Dieser Junge ist tot, weil unser Staat versagt

Ein Asylbewerber hat am Samstag in seiner Unterkunft in Arnschwang nahe Regensburg einen fünfjährigen Jungen erstochen. Der legal nach Deutschland eingereiste Mann hatte 2009 in München eine besonders schwere Brandstiftung verursacht, nach Zeitungsberichten ging es ihm damals darum, die „Familienehre“ wieder herzustellen. Sechs Jahre musste der Mann dafür ins Gefängnis und sollte nach Verbüßung der Haft von der Stadt München in sein Heimatland abgeschoben werden.

Und jetzt wird es interessant: Um der Abschiebung zu entgehen, konvertierte der 41-Jährige einfach vom Islam zum Christentum. Da ein konvertierter Christ in Afghanistan von Lebensgefahr bedroht wäre, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daraufhin einen Bescheid, dass er nicht abgeschoben werden darf.

So einfach ist das. Ein Trick übrigens, der sich schon vorher unter Flüchtlingen rumgesprochen hat. Da gibt es auch andere ähnliche Vorgehensweisen, etwa sich als ehemaliger Taliban auszugeben und ähnliches.

Ein kleiner Junge ist jetzt tot, weil unser Staat nicht in der Lage ist, derartige Gesetzeslücken konsequent zu schließen.




Wir müssen jeden Tag darüber schreiben, bis sich endlich etwas ändert

Es gibt nicht wenige Menschen auf meinem Facebookprofil und in den Sozialen Netzwerken, die mir schreiben, ich solle doch nicht immer so kritisch über die „Flüchtlinge“ schreiben und das kaum zu fassende Versagen von Politik und Behörden gerade bei diesem Thema. Es kämen doch gar nicht mehr so viele und manche seien doch schon freiwillig wieder abgereist. Und es gäbe doch auch Beispiele gelungener Integration und teilweise reizende Menschen, die in Deutschland eine Zuflucht gefunden hätten.

Das alles stimmt. Und trotzdem werden wir hier und in meinem Blog und in den Sozialen Netzwerken nicht aufhören – schon gar nicht aus Rücksicht aufs Wahljahr oder einzelne Parteien. Wahltag ist Zahltag…sagt der Volksmund, und da verbietet es sich, das dominierende Thema in unserem Land einfach auszublenden.

Haben Sie heute schon Zeitung gelesen? TheGermanZ ja offenbar, und das ist schon mal ein vorzüglicher Anfang. Aber Sie können auch anderswo lesen, egal wo, denn der Irrsinn ist nach wie vor präsent. Im Landkreis Biberach wurde gestern ein 23-jähriger Syrer festgenommen. Er hatte versucht, bei der Terrormiliz IS aufgenommen zu werden und Terroranschläge zu verüben. Der Mannheimer Morgen berichtet aktuell über eine 26-jährige Studentin, die von einem Algerier vor dem eigenen Haus überfallen, vergewaltigt und noch drei Stunden in seiner Gewalt verbingen musste, bis ein zufällig vorbeikommender Jogger die Notlage erkannte und eingriff. Im Saarland hat ein Mann… ach, es bringt ja nichts, das alles aufzuzählen. Es hat keine Mühe gemacht, diese Fälle zu finden…sie sind da, sie passieren wirklich, jeden Tag in unserem Land.

Sollen wir das verschweigen? Uns den Fieberträumen von Frau Göring-Eckardt von den Grünen anschließen von einem neuen, bunten Deutschland das so unendlich bereichert wird? Auf diese Art von Bereicherung kann ich verzichten.




Wissen Sie eigentlich, was „Whataboutism“ ist? Es ist die Waffe der Hilflosen…

Wissen Sie was „Whataboutism“ ist? Ich habe den Begriff erstmals von einem Kölner Strafverteidiger auf Facebook gehört, der auch als Blogger viel unterwegs ist. Mit „Whataboutism“ (sinngemäß: Was ist denn damit?) versuchen manche, ihnen unangenehme Tatsachen zu kontern, in dem sie versuchen, irgendwelche Einzelfälle in einen meistens abstrusen Zusammenhang zu stellen. In den sozialen Netzwerken findet man das oft. Und laut wikipedia soll diese Argumentationsstratege ursprünglich aus der Sowjetunion stammen. Also etwa so: Wir haben zwar eine große Hungersnot, aber gibt es in den Bronx (USA) nicht auch Obdachlose? Ein Vergleich, der hanebüchen ist, aber was tut man nicht alles, wenn man offensichtlich auf der falschen Seite steht, sich das aber nicht zuzugeben traut?

