Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

Diese Frau hat unserem Land in einem Maße geschadet wie niemand sonst seit 1945 – und jetzt wird sie belohnt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Ex-Kanzlerin Angela Merkel im April das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung verleihen.

Mir stockte vorhin der Atem, als ich das hörte

Allein für ihre fahrlässige Migrationspolitik und die Folgen gehört die Frau vor ein Gericht gestellt, was unsere Gesetze aber leider nicht hergeben.

Bisher haben nur die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl diese Auszeichnung erhalten. Wie man Frau Merkel da einreihen kann, das erschließt sich mir nicht. Ludwig Erhard, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Willy Brand hätten es mehr verdient. Eigentlich auch Hans-Georg Kiesinger, der wenig bewegt aber wenigstens keinen Schaden angerichtet hat.

Alte politische Weggefährten und Mitarbeiter sind eingeladen zum Festakt beim Steini, aus der aktuellen Parteiführung von CDU und CSU kein Einziger. Und das ist absolut logisch, denn – mal ehrlich – was hat Frau Merkel mit der CDU zu tun?

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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade zu Besuch bei unseren Freunden in Südkorea. Und was hat er vor dem Hintergrund aktuellen nordkoreanischer Raketentests und ständigen nordkoreanischen Provokationen mit Kampfflugzeugen an der Grenze zu Südkorea gemacht? Klar, er hat die Raketentests verurteilt und einen sofortigen Stopp verlangt. Das wird Kim Jong Un beeindruckt haben, sofern er den Namen Steinmeier überhaupt kennt.

«Diese Tests verletzen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sie gefährden die internationale Sicherheit», sagte Steinmeier außerdem, was Pjöngjang genausowenig interessiert, wie es alle bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates interessiert hat.

Im Grunde ist Steinmeier das personalisierte Musterbeispiel für das totale Versagen einer deutschen Außenpolitik, die ein selbstbewusster (Macht-) Akteur auf der Weltbühne sein könnte – ich finde, sein sollte. Wir appellieren, wir verlangen, wir moralisieren, und niemanden interessiert es. Schon gar nicht die ungezogenen Buben von der Achse des Bösen, wie der frühere US-Päsident Ronald Reagan solche Herrschaften schon vor Jahrzehnten zurecht genannt hat.

Der Westen hat versagt in den vergangenen Jahrzehnten, genau genommen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Wladimir Putin bedauert diesen Zusammenbruch, und er handelt, brutal und rücksichtslos. Und sofort finden sich Kombattanten, die mitmachen wollen, die Vormacht der USA, den bösen reichen Westen, anzuschlagen, unser Gesellschaftsmodell zu zerstören.

Bedeutungslose Staaten in Afrika, die überhaupt nur existieren, weil sie über viele Jahren vom Westen mit Unmengen vorn Geld gefüttert wurden, und die sofort bereit sind, sich einem neuen Wirtstier zu unterwerfen: China. Und relevante Staaten, die entweder gern billiges Erdgas aus Russland  beziehen wie Indien. Russland selbst, das nur Großmacht spielen kann, weil Erdgas, Edöl und Getreide zufällig reichlich vorhanden sind. Und weil es zwar eine desorganisiserte Operettenarmee aber mit 2000 Atomsprengköpfen hat. Und in immer kürzeren Abständen mit dem Einsatz dieser Waffen droht.

Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Putin auf den roten Knof mit dem „A“ drücken wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Interview mit irgendeinem Experten gelesen, der den wahren Satz sagte: „Wer immer den Knopf drückt, mit dem Russland Atomraketen abfeuert, ist fünf Minuten danach tot.“ Ich halte das für wahrscheinlich, denn der Ukraine-Krieg zeigt nicht nur den erbarmungswürdigen Zustand der russischen Streitkräfte, sondern auch den meilenweiten Vorsprung westlicher Technologie. Aufklärung, Cyberkrieg, Waffensysteme – da ist der Westen eindeutig die Nummer 1 auf der Welt. Und weil Putin das weiß, wird er rational handeln, mit Atomwaffen drohen, aber sie nicht einsetzen. Zu unkalkulierbar ist das Risiko. Und Russland hat die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine und ihre militärischen Fähigkeiten massiv falsch eingeschätzt, aber sie sind keine Selbstmörder. Wie die Chinesen keine sind.

