Folgende Zahlen aus der aktuellen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes (BKA)  für das Jahr 2018 möchte ich hier zitieren:

Im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen fielen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 105 Prozent.

Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 3.261 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer – 21 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im vergangenen Jahr wurden in unserem Land 46.336 Deutsche Opfer einer Straftat, die von Zuwanderern begangen wurden . 19 Prozent mehr als im Vorjahr.

Burkard Dregger – an irgendwas erinnert Sie der Name – ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Angeordnetenhaus. Wie andere Politiker auch, reist er in andere Länder, um sich dort umzuschauen und etwas zu lernen. Zuletzt war Dregger eine Woche lang in Senegal und Mali, um etwas über Fluchtursachen zu erfahren.

Die überraschendste Erkenntnis, die Dregger mit nach Deutschland brachte, ist: es gibt dort gar keine Flüchtlinge. Aber es gibt viele erfolgreiche Unternehmer. Das Modell in diesen Ländern läuft wie folgt: Familien sammeln Geld, um einem Mitglied ihrer Sippe mit Hilfe einer Schlepperbande nach Europa zu bringen. In Europa angekommen, hat derjenige den Auftrag, Geld zu beschaffen – was bekanntermaßen in Deutschland einfacher ist als anderswo. Das Geld, das derjenige hier kassiert, überweist er dann an seine Familie, die davon ihren Lebensunterhalt bestreitet.

Und hier laufen derweil aufwändige Verfahren zur Registrierung und zur Prüfung von Asylbegehren, die zu über 90 Prozent abgelehnt werden. 400.000 (!) „Flüchtlinge“ aus Afrika kommen derzeit jährlich in Deutschland an.

Die Erkenntnisse von Dregger sind kein Rechtspopulismus, sondern die sachliche Analyse der aktuellen Situation. Und wieder ist Deutschland nicht in der Lage, auf diese Herausforderung konsequent zu reagieren, weil Grünen-Politiker in mehreren Landesregierungen unsere ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen….

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.

„Wer Menschen, die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ‚Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind.“ Das sagt der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki in einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post. Und er hat recht.

Aber Eminenz, gestatten Sie mir auch eine Frage: Wie werden die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein, wenn wir weiter Menschen aus aller Welt aufnehmen, von denen ein Teil jeden Tag Gewaltverbrechen begehen?

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.

Waren Sie mal in Freiburg? Ich habe da gelebt und gearbeitet, und dann auch noch meine Frau dort liebengelernt. Die ganze Region ist eine wunderschöne Ecke Deutschland, von der Sonne verwöhnt sozusagen. Phantastischer Grauburgunder, Schäufele und Spätzle. Den Menschenschlag dort, nun ja, muss man mögen. Leben und leben lassen, würde ich das nennen – so lange der Fremde die „Kehrwoch‘“ ernst nimmt. Man ist tolerant, der Welt zugewandt und Studenten und Bürgertum wählen einträchtig – warum auch immer – die Grünen.

Auf der Weihnachtsmarkt in der malerischen Freiburger Altstadt gibt es keine Betonsprerren und Poller, hier ist man weltoffen und gutmütig. Aber seit heute ist das anders, man könnte sagen, das „bunte Deutschland“ hat nun auch die Breisgau-Metropole erreicht. Nach dem Terroranschlag gestern Abend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt – der Täter ist übrigens weiter auf der Flucht – ist es vorbei mit der Freiburger Idylle, die viele so lieben. Obwohl…so richtig Idylle gibt es auch in Freiburg schon lange nicht mehr, seit #wirschaffendas. Denken Sie an den Mord an der jungen Maria oder die Gruppenvergewaltigung vor einigen Wochen hinter einer Diskothek – beides begangen von „jungen Männern“, die unser Land freundlich aufgenommen hat.

Heute hat die Polizei mitgeteilt, dass man die Präsenz der Sicherheitskräfte beim Weihnachtsmarkt und in der Altstadt ab sofort deutlich erhöhen werde – mit Mannschaftswagen an Brennpunkten, mit zivilen und uniformierten Beamten, bewaffnet mit Maschinenpistolen. Oh Du fröhliche…

Die Freiburger werden der Herausforderung trotzen, da bin ich sicher. Und sie werden weiter grün wählen…

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen Bundestag unverändert passiert, wird dies mittel- und langfristig schwere Nachteile für unser Land mit sich bringen.

Seit gestern bietet die WerteUnion interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten Sie Informationen zu den besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, dazu:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.“

Heute vor zwei Wochen wurde eine stark sehbehinderte Frau (38) im Flur eines Mehrfamilienhauses im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg überfallen und zwei Mal vergewaltigt. Der Täter – wie üblich polizeibekannt – ist ein syrischer Asylbewerber.

Bekannt wurde der Fall durch die Junge Freiheit und den Blog von David Berger, die Hinweisen beharrlich nachgingen. Die Polizeipressestelle hatte keine Medieninformation herausgegeben aus „ermittlungstaktischen Gründen und vor allem aus Gründen des Opferschutzes“.

Aus Gründen der Information der Bürger, was nach wie vor in unserem Land los ist, wäre es allerdings angebracht gewesen. Damit das Gequatsche von „die Lage ist längst unter Kontrolle“ aufhört. Nichts ist unter Kontrolle seitdem Deutschland seine Grenzen für Jedermann geöffnet hat…

Danke JF und David Berger dafür, dass ihr nicht nachlasst, solche Dinge aufzudecken!

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt gut an. Auch bei den bürgerlichen Wählern im Ländle. Deshalb ist er ja schließlich Ministerpräsident. Gut, er war in jungen Jahren mal Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), aber da er auch auf einem katholischen Internat war und heute Mitglied im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin, eines katholischen Chores und eines Schützenvereins ist, halten ihn die meisten Wähler im Südwesten für einen der Ihren. Und Fan vom VfB Stuttgart und Inhaber des 2017 verliehenen Markgräfler Gutedelpreises ist er auch.

So ein Mann – Ministerpräsident, katholisch und Querdenker – gefällt den Leuten. Allerdings anscheinend nicht so sehr mit seiner neuesten verstörenden Idee. Nach der widerwärtigen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch sieben syrische Flüchtlinge und einen Deutschen schlägt Kretschmann vor, junge Flüchtlinge von den Großstädten in die Provinz auszulagern – „in die Pampa“ schicken, wie er das formuliert. Man wisse ja, das evolutionsbiologisch „junge Männerhorden“, „solche testosterongesteuerten Gruppen“, oftmals Böses anrichten. Ja, besonders wenn sie aus dem islamischen Kulturkreis stammen, wo Frauen…sagen wir…als nicht ganz so gleichwertig wie Männer angesehen werden.

Ich bin sicher, dass sich die jungen Frauen in der schwäbischen und badischen Provinz über diese Idee freuen. Bunte Vielfalt und so. Und das ist ja auch eine typisch grüne Idee, denn sie sorgt auch in den Großstädten bei den vielen grünen Wähler_*Innen dort für Erleichterung, müssen sie sich dann nicht mehr so intensiv mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen, die sie begeistert beklatschen und mit der sie rauschende Wahlsiege einfahren.