Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Zugegeben, wir haben den Bereich hinter unserem Grundstück ein wenig vernachlässigt in den vergangenen Monaten. Und, zugegeben, die Verwaltung hatte alle Bürger unserer Stadt vor ein paar Wochen in einem Brief darauf aufmerksam gemacht, dass wir alle auch für den unmittelbaren öffentlichen Straßenraum eine gewisse Eigenverantwortung trügen, zum Beispiel, wenn es schneit und glatt ist, den Weg frei zu machen und zu streuen, damit andere Menschen nicht in Gefahr geraten, wenn sie dort entlang gehen.

So weit, so gut

Und natürlich auch nachvollziehbar. Ein bisschen erinnerte mich das an meine Zeit im schönen Baden, wo es – wie überall im Ländle – die „Kehrwoche“ gibt für Mieter. Also: jede Woche ist einer dran mit Putzen, im Hausflur aber auch auf dem Gehweg vor dem Haus. Das fand ich immer vollkommen idiotisch. Klar, wenn Schnee fällt, gehe ich mit der Schippe raus. Und wenn am Straßenrand McDonalds-Verpackungen liegen oder auch mal anderer Unrat, dann schaffe ich den weg. Wie jeder normale Mensch.

Aber ich habe da im Hochsommer alte Frauen gesehen, im Kittel mit einem Besen, die eine völlig saubere Straße – also die Fahrbahn – fegten. Man hätte da vom Asphalt essen können, doch sie fegten. Weil, es war ja „Kehrwoche“ und sie mussten ran…

Gestern dann fand ich einen behördlichen Zettel im Briefkasten. Von der Stadtverwaltung, mit einem Aktenzeichen, dass man „am 27.12.24 um 14.20 Uhr „folgende Feststellung getroffen“ habe: Die Straßenreinigung sei „nicht ordnungsgemäß ausgeführt“ worden. Baamm!

Konkret: Es liege „Laub auf dem Gehweg“, der sei auch noch „versandet und verkrautet“ am Gartenzaun hinter dem Grundstück.

Und wir hätten jetzt Zeit bis zum 15. Januar, „die aufgeführten Mängel abzustellen“.

Meine spontane Reaktion war Empörung

Was geht das den Staat an, ob unser Gehweg versandet ist? Glatteis – klar. Aber Sand und Laub? Freie Unordnung für freie Bürger oder so…

Bevor Sie nun beginnen, mich zu beschimpfen, natürlich fege ich Laub… aber erst am Montag, denn am Sonntag ist das, glaube ich, behördlicherseits verboten.

Und darum geht es mir: Ich reagiere automatisch allergisch, wenn Behörden in meine Lebensalltag eingreifen, und wenn es dann auch noch unsinnig ist. So, wie bei vielen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen zum Beispiel.

Am Mittwoch war ich morgens auf der A2 irgendwo bei Braunschweig unterwegs. Erster Weihnachtstag, kilometerweit kein Auto zu sehen, dreispurig ausgebaut, und ein Schild ordnet an, dass ich nur 70 fahren darf. WARUM???? Darf man das noch fragen in Deutschland?

Oder die kleine Geschichte aus meinem Buch „Bürgerlich, christlich sucht…“ 2017, wo ich meine Begegnung mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Tönisvorst am Niederrhein schildere. Alle ausgewiesenen Parkplätze vor der Sparkasse besetzt, ich wollte einfach nur Kontoauszüge ziehen. Vor dem Gebäude angehalten, ohne irgendwen zu behindern, rein, nach eineinhalb Minuten raus, und da stand er. Der Mann vom Ordnungsamt, übergewichtig, in einer dunkelblauen Uniform mit dem großen weißen Schriftzug ORDNUNGSAMT auf dem Rücken. Er schrieb ein Knöllchen für mich über 10 Euro. Ich sprach ihn freundlich an, und erklärte, dass ich nur 90 Sekunden hier gestanden habe, und ob das dann jetzt wirklich sein müsse. Er sagte Ja und auf meine Frage nach dem Warum wies er hinter sich und sagte. „Weil da ein Schild steht!“

Klar, aber das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Das hat doch ein Amt dort aufstellen lassen. Und ich will als steuerzahlender Bürger einfach nur wissen: WARUM steht das Schild da überhaupt?

