Ich mache mir inzwischen große Sorgen um unsere Demokratie. Noch vor Corona habe ich energisch jedem widersprochen, wenn in einer Diskussion der Vergleich zwischen Deutschland und den Zuständen in der früheren DDR kam.  Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber so weit sind wir auch heute noch nicht. Mauer, Schüsse in den Rücken von Republikflüchtlingen, Einzelhaft in Bautzen für Widerspenstige…da sind wir schon noch ein ganzes Stück entfernt, und das ist auch gut so.

Aber unsere Demokratie ist in Gefahr

Denn ein Kernelement von ihr ist, dass zum Beispiel politische Bewerber alle die gleichen Chancen und Voraussetzungen erhalten.

Dieser Grundsatz wird seit langem ausgehölt. Er wurde ausgehölt bei Grünen und dann SED/LINKEN, die auch nicht sofort ins Bundestagspräsidium und an Ausschussvorsitze kamen oder ins parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, als sie ins Parlament einzogen.

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Das Maß an Ausgrenzung der AfD seit ihrem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 aber ist beispielslos in der Geschichte der Bundesrepublik seit den Wahlen 1949.

Die AfD wird eingeschränkt, wo immer es möglich ist. Um ihr das Recht auf Steuergeld für ihre Bildungsarbeit zu beschneiden, wurde sogar ein neues Stiftungsgesetz beschlossen von den anderen Parteien – auch den SED-Nachfolgern – die selbst jedes Jahr viele Millionen von unseren Steuergeldern abgreifen.

Und natürlich ist die AfD immer noch nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten. Die drei ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen verweigert man der AfD beharrlich bis heute. Ein Skandal, eine Schande dieser Umgang mit einer Partei, die von Millkonen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt wird.

Nun hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder zu Wort gemeldet

Gegenüber der ARD-Tagesschau forderte er erneut ein Verbot der AfD, die überhaupt nur als Folge der katastrophalen Politik seiner Partei in den Merkel-Jahren entstanden ist.

Die AfD sei weitestgehend durchradikalisiert und er sehe keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung, sagt Wanderwitz. Leider gibt es all die Höckes, Krahs und Bystrons und viele Fußtruppen der Blauen in Landtagen und Kommunalparlamenten, die selbst immer wieder Wasser auf die Mühlen solcher Wanderwitze spülen.

Doch dann sagt der CDU-Mann:

„In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“

Also, weil die AfD in Ostdeutschland Volkspartei ist und Tausende Kommunalpolitiker stellt – auch sie gewählt von den Bürgern – müsse sie verboten werden. Das muss man sich nochmal ganz in Ruhe ein zweites Mal durchlesen. Das wäre der direkte Weg in eine Diktatur.

Und selbst für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD mangels Gründen nicht komplett verbieten könne, sei er „sehr optimistisch, dass „am Ende mindestens der Entzug der stattlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde“, führt Wanderwitz weiter aus.

Das würde ein „totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“. In dem Moment werde die Partei aufhören zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktion wären weg“.

Das hat Wanderwitz wirklich so gesagt, jedes Wort

Fehlt noch, die Mitarbeiter von Partei und Fraktion zu internieren, in Lagern zusammen zu treiben und ihre Familien, die möglicherweise auch mit der AfD sympathisieren, gleich mit zu inhaftieren.

Was Wanderwitz hier von sich gibt, ist so ekelhaft, da stockt einem der Atem.

Bin gespannt, wann die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen Antidemokraten einleitet. Zumindest Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz muss jetzt ran und seinen Parteifreund überwachen lassen….unbedingt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Genau heute vor zwei Jahren hat der Wahnsinn begonnen. Da gab der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Befehl zum Angriff auf die Ukraine, die sich mehrheitlich nach Westen orientieren wollte. 150.000 Soldaten, viele Wehrpflichtige, die gar nicht wussten, wo und warum sie dort sind, wurden in Marsch gesetzt. Viele von Ihnen haben die erste Angriffswelle nicht überlebt.

Heute sehen wir, wie alles in einem mörderischen Stellungskrieg feststeckt, und als unbedarfter Beobacher fragt man sich, warum die nicht endlich mit dem Zerstören, Töten und Vergewaltigen aufhören.

