Staatsbesuche dienen eigentlich dem Zweck, das Verhältnis zwischen Besucher und Gastgeber zu verbessern, nachhaltig, wenn es möglich ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wohl auch diese Absicht bei seinem Besuch in der Türkei Recep Tayyip Erdogans, aber so richtig funktioniert das nicht. Der Grund: Israel und der Gaza-Krieg.

Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gerieten die beiden Regierungschefs offen aneinander, als der seit Jahrzehnten andauernde Nahost-Konflikt zu Sprache kam.

Der Bundeskanzler bekräftigte erneut, aus historischer Verantwortung werde Deutschland immer fest an der Seite Israel stehen. Merz weiter: „Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden. Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen sollen und die Waffen niederlegen müssen. Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen.“

Erdogan widersprach energisch. Israel habe trotz des Waffenstillstands wieder Ziele in Gaza angegriffen: „Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an.“ Deshalb, so Erdogan, könne er Merz „leider nicht zustimmen“.

Dazu muss man wissen, dass Erdogans Türkei gute Kontakte mit der Terrororganisation Hamas pflegt. Bei der Vermittlung der Waffenruhe im Gazastreifen vor gut zwei Wochen hatte Erdogan – neben US-Präsident Trump – eine entscheidende Rolle gespielt.

Das griff der Bundeskanzler direkt auf: „Wir wünschen uns, dass die Türkei weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft, etwa indem sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten“, und das ist die Entwaffnung der Hamas. Wie das funktionieren soll, weiß wahrscheinlich niemand.

„Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, stellte Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ noch einmal klar. Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat im Berliner „Tagesspiegel“ bekräftigt: „Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren.“

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober in einem Interview gesagt hatte, die Bundesregierung sei dabei, Fehler der Vergangenheit in der Migrationspolitik zu korrigieren „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“ ist Feuer unter dem Hüttendach. Deutschlandweit finden Demonstrationen gegen Merz statt, vor der CDU-Zentrale in Berlin, zuletzt in Bielefeld. Dabei nahm auch die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Berlin und Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“ dort, teil. Esdar begründete das in einem Zeitungsinterview: „Ich nehme mein Demonstrationsrecht wahr – wie es zum Glück in Deutschland jedem zusteht.“ Und zog unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ durch die Straßen der ostwestfälischen Großstadt.

Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine politischen Gegner mehr.

Erneut verheddert sich die Union in ihrer eigenen „Brandmauer“-Ideologie. Und man wird sich im Konrad-Adenauer-Haus denken, dass es zwar ärgerlich ist, aber wer ist schon Wiebke Esdar? Tatsächlich gehört sie nicht zu den Genossen in Berlin, die bisher durch besonders kluge Äußerungen und Aktivitäten aufgefallen ist.

Aber auch ein weiterer kleiner Nadelstich wie dieser zeigt der Bevölkerung deutlich, wie fragil diese Regierungskoalition ist, und dass es im Grund nicht geht miteinander.

Der Wille zur Macht ist das Einzige, was Union und SPD zusammenhält. Freunde mit einem gemeinsamen Herzensprojekt werden diese Leute dort an der Spitze unseres Landes nicht. Und das bedeutet, dass diese Regierung scheitern wird. Nicht in diesem Jahr, vielleicht auch nicht im kommenden Jahr, aber Jens Spahn hat recht: Opposition in der Regierung – das kann nicht funktionieren auf Dauer.

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Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!

Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.

Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.

Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch

So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.

In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.

Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.

Aber wo ist der Ausweg?

In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.

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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…

Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.

Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.

Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.

So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.

Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen

Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.

Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.

Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.

Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,

Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.

Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“

Manch ein Zuschauer vor dem Fernsehgerät wird sich gestern gefragt haben: Was macht eigentlich der Finne in der Runde der Anführer des freien Westens, die sich im Weißen Haus um den amerikanischen Präsidenten an einem interessant geschmückten Tisch versammelt haben? Und die Antwort ist einfach:

Finnlands Präsident Alexander Stubb spielt Golf, wollte einst sogar Profi-Golfer werden. Auch mit Donald Trump war er schon auf dem Green unterwegs. „Ein guter Spieler, ein sehr guter Spieler“, urteilte der Gastgeber danach und konsultiert Stubb nun immer wieder, wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit und des Ukraine-Krieges geht.
Der Politikwissenschaftler aus Helsinki, verheiratet mit einer britischen Anwältin und Vater zweier Kinder, fasste die Ergebnisse des gestrigen Treffens im Weißen Haus treffend zusammen: „Präsident Trump hat in den vergangenen zwei Wochen mehr für Frieden in der Ukraine erreicht, als alle andern zuvor in drei Jahren.“ Punkt. So sehe ich das auch, und wenn ich heute Morgen in Zeitungskommentaren und den asozialen Netzwerken wieder all den Unfug und die Häme lese, dann wird mir wirklich schlecht.

Es ist egal, ob Meloni am Tisch direkt neben Trump saß und dann erst Merz. Es ist egal, ob Trump gar keine „gelben Haare“ mehr hat, sondern jetzt hellgraue. Es ist egal, ob der deutsch Bundeskanzler bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus das Jackett hätte zugeknöpft haben sollen.

Entscheidend ist, dass dieses Treffen gestern ein Erfolg war

Und es war ein Erfolg!

Der Westen ist für alle sichtbar wieder deutlich zusammengerückt – USA, EU, NATO, die führenden Staaten Europas ziehen wieder an einem Strang. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Und Donald Trump hat das von ihm initiierte Treffen meisterhaft orchestriert und moderiert mit Charme, auch mit Humor, obwohl es um ein sehr ernstes Thema ging. Manchmal hatte ich den Gedanken, der macht das ein bisschen wie Helmut Kohl früher. Die großen Dinge auf die persönliche, auf die menschliche Ebene zu bringen in der direkten Ansprache der Teilnehmer vor laufenden Kameras zum Beispiel („Du sieht heute sehr gut aus…“).

Die Europäer waren bestens vorbereitet, ihre Wortbeiträge, auch die Reihenfolge, auch die Themen waren in stundenlangen Videokonferenzen am Wochenende zwischen dem Alaska-Gipfel und dem Treffen im Weißen Haus abgesprochen worden. Der finnische Präsident soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben als derjenige, der Trump die Haltung der Europäer am besten zusammenfassen und somit nahebringen kann. Und den amerikanischen Präsidenten kurz vor dessen Telefonat mit Russlands Kriegs-Präsidenten Wladimir Putin noch auf die 19.000 von russischen Soldaten aus der Ukraine verschleppten Kleinkinder anzusprechen, das war auch sehr gut. Weil es den mächtigen Gastgeber einstimmte auf das Gespräch mit Putin, und über was wir wirklich reden.

Putins deutsche Winkelemente-Schwenker verbreiten ja bis heute die Mär, Russland hätte gar keine Kinder entführt. Aber dieselben – Entschuldigung! – Hohlköpfe behaupten ja auch, die Massaker von Butscha hätten gar nicht stattgefunden. Und Selenskyj betreibe ein Spielcasino auf Zypern. In solchen Momenten fällt besonders auf, wie doof diese Schwachsinns-Geschichten sind, die anscheinend Hunderttausende Deutsche glauben wollen.

Doch zurück nach Washington

Hat Trump die Ukraine verraten? Auch das wird ja heute behauptet. Und auch das ist Unsinn. Wenn der Mann wirklich will, dass der Krieg, all das Töten und die Zerstörungen enden, dann kann er beim Gipfeltreffen und vor dem Telefonat mit Putin nicht eine blau-gelbe Basecap aufsetzen mit „Make Ukraine great again“. Trump will der Vermittler sein, er muss alle einbeziehen, darf niemanden vor den Kopf stoßen. Und insofern: Ja, er macht das gerade wirklich sehr gut. Wenn es ihm gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und eine abgesicherte Zukunft der Ukraine hinzubekommen, dann hat der Mann den Friedensnobelpreis absolut verdient. Ob gelbe oder weiße Haare – egal…

Ich kenne Gerd Stähling seit vielen Jahren, ich glaube, wir haben uns irgendwann entweder bei einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Niedersachsen oder bei einer der Schwarm-Kobferenzen in der Frühzeit in NRW kennengelernt.

