Schlagwort: Fraktionssaal - Denken erwünscht

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu sein, was eigentlich schon seit acht Jahren selbstverständich sein sollte.

Harter Streit in der politischen Sache, aber aufhören mit Taschenspieler- und Verfahrenstricks. Nicht, weil es das Richtige ist, sondern weil die AfD sonst immer stärker werde.

Nun wird eine neue Sau durchs Bundestags-Dorf getrieben, dieses Mal von der bei der Bundetagswahl stark geschrumpften SPD.

ie möchte ihren schönen großen „Otto-Wels-Saal“ für Fraktionssitzungen behalten. Aber die AfD ist inzwischen mit 152 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag und braucht objektiv mehr Platz. Sie SPD will das nicht, die AfD prüfte jetzt „rechtliche Schritte“ und hat an die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner geschrieben, damit die entscheidet.

Hat Deutschland eigentlich keine anderen Probleme?

SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal