Es gehört zu den großen Ironien unserer Zeit, dass der Versuch, die Demokratie, als „Unsere Demokratie“ zu retten, zunehmend ihre eigenen Fundamente untergräbt.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen Rechts“ entfaltet sich in Deutschland ein moralischer Absolutheitsanspruch, der das Politische in alle Lebensbereiche trägt und dabei die liberale Demokratie von innen aushöhlt.

Der freiheitliche Staat verlangt von seinen Bürgern nicht mehr als Gesetzestreue. Er fordert keine Gesinnungstreue, keine ideologische Zustimmung. Genau diese Zurückhaltung ist der eigentliche Schutzwall der Demokratie: Bürger sollen einander im Alltag als Gleiche begegnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Dort, wo diese Gleichrangigkeit aufgegeben wird, wo Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus alltäglichen Räumen ausgeschlossen werden, beginnt der eigentliche Erosionsprozess der freiheitlichen Ordnung.

Was ursprünglich als legitimer Schutz vor tatsächlichem Extremismus begann, ist längst zu einem umfassenden moralischen Regime geworden. Ein staatlich geförderter Apparat aus „Zivilgesellschaft“, Medien und Aktivisten hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Gewalttäter zu bekämpfen, sondern jede Form von Abweichung von der als einzig legitim definierten Meinung zu sanktionieren.

Die Methoden sind dabei subtil, aber wirksam

Man verweigert politischen Gegnern den Service im Restaurant, grenzt ihre Kinder in Kitas aus, kündigt ihnen die Bankkonten oder setzt Unternehmen unter Druck, die es wagen, ihnen Räume zu vermieten. All dies geschieht formal im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch in Wahrheit entsteht eine informelle Gesinnungszensur. Die bürgerliche Gleichbehandlung wird durch eine moralische Vorauswahl ersetzt, bei der nicht mehr die Rechtstreue zählt, sondern die „richtige“ Haltung.

Noch bedenklicher wird es, wenn diese Praktiken in die Herzkammer der Demokratie, in die Parlamente selbst, vordringen. So erleben wir etwa nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, dass frei gewählte Abgeordnete einer bestimmten Oppositionspartei von Gremien ausgeschlossen werden. Sie dürfen an Enquete-Kommissionen oder anderen parlamentarischen Prozessen nicht teilnehmen, obwohl sie vom Volk legitim gewählt wurden. Damit findet dieselbe Art von Ausgrenzung, die man aus dem gesellschaftlichen Alltag kennt, auch im Herzen der Demokratie statt.

Besonders bezeichnend ist, dass sich daran nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums beteiligt, sondern auch die CDU, die sich eigentlich als bürgerliche Kraft verstehen sollte.

Indem sie solche Ausgrenzungen mitträgt, desavouiert sie sich selbst und untergräbt die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie. Wer den politischen Gegner aus den Gremien verbannt, verbannt letztlich auch die Demokratie aus sich selbst.

Am Ende steht ein bitteres Fazit: Der Versuch, die Demokratie durch moralische Reinheitsgebote zu schützen, führt zu ihrer schrittweisen Erosion. Was als Kampf für Toleranz begann, endet in einer intoleranten Gesinnungsordnung. Wer im Namen der Demokratie politische Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben drängt, zerstört die Grundlagen der liberalen Demokratie selbst.

Die wahre Verteidigung der Demokratie würde darin bestehen, das Politische wieder auf seine angemessenen Sphären zu begrenzen und jedem Bürger unabhängig von seiner Gesinnung gleiche Rechte zuzugestehen.

Solange dies nicht geschieht, wird diese absurde Form des Demokratierettungswahns weiter an sich selbst implodieren – und die liberale Demokratie von innen her aushöhlen. Denn eine Ordnung, die nur noch „richtige“ Meinungen duldet und „falsche“ Gesinnungen systematisch ächtet, verliert den Kern dessen, was sie eigentlich ausmacht.

Die Ironie dabei ist, dass dieser Prozess nicht nur von den üblichen linken Akteuren vorangetrieben wird, sondern auch von Parteien wie der CDU mitgetragen wird, die eigentlich ein Gegengewicht im Sinne eines Bürgerblocks gegen die Linksfront bilden sollten. Indem sie sich diesem moralischen Druck beugen und selbst an der Ausgrenzung von Oppositionsvertretern im parlamentarischen Raum beteiligen, unterminieren sie die Grundlagen der Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Letztlich führt diese Entwicklung zu einem paradoxen Ergebnis: Die Demokratie wird im Namen ihrer Rettung ausgehöhlt. Die offene Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt basiert, verwandelt sich in eine Gesellschaft der Gesinnungsprüfung, in der nur noch jene als vollwertige Bürger gelten, die sich dem moralischen Mainstream unterwerfen.

Solange dieser Kurs nicht korrigiert wird, wird der Demokratierettungswahn unter dem Motto eines imaginären „Kampfes gegen Rechts“ weiter an sich selbst implodieren und die Fundamente der offenen Gesellschaft weiter erschüttern. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dann nicht von ihren vermeintlich erklärten Feinden, sondern von jenen, die sie im Übereifer „retten“ wollen und dabei ihre eigenen vorbeglichen Prinzipien preisgeben.