Gerd ist konservativ und ein Christ, was nicht zwangsläufig passen muss, aber in diesem Fall passt es genau. Nach mehr als 30 Jahren ist er vorgestern aus der CDU ausgetreten. Es geht einfach nicht mehr für ihn, wie er in einem ausführlichen Brief an seinen Stadtverband begründet. Mit Gerds Erlaubnis zitieren wir hier aus seinem Austrittsschreiben:

„Ich entstamme einem Elternhaus, in dem einst aus ökonomischen Gründen die FDP gewählt wurde. Das habe ich auch so gemacht. Dann entschied ich mich aber sehr bewusst für ein Leben als Christ. Aus ökonomischen Gründen hielt ich dann die FDP immer noch für die bessere Wahl. Doch mein neues Leben als bewusster Christ hat es mir unmöglich gemacht, noch weiterhin eine Partei zu wählen, die offen für eine weitere Liberalisierung und Akzeptanz von Kindesabtreibungen eintritt. Da hatte dann für mich der Lebensschutz die höhere Priorität gegenüber der Ökonomie.“

„Später gab es dann einige Jahre, in denen die Parteien Republikaner und DVU politische Bedeutung bekamen und bei Wahlen beachtenswerte Erfolge erzielten. Ich habe mich politisch immer mit recht konservativen und rechten Standpunkten am politischen Diskurs meines sozialen Umfeldes beteiligt. Dabei wurde es mir nun sehr wichtig, dass ich zu den Republikanern und der DVU unterscheidbar blieb und ich einer politischen Heimat zu verorten bin. Das war für mich dann der letztendliche Grund, warum ich vor über 30 Jahren Mitglied der CDU wurde.“

„Die Politik der CDU hat sich in den Jahren seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zur Unkenntlichkeit verwandelt. Sehr viele ihrer politischen Entscheidungen konnte ich nicht akzeptieren, habe sie aber toleriert und bin der CDU trotzdem treu geblieben. Dass Friedrich Merz es dann tatsächlich für möglich hielt, Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, kollidierte dann natürlich eklatant gegen meinen Grund, vor über 30 Jahren der FDP meinen Rücken zuzukehren. Wenn sich auch die Zeiten verändern, gewisse Prinzipien sollte man Zeit seines Lebens nicht aufgeben.“

„Der endgültige Grund, heute meine Mitgliedschaft in der CDU aufzukündigen, liegt in der Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Israel. Jedem auch nur halbwegs reflektierten Menschen sollte klar sein, dass der Krieg in Gaza sofort beendet ist, wenn die Hamas ihre Geiseln freilässt und sie die Existenz des Staates Israel anerkennt. Das Leid in Gaza wird zu allererst von der Hamas selbst verursacht.“

Nicht zuletzt kann man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft Israels nicht ohne die Existenz und das Wirken Gottes betrachten. Wer in der Causa Israel Gott ignoriert, der ist kein Realist. Dass es in 1948 wieder zu der Neugründung des Staates Israel gekommen ist, war für Christen zu erwarten, weil das in unzähligen Textstellen der Bibel vorausgesagt ist. Auch die Zukunft Israels ist absehbar. Die Bibel sagt voraus, dass jede Nation zu Geschlagenen wird, welche sich an Jerusalem und Israel vergreift. Das Christentum ist ohne die Geschichte Israels nicht erklärbar und daher ist meine Haltung zu Israel nicht verhandelbar und meine Prinzipien in dieser Angelegenheit unverrückbar.“

