Wenn die AfD demnächst 20 Prozent der Wählerstimmen und mehr einfährt, dann sollte das niemanden wundern. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern entschieden, dass Sami A., der frühere Leibwächter des islamistischen Massenmörders Osama bin Laden, auf Kosten der deutschen Steuerzahler zurück in unser Land geflogen werden muss, damit er hier weiter als „Gefährder“ rund um die Uhr überwacht wird und wir für ihn und seine Angehörigen weiterhin den Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Das kann man sich gar nicht ausdenken, was in diesem Land los ist. Wahrscheinlich werden ihn ein paar Grün_*Innen am Flughafen mit Blumen und bunten „Refugees welcome“-Schildern empfangen.

Politiker sind jetzt wieder betroffen. Das mit Sami A. sei unschön, äußerte die Bundeskanzlerin schon vor Wochen. Und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte, Gerichte würden nur dann auf Dauer Akzeptanz und Respekt finden, wenn die Bürger deren Urteile noch halbwegs nachvollziehen könnten. Das ist im Fall Sami A. definitiv nicht der Fall. Stimmt, Herr Reul. Und jetzt wie weiter?

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Dies ist ein Rechtsstaat, den ich immer verteidigen würde. Und wenn im Fall Sami A. bei der Abschiebung Fehler gemacht wurden, dann muss das korrigiert werden. Deshalb stellt sich die Frage ganz anders: Warum war dieser Mann zuvor überhaupt hier? Warum durfte er einreisen, wenn die Sicherheitsbehörden wissen, dass er ein gefährlicher Mann ist, der unsere westliche Demokratie verachtet?

Warum ist unser Land, warum sind Regierung, Parlamente und Richter nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass die über 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden? Warum lassen wir 500 „Gefährder“, viele mit praktischen Kampferfahrungen beim IS, mit Erfahrungen im Sprengen, Köpfen und Foltern, in Deutschland leben, von uns alimentiert? Die Gesetze sind nun mal so, sagen Sie? Dann ändert die Gesetze! Die haben keinen Pass bei sich? Schmeißt sie trotzdem raus! Ihre Heimatländer wollen sie nicht zurücknehmen? Wir wollen sie auch nicht hier bei uns haben….

Acht Jahre hat ein junger Afghane in Deutschland gelebt. Mit 15 war er illegal eingereist. Als unbegleiteter Minderjähriger (UMF) erhielt er für mindestens drei Jahre die volle Breitseite deutscher Betreuungsbemühungen. Bei ihm ist bisher nicht bekannt, wie lange er als UMF behandelt wurde. Nach Lage des Gesetzes wäre das bis zum vollendeten 27 (sic!) Lebensjahr möglich.

Alleine für seine Unterbringung und Versorgung – Bett, Kleidung, Nahrung – haben deutsche Steuerzahler pro Jahr mindestens 50.000 Euro aufgebracht. Diese Zahl orientiert sich am Durchschnitt aus den Aufwendungen der jeweiligen Länder (NUR der Bundesländer!) aus dem Jahr 2017. Da in den Nord-Bundesländern die Kosten für solche Maßnahmen erfahrungsgemäß meistens höher ausfallen, darf davon ausgegangen werden, dass das Bundesland Hamburg auch hier für die Betreuung mehr ausgeben hat, als das andere Bundesländer für die gleichen Maßnahmen tun müssen. Neben diesen Grundkosten kommen jetzt noch Ausbildungs-, Sonderbetreuungs- und anderweitige Integrationskosten dazu.

2017 lag das Butto-Duchschnittseinkommen in Deutschland bei rund 37.103 Euro im Jahr. Sehr viele Alleinschufter- und verdiener bringen damit (und mit weit weniger!) eine Familie mit mehr als 1,3 Kindern durch´s Jahr. Also zumindest mit dem, was der Staat ihm davon nach Abzug der Steuern – direkter sowie indirekter – und der völlig überhöhten und asozialen Energiekosten übrig lässt. Komme jetzt bitte niemand und behaupte, „So jemand zahlt doch überhaupt keine Steuern“. Oh doch: „So jemand“ muss nur einmal Einkaufen gehen und Tanken fahren. Und gerade die alleinverdienenden Familienunterhalter haben bei diesen indirekten Steuern, aufgrund des höheren Konsums einer Familie, am meisten ins Steuersäckel des Staates abzugeben.

