In der aktuellen Krise, die Deutschland durch die Verwerfungen im Iran und die daraus resultierende Explosion der Energiepreise fest im Griff hat, zeigt sich ein tiefer Riss innerhalb der Bundesregierung. Doch es ist nicht nur der erwartbare Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Es ist ein Riss, der mitten durch das Selbstverständnis der CDU selbst geht. Auf der einen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die stoisch das vorträgt, was einmal zu den Markenzeichen von CDU und CSU gehörte.

Auf der anderen Seite agiert Bundeskanzler Friedrich Merz, wie einer, der selbst einst als ordnungspolitischer Überzeugungstäter galt, und nun – vorsichtig formuliert – mit den Sachzwängen seiner Koalition im Dauerclinch liegt.

Frau Reiche hat in den vergangenen Tagen etwas getan, was in der modernen Berliner Politik selten geworden ist: Sie hat einfach das Richtige getan. Während die SPD unter Lars Klingbeil reflexhaft nach der „Übergewinnsteuer“ und einem staatlichen „Spritpreisdeckel“ ruft, bleibt Reiche bei den Fakten. Ihre Analyse ist so simpel wie bestechend: Marktpreise haben eine Lenkungswirkung. Wer sie künstlich deckelt, bekämpft das Symptom, aber zerstört den ganzen Mechanismus, der über Jahrzehnte gut funktioniert hat.

Reiche handelt so nicht aus mangelnder Empathie für die Pendler oder den Mittelstand, wie es ihr die linke Opposition unterstellt.

Im Gegenteil: Sie handelt im Bewusstsein für das langfristige Wohl unseres Landes. Ein Staat, der beginnt, willkürlich „Übergewinne“ zu definieren und Preise festzuschreiben, verlässt den Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Punkt!

Reiche hat offenkundig erkannt, dass der Standort Deutschland in einer angespannten Weltlage Verlässlichkeit und Investitionssicherheit unbedingt braucht, und ganz sicher keine Effekthascherei. Reiches deutliche Absage an die „Pflasterpolitik“ der SPD ist ein Dienst am Allgemeinwohl, denn es sind die Steuerzahler, die langfristig die Schulden, die heute aufgenommen werden, zurückzahlen.

Umso enttäuschender wirkt die „Performance“ des Bundeskanzlers

Friedrich Merz ist mit seiner Partei angetreten, Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt des Profils der CDU zu rücken. Und sein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Parole ausgegeben „einfach machen“, wenn wir den Lebensalltag der Menschen spürbar verbessern, wenn wir die Massenmigration stoppen, dann klappt’s auch wieder an der Wahlurne und nebenbei kriegt man die AfD kleiner. Aber Pustekuchen…

Merz wirkt in diesen Tagen seltsam blass, und er scheint den Erhalt seiner Regierung mit der SPD, die sich erkennbar auf ihr politisches Ende zubewegt, über jede ordnungspolitische Vernunft zu stellen. Der Mann, der sich mit seiner katastrophalen „Brandmauer“-Strategie gegenüber der AfD um jede eigene Option bringt, könnte an der Energiefrage ernsthaft ins Straucheln geraten. Und Lowperformer wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas ziehen den Kanzler von der CDU am Nasenring durch die Manege. Ein echtes Trauerspiel…

Friedrich Merz, der früher keine Gelegenheit ausließ, die ökonomische Inkompetenz der Sozialdemokraten zu geißeln, ist nun nur noch Moderator einer Politik, die er besser kennen sollte und einst konsequent abgelehnt hat

+++Gefällt Ihnen dieser bürgerliche Blog?+++Dann helfen Sie aktiv mit, dass es weitergeht+++Bitte spenden Sie auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH+++

Der Streit um Pendlerpauschale und Tankrabatt ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Reiches Vorschlag, die Entlastung über das Steuersystem (Pendlerpauschale) zu regeln, ist klassische Ordnungspolitik: Die Hilfe kommt dort an, wo die Belastung entsteht, ohne den Marktpreis zu verzerren. Die SPD hingegen will das Geld – wie immer – einfach mit der Gießkanne verteilen und gleichzeitig Unternehmen drangsalieren, die im globalen Wettbewerb bestehen müssen.

Dass Merz aber in diesem Moment seine eigene Ministerin nicht stützt, sondern sie für ihren „Tonfall“ kritisiert, ist mehr als irritierend. Es geht nämlich nicht um den Ton, es geht um die ganze Richtung. Es geht darum, der Bevölkerubng aufzuzeigen, dass diese Regierung einen Plan für Deutschland hat, der über die nächsten Landtagswahl hinausreicht. Und nicht nur darum, einen Schreibtsich im Bundeskanzleramt irgendwie zu sichern.

In der Geschichte der Bundesrepublik waren es oft die unbequemen Wirtschaftsminister, die das Land stabil auf Kurs hielten. Ein Vergleich von Frau Reiche mit dem großen Ludwig Erhard ist dabei sicher deutlich zu hoch gegriffen. Aber für den Erhalt des freien Marktes zu streiten, das ist unbdingt der Weg in die richtige Richtung. Ein Land, das in der Krise seine Prinzipien aufgibt, verliert mehr als nur Geld; es verliert seine Zukunft.

„Under Destruction“ – so lautet das Motto der 62. Münchner Sicherheitskonferenz, die morgen im noblen „Bayerischen Hof“ von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. „Under Destruction“ – das bedeutet so viel wie „im Prozess der Zerstörung“, ein Motto, das nichts Gutes verheißt. Denn offensichtlich ist, dass die regelbasierte Ordnung auf der Welt ins Wanken geraten ist. Der russische Angriff auf die Ukraine ist dabei ein Menetekel, ein unheilvolles Vorzeichen, aber bei Weitem nicht das einzige.

Vielleicht ist es deshalb ein gutes Zeichen, dass ausgerechnet in einer Zeit maximaler transatlantischer Spannungen die USA die größte Delegation ihrer Geschichte an die Isar schicken. Das macht man nicht, wenn man mit den Europäern nichts mehr zu tun haben will oder sie als Bündnispartner nicht ernst nimmt. Angeführt wird diese Machtdemonstration von Außenminister Marco Rubio, der – anders als Vizepräsident JD Vance im vergangenen Jahr – sein Augenmerk wohl auf die außenpolitischen Verwirrungen und globalen Herausforderungen richten wird. Was wir Europäer allerdings nicht erwarten dürfen, sind von ihm diplomatische Freundlichkeiten.

Rubio kommt nicht als Bittsteller, sondern wird den Europäern in München unmissverständlich klarmachen, dass die Zeiten der vielen Sicherheits-„Trittbrettfahrer“ auf Kosten der Vereinigten Staaten endgültig vorbei sind. Das ist nicht neu, das hat Präsident Donald Trump schon 2017 bei Beginn seiner ersten Amtszeit unmissverständlich klargemacht. Und die meisten Europäer haben das verstanden und begonnen, deutlich aufzurüsten für die eigene Sicherheit.

Der „Munich Security Report 2026“ liefert dabei die analytische Steilvorlage für das kommende Wochenende. Das Dokument liest sich wie die Bestandsaufnahme nach einem Erdbeben. Während die vergangenen Konferenzen in München der Versuch waren, irgendwie noch Brücken zu bauen, geht es heute darum, inmitten der Trümmer der weltweiten Sicherheitslage neue Pflöcke einzuschlagen.

Gerade hat die NATO ihr neues Kommando „Arctic Sentry“ in Betrieb genommen. Gut möglich, dass die Arktis demnächst Frontlinie im Kampf der Machtblöcke sein wird. Und die „Tech Strategy Initiative“ soll klären, wie die Welt mit KI-Waffensystemen umgeht, die schneller entscheiden, als jeder General es kann. Der „Terminator“ lässt grüßen …

Und – ganz wichtig – was folgt politisch aus der starken ökonomischen Abhängigkeit der Europäer von China?

Inmitten der zu erwartenden hitzigen Debatten über diese Fragen schmerzt die kurzfristige Absage des kanadischen Premierministers Mark Carney. Der sagte seine Reise nach München nach der Schießerei an einer Schule mit zehn Toten verständlicherweise ab. Aber gerade Carney hatte erst beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos weltweit für Aufsehen gesorgt mit einer Rede, in der er die alte regelbasierte Weltordnung für „tot“ erklärte und seinen selbstbewussten Plan für eine Strategie der Mittelmächte ohne US-amerikanische Hegemonie vortrug. Kanada, Japan und die Europäer müssten ihr Schicksal endlich in die eigenen Hände nehmen.

Mehr als 1.000 Teilnehmer, darunter 60 Staatschefs, dürfen sich in München nicht auf feierliche Communiqués und harmonische Kaminabende freuen. Das Wochenende der Sicherheitskonferenz wird ein heikler Drahtseilakt, in dem einerseits der Westen Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland und China zeigen muss, ohne dabei aber den Graben zwischen den europäischen Partnern und dem mächtigen Verbündeten in Washington tiefer aufzureißen.

Ob das Modell der alten Weltordnung danach eine Renaissance erlebt oder die Welt von morgen ganz neu gedacht und errichtet wird – davon werden wir in den kommenden drei Tagen eine Menge erfahren.

Berufspiloten wissen, dass Flüge über die Anden oft turbulent sind. Denn die Berge stellen große Hindernisse für die Luftströmungen dar und erzeugen sogenannte „mountain waves“ (Bergwellen). Teilnehmer der zwölfköpfigen Reisegruppe aus Mitgliedern des Bundesvorstands der Jungen Union (JU), die im Jahr 1979 auf einer mehrwöchigen „Bildungsreise“ durch Südamerika unterwegs waren, erzählten später von einer fast „mystischen Stimmung“ an Bord der stickigen Linienmaschine auf ihrem Weg von Santiago de Chile nach Caracas (Venezuela).

Man war müde, es soll jede Menge Rotwein auf dem mehrstündigen Flug am 25. Juli geflossen sein, als die Idee aufkam, ein Netzwerk zu gründen, dass gegenseitig die Karriere der jungen Männer in den kommenden Jahrzehnten innerhalb der CDU fördern und absichern sollte.

Es ist nicht mehr sicher festzustellen, wer genau die Idee aufbrachte, aber wahrscheinlich waren zwei der damals profiliertesten Köpfe ganz vorn dabei: Roland Koch und Christian Wulff. In dieser Nacht vor heute 46 Jahren entstand der „Pacto Andino“, der legendäre Andenpakt.

Wer von uns es ganz nach oben schafft, hilft den anderen

So lautete der einfache Plan.

Man kandidiert niemals gegeneinander. Man schützt sich. Man schweigt. Und das hat über mehr als 20 Jahre wunderbar funktioniert, bis Christian Wulf seinen Mund gegenüber Angela Merkel nicht halten konnte. Dieses Gespräch fand irgendwann im Jahr 2000 statt, kurz nachdem Angela Merkel zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt worden war. Wulff schrieb später, er habe frühzeitig „reinen Tisch“ machen wollen, um die spätere Kanzlerin nicht im Unklaren über die internen Machtstrukturen der CDU zu lassen.

Dabei war der Andenpakt lange entschieden gegen Merkel. Hier die ambitionierten CDU-Männer aus Westdeutschland, dort die „Frau aus dem Osten“, der sie nicht über den Weg trauten und die sie für eine „Übergangslösung“ von höchstens fünf Jahren hielten.

Und die Alphatiere aus dem Westen waren zunächst erfolgreich, verhinderten, dass Merkel 2002 Kanzlerkandidatin der Union wurde. Stattdessen setzten die Pakt-Mitglieder (insbesondere Roland Koch und Christian Wulff) Edmund Stoiber (CSU) durch. Doch Merkel war clever, vereinbarte beim berühmten „Wolfratshauser Frühstück“ bei Brez’n und Wurstplatte mit Stoiber, dass sie nach der Wahl das eigentliche Machtzentrum der Union übernehmen würde: den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stoiber verlor die Bundestagswahl, Merkel übernahm vom völlig überraschten Friedrich Merz die Fraktion, was das Verhältnis der beiden bis heute entscheidend belastet.

Freunde werden Merkel und Merz sicher nicht mehr

In ihrer neuen Funktion ging sie dann sofort daran, die einflussreiche CDU-Seilschaft zu schleifen und einen nach dem anderen kaltzustellen.

Friedrich Merz war übrigens damals im Flieger über den Anden nicht dabei, stieß erst viel später dazu. Und: der „Pacto Andino“ existiert nicht nur immer noch, er scheint weiter mächtig zu sein.

Kurz vor Weihnachten traf sich der Bundeskanzler im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann mit einigen führenden Köpfen des Andenpaktes, wie der „Spiegel“ herausfand. Dabei soll es ausführlich um das politische Schicksal des einstigen Hoffnungsträgers Jens Spahn gegangen sein, der heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt. Wer genau bei Dussmann mit am Tisch saß ist im Detail nicht bekannt. Sicher ist aber, dass neben Merz Koch, Wulff und der frühere Ministerpräsident und dann EU-Kommissar Günther Oettinger dort waren. Und der Vollständigkeit halber hier die Liste der weiteren Gründungsmitglieder aus dem Flieger im Jahr 1979:

Franz Josef Jung, späterer Verteidigungsminister, war dabei. Friedhelm Ost, der spätere Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl. Bernd Neumann aus Bremen, langjähriger Kulturstaatsminister, dessen Sprecher ich von 1985 bis 1987 in Bremen war. Hans-Joachim Otto, der später zur FDP wechselte, war an Bord. Volker Bouffier (ehem. Ministerpräsident von Hessen), Friedbert Pflüger (ehem. Staatssekretär), Matthias Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister), Elmar Brok (ehem. EU-Parlamentarier), Hans-Gert Pöttering (ehem. Präsident des EU-Parlaments), Peter Müller (ehem. Ministerpräsident des Saarlands), Christoph Böhr (ehem. CDU-Landeschef in Rheinland-Pfalz) und Wulf Schönbohm.

Frauen waren nicht dabei und kamen auch später nicht hinzu

Der „Pacto Andino“ war und ist stets ein reiner Männerbund.

Und Friedrich Merz teilte und teilt vermutlich bis heute alles, was den Pakt von Anfang an ausmachte: Den westdeutschen Katholizismus, die wirtschaftsliberale Prägung und vor allem die tiefe Abneigung gegen den Aufstieg von Angela Merkel.

Deutschland wird heute von einer schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz regiert, doch es läuft nicht rund. Der Koalitionspartner SPD klebt wie ein Klotz am Bein der Union, die ehrgeizigen Reformpläne kommen nicht voran, wie Merz inzwischen selbst offen einräumt. Und die Kommunikation im „Bermudadreieck“ zwischen Kanzleramt, Partei und Fraktion funktioniert nicht. Mitten in der Krise traf sich Merz also vor Weihnachten im Restaurant des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann mit seinen alten Weggefährten.

Das zentrale Thema des Gesprächs: Jens Spahn. Der galt dem Netzwerk lange als einer der ihren, als das „moderne Gesicht“ des Konservatismus in der Union. Doch der Münsterländer steht unter schwerem Beschuss. Eine unzureichende Kommunikation mit dem Kanzleramt wirft man ihm vor. Spahn wird von der alten Garde immer mehr als eine Belastung für die Regierungskoalition angesehen. Angeblich, so der „Spiegel“, hätten einige Teilnehmer des Geheimtreffens offen über eine Ablösung Spahns spekuliert. Man will die Fraktion wieder disziplinieren, die beim Fall Brosius-Gersdorf und zuletzt beim Aufstand der Jungen gegen die Rentenpläne aus dem Ruder zu laufen scheint.

Dass sich ein amtierender Bundeskanzler im Jahr 2026 mit Männern berät, deren aktive Zeit teilweise über ein Jahrzehnt zurückliegt, zeigt die ungeheure Zähigkeit des Andenpakts. Was 1979 in der Economy-Class einer Linienmaschine als weinseliger Schwur begann, ist fast ein halbes Jahrhundert später das letzte Korrektiv einer angeschlagenen Regierung. Und ein starker Machtfaktor. Für Jens Spahn ist das keine gute Nachricht.

Das Aufflackern von Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den offiziellen Kurs der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage jetzt schriftlich mitgeteilt, dass sie keinem Antrag mehr zustimmen werde, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine Reaktion erfolgt. Merz, so die Politikerin, verfahre anscheinend nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“.