„Mit der Tatsache, dass der Bundeskanzler jetzt Israel die Lieferung von benötigten militärischen Waffen verweigert hat, ist eine Grenze überschritten, die mir eine weitere Mitgliedschaft in der CDU unmöglich macht. Wenn Friedrich Merz solche Entscheidungen im Alleingang und ohne Absprache mit seiner Fraktion durchsetzt, dann ist ihm ganz offensichtlich die Meinung seiner Parteimitglieder völlig gleichgültig. Merz kann nur durch das ihm geliehene Vertrauen seiner Wähler regieren. Nicht Friedrich Merz ist der Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist immer noch das deutsche Volk.“

„Zu guter Letzt befürchte ich, dass auch Friedrich Merz bald Emmanuel Macron folgt und er gemeinsam mit der SPD unter der gegebenen Lage einen Staat Palästina anerkennen wird. Darauf möchte ich nicht warten und daher erkläre ich heute meinen Austritt aus der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Stähling“

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

P.S.: Klartext wie dieser ist auf Dauer nicht für umsonst zu haben. Bitte spenden Sie auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien…

In der Amtszeit von Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende saß ich mal bei einem Bundesparteitag zusammen mit Delegierten aus dem Rheinland, also Jecken, im Saal und schaute auf die Reihen der Präsidiumsmitglieder oben auf der Bühne.

„Wenn ich mit unser Präsidium so anschaue, dann hat sogar die Deutsche Bischofskonferenz mehr Kinder als diese Damenriege…“, ätzte einer aus unserer Reihe und alle lachten, ich weniger, weil ich Witze über die Kirche Jesu, meine Kirche, nicht mag.

Aber eigentlich war es ja als ein Witz, der über Frau Merkel, Frau Schavan und andere kinderlose Frauen auf dem Podium gedacht war. Vielleicht auch nicht geschmackvoll, denn es ist natürlich die Sache der Frauen selbst, ob sie Kinder wollen oder nicht, ob sie vielleicht gar keine bekommen können. Das wissen wir doch nicht. Aber Humor im Rheinland, was soll ich sagen?

Jedenfalls habe ich heute einen T-Online-Podcast u. a. mit dem WELT-Journalisten Robin Alexander gehört, der daran erinnerte, dass wir nach langer Zeit wieder von einem Bundeskanzler regiert werden, der Kinder (3) und sogar Enkel (7) hat. Und eine Ehefrau namens Charlotte, die so gar nicht ins gewünschte Bild der Femo-Industrie passt, die ja denken, konservative oder gar christliche Frauen, die müssten alle so Anhängsel ihrer erfolgreichen Männer sein. Heimchen am Herd…

Charlotte Merz ist nichts davon, sie ist Mutter, Oma und beruflich immer noch erfolgreich tätig als Richterin.

Als Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang im Mai durchfiel, zog er sich mit einer kleinen Handvoll enger Berater zurück in sein Bundestags-Büro. Ganz selbstverständlich mit dabei: Charlotte, seine Ehefrau, die sich aktiv an der Diskussion, wie nun weiter vorzugehen sei, beteiligte, wie Robin Alexander verriet.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat mit einer Direktive die Bekleidungsvorschriften für Abgeordnete des Bundestages konkretisiert. Dazu gehört, dass das Tragen von Mützen und Ansteckern verboten ist, was schon mehrmals in den vergangenen Wochen zu Streit im Bundestag führte. So warf Klöckner die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk raus, nachdem sie mit einem „Palestine“-T-Shirt im Plenarsaal aufgetaucht war. Klöckner hatte sie vorher gebeten, mit anderer Kleidung zu erscheinen, da sie Wochen vorher bereits mit einem Palästinensertuch zur Sitzung kam.

Der Bann der Präsidentin traf auch den Fraktionskollegen Marcel Bauer von der Linken, der mit einer Baskenmütze im Plenarsaal auftauchte und nach vorheriger erfolgloser Aufforderung dann des Saales verwiesen wurde.

