CDU und AfD? Wie sollte das denn überhaupt funktionieren?

Was für eine Aufregung war das vorhin wieder im Deutschen Bundestag, oder?

Nachdem aus Reihen der AfD die Rede des Oppositionsfüherers Friedrich Merz von der CDU nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers immer wieder mit zwischengeschrei aus den Reihen der AfD unterbrochen wurde, wandte sich der Redner entnervt nach rechts und stelle unmissverständlich zum wiederholten Male klar, dass es für die CDU und die CSU auch nach der Bundestagswahl mit der neuen AfD keinerlei zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Merz wörtlich:

„Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.“

Man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass sich daran auf Jahre nichts ändern wird.

Natürlich wäre es schon jetzt an der Zeit, politische Weichen zu stellen. Und natürlich müssten sofort Änderungen insbesondere in der verhängnisvollen Migrationspolitik der vergangenen Jahre geben. Am besten noch heute Abend. Und Sie wissen, dass ich seit Jahren gegen die „Brandmauer“ der Union anrede und anschreibe. Ich würde mir wünschen, dass Union und AfD da, wo es Schnittmengen gibt, gemeinsam abstimmen. Aber es ist eben doch nicht nur ein mathematisches Problem, denn in vielen Themenfeldern stehen sich CDU/CSU und AfD diametral gegenüber.

Und weil die AfD unentwegt jammert, sei auch mal festgehalten, dass die Partei selbst wenig bis nichts dafür tut, ein Partner für andere Parteien, vorzugsweise die CDU, werden könnte. Ein Schlaglicht darauf, was überhaupt nicht kompatibel ist, ist das wichtige Thema Russland/Ukraine. Für mich ein entscheidendes Thema.

Der Fall Mossdorf

Die AfD-Bundestagsfraktion hat richtigerweise gerade ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf, kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen.

Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die offenkundige Russland-Nähe Moosdorfs, der zuletzt eine bezahlte Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule angenommen hatte und wohl bereits ausführt. Den Abwahlantrag hatte ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gestellt, der nun die Nachfolge Moosdorfs antreten wird. Keuter ist wie Moosdorf ein „Putin-Versteher“. Erst in diesem Jahr war er Gast in der russischen Botschaft. Auf Facebook ist er auf einem Foto neben dem Unternehmer Alexander von Bismarck und einem Botschaftsmitarbeiter in Uniform zu sehen.

In Keuters Schreiben zum Abwahlantrag begründet der AfD-Politiker seine Initiative mit einer „mangelnden Abstimmung von parlamentarischen Initiativen und nicht abgestimmten Auftritten und Reisen“. Moosdorf versuche „regelmäßig an verabredeten Kommunikationswegen vorbei Tatsachen zu schaffen“. Und er arbeite mit „Unwahrheiten“.

Auch Keuter ist unter seinen Fraktionskollegen bekannt dafür, engste Verbindungen zu Russland zu pflegen. Auch seine Wahl zum Sprecher fiel denkbar knapp aus: 4 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tief gespalten. Mindestens zweimal versuchte Abgeordnete um den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der frühere CDU-Politiker hat in der Vergangenheit bei vielen Anlässen Verständnis für Putins Vorgehen geäußert, wobei er Deutschland als Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO nie in Frage stellte. In einer Rede im deutschen Bundestag sagt er am 28. April 2022 zum Ukraine-krieg: „Russland darf nicht gewinnen – Russland darf auch nicht verlieren.“

Würde Russland verlieren, könnte er zur „nuklearen Option“ greifen, was Deutschlands Sicherheit erheblich gefährde.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gaulands Bemühungen, die AfD solle im Bundestag einen Antrag auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einbringen, (mindestens) zwei Mal von der Mehrheit der Fraktion abgelehnt wurde.

Matthias Moosdorf war übrigens als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion auf Petr Bystron gefolgt, der inzwischen Mitglied des europäischen Parlaments ist. Gegen Bystron ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Er soll einen Koffer voller Geld von dem pro-russischen Desinformationsnetzwerk „Voice of Europe“ angenommen haben. Dort traten in der Vergangenheit immer wieder AfD-Politiker auf.

Und nun überlegen Sie selbst einen Moment: Wie soll das alles mit Merz, Kiesewetter und Röttgen funktionieren?




Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

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Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!




Der Feind im Innern: Ob die CDU den Verlockungen Wagenknechts standhält?

Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges „Bündnis“ sind vermutlich die größte Gefahr, die unserem Land im Innern droht. Eigentlich verbietet sich jede Kooperation für die Union schon deshalb, wie Wagenknecht eine überzeugte Sozialistin ist. Und Sozialismus hat noch nie funktioniert. Nicht in der DDR und auch nicht bei besserem Wetter auf Kuba oder in Venezuela.

Sozialismus, das widerspricht der Natur des Menschen. Sozialismus hat noch nie irgendwo einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen gebracht. Und Sozialismus geht immer einher mit Gewalt gegen alle, die bei dem Experiment nicht mitmachen wollen.

Ganz einfach, oder?

Doch Sahra Wagenknecht spielt virtuos damit, dass die Unionsparteien in Sachsen und Thüringen händeringend darauf angewiesen ist, mit der Prada- Sozialistin Landesregierungen zu bilden. Nach den Wahlen im September geht es rechnerisch nicht, wenn man partout daran festhält, sich die 30 Prozent AfD einfach wegzudenken.

Die Brandmauer zu den Rechten nimmt den Unionsparteien jeglichen Gestaltungsraum, ihre dominierende aber bröckelnde Machtposition in Ostdeutschland zu halten.

Und Wagenknecht, wirkmächtigste Putin-Lobbyistin in Deutschland, stellt knallharte Bedingungen und führt die transatlantische Union am Nasenring durch die Manege. Jedenfalls versucht sie es.

Denn in Thüringen stehen CDU, SPD und BSW kurz davor, formell Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und da grätscht Kreml-Sahra dazwischen und fordert die CDU von Mario Voigt öffentlich dazu auf, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren:

«Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt», sagte Wagenknecht dem «Spiegel».

Der hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Ultimatum zu setzen. Entweder er stelle binnen 24 Stunden seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur und Bevölkerung der Ukraine ein, oder Deutschland erlaube die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ ohne jede Einschränkung.

Und jetzt passiert etwas Erstaunliches

Die Thüringer CDU tanzt nicht mit.

„Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher“, antwortete die Thüringer CDU auf X. Zwar sei man bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW „auf einem guten Weg“. Doch wolle man diese „am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin“ fortsetzen, hieß es in einem vom stellvertretenden CDU-Landeschef Christian Hirte formulierten Beitrag.

Und Thüringens CDU-Spitzenmann Mario Voigt stellte auf NTV klar: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage.“

Mein Rat: Brecht die Gespräche mit dem BSW ab und denkt über eine Minderheitenregierung nach!

 




Friedrich Merz könnte der richtige Mann im Kanzleramt werden

Friedrich Merz steht kurz vor dem Ziel. Mit dem gestern erklärten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr ist praktisch entschieden, dass CDU und CSU mit dem Sauerländer, der einst von Merkel ausgebootet wurde, in die Bundestagswahl 2025 ziehen werden. Und dass Friedrich Merz das Ziel erreichen und ins Kanzleramt einziehen wird, davon bin ich überzeugt.

Ich weiß jetzt schon wieder, wie es gleich im Forum beginnen wird

Ich würde wetten, dass der Begriff „Blackrock“ in den ersten 10 Kommentaren mindestens 8 x vorkommt. So als hätten wir uns alle längst daran gewöhnt, von Studienabbrechern, Taxifahrern, Trampolinspringerinnen und Kinderbuchautoren regiert zu werden.

Oh, Gott! Da hat einer richtig gearbeitet und – schlimmer noch – er hat es sogar zu Wohlstand gebracht, Geld verdient, ist im Privatflieger im James-Bond-Outfit nach Sylt zu Lindners Hochzeit geflogen. Nicht der Auftritt hat mich damals gestört, sondern dass er in der üblen Corona-Zeit überhaupt stattgefunden hat. Der FDP-Chef hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen – wie Bundesminister Jens Spahn damals beim Hauskauf auch – aber wollen wir wirklich nur noch Regierungen mit Menschen besetzen, die im richtigen Leben niemals Erfolg hätten? Weil sie einfach nicht gut sind. Nicht die Besten….

Friedrich Merz ist gut

Er könnte der richtige Mann sein, der die Ampel-Stümperei nachhaltig beendet und dann auch noch die Folgen der Merkel-Ära. Für die Zukunft unserer Kinder braucht es nicht Gender, Klimakleber und Gedöns, sondern Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kompass bei der Migrationsthematik, die bisher niemand in den Griff bekommen hat. Ich denke, Merz könnte es schaffen…allerdings nur, wenn er 2025 einen kompetenten Koalitionspartner findet. Holt er Grüne oder BSW-Sozialisten an den Kabinettstisch, kann er es im Grunde gleich seinlassen…




Der Nächste bitte! CDU-General Linnemann soll es jetzt richten – einen Versuch ist es wert!