Was die mutige CDU-Frau aus Potsdam für Merz so gefährlich macht: Sie war diejenige, die als erste aus der Phalanx der Unionsfraktion ausscherte, als die Benennung neuer Verfassungsrichter anstand und die SPD mit Professor Frauke Brosius-Gersdorf eine mehr als zweifelhafte Kandidatin vorschlug. Sie werde diese Kandidatin des Koalitionspartners nicht wählen, bekannte Ludwig in einem Interview auf WELT TV, und danach brachen alle Dämme in der Fraktion. Letztlich warn es fast 60 Parlamentarier, die sich dem Kanzler und der Fraktionsführung in dieser Frage verweigerten. Brosius-Gersdorf wurde nicht Verfassungsrichterin.

Saskia Ludwig ist nicht von der Politik und Diäten abhängig, sie kann denken und sagen, was sie für richtig hält als Abgeordnete des deutschen Volkes. So sollte das ja eigentlich bei allen sein.

Die Unruhe in der Fraktion über die schlechte Performance des Bundeskanzlers – Ausnahme Außenpolitik – und seines Kabinetts dauert jedenfalls erkennbar an. Das war zuletzt beim Aufmucken der „Jungen Gruppe“ gegen die Rentenpläne von Merz offensichtlich. Mal schauen, was als nächstes passiert. Schade, dass es derzeit keine Alternative zu dieser Koalition gibt…

Gerade freut man sich, dass es voran geht bei den Friedensverhandlungen in Berlin, da schüttet wieder einer Wasser in den Wein.

In diesem Fall mein großartiger Kollege Paul Ronzheimer. Der ist natürlich eng verbandelt mit dr Ukraine und sieht den jetzt eingeschlagenen Weg noch keineswegs als den guten an.

„Auch wenn den Ukrainern bewusst ist, dass es nicht ohne zumindest vorübergehende Gebietsabtretungen gehen wird, wäre die Donbas-Lösung der eigenen Bevölkerung kaum zu erklären. Und auch rechtlich nach jetzigem Stand kaum umzusetzen.

Die beiden Verhandler auf US-Seite, Jared Kushner und Steve Witkoff, sollen bei der Frage hart geblieben sein. Wohl auch, weil sie wissen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin (73) nicht davon abrücken wird.

Auch bei den Sicherheitsgarantien, über die gesprochen wird, gibt es keine Klarheit. Auch wenn offiziell darüber diskutiert wird, dass „Fortschritte“ gemacht würden, ist den Ukrainern nicht klar, welche Garantien es am Ende wirklich gibt.“

Und Paul hat absolut recht mit seinen Gedanken, nachzulesen in voller Länge hier

Ich sehe das Ganz eher positiv, und – um den Blutdruck mancher Foristen mal wieder hochzutreiben: Ich finde, die Europäer und besonders Friedrich Merz haben das gut gemacht gestern. Auf TheGermanZ habe ich heute Morgen geschrieben:

„Als man am Montag erstmals zusammensaß, erinnerte die Szenerie eher an schwierige Tarifverhandlungen. Merz und Selenskyj mit ihren Leuten auf der einen Seite des Tisches, Trumps Unterhändler auf der anderen.

Später wurde aber bekannt, dass die Amerikaner zu den Verhandlungen mehr mitgebracht hatten, als sie vorher noch bereit waren, beizusteuern.“

Den Artikel in voller Länge lesen Sie hier

Das Internet und damit verbunden die Sozialen Netzwerke sind eine zwiespältige Sache. Zum einen befördern sie die Meinungs- und Informationsfreiheit enorm. Zum anderen bieten sie eine kaum zu kontrollierende Plattform für Spinner aller Art und bezahlte Professionelle, die im Auftrag von Parteien, Verbänden, Lobbyisten und auch anderen Staaten Einfluss zu nehmen versuchen auf unser Denken. So weit so gut.
Ich habe häufig über diese Art von Desinformation und Framing geschrieben, wenn Sie etwa an die oftmals dümmlichsten bunten Kacheln denken, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj irgendwas vorwerfen, wo ich schon beim Einstieg oftmals lachen muss, weil es so unglaublich absurd ist, was da alles erzählt wird.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Einer, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an mit Kritik – das ist gut und richtig so – und Häme kübelweise überschüttet wurde und wird, ist Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Ich habe im Februar hier öffentlich bekannt, dass ich ihn Ende Februar bei der Bundestagswahl gewählt habe. Wahlzettel her, zwei Kreuze, zweimal CDU. Fertig!

Das hatte ich lange nicht mehr gemacht, und neben den zu erwartenden Reaktionen hier und anderswo – Merz kann es nicht und überhaupt, wie kann man nur – war es für mich als Bürgerlichen alternativlos.

Die AfD ist für mich No Go, seit entscheidende Teile der Partei für sich beschlossen haben, dass der Kriegsverbrecher Putin unser aller Freund ist. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch?

Ambitionierte Kleinparteien wie WerteUnion und Bündnis Deutschland haben in mehreren Wahlgängen vom Volk attestiert bekommen, dass es gar keine Repräsentationslücke für Konservative zwischen Union und AfD mehr gibt. Also: Augen zu – CDU!

Tja, und nun haben wir den Salat

Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU liefert – im Rahmen der Möglichkeiten, die es in einer Koalition mit der (aus welchen Gründen auch immer) selbstbewussten SPD geben kann. Das ist zwar nicht nichts, aber es reicht auch nicht.

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin macht ihren Job gut und ist offenkundig eine durchsetzungsstarke Frau in einem politischen Spitzenamt.
Das waren Angela Merkel und Ursula von der Leyen leider auch, aber wenn Sie sonst so rumschauen – Kramp-Karrenbauer, Schavan, Prien und auf der anderen Seite Saskia Esken, Bärbel Bas – ich meine, was ist das für eine Partei, in der Frau Bas als die große Hoffnungsträgerin gilt?

Julia Klöckner ist neudeutsch ein Asset, ein Vermögenswert für die Union

Und dann ist da auch noch der Bundeskanzler. Aus der alten CDU.