Gestern hatte ich bei Facebook wieder so eine Begegnung mit „Whataboutism“, im weiteren Verlauf WA. Der Fall mit dem dunkelhäutigen Macheten-Mann, der am Bonner Rheinufer am Wochenende zwei Camper überfallen, bedroht und eine 23-Jährige vergewaltigt hat, sorgte bundesweit für Entsetzen. Tatsächlich fand sich gestern jemand auf Facebook, der einen Überfall mit tödlichen Folgen auf einem Campingplatz in Cuxhaven vor sieben Jahren gefunden hatte. Obwohl die Fälle nicht im Geringsten vergleichbar waren, wies der FB-Freund geradezu triumphierend darauf hin, dass es auch schon einen deutschen Mörder auf einem Campingplatz gegeben hat. Und wenn es mal einen vor sieben Jahren gab, dann ist das natürlich das Gleiche, was wir neuerdings im bunten Deutschland erleben mit Äxten, Macheten und so weiter.

WA wird auch im Zusammenhang mit dem weltweiten Terror immer gern verwendet. Wenn man wagt, auf die tausenden Opfer des islamistischen Terrors zu verweisen, gibt es garantiert sofort einen, der sagt, alle Religionen hätten ja gewalttätige Fanatiker. Und dann wird auf den Fall aus 1994 verwiesen, wo ein militanter Abtreibungsgegner namens Paul Hill, der inzwischen hingerichtet wurde, einen Abtreibungsarzt erschossen hatte. Auch das ist beim den WA-Freunden absolut vergleichbar mit 9/11, Paris, Brüssel, Nizza, London, Berlin und so weiter.

Dieses Weichspülen, dieses Relativieren ist im Grund genommen lächerlich. Aber auch ein sichtbares Zeichen. Es ist der Ausdruck der Hilflosigkeit, mit der in diesem Lande Zustände verteidigt werden, die nicht mehr zu verteidigen sind.




Wir müssen jeden verdammten Tag darüber berichten…bis sich etwas ändert

Ein junges Paar zeltet nahe Bonn am Ufer des Rheins, es ist eine halbe Stunde nach Mitternacht. Plötzlich steht ein „Dunkelhäutiger“ (Polizeibericht) vor dem Zelt mit einem großen Messer. Er zwingt die 23-jährige Frau unter Drohungen aus dem Zelt und vergeht sich sexuell an ihr. Dann flüchtet er, bisher wurde er nicht gefunden. Die Frau ist im Krankenhaus.

Passiert ist das vor wenigen Stunden. Muss man darüber berichten? Müssen Medien schreiben, dass der Täter „dunkelhäutig“ ist? Stärkt das nicht den „Rechtspopulismus“?

Mir ist das egal, ja, es erschüttert mich, was in unserem Land Tag für Tag passiert.

Gleich werden sie wieder kommen, die Weichspüler in den sozialen Netzwerken. Sexuelle Übergriffe hat es auch früher gegeben. Auch Deutsche sind immer wieder Vergewaltiger. Und sterben nicht auch viele Menschen im Straßenverkehr. Stellt euch mal nicht so an…

Man muss jeden Tag darüber berichten, was in Deutschland passiert, seit unverantwortliche Politiker es zu einem „bunten Deutschland“ erklärt haben, seit verantwortungslos über Wochen die Grenzen unseres Landes für jedermann geöffnet wurden für einen unkontrollierten Massenzuzug. Seit dieser Staat, unser Staat, nicht mehr die Kraft hat, 560.000 illegal in Deutschland lebende „Geduldete“ abzuschieben.

Wirtschaftliche Entwicklung? Rentenerhöhung? Kita-Ausbau? Es ist mir vollkommen egal. Ich will mein Land zurück, so, wie es mal war…




Nur ein weiterer bedauerlicher Einzelfall

Auf dem S-Bahn-Bahnhof Zschachwitz in Dresden ereignete sich am Sonntag erneut eine Tat, die fassungslos macht.

Zwei alkoholisierte Männer wollen in gebrochenem Deutsch morgens gegen 4.40 Uhr von einem 40-jährigen Facharbeiter eine Zigarette schnorren. Als der ablehnt und weiter gehen will, stoßen ihn die Angreifer ins Gleisbett. „Ich versuchte mehrfach, wieder hochzuklettern“, erzählt das Opfer später, doch die aggressiven Männer lassen ihn nicht. Als eine S-Bahn naht, versucht das Opfer verzweifelt, wieder hoch auf den Bahnsteig zu kommen, doch seine Peiniger lassen nicht von ihm ab, werfen ein Fahrrad auf ihn, treten nach dem verzweifelten Facharbeiter.