Frank-Christian Hansel ist Abgordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am Sonntag war ich erstmals im einst schönen Leipziger Stadtteil Connewitz. Gott sei Dank nur kurz.
Knapp 20.000 Einwohner leben hier, ein sogenannter sozialer Brennpunkt im Süden, drei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Und alles ist mit Graffitis vollgeschmiert, jede Hauswand, Eingangstüren, Fenster, Geschäfte, Stromkästen. Manche Straßenzüge sehen aus, wie aus einen der alten Endzeitthriller meiner Jugend: Mad Max und so Zeugs. Sie erinnern sich an die 80er… Mad Max – motorisierte Banden beherrschen die Straßen, Morde und Überfälle auf offener Straße sind an der Tagesordnung.

Zugegeben, ganz soweit sind wir da noch nicht, aber die linksradikale Szene arbeitet dran. Nur nicht motorisiert, weil klimaschädlich.

Aber Baustellenabsperrungen in Brand setzen und Polizeiposten angreifen, Pyrotechnik zum Abfackeln von Baustellen, Steine und Flaschen auf Polizisten werfen – ein Klacks für die linksdummer Horden hier, die den einstmals schönen Stadtteil übernommen haben. In der Silvesternacht gab es hier die schwersten Ausschreitungen, nicht nur politisch motiviert, sondern auch mit zwei Todesfällen durch Feuerwerkskörper.

Was ist hier los?

So fragt man sich unwillkürlich, wenn man all die beschmierten Häuser und die Gestalten anschaut, die hier an Holztischen vor Häusern und Kneipen abhängen? Und wie verdienen die ihren Lebensunterhalt?

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Beim Schlendern durch Connewitz erinnerte ich mich direkt an die aufregend Wendezeit, Anfang 1990, den Volkskammerwahlkampf. Vor der Semperoper war ich dabei, als Bundeskanzler Helmut Kohl zu 300.000 ostdeutschen Landsleuten sprach – und plötzlich die Lautsprecheranalage ausfiel – ob durch Zufall oder gewollt, ich weiß es nicht mehr. Jedenfalls skandierte die Menge „Wir bleiben hier“ und „Deutschland einig Vaterland“, so lange, bis Kohl wieder zu verstehen war.

Was für aufregende Zeiten damals…

Am Freitag ist nun wieder Tag der Deutschen Einheit. Ich werde den feiern, wie in jedem Jahr.
Denn nicht verstörte Spinner in Connewitz oder 80-jährige Wollmützenträger mit Russland-Fahnen machen unser gemeinsames Deutschland aus. Ein freies Land muss das aushalten.

Ich erinnere mich an eine Szene in Berlin 1990, als ich mit meinen damaligen Chef und einigen anderen an der Friedrichstraße unterwegs war und an einer Straßenecke ein paar Punker mit bunten Haaren und schrillem Outfit abhingen sah. Einer unserer Begleiter machte im Vorbeigehen eine abfällige Bemerkung über die Herrschaften und mein Boss fiel ihm sofort ins Wort, um darauf hinzuweisen, dass Freiheit auch die Freiheit der Leute ist, die anders leben wollen als die Mehrheit.
Ich hatte einen Chef damals, der 1977 im Kofferraum eines Renault 4 über Marienborn aus der DDR geflüchtet war. Vorher war er schon mal bei einem Fluchtversuch entdeckt und inhaftiert worden.
Der konnte sich noch an Unfreiheit erinnern, und – obwohl in konservativer Knochen wie ich – wie wichtig es ist, auch die Freiheit der anderen zu tolerieren und zu verteidigen.

Es ist kein guter Morgen. Denn Charlie Kirk ist tot. Erschossen auf dem Campus der Utah Valley Universität. Angeblich hatte das FBI einen Verdächtigen in Gewahrsam genommen, wie man das heute formuliert im Mainstream.

Charlie Kirk (31), einer der top konservativen Podcaster in den Vereinigten Staaten und wirkmächtiger Unterstützer von Präsident Donald Trump, hätte wohl schnörkellos formuliert, dass man den Mann verhaftet und eingesperrt habe. Aber egal, nach Vernehmung soll der Verdächtige sowieso inzwischen wieder auf freiem Fuß sein.

Linke Medien, auch in Deutschland, haben vergangene Nacht schon angefangen, die Tragödie in ihrem Sinne zu framen. Kirk sei ein „Scharfmacher“ gewesen, ein „rechter Aktivist“. Aber das ist Bullshit. Charlie war ein junger Konservativer, der sich keiner Debatte verweigerte, der auch zuhören konnte und seinen Standpunkt vertrat, wo auch immer man ihm die Möglichkeit dazu gab. Wie jetzt in Utah, wo er vor Studenten redete, als man in der Mittagzeit einen Schuss auf ihn abgab und sein junges Leben beendete.

