur „bei Vodafone“ 🙂 sondern in erster Linie Journalist. Und ich spreche, mit wem ich will. Und es waren wirklich gute Gespräche über unser Land und seine Probleme. Trotzdem bleibt für mich die Hürde bei Herr Höcke und seiner völkischen Gesinnung, die ich überhaupt nicht teile. Ich lebe gern in einem freien Europa der Vaterländer, in einer Gesellschaft, in den jeder so leben kann, wie er oder sie es frei für sich entscheidet. In Wohlstand und in Sicherheit, ohne auch nur daran zu denken zu müssen, dass bei uns einmal die Scharia zum Gegenstand der Rechtspflege werden könnte.

Als der großartige US-Präsident Ronald Reagan 1988 aus dem Oval Office schied, schaute und hörte ich mir seine „Farewell Address to the Nation“, seine Abschiedsrede an die Nation, an, und mir kamen die Tränen vor dem Fernseher:

„Zeit meines politischen Lebens habe ich über die leuchtende Stadt gesprochen, und ich weiß nicht, ob ich jemals verständlich machen konnte, was ich damit meinte, wenn ich sie sah und von ihr sprach. In meiner Erinnerung war sie eine große Stadt, die auf massiven Steinen gebaut wurde, stärker als ein Ozean, windgepeitscht und von Gott gesegnet. Und in dieser Stadt wimmelte es von ganz unterschiedlichen Menschen von überall her, die harmonisch und in Frieden zusammenlebten. Eine Stadt mit einem großen Hafen, wo freier Handel betrieben wurde und wo es wimmelte von Kreativität. Und es gab auch Stadtmauern, doch die hatten Tore. Und die Tore standen offen für jeden mit dem Herzen und dem Willen hier dabei zu sein. Das ist es, was ich sah und immer noch sehe.“

Und genau das ist es, wie ich mir als Konservativer mein Land und meinen Kontinent auch heute vorstelle.

Die ganze Rede finden Sie übrigens hier. Legen Sie Tempotaschentücher bereit!

Am 8. September sind Sie alle eingeladen, zum dritten Treffen der bürgerlichen Schwarmintelligenz nach Paderborn zu kommen. Laden Sie Gleichgesinnte dazu ein, treffen Sie Autoren und Politiker aus dem bürgerlichen Lager, die mit Ihnen und Euch über den Zustand unseres Landes diskutieren, einander kennenlernen und feiern wollen.

Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an kelle@denken-erwuenscht.com ! Das ist noch keine verbindliche Anmeldung, aber es hilft uns, zu planen.




Mal schauen, was FDP und Grüne im Tausch für Merkel herausholen

Viele CDU-Politiker und Wähler waren nach den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD enttäuscht über die Ergebnisse. „Die haben uns über den Tisch gezogen“, sagte mir damals einer, und ein anderer „Die Sozis haben ihre Agenda zu 100 Prozent durchgesetzt. Und wir? Wir haben eine weitere Amtszeit für Merkel bekommen.“

Heute berichten mehrere Tageszeitungen, dass sich Spitzenpolitiker von FDP und Grünen um Christian Lindner und Cem Özdemir im Hinterzimmer getroffen haben, um abzusprechen, wie sie die ungleich größere Union dieses Mal über den Tisch ziehen werden. Während die Union eher einer Selbsthilfegruppe zum Verarbeiten unangenehmer politischen Entwicklungen gleicht, denn der stärksten politischen Kraft im Land. Es ist ein Elend, ansehen zu müssen, wie geradezu unpolitisch und vollkommen kraftlos CDU und CSU in diesen Tagen sind. Eindeutig die falschen Leute am falschen Platz.

Nur kurz zur Information: Die FDP will das Finanzministerium, die Grünen wollen das Außenministerium. Den Rest lesen Sie bitte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…




Nostradamus spricht: Ich erzähle Ihnen schon mal vorab, was passieren wird….

Die Meinungsforscher sind sich einig, die Parteizentralen haben sich drauf eingestellt, es wird morgen keine großen Überraschungen geben. Wenn es überhaupt etwas gibt, was ein wenig Spannung bei der Bundestagswahl erwarten lässt, dann das Abschneiden der paar dutzend konservativen CDU-Abgeordneten, die in beschämender Weise von ihrer Partei auf miese Listenplätze verbannt worden sind, obwohl sie engagiert und mutig ihr Mandat als Volksvertreter ausfüllen. Sylvia Pantel in Düsseldorf oder Saskia Ludwig in Potsdam sind solche, doch wenn sie ihren Wahlkreis morgen nicht direkt gewinnen, war’s das.

