Die großen Einwanderungsländer USA und Australien werden nicht mitmachen, Ungarn, Polen, Österreich und Israel auch nicht, und weitere Länder werden folgen, wenn sie bei Verstand sind. Die bunte Republik Deutschland und ihre (Noch-)Kanzlerin finden den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ aber würdig, am 10. Dezember in Marrakesch unterzeichnet zu werden.

Das von den Vereinten Nationen formulierte Dokument will einen Handlungsrahmen für nahezu alle Nationen der Welt schaffen, eine globale Zusammenarbeit zur Steuerung und Bewältigung der gewaltigen Flüchtlingsströme auf diesem Planeten zu organisieren. Viele Millionen Menschen aus armen und politisch instabilen Regionen – insbesondere Afrikas – sind auch jetzt, da ich diese Kolumne schreibe, unterwegs. Ihre Ziele sind Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt viele Facetten zu diesem Thema, die einer Betrachtung wert wären. Etwa:

+ Warum haben die reichen Länder dieser Welt nicht früher und viel energischer etwas getan, um die Lebensverhältnisse in der Dritten und Vierten Welt zu verbessern? Jeder, der sehen wollte, konnte doch sehen, was auf uns alle zukommt…

+ Warum hat insbesondere Europa nicht frühzeitig einen Plan entwickelt, wie der bevorstehende Massenansturm vernünftig zu bewältigen sein könnte? 28 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern hätten leicht eine Million Flüchtlinge und Migranten aufnehmen können. Aber wenn nur drei Ländern mitmachen, dann haben wir ein Problem.

+ Eine Entwicklung, die ich selbst nicht verstehe, ist, warum unsere Regierenden den Wahnsinn überhaupt mitmachen. Jeder Zeitungsleser in Deutschland weiß, was hier Tag für Tag los ist. Migrantengewalt kreuz und quer durch unser Land, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde, Messerstechereien. Warum wird so getan, als gäbe es all das nicht? Dass jeder Kritiker dieser völlig gescheiterten Flüchtlingspolitik als „rechtsradikal“ geschmäht wird, ist eine Sauerei, die man aber noch mit dem schmutzigen politischen Kampf gegen den neuen und erfolgreichen Mitbewerber AfD erklären kann. Aber ich kann und will mir nicht vorstellen, dass all diese Merkels, Laschets und Günthers wirklich mit Absicht unser Land zerstören wollen.

+ Was tun eigentlich die Länder, die viel mehr Platz für die Aufnahme von Flüchtlingen haben als wir, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen? Die Regionalmacht Russland zum Beispiel, in der Präsident Putin erst jüngst stolz vor Kameras vermeldet, dass es jetzt auch frisches Obst in allen Supermärkten gibt. Jetzt im Jahr 2018…

Viel ist über den Global Compact geschrieben worden. Die ersten waren Blogger und alternative Medien. Erschütternd, dass jüngst bei der Diskussion der AfD in Dresden mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF offenbar keiner der beiden Herren wusste, über was wir überhaupt sprechen.

Es ist alles gesagt und geschrieben wurden, was man wissen muss zu den Plänen der UN. Ich will das nicht wiederholen, Vera Lengsfeld, Roland Tichy, die Achse und David Berger haben alles gesagt, was man dazu sagen muss. Und die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat mit ihrem aktuellen Video zum Thema Zugriffszahlen wie nie zu vor. Und die AfD bringt das Thema – endlich! – in dieser Woche in den Bundestag. Weil es nicht sein darf, dass ein Staat, unser Staat, die Kontrolle über seine Grenzen endgültig aufgibt, ohne dass die gewählten Vertreter des Volkes darüber überhaupt sprechen. So wie einst beim Gender-Schwachsinn, der uns jedes Jahr zig Millionen Euro kostet und eine ganze Industrie üppigst ausstattet, ohne dass der Bundestag jemals beschlossen hat, diesen völlig unwissenschaflichen Kokolores einführen zu wollen.

