Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.

Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.

Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch

So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.

In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.

Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.

Aber wo ist der Ausweg?

In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.

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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…

Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.

Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.

Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.

So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.

Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen

Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.

Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.

Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.

Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,

Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.

Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“

Manch ein Zuschauer vor dem Fernsehgerät wird sich gestern gefragt haben: Was macht eigentlich der Finne in der Runde der Anführer des freien Westens, die sich im Weißen Haus um den amerikanischen Präsidenten an einem interessant geschmückten Tisch versammelt haben? Und die Antwort ist einfach:

Finnlands Präsident Alexander Stubb spielt Golf, wollte einst sogar Profi-Golfer werden. Auch mit Donald Trump war er schon auf dem Green unterwegs. „Ein guter Spieler, ein sehr guter Spieler“, urteilte der Gastgeber danach und konsultiert Stubb nun immer wieder, wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit und des Ukraine-Krieges geht.
Der Politikwissenschaftler aus Helsinki, verheiratet mit einer britischen Anwältin und Vater zweier Kinder, fasste die Ergebnisse des gestrigen Treffens im Weißen Haus treffend zusammen: „Präsident Trump hat in den vergangenen zwei Wochen mehr für Frieden in der Ukraine erreicht, als alle andern zuvor in drei Jahren.“ Punkt. So sehe ich das auch, und wenn ich heute Morgen in Zeitungskommentaren und den asozialen Netzwerken wieder all den Unfug und die Häme lese, dann wird mir wirklich schlecht.

Es ist egal, ob Meloni am Tisch direkt neben Trump saß und dann erst Merz. Es ist egal, ob Trump gar keine „gelben Haare“ mehr hat, sondern jetzt hellgraue. Es ist egal, ob der deutsch Bundeskanzler bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus das Jackett hätte zugeknöpft haben sollen.

Entscheidend ist, dass dieses Treffen gestern ein Erfolg war

Und es war ein Erfolg!

Der Westen ist für alle sichtbar wieder deutlich zusammengerückt – USA, EU, NATO, die führenden Staaten Europas ziehen wieder an einem Strang. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Und Donald Trump hat das von ihm initiierte Treffen meisterhaft orchestriert und moderiert mit Charme, auch mit Humor, obwohl es um ein sehr ernstes Thema ging. Manchmal hatte ich den Gedanken, der macht das ein bisschen wie Helmut Kohl früher. Die großen Dinge auf die persönliche, auf die menschliche Ebene zu bringen in der direkten Ansprache der Teilnehmer vor laufenden Kameras zum Beispiel („Du sieht heute sehr gut aus…“).

Die Europäer waren bestens vorbereitet, ihre Wortbeiträge, auch die Reihenfolge, auch die Themen waren in stundenlangen Videokonferenzen am Wochenende zwischen dem Alaska-Gipfel und dem Treffen im Weißen Haus abgesprochen worden. Der finnische Präsident soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben als derjenige, der Trump die Haltung der Europäer am besten zusammenfassen und somit nahebringen kann. Und den amerikanischen Präsidenten kurz vor dessen Telefonat mit Russlands Kriegs-Präsidenten Wladimir Putin noch auf die 19.000 von russischen Soldaten aus der Ukraine verschleppten Kleinkinder anzusprechen, das war auch sehr gut. Weil es den mächtigen Gastgeber einstimmte auf das Gespräch mit Putin, und über was wir wirklich reden.

Putins deutsche Winkelemente-Schwenker verbreiten ja bis heute die Mär, Russland hätte gar keine Kinder entführt. Aber dieselben – Entschuldigung! – Hohlköpfe behaupten ja auch, die Massaker von Butscha hätten gar nicht stattgefunden. Und Selenskyj betreibe ein Spielcasino auf Zypern. In solchen Momenten fällt besonders auf, wie doof diese Schwachsinns-Geschichten sind, die anscheinend Hunderttausende Deutsche glauben wollen.

