Alles klar im Roten Rathaus

Am Ende wird es nur noch eine Formsache sein. Nach dem Mitgliedervotum der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU, werden die Christdemokraten auf einem Landesparteitag den Sack zumachen. Dann ist der Weg frei für den ersten Regierenden Bürgermeister aus der CDU seit über zwei Jahrzehnten. Kai Wegner zieht dann ins Rote Rathaus ein, und wir sind gespannt, ob er in der unregierbaren Sadt wirklich Substanzielles zum Guten wenden kann.

Auf der anderen Seite hat Franziska Giffey von der SPD nach ihrer Wahlniederlage alles richtig gemacht. Sie hat etwas riskiert, denn sie hätte an der Spitze eines gerupften Linksbündnisses von Sozis, Kommunisten und Grünen unsere Hauptstadt weiter herunterwirtschaften können. Nochmal vier Jahre Regiermeisterin, finanziell bestens ausgestattet, Renommee…obwohl, das eher weniger nach ihren Affärchen in der Vergangenheit.

Nun wird sie Senatorin, persönlich kommt sie offenbar klar mit dem neuen Chef im Rathaus, um ihre Altersversorgung muss sich Giffey keine Gedanken mehr machen.

Bleiben noch die 3,4 Millionen Berliner. Was die von all dem haben, werden wir in den nächsten Monaten sehen….



Der Giffey-Skandal: Gleiches Recht für alle?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet zukünftig darauf, ihren Doktortitel zu führen. Ist das nicht nett? Die SPD-Politikerin sagte, sie wolle weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und der Partei abwenden wollen.

Kleine Anmerkung: Und außerdem hat sie noch großes in Berlin vor. Jeder weiß, dass sie Regierende Bürgermeisterin der Hauoptstadt werden will. Und da ist so ein Plagiats-Ding nicht hilfreich und könnte Teile der Wählerschaft beunruhigen. Obwohl…die Berliner sind an den Wahlurnen ja bekanntermaßen absolut schmerzfrei.

Bei ihrer Dissertation über „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ stellten Prüfer der Freien Universität (FU) in Berlin eine „objektive Täuschung“ fest. Und – Überraschung – sie entzogen der Ministerin nicht den Doktortitel, sondern erteilten ihr eine Rüge. Eine Rüge! Das ist aber als Sanktion gar nicht vorgesehen. Wer nachweislich betrogen hat, verliert den Doktortitel. Fertig! Das haben schon andere Politiker erleben müssen. Die „Rüge“, das war nichts anderes als ein politisches Geschenk für eine in Uni-Kreisen wohlgelittene SPD-Politikerin.

Der Fall Giffey ist ein Skandal.

Es ist ein Skandal, dass sie überhaupt den Doktortitel bekommen hat, obwohl sie …schummelte.

Es ist ein Skandal, dass die FU ihr den Doktortitel nicht entzog, nachdem die „objektive Täuschung“ festgestellt wurde.

Und es ist ein Skandal, dass sie offenbar ungerührt ihre politische Karriere weiterführen kann.

Erinnern Sie sich noch an den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg? Auch er hatte bei seiner Dissertation…geschummelt. Als das aufflog wurde ihm der Doktortitel im Februar 2011 aberkannt. Einen Monat später legte er sämtliche Ämter nieder und verschwand aus der Politik.

Bleibt die Frage: Gibt es eine Lex Sozi, nach der SPD-Politiker für die gleiche Verfehlung anders behandelt werden als CSU-Politiker?

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Giffeys Schlag ins Gesicht von Unternehmern und Freiberuflern

„Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe.“
Wenn man sich dieses aktuelle Zitat von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, muss man allen Ernstes gleich auch die Frage aufwerfen, was eigentlich die Qualifikation für solche Leute ist, unserer Bundesregierung anzugehören.
In der Corona-Krise hat die Regierung – Bundes- wie Landesregierungen – einen Lockdown durchgesetzt, der die deutsche Wirtschaft weitgehend an die Wand gefahren hat. Vielleicht war das unvermeidlich, kann sein, wenn das Virus so aggressiv ist, wie behauptet wird. Aber dann muss auch JEDES UNTERNEHMEN, das notleidend ist, staatliche Hilfe bekommen, einfach weil es in Not ist.
Was diese kaum noch zu ertragende Ministerin da sagt, ist etwa so, als wenn sie fordern würde: Wenn Ihre Wohnung brennt, rückt die Feuerwehr nur aus, wenn jeder Löschzug aus drei Männern, drei Frauen und einem Transgender besteht. Oder Sie werden zukünftig im Krankenhaus bei einem Notfall nur behandelt, wenn die Klinikleitung vorher sicherstellt, dass die medizinische Behandlung von einer Lesbe mit Migrationshintergrund übernommen wird.
Unser Land hat wirklich ernste Probleme, derzeit größere als sowieso schon. Aber diese linksgrünen Spinnereien sind ein Schlag ins Gesicht all der Unternehmer und Freiberufler, die für sich und ihre Angestellten ums nackte Überleben kämpfen.
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Guttenberg und Giffey

Es ist wirklich erstaunlich, wie viele unserer Spitzenpolitiker einst ihr Studium abgebrochen oder nicht geschafft haben. Noch erstaunlicher ist, wie viele es geschafft haben, in dem sie abschrieben oder ihre Examensarbeit von Anderen haben formulieren  lassen. Doch alles kommt irgendwann heraus. Im Moment steht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) im Mittelpunkt des Interesses.