Ähnlich wie damals in Ungarn haben sich in Kroatien und Bosnien nach Medienberichten derzeit etwa 20.000 „Flüchtlinge“ gesammelt, die weiter reisen wollen – nach Österreich und dann nach Deutschland oder Schweden. Österreich wird das nicht mitmachen. Gut so! In Deutschland aber wird diese Gefahr überhaupt nicht diskutiert – nicht im Bundestag, nicht auf Parteitagen, nicht in Talkshows im Fernsehen. Die Wartenden an der Grenze kommen kaum noch aus Syrien, sondern die meisten aus Pakistan, Iran, Algerien und Marokko. Viele sind mit Messer bewaffnet, es gibt schon jetzt immer wieder Übergriffe auf Sicherheitskräfte. Offenbar sind viele der „Flüchtlinge“ mit Messer bewaffnet. Frauen und Kinder sind kaum noch dabei.

Verschwörungstheoretiker erzählen uns schon seit drei Jahren, dass wir gerade eine Invasion erleben. Und wer will schon Verschwörungstheoretiker sein? Aber wenn wir genau hinschauen, braut sich dort etwas zusammen, was höchst beunruhigend ist.

Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes heißt Armin Laschet und ist in der CDU. In einem aktuellen Zeitungsinterview sagte er jetzt, das Thema Migration sei gar nicht das wichtigste Thema in Deutschland. Dann benennt er gleich auch ein Thema, das ihm schlaflose Nächte bereitet: Seiner Partei, so warnt Laschet, drohe ein „Rechtsruck“ unter einer neuen Führung im Dezember. Und dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Nebenberuf Kandidat für den CDU-Vorsitz, zur Flüchtlingspolitik festgestellte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, darüber ist der Ministerpräsident „not amused“.

Die Wahrheit ist anders. Nach wie vor ist die anhaltende Massenzuwanderung und sind die täglichen Gewaltverbrechen von Flüchtlingen und Migranten das Thema Nr. 1 für die Bevölkerung. Laschet selbst hat seine Landtagswahl nur deshalb knapp gewonnen, weil er wenige Wochen vor dem Termin das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt und den Innenexperten Wolfgang Bosbach zum „Berater“ ernannt hat, was immer der jetzt auch tatsächlich macht, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nur so konnte Laschet den Wählern den Eindruck vermitteln, er interessiere sich auch ein bisschen für die Innere Sicherheit. Was mir aber besonders aufstößt bei dem dem aktuellen Interview, ist die Warnung vor dem angeblich bevorstehenden „Rechtsruck“, nachdem die CDU seit Jahren unter Merkel einen beispiellosen Linksruck erleben musste. Mit Atomausstieg, Sexueller Vielfalt im Kindergarten, Massenzuwanderung, Homoehe und dem ganzen Gedöns, das die Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat, die inzwischen auf 25-Prozent-Kurs segelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der CDU-Chefstratege Laschet da mal öffentlich vor dem linksgrünen Schwachsinnskurs seiner Partei gewarnt hätte.

Heute vor zwei Wochen wurde in Freiburg das Leben einer jungen Frau unwiderruflich zerstört. Unwiderruflich deshalb, weil die 18-Jährige bis ans Ende ihres Lebens niemals vergessen wird, was sie in dieser Nacht erlebt hat. Ein „junger Mann“ hatte ihr in der Diskothek K.O.-Tropfen in ein Getränk gemischt, das sie willen- und hilflos machte. Um Mitternach ging der Mann – ein 21-jähriger Syrer – mit dem Mädchen in den Hinterhof und vergewaltige die Hilflose in einem Gebüsch. Er ließ sein Opfer dort liegen und kehrte zur Techno-Party in der Disko zurück.

Dort informierte er seine Freunde, die danach alle rausgingen und – mindestens sieben weitere Männer, vielleicht auch mehr – über die junge Frau herfielen und sie ebenfalls vergewaltigten. Die Täter – ein Deutscher und sieben Syrer – sind gefasst worden und sitzen allesamt in U-Haft. Sie werden vor Gericht gestellt, verurteilt und leben dann einfach weiter. Nicht ausgeschlossen, dass sie weiter in Deutschland und auf Kosten von uns Bürgern hier weiterleben. Alle Täter waren bereits vorher wegen Straftaten auffällig geworden, alte Bekannte der Polizei sozusagen. Warum sind diese Leute in unser Land gekommen? Warum hat man sie nicht schon vorher ausgewiesen? Wo sind eigentlich die wackeren Feministinnen in diesem Fall, die sich wochenlang empören, wenn der FDP-Politiker Rainer Brüderle an einer Hotelbar ein unbeholfenes Kompliment gegenüber einer Journalistin macht. Damit beschäftigen sich TV-Talkshows.

