Nur Susannas Familie und Freunde werden niemals aufhören zu weinen

Ich kann kaum beschreiben, wie wütend ich bin. Wirklich, ernsthaft, emotional. Es ist wieder passiert, so wie zuvor schon mehrmals. In Deutschland. Unserem Deutschland. Und es wird wieder passieren.

Täter ist der 20-jährige Iraker Ali Baschar, den unser Land aufgenommen hat, als der Krieg in seiner Heimat tobte und wir ihm Schutz gewährt haben. Der ihm und seiner sechsköpfigen Familie ein Dach über dem Kopf zur Verfügung gestellt hat, ärztliche Versorgung, Geld, die Grundversorgung für den Start in ein neues Leben, eine Zukunft in Freiheit. Seine Familie, die sich am 2. Juni über die Türkei in die Heimat absetzte, bevor der Mörder festgenommen werden konnte.

Dieser Mann, der schon häufiger verdächtigt wurde, Körperverletzungen und Vergewaltigugen begangen zu haben, ohne verurteilt werden zu können. Ein Mann, dessen Asylantrag schon 2016 abgelehnt wurde, der aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Deutschland hatte. Und der gemeinsam mit einem anderen jungen Mann ein junges Mädchen missbraucht und getötet hat.

Wird unsere Bundeskanzlerin und ihre Klatschkolonnen zur Verantwortung gezogen? Dafür, dass die möglich gemacht haben, dass neben den vielen wirklich Schutzsuchenden und anständigen Flüchtlingen auch Leute wie Ali Baschar in großer Zahl in unser Land kommen konnten. Bei vielen wissen die Behörden bis heute nicht, woher sie wirklich kommen, wie sie wirklich heißen und wie alt sie sind. Die Regierung von Frau Merkel stand im Herbst 2015 unter großem Druck, als all die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika unterwegs zum ersehnten Ziel Europa waren. 20.000 Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen – wir haben sie aufgenommen als humanitäre Sofortmaßnahme – und es war richtig damals! Alles andere, was dann kam, hätte so nicht passieren dürfen. Die Regierung von Angela Merkel hat versagt. Sie hat geltendes Recht gebrochen, sie hat zugelassen, dass unser großzügiges Asylrecht pervertiert und ausgenutzt wurde. Wenn Sie mehr erfahren möchten, geben Sie bei google einfach den Begriff „BAMF“ ein“

Susanna Maria Feldmann ist tot. Ein lebenslustiges, bildhübsches Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Ihre Familie und ihre Freunde werden niemals aufhören zu weinen…




Aussitzen ist keine Option mehr: Ein Untersuchungsausschuss muss her!

Kein Tag vergeht, ohne dass neue unfassbare Details über das Versagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Bremer Außenstelle aber auch insgesamt und damit der Bundesregierung bekannt werden.

Aktuell wurde am Wochenende bekannt, dass der Verfassungsschutz herausgefunden hat, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Schutzstatus erhalten haben. Unter 18.000 Flüchtlingen, die in Bremen einen Schutzstatus erhielten, wurden 46 Personen festgestellt, bei denen es sich um islamistische terroristische Gefährder handelt, also Leute, bei denen konkret Gefahr besteht, dass sie in unserem Land Anschläge begehen wollen und könnten. Weitere 40 erhielten einen Schutzstatus, obwohl die ausländische Extremisten für andere Ziele sind. 115 gewährte man Schutz, obwohl sie als Agenten der Geheimdienste anderer Staaten identifiziert wurden. Allein für all das müsste eine Bundesregierung zurücktreten.

Natürlich passiert das nicht. Stattdessen keilt der früheren Kanzleramtschefs und Flüchtlingskoorinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) – jetzt Bundeswirtschaftsminister – gegen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Auch das zeigt, wie notwenig ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Ereignissen vom Herbst 2015 und danach ist. Wo hat die Regierung, wo haben die nachgeordneten Behören beim Thema Flüchtlinge versagt? War die Korruption in der Bremer Außenstelle nur ein bedauerlichger Einzelfall? Und welche Fehler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich zu verantworten?

Die Bild am Sonntag berichtet heute, dass Merkel bereits Anfang 2017 vom Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, in zwei direkten Gesprächen über die gravierenden Missstände in seiner Behörde informiert wurde. Wir haben jetzt Juni 2018 – was ist inzwischen geschehen, um aufzuklären und umzusteuern? Was macht Frau Merkel eigentlich beruflich?

Aussitzen ist jetzt nicht mehr! Es ist ein Skandal, dass bisher nur FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt haben – fünf Stimmen zu wenig im Hohen Haus. Wenn das Parlament aus parteitaktischen Überlegungen die Aufklärung der unfassbaren Zustände 2015/2016 – ich nenne das Staatsversagen – abbügelt, wird das den letzten Rest an Vertrauen der Bevölkerung in unser demokratisches System zerstören.

Ausgerechnet die frühere SED, die heute Linke heißt, deutet nun an, einem Untersuchungsausschuss doch zuzustimmen, nachdem die Linksaußen der Linksaußen-Partei Ulla Jelpke, eine gelernte Friseuse, noch vergangene Woche gegen den Untersuchungsauschuss gewettert hatte, weil dieser „nur den rechten Hetzern in die Hände“ arbeite.

Dass die GroKo-Parteien offenbar weiter aussitzen wollen, die Grünen schon längst keine Oppositionspartei mehr und Leute wie Jelpke die letzte Hoffnung auf lückenlose Aufklärung sind, ist erschütternd.




