Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.

„Wer Menschen, die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ‚Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind.“ Das sagt der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki in einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post. Und er hat recht.

Aber Eminenz, gestatten Sie mir auch eine Frage: Wie werden die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein, wenn wir weiter Menschen aus aller Welt aufnehmen, von denen ein Teil jeden Tag Gewaltverbrechen begehen?

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.

Waren Sie mal in Freiburg? Ich habe da gelebt und gearbeitet, und dann auch noch meine Frau dort liebengelernt. Die ganze Region ist eine wunderschöne Ecke Deutschland, von der Sonne verwöhnt sozusagen. Phantastischer Grauburgunder, Schäufele und Spätzle. Den Menschenschlag dort, nun ja, muss man mögen. Leben und leben lassen, würde ich das nennen – so lange der Fremde die „Kehrwoch‘“ ernst nimmt. Man ist tolerant, der Welt zugewandt und Studenten und Bürgertum wählen einträchtig – warum auch immer – die Grünen.

Auf der Weihnachtsmarkt in der malerischen Freiburger Altstadt gibt es keine Betonsprerren und Poller, hier ist man weltoffen und gutmütig. Aber seit heute ist das anders, man könnte sagen, das „bunte Deutschland“ hat nun auch die Breisgau-Metropole erreicht. Nach dem Terroranschlag gestern Abend auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt – der Täter ist übrigens weiter auf der Flucht – ist es vorbei mit der Freiburger Idylle, die viele so lieben. Obwohl…so richtig Idylle gibt es auch in Freiburg schon lange nicht mehr, seit #wirschaffendas. Denken Sie an den Mord an der jungen Maria oder die Gruppenvergewaltigung vor einigen Wochen hinter einer Diskothek – beides begangen von „jungen Männern“, die unser Land freundlich aufgenommen hat.

Heute hat die Polizei mitgeteilt, dass man die Präsenz der Sicherheitskräfte beim Weihnachtsmarkt und in der Altstadt ab sofort deutlich erhöhen werde – mit Mannschaftswagen an Brennpunkten, mit zivilen und uniformierten Beamten, bewaffnet mit Maschinenpistolen. Oh Du fröhliche…

Die Freiburger werden der Herausforderung trotzen, da bin ich sicher. Und sie werden weiter grün wählen…

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen Bundestag unverändert passiert, wird dies mittel- und langfristig schwere Nachteile für unser Land mit sich bringen.

Seit gestern bietet die WerteUnion interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten Sie Informationen zu den besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, dazu:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.“

Heute vor zwei Wochen wurde eine stark sehbehinderte Frau (38) im Flur eines Mehrfamilienhauses im Chemnitzer Stadtteil Sonnenberg überfallen und zwei Mal vergewaltigt. Der Täter – wie üblich polizeibekannt – ist ein syrischer Asylbewerber.

Bekannt wurde der Fall durch die Junge Freiheit und den Blog von David Berger, die Hinweisen beharrlich nachgingen. Die Polizeipressestelle hatte keine Medieninformation herausgegeben aus „ermittlungstaktischen Gründen und vor allem aus Gründen des Opferschutzes“.

Aus Gründen der Information der Bürger, was nach wie vor in unserem Land los ist, wäre es allerdings angebracht gewesen. Damit das Gequatsche von „die Lage ist längst unter Kontrolle“ aufhört. Nichts ist unter Kontrolle seitdem Deutschland seine Grenzen für Jedermann geöffnet hat…

Danke JF und David Berger dafür, dass ihr nicht nachlasst, solche Dinge aufzudecken!

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt gut an. Auch bei den bürgerlichen Wählern im Ländle. Deshalb ist er ja schließlich Ministerpräsident. Gut, er war in jungen Jahren mal Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), aber da er auch auf einem katholischen Internat war und heute Mitglied im Verein der Freunde der Erzabtei St. Martin, eines katholischen Chores und eines Schützenvereins ist, halten ihn die meisten Wähler im Südwesten für einen der Ihren. Und Fan vom VfB Stuttgart und Inhaber des 2017 verliehenen Markgräfler Gutedelpreises ist er auch.