Aber warum sollte sich die Ukraine unterwerfen? Niemand will unter russischer Herrschaft leben, so viele Menschen haben für ihren Freiheitskampf ihr Leben verloren. Niemand zählt die Verwundeten, Verkrüppelten und die verschleppten Kinder. Der Preis des Krieges.

Es wäre wünschenswert, wenn der Westen, besonders Deutschland, nicht diese Herumeierei vollführt hätte.

Wer von uns hätte gedacht, dass die Ukraine so tapfer und fintenreich verteidigt? Hohe Generale haben im deutschen Fernsehen schon bei Kriegsbeginn verkündegt, dass es spätestens in zwei Wochen vorbei sein wird. Nun sind es zwei Jahre, und mit mehr und besseren Waffen hat die Ukraine, haben die Menschen immer noch die Chance, sich aus der barbarischen Umklammerung Russlands zu befreien.

Putin-Fans verweisen gern darauf, dass die USA in ihrer Geschichte auch nicht immer nur Saubermänner waren. Aber das Beispiel USA trifft hier in anderer Hinsicht auch gut. Denn als die Amis zusammen mit der NATO nach 9/11 in Afghanistan einmarschierten, waren auch gleich die Experten da, die sagten, dass die Afghanen nicht den Hauch einer Chance hätten.

Aber Krieg ist nicht nur eine Angelegenheit von großen Heeren oder Raketen und Granaten. Es ist eine Sache der Entschlossenheit und des unbedingten Willens. Die Ukraine wird nicht aufgeben, und der Westen wird die Ukrainer nicht im Stich lassen – ob mit Olaf Scholz oder ohne. Die Freiheit hat immer eine Chance.

Heute vor 40 Jahren wurde Helmut Kohl von den Wählern erstmals zum deutschen Bundeskanzler gewählt.  Ich weiß noch, wie ich als junger, damals 24-jähriger, Mann im Wohnzimmer meiner Eltern vor dem Fernseher saß und mir die Tränen kamen, als er unter Jubel im Adenauer-Haus vor die Kameras trat. Ich dachte, jetzt geht’s los mit der geistig-moralischen Wende.

Wurde leider nichts draus

Trotzdem: Unter dem Strich ist die Bilanz Kohls positiv. Ein Patriot, der einen guten Job gemacht hat. Für mich einer unserer Top-3-Kanzler bisher.

«Die Bedrohung der Gesellschaft durch das organisierte Verbrechen ist heute genauso groß wie die terroristische Bedrohung.» Das sagte in dieser Woche EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch des Hafens von Antwerpen. Und sie sagte es genau am richtigen Ort, denn Antwerpen ist ein Hotspot der Kriminalität. Jugendgangs und kriminelle Clans beherrschen hier ganze Stadtviertel.

Immer wieder kommt es zu Sprengstoffanschlägen und Schießereien im Drogenmilieu. 90 Tonnen Kokain wurden 2021 im Hafen sichergestellt. In Geld sind das 4,5 Milliarden Euro. In einer einzigen belgischen Hafenstadt. Ermittler gehen davon aus, dass rund 10 bis 20 Prozent der Drogen, die hier ankommen, entdeckt und abgefangen werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zwischen 80 und 90 Prozent auf den Markt gelangen, zum Endverbraucher, wie das heute heißt. Wir sprechen also über 40 Milliarden Euro Drogengeld im Jahr in Antwerpen.

Wir könnten an viele andere Stellen in Europa schauen, die durchlässig sind für kriminelle Geschäfte und für schwindelerregende Gewinnmargen der  Verbrecher. Antwerpen bietet sich gerade an, weil Kommissarin Johansson da war und weil es so schön übersichtlich ist, dieses gemütliche Belgien.

Im vergangenen Jahr wurden hier 110 Tonnen Kokain sichergestellt – so viel wie nie zuvor. Von großer Bedeutung für die Drogenhändler ist auch der nahe gelegene Hafen von Rotterdam in den Niederlanden. Dort wurden 2022 insgesamt 47 Tonnen Kokain sichergestellt – auch nur ein kleiner Teil der tatsächlich angekommenen Menge.

