Großer Umbruch im Osten – im September werden die Uhren neu gestellt

+++Freie Medien sind nur dann frei, wenn Sie es ermöglichen, frei zu bleiben+++Bitte spenden Sie über PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18 für unsere Arbeit+++

Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.




Union gewinnt in Bayern und Hessen – Deutschland rückt nach rechts

Der Wahlsonntag aus Hessen und Bayern hat es in sich. Und die erste Botschaft: Deutschland rückt deutlich nach rechts. Und, lassen Sie mich das hinzufügen, das ist auch gut so.

Die Unionsparteien CDU und CSU haben in beiden Bundesländern klar gewonnen. Beide zwischen 35 und 40 Prozent, beide unter ihren Möglichkeiten. Aber beide haben klar gewonnen.

Den ersten Analysen nach kam in Hessen der CDU-Zustrom vor allem von SPD und Grünen, die ihre Vorturner in der Ampel-Bundeskoalition in Berlin nicht mehr ertragen können. Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen, da hat die CDU-Führung nach der Nominierung wahrscheinlich direkt den Champagner für diesen Sonntag kalt stellen lassen.

Was die etablierten Parteien in der Hauptstadt – und dazu gehört natürlich auch die Union – bis heute nicht begriffen haben ist, dass das Thema Migration und Innere Sicherheit inzwischen alles andere deutlich überstrahlt.

Auch in diesem Jahr strömen Hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber nach Deutschland, die nach unseren Gesetzen nicht den Hauch einer Chance haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Aber wenn Sie Deutschland erreichen, dann sind sie – frei nach Merkel – nun mal da. Und werden geduldet, selbst wenn sie in einer Terrorzelle Anschläge planen, Frauen in Gruppen vergewaltigen, unschuldige Menschen, die zur Falschen Zeit am falschen Ort sind, mit Messern oder Macheten massakrieren.

Wir sehen in schwedischen Großstädten, wohin das führt. Und wir sehen es in deutschen Großstädten, etwa in der Silvesternacht, wenn der Rechtsstaat von einem ungehemmten Migrantenmob verhöhnt und außer Kraft gesetzt wird. Oder jetzt nach dem schändlichen Überfall palästinensischer Terrorbanden auf Israel, dem bis jetzt 700 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 100 Israelis, vornehmlich Frauen und Kinder, sind als Geisel in den Händen der Mörderbanden. Und in Neukölln feiern muslimische Antisemiten das öffentlich und ohne Scham.

Wir dürfen das nie vergessen – diese Bundesregierung, Herr Scholz und seine Ampel haben seit Amtsantritt Hunderte Millionen an die Palästinenser-Regierung überwiesen. Wir alle finanzieren und fördern den Terror gegen Israel mit unseren Steuergeldern. Und Scholz oder auch die FDP stellen sich hin und bekunden, dem Staat Israel ihre unbedingte Solidarität. Man sieht.

Man muss auch den größeren Zusammenhang sehen!

Man muss sehen dass es die gleichen Sozialdemokraten sind, die uns auch den Schlamassel mit der Energie-Abhängigkeit von Russland eingebrockt haben. Oder haben Sie Herrn Schröder und Frau Schwesig schon vergessen? Und es waren die Grünen, die mit ihrer hysterischen Klimapolitik und dem überhasteten Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft unsere Wirtschaft in größte Schwierigkeiten gebracht haben.

Und es war die Union, die das alles zugelassen und sogar aktiv mitgemacht hat.

Alles Versager, auch und gerade diese CDU, für die ich mir Jahrzehnte meines Lebens den Ar… aufgerissen habe. Und für was?

Natürlich ist es gut, dass Markus Söder und die CSU in Bayern gewonnen haben, so wie es gut ist, dass Boris Rhein und die CDU die nächste hessische Regierung bilden. Und auch wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht verziehen: Möchten Sie Nancy Faeser als Ministerpräsidentin haben?

Nein, die Union hat gewonnen, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird.