Ob ein Politiker(in) einen akademischen Grad hat, ist mir persönlich erstmal egal, solange der- oder diejenige einen guten Job macht. Aber wer lügt und betrügt, muss raus.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU hatte seinen Doktortitel 2007  mit einer Dissertation über „Verfassung und Verfassungsauftrag“ erhalten. Vier Jahre später wurde bekannt, dass mehrere Passagen in der Arbeit nahezu wörtlich und ohne Kennzeichnung als Zitate oder Angabe von Quellen aus anderen Publikationen übernommen wurden. Das Ende der Geschichte ist bekannt. Nach mehreren Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen folgte ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Hof, und das war es dann mit dem smarten Minister.

Obwohl Guttenberg zweifellos ein großes politisches Talent ist, reicht meine Phansasie nicht aus, eine Rückkehr an die politische Spitze für möglich zu halten. Gerade bürgerliche Parteien und Wähler goutieren so etwas nicht. Die Maßstäbe für unser politisches Spitzenpersonal müssen bei allen gleich sein. Wenn Frau Giffey getrickst hat, ist sie als Ministerin nicht mehr haltbar.

 



Gefährliche Frisuren: Spitzel-Tipps für Gesinnungsschnüffler – und wir alle bezahlen das

„Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ heißt das neue Pamphlet der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Mitarbeiterin? Sie hat Menschen in ihrem Umfeld ausgehorcht und Berichte geschrieben für die Schergen der SED-Diktatur. Und als 1989 die Mauer fiel und die Wende kam, war sie schnell wieder im Warmen.

Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert, legen Kahanes Hilfstruppen nicht nur Listen von missliebigen Personen an, die sich eine eigene Meinung zu Massenzuwanderung und christlichem Glauben erlauben. Mit ihrer neuesten Broschüre trägt die Amadeu-Stiftung auch direkt zur Gesinnungsschnüfelei in die Kindertageseinrichtungen der Republik bei. Auf 60 Seiten Handlungsempfehlungen, woran man vermeintlich „rechte Elternhäuser“ erkennt und finanziell gefördert von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), sollen die Erzieherinnen und Erzieher schnell erkennen, welche Kinder aus bösen Elternhäusern kommen. Zum Beispiel, wenn Mädchen Zöpfe tragen, Kinder überhaupt zu Anstand erzogen werden, wenn sie zu Hause Handarbeiten machen, die Jungen sportlich „gedrillt“ sind und vor dem Unterricht laufen gehen. Auch wenn sie das traditionelle Familienbild gut finden, dass die große Mehrheit der Deutschen ganz freiwillig lebt. Ja, meine lieben Leser, DAS ist schon rechts heute, also irgendwie…

Die Kahane-Stiftung ist ein Ärgernis – nicht weil sie vor Rechtsextremismus warnt, sondern weil sie Menschen denunziert und zum Ausspitzeln von Elternhäusern aufruft. Was wäre hier los, wenn linke Elternhäuser ausgespäht würden, weil es verdächtig ist, wenn ihre Kinder Müsli statt Pausenbrot mit Nutella verzehren oder einfach nur „abhängen“ und keinen Bock auf irgendwas haben?

Dreht dieser Schnüffel-Stiftung endlich den Geldhahn ab!



Bloß nicht zu viel wissen: Seriöse Erkenntnisse stören nur in der Politik

Ich möchte mich an dieser Stelle ehrlich bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von der CDU entschuldigen. In einem Beitrag am 1. März dieses Jahres hatte ich der gelernten Bankkauf- und Hotelfachfrau aus Ibbenbüren nach einem WDR-Interview schlichtweg die Eignung für das hohe Staatsamt abgesprochen.

Und dann so was: die Christdemokratin zieht furchtlos in der Schlacht – ausgerechnet gegen die Homo-„Ehe“, der etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU vor der Bundestagswahl im Hauruckverfahren zustimmten, auch um Frau Merkel nach der Wahl Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP – SPD sowieso – zu eröffnen. Wenn die Union auf alle politischen Überzeugungen verzichtet, ist sie als Partner für linke Bündnisse natürlich verfügbar. Und bevor Sie fragen „Was denn für Überzeugungen?“ erinnere ich daran, dass zwei CDU-Bundesparteitage und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorher mit großen Mehrheiten die Homo-„Ehe“ abgelehnt hatten. Aber seit wann interessiert Frau Merkel, was ihre Mitglieder und Abgeordneten wollen?