So ein Mann – Ministerpräsident, katholisch und Querdenker – gefällt den Leuten. Allerdings anscheinend nicht so sehr mit seiner neuesten verstörenden Idee. Nach der widerwärtigen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch sieben syrische Flüchtlinge und einen Deutschen schlägt Kretschmann vor, junge Flüchtlinge von den Großstädten in die Provinz auszulagern – „in die Pampa“ schicken, wie er das formuliert. Man wisse ja, das evolutionsbiologisch „junge Männerhorden“, „solche testosterongesteuerten Gruppen“, oftmals Böses anrichten. Ja, besonders wenn sie aus dem islamischen Kulturkreis stammen, wo Frauen…sagen wir…als nicht ganz so gleichwertig wie Männer angesehen werden.

Ich bin sicher, dass sich die jungen Frauen in der schwäbischen und badischen Provinz über diese Idee freuen. Bunte Vielfalt und so. Und das ist ja auch eine typisch grüne Idee, denn sie sorgt auch in den Großstädten bei den vielen grünen Wähler_*Innen dort für Erleichterung, müssen sie sich dann nicht mehr so intensiv mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik auseinandersetzen, die sie begeistert beklatschen und mit der sie rauschende Wahlsiege einfahren.

Die großen Einwanderungsländer USA und Australien werden nicht mitmachen, Ungarn, Polen, Österreich und Israel auch nicht, und weitere Länder werden folgen, wenn sie bei Verstand sind. Die bunte Republik Deutschland und ihre (Noch-)Kanzlerin finden den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ aber würdig, am 10. Dezember in Marrakesch unterzeichnet zu werden.

Das von den Vereinten Nationen formulierte Dokument will einen Handlungsrahmen für nahezu alle Nationen der Welt schaffen, eine globale Zusammenarbeit zur Steuerung und Bewältigung der gewaltigen Flüchtlingsströme auf diesem Planeten zu organisieren. Viele Millionen Menschen aus armen und politisch instabilen Regionen – insbesondere Afrikas – sind auch jetzt, da ich diese Kolumne schreibe, unterwegs. Ihre Ziele sind Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt viele Facetten zu diesem Thema, die einer Betrachtung wert wären. Etwa:

+ Warum haben die reichen Länder dieser Welt nicht früher und viel energischer etwas getan, um die Lebensverhältnisse in der Dritten und Vierten Welt zu verbessern? Jeder, der sehen wollte, konnte doch sehen, was auf uns alle zukommt…

+ Warum hat insbesondere Europa nicht frühzeitig einen Plan entwickelt, wie der bevorstehende Massenansturm vernünftig zu bewältigen sein könnte? 28 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern hätten leicht eine Million Flüchtlinge und Migranten aufnehmen können. Aber wenn nur drei Ländern mitmachen, dann haben wir ein Problem.

+ Eine Entwicklung, die ich selbst nicht verstehe, ist, warum unsere Regierenden den Wahnsinn überhaupt mitmachen. Jeder Zeitungsleser in Deutschland weiß, was hier Tag für Tag los ist. Migrantengewalt kreuz und quer durch unser Land, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde, Messerstechereien. Warum wird so getan, als gäbe es all das nicht? Dass jeder Kritiker dieser völlig gescheiterten Flüchtlingspolitik als „rechtsradikal“ geschmäht wird, ist eine Sauerei, die man aber noch mit dem schmutzigen politischen Kampf gegen den neuen und erfolgreichen Mitbewerber AfD erklären kann. Aber ich kann und will mir nicht vorstellen, dass all diese Merkels, Laschets und Günthers wirklich mit Absicht unser Land zerstören wollen.

+ Was tun eigentlich die Länder, die viel mehr Platz für die Aufnahme von Flüchtlingen haben als wir, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen? Die Regionalmacht Russland zum Beispiel, in der Präsident Putin erst jüngst stolz vor Kameras vermeldet, dass es jetzt auch frisches Obst in allen Supermärkten gibt. Jetzt im Jahr 2018…

Viel ist über den Global Compact geschrieben worden. Die ersten waren Blogger und alternative Medien. Erschütternd, dass jüngst bei der Diskussion der AfD in Dresden mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF offenbar keiner der beiden Herren wusste, über was wir überhaupt sprechen.