Wo sind die Feministinnen, die ihrer „Schwester“ beistehen und öffentlich äußern, dass es so nicht weitergehen kann mit den täglichen sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen und Migranten auf Frauen in Deutschland? Wo ist der so bürgerliche grüne Ministerpräsident Kretschmann? Besucht er das junge Opfer im Krankenhaus? Freiburgs Oberbürgermeister Horn hat gewarnt, man solle jetzt bloß nicht pauschal alle Flüchtlinge unter Verdacht stellen – und damit hat er sogar recht.

Aber eswidert mich an, wie aus Gründen der „richtigen“ Gesinnung mit Opfern umgegangen wird. Wie alle weggucken. Wie das politische Establishment zur Tagesordnung übergeht? Oder hat der Bundespräsident schon zu einem Benefizkonzert für diese Frau aus Freiburg aufgerufen, übertragen vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Immerhin: die ARD hat über die Gruppenvergewaltigung berichtet – hoffentlich auch dort als ehrliche Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese Welle der Migrantengewalt, all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die jeden Tag in unserem Land stattfinden, eben nichts ist, an das „wir uns gewönnen müssen“.

„Die Haltung der Bürger dazu hat sich seit 2015 kaum verändert“, freut sich SPIEGEL Online dieser Tage in Bezug auf die Integration von Zuwanderern. Und die von mir seit Jahrzehnten sehr geschätzte Tageszeitung DIE WELT legt mit der Überschrift „Große Mehrheit der Deutschen sieht Migration als Bereicherung“ sogar noch einen drauf. Alles prima, das ist die Botschaft ins Land, das zunehmend unruhiger angesichts der real existierenden täglichen Probleme mit Zuwanderern und Flüchtlingen wird.

Richtig lustig wird es aber, wenn man sich diese Umfrage genauer anschaut.

Der sogenannte „Integrationsmonitor“ wird im Auftrag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erhoben. Ganz begeistert ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU): „Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen.“ Ich muss gestehen, da höre und lese ich jeden Tag ganz etwas anderes.

Für die Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9.298 Personen bundesweit befragt. Davon waren 2.720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1.500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer und 1.760 Personen mit Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Außerdem wurden 369 Asylzuwanderer befragt, die ab 2014 eingereist sind.

Zusammengefasst: Die Jubel-Studie, die nach Meinung der WELT zeigt, was die „große Mehrheit der Deutschen“ denkt, ist nur zu rund einem Viertel unter Deutschen geführt worden, die schon lange und gern hier leben. Man fragt also Migranten, wie es mit den Migranten in Deutschland so ist. Und die sagen überraschend: Migration läuft super!

Nun also auch Schweden. Die Politik des „#refugeeswelcome hat die rechtskonservativen Schwedendemokraten gestern zur drittstärksten Kraft im Land gemacht. Zwar hatte man sich bei den Rechten noch mehr erhofft, aber ein Zuwachs von einem Drittel ist eine deutliche Botschaft. Wie in anderen europäischen Ländern senden die Wähler deutliche Signale ihres Unmuts über ein Europa, das unfähig ist, seine Außengrenzen zu schützen. Und über Regierende, die von naiver Gutmenschlichkeit getrieben, Hunderttausende Migranten aus islamischen Gesellschaften einfach durchwinken, ohne bei vielen zu wissen, wer sie sind, wie alt und von woher sie kommen.

Die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden können, auch wenn sie nur mit einem Prozent eine Mehrheit hinter sich versammeln. Machen Sie weiter mit ihrer verhängnisvollen Einwanderungspolitik, dürfte das ihre letzte Amtsperiode für lange Zeit werden.