In seiner ersten politischen Karriere ein Supertalent. Ein mitreißender Debattenredner, voller Ideen – „Bierdeckel“ – und oft durchsetzungsstark, ausgestattet mit der DNA der Kohl-CDU.

Ich weiß noch, wie befreundete CDU-Bundestagsabgeordnete mir gegenüber schimpften, als Merz nach der verlorenen Bundestagswahl mit dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) den Platz an der Spitze der Bundestagsfraktion räumen musste.

Die Mehrheit in der Fraktion wollte Merz behalten damals, aber Merkel wusste halt besser, wie Macht funktioniert

Und der gern zitierte „Anden-Pakt“ der jungen aufstrebenden Männerriege? Nur noch Muttis Bettvorleger, aber kein Machtfaktor.

Merkel hat einfach mit den wichtigen Akteuren geredet. Geredet! So einfach ist das. Wahrscheinlich hat sie das von ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl gelernt.

Der rief selbst noch als Bundeskanzler CDU-Kreisvorsitzende in der Provinz an, um ihnen zum Geburtstag zu gratulieren.

Und die britische Premierministerin Margret Thatcher lud er so oft zum Saumagen-Essen nach Oggersheim ein, bis sie der Deutschen Einheit zustimmte. Legendär auch Helmut Kohl und seine Saunabesuche mit Boris Jelzin im Kaukasus. Ach, es gäbe noch so viele schöne Geschichten zu erzählen, über den Meister der persönlichen Beziehungen aus der Pfalz.

Aber zurück zum Thema. Im Privathaus Stoibers in Wolfratshausen machte Merkel im Januar 2002 bei – das ist historisch unbestritten – „Semmeln, Butter, Marmelade, Honig sowie etwas Käse und Wurst“ Nägel mit Köpfen. Nach der verlorenen Bundestagswahl, griff sie dann beherzt nach der Macht in der Union und bald darauf in Deutschland.

Und damit kommen wir zurück zu Friedrich Merz

Der kann das mit den persönlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) veröffentlicht heute einen umfangreichen Artikel über die zu entscheidende Machtfrage in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Denn am 19. Dezember wird der jetzige Vorsitzende Norbert Lammert nicht erneut kandidieren. Und weil die Stiftung ein wichtiges Instrument der Macht in der großen Unionsfamilie mit 1600 Mitarbeitern in 100 Ländern ist, muss das einfach Chefsache sein.

Merz hat sich nach Informationen der FAZ schon im Frühjahr festgelegt, dass der langjährige erfahrene Abgeordnete Günter Krings vom Niederrhein zukünftig Chef des einflussreichen und international bestens vernetzten Think Tanks werden soll.

Nur, Merz hat es sonst anscheinend keinem gesagt und sich so vermutlich bei all den anderen Problemen auch nicht darum gekümmert.

So kam dann Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Idee, das könne doch auch eine schöne Aufgabe für sie selbst sein, denn immerhin war sie mal CDU-Vorsitzende und Bundesministerin.

Die FAZ, um es abzukürzen, kommt zu dem Ergebnis, dass die Abstimmung am 19. Dezember in Berlin völlig offen ist. Und, liebe Freunde, das ist handwerklich erneut ein Desaster für Merz. Solche Personalien muss er als CDU-Chef 100%ig im Griff haben. Oder den Parteivorsitz an einen Vertrauten abgeben.

Bevor Friedrich Merz im dritten Anlauf (!) zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, saß ich mal mit einem einflussreichen CDU-Politiker aus Norddeutschland zusammen, der Merz unterstützte. Aber es herrsche Unruhe im Kreis der Merz-Fans in seinem Landesverband, weil all die Abgeordneten nicht wüssten, was Merz im Fall seiner Wahl zum Parteichef mit ihnen persönlich vorhabe- oder auch nicht.

„Er spricht einfach nicht mit uns“, sagte mir mein Gesprächspartner und beschrieb, dass sie Merz den Job natürlich zutrauen und ihn für einen guten Mann hielten, aber er sie im Ungewissen lasse, wer zum Beispiel weiter Abgeordneter oder zukünftig gar Minister würde…

Politik kann so einfach sein

Und die FAZ listet genüsslich auf: Drei Anläufe, um Vorsitzender zu werden, erstmals zwei Wahlgänge notwendig, um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, Personalien wie die SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf fallen durch, obwohl der Bundeskanzler idiotischer Weise im Parlament noch stolz verkündete, er werde die höchst umstrittene Frau wählen. Und nun auch noch die Wackelpartie, ob Merz genug Stimmen für sein Rentenpaket zusammen bekommt.

Das ist alles nicht gut, und in der Häufung dieser Vorgänge zeichnet sich von selbst ein Bild von Friedrich Merz, das zwingend zu der Frage führt: Kann er es vielleicht doch nicht?

Die Vorsitzende des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, ist eine wirklich tapfere Frau. Denn die Anführerin von 6500 Familienunternehmen in Deutschland, darunter Schwergewichte wie BMW und Oetker schert sich nicht mehr um „Brandmauern“ zur AfD.

Dem „Handelsblatt“ sagte sie jetzt. „Für uns war die Brandmauer eine totale Isolation der AfD“, die so weit ging, „dass wir AfD-Bundestagsabgeordnete prinzipiell nicht einluden.“ Und weiter: „Diese Art Kontaktverbot haben wir mit dem letzten Parlamentarischen Abend auf Bundesebene aufgehoben – in unseren Landesbereichen hat es diese Art der Brandmauer noch nie gegeben.“

Damit riskiert sie, im politischen Berlin massiv an Einfluss zu verlieren.

