Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…

Der frühere FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler HC Strache hat sich erstmals seit seinem schmählichen Abschied im Zusammenhang mit dem sogenannten „Ibiza-Video“ öffentlich zu Wort gemeldet. Ausgerechnet auf dem russischen Propagandakanal „RT Deutsch“ übrigens.

Darin wirft Strache, der persönlich Schuld am Scheitern der erfolgreichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ in Wien trägt, seinem früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz „Wortbruch“ vor. Im Gegenzug für Straches sofortigen Rückzug als Vizekanzler habe Kurz ihm damals zugesichert, dass er die Koalition weiterführen werde. Erst danach habe Kurz gefordert, dass auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurücktreten müsse. Daraufhin seien alle FPÖ-Minister gegangen.

Über die nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos medial gestreuten  Mutmaßungen, bei dem dubiosen Treffen mit einer „russischen Oligarchennichte“ seien Drogen konsumiert worden („gekokst“), sagte Strache:  „Ich habe Zeit meines Lebens mit illegalen Drogen nichts zu tun gehabt.“

Ob die „Oligarchennichte“ jetzt auch „RT“ übernehmen will, konnten wir nicht herausfinden.

„Wenn Alexander van der Bellen gewinnt, gibt er sein Amt nach spätestens zwei Jahren wieder auf“, sagte mir einer der österreichischen Kollegen, die ich gestern Abend in Wien kennenlernte. Der Grüne Präsidentschaftskandidat habe nämlich in seinem Leben noch nie richtig gearbeitet. Und wenn da jeden Tag morgens um acht Uhr der Fahrer vor dem Haus stehe und sagt „Herr Bundespräsident, ich bringe Sie jetzt ins Büro und hole sie um 18 Uhr wieder ab“ – ja, dann würde der aufgeben. Der Humor der Österreicher ist wunderbar. Ich war ein paar Mal da, immer nur kurz, und ich war gestern mit 56 Jahren überhaupt das erste Mal in der Stadt Wien. Allgemeines Kopfschütteln der Umstehenden. Berechtigt!

Es war ein anregender und launiger Abend. Das Thema „Macht und Medien“ hatte viele Interessierte angelockt. Ich sollte die Lage in Deutschland schildern, und schnell stellte sich heraus, dass es nahezu gleiche Probleme gibt. Eine linkslastige Mainstreampresse und ein wenig innovatives öffentlich-rechtliches System. Einen Unterschied gibt es allerdings schon: die sogenannte Presseförderung. Ja wirklich, der österreichische Staat schüttet seit 1975 alljährlich zum Erhalt der regionalen Vielfalt einen vergleichsweise niedrigen Millionenbetrag an kleinere Medien aus. Von einstmals 35 Tageszeitungen im Nachbarland seien nur noch 14 übriggeblieben, und die Politik mache sich Sorgen um die Meinungsvielfalt im Lande. Andere Länder, andere Sitten.

Nun ja, viele Meinungen gibt es, und viel los ist auch im politischen Österreich. Früher als in Deutschland sind da neue Parteien entstanden oder unbedeutende Parteien zu starken Kräften angewachsen. Die Vetternwirtschaft ist der Auslöser. Jahrzehntelange große Koalitionen aus SPÖ und ÖVP, rote und schwarze Parteien, die sich den Staat, öffentliche Betriebe, Banken, ja sogar Automobilclubs untereinander aufgeteilt haben. Und irgendwann waren’s „die Leit“ satt. Und so beobachten wir alle mit Popcorn und Bier, wie sich ein sogenannter Rechtspopulist (Norbert Hofer) und ein sogenannter Grüner (vdBellen) darum zanken, nächster Bundespräsident der Alpenrepublik zu werden. Die einstmals großen Parteien SPÖ und ÖVP sind in der ersten Runde der Wahlen mit knapp über zehn Prozent ausgeschieden. Angela? Sigmar? Hört Ihr die Signale?