Noch am Samstagmorgen vor dem Einlass wurde ich angesprochen, ob Jens Spahn denn „wirklich kommt“. Ja natürlich kommt er, denn es gibt ja keinen Grund, warum er zu uns kommen müsste. Wir sind ein Blog mit einer ordentlichen Zahl an Lesern jeden Tag im fünfstelligen Bereich. Wir sind ein bürgerlicher Blog – konservativ-liberal-christlich – aber ein Bundesminister MUSS nicht zusagen, wenn ich ihn zu unserem alljährlichen Netzwerktreffen einlade.

Umso mehr freut uns, dass dieser interessante Politiker, dem viele zutrauen, den angeschlagenen Dampfer CDU wieder in eine andere Richtung drehen zu können, zum Treffen der Schwarmintelligenz nach Paderborn kommt. Völlig unprätentiös, keine Bodyguards, kein Pulk von Mitarbeitern um sich herum kommt er leise zur Tür in den Saal, begleitet vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, der auch als Hoffnungsträger gilt. Mit einer Handbewegung stoppt er meinen Anlauf das Programm zu unterbrechen, um ihn zu begrüßen. Macht weiter wie geplant, sagt seine Geste. Interessiert hört er dann den letzten zehn Minuten der Hamburger Zeitgeistforscherin Kirstine Fratz über die Rückkehr des Konservativen im Alltag zu.

Ist Jens Spahn überhaupt konservativ oder ist das nur so eine Masche? Wie kann einer, der für die Homo-Ehe gestimmt und dann einen Mann geheiratet hat, Hoffnungsträger für die verbliebenen Konservativen in diesem Saal sein? Das fragen sich viele landauf landab. Und es ist keine CDU-Veranstaltung hier in Paderborn, es sind auch AfDler gekommen, Freie Wähler, welche von der FDP, sogar ein paar „Blaue“ aus Frauke Petrys neuer Partei sind da. Alles andere als ein Heimspiel für Jens Spahn.

Sein aktueller Vorschlag, als Staat zukünftig die Bereitschaft, Organe zu spenden, bei den Bürgern als gegeben anzunehmen und nur auf ausdrücklichen Widerspruch zu reagieren, stößt auf harsche Kritik insbesondere bei Christen und Lebensschützern. „Menschen sind doch keine Ersatzteillager“, hält man dem Gesundheitsminister vor. Und der hält dagegen. Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten derzeit dringend auf ein gespendets Organ. Die Nachfrage ist weit größer als die Bereitschaft, eigene Organe zu spenden. Schließlich weiß man in vielen Fällen nicht einmal sicher, ob ein Mensch wirklich schon tot sei. „Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil wir kein Organ für sie besorgen können“, sagt Spahn. Gleichzeitig aber sagten die Deutschen in Umfragen zu 84 Prozent, dass sie für Organspenden seien. „Da muss ich mir als Minister doch Gedanken machen, wie wir das übereinander bekommen“, sagt er.

Natürlich geht es um das Verständnis des Konservativen an sich. Es geht um ein neues Politikverständnis, dann darum, dass die Familie mit Kindern der wichtigste Baustein einer Gesellschaft ist. Spahn sagt, es dürfe nicht sein, dass Mütter Nachteile hinnehmen müssten, wenn sie sich frei entscheiden, ihr Kind nicht in eine Fremdbetreuung zu geben, sondern in den ersten Jahren selbst zu betreuen.

Als der CDU-Mann auf Flüchtlinge und die damit zusammenhängende Kriminalitätswelle zu sprechen kommt, wird das Klima im Saal des Welcome-Hotels – ausgerechnet – rauer. Irgendwann behauptet Spahn, da wo zum Beispiel junge Männer bei einem Volksfest unterwegs seien und Alkohol im Spiel ist, habe es schon immer unangenehme Situationen gegeben – egal ob die Männer Deutsche oder Syrer seien. Da wird es laut im Saal, deutlicher Widerspruch und auch Buhrufe werden laut.

Aber Spahn steht! Auch er wird lauter, pöbelt aber nicht und ruft nicht zur Ruhe, sondern argumentiert, widerspricht. Sicher überzeugt er inhaltlich nicht alle im Saal. Aber er argumentiert leidenschaftlich, kein rhetorisches und taktisches Herumgewurschtl, sondern Klartext. Das nötigt dem Publikum sichtbar Respekt ab. Auch sein Stehvermögen, ganze 45 Minuten überzieht er die geplante Zeit, um für seine Sicht der Dinge zu werben.