Und man kann die Entscheidung damals auch von einer anderen Seite betrachten. Zwei Drittel der Unions-Abgeordneten stimmten GEGEN die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit die Ehe. Und nur diese Abgeordneten der Union stimmten im Bundestag dagegen. NUR sie…

Damit kommen wir zurück zu Anja Karliczek, der ich wohl Unrecht getan habe. Denn sie gehörte zu diesen Abgeordneten der CDU die mit NEIN stimmten. Karliczek sagte in der Debatte: „Meine Einschätzung als Mutter dreier Kinder ist die, dass es für die Entwicklung von Kindern wichtig ist, das emotionale Spannungsfeld zwischen Vater und Mutter zu erleben.“ Natürlich ist das entscheidend – ich meine, warum gibt es sonst Männer und Frauen mit vielfältigen Unterschieden, die von linken Volkserziehern gern als „biologistisch“ geschmäht werden?

Natürlich können homosexuelle Paare Kinder mit großer Liebe und Fürsorge erziehen, kein Zweifel. Aber es wird diesen Kindern in den allermeisten Fällen schwerer fallen, ihre eigene identität für sich selbst zu entdecken, wenn sie zum Beispiel ein Junge sind, der mit zwei Müttern aufwächst und täglich auch in Kita und Grundschule fast nur Frauen als Erzieher und Lehrer erlebt.

Die Homo-Community, also die oft schlecht erzogenen Schreihälse der Lobbygruppen der LSBTTIQ GmbH & Co. KG-Gruppen, ist empört über die Ministerin, die ihren Job ernst nimmt. Was das queere Völkchen da ablässt, ist zu vernachlässigen aber auch verständlich. Die müssen ja irgendetwas tun, um auch in Zukunft Staatskohle abkassieren zu können. Wenn aber die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) behauptet: „Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften genauso gut entwickeln wie in Familien mit Mutter und Vater“, dann ist energischer Widerspruch angebracht.

Diese „Studien“, die es zur Entwicklung von Kindern in homosexuellen Beziehungen gibt, sind nichts als Abfragen einer übersichtlichen Zahl von gleichgeschlechtlichen Partnern mit Kindern. Keine wissenschaftliche Untersuchung, keine Befragung der Kinder, wie es ihnen geht – außer natürlich in Anwesenheit der Erzeihungsberechtigten.

Bei jedem anderen Thema würde man diese „Studien“ auseinandernehmen und in den Papierkorb schmeißen. Aber hier geht es ja um die gute Sache, das Propagieren einer bunten Vielfalt sexueller Identitäten, die nicht nur gleichwertig zur traditionellen Form des Zusammenlebens der großen Mehrheit in Deutschland, sondern am besten auch noch überlegen ist. Nicht verwunderlich in einem Land, in dem eine Bundeskanzlerin mal sagte, Mütter, die ihre Kinder selbst erziehen, seien „vergeudetes Potential“.

Forschungsministerin Karliczek will nichts anderes als eine Langzeitstudie zum Thema. Sie will Fakten, die auf wissenschaftlicher Basis entstehen. Sie will erfahren, was richtig ist – das ist ihr Job. Und genau deshalb beschimpft man sie so massiv.

Andererseits: Es gibt ja im modernen Deutschland auch Abgeordnete, die überhaupt nicht mehr darüber reden wollen, was zum Beispiel im umstrittenen Flüchtlingspakt der UN unterschrieben werden soll. Das könnte die Bevölkerung verunsichern…



Frau Ministerin mag’s gern bunt und hisst ’ne Fahne

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey gibt sich die Ehre. Sie hat für kommenden Freitag „Akteure“ und „Engagierte“ zu Podiumsdiskussion und Häppchen zum Thema „Für Vielfalt, Selbstbestimmung und Akzeptanz“ in das Bundesfamilienministerium eingeladen. Anlass ist das 40-jährige Jubiläum des sogenannten Christopher Street Days, der heute weniger eine politische Demonstration denn Karneval mit viel nackter Haut geworden ist.

Das war nicht so, als am 28. Juni 1969 der berühmte Aufstand Homosexueller gegen die Polizeiwillkür in einer Bar im New Yorker Stadtteil Greenwich Village stattfand. Tagelang gab es Straßenschlachten, und es dauerte tatsächlich noch Jahrzehnte bis zumindest in den westlichen Ländern Schwule und Lesben nicht mehr diffamiert werden und ohne Behinderung Außenminister oder Talkshow-Moderatorin werden konnten. Gut so!

Im Anschluss an die Veranstaltung am Freitag in Berlin wird Ministerin Giffey die bekannte Regenbogenflagge der internationalen Homosexuellen-Bewegung vor ihrem Ministerium hissen. Das ist ungewöhnlich, hängen dort sonst nur hoheitliche Flaggen.

Aber Schwamm drüber, Frau Ministerin, da wollen wir ruhig mal ein bisschen locker sein. Ich schlage vor, zum alljährigen „Tag des ungeborenen Kindes“ (25. März) hissen wir mal eine Pro-Life-Flagge vor ihrem Ministerium. Und für das runde Drittel alleinerziehener Mütter, die später in die Altersarmut rutschen, sollte es auch eine Fahne vor ihrem Ministerium geben. Vielleicht könnte eine Werbeagentur beauftragt werden, so eine Fahne entwicklen zu lassen? Bezahlt vielleicht aus dem üppigen Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Besser als das, was dort sonst produziert wird, wäre das ein Quantensprung.