Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.

Unser frischgewählter Bundeskanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington, und – ganz ehrlich – ich freue mich darauf. Ich habe noch gut vor Augen, wie US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor dem inzwischen in aller Welt bekannten Kamin und auf den gelben Polsterstühlen erst die ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf unwürdige Art und Weise abkanzelte und erst jüngst den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa an gleichem Ort zusammenfaltete, ihm gar ein minutenlanges Video über den angeblich stattfindenden Völkermord in dessen Land vorführen ließ.

Man kann nicht bestreiten, dass Gastgeber Trump es versteht, seinen Besuchern eine unvergessliche Zeit zu bereiten, wenn sie da neben ihm vor dem Kamin weltöffentlich hingerichtet, zumindest abgeurteilt werden.

Wird er das mit dem Deutschen auch versuchen am Donnerstag?

Ich meine, man könnte aus amerikanischer Sicht einiges sagen über unser real existierendes Staatswesen, über stark vernachlässigte Verteidigungsanstrengungen, über unverantwortliche Massenmigration und so Zeugs, aber so ganz unwichtig sind wir als Deutschland zumindest wirtschaftlich ja immer noch nicht.

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Und Friedrich Merz ist ein Mann, der auch außerhalb der politischen Selbstversorger-Blase wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist. Der braucht den Rummel und die Fahrbereitschaft nicht unbedingt, der kommt auch so klar. Ich glaube, dass sowas einem Mann wie Donald Trump eher imponiert, zumal Merz – anders als manche früheren Mitglieder der deutschen Bundesregierung – fließend Englisch spricht und keine Dolmetscher braucht, um sich vor dem Kamin in DC verständlich zu machen.

Ich glaube, das wird spannend am Donnerstag

Die erste öffentliche Begegnung sagt viel aus, ob die „Kemie“ stimmt, wie Helmut Kohl das immer sagte.

Unvergessen ist auch noch, wie kühl Trump in seiner ersten Amtszeit mit Frau Merkel umgegangen ist, ihr sogar vor laufenden Kameras die ausgestreckte Hand verweigerte. Oder denken Sie an Putin, der beim Gespräch mit Merkel in Sotschi 2007 am Schwarzen Meer seinen Labrador-Hund im Raum herumstreifen ließ, obwohl deutsche Diplomaten vorher den russischen Kollegen gesagt hatten, dass sich Merkel vor Hunden fürchte.

Schauen wir also, wie das übermorgen läuft zwischen Trump und Merz. Und dann reden wir darüber….

In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.

Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.

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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.

Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?

So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?

Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis

Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“

Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).

„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“

Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“

Jetzt haben wir den Salat. Ob wir wollen oder nicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im Parlament nicht im ersten Wahlgang die Mehrheit erhalten. Friedrich Merz fehlten sechs Stimmen.

Ganz überraschend kommt das nicht, wenn man die Wahl von Jens Spahn gestern zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu lesen vermag. 11 Abgeordnete waren nicht da, 17 stimmten in geheimer Wahl mit Nein zum zweitwichtigsten Mann im Berliner Unionsgefüge der Macht.

Und in der SPD sind auch nicht alle begeistert von Friedrich Merz, das ist kein Geheimnis.

Entschieden ist noch nichts

Die Sitzung des Bundestages ist unterbrochen, die Fraktionen tagen. Der zweite Wahlgang wird vermutlich am Freitag stattfinden.

Was passiert jetzt weiter?

• Klingbeil, Merz, Söder – sie alle werden ihren Leuten nun eindringlich klarmachen, was auf dem Spiel steht. Für Ihre Parteien und sie selbst und auch für Deutschland. Sie werden an alle appellieren, beim nächsten Durchgang diszipliniert abzustimmen und diese angeschlagene Regierung doch noch auf den Weg zu bringen.
• Gelingt es am Freitag nicht, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen, ist seine politische Karriere vorbei.
• Die AfD als größte Oppositionspartei hat ihrer Häme über das Scheitern von Merz schon in einer ersten Stellungnahme Ausdruck verliehen. Sie könnten mit einer Handvoll Stimmen Merz über die Ziellinie helfen. Aber warum sollten sie?

Andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn die AfD komplett Merz wählen würde am Freitag und ihm zur Mehrheit verhülfe, könnte er die Wahl nicht annehmen. Dann würde Merz selbst zum Opfer seiner eigenen „Brandmauer“.

• Merz und die Seinen könnten jetzt hektisch auf die Grünen zugehen und in Hinterzimmern einen Deal vereinbaren. Das würde eine Mehrheit für Merz geben, die Grünen sind bei Absprachen verlässlich, aber spätestens dann fällt die „Politikwende“ komplett aus. Ein Konjunkturprogramm für die AfD…
• Neuwahlen sind seit einer Stunde auch wieder eine Option, aber eine, die keiner will – außer der AfD, die vor Kraft derzeit kaum laufen kann und Frau Wagenknecht, die doch noch mal durchzählen könnte.

Ich möchte nicht in der Haut von Friedrich Merz stecken jetzt, so eine dramatische Demütigung sollte niemand erleben müssen. Aber andererseits: Politik ist kein Ponyhof.

Es ist noch nicht vorbei, durchaus möglich, dass sich am Freitag noch sechs der heutigen Verweigerer entschließen, das Desaster nicht zu vollenden. Oder die Karten werden wirklich ganz neu gemischt – Ende vollkommen offen.

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und „Focus“ beschäftigt sich mit dem Thema: Wenn Merz Kanzler ist, darf er dann eigentlich noch mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend fliegen? Und ein „Unternehmer-Freund“ aus dem Sauerland versichert: „Merz war früher arroganter…“

Ansonsten: Oliver Pocher nimmt gerade durch „Fett-weg“-Spritzen stark ab, König Charles ist sauer auf seinen Spross Harry und beim 1. FC Köln fordert man nach dem 1:1 gegen Regensburg den Rauswurf des Trainers.

Bin ich froh, wenn endlich die neue Bundesregierung im Amt ist und wieder etwas Relevantes passiert…

Die CDU taumelt mit Friedrich Merz nach links, die FDP wittert Morgenluft. Der noch diese Woche liberale Fraktionschef im Bundestag sagte heute Morgen im Interview bei ntv: „Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert.“ Und das kann nach den vergangenen Tagen niemand bestreiten.

„Der Wählerwille war ja, dass es bürgerliche Mehrheiten gibt. Und warum Herr Merz jetzt so nach links abgebogen ist, wird sein Geheimnis bleiben“, so Dürr weiter, der sich für die Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz bewirbt. Er sei der Überzeugung, dass der Merz’sche Linkskurs jetzt eine neue Perspektive für die FDP eröffne.

Genau daran habe ich große Zweifel. Denn gerade die angepasste FDP hat doch viele der Fehlentwicklungen der Ampel-Regierung erst möglich gemacht. Wären sie vor eineinhalb Jahren aus dem Bus mit Scholz und Habeck ausgestiegen, hätte es vielleicht gut für die Magenta-Partei ausgehen können. Aber jetzt?

CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.