Die Zollfahnder leisten einen verzweifelten Kampf gegen das Gift, und man muss auch sagen, es sind nicht nur skrupellose Drogenhändler, es ist wie bei uns auch ein Markt, wo im Kleinen Cannabis immer mehr akzeptiert wird, wo Kokain offen konsumiert wird bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik, und wo sich die Leute in den Cubs am Wochenende Pillen und Crack einwerfen, ohne einen Gedanken darüber zu verschwenden, was das mit ihrer Psyche und Gesundheit macht.

Ich weiß nicht, ob sie mit dem Konzept des Hedonismus vertraut sind

Beim Hedonismus geht es um Lustmaximierung. Das in Eintracht mit der Vermeidung jeder Art von Schmerz. Bei wikipedia lese ich, dass es einen ethische Hedonismus gibt, der besagt, dass die Steigerung der Lust und die Verringerung des Schmerzes zusammenhängen müssen.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Der völkische Herrführer vom Geflügelhof präsentiert sich in einer Internet-Kachel in hellblau und mit Friedenstaube. Frieden schaffen, ohne Waffen. Höcke goes Peacenik. Vom Eichsfeld direkt nach Woodstock. Aber das ist ja erst der Anfang.

Gestern haben Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar ihren Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht und appelliert, keine weiteren schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Nicht dass dem Führer, also…dem „lupenreinen“ Präsidenten im Kreml noch ein „Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert“ würde. Dann nämlich bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Unterschrieben haben außerdem noch der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh. Eine ansehnlich Liste.

Davon abgesehen, dass Russland, auch die USA oder China gar kein „Motiv“ brauchen, wenn sie Krieg führen wollen. Dann machen sie es bedauerlicherweise einfach. Aber man muss so eine Initiative von Künstlern wirklich ernstnehmen. Sie kennen meine im Grundsatz pro-westliche und transatlantische Haltung, aber natürlich will auch ich keinen Weltkrieg, keine Atomraketen, die tatsächlich abgefeuert werden. Nur zur Erinnerung: Wir haben fünf Kinder, und ich möchte nicht, dass sie ihr Leben in einer „Mad Max“-Welt verbringen müssen. Also Kriegsvermeidung ist das oberste Gebot.

In dem Schreiben an Scholz teilen die Unterzeichner allen Ernstes angesichts des Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung mit: „Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis.“ Und genau da trennen sich unsere Wege.

Denn übersetzt bedeutet das: Lass Putin die Ukrainer doch abmetzeln, wie er Lust hat, wir wollen in Ruhe weiter vor uns hin gendern und Klima retten! Ein bisschen gemütlich auf dem Sofa oder in der Hängematte. Und das ist widerwärtig.

Ich habe zahlreiche Artikel in internationalen Zeitungen gelesen in den vergangenen Wochen, in denen Historiker und Militärexperten explizit schildern, dass Putin seit Jahren einen konsequenten Plan verfolgt, „russische Erde einzusammeln“. Mit dem Großangriff auf die Ukraine hat er ein neues Kapitel eingeleitet, seit er bei der Krim-Annexion gesehen hat, wie lasch der immer noch mächtige und starke Westen damals reagierte.

Dieses Mal ist es anders, und ich bin sicher, Herr Putin hat sich seinen Feldzug in der Ukraine ganz anders vorgestellt. Und dass der Westen, die EU und die NATO, die USA und endlich auch Deutschland, standhaft und glaubhaft bleiben. Jetzt ein Einknicken, jetzt ein Zucken der Augenlider, und der Kreml-Pate weiß, dass er weiter „russische Erde“ einsammeln kann. In Moldavien, im Baltikum, vielleicht in Rumänien. Oder uns. Schließlich gibt es ja auch in Sachsen unterdrückte Minderheiten, die befreit werden müssen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nur Stärke Russland zum Einlenken bringen wird. Unsere Stärke. Unsere Bereitschaft, auf jede weitere Eskalation mit massiven Reaktionen zu antworten. Ein Russland, wie wir es seit neun Wochen erleben, wird niemals Ruhe geben, wird niemals aufhören, die europäische Staatengemeinschaft zu bedrohen, unsere Medien und staatliche Institutionen anzugreifen, bis hin zu Attentaten selbst auf deutschem Boden. Und der Mord im Tiergarten war keinesfalls der einzige, wie unsere Sicherheitsbehörden wissen.