Dass der 40-Jährige überlebt hat, verdankt er einzig dem S-Bahn-Fahrer, der schnell reagierte und die Bahn rechtzeitig stoppen kann.

Was man über diesen Fall noch wissen muss: Die Täter sind zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko (23) und Libyen (27), die kurz nach dem Angriff von der Polizei festgenommen wurden. Nach der Vernehmung ließ der Staatsanwalt beide wieder frei…




Auf den letzten Metern: Altern ist nicht nur eine Frage des Wohnens und Essens

Ist das Altwerden in unserer Gesellschaft etwas Erstrebenswertes? Materiell sind die meisten Rentner in Deutschland so abgesichert, dass sie im Alltag klarkommen. Das Systen funktioniert, auch wenn bis heute viele Bürger nicht begriffen haben, dass die Abzüge für Rentenversicherung nicht auf irgendeinem Konto aufbewahrt werden, sondern dass es den Generationenvertrag gibt. Und der besagt, dass die Jungen mit ihrer Arbeit und ihrem Einkommen den Ruhestand der Alten finanzieren. Dumm nur, wenn viele Deutsche beschließen, keine Kinder mehr haben zu wollen, und die Medizin solche Fortschritte gemacht hat, dass der Anteil der Alten in der Bevölkerung immer größer wird. Kein Wunder, dass mancher Politiker in Berlin den unkontrollierten Massenzuzug junger Männer nach Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren als wahren Segen empfinden. Islam hin, Terrorismus her – wenn viele der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan Deutsch lernen und eine Ausbildung absolvieren, dann können sie die Kinder-Lücke auffüllen und ordentliche Steuer- und Beitragszahler werden. Das Problem ist nur: Bisher zieht es nur einen sehr übersichtlichen Anteil der in Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge und Zuwanderer in den geregelten Arbeitsmarkt. Aber was heißt das schon? Wir schaffen das – so lautet ja die fade Parola aus dem Kanzleramt.

Alt werden, das ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung. Ein Dach über dem Kopf, Heizkosten und eine spärliche Grundversorgung garantiert unser Staat. Aber wie lebenswert ist es denn, das Alter in einem Land, in dem die Lebenszeit immer länger wird? Wenn – wie festgestellt – immer weniger Deutsche Kinder bekommen (wollen), dann ist das ihr Recht. Aber das bedeutet auch, dass immer mehr Menschen im Alter allein in ihren Wohnungen sitzen. Ab dem 80. Geburtstag kommt der stellvertretende Bürgermeister für fünf Minuten vorbei und gibt eine Flasche Sekt ab. In der Adventszeit veranstaltet der Stadtteilbeirat ein weihnachtliches Singen mit gedecktem Apfelkuchen und Bohnenkaffee, wie die alten Leutchen das noch vielfach nennen. Und sonst? Manche Rentner gehen jeden zweiten Monat zum Arzt, einfach, damit sie jemanden haben, mit dem sie ein paar Minuten sprechen können. Wer kümmert sich um die alleinstehenden Alten?




Kleine Geschichten aus dem bunten Deutschland

Gestern Abend waren meine Frau und ich zum Essen eingeladen. Bürgerliche Leute, Mitte der Gesellschaft, Familie, Steuerzahler, absolut sympathisch. Wir haben uns gerade erst kennengelernt. Sie erzählen uns von sich. Ihre beiden Töchter waren kürzlich mit dem Fahrrad unterwegs am Waldrand. Plötzlich tauchten drei „junge Männer mit Migrationshintergrund“ ebenfalls auf Fahrrädern auf und versuchten, die Mädchen einzuholen. Die radelten mit aller Kraft und so schnell sie konnten, weil sie Angst hatten. Sie erreichten schließlich ein Geschäft und suchten dort Schutz. Nach einer Viertelstunde trauten sich die Teenager raus, um festzustellen, dass die drei jungen Männer immer noch da waren und offenbar auf sie warteten. Die Mädchen riefen daraufhin ihren Vater an, der sofort von zu Hause aus mit dem Auto losfuhr, um die Mädchen sicher nach Hause zu bringen.

Unsere Gastgeber erzählten auch vom Gemüseladen im Ort, wo ebenfalls drei #wirschaffendas vormittags beim Klauen erwischt wurden. Die Polizei kam, nahm die – mutmaßlichen – Personalien auf und ließ die Jungs wieder laufen. Alltag im bunten Deutschland. Am Nachmittag tauchten die Drei wieder im Laden auf und pinkelten ungeniert auf das ausgestellte Gemüse und Obst. Dann liefen sie weg. Die Ware wurde komplett abgeräumt, die Laden-Besitzerin war mit den Nerven runter, das Geschäft wurde erst einmal geschlossen und die Stadtverwaltung informiert.