Das Problem sind eben die Kombattanten, die Parias, deren Unterstützung man in Moskau gern nimmt: Nordkorea oder Iran ganz vorn. Deren Staatsführungen kann man nicht trauen, dem Irren in Pjöngjang, den Mullahs in Teheran, ist alles zuzutrauen. Und nicht einmal China gelingt es offenkundig, Nordkorea sicher unter Kontrolle zu halten. Was, wenn Kim auf den Knopf drückt und seine vermutlich sechs Interkontinantalraketen abschießt? Welche große Maschinerie beginnt dann automatisch, wie verhalten sich dann die anderen großen globalen Spieler? Und wo ist der Mechanismus, den Wahnsinn dann noch zu stoppen?

Ja, die USA und die NATO sind auch heute noch militärisch und technologisch nicht zu besiegen. Aber was nützt das, wenn Hunderte Millionen Menschen sterben und die Welt kein Ort mehr ist, auf dem es sich zu leben lohnt?

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Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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56 Prozent der Deutschen befürworten eine zweite Amtszeit des SPD-Parteisoldaten Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das aktuelle Ergebnis einer YouGov-Umfrage verwundert mich nicht. Steinmeier steht sinnbildlich für ein Volk, dessen Mehrheit es sich gemütlich eingerichtet hat, entweder in irgendeiner sozialen Hängematte, als nutzlose Gleichstellungsbeauftrage, nutzlose Gender- und Klimaforscher, nutzlose und hochbezahlte Verwalter des Niedergangs von Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchenverwaltungsämtern. Eine Gesellschaft, die Leistung und Optimismus verachtet, sozialistische Zustände befürwortet, wenn sie nur irgendwie anders heißen, und die denen, die für uns alle den Kopf hinhalten und den Laden irgendwie am Laufen halten, jeden Respekt, ja sogar anständige Gehälter verweigert.

Und da ergibt es Sinn, einen Bundespräsidenten zu haben, der Mainstream pur ist, der keine Ruck-Rede hält, keine Spuren in der Geschichte hinterlassen und mir einzig dadurch in Erinnerung bleiben wird, dass er die Bürger aufgerufen hat, zu einem Konzert zu kommen, in der eine linksradikale Band  ihre Gewaltphantasien gegen die Polizei auf der Bühne ausleben darf. Und die Staatssendeanstalt ARD überträgt live das Konzert gegen den Rechtsextremismus, weil ja der Mord an einem jungen Mann in Chemnitz durch zwei Asylbewerber so eine furchtbare rechte Tat war.

Dieses Land hat sowas von fertig, und mir fehlt inzwischen jede Hoffnung auf Besserung. Wirklich jede. Und ich finde, da ist Frank-Walter Steinmeier sinnbildlich genau der Richtige im Schloss Bellevue.

Glückauf, Frank-Walter!

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Ein schlimmer Tag für alle Putin-Fans in der AfD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ dafür ausgesprochen, die Gaspipeline North Stream 2 trotz der Spannungen zwischen Deutschland und Russland weiterzubauen. Ob das etwas damit zu tun hat, dass Steinmeier früher engster Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder war, der heute Putins Cheflobbyist in Deutschland ist, können wir nur vermuten.

Aber es kommt noch schlimmer: Auch Russlands wichtigster Oppositioneller Alexej Nawalny hatte gegenüber dem SPIEGEL in einem Interview bekräftigt, dass generelle »Sanktionen gegen Russland insgesamt nichts« brächten.