Putin hat diesen sinnlosen Krieg begonnen, nicht weil er die Ukraine vor „Faschisten“ schützen will. Davon hat er zu Hause selbst genug, um die er sich kümmern kann. Er will nicht das Brudervolk befreien. Er will Unterwerfung, er will Demütigung und er will Rache am Westen, von dem er sich schlecht behandelt fühlt. Und das nicht einmal zu Unrecht.

Und jetzt kriecht der ultrarechte Rand in Deutschland aus seinen Löchern. Die völkischen Marschierer preisen Feministin und Familienzerstörhelferin Alice Schwarzer. Sagenhaft! Nicht etwa, weil sie etwas gegen Panzer und Uniformen hätten, nicht etwa, weil sie es gut mit unseren Mitbürgern meinen. Nein, es geht einzig und allein darum, den bösen Westen doch noch mal zu schlagen. Dieses bei ihnen verhasste Konglomerat aus Kapitalismus, Coca Cola-Kultur und Hollywood, dass nur – leider, leider – technologisch, wirtschaftlich und militärisch immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten ist. Und, nur nebenbei, auch bleiben wird.

Aber der Gedanke einer sogenannten „Querfront“ linker und rechter Feinde der parlamentarischen Demokratie, das macht die Herrschaften in ihren Maulhelden-Blasen richtig heiß. Aber damals 1933 hat es ja nicht richtig geklappt mit der Koordination der Querfront aus Kommunisten und Nazis. Natürlich haben Sie die Republik gemeinsam zum Einsturz gebracht, wurden dann aber doch keine Freunde. Nur irgendwie schade, was dann bis 1945 weiter passierte mit diesem Experiment. Vielleicht sollten Alice Schwarzer und die ihren mal nachlesen in den Geschichtsbüchern unter #Appeasement, #Chamberlain und #Daladier – da steht genau drin, wie das weiterläuft, wenn man einem skrupellosen Verbrecher nicht rechtzeitig Einhalt gebietet.

Der Hauptstadtjournalist Boris Reitschuster ist derzeit das Maß aller Dinge – unter den alternativen Medien in Deutschland bricht sein gleichnamiger Blog Tag für Tag neue Zugriffsrekorde, auf Twitter war er vorhin lange Zeit der top “Trend”. Boris ist in aller Munde, seit er dahin geht, wo es wehtut – auf Berlins Straßen, wenn Polizei und antifa aneinandergeraten und Tränengasschwaden zwischen den Häuserzeilen der Hautpstadt-Kieze wabern. Oder bei den Querdenkern, wo einige linke Krawalltypen in Schwarz ihm das Smartphone aus der Hand schlagen und den Livestream auf seinem Blog unterbrechen. Oder er nervt Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz derart, dass die Süddeutsche Zeitung Reitschuster eine ganze Seite widmet, um zu begründen, er müsse aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen werden, weil er da immer so …Fragen stellt. Weil es doch bei den wohlfühligen Mainstream-Korrespondenten immer so gemütlich war, bevor dieser Typ da rumnervte mit seinen Fragen.

Und jetzt Querdenker in Stuttgart – 15.000 – und Boris macht das, was Medien machen sollten: berichten, live und ungeschnitten, damit die Menschen sich selbst ein Bild davon machen können, was da passiert und wer da was redet auf der Bühne. 216.000 Abonennten hat Reitschusters YouTube-Kanal – eine stolze Zahl, und jetzt hat YouTube Reitschuster abgestellt – gesperrt für sieben Tage. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen das feiern in den Sozialen Netzwerken, wie viel Hass und persönliche Beleidigungen da sichtbar werden, von Leuten, von denen man doch annehmen sollte, dass sie – da links – tolerant und bunt und vielfältig sind.

Aber aus vielen Tweets dort spricht der alte, totalitäre Geist, der die düstersten Kapitel des 20. Jahrhunderts überhaupt erst möglich gemacht hat. Leute, bereit, auf Knopfdruck den oder die zu hassen, wen immer man ihnen zum Frass vorwirft. Der mittelalterliche Pranger ist zurück im besten Deutschland, in dem wir gut und gerne leben oder so. Eine dumpfe Meute, aufgehetzt, bereit alles zu bejubeln oder zu negieren, was dem eigenen kruden Weltbild entspricht. Wie bei Lenin damals: Wer nicht mitmacht, der wird halt aussortiert. Bisher noch nicht abgeholt an der Haustür von Stasi-Typen mit grauen Anzügen und grauen Gesichtern, aber ich bin sicher, wenn es so weit wäre, gäbe es auf Twitter sofort viele Leute, die ins Geheule der Wolfsmeute freudig einstimmten – den machen wir fertig.

Es gibt viele Beispiele aus den vergangenen Jahren, wo Menschen für ihre Meinungen gesellschaftlich hingerichtet wurden. Und der Mainstream kommt durch damit, immer.

Dabei ist der entscheidende Punkt nicht, WAS jemand denkt oder sagt. Der entscheidende Punkt ist, DASS man es in diesem Land denken und sagen darf – ohne Konsequenzen für den Job, die Familie und im schlimmsten Fall Leib und Leben haben zu müssen. Politiker der AfD haben das erlebt, konservative Publizisten, mit denen man nicht auf einer Bühne stehen will. Utadelige Staatsdiener, die in der Politik gehen wollen und nicht den Wünschen des Juste Milieus entsprechen. Besonders widerwärtig auch eine Kaste von Wichtigtuern, die sich mit vermeintlich verdächtigen Screenshots an Arbeitgeber von gehassten Persönlichkeiten wenden, damit die raus sind aus dem Spiel. Um ihre Existenz beraubt. Endgültig weg. Ein guter Freund sagte mir letztens, ich solle doch vorsichtig sein, mit wem ich Interviews führe. Damit ich nicht auch zur Zielscheibe werde. Aber in meiner kleinen Welt sollte ein Journalist mit jedem sprechen, mit dem er will.

Ich habe schon ein paar Mal über all das geschrieben, viele Bürger haben das gelesen, viele auch ihre Gedanken selbst in eine Mail an mich gepackt. Und dennoch frage ich mich immer häufiger, auf welchem Trip diese Gesellschaft gerade ist. Werde ich zum Verschwörungstheoretiker, weil ich immer mehr Dinge wahrnehme, die ich von Orwells und Huxleys Büchern kenne? Das kann doch alles gar nicht sein, wir leben doch in einer Demokratie, einem Rechtsstaat. Und wir haben doch aus der Geschichte gelernt, und die wiederholt sich doch nicht.

Und wir sind doch immun gegen “sowas”.

Sind wir das wirklich?

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Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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Corona und Lockdown machen ernsthafte politische Aktivitäten zur Zeit nahezu unmöglich. Parteitage fallen aus, Stammtische auch, Seminare sowieso. Demonstrationen finden gelegentlich statt, was erst einmal gut ist im Sinne des demokratischen Prozesses. Der neue Gesetzentwurf im Bundestag als Basis für andauernde und wiederkehrende Einschränkungen unserer Grundrechte beunruhigt verständlicherweise viele Bürger. Andererseits: Wenn Covid-19 oder irgendwann auch andere Viren oder Naturkatastrophen wirklich entschlossenes Handeln der Regierung erfordern, kann man eben den Regierenden auch nicht jedes Instrumentarium, das dafür möglich sein muss, verweigern oder aus der Hand schlagen. Was ja oft schon passiert, wenn zum Beispiel der Datenschutz von Grün_*Innen höher bewertet wird als effektiver Kampf gegen Terroristen oder Kinderschänder. Dieser Staat, eigentlich eine großartige Erfindung mit garantiertem Recht auf Leben und Würde, mit Gewaltenteilung und Freiheit von Gedanken und Rede, mit Wohlstand und sozialer Absicherung wie kaum sonst auf der Welt, droht in eine bedrohliche Schieflage zu geraten.

Wohin auch ich in diesen Tagen komme, nahezu alle sagen: Klaus, wir müssen etwas tun. Das geht nicht so weiter. Mit einem Freund stand ich gestern auf einer Terrasse in der strahlenden Mittagssonne, und wir hatten genau dieses Thema. Es geht nicht mehr nur darum, wen wir alle vier Jahren wählen. Bei der derzeitigen politischen Gemengelage ist das nahezu bedeutungslos. Wird es nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung geben ist das ganz schlecht. Wird es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben, dann ist das ganz, ganz schlecht. Aber sollte eine Bundestagswahl nicht den Zweck haben, etwas Gutes zu wählen? Das Richtige anzustreben, statt nur das Allerschlimmste zu verhindern oder dem „kleineren Übel“ zwei Kreuze zu schenken?