Charlie Kirk war ein Demokrat im besten Sinne des Wortes

Er suchte die Debatte mit Gleichgesinnten und Gegnern, Linken und Rechten, Trump-Gegnern und Trump-Fans. Er tat das, was zum Wesen der Demokratie gehört, und das funktioniert so:
Auf der Basis sachlicher Informationen, vermittelt durch unabhängige Medien, bilden sich Menschen eine eigene Meinung. Und viele Menschen streiten dann darum, wie ihre eigenen Ideen gemeinsam zum Wohl der Gemeinschaft genutzt werden können. Dann wird darüber abgestimmt, und es wird umgesetzt. So einfach ist die Grundidee, und so pervertiert wird das heutzutage.

Ich weiß nicht, ob Sie Anfang der Woche das wunderbare Video von Nius-Chef Julian Reichelt gesehen haben, der in Berlin als Gastredner bei der Jungen Union in Tempelhof eingeladen war.

Natürlich standen ein paar linken Gegendemonstranten vor der Tür, und Julian ging einfach mal mit einem Mikrofon über die Straße und sprach einzelne seiner Gegner direkt und freundlich an, um zu erfahren, was sie denn eigentlich gegen ihn hätten. Die Antwort war das stumpfsinnige Brüllen von völlig sinnfreien Parolen. „Alerta, alerta, antifascista!“, kreischten die linken Hohlbirnen, anders kann man diese gehirngewaschenen Typen wirklich nicht bezeichnen, und spontan fühlte ich mich an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert, wo junge Leute auch losgeschickt wurden, nachdem man ihnen gesagt hatte, wer der Feind ist. Und dann marschieren sie los, damals und heute.

Hohlbirnen, ja das trifft es perfekt

Und es gibt übrigens auch rechte Hohlbirnen, und Hohlbirnen in der Mitte, verstehen Sie mich da bitte nicht falsch!

Aber der Meinungsaustausch, das Zuhören und das Argumentieren – das ist die Blutader der Demokratie, das bestimmt den Herzschlag der Freiheit einer Gesellschaft.

Charlie Kirk stellte sich der Debatte mit Andersdenkenden gestern an der Utah Valley University – 3000 interessierte Zuhörer waren gekommen, um ihn zu erleben und zu hören, was er sagt. Auch Kirks Frau Erika Frantzve und die beiden gemeinsamen Kinder, ein Sohn und eine Tochter waren darunter. Einer der Teilnehmer fragte Kirk, ob er wisse, wie viele „mass shooters“ (Amokläufer) es in den USA in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe. Kirk erwiderte, ob in der Zahl auch Gang-Schießereien enthalten sein sollten. Einen Augenblick später traf ihn der tödliche Schuss am Hals.

Irgendein Irrer hat Charlie ermordet, weil dem Täter dessen Meinung nicht gefiel. Weil er wohl zu den Menschen gehört, die andere Überzeugungen nicht aushalten können. Wir haben solche Gestalten auch in Deutschland, ob sie Kalifatsfreunde des IS sind, Pro-Hamas-Schreihälse, Antifa oder Reichsbürger heißen. Ja, es sind Hohlbirnen, aber dieser Begriff ist viel zu niedlich für das, was sie wirklich sind. Sie sind Feinde der Freiheit, Feinde von uns allen.

Die Ermordung Charlie Kirks ist eine schreckliche Mahnung an uns alle, die es mit Freiheit und Demokratie ernst meinen, nicht aufzugeben. Niemals. Sonst verlieren wir irgendwann alles.

Ich verneige mich vor dem Engagement von Charlie, für seinen Mut und die Liebe zu seinem Land. Und ich bete für seine Frau und die Kinder.

Möge Dir das ewige Licht leuchten, Charlie!

Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.

In der ukrainischen Hauptstadt wird nämlich seit vorgestern lautstark gegen Präsident Selenskyj auf den Straßen protestiert – und das hat er sich verdient.

Selenskyj unterschrieb nämlich am Dienstagabend ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden im Land stark beschneidet. Durch das Gesetz werden das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) ab sofort dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Und der wird direkt vom ukrainischen Präsidenten ernannt.

So werde nahezu ausgeschlossen, dass diese wichtigen Behörden zukünftig noch unabhängig ermitteln können zum Beispiel gegen Freunde und Weggefährten Selenskys, fürchten viele Ukrainer.

Schwer einzuschätzen, ob das tatsächlich so wird, aber ja, natürlich besteht die Gefahr, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht mehr intensiv betrieben werden. Selenskyj begründet sein Vorgehen, das bei der EU in Brüssel in Bezug auf die Beitrittsambitionen seines Landes gar nicht gut ankommt, mit dem nach wie vor bestehenden russischen Einfluss auf ukrainische Behörden. Am Dienstag sagte er: „Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren, aber nur ohne russischen Einfluss – dieser muss beseitigt werden.“

Als am Dienstagabend die ersten Agenturmeldungen über die Proteste in Kiew hier eintrafen, war die Rede von einigen Hunderten Demonstranten. Das haben wir so berichtet. Heute wissen wir, dass es offenbar viele Tausende Menschen waren, die in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro auf die Straßen gingen.