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Ich finde das gut und richtig, wie Frau Klöckner die Sitzungen leitet, wobei immer wieder die Gefahr besteht, dass sie den Bogen bei der Sitzungsleitung überzieht. Auffällig oft sucht sie die harsche Konfrontation mit AfD-Abgeordneten. Das betraf schon Alice Weidel – „Ich diskutiere hier mit Ihnen nicht“ – aber auch den gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert, der in einer Debatte zum Völkermord in Srebrenica vor 30 Jahren den thematischen Bogen zu Deutschland heute schlug. „Was im Großen in Jugoslawien zu sehen war, kann man im Kleinen auf jedem Schulhof in Deutschland erleben“, behauptete der AfD-Politiker. Eine steile These, jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass auf einem deutschen Schulhof schon mal innerhalb von Tagen 8000 Menschen umgebracht worden sind.

Aber, die Frage ist natürlich: Wie weit reicht die Redefreiheit unserer gewählten Abgeordneten im Bundestag? Dürfen sie nicht selbst entscheiden, was sie sagen und welche Vergleiche sie ziehen dürfen? In demokratisch gewählten Parlamenten anderer Staaten gibt es meines Wissens solche Beschränkungen nicht.

Jedenfalls brachte Sichert das Hohe Haus zum Ausflippen

»Unfassbar«, »widerlich«, »Nazi« kreischten Abgeordnete der linken und grünen Fraktionen. Und Klöckner griff ein, um Sichert zu erklären:

„Das Thema ist der 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica. Und es geht hier nicht darum, dass Sie irgendwelche Glaubensgruppen und andere Stellvertreterdebatten hier jetzt führen.“

Was darf ein Parlament, was dürfen Abgeordnete, ab wann ist die Würde des Parlaments verletzt?

Es gibt viele Themen, die damit zusammenhängen. Etwa der immer wieder von Roten und Grünen betriebene Wunsch, dauerhaft die Regenbogenfahne der Schwulen-Bewegung auf dem Reichstagsgebäude zu hissen. Geht’s noch? Warum denn?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab in der Talkshow von Frau Maischberger die einzig richtige Antwort darauf.

Merz hatte sich hinter die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner gestellt, die Regenbogenfahne in diesem Jahr beim sogenannten „Christopher Street Day“ nicht aufzuziehen. Nur am 17. Mai – Tag gegen „Homophobie“ werde eine Ausnahme gemacht. Sonst wehe über dem Reichstag die Deutschland-Fahne und die Fahne der Europäischen Union und sonst nichts. Merz:  „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt!“

Oh, was gingen die LGBTQ-Lobbyisten da ab. Allein die wütenden Reaktionen der Leute, die die traditionellen Familien in Deutschland seit vielen Jahren zu zerstören suchen, waren herrlich anzuschauen. Wenn die wütend auf Merz sind, dann hat der Bundeskanzler alles richtig gemacht.

Inwieweit muss das Präsidium Debatten im Bundestag der Form und des Inhaltes wegen reglementieren? Das Tragen von „Ansteckplaketten mit politischen Inhalten oder sonstiges provokatives oder verächtlich machendes Verhalten“ soll verhindert werden, hat Klöckner angeordnet.

Aber wenn sie das ernst meint, was ist dann mit den Zirkus-Auftritten von Heidi Reichinnek im Plenum?

Die Reden der Linken-Vorturnerin wirken auf Betrachter wie das Setting zur Produktion eines TikTok-Videos. Und wenn Sie sich mal anschauen, was Reichinnek und die Ihren für die ihnen zustehenden monatlichen „Abgeordnetenentschädigungen“ in Höhe von 11.833,47 Euro sonst so produzieren fürs Internet, dann müsste man die ganze Linke-Fraktion dauerhaft von den Plenarsitzungen ausschließen, weil viele von denen eine Beleidigung für die Würde unserer Volksvertretung sind. Und wenn man es mit Regeln ernst meint, müsste auch die größte Oppositionspartei im Bundestag endlich den ihr zustehenden Platz im Präsidium erhalten. Regeln einhalten ist keine Einbahnstraße…