Doch zurück nach Washington

Hat Trump die Ukraine verraten? Auch das wird ja heute behauptet. Und auch das ist Unsinn. Wenn der Mann wirklich will, dass der Krieg, all das Töten und die Zerstörungen enden, dann kann er beim Gipfeltreffen und vor dem Telefonat mit Putin nicht eine blau-gelbe Basecap aufsetzen mit „Make Ukraine great again“. Trump will der Vermittler sein, er muss alle einbeziehen, darf niemanden vor den Kopf stoßen. Und insofern: Ja, er macht das gerade wirklich sehr gut. Wenn es ihm gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und eine abgesicherte Zukunft der Ukraine hinzubekommen, dann hat der Mann den Friedensnobelpreis absolut verdient. Ob gelbe oder weiße Haare – egal…

Ich kenne Gerd Stähling seit vielen Jahren, ich glaube, wir haben uns irgendwann entweder bei einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Niedersachsen oder bei einer der Schwarm-Kobferenzen in der Frühzeit in NRW kennengelernt.

Gerd ist konservativ und ein Christ, was nicht zwangsläufig passen muss, aber in diesem Fall passt es genau. Nach mehr als 30 Jahren ist er vorgestern aus der CDU ausgetreten. Es geht einfach nicht mehr für ihn, wie er in einem ausführlichen Brief an seinen Stadtverband begründet. Mit Gerds Erlaubnis zitieren wir hier aus seinem Austrittsschreiben:

„Ich entstamme einem Elternhaus, in dem einst aus ökonomischen Gründen die FDP gewählt wurde. Das habe ich auch so gemacht. Dann entschied ich mich aber sehr bewusst für ein Leben als Christ. Aus ökonomischen Gründen hielt ich dann die FDP immer noch für die bessere Wahl. Doch mein neues Leben als bewusster Christ hat es mir unmöglich gemacht, noch weiterhin eine Partei zu wählen, die offen für eine weitere Liberalisierung und Akzeptanz von Kindesabtreibungen eintritt. Da hatte dann für mich der Lebensschutz die höhere Priorität gegenüber der Ökonomie.“

„Später gab es dann einige Jahre, in denen die Parteien Republikaner und DVU politische Bedeutung bekamen und bei Wahlen beachtenswerte Erfolge erzielten. Ich habe mich politisch immer mit recht konservativen und rechten Standpunkten am politischen Diskurs meines sozialen Umfeldes beteiligt. Dabei wurde es mir nun sehr wichtig, dass ich zu den Republikanern und der DVU unterscheidbar blieb und ich einer politischen Heimat zu verorten bin. Das war für mich dann der letztendliche Grund, warum ich vor über 30 Jahren Mitglied der CDU wurde.“

„Die Politik der CDU hat sich in den Jahren seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zur Unkenntlichkeit verwandelt. Sehr viele ihrer politischen Entscheidungen konnte ich nicht akzeptieren, habe sie aber toleriert und bin der CDU trotzdem treu geblieben. Dass Friedrich Merz es dann tatsächlich für möglich hielt, Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, kollidierte dann natürlich eklatant gegen meinen Grund, vor über 30 Jahren der FDP meinen Rücken zuzukehren. Wenn sich auch die Zeiten verändern, gewisse Prinzipien sollte man Zeit seines Lebens nicht aufgeben.“

„Der endgültige Grund, heute meine Mitgliedschaft in der CDU aufzukündigen, liegt in der Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Israel. Jedem auch nur halbwegs reflektierten Menschen sollte klar sein, dass der Krieg in Gaza sofort beendet ist, wenn die Hamas ihre Geiseln freilässt und sie die Existenz des Staates Israel anerkennt. Das Leid in Gaza wird zu allererst von der Hamas selbst verursacht.“

Nicht zuletzt kann man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft Israels nicht ohne die Existenz und das Wirken Gottes betrachten. Wer in der Causa Israel Gott ignoriert, der ist kein Realist. Dass es in 1948 wieder zu der Neugründung des Staates Israel gekommen ist, war für Christen zu erwarten, weil das in unzähligen Textstellen der Bibel vorausgesagt ist. Auch die Zukunft Israels ist absehbar. Die Bibel sagt voraus, dass jede Nation zu Geschlagenen wird, welche sich an Jerusalem und Israel vergreift. Das Christentum ist ohne die Geschichte Israels nicht erklärbar und daher ist meine Haltung zu Israel nicht verhandelbar und meine Prinzipien in dieser Angelegenheit unverrückbar.“