Und genau das ist das Problem. Wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm wird. Dass Frau Merkel endlich aus dem Kanzleramt verschwindet und man in den nächsten zehn Jahren die katastrophalen Fehlentwicklungen reparieren kann. Wir freuen uns, wenn in der Palaverrunde der unsäglichen „Anne Will“-Sendung am Sonntagabend zwischen all den uniformen Worthülsen auch mal wenigstens EINER zu Wort kommt, der Klartext redet. Wenigstens einer…

Erinnern Sie sich noch an den armen Philipp Amthor von der CDU, der in einer aufgeregte Runde von Feministinnen eingeladen wurde – einzig zu dem Zweck, vor großem Publikum dort „geschlachtet“ zu werden? Oder wenn Jörg Meuthen, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Lande, zwei Mal pro Jahr kommen darf, während Ober-Grüne dort quasi gefühlt einen eigenen Sessel mit Namensschild aufstellen können, weil sie dauernd dort hocken. Da freuen wir uns über dieses öffentlich-rechtliche Höchstmaß an Meinungsvielfalt. Es ist immer das gleiche Muster: eine Gutmenschen-Majorität trifft auf einen Watschenmann, um ihn oder sie  öffentlich auspeitschen zu können. Und am nächsten Morgen kann man im Mainstream nachlesen, dass das Gute wieder mal gesiegt hat. Es ekelt mich an.

Wie Meinungsvielfalt möglich ist, konnten wir alle wieder in den vergangenen Tagen anschaulich beim Wahlkrimi in den USA erleben. Natürlich ist FOX NEWS nicht neutral, aber das muss es auch gar nicht sein. Denn es gibt ja CNN oder NSNBC, die auch nicht neutral sind. Und deshalb gibt es klare Positionierungen und jeder kann dort schauen und sehen, wie sich Progressive und  Konservative ihre Standpunkte um die Ohren hauen. Da ist Leben in der Bude, da herrscht wirklich bunte Vielfalt – und das ganz ohne Zwangsgebühren und Klaus Kleber.

Ich weiß, der Gedanke ist ihnen noch nie gekommen. Wie auch? Aber wissen Sie, dass es tatsächlich auch möglich wäre, eine Talkshow mit vier Abtreibungsgegnern und einem Gender-Watschenmann zu produzieren? Oder mit vier Teilnehmern, die strikt gegen Massenmigration argumentieren und Frau Rakete als Watschenfrau? Oder eine Runde, in der vier Teilnehmer für neue Atomkraftwerke in Deutschland argumentieren, und Fräulein Thunberg mittendrin traurig guckt. Das wäre mal Eventfernsehen, oder? Aber wir werden das nicht erleben, weil niemand in diesem medialen Einheitsbrei wagt, wirkliche Meinungsfreiheit zuzulassen. Wir alle in den sogenannten alternativen Medien halten dagegen – auch mit wachsendem Erfolg, aber weitab von den finanziellen Möglichkeiten und Reichweiten der Milliardenkonzerne.

14 Millionen Menschen bezahlen in Deutschland die große Party, wissen Sie das? Das sind die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Laden am Laufen halten. Und weil das alles Masochisten sein müssen – anders ist es nicht zu erklären – lassen sie sich willenlos am Nasenring durch die Manege führen. Alle schauen zu, alle halten sich brav an jede noch so dämliche Vorschrift, alle bezahlen, alle gehorchen, alle wollen mit ihren abweichenden Meinungen bloß nicht auffallen.

Wir müssen grundsätzlich Umdenken. Und wir müssen vom Sofa runter! Wir müssen aufstehen, uns bekennen zu dem, was richtig ist. Und ja, wir müssen auch in unsere Geldbörsen schauen. Was könnten wir alles allein medial aber auch politisch tun, wenn es finanzierbar wäre. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Wir dürfen nicht mehr abseits stehen und zuschauen – das gab es schon mal vor 90 Jahren in Deutschland. Das Totalversagen der bürgerlichen Mitte gegenüber den Extremisten, den Feinden der Demokratie und der Freiheit. Und wir haben nichts gelernt. Vielleicht ist jetzt  unsere letzte Chance für lange Zeit…

Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain hat begonnen. 1.500 Polizisten aus acht Bundesländern (!) wurden zusammengezogen, um Recht und Gesetz in der deutschen Hauptstadt durchzusetzen. Endlich! Wohlgemerkt: um EIN EINZIGES Gebäude von linksradikalen Kriminellen zu befreien, die seit Jahren nicht nur Bauvorschriften missachten (etwa durch das Installieren von Falltüren, wenn „die Bullen kommen“), sondern Terror und Gewalt gegen unliebsame Nachbarn und Eigentümer der Immobilie auszuüben. Um wen und was es sich in der „Liebig 34“ handelt, und welche politischen Kräfte ihre schützenden Hände über die linksextremen Verbrecher halten, ist sehr gut in einem Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hier dokumentiert, endlich einmal wieder ein ansehnliches Stück öffentlich-rechtlichen Recherche-Journalismus‘ statt der üblichen Volksbelehrung.

In einer freien Gesellschaft muss man immer mit einem „Narrensaum“ kalkulieren. Das liegt im Wesen einer freien Gesellschaft, denn sonst ist sie nicht mehr frei. Als 1990 mein damaliger Chef in Berlin mit dem Auto und zwei Geschäftspartnern in Ost-Berlin unterwegs war und an einer Straßenecke ein paar Punks abhingen, sagte einer der beiden Herren: „Das hätte es in der DDR nicht gegeben.“ Mein damaliger Boss – in den 80ern im Kofferraum einer Autos aus der DDR geflohen – flippte aus und stutzte den Schwätzer zusammen. Das ist ähnlich blöde, wie der Spruch „Bei Adolf konnte man als Frau nachts durch den Park gehen, ohne Angst zu haben.“ Als wenn das die Nazi-Barbarei irgendwie besser gemacht hätte.

Eine Gesellschaft ist nicht dann gut, wenn alle das gleiche denken, das gleiche Auto fahren, die gleiche Frisur haben. Wer in einer solchen Gesellschaft wohnen will, der findet in Nordkorea sicher freundliche Aufnahme. Gute Reise! Übrigens auch allen anderen, die lieber in autoritären Gesellschaften leben möchten als in einer anstrengenden Demokratie!

Das Problem mit unserer bunten Vielfalt ist nicht das System an sich. Der legendäre britische Primeminister Winston Churchill sagte einst: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen.“ Und genau so sehe ich das auch heute. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen leben will, der bekommt das nicht zum Nulltarif. Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf der Herrschaft des Rechts basiert. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Regeln verbindlich festgelegt, nach denen wir in einem demokratischen Rechtsstaat als freie Menschen zusammenleben können. Und dieses Grundgesetz ist phantastisch, beispielhaft. Es basiert auf christlichen Grundüberzeugungen, etwa dem uneingeschränkten Recht auf Leben und auf Würde eines jeden Menschen, egal, woher er oder sie stammt, was man besitzt, was man denkt oder glaubt. Freiheit, zu denken, zu sagen und genau so zu leben, wie man es sich selbst aussucht. Und der Rahmen für alles ist der funktionierende Rechtsstaat, wo ein Mittelloser sogar gegen die Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen kann.

In genau so einem Staat will ich leben.

Aber seit Jahren befindet sich Deutschland auf einem Weg, diese Grundlage für unsere Freiheit zu zerstören. Denn wenn wir Repräsentanten wählen, die nicht den Interessen des Volkes, der Bürger, sondern einer eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Agenda folgen, dann gefährden wir alles, was dieses wunderbare Land einmal ausgemacht hat. Und wenn ich „alles“ sage, dann meine ich genau das: ALLES.

Wir wählen eine Bundesregierung, die immer wieder Gesetze bricht wie bei der Massenzuwanderung der Jahre 2015/2016. Wir wählen höchste Repräsentanten, die demokratische Verfahren einfach ignorieren und nur ihrer politischen Agenda folgen. Oder wurde der Bundestag vor der einsamen Irrsinnsentscheidung der Kanzlerin, die Atomkraftwerke abzuschalten, mit dem Thema befasst? Hat der Bundestag der Verhunzung der deutschen Sprache, die wir gerade erleben, jemals zugestimmt? Wurde im Hohen Haus jemals darüber diskutiert, wie viele Geschlechter es denn nun angeblich wirklich gibt? Ok, „divers“ ist dazugekommen – weil die Verfassungsrichter das wollten. Dann ist das so, auch wenn es um eine verschwindend kleine Minderheit geht. Auch die haben Anspruch auf Schutz ihrer Interessen. Aber 60 Geschlechter (wie bei Facebook) oder 4.000 Geschlechter, die die Gender-Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgemacht hat? 120 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen? Und alles nur unter dem einzigen Gesichtspunkt von Haushaltstiteln, um den unwissenschaftlichen Schwachsinn mit unser aller Geld üppig auszustatten. Aber niemand, der den Schwachsinn auch Schwachsinn nennt.

