Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen: Wie bekommt man bloß eine rechte Regierung?

Frank-Christian Hansel ist AfD-Politiker, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich mag den Typ, und ich schreibe heute über ihn, weil ich niemanden, wirklich keinen einzigen anderen Menschen kenne, der so beseelt und überzeugt davon ist, dass die AfD, seine Partei, kurz vor dem Durchbruch an die Macht ist.

Frank ist kein Radikaler, Rechtsradikaler schon mal gar nicht

Er glaubt an die normative Kraft des Faktischen, daran, dass stetige Wahlerfolge zwingend dazu führen müssen, dass man an die Tische der Macht eingeladen wird. Und er glaubt das, trotz des heutigen Wahlabends und der Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen.

Lange habe ich auch gedacht, dass es so eine Möglichkeit geben muss. Mit den „Vernünftigen“, ohne Höcke, Realpolitiker, kluge Leute, die es ja in der AfD reichlich gibt, auch in der Bundestagsfraktion. Aber ohne „Höcke“ – das ist eben in diesen Zeiten kein Königsweg mehr. Wenn ich den Wessi aus Thüringen heute Abend im Wahlstudio stehen sehe, dann frage ich mich wirklich, ob der Mann dem linken Mainstream als Synonym für alles Böse wirklich taugt.

Persönlich finde ich schlimmer, dass die sogenannten Etablierten jetzt mit dem Popanz „Höcke“ eine Koalition mit der Prada-Kommunistin Wagenknecht durchbringen werden. Man muss ja unbedingt „Höcke“ verhindern, das leibhaftige Böse. Aber wie ist es denn mit „Wagenknecht“? Ist die besser? Die einst befand, die DDR sei das bessere Deutschland? Die bis heute eine Sozialistin ist? Wollen wir die? Ist die wirklich besser als „Höcke“ im Dresdner Bierkeller?

Ich denke nicht

Das Problem ist das Versagen der alten, müden Parteien, die durch einen schrecklichen Wink des Schicksals immer noch die deutsche Bundesregierung stellen. Unfähig auf neue politische Gegebenheiten eine adäqate Antwort zu finden, die über dümmliche „Brandmauern“ der Unionsparteien hinausgeht.

Dass Frau Wagenknechts Fußvolk Monate nach Gründung der Partei, die kaum Mitglieder und nur ein rudimentäres Programm hat, an Regierungen beteiligt wird, erinnert mich unwillkürlich an Lenins Zitat, nach dem die Kapitalisten den Bolschewisten noch die Stricke liefern werden, an die man sie dann aufhängt. Wie kann man ernsthaft einer Frau Wagenknecht Tür und Tor zur Macht öffnen?

Apropos: gerade kommt die Nachricht herein, dass Björn Höcke in seinem Wahlkreis im Eichsfeld kein Direktmandat erringen konnte.

Und Frank-Christian Hansel setzt auf das aktuelle holländische Modell. Da eine Rechtsregierung ohne Wilders – hier eine Rechtsregierung ohne Höcke. Wenn es da bloß Krah, Bystron und andere nicht gäbe….




#Schwarm2023 – Jetzt singen wir angeblich sogar Nazi-Lieder

Man weiß nicht, ob man eher lachen oder weinen soll, wenn man sich die Debattenkultur in unserem Land anschaut, oder das, was man mal darüber verstand.

Die rechte AfD liegt zurzeit in den Meinungsumfragen bundesweit bei 23 Prozent. Das heißt übersetzt: Wenn Sie im Supermarkt irgendwo an der Kasse stehen, am Schalter im Hauptbahnhof oder samstags in der Kurve im Fußballstadion, dann zählen Sie einfach mal durch! Jeder vierte Erwachsene, den Sie da sehen, wählt statistisch die AfD. Da sind Alte dabei und Junge, gut Bekleidete ebenso wie Jogginghosenträger, Männer wie Frauen.

Wir reden über EIN VIERTEL der Bevölkerung, und was erwartet das woke Juste Milieu jetzt von seinem Volk? Genau! Brandmauern einhalten. Kontaktverbote durchsetzen!

Ich habe es schon einmal geschrieben, aber hier nochmal zur Erinnerung…

Ein alter Freund von mir, den ich noch aus dem Jugendalter kenne, ist heute Bundestagsabgeordneter der AfD. Wir kennen uns, seit wir 18 waren. Beide waren wir in NRW Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) damals, er im Bergischen ich in Deutschlands Perle: Ostwestfalen. Ein anderer Freund aus der Zeit wurde später auch Abgeordneter einer anderen Partei und schrieb mir heute irgendwie entsetzt per WhatsApp: „Stimmt das wirklich, dass Du einen Redner der AfD eingeladen hast?“ Klar, stimmt das, und ich werde das bei den nächsten Treffen ebenfalls machen.