„Mit der Tatsache, dass der Bundeskanzler jetzt Israel die Lieferung von benötigten militärischen Waffen verweigert hat, ist eine Grenze überschritten, die mir eine weitere Mitgliedschaft in der CDU unmöglich macht. Wenn Friedrich Merz solche Entscheidungen im Alleingang und ohne Absprache mit seiner Fraktion durchsetzt, dann ist ihm ganz offensichtlich die Meinung seiner Parteimitglieder völlig gleichgültig. Merz kann nur durch das ihm geliehene Vertrauen seiner Wähler regieren. Nicht Friedrich Merz ist der Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist immer noch das deutsche Volk.“

„Zu guter Letzt befürchte ich, dass auch Friedrich Merz bald Emmanuel Macron folgt und er gemeinsam mit der SPD unter der gegebenen Lage einen Staat Palästina anerkennen wird. Darauf möchte ich nicht warten und daher erkläre ich heute meinen Austritt aus der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Stähling“

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

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In der Amtszeit von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende saß ich mal bei einem Bundesparteitag zusammen mit Delegierten aus dem Rheinland, also Jecken, im Saal und schaute auf die Reihen der Präsidiumsmitglieder oben auf der Bühne.

„Wenn ich mit unser Präsidium so anschaue, dann hat sogar die Deutsche Bischofskonferenz mehr Kinder als diese Damenriege…“, ätzte einer aus unserer Reihe und alle lachten, ich weniger, weil ich Witze über die Kirche Jesu, meine Kirche, nicht mag.

Aber eigentlich war es ja als ein Witz, der über Frau Merkel, Frau Schavan und andere kinderlose Frauen auf dem Podium gedacht war. Vielleicht auch nicht geschmackvoll, denn es ist natürlich die Sache der Frauen selbst, ob sie Kinder wollen oder nicht, ob sie vielleicht gar keine bekommen können. Das wissen wir doch nicht. Aber Humor im Rheinland, was soll ich sagen?

Jedenfalls habe ich heute einen T-Online-Podcast u. a. mit dem WELT-Journalisten Robin Alexander gehört, der daran erinnerte, dass wir nach langer Zeit wieder von einem Bundeskanzler regiert werden, der Kinder (3) und sogar Enkel (7) hat. Und eine Ehefrau namens Charlotte, die so gar nicht ins gewünschte Bild der Femo-Industrie passt, die ja denken, konservative oder gar christliche Frauen, die müssten alle so Anhängsel ihrer erfolgreichen Männer sein. Heimchen am Herd…

Charlotte Merz ist nichts davon, sie ist Mutter, Oma und beruflich immer noch erfolgreich tätig als Richterin.

Als Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang im Mai durchfiel, zog er sich mit einer kleinen Handvoll enger Berater zurück in sein Bundestags-Büro. Ganz selbstverständlich mit dabei: Charlotte, seine Ehefrau, die sich aktiv an der Diskussion, wie nun weiter vorzugehen sei, beteiligte, wie Robin Alexander verriet.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat mit einer Direktive die Bekleidungsvorschriften für Abgeordnete des Bundestages konkretisiert. Dazu gehört, dass das Tragen von Mützen und Ansteckern verboten ist, was schon mehrmals in den vergangenen Wochen zu Streit im Bundestag führte. So warf Klöckner die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk raus, nachdem sie mit einem „Palestine“-T-Shirt im Plenarsaal aufgetaucht war. Klöckner hatte sie vorher gebeten, mit anderer Kleidung zu erscheinen, da sie Wochen vorher bereits mit einem Palästinensertuch zur Sitzung kam.

Der Bann der Präsidentin traf auch den Fraktionskollegen Marcel Bauer von der Linken, der mit einer Baskenmütze im Plenarsaal auftauchte und nach vorheriger erfolgloser Aufforderung dann des Saales verwiesen wurde.

