Jetzt haben wir den Salat. Ob wir wollen oder nicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im Parlament nicht im ersten Wahlgang die Mehrheit erhalten. Friedrich Merz fehlten sechs Stimmen.

Ganz überraschend kommt das nicht, wenn man die Wahl von Jens Spahn gestern zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu lesen vermag. 11 Abgeordnete waren nicht da, 17 stimmten in geheimer Wahl mit Nein zum zweitwichtigsten Mann im Berliner Unionsgefüge der Macht.

Und in der SPD sind auch nicht alle begeistert von Friedrich Merz, das ist kein Geheimnis.

Entschieden ist noch nichts

Die Sitzung des Bundestages ist unterbrochen, die Fraktionen tagen. Der zweite Wahlgang wird vermutlich am Freitag stattfinden.

Was passiert jetzt weiter?

• Klingbeil, Merz, Söder – sie alle werden ihren Leuten nun eindringlich klarmachen, was auf dem Spiel steht. Für Ihre Parteien und sie selbst und auch für Deutschland. Sie werden an alle appellieren, beim nächsten Durchgang diszipliniert abzustimmen und diese angeschlagene Regierung doch noch auf den Weg zu bringen.
• Gelingt es am Freitag nicht, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen, ist seine politische Karriere vorbei.
• Die AfD als größte Oppositionspartei hat ihrer Häme über das Scheitern von Merz schon in einer ersten Stellungnahme Ausdruck verliehen. Sie könnten mit einer Handvoll Stimmen Merz über die Ziellinie helfen. Aber warum sollten sie?

Andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn die AfD komplett Merz wählen würde am Freitag und ihm zur Mehrheit verhülfe, könnte er die Wahl nicht annehmen. Dann würde Merz selbst zum Opfer seiner eigenen „Brandmauer“.

• Merz und die Seinen könnten jetzt hektisch auf die Grünen zugehen und in Hinterzimmern einen Deal vereinbaren. Das würde eine Mehrheit für Merz geben, die Grünen sind bei Absprachen verlässlich, aber spätestens dann fällt die „Politikwende“ komplett aus. Ein Konjunkturprogramm für die AfD…
• Neuwahlen sind seit einer Stunde auch wieder eine Option, aber eine, die keiner will – außer der AfD, die vor Kraft derzeit kaum laufen kann und Frau Wagenknecht, die doch noch mal durchzählen könnte.

Ich möchte nicht in der Haut von Friedrich Merz stecken jetzt, so eine dramatische Demütigung sollte niemand erleben müssen. Aber andererseits: Politik ist kein Ponyhof.

Es ist noch nicht vorbei, durchaus möglich, dass sich am Freitag noch sechs der heutigen Verweigerer entschließen, das Desaster nicht zu vollenden. Oder die Karten werden wirklich ganz neu gemischt – Ende vollkommen offen.

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und „Focus“ beschäftigt sich mit dem Thema: Wenn Merz Kanzler ist, darf er dann eigentlich noch mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend fliegen? Und ein „Unternehmer-Freund“ aus dem Sauerland versichert: „Merz war früher arroganter…“

Ansonsten: Oliver Pocher nimmt gerade durch „Fett-weg“-Spritzen stark ab, König Charles ist sauer auf seinen Spross Harry und beim 1. FC Köln fordert man nach dem 1:1 gegen Regensburg den Rauswurf des Trainers.

Bin ich froh, wenn endlich die neue Bundesregierung im Amt ist und wieder etwas Relevantes passiert…

Die CDU taumelt mit Friedrich Merz nach links, die FDP wittert Morgenluft. Der noch diese Woche liberale Fraktionschef im Bundestag sagte heute Morgen im Interview bei ntv: „Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert.“ Und das kann nach den vergangenen Tagen niemand bestreiten.

„Der Wählerwille war ja, dass es bürgerliche Mehrheiten gibt. Und warum Herr Merz jetzt so nach links abgebogen ist, wird sein Geheimnis bleiben“, so Dürr weiter, der sich für die Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz bewirbt. Er sei der Überzeugung, dass der Merz’sche Linkskurs jetzt eine neue Perspektive für die FDP eröffne.

Genau daran habe ich große Zweifel. Denn gerade die angepasste FDP hat doch viele der Fehlentwicklungen der Ampel-Regierung erst möglich gemacht. Wären sie vor eineinhalb Jahren aus dem Bus mit Scholz und Habeck ausgestiegen, hätte es vielleicht gut für die Magenta-Partei ausgehen können. Aber jetzt?

CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen.

CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien.

Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert

Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter „Sondervermögen“ auf Pump zur Finanzierung der Verteidigung und der Modernisierung unserer Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Das von vornherein falsche sogenannte „Bürgergeld“ der Ampel-Regierung soll spürbar verändert werden. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz: „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Auf Deutsch: Wer nicht arbeiten will, bekommt keine Staatsknete mehr. Klingt gut, wie vieles gut klingt, was Merz sagt. Aber wird das auch so umgesetzt? Wer glaubt solchen Sprüchen noch?

Die Energiekosten für Unternehmen sollen gesenkt, die Stromsteuer gleich ganz abgeschafft werden. Das wird auch private Haushalte betreffen – konkret: die Stromkosten für Haushalte werden um etwa sieben Prozent sinken.

Der größte Knackpunkt ist nach Auskunft der zukünftigen Koalitionäre auch abgeräumt: die Migration

Das klingt allerding wieder nach reiner Augenwischerei. Zwar würden zukünftig an den Landesgrenzen auch Menschen abgewiesen, die dort einen Asylantrag stellen – allerdings nur in „Abstimmung mit den Nachbarstaaten“, was immer das heißen mag. Denn wenn Österreich, Tschechien und Polen nicht mitspielen, ist die ganze gepriesene Einigung zwischen Union und SPD schon wieder hinfällig.

Es ist ganz offenkundig, dass genau das eintritt, was viele Kritiker schon im Vorfeld der Union vorgeworfen haben: den großen Wurf bei der Migration wird es nicht geben.

Mit roten und grünen Koalitionspartnern am Kabinettstisch wird es keine geschlossen Grenzen und – meine Vorhersage – auch keine Massenabschiebungen illegaler Flüchtlinge und Migranten geben.

Das aber ist genau das, was dieses Land jetzt mehr braucht als alles andere.

Union und SPD kündigten noch an, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten – der Islam wird nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber natürlich gemeint – die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Prüfen zu lassen? Was soll das denn heißen?

In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten diese Leute niemals einen deutschen Pass bekommen

Und den Familienzuzug begrenzen – aber nur für eine begrenzte Zeit: Was soll das denn wieder heißen? Eine Woche, ein Monat, ein halbes Jahr?

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind keine Kursänderung, sie bedeuten ein Weiterso. Massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, nur ab und zu ein Flieger für die Fotografen raus aus Deutschland, aber viele Flieger mit neuen Gästen aus aller Welt rein ins Land.

In Arbeitsgruppen sollen jetzt noch die Details zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik aushandeln.

Das ist eigentlich schon egal

Die wichtigste Botschaft von heute lautet: Es wird sich nichts Gravierendes ändern in Deutschland. Außer, dass die Verschuldung unseres Staatswesens explodiert. Und die 500 Milliarden Euro für die „Infrastruktur“? Da möchte ich gar nicht reinschauen, welche links-woken Spielwiesen da für die Zukunft finanziell üppig ausgestattet und gehegt werden.

Die Hoffnung auf notwendige und kräftige Reformen schwinden nicht mehr, seit heute ist sie weg. Ganz weg.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Geht das schon wieder los? Jetzt droht auch SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer „Brandmauer“. Ausgerechnet am Tag, in dem Arbeitsgruppen seiner Partei und der Union mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung beginnen, droht die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten schon wieder zu scheitern. Grund ist – man glaubt es kaum – eine CDU/CSU-Anfrage im Bundestag nach Geldflüssen in Millionenhöhe aus dem Steuerzahler-Topf an linke und linksextreme Netzwerke, „Non-Governmental Organizations“, NGOs.

Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einfach mal einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Und nun drehen alle hohl im politischen Berlin, jedenfalls alles, was links tickt.

Ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ sei die Anfrage der Merz-Union klagt man bei SPD, Grünen und Kommunisten, man wolle Greenpeace und die „Omas gegen rechts“ bestrafen, ja fertigmachen.

Dabei ist es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Was passiert eigentlich mit unseren Steuergeldern? Wenn man das schon nicht mehr fragen darf, dann hat unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Und geradezu lächerlich wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass gerade die Grünen seit vielen Jahren dafür kämpfen, mehr Transparenz in den politischen Betrieb zu bringen.

Doch beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf

Auch in der Politik.

Die Anfrage von CDU und CSU ist kein Versuch der Einschüchterung kritischer Stimmen. Andersherum wird ein Schuh daraus.

Werden mit unseren Steuergeldern zum Beispiel im Bundestagswahlkampf politische Parteien unterstützt? Werden aufgeregte Aufmärsche gegen Union und besonders die AfD mit staatlicher Finanzierung gefördert? Wenn wir zum Beispiel die Kampagnen-Organisation „Campact“ sehen und ihre Unterstützung von Kandidaten fast ausschließlich der Grünen und der SPD, dann wirfst das zwingend viele Fragen auf.