Und weil wir – wie alle anderen – zunächst von Hunderten nur in Kiew berichteten, hatten die Verschwörungsexperten in den asozialen Netzwerken mächtig zu tun, schließlich bin ich ja nur eine NATO-Marionette und müsse sowas schreiben, und bei BILD war ich auch ein paar Jahre, ich böser, böser „Systemling“. Ach hatten die Kremlstricher Spaß vorgestern.

Sei`s drum, ich halte das neue Gesetz in Bezug auf die Antikorruptionsbehörden auch zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Gesetz im ukrainischen Parlament debattiert und dann beschlossen wurde. Man nennt das Demokratie, so wie man es Demokratie nennt, wenn sogar in einem barbarischen Krieg Tausende Bürger ungehindert auf die Straße gehen können, um für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren und gegen die eigene Regierung zu protestieren.

Genau das zeigt den Unterschied zu Russland, genau deshalb ist es wichtig, dass wir, die Europäer, die Amis, der ganze Westen die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Sogar viel mehr als bisher. Diese mutigen Menschen dort wollen zum Westen gehören und frei sein, und sie wollen sich nicht Putins Joch unterwerfen.

Aber die Hetzer im Netz werden Sie nie durch Fakten überzeugen können. Denen ist das Schicksal der Ukraine egal, die nächtlichen Bombardements, all das Töten, Foltern und Vergewaltigen – sie wollen, dass Russland es dem bösen Westen mal so richtig zeigt. Aber es sind die Ukrainer, die uns gerade eindrucksvoll zeigen, dass sie es ernstnehmen mit ihrem Weg in den Westen.

Die Ukraine-Verächter fluten indes weiter das Netz mit alten Kamellen von Selenskyj, der angeblich gar nicht mehr im Amt sei, weil die Wahlperiode abgelaufen ist. Tatsächlich sieht die Verfassung der Ukraine aber vor, dass im Falle eines Krieges oder von Naturkatastrophen Wahlen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden können. Nur das macht die Ukraine. Wenn Russland den Krieg morgen aufgibt, dann kann gewählt werden. Vorher nicht….

Die Barbaren stehen nicht mehr vor den Toren – sie sind längst mitten unter uns. Islamisten, Kulturmarxisten, woke Fanatiker – sie alle greifen das Herz des Westens an: Israel, Freiheit, Vernunft, das Christentum. Während in Tel Aviv die Sirenen heulen, verteidigt man in Berlin das Recht auf den „Free Palestine“-Ruf. Auf den Straßen Europas marschieren Hamas-Sympathisanten, in unseren Talkshows rechtfertigen Experten – oder solche, die man dafür hält – deren Hass. Und im Hintergrund: Schweigen, Wegducken, Feigheit. Wo ist die Gegenwehr?

Bereits 2022 beklagte der britische Publizist Douglas Murray in seinem Buch „The War on the West“, dass es unter Intellektuellen in Europa und den Vereinigten Staaten kaum noch ungewöhnlich sei, die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation zu kritisieren – als wären von ihr nur Übel ausgegangen. Was mitnichten der Fall ist.

Israel – das gehasste Gewissen der Moderne

Ein aktuelles Symptom für den westlichen Selbsthass sieht Murray im Umgang mit Israel.

Am 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas-Terroristen mehr als 1.200 Israelis – die meisten davon Zivilisten. Die Reaktion in Europa? Betroffenheit, Relativierung – und auf den Straßen: offener Jubel. In Berlin, in London und anderswo. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird inzwischen dämonisiert. Nicht die Barbarei der Hamas, sondern Israels Selbstverteidigung wird skandalisiert. Eine perfide Umkehrung, bei der leider auch Mitglieder der Bundesregierung mitwirken. Als wären jahrzehntelange Warnungen vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus ignoriert worden – in Europa wie in Großbritannien.

Beim Glastonbury-Festival, einst Symbol friedlicher Jugendkultur, werden inzwischen antisemitische Rapper gefeiert. An Universitäten wie Harvard oder der FU Berlin werden jüdische Studenten bedroht. Israel steht an der Frontlinie des westlichen Selbsthasses – und kaum jemand greift ein.

Das toxische Erbe der Merkel-Ära

In den frühen 2010er Jahren gaben sich westliche Politiker noch demonstrativ selbstbewusst, wenn es um die pädagogische Kraft der Demokratien ging. Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, war das weniger eine empirische Feststellung als eine politische Umerziehungsmaßnahme – weniger für Migranten als für einheimische Deutsche, die in der Schule noch etwas anderes gelernt hatten. Die Ära Merkel setzte diese Linie fort – mit offenen Grenzen, staatsnaher Medienpolitik und einer moralischen Entgrenzung, die zwischen Opfer und Täter oft nicht mehr unterscheiden wollte. Ein Kopftuch wurde zum „Freiheitszeichen“, der Hinweis auf Clan-Kriminalität oder Messerattacken als „rechts“ diffamiert.

Statt westliche Werte zu schützen oder behutsam weiterzugeben, wurden Parallelgesellschaften etabliert – mit staatlicher Förderung.