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Ich finde das gut und richtig, wie Frau Klöckner die Sitzungen leitet, wobei immer wieder die Gefahr besteht, dass sie den Bogen bei der Sitzungsleitung überzieht. Auffällig oft sucht sie die harsche Konfrontation mit AfD-Abgeordneten. Das betraf schon Alice Weidel – „Ich diskutiere hier mit Ihnen nicht“ – aber auch den gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert, der in einer Debatte zum Völkermord in Srebrenica vor 30 Jahren den thematischen Bogen zu Deutschland heute schlug. „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, behauptete der AfD-Politiker. Eine steile These, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass auf einem deutschen Schulhof schon mal innerhalb von Tagen 8000 Menschen umgebracht worden sind.

Aber, die Frage ist natürlich: Wie weit reicht die Redefreiheit unserer gewählten Abgeordneten im Bundestag? Dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie sagen und welche Vergleiche sie ziehen dürfen? In demokratisch gewählten Parlamenten anderer Staaten gibt es meines Wissens solche Beschränkungen nicht.

Jedenfalls brachte Sichert das Hohe Haus zum Ausflippen

»Unfassbar«, »widerlich«, »Nazi« kreischten Abgeordnete der linken und grünen Fraktionen. Und Klöckner griff ein, um Sichert zu erklären:

„Das Thema ist der 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica. Und es geht hier nicht darum, dass Sie irgendwelche Glaubensgruppen und andere Stellvertreterdebatten hier jetzt führen.“

Was darf ein Parlament, was dürfen Abgeordnete, ab wann ist die Würde des Parlaments verletzt?

Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen. Etwa der immer wieder von Roten und Grünen betriebene Wunsch, dauerhaft die Regenbogenfahne der Schwulen-Bewegung auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Geht’s noch? Warum denn?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab in der Talkshow von Frau Maischberger die einzig richtige Antwort darauf.

Merz hatte sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner gestellt, die Regenbogenfahne in diesem Jahr beim sogenannten „Christopher Street Day“ nicht aufzuziehen. Nur am 17. Mai – Tag gegen „Homophobie“ werde eine Ausnahme gemacht. Sonst wehe über dem Reichstag die Deutschland-Fahne und die Fahne der Europäischen Union und sonst nichts. Merz:  „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt!“

Oh, was gingen die LGBTQ-Lobbyisten da ab. Allein die wütenden Reaktionen der Leute, die die traditionellen Familien in Deutschland seit vielen Jahren zu zerstören suchen, waren herrlich anzuschauen. Wenn die wütend auf Merz sind, dann hat der Bundeskanzler alles richtig gemacht.

Inwieweit muss das Präsidium Debatten im Bundestag der Form und des Inhaltes wegen reglementieren? Das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ soll verhindert werden, hat Klöckner angeordnet.

Aber wenn sie das ernst meint, was ist dann mit den Zirkus-Auftritten von Heidi Reichinnek im Plenum?

Die Reden der Linken-Vorturnerin wirken auf Betrachter wie das Setting zur Produktion eines TikTok-Videos. Und wenn Sie sich mal anschauen, was Reichinnek und die Ihren für die ihnen zustehenden monatlichen „Abgeordnetenentschädigungen“ in Höhe von 11.833,47 Euro sonst so produzieren fürs Internet, dann müsste man die ganze Linke-Fraktion dauerhaft von den Plenarsitzungen ausschließen, weil viele von denen eine Beleidigung für die Würde unserer Volksvertretung sind. Und wenn man es mit Regeln ernst meint, müsste auch die größte Oppositionspartei im Bundestag endlich den ihr zustehenden Platz im Präsidium erhalten. Regeln einhalten ist keine Einbahnstraße…

Ich muss zugeben, ich habe die Sommer-Pressekonferenzen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer geliebt. Obwohl…ich weiß gar nicht mehr, ob es damals Sommer-Pressekonferenz oder Jahres-Pressekonferenz hieß. Aber ich war zweimal dabei damals, und ich erinnere mich noch, wie viel da gelacht wurde, weil der Pfälzer einen guten Spruch nach dem anderen rauszuhauen vermöchte. Mit Angela Merkel (CDU verging mir und vielen anderen der Spaß an diesen umfassenden Gesprächen mit den Hauptstadtjournalisten. Zum einen weil das, was sie vortrug zunehmend mein Ärgernis über die Verzwergung der CDU vergrößerte, zum anderen, weil der Uckermärkerin mitreißender Humor nun wirklich nicht in die Wiege gelegt wurde.