Es ist alles gesagt und geschrieben wurden, was man wissen muss zu den Plänen der UN. Ich will das nicht wiederholen, Vera Lengsfeld, Roland Tichy, die Achse und David Berger haben alles gesagt, was man dazu sagen muss. Und die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat mit ihrem aktuellen Video zum Thema Zugriffszahlen wie nie zu vor. Und die AfD bringt das Thema – endlich! – in dieser Woche in den Bundestag. Weil es nicht sein darf, dass ein Staat, unser Staat, die Kontrolle über seine Grenzen endgültig aufgibt, ohne dass die gewählten Vertreter des Volkes darüber überhaupt sprechen. So wie einst beim Gender-Schwachsinn, der uns jedes Jahr zig Millionen Euro kostet und eine ganze Industrie üppigst ausstattet, ohne dass der Bundestag jemals beschlossen hat, diesen völlig unwissenschaflichen Kokolores einführen zu wollen.

Ähnlich wie damals in Ungarn haben sich in Kroatien und Bosnien nach Medienberichten derzeit etwa 20.000 „Flüchtlinge“ gesammelt, die weiter reisen wollen – nach Österreich und dann nach Deutschland oder Schweden. Österreich wird das nicht mitmachen. Gut so! In Deutschland aber wird diese Gefahr überhaupt nicht diskutiert – nicht im Bundestag, nicht auf Parteitagen, nicht in Talkshows im Fernsehen. Die Wartenden an der Grenze kommen kaum noch aus Syrien, sondern die meisten aus Pakistan, Iran, Algerien und Marokko. Viele sind mit Messer bewaffnet, es gibt schon jetzt immer wieder Übergriffe auf Sicherheitskräfte. Offenbar sind viele der „Flüchtlinge“ mit Messer bewaffnet. Frauen und Kinder sind kaum noch dabei.

Verschwörungstheoretiker erzählen uns schon seit drei Jahren, dass wir gerade eine Invasion erleben. Und wer will schon Verschwörungstheoretiker sein? Aber wenn wir genau hinschauen, braut sich dort etwas zusammen, was höchst beunruhigend ist.

Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes heißt Armin Laschet und ist in der CDU. In einem aktuellen Zeitungsinterview sagte er jetzt, das Thema Migration sei gar nicht das wichtigste Thema in Deutschland. Dann benennt er gleich auch ein Thema, das ihm schlaflose Nächte bereitet: Seiner Partei, so warnt Laschet, drohe ein „Rechtsruck“ unter einer neuen Führung im Dezember. Und dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Nebenberuf Kandidat für den CDU-Vorsitz, zur Flüchtlingspolitik festgestellte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, darüber ist der Ministerpräsident „not amused“.

Die Wahrheit ist anders. Nach wie vor ist die anhaltende Massenzuwanderung und sind die täglichen Gewaltverbrechen von Flüchtlingen und Migranten das Thema Nr. 1 für die Bevölkerung. Laschet selbst hat seine Landtagswahl nur deshalb knapp gewonnen, weil er wenige Wochen vor dem Termin das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt und den Innenexperten Wolfgang Bosbach zum „Berater“ ernannt hat, was immer der jetzt auch tatsächlich macht, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nur so konnte Laschet den Wählern den Eindruck vermitteln, er interessiere sich auch ein bisschen für die Innere Sicherheit. Was mir aber besonders aufstößt bei dem dem aktuellen Interview, ist die Warnung vor dem angeblich bevorstehenden „Rechtsruck“, nachdem die CDU seit Jahren unter Merkel einen beispiellosen Linksruck erleben musste. Mit Atomausstieg, Sexueller Vielfalt im Kindergarten, Massenzuwanderung, Homoehe und dem ganzen Gedöns, das die Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat, die inzwischen auf 25-Prozent-Kurs segelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der CDU-Chefstratege Laschet da mal öffentlich vor dem linksgrünen Schwachsinnskurs seiner Partei gewarnt hätte.