Die Grünen, wenig verwunderlich, haben Klingbeil jetzt aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beenden, bevor sie begonnen haben, wenn nicht diese Anfrage zurückgenommen werde.

Wegen einer Anfrage zur Verwendung von Steuermitteln, die Bildung einer Bundesregierung platzen zu lassen?

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In Wahrheit wissen Klingbeil und Genossen ebenso wie Grüne und Linke, wie hier seit vielen Jahren Geld der Steuerzahler in linke Projekte – manche sagen, eine ganze Industrie mit einträglichen Jobs für Aktivisten – gepumpt wird für Kampagnen vornehmlich gegen AfD und CDU. Es geht bei der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um nichts anderes als die Prüfung, ob eine Veruntreuung von Steuergeldern vorliegt. Und das wollen die Nutznießer dieses nicht endenden Geldregens natürlich nicht.

Stellen Sie sich bloß vor, jemand würde auf den Gedanken kommen, dass es überhaupt nicht Aufgabe des Staates ist, Steuergeld auszugeben, um missliebige Parteien und Politiker zu bekämpfen…

Die oft beschworene Zivilgesellschaft, wer ist das eigentlich in Deutschland?

Wer sind diese Leute, die ständig in den Radio- und Fernsehnachrichten zu Wort kommen, wenn es um Klima, Transgender, Kampf gegen Rechts geht? Oft von Organisationen, von denen man vorher noch nie gehört hat. Plötzlich sind sie da und erklären den Bürgern die Welt – als Klimaforscher, Gender-Experte, Friedensforscher oder einfach „Aktivist“. Wer bezahlt die eigentlich für das, was sie tun? Ich habe da so eine Idee.

Friedrich Merz hat das Richtige getan mit dieser Anfrage

Aber das Thema ist vielschichtiger. Das Thema heißt nämlich: Ist es Aufgabe eines Staates, das politische Denken seiner Bürger direkt zu beeinflussen? Da geht es dann nicht nur um Steuergeld, da geht es zum Beispiel auch um die Frage, ob es Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die zweitgrößte, demokratisch von Millionen Bürgern gewählte, Partei zu überwachen und Argumente für ein Verbot dieser Partei zusammenzutragen. Sowas gibt es eigentlich nur in Unrechtsstaaten, oder?

Wer den Holocaust leugnet, den Umsturz des Systems plant oder für den Kreml spioniert, das sind Kriminelle. Diese Leute sind auch bisher schon strafrechtlich zu verfolgen. Und das ist richtig so.

Aber eine demokratisch legitimierte Partei verbieten? Nicht euer Ernst, hoffe ich.

Nun zeichnet sich in der Causa NGO-Anfrage eine neue höchst peinliche Entwicklung ab

Medien berichten, dass Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. Eine NGO, die 1999 mit Hilfe des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde. Auch D21 wird mit Steuergeldern finanziert – aus Töpfen von vier Bundesministerien in insgesamt sechstelliger Größenordnung. Die Initiative D21 kommt im Fragenkatalog der Union nicht vor. Aber wenn ein mächtiger SPD-Politiker so heftig damit droht, eine Bundesregierung platzen zu lassen, nur weil der zukünftige Partner nach der Verwendung von Geld für NGOs zu fragen wagt, und dessen Gattin gleichzeitig für eine NGO an wichtiger Stelle arbeitet, dann hat das mehr als ein G’schmäckle.

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten.

28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verändern, wenn da nicht die „Brandmauer“ wäre.

Gejubelt wurde auch bei der Linken, 2021 noch mit 3,6 Prozent an der Hürde gescheitert, aber über Direktmandate dann doch ins Hohe Haus eingezogen. Jetzt mit bärenstarken 8,7 Prozent wieder in Fraktionsstärke im Bundestag – dank Heidi Reichinnek, die wir schon vor knapp zwei Wochen auf dem Schirm hatten. Die Linke ist seit heute auch stärkste Partei in der deutschen Hauptstadt.

Wenn Erich Honecker das noch erlebt hätte…

Für die drei vorherigen Ampel-Regierungsparteien wurde der Wahlsonntag zum Desaster. SPD (-9,2%), Grüne (-2,9%) und FDP (-7%) ein wahres Armageddon an den Wahlurnen. Zusammen verloren sie fast 20 Prozent für ihre schlechte Performance an der Spitze unseres Staates. Und das zurecht

Tragisch endete der Wahltag für die Freien Demokraten (FDP). Mit 4,4% am Abend besteht keine Aussicht mehr auf Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zumindest für die nächste Legislaturperiode.