Aber zurück: Unser junger Afghane hat die Aufnahme, die Fürsorge sowie die immensen Investitionen des deutschen Volkes in seine Person, der Gesellschaft gedankt: mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Drogenbesitz. Dafür wurde er verurteilt und somit Straftäter. Darüber hinaus lagen gegen ihn weitere Strafanzeigen wegen Raubs, Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und Drogenbesitzes vor.

Das wäre irrelevant, hätte sich das Land Hamburg an Recht und Gesetz gehalten und diese zügig und konsequent durchgesetzt. Schon 2012 war der Asylantrag des jungen Afghanen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden. Er legte – wie in solchen Fällen üblich – Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Fünf Jahre lang bummelte das Verwaltungsgericht über seinen Akten und „bearbeitete“ seinen Widerspruch gegen diesen Bescheid. Eintausendachthundertfünfundzwanzig (1825!) Tage saßen Juristen angeblich über einem Schriftsatz und konnten nicht entscheiden, ob dieser berechtigt oder unberechtigt ist?! Letztlich wurde der Fall beendet. Wer jedoch meint, das Gericht habe „in der Sache“ eine Entscheidung herbeigeführt, der täuscht sich. Eine Formalie gab den Ausschlag: Weil der „Kläger sich nicht mehr darum gekümmert habe“ – so das Gericht, das eintausendachthundertfünfundzwanzig Tage keine Entscheidung traf – definierte dieses Gericht die Klage als „zurückgenommen“! Arbeitserledigung auf „natürlichem Wege“!

Immerhin hat das Gericht dem jungen Mann so ermöglicht, dass er seine kriminelle Karriere in Deutschland starten konnte. Und das Gericht hat die Entfremdung von der eigentlichen Heimat befördert, mit der gutmeinende Mitmenschen jegliche Abschiebung gerne unterbunden sähen: „Wir erzwingen über Verwaltungsakte und Verfahrensdauer eine „kulturelle Entfremdung“, mit der wird dann einen Abschiebe-Verhinderungsgrund in der Hand haben. Das ist zwar nicht halal, aber wir moralisieren das medial und öffentlich. So bauen wir Druck auf Politik und Gerichte auf.“

Das ist eine geniale Strategie zur Unterminierung des Rechtsstaates. Stellt sich die Frage, wie „kulturell fremd“ illegal einreisende Menschen sind, die hier um Aufnahme bitten. Legt man die Maßstäbe der gutmeinenden Mitmenschen an, dürfte man illegal Einreisende gar nicht erst ins Land lassen, damit sie weder einen Zivilisationsschock erleben noch kulturelle Entfremdung erfahren müssen. Und wenn man dann zur logischen Antwort kommt, stellt sich folglich zwangsläufig die Frage, weshalb man die „kulturelle Entfremdung“ zur Heimat nicht wieder rückgängig machen kann. Integration kann doch logischerweise auch mehrfach und umgekehrt funktionieren.

Zurück zum jungen Afghanen. Irgendwann war das bunte Treiben dieses inzwischen amtlich „Geduldeten“ selbst einem rot-grünen Senat der Hansestadt Hamburg (HH) zu schrill. Der rot-grüne Senat ordnete die Abschiebung an. Was folgte ist bekannt. Der junge Mann soll sich in Kabul selbst erhängt haben. Sein bisheriges Leben, seine Straftaten, die er eigenverantwortlich beging, seine Tatenlosigkeit bezüglich seines Widerspruchs, all das hat er selbst zu verantworten. Auch seinen Tod hat er selbst gewählt. Dafür ist hier in Deutschland niemand verantwortlich zu machen. Nichtmal in Afghanistan ist dafür jemand verantwortlich zu machen. Der junge Mann starb „an sich selbst“, nicht an „einer unsicheren Lage“, an einer „unmenschlichen Abschiebepraxis“, in der Folge eines dämlichen Spruchs eines Ministers. Ja er starb nicht mal am Behördenversagen in Hamburg, an der Untätigkeit des Verwaltungsgerichts oder an der Wirkungslosigkeit seiner kosten- und aufwandsintensiven Betreuung. Er starb, weil er sich dafür entschied.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte:

„Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für Flüchtlinge? Fünf Millionen oder zehn Millionen? Wie viele von der 70 Millionen wollen Sie denn hier aufnehmen?“

Ausweislich des offiziellen Protokolls des Deutschen Bundestags geht es weiter:

„Claudia Roth (Augsburg), Bündnis 90/Die Grünen: ‚Nein! Alle, Herr Dobrindt!'“

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

„SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!

Haben Sie heute irgendeine inhaltliche Aussage der CSU aus den vergangenen Tagen gehört, die zurückgenommen wurde? Irgendeine? Will Horst Seehofer jetzt auf die Abweisung bereits in EU-Staaten registrierter Flüchtlinge verzichten? Ist Ministerpräsident Markus Söder eingeknickt, der heute Morgen noch einmal unmissverständlich erklärt hat, oberstes Ziel seiner aktuellen Politik sei es, die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen? Gab es inhaltlich irgendein auch nur geringstes Abrücken vom 63. Punkt in Seehofers Asyl-Masterplan? (die anderen 62 sind ja bereits Konsens zwischen CDU und CSU.)

Nein, der einzige Punkt, den die AfD-Wahlkämpfer gegen die CSU vorbringen (Drehhofer“), ist, dass die CSU der Bundeskanzlerin eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, eine europäische Lösung in der Frage des konsequenten Schutzes der deutschen Grenzen zu finden. Wenn in einer Bundesregierung die Kanzlerin einen der Koalitionspartner um zwei Wochen Aufschub für die Lösung eines komplizierten Problems bittet, kann dieser das wirklich verwehren? Will die CSU bei einem Scheitern von Merkels Bemühungen und nach dem möglichen Zusammenbruch von Regierung und dem historischem Ende der Gemeinschaft der Unionsparteien in Deutschland die Schuldige sein, die den Crash verursacht hat, weil man der Regierungschefin und Parteivorsitzenden nicht lumpige zwei Wochen Zeitaufschub gewähren wollte?

In Wirklichkeit war das heute ein guter Tag für Seehofer und die CSU, die inhaltlich steht wie eine Eins. Die die große Mehrheit der Bevölkerung für ihren Asylplan hinter sich weiß und viele Abgeordnete der CDU im Bundestag auch. Es geht in diesen Tagen um nichts anderes, als dass Deutschland die Kontrolle über seine Grenzen wieder fest in die eigenen Hände nimmt, illegale Massenzuwanderung verhindert und deutsches und europäisches Recht durchsetzt. Erst dann geht es um die Landtagswahl in Bayern.

Und Frau Merkel? Für die geht es ums politische Überleben. Und das weiß sie. Ich sehe nicht den geringsten Lösungsansatz, der ihr die gewünschten Ergebnisse innerhalb von 14 Tagen bringt. Nicht in diesem Europa, nicht mit Slowakei, Österreich, Italien und anderen. Nicht nach drei Jahren ohne Fortschritte in der EU.

Wird Angela Merkel Ende dieses Jahres noch Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein? Ich wette 100 Euro dagegen.

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass manche Leitmedien in Deutschland (Staatsfunk/SPIEGEL Online u.a.) neuerdings auch über kleinste Demonstrationen in den USA berichten – sofern sie sich gegen Präsident Trump richten? Gerade jetzt zum Beispiel haben „Hunderte Menschen“ gegen die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Eltern in den USA demonstriert. Nun muss man sich mal kurz erinnern, dass da 300 Millionen Menschen leben, und was eigentlich der Nachrichtenwert einer solchen Meldung für uns Deutsche ist.