Der demografische Sprengsatz tickt

In einigen Stadtvierteln europäischer Großstädte liegt der Anteil muslimischer Kinder bei über 80 Prozent. Das wäre kein Problem, wenn Integration tatsächlich stattfände. Doch oft lernen diese Heranwachsenden nicht demokratische Grundsätze, sondern ein Machogebaren mit islamistischem Anstrich. Statt Leistung: Opferkult. Statt Rechtsstaat: Ehrkultur und religiöse Paralleljustiz.

Auch die demografische Entwicklung selbst ist besorgniserregend. Douglas Murray analysierte bereits in „The Strange Death of Europe“ (2017), dass Europa nicht nur seine kulturellen Grundlagen verliert, sondern sich auch biologisch nicht mehr erneuert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine nüchterne Rechnung – und Mathematik lügt nicht.

Migration ohne Assimilation führt nicht zu Vielfalt, sondern zu Fragmentierung. Und viele dieser neuen Milieus dienen – vorsichtig formuliert – kaum der Weitergabe westlicher Werte. Wer von einem neuen gesamtgesellschaftlichen Wir-Gefühl träumt, sollte sich die Zahlen ansehen.

Die Kirchen schweigen – und segnen den Zerfall

Die Kirchen hätten die Hüter der westlichen Ordnung sein können. Stattdessen ducken sie sich weg – oder machen mit. Evangelische Bischöfe gendern Gebete, katholische Priester feiern symbolträchtige Fußwaschungen mit Imamen. Für verfolgte Christen im Nahen Osten? Keine Mahnwachen. Für Opfer islamistischer Gewalt? Kein Gebet. Für Israel? Nur zaghafte Worte, wenn überhaupt.

Eine Kirche, die Christus vergisst, vergisst auch ihre jüdischen Wurzeln – und kann keine kulturelle Identität mehr verteidigen.

Sind es Schuldgefühle? Auschwitz? Kolonialismus? Vietnam?

Oder ist es schlicht Angst vor Klarheit? Gerade in dem Moment, in dem sich der Westen zunehmend selbst relativiert, marschieren andere mit Zielstrebigkeit. Und die, die marschieren, sind nicht notwendigerweise zivilisatorisch führend.

Die Linke verachtet oft die bürgerliche Ordnung, bleibt aber selbst kulturell und wirtschaftlich marginal. Und wer islamische Hochkulturen würdigen will, muss in der Regel weit zurückschauen oder sich auf einzelne Regionen wie Istanbul oder Isfahan konzentrieren – nicht auf radikalisierte Stadtviertel Europas.

Wirtschaftseliten: Retter oder Brandstifter?

George Soros fördert NGOs, die mitunter westliche Ordnungen infrage stellen.

Bill Gates hat sich nie zum Islamismus geäußert, investiert aber massiv in Laborfleisch und alternative Ernährungstechnologien. Elon Musk bekennt sich zur Meinungsfreiheit, Peter Thiel warnt vor einem neuen Totalitarismus aus globalistischer Hypermoral.

Doch wer führt den eigentlichen Widerstand gegen die antiwestlichen, antisemitischen und antichristlichen Kräfte? Wer riskiert Ruf, Wohlstand, Einfluss für Wahrheit?

Der Westen ist kein geografisches Konstrukt. Er ist Rom, Athen, Jerusalem – Paulus, Platon, Cicero, Churchill. Er ist Aufklärung und Glaube, Vernunft und Seele. Eine Kultur, die Menschenrechte und Würde nicht als Slogan kennt, sondern als geschichtliche Errungenschaft.

Douglas Murray betont: Der Westen ist die einzige Kultur, die den Gedanken universeller Menschenrechte entwickelt hat – und dieser Gedanke verdient es, verteidigt zu werden. Nicht trotz seiner Fehler – sondern wegen seiner einzigartigen Leistungen.

Jetzt wäre der Moment

Deshalb hatte Angela Merkel recht, als sie einst davon schwärmte, dass die Toleranz die Seele Europas sei. Doch zu dieser Erkenntnis gehört auch ein zweiter Denkschritt, den Karl R. Popper formuliert hat. Der Vordenker der Offenen Gesellschaft warnte hellsichtig: Keine Toleranz den Intoleranten. Gemeint waren damit natürlich nicht die Verteidiger der Freiheit, sondern ihre Feinde – innen wie außen.

Jetzt wäre der Moment, sich zu erinnern, wer wir sind. Und wer wir auch zukünftig sein wollen. Vom Bundeskanzler bis zum kleinsten Beamten, vom liberalen jüdischen Intellektuellen bis zum gut integrierten Deutsch-Türken, von der konservativen Gläubigen bis zur säkularen Gewerkschaftlerin. Der Westen ist unser aller Verantwortung. Und unsere letzte große Chance.

