Hart gekämpft und verloren – und jetzt, CDU?

Als ich vergangenen Freitag im Autoradio das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf dem CDU-Bundesparteitag hörte, war mein spontaner Gedanke: Läuft! 100 Stimmen Vorsprung der beiden eher konservativeren Kandidaten Merz und Spahn vor Annegret Kramp-Karrenbauer, der Wunschkandidatin des CDU-Establishments – das sollte reichen im zweiten Wahlgang, selbst wenn 20 oder 30 Delegierte umschwenken. Es kam anders, wie Sie alle wissen. Am Schluss fehlten 17 Stimmen für einen dringend notwenigen Kurswechsel der Christdemokraten – ein achtbares Ergebnis auf einer Delegiertenversammlung, auf der hunderte Hauptberufliche sitzen, die ihren Lebensunterhalt durch die Partei und damit auch das System Merkel bestreiten. Aber verloren ist verloren. Das kann man sich nicht schönsaufen.

Den Abend verbrachte ich mit einem Dutzend Freunde, fast alle konservative CDUler. Es floß viel Bier, und wir redeten uns die Köpfe heiß: Haben die immer noch nichts gelernt aus den heftigen Wahlschlappen der vergangenen Monate? Verweigern die immer noch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik nicht nur ein gigantischer Flopp, sondern zunehmend eine Gefahr für unsere Gesellschaft insgesamt geworden ist?

Noch in der Woche davor hatte ich mit CDU-Freunden in Erfurt diskutiert. Friedrich Merz als Mann des großen Geldes sei im Osten nicht zu vermitteln, sagte man mir, und ich dachte spontan an die stehenden Ovationen für Merz bei der sächsischen CDU nur wenige Tage vorher. Nun werden wir sehen, wie erfolgreich die einstige Volkspartei der Mitte bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein wird.

Es war 2.15 Uhr am Samstagmorgen nach dem Hamburger Parteitag, als ich in mein Gästezimmer schwankte. Gewohnheitsmäßig warf ich noch einen Blick auf mein Smartphone. 187 Whatsapp-Nachrichten fand ich dort, erkennbar fast alle von CDU-Anhängern kreuz und quer durch die Republik. Und immer wieder die Grundfrage: Klaus, was machen wir jetzt?

Ja, was machen Leute wie ich jetzt?




Volkspartei CDU: Morgen entscheidet sich alles

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Im aktuellen Deutschlandtrend legen CDU und CSU um satte vier Punkte auf nun wieder 30 Prozent zu. Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU elektrisiert viele Mitglieder, Anhänger und Abwartende. Politik macht wieder Spaß, inhaltliche und personelle Alternativen sind plötzlich gefragt im Kanzlerinnenwahlverein. Drei Edel-Kandidaten und einige Außenseiter treten morgen in Hamburg vor die 1.001 Delegierten des Bundesparteitages, der dann am späten Nachmittag entscheidet. Eine Schicksalentscheidung für die Union.

Halten wir fest: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz haben die Delegierten die Auswahl zwischen drei exzellenten Kandidaten. Jeder von ihnen hat das Zeug, die Nach-Merkel-Union besser zu führen als die Frau aus der Uckermark, die mit ihrem linksgrünen Kurs die CDU in beispielloser Art und Weise entkernt und nach unten gezogen hat.

Das System der CDU-Regionalkonferenzen hat ihren Charme bewiesen. Die Kandidaten schenkten sich nichts, und die Basis dankte an manchen Abenden mit stehenden Ovationen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Unrecht als „Merkel-Clon“ geschmäht. Sie hat als Ministerpräsidentin des Saarlandes eigene Duftmarken gesetzt – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Lebensschutz. Aber für einen glaubhaften Neuanfang und eine Korrektur der katastrophalen politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre („Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen“) wird sich eine Frau aus dem engsten Umfeld von Frau Merkel nicht überzeugend präsentieren können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Schaulaufen in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Statur gewonnen, indem er sich mit Zukunftsfragen jenseits der Tagespolitik beschäftigte und als Bundesminister mehr auf die Beine stellt, als das ganze restliche Kabinett zusammen.