Als ich vor Jahren meinen Führerschein vorübergehend abgeben musste, weil ich mehrfach auf Autobahnen geblitzt worden war, ermahnten mich unsere Kinder immer wieder: „Papa, halt Dich einfach an die Regeln! Fahr wie vorgegeben, dann wirst Du auch nicht geblitzt.“

Ja, so stellt sich der Staat seine guten Bürger vor

Und mir geht es auch nicht, um die einzelne Maßnahme. Wenn ich an einem Kindergarten vorbeifahre und es wird „10“ von mir gefordert, dann fahre ich auch nur 10 km/h. Aber jede noch so unsinnige Verfügung befolgen zu müssen, einfach, weil da ein Schild steht, oder von meinen Steuern Mitarbeiter bezahlt werden, die kontrollieren, ob unser Gehweg versandet ist – das widerstrebt mir total.

P.S. Bevor Sie mich jetzt beim Rathaus melden: Es widerstrebt mir, aber natürlich werde ich am Monat alles erledigen wie gewünscht. Nicht, dass ich beim Ordnungsamt noch einen roten Punkt auf die Akte geklebt bekomme mit einem Stempelaufdruck: „Widerspenstig“. Dann ist irgendwann morgens bei uns Hausdurchsuchung, und ich weiß dann gerade nicht, wo der Bademantel liegt….

Der ostdeutsche Schriftsteller Marko Martin hat bei einer Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlicher Klarheit ausgesprochen, was schief gelaufen ist seit dem Tag morgen vor 35 Jahren, als die Mauer fiel und das Ende der DDR eingeleitet wurde. Dabei kritisierte er die „Geschichtsvergessenheit in Ost und West“ und seine ostdeutschen Landsleute für ihre auch heute noch „nostalgische Erinnerung an den guten Zaren Gorbi, unter dem der Kreml damals nicht Panzer auffahren und auf Zivilisten schießen ließ“. Als Gorbatschow das dann später in Vilnius machen ließ, hätten sich die wiedervereinigten Bürger wieder in ihr „Lieblingshobby“ zurückgezogen: „Sich mit sich selbst zu beschäftigen und zu grummeln.“ So höre er immer wieder bei Gesprächen in Ostdeutschland „Der Putin, der Putin…und was ist mit uns?“

Martin erinnerte daran, dass es die konsequente Haltung des Westens und der Amerikanern war, die Freiheit und Sicherheit für Westdeutschland garantierten und der Sowjetunion letztlich ihre Grenzen aufzeigte.

Mit versteinerter Miene hörte der Bundespräsident in der ersten Reihe zu, als sich der Festredner mit der sogenannten „Entspannungspolitik“ der SPD in den 80er Jahren befasste.

Martin sprach von einer als „Geo- und Realpolitik kaschierten“ Verachtung osteuropäischer Freiheitsbewegungen. Und von Gerhard Schröder, dem „nach wie vor großsprecherischen Duzfreund des Massenmörders im Kreml“, dem gerade vom neuen SPD-Generalsekretär bescheinigt wurde, dass er „weiter einen Platz in der deutschen Sozialdemokratie“ habe. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und gehörte damit zu den Architekten, der fahrlässigen Appeasementpolitik seines Kanzlers gegenüber Russland, die Deutschland in eine tiefe Abhängigkeit von russischen Energielieferungen geführt hatte.