Und wissen Sie warum?

Weil man ein Viertel der Bevölkerung und ihre Überzeugungen nicht vom politischen Meinungsstreit ausschließen kann. Und, übrigens auch, weil ich mir als Journalist uns auch als Bürger nicht vorschreiben lasse, mit wem ich sprechen darf und mit wem nicht.

Warum also am Wochenende diese Aufregung?

Eine Frau Koch von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hinter der früher in der Werbung angeblich immer ein kluger Kopf steckte, hat sich eine Eintrittskarte für mein alljährliches bürgerlich-konservatives Schwarmtreffen gekauft. Sie nennt das in ihrem Artikel „Volksversammlung“ statt „Vollversammlung“, wohl weil das so schön gruselig klingt. Ist aber eben schon gleich beim Einstieg falsch, was die Qualitätsjournalistin da schreibt.

Ein Geheimtreffen veranstalten wir also da in Wetzlar angeblich, behauptet sie und schreibt weiter:

„Recht schnell finde ich eine Internetseite, auf der man Tickets kaufen kann. Ich bestelle eins und bekomme es binnen weniger Minuten per E-Mail zugeschickt. Das war nicht schwer…“

Ja, was denn nun? Verschwörerisches Geheimtreffen? Oder „Das war nicht schwer“? Da scheint mir eine Kollegin ein bisschen berauscht davon, bei der altehrwürdigen FAZ auch mal so richtig „Investigativjournalismus“ spielen zu können.

Und sie erregt sich, dass ich den Veranstaltungsort geheim halte, damit nicht aufgehetzte antifa-Kinder Steine in Scheiben der Veranstaltungshalle werfen, Autos anzünden oder Teilnehmer bedrohen. Wenn man das verhindern will – dann ist man schon verdächtig.

Im Artikel schreibt Frau Koch: „Im Foyer und auf der Terrasse wird geplaudert, die meisten Gäste scheinen sich zu kennen…“ Der Hammer, oder? Man kennt sich sogar. Das kann doch kein Zufall sein… Koch weiter: „Ein Mann trägt Lederhosen…“ An dieser Stelle hätte ich als Veranstalter wohl die Polizei rufen müssen. Lederhosen? Das geht ja gar nicht, das ist fast schon wie Autobahnen…

„An einem der Tische neben mir singt ein Mann nach der Melodie von ‚Ihr Kinderlein kommet’“ wohl irgendwas mit den Worten „Panzer, Sturm und Wind“. Frau Koch wird später total investigativ herausfinden, dass es ein „nationalsozialistisches Kriegslied“ sei, in dem die Zeile vorkommt „Es braust unser Panzer im Sturmwind dahin“.

Und ich halte Kochs Schilderung für total plausibel. Wie oft erlebt man das, oder? Man sitzt nachmittags bei strahlendem Sonnenschein auf einer Terrasse, isst ein Stück Streuselkuchen, trinkt Kaffee dazu und sing ein Nazilied vor sich hin?

Aber halt, nach der Veröffentlichung schreiben mir mehrere Leser, dass dieses Lied von den brausenden Panzern vor ein paar Jahren noch im offiziellen Liederheft der Bundeswehr zu finden war.

Es ist alles so unglaublich grotesk geworden

Meine Veranstaltung und ich persönlich werden öffentlich an den Pranger gestellt, weil ich es wage, mit Menschen zu reden. Menschen wie den Berliner Abgeordneten Frank-Christian Hansel, ein smarter Großstadttyp, früher mal SPD-Mitglied, homosexuell. Mit dem darf ich nun nicht mehr reden, weil er ist ja – böse, böse – in der AfD. Aber ich rede mit ihm, und wenn am kommenden Wochenende wieder „Schwarm“ wäre, dann würde ich ihn ohne zu zucken wieder einladen.

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Dialog, vom Meinungsstreit. In Wetzlar wurde nicht für die AfD geworben, wir haben keine bösen Lieder gesungen und, soweit ich mich erinnere, trug auch niemand eine Uniform. Dafür knapp 300 der Besten, die sich für unser Land engagieren und die Politik von Herrn Scholz und Herrn Habeck stoppen wollen. Bin ich rechtsradikal, wenn ich das will? Meinetwegen, rutscht mir den Buckel runter! Ich bin in guter Gesellschaft mit Millionen Bürgern, die das auch wollen.

