Flüchtlinge als Waffe gegen den Westen

Finnland verlängert die Schließung seiner Grenzübergänge nach Russland auf unbestimmte Zeit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland zuvor geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia plötzlich auffällig zunahm.

Die Regierung in Helsinki beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen das neue NATO-Mitglied Finnland einzusetzen. Diese Art der hybriden Kriegsführung hatte Moskau vorher auch schon an den Grenzen zu Polen versucht.

Alle dürfen mitregieren…halt, wirklich alle?

Die Konservativen haben die Parlamentswahlen gestern in Finnland gewonnen. Und gleichzeitig wählten die Bulgaren eine Mitte-Rechts-Regierung. Vergangenes Jahr zogen die Schwedendemokraten in die Regierung in Stockholm ein, während Frau Meloni an der Spitze eines rechtskonservativen Bündnisses die Regierung in Italien übernahm. Viktor Orban und seine Fidesz gewann in Ungarn die absolute Mehrheit, Polen ist schon lange auf Kurs.

Nur mit der AfD will niemand etwas zu tun haben

Sie und ich würden sich jetzt vielleicht fragen, woran das wohl liegen könnte. Nicht so die AfD. Die ist – in der Selbstwahrnehmung – voll auf Kurs. Leider unter Wasser, würde ich sagen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber der Beschluss der Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wo dann die (Ost-)Parteisoldaten sofort in ihren Netzwerken versicherten, das sei ja bloß die Fraktion, und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.

Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..

Lasst die Sanna doch tanzen und flirten!

Dürfen wichtige Politiker ein Privatleben haben? Ich denke, Sie müssen das sogar, wenn sie nicht irgendwann irre in ihrer Polit-Blase werden wollen.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin (36) steht seit Tagen im Zentrum massiver Kritik, weil sie auf der Tanzfläche Hüftschwung kann und möglicherweise sogar flirtet. Hey? Ist das nicht großartig?

Auf einem Video ist Marin zu sehen, wie sie auf einer Party in einem Club ausgelassen, eng mit einem Sänger, tanzt, durchaus ein bisschen verführerisch.

Darf eine Regierungschefin sich so präsentieren, untergräbt die die Glaubwürdigkeit ihrer sozialdemokratischen Partei?

Sari Essayah, Chef der kleinen christdemokratischen Partei, äußerte, es gebe Grund zur Sorge, dass das Verhalten der Ministerpräsidentin möglicherweise eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes oder ihrer Person dargestellt habe.

Marins Koalitionspartnerin und Vorsitzende der finnischen Zentrumspartei, Finanzministerin Annika Saarikko, zegte sich entspannter, bezeichnete die Videos – es gibt zwei von der Party – als «ein bisschen peinlich». Sie seien wohl nicht dafür bestimmt gewesen, von allen Finnen gesehen zu werden, sagte sie dem öffentlichen Rundfunksender Yle am Samstag. Sie wolle sich aber nicht als Hüterin der Moral aufspielen.

Wirklich wichtig sind doch wohl folgende Punkte:

1) In Veröffentlichungen gibt es Spekulationen, Marin habe bei der Party möglicherweise illegalen Drogen zu sich genommen. Dafür gibt es bis jetzt nicht den geringsten Beleg. Die Regierungschefin hat sich inzwischen einem Drogentest unterzogen und öffentlich verschert, in ihrem ganzen Leben keine Drogen zu sich genommen zu haben. Allerdings habe sie bei diesem Fest Alkohol getrunken. Das ist aber nicht verboten.

2) Die Party fand nicht in der Urlaubzeit der Politikerin statt, d. h. sie muss rund um die Uhr erreichbar sein. Auch da wüsste ich nicht, warum Marin nicht hätte erreichbar sein oder nicht handlungsfähig sein können.

3) Auf dem zweiten Video von der Party ist Marin zu sehen, wie sie in diesem Club eng mit dem finnischen Sänger Olavi Uusivirta (39) tanzt. Sie berühren sich mehrfach an Schultern und Hüfte, was beim Tanzen ja schonmal vorkommt, oder? In einem Moment beugt sich der Musiker nach vorne, als wolle er ihr etwas ins Ohr flüstern. Manche wollten darin einen Kuss auf den Hals erkennen – auch wenn das nicht eindeutig zu sehen ist.

Bei einer Pressekonferenz am Freitag wies Marin alle Spekulationen zurück und versicherte, sie könne sich nicht erinnern, auf den Hals geküsst worden zu sein. Sie glaube, der Sänger habe ihr etwas sagen wollen. Und Uusivirta schrieb auf Instagram. «Ich kann nur sagen, wie es ist: Wir sind Freunde, und es ist nichts Unangebrachtes zwischen uns geschehen.»

Für mich alles heiße Luft, und daran ändert auch nichts, dass die Regierungschefin verheiratet ist. Sowohl Politiker als auch verheiratete Politiker dürfen tanzen, sie dürfen feiern, sie dürfen ein Bier trinken mit Freunden. Was ist denn das für eine Debatte? Sie müssen nur ständig bereit sein, zu handeln, wenn sie gefragt sind.

Wenn im Ahrtal bei Starkregen Menschen sterben und die für den Schutz der Bürger zuständigen Miniter auf Malle eine Party feiern, dann ist das ein Skandal. Aber wenn die finnische Regierungschefin im Club abtanzt und meinetwegen auch einen kleinen Flirt zulässt, dann ist mir das viel lieber als farblose Langweiler in höchsten Regierungsämtern…

NATO-Diplomatie in Madrid: Wie Erdogans Blockade aufbrechen?

Kurz vor dem NATO-Gipfel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigt, dass sein Land einem Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis nicht zustimmen werde, bis seine Forderungen erfüllt seien. Man werde den anderen NATO-Staaten – wenig diplomatisch – die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.

Beim westlichen Verteidigungsbündnis gibt es das Prinzip der Einstimmigkeit. Sollte Erdogan weiter blockieren, könnten die beiden skandinavischen Länder nicht aufgenommen werden, was wiederum gravierende Auswirkungen hätte für das Bündsnis insgesamt und den Störenfried aus Ankara, der in vielerlei Hinsicht militärisch von guten Beziehungen zu den USA abhängt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft vor dem Gipfel der 30 Staatschefs in Madrid sowohl Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö als auch Erdogan, um einen Kompromiss zu finden.

Der türkische Hinweis auf «Terrororganisationen» bezieht sich auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, dienach Erdogans Ansicht in Skandinavien zu sehr mit Samthandschuhen angefasst würden.

Ist die Türkei noch unser Verbündeter?

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“? Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

„Basar-Mentalität“ – Natürlich wird die Türkei dem NATO-Beitritt der Skandinavier zustimmen

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.