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Keine Vergnügungssteuer mehr für Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes!

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf „sexuelle Dienstleistungen“ erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-„Flügel“ ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…

 

 

 

 

 

 




Die rote Linie ist längst überschritten: AfD-Abgeordneter auf offener Straße zusammengetreten

Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…