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und dann noch der in München, der alljährlich stattfindet – ungehindert von Behörden – und der natürlich total bunt und queer und blabla war…

Ich habe mir schon vor der Jahrtausendwende, also vor 25 Jahren, erst in Berlin und später in Köln diese karnevalistisch anmutenden Umzüge angeschaut, bei denen viel nackte Haut und Öbszönitäten aller Art zu sehen sind. Es wird sie nicht wundern: Meine Sache war und ist das nicht.

Erstens bin ich nicht homosexuell, queer oder trans, wie sie vermutlich ahnen. Zweitens stößt mich die provokativ öffentlich zur Schau gestellte Sexualität und der ihr zugrunde liegende Hedonismus ab. Es gibt tatsächlich wertvollere Lebensinhalte als ein zügelloses Dasein.

Aber, und nun komme ich zum Aspekt der Freiheit, wenn Sie CSD-Aufmärsche nicht mögen, dann gehen Sie doch einfach nicht hin!

Ich meine, wenn in Köln 500.000, in Berlin 300.000 und in München 250.000 Menschen ihren Lebensstil friedlich feiern wollen – muss der Staat dann etwas dagegen unternehmen?

In Budapest tanzten gestern 180.000 Menschen bei der sogenannten „Pride“-Parade durch die Straßen. Trotz Verbots und gegen den erklärten Willen des konservativen Präsidenten Viktor Orban. Die Budapester Polizei hatte die Veranstaltung verboten – Teilnehmer sollten 500 Euro Strafe aufgebrummt bekommen, sogar mit einjährigen Haftstrafen wurde gedroht.

„Was verboten ist macht uns erst richtig scharf“, sagte der einstige DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1976 bei seinem legendären Konzert in Köln, und ich glaube, dass Orban mit seinem harschen Vorgehen gegen einen vielleicht unappetitlichen aber letztlich harmlosen Umzug das genaue Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte.

Und bitte – nur zur Klarstellung – ich unterstütze seine Politik, an Schulen in Ungarn keine Homo-Lobbyisten zuzulassen wie in Deutschland, wo in einigen Bundesländern die Lehrer die Klasse verlassen müssen, wenn die Queer-Drückerkolonnen den Schülern vorstellen, was es sexuell so alles gibt.

Unsere Kinder und damit die Schüler müssen geschützt werden vor den Einflüssen dieser Leute – Orban macht das richtig!

Aber mit lauter Musik durch die Straßen tanzen und saufen – das ist beim Kölner Karneval jedes Jahr normal, das gehört bei den martialischen Aufmärschen von Fußball-Ultras unbedingt dazu, und selbst wenn in Bayern im Bierzelt Kirchweih gefeiert wird, geht es zu später Stunde nicht unbedingt moralischer zu als beim Christopher Street Day. Nur, dass man vielleicht ein bisschen mehr Kleidung am Leib trägt.

Als am 19. Juni 1988 der amerikanische Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag in West-Berlin auftrat, wollten Tausende Ost-Berliner Jugendliche auf der Straße Unter den Linden mitfeiern, die herüberwehende Musik hören, Wein trinken und feiern. Hätten die sozialistischen Machthaber sie einfach gelassen, wären die jungen Musikfans anschließend zufrieden nach Hause gegangen. Aber die SED setze Knüppelgarden von Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in Marsch, die die absolut friedlich feiernden Jugendlichen mit Gewalt auseinandertrieben.

Die Schlägertrupps des SED-Staates in Gestalt von Stasi und Volkspolizei griffen dann auch die Korrespondenten von West-Medien an. Der Fotograf Dietmar Riemann schrieb über diesen Tag: „Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen. Polizei und Stasi griffen ARD- und ZDF-Kamerateams an. Offenbar wollte man jegliche westliche Berichterstattung unterbinden. Die Staatssicherheitsleute zerschlugen eine Fernsehkamera und hieben auf die westlichen Journalisten mit Elektrostöcken ein. Nur noch fluchtartig konnten die westlichen Berichterstatter unter dem Schutz von DDR-Jugendlichen ihre in der Nähe gelegenen Büroräume erreichen.“

Warum das alles, warum den Druck auf dem Kessel so hochtreiben?

Ursprünglich hatte der Ost-Berliner Magistrat überlegt, das Jackson-Konzert ganz offiziell in einem Stadion im Prenzlauer Berg zu übertragen. Das wäre eine freundliche Geste der Freizügigkeit gewesen, so aber wurde die Unzufriedenheit mit dem Regime immer wieder hochgetrieben. Freiheit können sie halt nicht, die Kommunisten.

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Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch.

Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie bekommt die Vorsitze in den ihr zustehenden Fachausschüssen nicht, und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekomm die staatlichen Zuschüsse nicht, die ihr zustehen. Einfach, weil man sie als „rechts“ brandmarkt.
Gestern saß die Obergrüne in irgendeiner Fernseh-Talkrunde und bekräftigte im Brustton moralischer Überzeugung, die Demokraten müssen gemeinsam jede Gefährdung der Demokratie stoppen.

Aber sie selbst gefährdet unsere Demokratie mit diesem undemokratischen Handeln

Was sie nämlich nicht erklärte: Wer entscheidet denn, wer und was eine Gefahr für unsere Demokratie ist? Die Grünen? Viele Bürger halten diese Partei für die größte Gefahr in unserer demokratischen Gesellschaft.