Bevor ich die Zukunft vorhersehe – und das ist ja das Problem von Vorhersagen, dass man eigentlich nicht weiß, was passieren wird – möchte ich Asche auf mein Haupt streuen. Am späten Abend vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten habe ich es für ausgeschlossen gehalten, dass Donald Trump mächtigster Mann der Welt werden könnte. Ich habe mich in dieser Frage geirrt, wie niemals zuvor als politischer Beobachter. Alles ist möglich, ist die Lehre aus Trumps Erfolg und inzwischen verstehe ich auch, wie es dazu kommen konnte. Das hier vorab festgehalten, damit ich einen argumentativen Ausweg habe, wenn Martin Schulz morgen gewinnt.

Aber das wird nicht passieren. Die Union wird morgen um 18.01 Uhr mit Abstand als weiterhin stärkste Kraft im Lande durchs Ziel gehen. Angela Merkel wird erneut für vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt werden – vermutlich an der Spitze einer – gääähn – großen Koalition mit der 20-Prozent-SPD. Möglich wäre auch Jamaika mit Union, FDP und Grünen. Allerdings kann ich nach den vergangenen Jahren nichts Positives mehr daran finden, wenn die Grünen an auch nur einer einzigen Regierung beteiligt sind.

Die AfD wird annähernd 15 Prozent der Wähler hinter sich vereinen und damit die führende Oppositionspartei sein. Das wären sie auch mit 5 Prozent, denn in den vergangenen Jahren gab es im Deutschen Bundestag überhaupt keine Oppositionspartei, sondern eine Allparteien-Koalition des Zeitgeists.

Die bisherige linksgrüne Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Hohen Haus wird morgen Geschichte sein – ich nehme an, für lange Zeit. Konservative, Bürgerliche und Liberale werden eine starke Mehrheit im Bundestag stellen, aber nichts daraus machen (können). Wie in Nordrhein-Westfalen wird es keine Gestaltungs-Mehrheit geben, sondern bestenfalls eine Verhinderung-Mehrheit, weil niemand mit der AfD spielen will. Das ist bedauerlich, wenn man nur die Mathematik betrachtet, aber auch nachvollziehbar, wenn man hinter die Kulissen schaut und manche ihrer zukünftigen Parlamentarier genauer betrachtet.

Nach all den Jahren unter Führung von Angela Merkel ist die CDU in deprimierender Weise entkernt worden. Wie lange es dauern wird, bis die Partei sich von der Farb- und Belanglosigkeit wieder erholt, kann nicht einmal Nostradamus heute sagen. Auf jeden Fall wird sie sich erholen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie in drei Wochen auf die Nationalratswahlen in Österreich und was dort mit Sebastian Kurz und der ebenso runtergewirtschafteten ÖVP passieren wird. Das wäre auch in Deutschland möglich. Allerdings nur mit einem jungen und klugen, rhetorisch gewandten, politisch erfahrenen konservativen Kopf an der Spitze der CDU. Ich kenne so einen…

Manche glauben ja, wenn da morgen eine starke AfD-Fraktion in den Bundestag einzieht, wird alles gut. Dann wird der Kanzlerin mal ordentlich die Meinung gegeigt, Alice Weidel wird Finanzminister Schäuble erklären, dass er vom Geld – vom Euro schon mal gar nicht – keine Ahnung hat. Linksradikalen Netzwerken wird die Staatsknete gekappt, im Plenarsaal ein Jesus-Kreuz aufgehängt, und die Linke bekommt keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Klingt toll, oder? Schade nur, dass nichts davon passieren wird.

In der AfD wird es wenige Tage nach diesem Sonntag einen bösen Streit geben zwischen den Flügeln, die jetzt aus Rücksicht auf die aktiven Wahlkämpfer still gehalten haben. Der Streit zwischen den führenden Köpfen, die sich gegenseitig zutiefst verachten, wird offen ausbrechen und man wird mit Wucht aufeinander losgehen. Wäre das das Ende der AfD? Nicht unbedingt, aber was es auf jeden Fall geben wird, dürfte eine Abspaltung sein – in welcher Form auch immer. Einen Riss auch zwischen der Ost- und West-AfD. Vielleicht ist das dann aber auch das reinigende Gewitter, dass einst die Grünen vor 30 Jahren erleben mussten, bevor sie zu einer etablierten Kraft wurden.

Bleibt die FDP, eine unbedingt notwenige Partei, weil für Bürgerrechte und Freiheit. Mit einem smarten Mann an der Spitze und mit einer unfassbar coolen Werbeagentur an seiner Seite. Nur: Was die mit ihrem Erfolg machen werden? Ich lese jeden Tag Zeitung, ich schaue Nachrichtensendungen, ich spreche mit FDP-Politikern….aber ich habe keine Ahnung, was die Magenta-truppe vorhat…




Banalisierung der traditionellen Ehe? Nicht mit meiner Stimme…

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.




Lehren vom Wahlabend im hohen Norden

Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben.

Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in Deutschland eine Verhinderungs-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber niemand wird diese Karte ziehen, denn einerseits muss man mit Blick auf die real streitende AfD einräumen, dass da Vieles und Viele alles andere als regierungsfähig sind. Andererseits gibt es in großen Teilen der AfD – zuletzt Meuthen – eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition. Wenn man mit „diesem Personal“ niemals koalieren will, dann sucht sich dieses Personal eben eine andere Mehrheit ohne die AfD. So einfach ist das, und Politik funktioniert eben anders, als manche sich das vorstellen. Überraschend, dass Frauke Petry so schnell recht bekommen würde mit ihren abgelehnten Antrag von Köln…

Was festzuhalten bleibt: CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Rennaissance. Die weichgespülte „moderne Volkspartei der Mitte“, wie man die Partei Konrad Adenauers in der Parteizentrale gern nennt, kann wieder Wahlen gewinnen, sogar mit Stimmenzuwachs. Und sie zaubert sogar neue Gesichter aus dem Hut. Erstaunlich. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident werden – mit wem auch immer. Vergangene Woche gab er der „Zeit“ ein großes Interview. Darin sprach er sich für die Homo-„Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus…




Liebe FDP, bitte, bitte, gebt mir irgendeinen Grund, Euch zu wählen

Die Freien Demokraten dümpeln in Umfragen zu Bundestagswahl derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Heute hatten sie wieder zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen nach Stuttgart eingeladen, und Parteichef Christian Lindner hielt eine gewohnt fulminante und kämpferische Rede. Nur leider sagte er wenig, dass seine Partei entscheidend nach vorne bringen wird im Superwahljahr 2017.

Ich gebe ehrlich zu, ich mag die Liberalen. Jedes Gemeinwesen sollte froh sein, eine politische Kraft zu haben, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit ist das Thema, das die politische Debatte immer dominieren sollte. Zumal in einem Deutschland, das Privatinitiative und Leistung zu erdrücken droht – und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Ein Staat, nur mal zur Erinnerung, sollte einen Gestaltungsrahmen setzen und sich sonst aus dem Leben seiner Bürger einfach heraushalten. Demokratie grundsätzlich immer wieder neu denken, Regeln und Verbote immer wieder in Frage stellen. Eine Kraft wie die FDP müsste die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag frontal angreifen. Atomausstieg, Integration, Gender-Schwachsinn – alles eine Soße da. Und die FDP macht mit, wenn auch mal der oder die ein oder andere wackere Abgeordnete den Mund aufmacht. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, das sind im Grunde klasse Politiker, die sich manch etablierte Partei in diesem Land auch wünschen würde. Aber was machen Sie daraus? Die zentrale Botschaft, die heute von Stuttgart aus in die Republik transport wurde, war, dass man bei der Sicherheitspolitik NICHTS ändern will. Das ist mal eine Aussage, die aufmerken lässt. Unsere Idee zu dem Problem Nummer 1 derzeit in Deutschland ist NICHTS zu ändern. Das macht einen interessierten Beobachter wie mich wirklich atemlos.

Fangt doch endlich an, mit dem großen liberalen Wurf für unser Land! Traut Euch mal wieder etwas! Das hat die liberale Partei schon oft in ihrer Geschichte getan, dass sie das können, etwa beim Schwenk der deutschen Ostpolitik damals mit den Sozis. Ich persönlich habe das als Jungunionist in den 70ern bekämpft bis aufs Messer. Aber die Geschichte hat Euch recht gegeben. Unsere Gesellschaft ist durchbürokratisiert, nur noch schwer erträglich. Ein Langweiler-Staat, in dem sich kaum eine politische Kraft mal etwas traut. Warum nicht mal die FDP, die Partei, die für die freiheitliche Bürgergesellschaft steht, und das mit wirtschaftlicher Vernunft paart. Irgendetwas! Bitte!

Es muss nicht eine große Revolution geben, aber vielleicht eine kleine. Nehm Euch endlich den Moloch vor! Den Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk zum Beispiel. Acht Milliarden Euro werden da jedes Jahr zu großen Teilen verplempert. Und wenn in der Türkei geputscht wird und US-Sender, BBC und Russia Today schon live senden, dann wird uns per Twitter mitgeteilt, am nächsten Morgen um neun Uhr dürfe man erfahren, was in Istanbul los ist. Müssen wir mit Zwangsgebüren Unterhaltung als Grundauftrag finanzieren? Cindy aus Marzahn und die Millionengehälter von 25-jährigen Fußballspielern? Warum steht Ihr nicht mal auf und sagt diesem Irrsinn den Kampf an? In Zeiten, in denen hunderte Unterhaltungsprogramme aus aller Welt im Fernsehen und im Internet zu sehen sind. Oder sucht Euch ein anderes Projekt. Bitte gebt einem bürgerlichen Wähler wie mir irgendeinen Grund, die FDP zu wählen. Bitte!




Aus der gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine Gestaltungs-Mehrheit machen

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.




Diese glorreichen Vier haben die Nase voll von DIESER Politik

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. „Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen“, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. „Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links“, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

„Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‚Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.‘ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‚Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'“

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. „Wir schaffen das“ zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.




Die CDU im Sinkflug: Wenigstens reicht es für Schwarz-Grün nicht mehr

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.