Mir ist egal, was Sie wählen

Das ist Ihre Entscheidung. Für mich ist die Basis all meiner Aktivitäten: Was ist gut für Deutschland und seine Bürger? Wie können wir unser Land weiter positiv entwickeln, damit es unseren Kindern mal besser geht als uns? DAS ist der Maßstab. Nichts anderes…

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Menschen wie die früheren CDU-Angeordneten Sylvia Pantel und Hans-Jürgen Irmer, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach auch. So wie die AfD- und FDP-Politiker, auch die von Kleinparteien und Initiativen aller Art, die schon mal beim Schwarm waren.

Wir, ich, machen nicht herum mit Extremisten aller Art. Wie die CDU, die in Thüringen eine von der Bevölkerung in freier Wahl abgewählte rot-grüne Landesregierung im Amt hält. Oder die in Mecklenburg eine SED-Tante aus der früheren DDR zur VERFASSUNGSRICHTERIN wählt. Darüber sollte sich die FAZ oder das Konrad-Adenauer-Haus mal aufregen! Wie läuft es da mit der „Brandmauer“, lieber Herr Merz?

Frau Koch kommt zum Ende:

„Die Grünen müssen raus aus der Regierung – und mit der AfD muss geredet werden!“, werde ich zitiert. Und so sehe ich das. Genauso wie den Satz am Schluss: „Aber es gibt eben diese andere Truppe, und mit denen will ich nichts zu tun haben…“




#Schwarm2023 Politische Mehrheiten – ein konkreter Weg zeichnet sich ab

Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

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Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?

 

 




Wie SPIEGEL Online die Wirklichkeit durch Weglassen verzerrt

Seit über 35 Jahren bin ich mit Leib und Seele Journalist. Neugierig zu sein, das ist sozusagen in meiner DNA angelegt. Die Wirklichkeit verstehen, interessante Menschen kennenzulernen und darüber zu schreiben und zu senden. Genau das ist mein Ding. Und das, was ich damals in der Ausbildung bei einer regionalen Tageszeitung (Westfalen-Blatt, Bielefeld) gelernt habe, das ist bis heute Richtschnur meiner Arbeit. Sich nicht mit einer Sache gemein machen, wenn man Fakten berichtet, eine Meinung als Kommentar klar erkennbar zu machen, immer versuchen, die andere Seite zu verstehen, immer mindestens eine zweite Stimme einholen.

Eben habe ich wieder bei SPIEGEL Online reingeschaut, das ich als politischer Journalist nicht vermeiden kann (aber gern würde). „Polizei war jahrelang unterbesetzt“ ist ein Text überschrieben, in dem es um rechtsextrem motivierte Brandanschläge auf PKWs vornehmlich von linken Politikern geht. Diese Anschlagsserie sei nicht intensiv untersucht worden, weil es nach dem islamistischen Terroranschlag 2016 auf den Weihnachtsmarkt andere Prioritäten gab, wird erklärt.

In dem ganzen Artikel kommt das Wort „AfD“ nicht einmal vor. Auch nicht, dass es vielleicht manchmal auch Anschläge von Links gibt. Kein Wort über den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Europaabgeordneten Nikolaus Fest, nichts über den Brandanschlag auf das Auto des Berliner Abgeordneten Frank-Christian Hansel, kein Wort über den Anschlag auf das Auto der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch. Und es geht nicht auschließlich um AfD-Politiker. So fand ein eher konservativer Berliner Journalist sein Auto morgens ausgebrannt vor, anderswo war auch das Auto einer bekannten Familienaktivistin Ziel eines Anschlags mit erheblichem Sachschaden

Die AfD hat inzwischen sogar eine Seite im Netz, wo ausschließlich Brandanschläge auf Autos ihrer Politiker dokumentiert werden.

Was SPIEGEL Online (und viele andere Medien in Deutschland) betreiben, das hat mit Journalismus und objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. Sie zeichnen ein Zerrbild einer Gesellschaft, wo die Rollen klar verteilt sind: Links, die Netten, die grundsätzlich nur das Gute wollen. Rechts, die Bösen, zerfressen von Hass auf alles Fremde und immer gewaltbereit.

Aber so ist es eben nicht: Auch der linke Terror ist in unserem Land ein beängstigendes Problem, und er muss endlich auf die politische und mediale Agenda!

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