Aber wenn es denn schon ein Thema werden soll, möchte ich vor Ihnen meine Ansicht nicht verbergen. Zwischen dem 19. April und dem 31. Mai haben US-Behören 1.995 Kinder aus Flüchtlingsfamilien von ihren Eltern getrennt. Und das ist unmenschlich, was übrigens auch Melania Trump in einem Tweet auf twitter „hasst“, wie sie mitteilen ließ. Flüchtlinge reinlassen oder nicht, das ist Ansichtssache. Aber wenn ein Staat Kinder von ihren Eltern trennt, dann ist das unmenschlich.

Am frühen Samstagmorgen gegen 6.40 Uhr ist eine 25-Jährige im Freiburger Colombipark vergewaltigt worden. Wenige Stunden später konnte die Polizei den Täter festnehmen und in die Untersuchungshaft bringen. Es handelt sich, Sie ahnen es, um einen 23-Jährigen syrischen Flüchtling.

Kritiker werfen mir vor, dass ich als Journalist solche Fälle zum öffentlichen Thema mache und zu wenig über Vergewaltigungen und andere Gewaltverbrechen durch deutsche „Mitbürger“ berichte. Das ist zunächst einmal objektiv falsch. Gewalttaten sind für mich als „Law-and-Order“-Verfechter seit vielen Jahren ein ständiges Thema. Nichts verachte ich mehr als Kriminelle, die anderen Menschen Gewalt antun, die Frauen und insbesondere Kinder verletzen, missbrauchen oder sogar töten. So wie ein anderer Fall aus der Schwarzwald-Region, der derzeit für Aufsehen sorgt.

Eine 47-Jährige Frau – ich werde den Begriff „Mutter“ in diesem Zusammenhang nicht verwenden – hat über zwei Jahre lang gemeinsam mit ihrem 37-jährigen Lebensgefährten ihren neunjährigen Sohn im sogenannten „Darknet“ für Pädophile zum Sex gegen geld angeboten. Und das Paar hatte sich auch selbst sexuell an dem weinenden Jungen vergangen, den Zeugen später gehört haben wollen, wie er in der Wohnung schrie „Ich will das nicht“. Weitere Einzelheiten erspare ich Ihnen. Damit sie mich nicht missverstehen – und manche Gutmenschen wollen das ganz bewusst – nochmal klargestellt. Es ist mir erstmal vollkommen egal, ob die Täter Deutsche, Syrer oder Senegalesen sind: Sie müssen gesucht, gefunden, festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Und wenn ihre Schuld erwiesen wurde, müssen Sie hart bestraft werden, viel härter als es in der Regel in unserem Wohlstandsland der Fall ist, wo man ins Gefängnis kommen kann, wenn man in Berlin mehrfach beim Schwarzfahren in der U-Bahn erwischt wird. Und wo ein Mörder mit Flüchtlingsstatus samt Familie ungehindert in den Irak ausreisen kann, der zuvor ein Mädchen geschändet und erdrosselt hat.

Mein Thema sind nicht Migranten – mein Thema ist Gerechtigkeit!

Und genau deswegen sage ich aber auch: Über Deutschland schwappt eine Welle an Gewalttätigkeiten, Messerstechereien, Massenschlägereien, sexuelle Nötigungen und Vergewaltigungen. An jedem gottverdammten Tag passiert so etwas, viele Täter sind Einheimische, deutsche Staatsbürger, manche nennen sie „Bio-Deutsche“. Und viele, ich sage zu viele, dieser Täter sind sogenannte „junge Männer“ aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika. Es sind nicht „die Flüchtlinge“ oder „die Ausländer“, aber es sind viele von ihnen. Menschen, die wir aufgenommen haben, denen wir Hilfe anbieten, ihnen ein Dach über dem Kopf stellen, Mahlzeiten, Geld und sogar Smartphones. Und die es uns danken, indem sie hier Verbrechen begehen, teilweise schlimmste Verbrechen, die das Leben von Menschen auslöschen wie Maria aus Freiburg und jetzt Susanna aus Wiesbaden.