Die beiden österreichischen Tageszeitungen, die ich im Flugzeug gestern und heute gelesen habe, lassen die Gewissheit durchschimmern, dass es der Grüne van der Bellen mit einer geradezu übermenschlichen Aufholjagd sicher schaffen werde, das Schlimmste, also den „Blauen“ Hofer, noch zu verhindern. So weit die Medien. Alle anderen, die ich gefragt habe – am Buffet, im Hotel und im Taxi zum Flughafen wollten den FPÖ-Mann wählen oder sind zumindest sicher, dass er gewinnt.

Ich bin gespannt.

Der erste Durchgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich bestätigt den Trend, der seit einiger Zeit überall in Europa festzustellen ist. Die Wähler wenden sich in Scharen von den etablierten Parteien ab. Die Kandidaten von SPÖ und ÖVP – das Pendant zu SPD und CDU – bekamen jeweils nur noch 11 Prozent Zustimmung, der FPÖ-Kandidat – heutzutage nennt man ihn Rechtspopulist – triumphierte mit rund 35 Prozent der Stimmen. Wie die Stichwahl ausgehen wird, ist offen, da sich eine Allparteienkoalition gegen Norbert Hofer anbahnt. Da aber auch der österreichische Wähler unberechenbar ist, halte ich für denkbar, dass viele bei der Stichwahl FPÖ wählen werden. Sollte das Establishment von Grün bis ÖVP Hofer verhindern, wird er beim nächsten Mal im ersten Wahlgang gewinnen, weil die Bürger Charakterlosigkeit nicht goutieren. Charakterlosigkeit? Ja! Wenn Parteien, die einst inhaltlich nichts verbanden, nun gemeinsam stimmen, um eine unliebsame Konkurrenz zu blockieren, werden sie dafür eine Quittung erhalten. Die Entwicklung auch in Deutschland ist eindeutig – wer nicht bereit ist, sich mit politischen Alternativen auseinanderzusetzen, wird verlieren.

Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben. Das kann man in Österreich tun, wo die FPÖ einst unter Jörg Haider ihren Siegeszug begann. Das fing keineswegs mit Ausländerfeindlichkeit an, sondern es geschah in einem Umfeld, in dem sich zwei Parteien – die SPÖ und die ÖVP – ein ganzes Land untereinander aufgeteilt hatten. Ganz egal, wer gerade regierte: Da gab es hochdotierte Versorgungspöstchen in öffentlichen Bereichen immer schön abwechselnd, hier ein Roter, da ein Schwarzer. Haider hat das zu seinem großen Thema gemacht und den Bürgern eine Alternative angeboten, die heute – viele Jahre später – unter HC Strache offenbar stärkste Partei im Nachbarland ist, ganz sicher bei den Jungwählern. Auch die Geschichte der SVP in der Schweiz, der ehemaligen Fortschrittsparteien in den skandinavischen Ländern oder eben des FN in Frankreich ist begleitet vom Bestreben, den Wählern eine auch konzeptionelle Alternative zum Einheitsbrei des etablierten Politikbetriebs anzubieten. Das ist übrigens kein Merkmal nur rechtskonservativer Parteien, denn auch die Grünen und all die Öko-Parteien weltweit haben damit begonnen, eingefahrene Politik und etablierte Unbeweglichkeit radikal in Frage zu stellen, Politik anders und neu zu denken. Wenn einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl auf Parteitagen davor warnte, mit den natürlichen Ressourcen des Planeten Schindluder zu betreiben, gingen bei vielen Delegierten demonstrativ die FAZ-Freiexemplare in die Höhe, um absolutes Desinteresse zu bekunden. Was hat Gruhl gemacht? Er hat eine neue Partei gegründet, die seine Gedanken ernst nahm. Im Versagen der CDU, das eigentlich konservative Thema Umwelt- und Naturschutz zu erkennen und aufzugreifen, liegt eine Ursache, warum dieses Land heute mit Spitzenpolitikern wie Claudia Roth und Volker Beck gesegnet ist, die uns immer wieder in Parlament und TV-Talkshows erfreuen.