Zu den wichtigen Merkmalen der demokratischen Gesellschaft gehört der Schutz von Minderheiten. Die AfD ist mit derzeit 24 Prozent in den Umfragen eine verdammt große Minderheit. Wie mir ihr umgegangen wird, ist ein Skandal.

Und, was die anderen Parteien nicht begreifen: Es macht die AfD immer stärker. Seit 2013, seit den komplett harmlosen Lucke-Jahren, haben sie die AfD ausgegrenzt. Und alle Bürger, auch die, die sie nicht mögen oder wählen, sehen, dass hier undemokratisch und diskriminierend gegen eine konkurrierende politische Kraft vorgegangen wird. Einfach weil sie es (noch) können.

Und das Schlimmste: Offenkundig gibt es nur wenige Möglichkeiten für die AfD, sich dagegen zu wehren. Das Verfassungsgericht hat inzwischen in mehreren Urteilen der AfD Recht gegeben, aber leider, leider, könne man nichts ändern. Die Mehrheit entscheidet halt letztlich.

Wenn diese dumpfe Blockadehaltung der anderen Parteien – von Grünen und Linken ist leider demokratietheoretisch nicht mehr zu erwarten – nicht sehr schnell endet, dann werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht sogar die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr zu Volksabstimmungen darüber, ob unsere Gesellschaft demokratische Spielregeln noch einhalten will oder nicht.
Zumindest in Sachsen-Anhalt wäre dann – so sagen mir seriöse Demoskopen – eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag, ergo eine AfD-Alleinregierung möglich. Und dann schreiben die Mainstreammedien wieder: Das hätten wir nicht für möglich gehalten….

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Zugegeben, wir haben den Bereich hinter unserem Grundstück ein wenig vernachlässigt in den vergangenen Monaten. Und, zugegeben, die Verwaltung hatte alle Bürger unserer Stadt vor ein paar Wochen in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass wir alle auch für den unmittelbaren öffentlichen Straßenraum eine gewisse Eigenverantwortung trügen, zum Beispiel, wenn es schneit und glatt ist, den Weg frei zu machen und zu streuen, damit andere Menschen nicht in Gefahr geraten, wenn sie dort entlang gehen.

So weit, so gut

Und natürlich auch nachvollziehbar. Ein bisschen erinnerte mich das an meine Zeit im schönen Baden, wo es – wie überall im Ländle – die „Kehrwoche“ gibt für Mieter. Also: jede Woche ist einer dran mit Putzen, im Hausflur aber auch auf dem Gehweg vor dem Haus. Das fand ich immer vollkommen idiotisch. Klar, wenn Schnee fällt, gehe ich mit der Schippe raus. Und wenn am Straßenrand McDonalds-Verpackungen liegen oder auch mal anderer Unrat, dann schaffe ich den weg. Wie jeder normale Mensch.

Aber ich habe da im Hochsommer alte Frauen gesehen, im Kittel mit einem Besen, die eine völlig saubere Straße – also die Fahrbahn – fegten. Man hätte da vom Asphalt essen können, doch sie fegten. Weil, es war ja „Kehrwoche“ und sie mussten ran…

Gestern dann fand ich einen behördlichen Zettel im Briefkasten. Von der Stadtverwaltung, mit einem Aktenzeichen, dass man „am 27.12.24 um 14.20 Uhr „folgende Feststellung getroffen“ habe: Die Straßenreinigung sei „nicht ordnungsgemäß ausgeführt“ worden. Baamm!

Konkret: Es liege „Laub auf dem Gehweg“, der sei auch noch „versandet und verkrautet“ am Gartenzaun hinter dem Grundstück.

Und wir hätten jetzt Zeit bis zum 15. Januar, „die aufgeführten Mängel abzustellen“.

Meine spontane Reaktion war Empörung

Was geht das den Staat an, ob unser Gehweg versandet ist? Glatteis – klar. Aber Sand und Laub? Freie Unordnung für freie Bürger oder so…

Bevor Sie nun beginnen, mich zu beschimpfen, natürlich fege ich Laub… aber erst am Montag, denn am Sonntag ist das, glaube ich, behördlicherseits verboten.

Und darum geht es mir: Ich reagiere automatisch allergisch, wenn Behörden in meine Lebensalltag eingreifen, und wenn es dann auch noch unsinnig ist. So, wie bei vielen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen zum Beispiel.

Am Mittwoch war ich morgens auf der A2 irgendwo bei Braunschweig unterwegs. Erster Weihnachtstag, kilometerweit kein Auto zu sehen, dreispurig ausgebaut, und ein Schild ordnet an, dass ich nur 70 fahren darf. WARUM???? Darf man das noch fragen in Deutschland?