Beim westfälischen Abend des Treffens, dem gemütlichen Teil, als der Miniter schon längst zwei weitere Veranstaltungen irgendwo in Ostwestfalen absolviert hat, wird an allen Tischen über Spahns Auftritt weiterdiskutiert. Viel Kopfschütteln ruft immer noch seine Aussage hervor, dass er eine Zusammenarbeit mit der real existierenden AfD konsequent ablehnt. Aber dass er sich einem erwartbar kritischen und konservativen Publikum in Paderborn gestellt und ohne Schnörkel für seine Sicht der Dinge geworben hat, das nötigte auch seinen Kritikern an diesem Tag Respekt ab.

65.000 Menschen haben gestern in Chemnitz ein tolles Rockkonzert erlebt. Auf der Bühne allen voran: die Toten Hosen, eine ganz große Nummer im Muskgeschäft. Mit dabei auch „Kraftklub“ und „K.I.Z“, die so schöne Texte singen wie:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch
Stich in den Rücken, in den Arsch auch
Messer noch mal zücken ,Stich in das Bein
Durch den Schädel drücken und noch einmal rein
Stich in den Kopf, Stich in die Ohren
Stich in die Brust, bis ins Herz bohren
Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben
Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

Das passt ja zum Ereignis…irgendwie.

Die Moderatorin ließ die Konzertbesucher zu Beginn eine Minute gedenken für den wenige Tage zuvor erstochenen Daniel H., weil man ja zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ zusammengekommen sei. Dass Daniel H. nicht von „Rechten“, sondern von einem Syrer und einem Iraker bestialisch ermordet worden war, erwähnte die aufgeregte junge Dame mit keinem Wort. Selten wurde in Deutschland die menschenverachtende Heuchelei der politischen und medialen Mainstreams so schonungslos sichtbar wie bei dieser verstörenden Veranstaltung des bunten Deutschlands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor für dieses Konzert auf seiner Homepage geworben, auf dem auch die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern auftreten durfte. Die Band gehört unverkennbar zum linksextremistischen Spektrum, auch wenn vergangenes Jahr der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Musiker öffentlich lobte. Die Punker wurden in mehreren Verfassungschutzberichten gewürdigt, u.a. weil Mitglieder auch strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sind in einem freien Land besonders geschützt. Und deshalb müssen wir mancherlei Dreck ertragen wie etwa damals in Berlin, wo der Schaubühnen-Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück „Fear“ bürgerlich konservative Autorinnen wie Gabriele Kuby oder Birgit Kelle mit seinem menschenverachtenden Hass überzog. Zum Beispiel durch Sätze auf der Bühne wie: „Der müsste man in den Kopf schießen.“

Feine Sahne Fischfilet, die von Steinmeiers Nachfolger im Amt des Bundesaußenministers gelobt und deren Chemnitzer Konzert vom Bundespräsidenten empfohlen wurde, weil man ja gemeinsam gegen Gewalt sei, singen so schöne Texte über die Polizei wie:

„Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!“

Nein, das muss tatsächlich niemand, und auch ich wundere mich immer mal wieder, warum in diesem Staat überhaupt noch jemand Polizist werden will.

Oder das hier:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Das empfiehlt er uns also, unser Bundespräsident. So ähnlich wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die einst hinter einem Transparent mit der Aufschrit „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief. Hat sie gar nicht gesehen, ist ja klar. Protokollarisch hohe Repräsentanten unseres Staates …

Inzwischen hat die rechtskonservative AfD Steinmeiers Rücktritt gefordert. Damit ist das Thema endgültig durch. Jetzt müssen wir nicht mehr über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals diskutieren, jetzt können wir uns endlich wieder alle im wärmenden „Kampf gegen Rechts“ vereinen…

