Ich muss zugeben, ich habe die Sommer-Pressekonferenzen von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer geliebt. Obwohl…ich weiß gar nicht mehr, ob es damals Sommer-Pressekonferenz oder Jahres-Pressekonferenz hieß. Aber ich war zweimal dabei damals, und ich erinnere mich noch, wie viel da gelacht wurde, weil der Pfälzer einen guten Spruch nach dem anderen rauszuhauen vermöchte. Mit Angela Merkel (CDU verging mir und vielen anderen der Spaß an diesen umfassenden Gesprächen mit den Hauptstadtjournalisten. Zum einen weil das, was sie vortrug zunehmend mein Ärgernis über die Verzwergung der CDU vergrößerte, zum anderen, weil der Uckermärkerin mitreißender Humor nun wirklich nicht in die Wiege gelegt wurde.

<strong>Und nun also Friedrich Merz (CDU)</strong>

Mit seiner ersten Sommer-Performance im Haus der Bundespressekonferenz. Jede Woche komme ich dort zwei oder dreimal vorbei, und jedes Mal muss ich automatisch daran denken, wie schnöde man hier mit Verfahrenstricks den engagierten aber kritischen Boris Reitschuster herausgedrängt hat damals, als der es doch tatsächlich wagte, die Sprechpuppen der Ministerien und des Kanzleramtes immer mal etwas zu fragen, das relevant war.

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Sei`s drum, der Bundeskanzler gab sich gestern gut gelaunt, was soll er auch anders machen, wenn er sich dem Mainstream-Mob stellt? Neben zweier gebrochener Wahlversprechen gibt es ja aus den ersten neun Wochen seiner Bundesregierung durchaus Positives zu berichten. Als Medienmensch mit Spindoctor-Qualitäten frage ich mich zum Beispiel, ob es Zufall war, dass ausgerechnet eineinhalb Stunden vor der Merz-PK vom Flughafen in Leipzig ein Abschiebeflug startete – live übertragen im Fernsehen – mit dem 81 „Schwer- und Schwerstkriminelle zurück an den Hindukusch transportiert wurden. Das gab es so noch nicht, ein Pluspunkt für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen Chef im Bundeskanzleramt natürlich.

Die ungezügelte Massenmigration der vergangenen zehn Jahre nach Deutschland ist das Thema, an dem sich nahezu alles entscheidet, wenn wir über die Zukunft Deutschlands reden. Und so kommt natürlich irgendwann jemand auf Angela Merkel zu sprechen, die damals den Deutschen versprochen hat: „Wir schaffen das!“ Und Merz spricht aus, was inzwischen große Teile der Bevölkerung wissen: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft.“ Ein bisschen wie eine Befreiung wirkte dieser Satz auf mich, als wenn jemand die Fenster aufreißt und frische Luft ins Zimmer lässt. Oder wie der Volksmund sagen würde: Endlich sagt’s mal einer.

<strong>Brosius-Gersdorf und kein Ende</strong>

Der Bundeskanzler hatte so viele schöne Themen und Erfolgsmeldungen mitgebracht, aber die Journalistenmeute war offenkundig vor allem an einem Thema interessiert: der gescheiterten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf, und wie CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn handwerklich nicht seine beste Vorstellung ablieferte. Zumindest kann man ihm vorwerfen, dass seine Juristen bei der von der SPD vorgeschlagenen Juristin aus Potsdam nicht ernsthaft hingeschaut hatten – vermutlich bei der anderen Dame auch nicht. Und hätte ein Fraktionschef nicht merken müssen, wenn in seinen Reihen 50 bis 60 Abgeordnete den vorgegebenen Kurs nicht mitzumachen Gedanken und das mit dem C im Namen ernst zu nehmen?