Zwar wird sie jetzt viele Mails bekommen von AfD-Freunden, die sie für den Tabubruch hymnisch bejubeln. Aber davon kann sie sich nichts kaufen.

Als Wirtschaftsverband ist die einzige Währung, die zählt, Credibility, also Vertrauenswürdigkeit, bei den Großen mit am Tisch sitzen, mitreden, gehört werden. Und die Großen in Berlin, das sind nun mal derzeit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die ihren.

+++Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++

Wenn Frau Ostermann zur Jahreskonferenz einlädt, dann kommt der Bundeskanzler natürlich, um dort zu sprechen und mit den Familienunternehmern zu diskutieren, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stellen. Und wenn nun Steuer- und Wirtschaftsgesetze beschlossen werden sollen, dann hört man Ostermanns Verband. Ich hoff sehr, dass das so bleibt.

Denn in Deutschland treiben linke NGOs zuhauf ihr Unwesen, schreiben Unternehmer an, bedrohen Gastwirte und Hoteliers, wenn sie an die AfD Räume vermieten und vieles mehr. Es gibt viele solche Beispiele und Boykottaufrufe gegen Unternehmen.

Doch Frau Ostermann, und sicher auch ihr Vorstand, ziehen das jetzt durch. Einfach Demokratie wagen. Ich find das gut… Auf die Reaktion von Friedrich Merz sind wir alle gespannt.

Wenn sich ein Spitzengrüner wie der Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch öffentlich über den schlechten Zustand der Union beklagt, das Scheitern der Bundes-Koalition aus Union und SPD für möglich hält und gleichzeitig bekundet, er wünsche, dass Deutschland stabil regiert wird und die Regierung Merz Erfolg habe, dann lese ich schnell weiter bzw. etwas anderes.

Aber leider hat der Mann diese Mal recht mit dem, was er sagt, wie jeder Fernsehzuschauer am Wochenende sehen konnte, der den Deutschlandtag der Jungen Union (JU) verfolgt hat.

Die JU, das ist nicht die willfährige ÜEin JU-Deutschlandtag, das ist für die Vorsitzenden von CDU und CSU regelmäßig das, was Politiker „Heimspiel“ nennen

Da brennt nichts an, da streitet man zwar in der Sache mal, aber dann klatscht man versöhnlich und gut ist es. Nicht so in Rust.

Da wurde es bei der Rede des Bundeskanzlers immer stiller im Saal. Als Redner um Redner ans Mikrofon trat und die Rentenpläne von Merz und seiner Regierung scharf kritisierten, rührte sich bei den Redebeiträgen des Kanzlers kaum noch eine Hand. Ganz anders, wenn ein Delegierter aufstand und kritische Fragen stellte – dann jubelte der Saal oftmals frenetisch.

Nein, es war kein Heimspiel für Merz im Europapark Rust, wo dieser Deutschlandtag stattfand. Damit die ganze Sache nicht eskaliert, hatte die Veranstaltungsregie bis Samstagsabend sogar ein Bier-Verbot verhängt, hat mit einer erzählt, der da war. Ich halte das für sehr vernünftig.

Aber um was dreht sich der Streit überhaupt?

Es geht um das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Dazu haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. Im vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll – also eine deutliche finanzielle Mehrbelastung besonders für die folgenden Generationen, die aber im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart wurde. Das bringt die JU auf die Palme.

Denn die Folgekosten im kommenden Jahrzehnt werden massiv sein und der Handlungsspielraum für die Politik dadurch erheblich eingeschränkt.

Deshalb stellte JU-Chef Johannes Winkel unter dem Jubel der Delegierten klar: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“

+++Ihre Jahresspende auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien Gmbh+++

„Ich werde mit gutem Gewissen diesem Rentenpaket zustimmen, wenn wir es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorliegen haben“, bekräftigte dagegen Merz und appelliertet an die JU, nicht nur zu sagen, was nicht gehe, sondern mit ihm und seiner Regierung zu diskutieren. Was möglich ist. Merz: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettbewerb gewinnen? Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch nicht euer Ernst sein!“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprang seinem Parteivorsitzenden und Kanzler bei. Das Rententhema – so Spahn – sei für die SPD genauso wichtig wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. Und weil es um eine grundlegende Frage gehe, sei es so schwer, Kompromisse zu finden .

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef versicherte, er werde dem Bundeskanzler nicht in den Rücken fallen. Söder: „Friedrich Merz muss eine Koalition zusammenhalten.“ Aber Söder zeigte sich versöhnlich: „“Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden.“

Der Gegenwind gegenüber Merz ist freundlich – aber massiv. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stritt auf Seiten der JU mit. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen! Der CDU-Landesvorsitzende in Baden Württemberg, Manuel Hagel, prophezeite launig: „Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt“, sagte der 37-Jährige voraus.

Auf Seiten der JU in die Bütt ging auch Hubert Hüppe, drei Jahrzehnte lang Bundestagsabgeordneter und seit einigen Wochen Chef der Senioren Union. Hüppe: „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel.“

Nun könnte man denken wie einst Helmut Kohl gegenüber Linken und feindlichen Presseorganen: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter.“

Doch so einfach ist es heute nicht mehr, die Union verharrt bei 25 Prozent in den Umfragen, Sie liegt damit hinter der AfD. Und besonders die jungen Unionsabgeordneten, die nun im Bundestag sind, haben erlebt, was man mit Mut erreichen kann, als sie die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf gegen den Willen von Merz und Spahn verhinderten.

