Um 5.18 Uhr heute morgen meldete sich auch in Ellwangen der Rechtsstaat zurück. Nach dem gescheiterten Versuch, einen 23-jährigen Togolesen aus einem Flüchtlingsheim kam die Kavalerie: 100 Polizeiwagen, Spezialkommandos mit Sturmhauben über dem Kopf, das ganze Programm.

Am Montagmorgen war das nicht so reibungslos verlaufen. Gut ein Dutzend Polizisten standen um 2.30 Uhr vor der Tür, um den abgelehnten Asylbewerber abzuholen und dann abzuschieben. Doch die Lage eskalierte. Die anderen Bewohner der Unterkunft solidarisierten sich mit dem jungen Afrikaner, bedrohten die Beamten und wurden so aggessiv, dass die Staatsmacht, die den Abzuschiebenden bereits in einen Wagen gesetzt hatten, den Rückzug antreten mussten. Handschellen auf, Flüchtling raus aus dem Auto, Polizei schnell weg und Flüchtling…ja, auch weg.

Was in diesem Land seit zwei Jahren möglich ist…sagenhaft. Aber: Wir schaffen das ja…

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!

Was haben wir gelacht, als wir vor einigen Monaten gelesen haben, dass die Polizei in Belgien nach 21 Uhr keine Hausdruchsuchungen mehr durchführen darf, weil auch Terroristen das Recht hätten, mal auszuruhen. Aber ganz ehrlich: der politisch korrekte Schwachsinn in Deutschland steht dem in anderen Ländern um nichts nach.

In Bielefeld hat sich jetzt der „Integrationsrat“ über die Polizei mockiert. Die spreche in Fahndungsaufrufen immer von „südländischer Typ“ und das sei eine „Stigmatisierung“ von Flüchtlingen.

Ich habe wirklich den guten Willen, etwas dazuzulernen. Aber wenn ein südländischer Typ der Täter eines Verbrechens war – wie dürfen wir ihn dann politisch korrekt bei der Fahndung benennen? „nen Typ“ ist möglicherweise nicht ausreichend, um den Täter dingfest zu machen. Und überhaupt: wäre das nicht eine Diskriminierung von Männern? Impliziert so ein Fahndungsaufruf nicht, dass Männer häufiger Straftäter sind? Und: Hat der Gesuchte eine Glatze – will er dann überhaupt, dass so nach ihm gefahndet wird? Oder verstößt das dann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Es ist irre, mit was für einem Schwachsinn, sich unsere satte und selbstzufriedene Gesellschaft beschäftigt. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst ein Bielefeld ein Runder Tisch gegründet würde, um über richtig formulierte Fahndungen nach südländischen Typen, die man aber so nicht nennen darf, zu diskutieren. Natürlich mit einer Frauenquote und zwei Stühlen für Transgender….

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…

15 Monate nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und fast 100 verletzt wurden, hat der Bund jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. Sie ist mit mehreren Mitarbeitern besetzt, die helfen, wenn Opfer und Angehörige mit dem behördlichen Papierkram nicht allein zurecht kommen. In Deutschland nennt man das wohl unbürokratische und schnelle Hilfe.

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?

Einer unserer Söhne erzählte mir neulich auf einer Autofahrt von der „Flüchtlingsklasse“ an seiner Schule, einem Gymnasium. Da seien Schüler verschiedenen Alters zusammen, um vorwiegend Deutsch zu lernen, aber auch die hiesigen Sitten und Gebräuche kennenzulernen und natürlich so weit möglich am Fachunterricht teilzunehmen.

Mein Junge sagte, dass das gut klappt. Da seien viele sympathische und hilfsbereite Jungs und Mädchen dabei, die sich integrieren wollen, die freundlich und interessiert an Rapmusik seien. Alles prima soweit, und das freut mich wirklich.

Leider lese ich tagtäglich auch Polizeimeldungen wie die am Wochenende aus dem bayerischen Rosenheim, wo ein 22-jähriger Gast unseres Landes aus Eritrea in einer Disco ohne erkennbaren Grund ein 16-jähriges Mädchen niedergestochen hat. Jeden Tag passiert sowas in Deutschland an vielen Orten. Sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen, Raub, Messerstechereien, gern auch mal ein Machetenangriff. Und die Täter sind Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, wie immer wir sie nennen wollen.

Es gibt Menschen, die in echter Not zu uns gekommen sind und Hilfe brauchen und auch bekommen. Und es gibt die, die unsere Art zu leben nicht nur nicht verstehen, sondern auch nicht akzeptieren wollen. Müssen wir das hinnehmen? Ist das der Preis dafür, dass wir Deutsche total gute Menschen sein wollen? Oder muss endlich etwas passieren, damit unser Staat diese Zustände unter Kontrolle bringt? Keinen mehr aufnehmen? Alle rausschmeißen? Das ist keine Lösung und auch nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen. Gut so. Aber: Wie geht’s jetzt weiter?

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.

Die Rheinische Post berichtet heute über eine denkwürdige Busfahrt. Zehn Minuten von Hilden nach Benrath dauerte die Tour, die ein 56-jähriger Mann mit seinem Sohn und auch etliche andere Fahrgäste sicher nicht vergessen werden. Der Fahrer des Busses der Linie 784 der Rheinbahn öffnete an der Haltestelle, wo Fahrgäste warteten, zunächst die Tür nicht. Als er dann nach Klopfen der potentiellen Fahrgäste widerwillig doch öffnete, verweigerte er den Männern den Zutritt zum Bus, die aber trotzdem einstiegen und sich in die erste Reihe setzten. Der Fahrer – 47 Jahre alt, wie die RP herausfand – fuhr dann los und beschimpfte seine Mitfahrer unflätig. Zitat aus der Rheinischen Post:

„Es geht um Beschimpfungen der übelsten Art, die sich vor allem gegen Deutsche richteten, bis hin zu einem tätlichen Angriff an der Endhaltestelle am S-Bahnhof in Benrath.“

Denn nach dem Aussteigen, kam der Fahrer noch hinterher und stießt den Vater zu Boden, weil er die Nummer des Busses fotografiert hatte.

Was wir leider nicht erfahren: Was für ein Landmann der Fahrer ist, und welchem glücklichen Zustand wir es zu verdanken haben, dass er Menschen, die ihm seinen Lebensunterhalt sichern, herumfahren und – weil sie Deutsche sind – übelst beschimpfen darf.

Immerhin: Die Rheinbahn wird sich von dieser Bereicherung des öffentlichen Personennahverkehrs trennen – sofern der Betriebsrat nichts dagegen hat. Mal schauen, ob wir von diesem Busfahrer auch später nochmal in der Zeitung lesen werden…

Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.
Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…

Übrigens: in der kommenden Woche starten wir www.berlinjetzt.com – ein neues Nachrichtenportal für die Hauptstadt.