Friedrich Merz lässt das Thema an sich abperlen, sprich Spahn aber 100% das Vertrauen aus. Ansonsten antwortet er auf Brosius-Fragen auffallend knapp, verweist auf die Sommerpause und darauf, dass er sich erst mit dem Thema beschäftigen werde, wenn er im September wisse, welche Kandidatenvorschläge dann für die Bundesverfassungsrichterwahl auf dem Zettel stehen. Dass Brosius-Gersdorf dabei sein könnte, hat er offenbar zu diesem Zeitpunkt bereits abgehakt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Haushalt der Gemeinschaft, sagen wir, ein wenig aufblähen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden…für „Investitionen“ in was auch immer. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt wurden.

Keine Chance sagt Berlin zu diesen Plänen – Parteifreunde hin oder her.

Deutschland ist, wie Sie wissen, Beitragszahler Nummer 1 und steuert bisher ein Viertel des Haushalts bei.

Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ in Brüssel beste Grüße bestellen, aber Deutschland werde nicht mitmachen. Damit dürfte sich das Thema vorerst erledigt haben.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.

In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?

Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?

Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.

Vieles ist falsch gelaufen vorher

Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.

Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!

Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.

Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.

Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.

Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.

Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.

Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.

Und so kam es dann auch

Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…

Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?

Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.

Unser frischgewählter Bundeskanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington, und – ganz ehrlich – ich freue mich darauf. Ich habe noch gut vor Augen, wie US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor dem inzwischen in aller Welt bekannten Kamin und auf den gelben Polsterstühlen erst die ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf unwürdige Art und Weise abkanzelte und erst jüngst den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa an gleichem Ort zusammenfaltete, ihm gar ein minutenlanges Video über den angeblich stattfindenden Völkermord in dessen Land vorführen ließ.

Man kann nicht bestreiten, dass Gastgeber Trump es versteht, seinen Besuchern eine unvergessliche Zeit zu bereiten, wenn sie da neben ihm vor dem Kamin weltöffentlich hingerichtet, zumindest abgeurteilt werden.

Wird er das mit dem Deutschen auch versuchen am Donnerstag?

Ich meine, man könnte aus amerikanischer Sicht einiges sagen über unser real existierendes Staatswesen, über stark vernachlässigte Verteidigungsanstrengungen, über unverantwortliche Massenmigration und so Zeugs, aber so ganz unwichtig sind wir als Deutschland zumindest wirtschaftlich ja immer noch nicht.

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Und Friedrich Merz ist ein Mann, der auch außerhalb der politischen Selbstversorger-Blase wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist. Der braucht den Rummel und die Fahrbereitschaft nicht unbedingt, der kommt auch so klar. Ich glaube, dass sowas einem Mann wie Donald Trump eher imponiert, zumal Merz – anders als manche früheren Mitglieder der deutschen Bundesregierung – fließend Englisch spricht und keine Dolmetscher braucht, um sich vor dem Kamin in DC verständlich zu machen.

Ich glaube, das wird spannend am Donnerstag

Die erste öffentliche Begegnung sagt viel aus, ob die „Kemie“ stimmt, wie Helmut Kohl das immer sagte.

Unvergessen ist auch noch, wie kühl Trump in seiner ersten Amtszeit mit Frau Merkel umgegangen ist, ihr sogar vor laufenden Kameras die ausgestreckte Hand verweigerte. Oder denken Sie an Putin, der beim Gespräch mit Merkel in Sotschi 2007 am Schwarzen Meer seinen Labrador-Hund im Raum herumstreifen ließ, obwohl deutsche Diplomaten vorher den russischen Kollegen gesagt hatten, dass sich Merkel vor Hunden fürchte.

Schauen wir also, wie das übermorgen läuft zwischen Trump und Merz. Und dann reden wir darüber….

In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.

Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.

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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.

Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?

So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?

Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis

Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“

Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).

„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“

Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“

Jetzt haben wir den Salat. Ob wir wollen oder nicht.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im Parlament nicht im ersten Wahlgang die Mehrheit erhalten. Friedrich Merz fehlten sechs Stimmen.

Ganz überraschend kommt das nicht, wenn man die Wahl von Jens Spahn gestern zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu lesen vermag. 11 Abgeordnete waren nicht da, 17 stimmten in geheimer Wahl mit Nein zum zweitwichtigsten Mann im Berliner Unionsgefüge der Macht.

Und in der SPD sind auch nicht alle begeistert von Friedrich Merz, das ist kein Geheimnis.