Am späten Abend erklärten Parteichef Christian Lindner und mit Kubicki der markanteste Liberale überhaupt ihren Ausstieg aus der Politik. Bei der FDP droht jetzt das endgültige Aus. In den nächsten Wochen gilt es, die Fraktion mit Hunderten Mitarbeitern abzuwickeln. Das hat Auswirkungen auf die Wahlkreisbüros, die gesamte Parteistruktur in Deutschland, die zukünftige Kassenlage. Am heutigen Tag könnten wir Zeuge der Implosion einer der tragenden politischen Kräfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 werden.

An der Frage, ob das BSW von Sahra Wagenknecht reinkommt oder nicht, hängt, ob Friedrich Merz allein mit Union und SPD die nächste Regierung bilden kann, oder ob ein Zweierbündnis nicht ausreichen wird. Das BSW wird weiter ausgezählt. Im Moment liegen sie bei 4,995 Prozent. Wir ahnen wie das ausgehen wird.

Nun ist Friedrich Merz am Zug

Und er ist nicht zu beneiden. Politik kann manchmal brutal sein, oder? Am Abend reichte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch einen vergifteten Apfel rüber zu Merz, der das barsch zurückwies. Natürlich, denn würde er jetzt die „Brandmauer“ einreißen, wäre die ganze Union in Brand gesetzt.

Dabei könnten Union und AfD einige der drängendsten Probleme unseres Landes in kürzester Zeit mit einer deutlichen Mehrheit lösen. Aber die CDU will nicht, und die AfD tut selbst auch nichts, um sich als Braut aufzuhübschen. Oder möchte Merz mit Herrn Chrupalla zu Gesprächen über die Zukunft der NATO nach Brüssel reisen?

Es geht so, wie es jetzt ist, einfach nicht. Und glauben Sie mir, ich wünschte, es wäre anders!

Merz wird nun mit der gerupften SPD und den ungewollten Grünen Koalitionsgespräche aufnehmen. Und wenn Sie diese Zusammensetzung anschauen, dann wissen Sie schon, dass diese Regierung unweigerlich scheitern muss. Oder glaubt irgendjemand, dass ein Bundeskabinett mit Grünen am Tisch, den Migrationswahnsinn stoppen könnte?

Die Mehrheit der Deutschen will Mitte-Rechts, das Wahlergebnis ist eindeutig.

Und wir bekommen Mitte-Links.

Und was ist das Ergebnis?

Genau, die Etablierten werden schwächer, die Ränder rechts und links werden stärker. Die Etablierten werden dadurch noch schwächer, und die Ränder rechts und links werden dadurch noch stärker.

Es ist ein Teufelskreis, ein gordischer Knoten, den der neuen Bundeskanzler Friedrich Merz durchtrennen muss. Ob ihm das gelingt? Ich weiß es wirklich nicht…

Ganz ehrlich, lassen Sie uns endlich abstimmen – und dann damit beginnen, eine bessere Politik für Deutschland zu machen!

Das sogenannte „Quadrell“ der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl gestern bei RTL/NTV brachte wirklich nichts Neues, keinen Erkenntnisgewinn für politisch interessierte Bürger. Jeder hatte Highlights, jeder bekam auf die Mappe, am Meisten natürlich Alice Weidel, weil die ja von der bösen, bösen AfD ist.

Aber, ganz ehrlich: die erste Kanzlerkandidatin der AfD hat den ganzen Wahlkampf über geliefert. „Performed“, wie das die Spindoktoren der großen Parteien heutzutage nennen.

Nach Lage der Dinge wird Frau Weidel nicht Hausherrin im Bundeskanzleramt kommende Woche. Aber das Interview von Elon Musk mit ihr auf X-Spaces, die Einladung nach Budapest, wo sie von Viktor Orban wie ein Staatsgast empfangen wurde, und zuletzt das Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten in München – all das kannst Du dir nicht bei einer Werbeagentur kaufen. Und, nochmal zur Erinnerung: Vance hat die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz und das Publikum da draußen an den Geräten schockiert mit einer Selbstverständlichkeit: Demokratie ist deshalb das überlege System auf dem Planeten, weil man die Bürger frei entscheiden lässt, wen und was sie wählen wollen. Und die Gewählten setzen sich dann zusammen, um das Beste für ihre Leute, für ihr Land, zu tun.