Aber das Problem ist nicht gelöst, weil weder Merz noch Linnemann, weder Söder noch Rhein begreifen, was hier gerade passiert.

Wir erleben das Terminieren unseres traditionellen Parteiensystems

Die AfD hat in Bayern und Hessen deutlich hinzuzugewonnen. Zu Hunderttausenden haben Wähler, alleine und frei in der Wahlkabine, erstmals in ihrem Leben rechts gewählt. Bei der Wahlanalyse vorhin wurde vorgetragen, dass 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern bei einer Befragung gesagt haben, es sei ihnen völlig egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem sei.

+++Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende auf PayPal @KelleKlaus oder mit Überweisung auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Diese Leute sind verzweifelt, und sie wollen nicht mehr mitspielen. Unser Land geht vor die Hunde. Und Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef versprochen hat, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren, hat sie in Wirklichkeit inzwischen verdoppelt. Weil er keinen Mut hat, das zu tun, was er jetzt tun müsste.

Die Freien Wähler haben es in Hessen nicht geschafft, aber immerhin 3,5 bis 4 Prozent errungen. Die Partei hat eine Perspektive zwischen Union und AfD. In Bayern hat Aiwanger sogar stark zugelegt – trotz der üblen Kampagne wegen eines hetzerischen Flugblattes im Ranzen vor Jahrzehnten.

Die Konservativen in Deutschland haben wieder Auswahl. Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative auch auf Bundesebene. Und, nicht vergessen, Sarah Wagenknecht hat die Rüstung angezogen, Markus Krall ist bereit zum Angriff, und das Bündnis Deutschland hat zumindest beim ersten Anlauf im kleinsten Bundesland Bremen super vorgelegt mit 9,5 Prozent.

Und schuld an dieser Lage ist einzig und allein die Union, die unter Führung Merkels die Partei Adenauers und Kohls inhaltlich und personell nicht nur entkernt, sondern zerstört hat. CDU-Ministerpräsidenten, die mit Claudia Roth vor dem Regenbogenfähnchen herumtanzen, sind unwählbar. Wirklich unwählbar.

Was folgt aus diesem Wahlabend?

Ganz klar: Redet endlich mit der AfD, so unappetitlich die Kreml-Fraktion bei denen auch ist. Die Partei ist ein Faktor in Deutschlands Parlamenten, und sie wird weiter wachsen, wenn das Konrad-Adenauer-Haus nicht begreift, dass demnächst auch die Existenz der Union wackelt, trotz dieser zwei Pyrrhus-Siege am Sonntag.




Wagenknecht, Krall & Co. – unterschätzen Sie den Aufwand für eine neue Partei?

Der Linken-Politiker Gregor Gysi räumt einer neuen Partei unter Führung der prominenten Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht wenig Chancen ein. «Wenn sie den Weg geht, wird sie bei der Europawahl erfolgreich sein, vielleicht noch bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr, aber nach meiner festen Überzeugung bei der Bundestagswahl 2025 nicht», sagte Gysi am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung von Markus Lanz.

Und sein Argument ist nicht von der Hand zu weisen: «Wenn sie etwas nicht kann, ist es Organisieren.»

Klar, werden Sie sagen: Spindoktoren und Kampagnen-Profis kann man kaufen. Man kann Büros eröffnen, Hauptamtliche engagieren, IT-Spezialisten und Werbeagenturen verpflichten. Alles möglich. Und dennoch glaube ich, wie bei Markus Krall übrigens, dass diese Leute unterschätzen, was es heißt, eine neue Partei zu gründen.

Mitglieder bekommt man schnell: Da draußen ist eine große Zahl Wähler unterwegs, die nicht nur heimatlos, sondern verzweifelt sind, dass sie so gar keine Möglichkeit mehr haben, m politischen Gestaltungsprozess wirklich beteiligt zu sein, außer ab und an mal zwei Kreuze auf einen Stimmzettel zu setzen.