Entschieden ist noch nichts

Die Sitzung des Bundestages ist unterbrochen, die Fraktionen tagen. Der zweite Wahlgang wird vermutlich am Freitag stattfinden.

Was passiert jetzt weiter?

• Klingbeil, Merz, Söder – sie alle werden ihren Leuten nun eindringlich klarmachen, was auf dem Spiel steht. Für Ihre Parteien und sie selbst und auch für Deutschland. Sie werden an alle appellieren, beim nächsten Durchgang diszipliniert abzustimmen und diese angeschlagene Regierung doch noch auf den Weg zu bringen.
• Gelingt es am Freitag nicht, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen, ist seine politische Karriere vorbei.
• Die AfD als größte Oppositionspartei hat ihrer Häme über das Scheitern von Merz schon in einer ersten Stellungnahme Ausdruck verliehen. Sie könnten mit einer Handvoll Stimmen Merz über die Ziellinie helfen. Aber warum sollten sie?

Andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn die AfD komplett Merz wählen würde am Freitag und ihm zur Mehrheit verhülfe, könnte er die Wahl nicht annehmen. Dann würde Merz selbst zum Opfer seiner eigenen „Brandmauer“.

• Merz und die Seinen könnten jetzt hektisch auf die Grünen zugehen und in Hinterzimmern einen Deal vereinbaren. Das würde eine Mehrheit für Merz geben, die Grünen sind bei Absprachen verlässlich, aber spätestens dann fällt die „Politikwende“ komplett aus. Ein Konjunkturprogramm für die AfD…
• Neuwahlen sind seit einer Stunde auch wieder eine Option, aber eine, die keiner will – außer der AfD, die vor Kraft derzeit kaum laufen kann und Frau Wagenknecht, die doch noch mal durchzählen könnte.

Ich möchte nicht in der Haut von Friedrich Merz stecken jetzt, so eine dramatische Demütigung sollte niemand erleben müssen. Aber andererseits: Politik ist kein Ponyhof.

Es ist noch nicht vorbei, durchaus möglich, dass sich am Freitag noch sechs der heutigen Verweigerer entschließen, das Desaster nicht zu vollenden. Oder die Karten werden wirklich ganz neu gemischt – Ende vollkommen offen.

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Und „Focus“ beschäftigt sich mit dem Thema: Wenn Merz Kanzler ist, darf er dann eigentlich noch mit seinem Privatflugzeug durch die Gegend fliegen? Und ein „Unternehmer-Freund“ aus dem Sauerland versichert: „Merz war früher arroganter…“

Ansonsten: Oliver Pocher nimmt gerade durch „Fett-weg“-Spritzen stark ab, König Charles ist sauer auf seinen Spross Harry und beim 1. FC Köln fordert man nach dem 1:1 gegen Regensburg den Rauswurf des Trainers.

Bin ich froh, wenn endlich die neue Bundesregierung im Amt ist und wieder etwas Relevantes passiert…

Die CDU taumelt mit Friedrich Merz nach links, die FDP wittert Morgenluft. Der noch diese Woche liberale Fraktionschef im Bundestag sagte heute Morgen im Interview bei ntv: „Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert.“ Und das kann nach den vergangenen Tagen niemand bestreiten.

„Der Wählerwille war ja, dass es bürgerliche Mehrheiten gibt. Und warum Herr Merz jetzt so nach links abgebogen ist, wird sein Geheimnis bleiben“, so Dürr weiter, der sich für die Nachfolge von Christian Lindner im Parteivorsitz bewirbt. Er sei der Überzeugung, dass der Merz’sche Linkskurs jetzt eine neue Perspektive für die FDP eröffne.

Genau daran habe ich große Zweifel. Denn gerade die angepasste FDP hat doch viele der Fehlentwicklungen der Ampel-Regierung erst möglich gemacht. Wären sie vor eineinhalb Jahren aus dem Bus mit Scholz und Habeck ausgestiegen, hätte es vielleicht gut für die Magenta-Partei ausgehen können. Aber jetzt?

CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“