Oder die kleine Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“ 2017, wo ich meine Begegnung mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Tönisvorst am Niederrhein schildere. Alle ausgewiesenen Parkplätze vor der Sparkasse besetzt, ich wollte einfach nur Kontoauszüge ziehen. Vor dem Gebäude angehalten, ohne irgendwen zu behindern, rein, nach eineinhalb Minuten raus, und da stand er. Der Mann vom Ordnungsamt, übergewichtig, in einer dunkelblauen Uniform mit dem großen weißen Schriftzug ORDNUNGSAMT auf dem Rücken. Er schrieb ein Knöllchen für mich über 10 Euro. Ich sprach ihn freundlich an, und erklärte, dass ich nur 90 Sekunden hier gestanden habe, und ob das dann jetzt wirklich sein müsse. Er sagte Ja und auf meine Frage nach dem Warum wies er hinter sich und sagte. „Weil da ein Schild steht!“

Klar, aber das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Das hat doch ein Amt dort aufstellen lassen. Und ich will als steuerzahlender Bürger einfach nur wissen: WARUM steht das Schild da überhaupt?

Als ich vor Jahren meinen Führerschein vorübergehend abgeben musste, weil ich mehrfach auf Autobahnen geblitzt worden war, ermahnten mich unsere Kinder immer wieder: „Papa, halt Dich einfach an die Regeln! Fahr wie vorgegeben, dann wirst Du auch nicht geblitzt.“

Ja, so stellt sich der Staat seine guten Bürger vor

Und mir geht es auch nicht, um die einzelne Maßnahme. Wenn ich an einem Kindergarten vorbeifahre und es wird „10“ von mir gefordert, dann fahre ich auch nur 10 km/h. Aber jede noch so unsinnige Verfügung befolgen zu müssen, einfach, weil da ein Schild steht, oder von meinen Steuern Mitarbeiter bezahlt werden, die kontrollieren, ob unser Gehweg versandet ist – das widerstrebt mir total.

P.S. Bevor Sie mich jetzt beim Rathaus melden: Es widerstrebt mir, aber natürlich werde ich am Monat alles erledigen wie gewünscht. Nicht, dass ich beim Ordnungsamt noch einen roten Punkt auf die Akte geklebt bekomme mit einem Stempelaufdruck: „Widerspenstig“. Dann ist irgendwann morgens bei uns Hausdurchsuchung, und ich weiß dann gerade nicht, wo der Bademantel liegt….

Der ostdeutsche Schriftsteller Marko Martin hat bei einer Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlicher Klarheit ausgesprochen, was schief gelaufen ist seit dem Tag morgen vor 35 Jahren, als die Mauer fiel und das Ende der DDR eingeleitet wurde. Dabei kritisierte er die „Geschichtsvergessenheit in Ost und West“ und seine ostdeutschen Landsleute für ihre auch heute noch „nostalgische Erinnerung an den guten Zaren Gorbi, unter dem der Kreml damals nicht Panzer auffahren und auf Zivilisten schießen ließ“. Als Gorbatschow das dann später in Vilnius machen ließ, hätten sich die wiedervereinigten Bürger wieder in ihr „Lieblingshobby“ zurückgezogen: „Sich mit sich selbst zu beschäftigen und zu grummeln.“ So höre er immer wieder bei Gesprächen in Ostdeutschland „Der Putin, der Putin…und was ist mit uns?“

Martin erinnerte daran, dass es die konsequente Haltung des Westens und der Amerikanern war, die Freiheit und Sicherheit für Westdeutschland garantierten und der Sowjetunion letztlich ihre Grenzen aufzeigte.

Mit versteinerter Miene hörte der Bundespräsident in der ersten Reihe zu, als sich der Festredner mit der sogenannten „Entspannungspolitik“ der SPD in den 80er Jahren befasste.

Martin sprach von einer als „Geo- und Realpolitik kaschierten“ Verachtung osteuropäischer Freiheitsbewegungen. Und von Gerhard Schröder, dem „nach wie vor großsprecherischen Duzfreund des Massenmörders im Kreml“, dem gerade vom neuen SPD-Generalsekretär bescheinigt wurde, dass er „weiter einen Platz in der deutschen Sozialdemokratie“ habe. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gehörte damit zu den Architekten, der fahrlässigen Appeasementpolitik seines Kanzlers gegenüber Russland, die Deutschland in eine tiefe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt hatte.

„Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident“, sprach Martin die Rolle der Steinmeier-SPD und der Merkel-CDU bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an. Die hätten „gegen alle fundierte Kritik“ am Bau festgehalten. Die Pipeline sei nur insofern „eine Brücke“ gewesen, wie Steinmeier 2022 selbst gesagt hatte, „als dass es Putin zusätzlich ermutigte, dass die Deutschen – sonst Weltmeister im moralisieren – das lukrative Geschäft nicht sausen lassen würden.“

Dabei sei mit erstaunlicher Arroganz überhört worden, wie „hellsichtig in Osteuropa gewarnt“ wurde.

„Ich danke auch allen, die vielleicht eine andere Rede erwartet hatten…“, endete Marko Martin unter Beifall. Nur der Bundespräsident saß mit eingefrorener Miene in der ersten Reihe und rührte keine Hand…

Die kompletten Reden der Feierstunde können Sie hier ansehen