Weder in der amerikanischen Verfassung, noch im Grundgesetz steht etwas darüber, dass man ein Viertel der Bevölkerung (AfD und BSW) einfach vom demokratischen Prozess ausschließen und ignorieren darf, wenn es der Mehrheit und den Mainstreammedien nicht gefällt.

Persönlich, daraus mache ich seit Wochen keinen Hehl, werde ich die AfD am Sonntag nicht wählen.

Wegen ihrer schwammigen, manche sagen gefährlichen, Außenpolitik. Wer den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht klar verurteilen und den Schuldigen in Moskau benennen kann, wer aus der EU austreten will und darüber nachdenkt, die NATO zu verlassen, wer sich regelmäßig in der Residenz des chinesischen Botschafters unter konspirativen Umständen einfindet, ohne dass jemand weiß, was da gesprochen wird, während der Büroleiter eines der einflussreichsten AfD-Europaangeordneten wegen Spionage für den chinesischen Geheimdienst festgenommen wird und ein anderer sich von russischen Einflussagenten Geldkoffer überreichen (und sich dabei abhören) lässt, der kann nicht ernsthaft in die Regierung eines wichtigen Landes wie Deutschland kommen!

Und dennoch ist die AfD heute ein Machtfaktor

Weil Millionen Menschen in freier, gleicher und geheimer Wahl für diese Partei stimmen. Und all die Herrschaften der etablierten Parteien wären gut beraten, nach der Bundestagswahl und nach der Regierungsbildung – von der ich übrigens annehme, dass sie schnell vonstattengehen wird – ihr Verhältnis zur AfD wenigstens ein Stück weit zu normalisieren. Dazu gehört, dass die Partei, die sich Umfragen zufolge etwa verdoppeln wird beim Ergebnis der Bundestagswahl, einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages erhält. Und die Vorsitzendenposten der Fachausschüsse, die ihr zustehen. Und die finanzielle Ausstattung ihrer Stiftung. So, wie es alle anderen Parteien selbstverständlich auch bekommen. Und dann redet endlich miteinander, trinkt Bier zusammen oder meinetwegen esst Pizza. Und dann schaut, ob was geht in Zukunft, oder eben nicht. Aber dieses Brandmauer-Gezicke nervt nur noch…

Robert Habeck (Grünen) hat übrigens einen jungen und frischen Wahlkampf hingelegt, falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte. Aber hilft nichts, er ist eben Robert Habeck und stark mitverantwortlich für „den Driss“, den die Ampel-Regierung angerichtet hat.

Die Grünen haben seit vielen Jahren die politische Agenda in Deutschland bestimmt. Sie sind die Hauptschuldigen an dem ganzen Desaster bei Klima, Wirtschaft, Familie und Migration. Es war deren Agenda, und den anderen Parteien muss man vorwerfen, dass sie widerstandslos auch den größten politischen Schwachsinn der Grünen vollzogen haben.

Über Olaf Scholz muss man kein Wort mehr verlieren. Gut möglich, dass sein Name irgendwann in den Geschichtsbüchern vergessen wird, er wird einfach nicht mehr erwähnt, und es fällt niemandem auf.

Kommen wir zum Mann auf der Pole Position: Friedrich Merz. Der Kanzlerkandidat der Union hat im Verlauf des Wahlkampfes deutlich an politischer Statur gewonnen. Wir alle erinnern uns noch, wie es anfing, oder?

„Kleine Paschas“ hat er gewagt, kleine Paschas im Fernsehen zu nennen. Weil es eben um kleine Paschas ging. Empörte grüne Pressemitteilung, und zack! Zurückrudern. Das ging mehrfach so. Jemand, der Bundeskanzler werden will, knickt nicht ein. Jedenfalls nicht schon nach 24 Stunden. Wer den Sauerländer zuletzt bei Wahlveranstaltungen, TV-Diskussionen und vor drei Wochen im Bundestag erlebt hat, das weiß, dass der Mann seine Rolle gefunden hat.

Die aktuelle Forsa-Umfrage nach dem „Quadrell“ gestern brachte einen klaren Sieger in den Augen der Zuschauer: Merz (32%), Scholz (24%), Weidel und Habeck je 18%.

Aber interessanter ist eine andere Frage, nämlich die danach, wem die Deutschen von diesen vier Personen zutrauen, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein, unser Land in die Zukunft zu führen. Bei dieser Frage votierten 42 Prozent für Merz, lediglich 19 Prozent für Amtsinhaber Scholz. Weidel kam auf 16, Habeck sogar nur auf 13 Prozent.

Aber für ihn gab es immerhin einen Trostpreis: 34 Prozent fanden, dass Habeck am sympathischsten rüberkam…