„Bei allem Respekt, Herr Bundespräsident“, sprach Martin die Rolle der Steinmeier-SPD und der Merkel-CDU bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an. Die hätten „gegen alle fundierte Kritik“ am Bau festgehalten. Die Pipeline sei nur insofern „eine Brücke“ gewesen, wie Steinmeier 2022 selbst gesagt hatte, „als dass es Putin zusätzlich ermutigte, dass die Deutschen – sonst Weltmeister im moralisieren – das lukrative Geschäft nicht sausen lassen würden.“

Dabei sei mit erstaunlicher Arroganz überhört worden, wie „hellsichtig in Osteuropa gewarnt“ wurde.

„Ich danke auch allen, die vielleicht eine andere Rede erwartet hatten…“, endete Marko Martin unter Beifall. Nur der Bundespräsident saß mit eingefrorener Miene in der ersten Reihe und rührte keine Hand…

Die kompletten Reden der Feierstunde können Sie hier ansehen

Ich mache mir inzwischen große Sorgen um unsere Demokratie. Noch vor Corona habe ich energisch jedem widersprochen, wenn in einer Diskussion der Vergleich zwischen Deutschland und den Zuständen in der früheren DDR kam.  Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber so weit sind wir auch heute noch nicht. Mauer, Schüsse in den Rücken von Republikflüchtlingen, Einzelhaft in Bautzen für Widerspenstige…da sind wir schon noch ein ganzes Stück entfernt, und das ist auch gut so.

Aber unsere Demokratie ist in Gefahr

Denn ein Kernelement von ihr ist, dass zum Beispiel politische Bewerber alle die gleichen Chancen und Voraussetzungen erhalten.

Dieser Grundsatz wird seit langem ausgehölt. Er wurde ausgehölt bei Grünen und dann SED/LINKEN, die auch nicht sofort ins Bundestagspräsidium und an Ausschussvorsitze kamen oder ins parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, als sie ins Parlament einzogen.

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Das Maß an Ausgrenzung der AfD seit ihrem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 aber ist beispielslos in der Geschichte der Bundesrepublik seit den Wahlen 1949.

Die AfD wird eingeschränkt, wo immer es möglich ist. Um ihr das Recht auf Steuergeld für ihre Bildungsarbeit zu beschneiden, wurde sogar ein neues Stiftungsgesetz beschlossen von den anderen Parteien – auch den SED-Nachfolgern – die selbst jedes Jahr viele Millionen von unseren Steuergeldern abgreifen.

Und natürlich ist die AfD immer noch nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten. Die drei ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen verweigert man der AfD beharrlich bis heute. Ein Skandal, eine Schande dieser Umgang mit einer Partei, die von Millkonen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt wird.

Nun hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder zu Wort gemeldet

Gegenüber der ARD-Tagesschau forderte er erneut ein Verbot der AfD, die überhaupt nur als Folge der katastrophalen Politik seiner Partei in den Merkel-Jahren entstanden ist.

Die AfD sei weitestgehend durchradikalisiert und er sehe keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung, sagt Wanderwitz. Leider gibt es all die Höckes, Krahs und Bystrons und viele Fußtruppen der Blauen in Landtagen und Kommunalparlamenten, die selbst immer wieder Wasser auf die Mühlen solcher Wanderwitze spülen.

Doch dann sagt der CDU-Mann:

„In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“

Also, weil die AfD in Ostdeutschland Volkspartei ist und Tausende Kommunalpolitiker stellt – auch sie gewählt von den Bürgern – müsse sie verboten werden. Das muss man sich nochmal ganz in Ruhe ein zweites Mal durchlesen. Das wäre der direkte Weg in eine Diktatur.

Und selbst für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD mangels Gründen nicht komplett verbieten könne, sei er „sehr optimistisch, dass „am Ende mindestens der Entzug der stattlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde“, führt Wanderwitz weiter aus.

Das würde ein „totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“. In dem Moment werde die Partei aufhören zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktion wären weg“.

Das hat Wanderwitz wirklich so gesagt, jedes Wort

Fehlt noch, die Mitarbeiter von Partei und Fraktion zu internieren, in Lagern zusammen zu treiben und ihre Familien, die möglicherweise auch mit der AfD sympathisieren, gleich mit zu inhaftieren.