Oder eben die grünen Verantwortungsträger in einigen Berliner Bezirken, die für ihre unappetitliche Klientel Sonderregeln  schaffen – als „politischen Gründen“. Wo die Bauregeln für besetzte Häuser per Federstrich außer Kraft gesetzt werden, während anderswo für gleiche Verstöße einfacher Hausbesitzer drastische Bußgelder bezahlen müssen.

Unser Land gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage, und es ist berechtigt aber auch wohlfeil, über einzelne Politiker und Parteien zu schimpfen. Denn der entscheidende Punkt liegt bei uns selbst. Bei uns Bürgerlichen, die das alles mit sich machen lassen und die große Party zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaft auch noch klaglos finanzieren. Und bei den anderen. Oder frei nach dem großen Philosophen Karl Lagerfeld: „Wer in Berlin lebt und immer noch Grüne, Linke oder SPD wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren…“

Um die Dinge zu verändern, die unser Land in eine bedrohliche Schieflage gebracht haben, ist auch heute noch viel möglich. Aber Veränderungen sind nicht für lau zu haben. Was wir hier machen, ist informieren und einordnen, seriös und frei – und Zehntausende Leser folgen diesem Blog regelmäßig.

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Liebe Leserinnen und Leser,

zum fünften Mal trifft sich morgen der bürgerliche Schwarm rund um diesen Blog. Beim ersten Mal noch ein lockeres Beisammensein im beschaulichen Kleve am Niederrhein (NRW), treffen wir uns nun zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland – in Thüringen, genau in Erfurt.

Das war eine bewusste Entscheidung, denn wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit – auch auf unserer Veranstaltung. Wie jedesmal haben wir einen bunten Mix an Teilnehmern und Rednern. Wie jedesmal geht es ums Kennenlernen, Vernetzen und das offene Wort. Die rot-grüne Meinungspolizei dieser Tage will nicht, dass sich Konservative und Liberale, Libertäre und Christen, Handwerker und Polizisten, Landwirte und kinderreiche Familien an einen Tisch setzen und über unser Land und die Zukunft unserer Kinder sprechen. Nicht medienöffentlich, ganz unter uns, freier Meinungsaustausch – so, wie es im Handbuch demokratischer Gesellschaften vorgesehen ist, aber in unserem Land immer mehr verkümmert, ja aktiv bekämpft wird.

Unser Land – darf man das eigentlich heute noch sagen? Müssen wir nicht alles global denken, international, europäisch? Ist die Zeit der Nationalstaaten vorbei? Wollen wir, dass Brüssel oder die Vereinten Nationen (UN) nicht nur entscheiden, welche Glühbirnen wir nutzen dürfen, in welcher Struktur Menschen zusammenleben wollen, was ein Migrant ist, und dass er von den Wohlhabenden alimentiert werden muss, selbst wenn er die gastgebende Gesellschaft verachtet und nicht bereit ist, etwas für das gemeinsame Wohlergehen beizutragen? Ich jedenfalls will das nicht.

Deshalb beschränke ich mich nicht mehr auf meine publizistische Arbeit, sondern organisiere politische Netzwerke, die der unheilvollen Entwicklung entgegentreten wollen.

700 Teilnehmer hatten wir erwartet in Erfurt, 304 sind es geworden, weil Corona unser Leben durcheinandergewirbelt hat. Ja, natürlich halten wir uns an das Hygienekonzept, halten die Spielregeln ein. Aber wir erlauben uns auch, offen über deren Sinnhaftigkeit zu streiten. Denn wir sind freie Bürger, und wir wollen dieses Land nicht denen überlassen, die eine ganz andere Agenda verfolgen.

Ihr Klaus Kelle

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