Also ausgerechnet der innerhalb der AfD von Vielen verachtete Bundespräsident und der mutige Nawalny, den russischen Agenten umzubringen versuchten (hat natürlich nichts mit Putin zu tun) und der jetzt fast drei Jahre in ein Straflager weggesperrt wird, unterstützen die weit verbreitete Ansicht innerhalb der AfD zum Ehrenmann Putin und NS2. Sachen gibt’s…

Frank-Walter Steinmeier hat was gesagt, und ich bin froh, dass er gesund und munter ist. Immerhin ist er mein Staatsoberhaupt, und ich habe gar nichts von ihm gehört, als jüngst in Voerde eine junge Mutter von einem Migranten vor einen Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder als ein achtjähriger Junge wenige Tage später in Frankfurt von einem Migranten vor einen ICE gestoßen wurde und vor den Augen seiner Mutter starb. Sicher erinnern Sie sich noch an den Tag. Da fuhr Bundeskanzlerin Merkel gerade in Sommerurlaub. Und Frank-Walter Steinmeier war auch nicht zu hören, als in Stuttgart ein Migrant mit einem Samurai-Messer auf offener Straße am hellichten Tag einen anderen jungen Migranten vor vielen Zeugen mit Smartphone-Kameras zu Tode metzelte, wie man es vorher nur in „Kill Bill“ gesehen hatte.

Doch jetzt hat sich der Bundespräsident kraftvoll und mutig in die Öffentlichkeit zurückgemeldet. Er warf der AfD vor, die Wende in der DDR zu „instrumentalisiern“, denn bei der Revolution 1989 sei es nicht um Abschottung sondern um offene Grenzen gegangen, sagt unser Staatsoberhaupt. Nur hat er leider vergessen, dass es da um Menschen ging, die raus wollten und bei der Fluchtbewegung unserer Zeit um Menschen, die rein wollen. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied, den er kennen sollte.

Am heutigen Tag im Jahr 1961 – einem Sonntag – riegelte das SED-Regime die Sektorengrenze in Berlin ab um den andauernden Aderlass von Fachkräften in den Westen zu stoppen. Mehr als 10.000 Volks- und Grenzpolizisten, unterstützt von einigen tausend Mitgliedern der sogenannten Kampfgruppen rissen am frühen Morgen in Berlin das Straßenpflaster auf, errichteten aus Asphaltstücken und Pflastersteinen Barrikaden, rammten Betonpfähle ein und verlegten Stacheldraht. Sie riegelten die Sektorenübergänge ab. Der Verkehr der S- und U-Bahnlinien durch den Ostteil Berlins wurde dauerhaft unterbrochen. Dann begann der Mauerbau, der unser Vaterland für 28 Jahre teilen und Hunderte Todesopfer fordern sollte.

Wie viele unserer jungen Leute wohl wissen, was es mit dem 13. August auf sich hat? Und was die DDR nochmal war…

Erneut hat es einen Hacker-Angriff auf den Bundestag, Parteien, Bands, Moderatoren und Journalisten gegeben. Am stärksten betroffen sind Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, offenbar gar nicht Politiker der AfD. Alle Mitglieder des Bundeskabinetts wurden gehackt, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Internet wurden bisher etwa 1.000 Datensätze illegal veröffentlicht: Namen, Handynummern, E-Mail-Adressen und Chat-Verläufe. Nach Aussage von Regierungssprechern, ist das Erpressungspotential der Daten gering, teilweise handelt es sich wohl auch um ältere Daten. Fakt ist aber auch: die Daten sind echt und sie wurden gehackt.

Stellt sich die Frage: Warum ist es nicht möglich, dass ein Land wie Deutschland verhindert, dass sein Staatsoberhaupt und seine Regierung überhaupt erfolgreich gehackt werden können?