Was Wanderwitz hier von sich gibt, ist so ekelhaft, da stockt einem der Atem.

Bin gespannt, wann die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen Antidemokraten einleitet. Zumindest Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz muss jetzt ran und seinen Parteifreund überwachen lassen….unbedingt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Genau heute vor zwei Jahren hat der Wahnsinn begonnen. Da gab der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Befehl zum Angriff auf die Ukraine, die sich mehrheitlich nach Westen orientieren wollte. 150.000 Soldaten, viele Wehrpflichtige, die gar nicht wussten, wo und warum sie dort sind, wurden in Marsch gesetzt. Viele von Ihnen haben die erste Angriffswelle nicht überlebt.

Heute sehen wir, wie alles in einem mörderischen Stellungskrieg feststeckt, und als unbedarfter Beobacher fragt man sich, warum die nicht endlich mit dem Zerstören, Töten und Vergewaltigen aufhören.

Aber warum sollte sich die Ukraine unterwerfen? Niemand will unter russischer Herrschaft leben, so viele Menschen haben für ihren Freiheitskampf ihr Leben verloren. Niemand zählt die Verwundeten, Verkrüppelten und die verschleppten Kinder. Der Preis des Krieges.

Es wäre wünschenswert, wenn der Westen, besonders Deutschland, nicht diese Herumeierei vollführt hätte.

Wer von uns hätte gedacht, dass die Ukraine so tapfer und fintenreich verteidigt? Hohe Generale haben im deutschen Fernsehen schon bei Kriegsbeginn verkündegt, dass es spätestens in zwei Wochen vorbei sein wird. Nun sind es zwei Jahre, und mit mehr und besseren Waffen hat die Ukraine, haben die Menschen immer noch die Chance, sich aus der barbarischen Umklammerung Russlands zu befreien.

Putin-Fans verweisen gern darauf, dass die USA in ihrer Geschichte auch nicht immer nur Saubermänner waren. Aber das Beispiel USA trifft hier in anderer Hinsicht auch gut. Denn als die Amis zusammen mit der NATO nach 9/11 in Afghanistan einmarschierten, waren auch gleich die Experten da, die sagten, dass die Afghanen nicht den Hauch einer Chance hätten.

Aber Krieg ist nicht nur eine Angelegenheit von großen Heeren oder Raketen und Granaten. Es ist eine Sache der Entschlossenheit und des unbedingten Willens. Die Ukraine wird nicht aufgeben, und der Westen wird die Ukrainer nicht im Stich lassen – ob mit Olaf Scholz oder ohne. Die Freiheit hat immer eine Chance.

Heute vor 40 Jahren wurde Helmut Kohl von den Wählern erstmals zum deutschen Bundeskanzler gewählt.  Ich weiß noch, wie ich als junger, damals 24-jähriger, Mann im Wohnzimmer meiner Eltern vor dem Fernseher saß und mir die Tränen kamen, als er unter Jubel im Adenauer-Haus vor die Kameras trat. Ich dachte, jetzt geht’s los mit der geistig-moralischen Wende.

Wurde leider nichts draus

Trotzdem: Unter dem Strich ist die Bilanz Kohls positiv. Ein Patriot, der einen guten Job gemacht hat. Für mich einer unserer Top-3-Kanzler bisher.

«Die Bedrohung der Gesellschaft durch das organisierte Verbrechen ist heute genauso groß wie die terroristische Bedrohung.» Das sagte in dieser Woche EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch des Hafens von Antwerpen. Und sie sagte es genau am richtigen Ort, denn Antwerpen ist ein Hotspot der Kriminalität. Jugendgangs und kriminelle Clans beherrschen hier ganze Stadtviertel.