Sehen wir es positiv: es waren keine Terroranschläge, keine sexuellen Belästigungen, keine schweren Straftaten. Es waren nur zwei der vielen kleinen Ereignisse, die unsere Gesellschaft seit einem Jahr rapide verändern, und die zum wachsenden Unmut in der Bevölkerung beitragen. Und unsere neuen Bekannten sind mutmaßlich ganz sicher Rechtsradikale, die etwas gegen Ausländer haben. Ich denke, wir sollten sie bei der Amadeu-Stiftung melden…




Wo man ganz weit weg von den Problemen der Leute ist

Es ist faszinierend, aber irgendwie auch beängstigend, wie sich ein Teil der Gesellschaft, unserer Gesellschaft, der Deutschen, von der etablierten Politik abwendet. Das Phänomen ist nicht neu, über Politiker wurde, wird und wird auch in Zukunft immer geschimpft. Wie sollte es anders sein, in einer Demokratie? Und die Kritiker der etablierten Parteien haben ja recht mit ihrer Kritik. Kritik an der personellen aber vor allem inhaltlichen Alternativlosigkeit. Wenn in Umfragen 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wünschen keinen weiteren Massenzuzug aus islamischen Ländern nach Deutschland, und im Bundestag steht kein einziger Abgeordneter auf, und sagt genau das, was diese Wähler meinen, dann suchen sich die Leute eben andere Abgeordnete. So einfach ist das. Flüchtlinge, Integration, Atomausstieg, Gender Mainstreaming – es wird nicht mehr kontrovers diskutiert, es wird nicht mehr gestritten. Man ist sich einig. Das Bundeskabinett hat jetzt wieder viel Geld zur Verfügung gestellt, um 100.000 Kita-Plätze zu schaffen. Warum nicht, wenn so viele Familien das wollen oder brauchen? Man muss ja mal daran erinnern, dass es auch viele Familien in Deutschland gibt, die solche Plätze in Anspruch nehmen MÜSSEN, weil sie sonst ihr Arbeits-Leben nicht organisieren können. Weil sie das Geld brauchen, um ihr und das Leben ihrer Kinder zu finanzieren. Da kann man die traditionelle Familie loben und preisen, aber da gibt es eben auch die normative Kraft des Faktischen.

Und da gibt es die Berater, die PR-Strategen, die Spin-Doktoren, die Einflüsterer in Berlin, die bei Gambas in Curryrahm sitzen, italienischen Edel-Rotwein schlürfen und Politikern gute Ratschläge erteilen, obwohl sie selbst nichts verstehen. Ein paar von ihnen kenne ich, sind auch nette Kerle dabei (Frauen übrigens, wie ich gerade merke, überhaupt nicht… sollten wir da nicht mal ein paar staatliche Beauftrage auf dieses Problem ansetzen, damit die Diskriminierung nicht weiter fortschreitet?) Aber zurück zu den „PR-Spezialisten“. Einer von ihnen, der mich bei Facebook aus der Freundesliste gekickt hat, weil ich mich nicht tief genug vor der Bundeskanzlerin verneigen wollte, ist mir in bester Erinnerung geblieben. Immer wenn irgendwo in den Netzwerken jemand was von Verbrechen schrieb, in denen Flüchtlinge als Akteure waren, grätschte er rein. Frauen massenhaft durch Nordafrikaner sexuell belästigt, Islamisten, die einen FKK-Strand in der Provinz stürmen, Hassprediger, die öffentlich in unseren Fußgängerzonen predigen und ihre Bücher verteilen – sie nehmen es gar nicht zur Kenntnis, was sich in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verändert hat. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken, sagen sie dann. Und die Rente steigt. Und geht es uns im Vergleich zu den meisten Ländern der Erde nicht gut? Klar! Aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist unsere Nachbarin, die nachmittags an der Tür klingelt, völlig aufgelöst, weil sie mit ihrem achtjährigen Sohn Kastanien im Stadtpark sammeln wollte. So wie früher, vor #wirschaffendas. So, wie auch meine Mutter mit mir früher Kastanien sammelte im Stadtpark. Ohne dass da dutzende junge Männer aus Nordafrika betrunken abhängen – wahrscheinlich die, die intensiv Deutschkurse besuchen – und sie und ihren Sohn anpöbeln, beleidigen und obszöne Gesten machen. Unserer Nachbarin ist egal, ob sie später 2,40 Euro Rente im Monat mehr bekommt. Die will wissen, wo man einen Verteidigungskurs machen kann. Und ob wir im Wechsel unsere Kinder mit dem Auto fahren können, weil wir keine ruhige Minute mehr haben, wenn wir die Achtjährigen morgens im Dunklen mit dem Fahrrad zwei Kilometer zur Schule fahren lassen. Einen Brief an einen Politiker schreiben? Auf den Gedanken würde sie gar nicht kommen. Jüngst hörte ich von einer Bundestagsabgeordneten, die jetzt ins EU-Parlament wechseln will. Sie erzählte im kleinen Kreis, dass das für sie besser sei, weil man nicht mehr so viel reisen müsste und sie dann mehr Zeit für ihre Kinder habe. Ob sie wohl Leute wie unsere Nachbarin kennt?