Rechtsstaat mit drei Tagen Verzögerung

Um 5.18 Uhr heute morgen meldete sich auch in Ellwangen der Rechtsstaat zurück. Nach dem gescheiterten Versuch, einen 23-jährigen Togolesen aus einem Flüchtlingsheim kam die Kavalerie: 100 Polizeiwagen, Spezialkommandos mit Sturmhauben über dem Kopf, das ganze Programm.

Am Montagmorgen war das nicht so reibungslos verlaufen. Gut ein Dutzend Polizisten standen um 2.30 Uhr vor der Tür, um den abgelehnten Asylbewerber abzuholen und dann abzuschieben. Doch die Lage eskalierte. Die anderen Bewohner der Unterkunft solidarisierten sich mit dem jungen Afrikaner, bedrohten die Beamten und wurden so aggessiv, dass die Staatsmacht, die den Abzuschiebenden bereits in einen Wagen gesetzt hatten, den Rückzug antreten mussten. Handschellen auf, Flüchtling raus aus dem Auto, Polizei schnell weg und Flüchtling…ja, auch weg.

Was in diesem Land seit zwei Jahren möglich ist…sagenhaft. Aber: Wir schaffen das ja…




Betrug beim BaMF in Bremen – und was passiert mit den Anerkannten?

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!




Wenn die Polizei Südländer nicht Südländer nennen darf

Was haben wir gelacht, als wir vor einigen Monaten gelesen haben, dass die Polizei in Belgien nach 21 Uhr keine Hausdruchsuchungen mehr durchführen darf, weil auch Terroristen das Recht hätten, mal auszuruhen. Aber ganz ehrlich: der politisch korrekte Schwachsinn in Deutschland steht dem in anderen Ländern um nichts nach.

In Bielefeld hat sich jetzt der „Integrationsrat“ über die Polizei mockiert. Die spreche in Fahndungsaufrufen immer von „südländischer Typ“ und das sei eine „Stigmatisierung“ von Flüchtlingen.

Ich habe wirklich den guten Willen, etwas dazuzulernen. Aber wenn ein südländischer Typ der Täter eines Verbrechens war – wie dürfen wir ihn dann politisch korrekt bei der Fahndung benennen? „nen Typ“ ist möglicherweise nicht ausreichend, um den Täter dingfest zu machen. Und überhaupt: wäre das nicht eine Diskriminierung von Männern? Impliziert so ein Fahndungsaufruf nicht, dass Männer häufiger Straftäter sind? Und: Hat der Gesuchte eine Glatze – will er dann überhaupt, dass so nach ihm gefahndet wird? Oder verstößt das dann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Es ist irre, mit was für einem Schwachsinn, sich unsere satte und selbstzufriedene Gesellschaft beschäftigt. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst ein Bielefeld ein Runder Tisch gegründet würde, um über richtig formulierte Fahndungen nach südländischen Typen, die man aber so nicht nennen darf, zu diskutieren. Natürlich mit einer Frauenquote und zwei Stühlen für Transgender….




Rückkehrprämie: Dieser Staat, unser Staat, macht sich lächerlich

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…




Nach 15 Monaten naht schnelle Hilfe unseres Staates

15 Monate nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und fast 100 verletzt wurden, hat der Bund jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. Sie ist mit mehreren Mitarbeitern besetzt, die helfen, wenn Opfer und Angehörige mit dem behördlichen Papierkram nicht allein zurecht kommen. In Deutschland nennt man das wohl unbürokratische und schnelle Hilfe.




Flensburg ist ein gefährlicher Ort

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?




Alle raus? Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig und auch nicht möglich

Einer unserer Söhne erzählte mir neulich auf einer Autofahrt von der „Flüchtlingsklasse“ an seiner Schule, einem Gymnasium. Da seien Schüler verschiedenen Alters zusammen, um vorwiegend Deutsch zu lernen, aber auch die hiesigen Sitten und Gebräuche kennenzulernen und natürlich so weit möglich am Fachunterricht teilzunehmen.

Mein Junge sagte, dass das gut klappt. Da seien viele sympathische und hilfsbereite Jungs und Mädchen dabei, die sich integrieren wollen, die freundlich und interessiert an Rapmusik seien. Alles prima soweit, und das freut mich wirklich.

Leider lese ich tagtäglich auch Polizeimeldungen wie die am Wochenende aus dem bayerischen Rosenheim, wo ein 22-jähriger Gast unseres Landes aus Eritrea in einer Disco ohne erkennbaren Grund ein 16-jähriges Mädchen niedergestochen hat. Jeden Tag passiert sowas in Deutschland an vielen Orten. Sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen, Raub, Messerstechereien, gern auch mal ein Machetenangriff. Und die Täter sind Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, wie immer wir sie nennen wollen.

Es gibt Menschen, die in echter Not zu uns gekommen sind und Hilfe brauchen und auch bekommen. Und es gibt die, die unsere Art zu leben nicht nur nicht verstehen, sondern auch nicht akzeptieren wollen. Müssen wir das hinnehmen? Ist das der Preis dafür, dass wir Deutsche total gute Menschen sein wollen? Oder muss endlich etwas passieren, damit unser Staat diese Zustände unter Kontrolle bringt? Keinen mehr aufnehmen? Alle rausschmeißen? Das ist keine Lösung und auch nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen. Gut so. Aber: Wie geht’s jetzt weiter?




Musterland ist abgebrannt: Schweden wird zu einem „Failed State“

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.