Immer wieder kommt es zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien im Drogenmilieu. 90 Tonnen Kokain wurden 2021 im Hafen sichergestellt. In Geld sind das 4,5 Milliarden Euro. In einer einzigen belgischen Hafenstadt. Ermittler gehen davon aus, dass rund 10 bis 20 Prozent der Drogen, die hier ankommen, entdeckt und abgefangen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwischen 80 und 90 Prozent auf den Markt gelangen, zum Endverbraucher, wie das heute heißt. Wir sprechen also über 40 Milliarden Euro Drogengeld im Jahr in Antwerpen.

Wir könnten an viele andere Stellen in Europa schauen, die durchlässig sind für kriminelle Geschäfte und für schwindelerregende Gewinnmargen der  Verbrecher. Antwerpen bietet sich gerade an, weil Kommissarin Johansson da war und weil es so schön übersichtlich ist, dieses gemütliche Belgien.

Im vergangenen Jahr wurden hier 110 Tonnen Kokain sichergestellt – so viel wie nie zuvor. Von großer Bedeutung für die Drogenhändler ist auch der nahe gelegene Hafen von Rotterdam in den Niederlanden. Dort wurden 2022 insgesamt 47 Tonnen Kokain sichergestellt – auch nur ein kleiner Teil der tatsächlich angekommenen Menge.

Die Zollfahnder leisten einen verzweifelten Kampf gegen das Gift, und man muss auch sagen, es sind nicht nur skrupellose Drogenhändler, es ist wie bei uns auch ein Markt, wo im Kleinen Cannabis immer mehr akzeptiert wird, wo Kokain offen konsumiert wird bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik, und wo sich die Leute in den Cubs am Wochenende Pillen und Crack einwerfen, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, was das mit ihrer Psyche und Gesundheit macht.

Ich weiß nicht, ob sie mit dem Konzept des Hedonismus vertraut sind

Beim Hedonismus geht es um Lustmaximierung. Das in Eintracht mit der Vermeidung jeder Art von Schmerz. Bei wikipedia lese ich, dass es einen ethische Hedonismus gibt, der besagt, dass die Steigerung der Lust und die Verringerung des Schmerzes zusammenhängen müssen.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der völkische Herrführer vom Geflügelhof präsentiert sich in einer Internet-Kachel in hellblau und mit Friedenstaube. Frieden schaffen, ohne Waffen. Höcke goes Peacenik. Vom Eichsfeld direkt nach Woodstock. Aber das ist ja erst der Anfang.

Gestern haben Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar ihren Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht und appelliert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht dass dem Führer, also…dem „lupenreinen“ Präsidenten im Kreml noch ein „Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert“ würde. Dann nämlich bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Unterschrieben haben außerdem noch der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Eine ansehnlich Liste.

Davon abgesehen, dass Russland, auch die USA oder China gar kein „Motiv“ brauchen, wenn sie Krieg führen wollen. Dann machen sie es bedauerlicherweise einfach. Aber man muss so eine Initiative von Künstlern wirklich ernstnehmen. Sie kennen meine im Grundsatz pro-westliche und transatlantische Haltung, aber natürlich will auch ich keinen Weltkrieg, keine Atomraketen, die tatsächlich abgefeuert werden. Nur zur Erinnerung: Wir haben fünf Kinder, und ich möchte nicht, dass sie ihr Leben in einer „Mad Max“-Welt verbringen müssen. Also Kriegsvermeidung ist das oberste Gebot.

In dem Schreiben an Scholz teilen die Unterzeichner allen Ernstes angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung mit: „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Und genau da trennen sich unsere Wege.

Denn übersetzt bedeutet das: Lass Putin die Ukrainer doch abmetzeln, wie er Lust hat, wir wollen in Ruhe weiter vor uns hin gendern und Klima retten! Ein bisschen gemütlich auf dem Sofa oder in der Hängematte. Und das ist widerwärtig.

Ich habe zahlreiche Artikel in internationalen Zeitungen gelesen in den vergangenen Wochen, in denen Historiker und Militärexperten explizit schildern, dass Putin seit Jahren einen konsequenten Plan verfolgt, „russische Erde einzusammeln“. Mit dem Großangriff auf die Ukraine hat er ein neues Kapitel eingeleitet, seit er bei der Krim-Annexion gesehen hat, wie lasch der immer noch mächtige und starke Westen damals reagierte.