<strong>Und nun also Friedrich Merz (CDU)</strong>

Mit seiner ersten Sommer-Performance im Haus der Bundespressekonferenz. Jede Woche komme ich dort zwei oder dreimal vorbei, und jedes Mal muss ich automatisch daran denken, wie schnöde man hier mit Verfahrenstricks den engagierten aber kritischen Boris Reitschuster herausgedrängt hat damals, als der es doch tatsächlich wagte, die Sprechpuppen der Ministerien und des Kanzleramtes immer mal etwas zu fragen, das relevant war.

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Sei`s drum, der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen, wenn er sich dem Mainstream-Mob stellt? Neben zweier gebrochener Wahlversprechen gibt es ja aus den ersten neun Wochen seiner Bundesregierung durchaus Positives zu berichten. Als Medienmensch mit Spindoctor-Qualitäten frage ich mich zum Beispiel, ob es Zufall war, dass ausgerechnet eineinhalb Stunden vor der Merz-PK vom Flughafen in Leipzig ein Abschiebeflug startete – live übertragen im Fernsehen – mit dem 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle zurück an den Hindukusch transportiert wurden. Das gab es so noch nicht, ein Pluspunkt für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Chef im Bundeskanzleramt natürlich.

Die ungezügelte Massenmigration der vergangenen zehn Jahre nach Deutschland ist das Thema, an dem sich nahezu alles entscheidet, wenn wir über die Zukunft Deutschlands reden. Und so kommt natürlich irgendwann jemand auf Angela Merkel zu sprechen, die damals den Deutschen versprochen hat: „Wir schaffen das!“ Und Merz spricht aus, was inzwischen große Teile der Bevölkerung wissen: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft.“ Ein bisschen wie eine Befreiung wirkte dieser Satz auf mich, als wenn jemand die Fenster aufreißt und frische Luft ins Zimmer lässt. Oder wie der Volksmund sagen würde: Endlich sagt’s mal einer.

<strong>Brosius-Gersdorf und kein Ende</strong>

Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht, aber die Journalistenmeute war offenkundig vor allem an einem Thema interessiert: der gescheiterten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, und wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn handwerklich nicht seine beste Vorstellung ablieferte. Zumindest kann man ihm vorwerfen, dass seine Juristen bei der von der SPD vorgeschlagenen Juristin aus Potsdam nicht ernsthaft hingeschaut hatten – vermutlich bei der anderen Dame auch nicht. Und hätte ein Fraktionschef nicht merken müssen, wenn in seinen Reihen 50 bis 60 Abgeordnete den vorgegebenen Kurs nicht mitzumachen Gedanken und das mit dem C im Namen ernst zu nehmen?

Friedrich Merz lässt das Thema an sich abperlen, sprich Spahn aber 100% das Vertrauen aus. Ansonsten antwortet er auf Brosius-Fragen auffallend knapp, verweist auf die Sommerpause und darauf, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen werde, wenn er im September wisse, welche Kandidatenvorschläge dann für die Bundesverfassungsrichterwahl auf dem Zettel stehen. Dass Brosius-Gersdorf dabei sein könnte, hat er offenbar zu diesem Zeitpunkt bereits abgehakt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Haushalt der Gemeinschaft, sagen wir, ein wenig aufblähen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden…für „Investitionen“ in was auch immer. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt wurden.

Keine Chance sagt Berlin zu diesen Plänen – Parteifreunde hin oder her.

Deutschland ist, wie Sie wissen, Beitragszahler Nummer 1 und steuert bisher ein Viertel des Haushalts bei.

Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ in Brüssel beste Grüße bestellen, aber Deutschland werde nicht mitmachen. Damit dürfte sich das Thema vorerst erledigt haben.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.

In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?

Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?

Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.

Vieles ist falsch gelaufen vorher

Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.

Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!

Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.

Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.

Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.

Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.

Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.

Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.

Und so kam es dann auch

Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…

Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?

Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.