Sie glauben nicht, wie viele gefühlkalte Gutmenschen es angesichts dieser schlimmen Taten gibt, wie diese CDU-Jungpolitikerin aus Nordrhein-Westfalen, die öffentlich schreibt, Sabrina hätte ja auch durch einen Autounfall sterben können. Wie viel Menschenverachtung spricht aus so einem Satz? Sie soll im Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitsnehmerschaft sitzen – ich will das gar nicht überprüfen, ich will mich mit solchen verwirrten Menschen keinen Augenblick beschäftigen.

Ja, es gab schon immer auch schwerste Straftaten in unserem Land. Und es gibt unzählig viele deutschstämmige Gewalttäter. Aber all das rechtfertigt nicht, dass wir so viele Menschen in unser Land gelassen haben, die nach rechtmäßigem Asylverfahren bescheinigt bekommen haben, dass sie kein Recht haben, in Deutschland zu sein. Und bei denen man aus reinem Gutmenschentum darauf verzichtet, sie zurück in ihre Heimatländer oder wohin auch immer abzuschieben. Und die dann hier Menschen vergewaltigen, verletzen und töten. Nichts rechtfertigt das. Und es muss beendet werden…

Ich kann kaum beschreiben, wie wütend ich bin. Wirklich, ernsthaft, emotional. Es ist wieder passiert, so wie zuvor schon mehrmals. In Deutschland. Unserem Deutschland. Und es wird wieder passieren.

Täter ist der 20-jährige Iraker Ali Baschar, den unser Land aufgenommen hat, als der Krieg in seiner Heimat tobte und wir ihm Schutz gewährt haben. Der ihm und seiner sechsköpfigen Familie ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt hat, ärztliche Versorgung, Geld, die Grundversorgung für den Start in ein neues Leben, eine Zukunft in Freiheit. Seine Familie, die sich am 2. Juni über die Türkei in die Heimat absetzte, bevor der Mörder festgenommen werden konnte.

Dieser Mann, der schon häufiger verdächtigt wurde, Körperverletzungen und Vergewaltigugen begangen zu haben, ohne verurteilt werden zu können. Ein Mann, dessen Asylantrag schon 2016 abgelehnt wurde, der aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Deutschland hatte. Und der gemeinsam mit einem anderen jungen Mann ein junges Mädchen missbraucht und getötet hat.

Wird unsere Bundeskanzlerin und ihre Klatschkolonnen zur Verantwortung gezogen? Dafür, dass die möglich gemacht haben, dass neben den vielen wirklich Schutzsuchenden und anständigen Flüchtlingen auch Leute wie Ali Baschar in großer Zahl in unser Land kommen konnten. Bei vielen wissen die Behörden bis heute nicht, woher sie wirklich kommen, wie sie wirklich heißen und wie alt sie sind. Die Regierung von Frau Merkel stand im Herbst 2015 unter großem Druck, als all die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika unterwegs zum ersehnten Ziel Europa waren. 20.000 Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen – wir haben sie aufgenommen als humanitäre Sofortmaßnahme – und es war richtig damals! Alles andere, was dann kam, hätte so nicht passieren dürfen. Die Regierung von Angela Merkel hat versagt. Sie hat geltendes Recht gebrochen, sie hat zugelassen, dass unser großzügiges Asylrecht pervertiert und ausgenutzt wurde. Wenn Sie mehr erfahren möchten, geben Sie bei google einfach den Begriff „BAMF“ ein“

Susanna Maria Feldmann ist tot. Ein lebenslustiges, bildhübsches Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Ihre Familie und ihre Freunde werden niemals aufhören zu weinen…

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser „nur den rechten Hetzern in die Hände“ arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.