Dieses Mal ist es anders, und ich bin sicher, Herr Putin hat sich seinen Feldzug in der Ukraine ganz anders vorgestellt. Und dass der Westen, die EU und die NATO, die USA und endlich auch Deutschland, standhaft und glaubhaft bleiben. Jetzt ein Einknicken, jetzt ein Zucken der Augenlider, und der Kreml-Pate weiß, dass er weiter „russische Erde“ einsammeln kann. In Moldavien, im Baltikum, vielleicht in Rumänien. Oder uns. Schließlich gibt es ja auch in Sachsen unterdrückte Minderheiten, die befreit werden müssen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Stärke Russland zum Einlenken bringen wird. Unsere Stärke. Unsere Bereitschaft, auf jede weitere Eskalation mit massiven Reaktionen zu antworten. Ein Russland, wie wir es seit neun Wochen erleben, wird niemals Ruhe geben, wird niemals aufhören, die europäische Staatengemeinschaft zu bedrohen, unsere Medien und staatliche Institutionen anzugreifen, bis hin zu Attentaten selbst auf deutschem Boden. Und der Mord im Tiergarten war keinesfalls der einzige, wie unsere Sicherheitsbehörden wissen.

Putin hat diesen sinnlosen Krieg begonnen, nicht weil er die Ukraine vor „Faschisten“ schützen will. Davon hat er zu Hause selbst genug, um die er sich kümmern kann. Er will nicht das Brudervolk befreien. Er will Unterwerfung, er will Demütigung und er will Rache am Westen, von dem er sich schlecht behandelt fühlt. Und das nicht einmal zu Unrecht.

Und jetzt kriecht der ultrarechte Rand in Deutschland aus seinen Löchern. Die völkischen Marschierer preisen Feministin und Familienzerstörhelferin Alice Schwarzer. Sagenhaft! Nicht etwa, weil sie etwas gegen Panzer und Uniformen hätten, nicht etwa, weil sie es gut mit unseren Mitbürgern meinen. Nein, es geht einzig und allein darum, den bösen Westen doch noch mal zu schlagen. Dieses bei ihnen verhasste Konglomerat aus Kapitalismus, Coca Cola-Kultur und Hollywood, dass nur – leider, leider – technologisch, wirtschaftlich und militärisch immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten ist. Und, nur nebenbei, auch bleiben wird.

Aber der Gedanke einer sogenannten „Querfront“ linker und rechter Feinde der parlamentarischen Demokratie, das macht die Herrschaften in ihren Maulhelden-Blasen richtig heiß. Aber damals 1933 hat es ja nicht richtig geklappt mit der Koordination der Querfront aus Kommunisten und Nazis. Natürlich haben Sie die Republik gemeinsam zum Einsturz gebracht, wurden dann aber doch keine Freunde. Nur irgendwie schade, was dann bis 1945 weiter passierte mit diesem Experiment. Vielleicht sollten Alice Schwarzer und die ihren mal nachlesen in den Geschichtsbüchern unter #Appeasement, #Chamberlain und #Daladier – da steht genau drin, wie das weiterläuft, wenn man einem skrupellosen Verbrecher nicht rechtzeitig Einhalt gebietet.

Der Hauptstadtjournalist Boris Reitschuster ist derzeit das Maß aller Dinge – unter den alternativen Medien in Deutschland bricht sein gleichnamiger Blog Tag für Tag neue Zugriffsrekorde, auf Twitter war er vorhin lange Zeit der top “Trend”. Boris ist in aller Munde, seit er dahin geht, wo es wehtut – auf Berlins Straßen, wenn Polizei und antifa aneinandergeraten und Tränengasschwaden zwischen den Häuserzeilen der Hautpstadt-Kieze wabern. Oder bei den Querdenkern, wo einige linke Krawalltypen in Schwarz ihm das Smartphone aus der Hand schlagen und den Livestream auf seinem Blog unterbrechen. Oder er nervt Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz derart, dass die Süddeutsche Zeitung Reitschuster eine ganze Seite widmet, um zu begründen, er müsse aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden, weil er da immer so …Fragen stellt. Weil es doch bei den wohlfühligen Mainstream-Korrespondenten immer so gemütlich war, bevor dieser Typ da rumnervte mit seinen Fragen.