Und damit komme ich noch einmal zum Anfang dieses Beitrages zurück. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat gestern etwas Gutes und Richtiges gesagt. An die Adresse von Frau Merkel und ihrer CDU sagte er: Wenn nach der Bundestagswahl 2017 eine Koalition unter Führung der CDU zustande kommen könnte, wird die CSU nur dann dabei sein, wenn es eine feste Obergrenze von maximal 200.000 für die Aufnahme von Flüchtlingen gibt. Andernfalls gehe die CSU in die Opposition. Gegen die CDU. Spontan sprang ich von meinem Bürostuhl auf und begann, 12:25 Uhr Minuten zu klatschen. Doch heute Morgen, auf Facebook war es genau anders herum. „Der bayerische Löwe miaut mal wieder“, „Dampfplauderer“, „Lächerlich – wer soll das glauben“, „der labert wieder nur“ und so weiter und so weiter. Mein PR-Kollege in Berlin wird das leider nicht lesen. Der hat mich ja blockiert. Da bleiben ihm die schlechten Nachrichten für seine Auftraggeber erspart….




Der irakische Afghane von Freiburg

Die neuesten Entwicklungen sind so: der Mörder, der die 19-jährige Maria L. aus Freiburg, ein engagiertes katholisches Mädel, das sich für Menschen in Not engagierte, ist Afghane. wahrscheinlich aber gar nicht aus Afghanistan. Denn vorher, wo er in Griechland ein anderes junges Mädchen ebenfalls töten wollte, es aber „nur“ schwer verletzte, war der Afghane ein Iraker. Der wurde nach der Tat – offenbar ist das in Griechenland noch üblich, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Bereits zwei Jahre später aber tauchte der zu zehn Jahren Haft verurteile irakische Afghane in Deutschland auf, wo er jetzt in Freiburg in einer Zelle sitzt. Wir sind gespannt, wie lange. Wer an diesem Vorgang immer noch nicht begreift, dass hier etwas völlig aus dem Ruder gelaufen ist – #wirschaffendas – und dass die von Frau Merkel verfügte zeitweise Öffnung der Grenzen für einen ungeregelten Massenzuzug nach Deutschland katastrophale Folgen für die Sicherheit unseres Landes hat, dem ist nicht zu helfen.




Terrorist geschnappt – zwei Gedanken dazu

Der 22-jährige Syrer, der endlich in Leipzig gefasst worden ist, bevor er einen terroristischen Anschlag in Deutschland verüben konnte, ist als „Flüchtling“ eingereist. Diese Tatsache widerlegt alle die Schönredner, die uns erzählen, dass da nur junge Wissenschaftler zu uns kommen, deren Antrieb bittere Not ist. Nicht zum ersten Mal ist das Schöngerede von #wirschaffendas ad absurdum geführt worden. Dank an dieser Stelle wieder einmal die deutschen Sicherheitsbehörden, die augenscheinlich einen exzellenten Job machen.

Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Der Terrorist wurde vergangene Nacht gefasst, weil ihn zwei andere Flüchtlinge erkannt, überwältigt, gefesselt und der deutschen Polizei übergeben haben. Das widerspricht all den Krakeelern, die sämtliche Flüchtlinge abweisen, alle Muslime aus unserem Land schmeißen wollen. Gut so, ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Muslime offen zu Deutschland und unserem Rechtssystem bekennen. Natürlich gibt es Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen und die froh sind, dass sie bei uns Schutz und eine Zukunft finden können. Es gibt – wie bei vielen politischen Themen – keine einfachen Lösungen für die großen Probleme. Sprücheklopfen ist definitiv nicht die Lösung.