Ohne die junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht gar nichts

Denn: Di3 Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Parlament eine Mehrheit von 12 Stimmen. Dr Jungen Gruppe gehören aber 18 Bundestagsabgeordnete an, alle im JU-Alter. Wenn die mit Nein stimmen, dann ist Feierabend. Für diese Koalition und für Bundeskanzler Friedrich Merz.

Nun könnte man sagen: das sind alles keine Helden, die wollen noch Karriere machen, Irgendwann Minister oder Staatssekretär werden.

Das stimmt, ist aber in Berlin leicht zu umgehen. Denn man kann ja vor einer Abstimmung auch krank sein, Oder man kann vor einer Abstimmung aufs Klo gehen, wie das manche Delegiertee bei Bundesparteitagen machten, wenn Merkel zur Wahl stand und man von ihnen anschließend eifrige Klatschorgien erwartete.

Die Sicherung der Rente ist für die Sozis, was sichere Grenzen für die Union sind – nicht verhandelbar

Das macht den aktuellen Streit so heikel und gefährlich für Merz. SPD-Chef Lars Klingbeil rief am Wochenende beim Genossen-Parteitag in Ulm: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert!“

Die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD war von Anfang an keine Liebesheirat, sondern Mittel zum Zweck. Dass Brosius.Gersdorf nicht gewählt wurde, war dem Druck in der Union aus den eigenen Reihen geschuldet. Die SPD hat das murrend mitgemacht, weil sie sonst die Regierung hätte platzen lassen müssen. Das wollen weder Union und SPD, ja nicht einmal die Grünen. Aber ein solcher Affront ist auch nicht alle zwei Monate wiederholbar.

Wenn über das Rentengesetz dieser Regierung abgestimmt wird und die jungen Unions-Abgeordneten bringen es zu Fall, ist Merz Geschichte. Stimmen die jungen Abgeordneten gegen die eigene Regierung, und das Gesetz wird nur mit Hilfe der Grünen oder gar der SED durchgebracht, ist Merz Geschichte. Steigt die SPD wegen der – aus ihrer Sicht – Unzuverlässigkeit der Union aus, dann ist Merz Geschichte.

Tatsächlich wird in Berliner Hinterzimmern immer häufiger über den Fall diskutiert, wie es weitergeht, wenn Merz Geschichte ist, oder ob es nicht vielleicht auch gut für die Union wäre, da dieser Bundeskanzler einfach nicht liefert. Ich glaube, dass das in diesem Jahr nicht passieren wird, und auch im nächsten nicht. Union und SPD wollen nicht von der gerade neu gewonnen Macht lassen. Die Koalition wird jetzt nicht platzen, Aber die Luft wird deutlich dünner… Und nach der Rente ist vor dem nächsten Streit…

Nach dem Jugoslawienkrieg in den 1990er und frühen 2000er Jahren strömten Hunderttausende Flüchtlinge – vornehmlich aus Bosnien-Herzegowina – nach Deutschland. Der Jugoslawienkrieg war die blutigste Auseinandersetzung in diesem Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und bis 2022, als Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Durch Völkermord und Massaker starben mehr als 200.000 Menschen auf dem Balkan, bis – nach unzähligen diplomatischen Bemühungen der EU und einzelner profilgeiler Wichtigtuer aus dem deutschen Politbetrieb – die NATO militärisch eingriff und den Krieg innerhalb von wenigen Tagen beendete.

Fast 300.000 Flüchtlinge vom Balkan kamen wischen 1991 und 1993 aus den Jugoslawien-Nachfolgestaaten nach Deutschland und beantragten Asyl. Eine große Herausforderung für einen – wieder einmal – unvorbereiteten Staat.

Unterricht fiel in den Schulen aus, die zu Unterkünften für die Flüchtlinge umgewandelt wurden. Turnhallen und Freibäder blieben geschlossen. Und was das alles wieder kostet… Schnell trat eine neue rechte Partei auf den Plan. Die Republikaner von Franz Handlos und Franz Schönhuber – gegründet schon vorher nach dem straußschen Milliardenkredit für die DDR – sprang auf das Thema „Überfremdung“ auf und hatten Erfolg. Wahlsiege bei den Europawahlen und den Urnengängen fürs Berliner Abgeordnetenhaus und den baden-württembergischen Landtag folgten schnell.

Und wissen Sie was? CDU und CSU setzten sich mit der SPD zusammen und begannen, das Problem zu lösen. Geld für Rückreise und eine kleine Starthilfe und der Zug der Flüchtlinge in die Heimat setzte sich in Marsch. Und bald darauf verschwanden auch die Republikaner wieder aus der deutschen Politik, was – zugegeben – nicht nur damit zu tun hatte, aber eben auch.

Im Grunde ist vieles vergleichbar zwischen dem Aufstieg der Republikaner damals und dem der AfD heute. Ein unverfängliches Thema, das die bürgerliche Mitte ansprach, verschlafen von den sie traditionell vertretenen Parteien Union, FDP und Teilen der SPD. Hier Milliardenkredit, da Euro-Rettungsschirm. Nichts mit Nazis und dergleichen. Doch es lief halt alles parallel – solche neuen Parteien ziehen gescheiterte Existenzen, die vorher oft schon in drei, vier oder mehr Parteien waren, eben auch an. Glücksritter und Spinner, neben den vielen anständigen Patrioten und Idealisten, die etwas für ihr Land tun wollen.

Die Mainstreammedien schießen sich auf die böse Entwicklung rechts ein, die traditionellen Parteien skandalisieren, wo immer sich die Gelegenheit ergibt. Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht – alles schon mal erlebt vor 30 Jahren.