Und jetzt Querdenker in Stuttgart – 15.000 – und Boris macht das, was Medien machen sollten: berichten, live und ungeschnitten, damit die Menschen sich selbst ein Bild davon machen können, was da passiert und wer da was redet auf der Bühne. 216.000 Abonennten hat Reitschusters YouTube-Kanal – eine stolze Zahl, und jetzt hat YouTube Reitschuster abgestellt – gesperrt für sieben Tage. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das feiern in den Sozialen Netzwerken, wie viel Hass und persönliche Beleidigungen da sichtbar werden, von Leuten, von denen man doch annehmen sollte, dass sie – da links – tolerant und bunt und vielfältig sind.

Aber aus vielen Tweets dort spricht der alte, totalitäre Geist, der die düstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts überhaupt erst möglich gemacht hat. Leute, bereit, auf Knopfdruck den oder die zu hassen, wen immer man ihnen zum Frass vorwirft. Der mittelalterliche Pranger ist zurück im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben oder so. Eine dumpfe Meute, aufgehetzt, bereit alles zu bejubeln oder zu negieren, was dem eigenen kruden Weltbild entspricht. Wie bei Lenin damals: Wer nicht mitmacht, der wird halt aussortiert. Bisher noch nicht abgeholt an der Haustür von Stasi-Typen mit grauen Anzügen und grauen Gesichtern, aber ich bin sicher, wenn es so weit wäre, gäbe es auf Twitter sofort viele Leute, die ins Geheule der Wolfsmeute freudig einstimmten – den machen wir fertig.

Es gibt viele Beispiele aus den vergangenen Jahren, wo Menschen für ihre Meinungen gesellschaftlich hingerichtet wurden. Und der Mainstream kommt durch damit, immer.

Dabei ist der entscheidende Punkt nicht, WAS jemand denkt oder sagt. Der entscheidende Punkt ist, DASS man es in diesem Land denken und sagen darf – ohne Konsequenzen für den Job, die Familie und im schlimmsten Fall Leib und Leben haben zu müssen. Politiker der AfD haben das erlebt, konservative Publizisten, mit denen man nicht auf einer Bühne stehen will. Utadelige Staatsdiener, die in der Politik gehen wollen und nicht den Wünschen des Juste Milieus entsprechen. Besonders widerwärtig auch eine Kaste von Wichtigtuern, die sich mit vermeintlich verdächtigen Screenshots an Arbeitgeber von gehassten Persönlichkeiten wenden, damit die raus sind aus dem Spiel. Um ihre Existenz beraubt. Endgültig weg. Ein guter Freund sagte mir letztens, ich solle doch vorsichtig sein, mit wem ich Interviews führe. Damit ich nicht auch zur Zielscheibe werde. Aber in meiner kleinen Welt sollte ein Journalist mit jedem sprechen, mit dem er will.

Ich habe schon ein paar Mal über all das geschrieben, viele Bürger haben das gelesen, viele auch ihre Gedanken selbst in eine Mail an mich gepackt. Und dennoch frage ich mich immer häufiger, auf welchem Trip diese Gesellschaft gerade ist. Werde ich zum Verschwörungstheoretiker, weil ich immer mehr Dinge wahrnehme, die ich von Orwells und Huxleys Büchern kenne? Das kann doch alles gar nicht sein, wir leben doch in einer Demokratie, einem Rechtsstaat. Und wir haben doch aus der Geschichte gelernt, und die wiederholt sich doch nicht.

Und wir sind doch immun gegen “sowas”.

Sind wir das wirklich?

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Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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