Und Friedrich Merz? Viele Jahre haben die Konservativen in Deutschland seufzend geraunt: „Wenn bloß der Merz wiederkäme.“ Nun ist er da – und die Delegierten könnten ihn morgen ins Amt wählen. Natürlich werden dann die notorischen Meckerer auch etwas zu skandalisieren haben. Schließlich ist Merz reich und erfolgreich – und so einen wollen viele im bunten Deutschland nicht an der Spitze haben. Mittelmaß ist Trumpf hierzulande – auch in der Politik.




Neue Köpfe sind nur der Anfang: Es geht darum, für das Richtige zu kämpfen

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.




Merz will keinen Preis von Tichy

Friedrich Merz, ehemaliger Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ewige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, möchte – wörtlich – nicht mit Roland Tichy auf einer Bühne stehen. Und deshalb lehnte er jetzt ab, sich den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verleihen zu lassen. Nun muss man wissen, dass die Stiftung eine hochangesehe Einrichtung ist – oder soll man „war“ sagen? – die auch dem FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff oder Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD schon diesen Preis verliehen hat. Aber da jetzt auch noch die Journalisten Rainer Hank, Ursula Weidenfeld, Ulric Papendick und Nikolaus Piper aus der Jury des Preises zurückgetreten sind, weil angeblich Tichy die Stiftung als „Reputationsmaschine“ für sein Portal und Magazin „Tichys Einblick“ nutze und damit seine publizistische Arbeit mit der Arbeit der Stiftung mische, hat die Angelegenheit das Potential, um sich noch schnell Popcorn zu besorgen.




Kanzlerinnendämmerung: Es kann jetzt auch ganz schnell gehen

„Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.“
Martin Schulz

Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon.

Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann die zähen Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten. Dann – wenig überraschend – ein Koalitionspapier, das für CDU/CSU einer „Demütigung“ gleichkommt (Friedrich Merz). Der mit Abstand kleinere Partner SPD bekommt die meisten Schlüsselressorts, die politischen Verabredungen lesen sich wie das Programm einer SPD-Alleinregierung. Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union ergeht sich in düsteren Andeutungen vom Ende der Volkspartei CDU. Und dann Sigmar Gabriel, der populäre Außenminister aber in der eigenen Partei ungeliebte Ex-Vorsitzende. Er erklärt in einem Interview, dass er sich von seiner eigenen Partei desavouiert fühlt und erzählt, was seine kleine Tochter über den „Mann mit Bart“ denkt. Und am nächsten Tag will eben genau dieser Mann mit Bart doch nicht mehr Außenminister werden. Und viele Genossen fordern öffentlich: Der Siggi muss jetzt weitermachen!

Deutschland erlebt in diesen Wochen ein politisches Kasperletheater der Extraklasse. Unions-Granden wie Altmaier, Klöckner oder Bär schwärmen in sozialen Netzwerken, wie toll sie verhandelt haben und was für eine wunderbare Bundesregierung Deutschland jetzt bekommt.

Bekommt Deutschland eine neue Große Koalition? Ich halte das längst nicht mehr für sicher. Selbst vielen der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Bundesparteitagen dämmert inzwischen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In Hinterzimmer-Runden in Berlin spielt eine wachsende Zahl von Unionspolitikern Kanzlerinnen-Sturz-Modelle durch. Abgeordnete erzählen von wütenden Briefen ihrer treuesten Wähler und vielen Austritten, nachdem der Ausverkauf der letzten politischen Überzeugungen durch Frau Merkel und die Ihren bekannt geworden ist.

Noch vor Wochen erzählten mir Abgeordnete, dass sie denken, die Bundeskanzlerin werde sich noch bis 2019 über die Zeit retten, wenn bei der EU hohe Spitzenposten frei werden. Ich glaube nicht mehr, dass es so lange dauert. Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Große Koalition entscheiden oder wenn 44 frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes aus CDU, CSU oder SPD ganz allein in der Wahlkabine eine Entscheidung gegen Frau Merkel treffen, dann ist diese Ära im gleichen Moment vorbei.