Nur damals taten Union und SPD etwas, was denen heute abgeht

Sie lösten einfach die Probleme, die Millionen Bürgern auf den Nägeln brannten. Auch damals gab es eine „Brandmauer“, aber die wurde nicht wortreich deklariert. Und das Konzept hatte Erfolg, weil die Bürger sahen, dass die Schulen wieder für Unterricht genutzt wurden und die Geduldeten in ihre Heimat zurück reisten.

Warum versagt die vielzitierte, allerdings auch geschrumpfte bürgerliche Mitte heute?

Warum setzen sie sich nicht zusammen und erledigen ihren Job? Ich verstehe es nicht.

Als Friedrich Merz im dritten Anlauf endlich CDU-Vorsitzender wurde, versprach er, er werde die AfD-Wählerschaft durch beherzte Politik und eine „Politikwende“ halbieren. Wir alle sehen, dass die AfD sich seit der Ankündigung von Merz mehr als verdoppelt hat. In der Wirtschaft würde ein Manager mal den Rechenschieber zur Hand nehmen und versuchen, die bisher offenkundig falsche Strategie zu korrigieren. Aber sie machen es nicht. Merkel 2015 und nun die aktuelle Bundesregierung sind wie eine andauernde Frischzellenkur für die AfD. Und kein Ende ist abzusehen.

Und das ist schlecht

Denn, wenn man nicht miteinander spricht und keine Ergebnisse zustande bringt, dann ändert sich nichts. Also: diese Regierung muss endlich liefern mit der Politikwende. Oder die Union muss aussteigen aus dem schlingenden Narrenschiff dieser Koalition und eine Minderheitsregierung bilden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, denn in einer schweren Wirtschaftskrise mit Hunderttausenden gefährdeten Arbeitskräften kann man weder eine Regierung bilden mit den Fußkranken der Weltrevolution um Frau Reichinnek und ihre SED-Getreuen noch mit der AfD, die um den Möchtegern-Imperator in Moskau herumscharwenzelt und aus der EU austreten will. Wie soll das funktionieren?

Die Krux ist nur: Wenn sie so weitermachen wie bisher, dann werden die Ränder rechts und links immer stärker, was im schlimmsten Fall unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in ihrer Existenz bedroht.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit.

Auch in der Weimarer Republik ist es dem totalen Versagen der bürgerlichen Mitte zu verdanken, dass irgendwann Kommunisten und Nationalsozialisten die Demokratie in die Zange nahmen und überwältigten konnten.

Die Bürgerlichen trafen sich derweil in Hinterzimmern, frönten ihren Machtinteressen und glaubten, sie könnten die NSDAP einwickeln und für ihre oftmals kommerziellen Interessen instrumentalisieren. Doch die Rechten und Linken waren auf den Straßen und kämpften für ihre Ziele – mit Erfolg.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte in der Weimarer Republik war ein entscheidender Faktor für deren Untergang. Zersplitterung des Parteiensystems, mangelnde Unterstützung für die Demokratie und die Institutionen und natürlich die Unfähigkeit, die existenziellen Herausforderungen des Staates im Sinne der Bürger zu bewältigen – daran ist die Weimarer Republik gescheitert. Fällt Ihnen etwas auf?

Genau. Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates sinkt auch im modernen Deutschland seit Jahren. Das politische Personal – denken Sie nur an den aktuellen Bundespräsidenten – regt nicht dazu an, den Kampf um unsere Freiheit gemeinsam aufzunehmen. Die Parteienlandschaft und die Wahlergebnisse führen zu immer schwierigen Regierungsbildungen. Schauen Sie sich jetzt schon die bunte Höcke-Verhinderungskoalition in Thüringen an! Und gut möglich, dass die AfD nächstes Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit dem BSW bildet. Na, dann wird es Feuer unter dem Dach geben.

Und alle schauen zu, alle bestellen wie immer ihre bunten und inhaltslosen Wahlplakate, die längst von Firmen geklebt werden müssen, weil es eine aktive Basis kaum noch gibt bei CDU und SPD. Grüne und FDP gibt es vielerorts gar nicht mehr. Und außerdem gehören die Grünen nicht zur bürgerlichen Mitte – so wie viele Sozis auch nicht.

Die immer schwächer werdende politische Mitte und die wachsende Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft führen dazu, dass Wähler vermehrt zu Parteien abwandern, die – sagen wir – mit einfachen Lösungen und kernigen Sprüchen auf Stimmenfang gehen.

Es gäbe noch viel zu schreiben und zu sagen zu diesem Thema. Zur Unfähigkeit der Bürgerlichen, politische Aktion zu betreiben, auf die Straße zu gehen, auch materiell mal einen Urlaub im Jahr auszulassen und zu helfen gegen das links-woke Millionenkartell der NGOs, deren Kampf gegen unsere Überzeugungen wir selbst über Steuern finanzieren müssen. Und kann man es der AfD verdenken, die jahrelang von der Mehrheit im Bundestag schlecht behandelt wurde, man ihnen die ihr zustehenden Posten und Gelder vorenthält, jetzt, in einer Zeit, wo JD Vance und Elon Musk zu ihrer Wahl aufrufen und Putins Kreml-Clan gern Einladungen an AfD-„Diplomaten“ ausspricht zu „Friedensgesprächen“ in Moskau oder Sotchi, dass sie ihr eigenes Spiel selbstbewusst spielt? Und alle gucken hilflos zu oder phantasieren vom Parteiverbot.

Zum ersten Nal habe ich Angst, dass unsere Gesellschaft kippt. Dass es nicht gut enden wird. Und schuld ist die bürgerliche Mitte, die verlernt hat zu kämpfen für das, für das es sich zu kämpfen lohnt… für Deutschland.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte – im Dezember finden dazu zwei bürgerlich-konservative Stammtische in Düsseldorf und Potsdam statt. Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an k.kelle@the-germanz.de!