Heute Morgen schrieb ich mit einem langjährigen lieben Freund auf WhatsApp. Anlass war ein Video, das auch ich verbreitet hatte, wo eine Frau aus Chemnitz ein ARD-Fernsehteam anschreit. Sie habe Angst um sich und ihre Kinder wegen der „Flüchtlinge“ und der andauernden Gewalttaten, die von manchen von ihnen ausgehen. Zuletzt erstachen ein Syrer und ein Iraker einen jungen Mann auf einem Volksfest in der sächsischen Großstadt und verletzten zwei schwer durch Messerstiche. Mein Freund ist beunruhigt… über die rechten Proteste

„Wir sind die Mitte und keine Rechtradikalen“, schreit die aufgebrachte Frau u. a. die bekannte TV-Moderatorin Dunja Hayali in dem kurzen Video an. Früher hätten Leute wie sie immer CDU oder SPD gewählt. Frau Hayali zeigt sich anschließend „ratlos“ über die Begegnung.

Ich möchte Frau Hayali ein wenig helfen, zu begreifen, was unsere Gesellschaft spaltet und unser Land langsam kaputtmacht, in dem ich ihren Blick auf die Uckermark lenke. Dort wollte sich eine Berliner Grundschulklasse mit ihren Lehrern ein paar schöne Tage zum Beginn des neuen Schuljahrs machen. Für einen zehnjährigen Jungen endete die Reise in einem Albtraum. Er wurde von drei zehn- und elfjährigen Jungen aus Afghanistan und dem Irak vergewaltigt. Zwei hielten das schreiende Kind fest, einer verging sich an ihm. Die Lehrkräfte bekamen nichts mit. Einer der Täter soll die Gewalttat dem späteren Opfer vorher angekündigt haben: „Heute ficke ich Dich!“ Ein Zehnjähriger!

Müssen wir das hinnehmen? Bin ich rechtsradikal, wenn ich solche Zustände zum Kotzen finde? Ein bedauerlicher Einzefall, so widerlich dass es wirklich ein Einzelfall ist. Aber Messerstechereien, sexuelle Übergriffe und Morde, begangen durch Menschen, die wir in Deutschland aufgenommen haben, und denen wir ein menschenwürdiges Leben anbieten, sind längst keine Einzelfälle mehr.

Vorgestern las ich, Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert, seine Partei müsse den Kampf gegen die AfD verstärken. Man fasst sich nur noch an den Kopf….

Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, was in diesem Land derzeit abgeht. Nein, man möchte sich gar nicht vorstellen, was hier jeden Tag passiert. Die ARD-Tagesschau heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum dieser Öffentlich-rechtliche Staatsfunk nichts mehr mit Journalismus zu tun hat.

In Chemnitz demonstrierten 8.000 Menschen nach einem Aufruf von AfD und Pegida gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten in unserem Land, begangen von Flüchtlingen, zuletzt auf einem Volksfest in Chemnitz mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Und es demonstrierten 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt und „rechte Hetze“ ablehnt. So weit, so gut. Demokratie würde man das nennen. Beide Standpunkte sind legitim. Nur 18 Verletzte und 37 Strafanzeigen belegen eindrucksvoll, wie zerrissen unser Land durch Merkels Politik geworden ist.

Und wissen Sie was? Nicht ein einziger Teilnehmer der fast drei Mal größeren AfD-Demonstration kam zu Wort. Redner auch nicht. Stattdessen ein kurzer Kameraschwenk auf den völkischen Abschreckfaktor Björn Höcke, dann O-Ton auf O-Ton das bunte Deutschland. ich bin seit 35 Jahren Journalist, aber ich denke immer: Sowas können die doch nicht bringen. Das ist ja wie früher in der DDR. Die müssen doch wenigstens so tun, als seien sie neutral und überparteilich. Wenigstens einen einzigen von der deutlich größeren Demo zu Wort kommen zu lassen, nur ein Halbsatz.

Aber sie tun es nicht. Die zweite Nachricht der Sendung kam übrigens aus Hamburg, ein Beitrag mit O-Tönen gegen Rechts und für die bunte Lebensart in Deutschland.

Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften nicht begreifen ist, dass immer mehr Bürger diese Art von Hetze durchschauen und abschalten. Bezahlen müssen sie natürlich dennoch…

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?