Ich habe Respekt vor jedem unserer Bundespräsidenten, weil ich Respekt vor unserem Staat, unserer Verfassung und ihren Institutionen habe. Und persönlch mag ich diejenigen Staatsoberhäupter am liebsten, die politisch denken und reden, und die ihrem Staatsvolk auch hin und wieder klare Worte zumuten.

Richard von Weizsäcker war so einer, der mit seiner Rede zum Kriegsende (8. Mai) 1985 weltweite Beachtung fand. Oder Roman Herzog, der 1996 forderte, „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Eine Aussage, die man eigentlich jeden Morgen wiederholen sollte auch in unserer Zeit.

Ich persönlich finde politische Präsidenten besser als die, die uns durch Wanderungen und Volkslieder in Erinnerung geblieben sind, wenngleich ich auch vor denen Respekt verspüre. Und natürlich gibt es auch Bundespräsidenten, über die ich mich maßlos geärgert habe, etwa Joachim Gauck, der viel Richtiges und Gutes gesagt und außerdem einen beeindruckenden Lebenslauf hat. In einer Weihnachtsansprache mahnte er mal sinngemäß, die Ängste von Flüchtlingen und Migranten zu respektieren, wenn sie nachts auf einem U-Bahnhof auf den Zug warten. Leider vergaß er zu erwähnen, wie viele seiner eigenen Mitbürger nachts Angst verspüren, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen. Angst vor Migranten mit Messern zum Beispiel. Da hätte ich mir von meinem Staatsoberhaupt ein wenig mehr Differenzierung gewünscht.

Nun also Frank-Walter Steinmeier, wie ich im schönen Lippe geboren, was schon einmal einen zusätzlichen Vertrauensvorschuss bringt. Er kritisierte jetzt das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland, allerdings ohne ausdrücklich zu benennen, dass dieser massgeblich durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen drei Jahre aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland befördert wird. Stattdessen geißelte er – gefahrlos – die AfD. In der rechtskonservativen Partei gibt es immer wieder Politiker, die öffentliche Aufregung provozieren, in dem sie mit der Nazizeit und dem Holocaust zündeln, wie zum Beispiel die Herren Gauland, Höcke und Gedeon. Der eine nennt die Hitler-Barbarei einen „Vogelschiss“ vor der deutschen Geschichte, der andere will den „Schuldkult“ abschaffen, der dritte bezieht sich in seinen politischen Betrachtungen allen Ernstes auf einen Schwachsinn namens „Protokolle der Weisen von Zion“. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, dass man heute im Jahr 2018 so etwas ernsthaft in die politische Debatte einführt.

Also: Bundespräsident Steinmeier tut gut daran, solche widerwärtigen Aussagen zu geißeln und auch Ross und Reiter zu nennen. Nur, lieber Herr Bundespräsident: Es gibt da noch weitere „Rote Linien“, die im politischen Betrieb unseres Landes überschritten werden. Etwa wenn die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) auf einem Foto zu sehen ist, wo sie in einer Demo hinter einem Transparent herläuft auf dem steht „Deutschland du mieses Stück Scheiße“. Sicher hat sie das Transarent nicht selbst gemalt, aber hätte sie nicht laut protestieren oder wenigstens diese unappetitliche Veranstaltung verlassen müssen?

Oder nehmen sie Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die immer wieder bei Veranstaltungen von radikalislamischen Hams-nahen Vereinen auftritt und bei einem Treffen 2011 in Wuppertal einen Schal trug, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Ein Einzelfall, meinen Sie? Keineswegs. So rief etwa der Bremer Landesverband der SED-Nachfolgepartei zu einem Boykott israelischer Produkte auf. So etwas gab es lange nicht mehr in Deutschland und erinnert stark an „Kauf nicht bei den Juden“. Nur wüsste ich nicht, dass Bundespräsident Steinmeier sich in einer Rede mal kritisch mit linken Antisemiten oder muslimischen Antisemiten oder mit Frau Roth beschäftigt hätte. Warum eigentlich nicht?