Und das führt uns zur Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die befindet sich im Umfragehoch, irgendwo zwischen acht und 10,5 Prozent – je nach Institut und Fragestellung. Hat sie die Lösung für die großen Probleme des Landes? Hat sie mitreißende Köpfe an ihrer Spitze? Muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, ihr derzeitiger Zuspruch speist sich hauptsächlich aus der demonstrativen Ignoranz insbesondere der beiden großen Parteien in Deutschland gegenüber real vorhandenen Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Ob diese – wie ich glaube – begründet sind oder nicht, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber wenn in einem niedersächsischen 600-Seelen-Dorf praktisch über Nacht 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ohne dass die Politik vorher mal mit den Einheimischen spricht, finde ich das mehr als volksfern. „Seit wann muss man die Leute fragen, ob sie neue Einwohner akzeptieren?“, fragte mich diese Woche sinngemäß ein Facebook-Freund. Und klar, muss man nicht, jedenfalls gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Aber in jedem Kaff wird eine Bürgerversammlung abgehalten, wenn ein Radweg angelegt werden soll. Wäre es da nicht einfach geboten, dass die verantwortlichen Politiker in einem solchen Fall das Gespräch mit dem Bürger suchen?

Jüngst beschäftigte sich der Bundestag endlich einmal mit dem Flüchtlings-Thema. Bundestag, muss ich vielleicht für die Jüngeren erklären, ist unser Parlament. Da sitzen die Leute, die unsere Interessen vertreten und den Regierenden auf die Finger schauen sollen. Und der Regierung soll eine starke Opposition gegenüber stehen, die eigene Konzepte entwickelt und sich als Regierung von Morgen profilieren kann. Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist nun nach Umfragen skeptisch in Bezug auf die derzeit stattfindende Masseneinwanderung in dieses Land. Und was sehe ich, wenn ich mir die jüngste Bundestagsdebatte anschaue? Alle finden es toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Beifall des Hohen Hauses von der Linken über Grüne und SPD bis zu Union. Nun werden Sie vielleicht sagen, das ist der momentanen Ausnahmesituation geschuldet, schließlich geht es um Menschen in Not. Ja, geht es. Auch. Aber das Phänomen ist nicht neu. Bei der „Griechenland-Rettung“ ging es in erster Linie um Banken und um Geld. Auch da waren mindestens 50 Prozent der Deutschen dagegen, während unser Parlament mit 500 von 600 Stimmen zustimmte. Immer wieder. Alternativlos und so. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine neue Partei, sucht, um ihren Unmut auszudrücken?

Und deshalb verdient der bevorstehende Bundesparteitag der CDU auch alle Beachtung. Und bitte verschonen Sie mich mit „Scheiss-CDU“ und „ohnehin abgemerkelt“ und „linksgewendet“-Mails. Ob allen das gefällt oder nicht – die Union ist derzeit die stärkste politische Kraft im Land, die Partei mit der Bundeskanzlerin. Keine Politikänderung kann im Augenblick ohne die Union stattfinden. Ich denke, dass dieser Parteitag für den weiteren Weg der CDU und damit auch für die weitere Entwicklung anderer Parteien entscheidende Bedeutung haben wird. Werden die Delegierten willens und fähig sein, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, ja mit Mehrheit Kurskorrekturen durchzusetzen? Bemerkenswerte Anträge dazu gibt es reichlich, von der Jungen Union bis zur Mittelstandsvereinigung. Oder werden sie sich zum üblichen Ritual wieder mit Stehenden Ovationen um ihre Parteivorsitzende scharen und so lange Beifall klatschen, bis die beobachtende Journaille mit ihren Stoppuhren zufrieden ist? Ich habe mich seit Jahren nicht mehr für diese weitgehend inhaltsleeren Partei-Hochämter voller Selbstbeweihräucherung interessiert. Dieses Mal werde ich aufmerksam zuhören und zuschauen, ob sich da eine traditionsreiche Partei ihrer Verantwortung stellt oder das Feld freiwillig räumt, auf dem andere Parteien wachsen wollen.