Ich muss zugeben, ich habe die Sommer-Pressekonferenzen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer geliebt. Obwohl…ich weiß gar nicht mehr, ob es damals Sommer-Pressekonferenz oder Jahres-Pressekonferenz hieß. Aber ich war zweimal dabei damals, und ich erinnere mich noch, wie viel da gelacht wurde, weil der Pfälzer einen guten Spruch nach dem anderen rauszuhauen vermöchte. Mit Angela Merkel (CDU verging mir und vielen anderen der Spaß an diesen umfassenden Gesprächen mit den Hauptstadtjournalisten. Zum einen weil das, was sie vortrug zunehmend mein Ärgernis über die Verzwergung der CDU vergrößerte, zum anderen, weil der Uckermärkerin mitreißender Humor nun wirklich nicht in die Wiege gelegt wurde.

<strong>Und nun also Friedrich Merz (CDU)</strong>

Mit seiner ersten Sommer-Performance im Haus der Bundespressekonferenz. Jede Woche komme ich dort zwei oder dreimal vorbei, und jedes Mal muss ich automatisch daran denken, wie schnöde man hier mit Verfahrenstricks den engagierten aber kritischen Boris Reitschuster herausgedrängt hat damals, als der es doch tatsächlich wagte, die Sprechpuppen der Ministerien und des Kanzleramtes immer mal etwas zu fragen, das relevant war.

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Sei`s drum, der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen, wenn er sich dem Mainstream-Mob stellt? Neben zweier gebrochener Wahlversprechen gibt es ja aus den ersten neun Wochen seiner Bundesregierung durchaus Positives zu berichten. Als Medienmensch mit Spindoctor-Qualitäten frage ich mich zum Beispiel, ob es Zufall war, dass ausgerechnet eineinhalb Stunden vor der Merz-PK vom Flughafen in Leipzig ein Abschiebeflug startete – live übertragen im Fernsehen – mit dem 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle zurück an den Hindukusch transportiert wurden. Das gab es so noch nicht, ein Pluspunkt für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Chef im Bundeskanzleramt natürlich.

Die ungezügelte Massenmigration der vergangenen zehn Jahre nach Deutschland ist das Thema, an dem sich nahezu alles entscheidet, wenn wir über die Zukunft Deutschlands reden. Und so kommt natürlich irgendwann jemand auf Angela Merkel zu sprechen, die damals den Deutschen versprochen hat: „Wir schaffen das!“ Und Merz spricht aus, was inzwischen große Teile der Bevölkerung wissen: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft.“ Ein bisschen wie eine Befreiung wirkte dieser Satz auf mich, als wenn jemand die Fenster aufreißt und frische Luft ins Zimmer lässt. Oder wie der Volksmund sagen würde: Endlich sagt’s mal einer.

<strong>Brosius-Gersdorf und kein Ende</strong>

Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht, aber die Journalistenmeute war offenkundig vor allem an einem Thema interessiert: der gescheiterten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, und wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn handwerklich nicht seine beste Vorstellung ablieferte. Zumindest kann man ihm vorwerfen, dass seine Juristen bei der von der SPD vorgeschlagenen Juristin aus Potsdam nicht ernsthaft hingeschaut hatten – vermutlich bei der anderen Dame auch nicht. Und hätte ein Fraktionschef nicht merken müssen, wenn in seinen Reihen 50 bis 60 Abgeordnete den vorgegebenen Kurs nicht mitzumachen Gedanken und das mit dem C im Namen ernst zu nehmen?

Friedrich Merz lässt das Thema an sich abperlen, sprich Spahn aber 100% das Vertrauen aus. Ansonsten antwortet er auf Brosius-Fragen auffallend knapp, verweist auf die Sommerpause und darauf, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen werde, wenn er im September wisse, welche Kandidatenvorschläge dann für die Bundesverfassungsrichterwahl auf dem Zettel stehen. Dass Brosius-Gersdorf dabei sein könnte, hat er offenbar zu diesem Zeitpunkt bereits abgehakt.