Sie alle kennen den Diplom-Volkswirt und Bestseller-Autor Markus Krall. Unvergessen seine messerscharfen Auftritte in unzähligen Talkshows, zuletzt auch in Wetzlar bei meiner Schwarm-Konferenz. Der Mann ist ein kluger Kopf, ein brillanter Analytiker des real existierenden EU-Irrsinns und seit einem gemeinsamen Rotwein-Abend vor einigen Jahren an einer Hotelbar in Düsseldorf mit Gesprächen über wirklich wichtige Themen wie unseren christlichen Glauben und das Wesen der Frauen an sich, ein unglaublich sympathischer Kerl.

Anfang der Woche kündigte er an, er werde eine neue Partei gründen, die 2025 das Parteiensystem in Deutschland erschüttern soll. Linke und CSU seien danach erledigt, die CDU halbiert – Markus macht keine halben Sachen und keine Gefangenen.

Angeblich ist Hans-Georg Maaßen mit von der Partie, das wäre dann das zweite politische Schwergewicht, das den aktuellen Kurs unseres Landes kaum noch zu ertragen vermag.

Mal schauen, ob das wirklich so kommt alles und wer noch mit an Bord ist auf der MS „Deutschland retten“. ein Eindruck ist nicht, dass HGM, swie sie Maaßen nennen, da wirklich schon zugesagt hat.

Ich selbst gehöre zweifellos auch zur Kernzielgruppe des Krallschen Vorhabens. In unzähligen Artikeln, Vorträgen und Diskussionen habe ich meine Sicht geschildert, dass Deutschland auf einem dramatischen Abwärtskurs ist. Hatte ich vor Merkel noch gedacht, nichts Gravierendes könne passieren, weil die gute alte Tante CDU als bürgerliches Bollwerk das Schlimmste schon verhindern werde, so weißt ich heute: die CDU ist inzwischen zu einem Teil des Schlimmsten geworden.

Und das ist der Hauptgrund für den aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen. Bald jeder vierte Deutsche bekennt, dass er oder sie am Sonntag die Rechten ankreuzen würden, wenn jetzt Wahl wäre. Und anstatt, dass sich die anderen Partei endlich mal damit befassen, warum diese Entwicklung so ist, wie sie ist, denken sie, wenn sie nur laut genug „Nazi“ schreien, werde alles wieder gut.

Aber das wird es nicht

Mit der trostlosen Ampel-Regierung und der schwachen Performance von Friedrich Merz an der Spitze der CDU, ist klar, dass sich unser Parteiensystem in den beiden kommenden Jahren dramatisch verändern wird. Die AfD als Protestpartei ist ein Erfolgsmodell. Ich kenne Menschen, die die AfD nicht mögen wegen Höcke, Antiamerikanismus und teilweise auch unterirdischen Kandidaten etwa fürs Europaparlament. Aber sie wählen sie trotzdem, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen, weil sie ihre Wut über das, was man unserem Land seit Jahren antut, nicht anders zum Ausdruck bringen können.

Und obwohl ich viele gute Kontakte zu AfD-Politikern habe, sie kenne und schätze: seit ich den Genossen Chrupalla am 8. Mai mit Russland-Krawatte in Putins Botschaft gesehen habe, ist das für einen Bürgerlichen wie mich persönlich derzeit überhaupt keine Alternative mehr.

Schauen wir uns also an, was Sarah Wagenknecht macht, ob die Freien Wähler bundesweit eine Alternative werden, wie sich das Bündnis Deutschland entwickelt und was mit Markus Kralls ambitionierten Vorhaben wird.

Das Parteiensystem in Deutschland wird mit der Bundestagswahl 2025 eine dramatische Umwälzung erleben. Wie das im Einzelnen aussieht, weiß heute noch niemand von uns. Aber so geht es nicht mehr weiter! Definitiv!




Zurück aus Franken: „Ich erkenne mein Bayern nicht mehr“

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“