Noch immer nennen Manche in der CDU den designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das „größte Talent“ der Partei. Was für eine Fehleinschätzung. Linnemann ist schon seit vielen Jahren weit über den Status eines Talentes hinausgewachsen

Wenn er es geschickt anstellt, dann ist er die letzte Hoffnung für den in den vergangenen 20 Jahren beispiellos heruntergewirtschafteten Laden…

Ich kenne und mag Carsten Linnemann seit vielen Jahren. Wir stammen beide aus dem wunderbaren Ostwestfalen, und auch wenn er dem falschen (aber derzeit deutlich erfolgreicheren) Fußballverein sein Herz geschenkt hat als ich, teile ich viele seiner Überzeugungen. Ich mag seine Bürgernähe und weiß von Paderborner Freunden, wie überrascht die waren, wenn sie wegen Irgendwas einen Brief ans Büro Linnemann geschrieben haben, und zwei Tage später ruft er selbst an, um das Problem mit ihnen am Telefon zu besprechen und möglichst eine Lösung zu finden.

Solche Politiker gewinnen ihre Wahlkreise dann auch direkt und deutlich, wenngleich ich fairerweise hinzufügen muss, dass Linnemann im tiefkatholischen Paderborn schon sehr viel falsch machen müsste, um nicht gewählt zu werden.

Wir sind keine Buddys im klassischen Sinne. Carsten und ich kennen uns und unsere Überzeugungen, ich mag ihn, und ich hoffe, er mich auch, selbst wenn ich ein böser Rechtspopulist bin. Wir haben schon mal beim alljährlichen Libori-Volksfest in seiner Heimatstadt am Holztisch ein paar Gläser Pils zusammen getrunken und Spaß gehabt. Und gut in Erinnerung ist mir ein gemeinsamer Abend mit zwei weiteren gemeinsamen Freunden, auch sehr bekannte Köpfe in der CDU, aber keine aktiven Politiker.

Bei einem verschwiegenen Italiener irgendwo in Charlottenburg saßen wir zusammen und unterhielten uns – durchaus kontrovers – über Themen wie Massenmigration und die Reform der Vermögenssteuer, als er plötzlich aufstand und sagte: „Klaus, komm wir gehen mal nach draußen, eine rauchen…“

Das war insofern interessant, weil ich gar keine Zigaretten rauche, und – ich weiß nicht mehr genau – ich glaube, er auch nicht. Wir gingen raus und standen an einer dunklen Straßenecke um 22.30 Uhr in der Hauptstadt, um ein wirklich wichtiges Thema zu besprechen, abseits der Parteifreunde. Sie werden verstehen, dass ich nicht einmal sage, um was es ging und schon gar nicht, wie das Gespräch endete. Aber als wir wieder reingingen dachte ich: Was für ein unglaublich klasse Typ ist der Mann…

Und das denke ich auch heute noch

Ich tue mir schwer mit Hoffnungsträgern in der CDU. Seit Merkel ihr Zerstörungswerk an Land und Partei nahezu ungehindert durchziehen konnte und die 1001 Bundesparteitags-Delegierten mit lächerlichen Klatschorgien Wähler und Mitglieder in Scharen aus der großen Partei Adenauers und Kohls hinausgeklatscht haben, bin ich – als jahrzehntelanger durch und durch konservativer Christdemokrat – desillusioniert. Machen wir uns nichts vor: Eine 40 Prozent plus-CDU werde zumindest ich nicht mehr erleben auf Bundesebene.

Zu verwaschen die Positionen, zu wenig überzeugend die meisten der führenden Köpfe… es ist ein Elend. Und wo ist die Machtperspektive?

Friedrich Merz macht es richtig, wenn er jetzt beginnt, gegen die Grünen zu holzen. Das hätten sie aber schon vor zehn Jahren tun sollen. Und wenn wohlmeinende Journalisten wie auch ich in verschiedenen Medien immer wieder gewarnt und kritisiert haben, dann waren wir die Rechten, die Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollen, nicht modern sein können. Nicht begreifen, was für ein Segen Millionen männliche junge Muslime für unser Land würden, und warum wir die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr brauchen, obwohl ihr besonderer Schutz zurecht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum wir keine Atomkraft und gleichzeitig auch keine Kohle mehr brauchen. Und keine funktionierenden Streitkräfte.

Nein, nein, ich erwarte nichts mehr

Aber ich hoffe natürlich, weil ich im Gegensatz zu vielen AfDlern in Mathematik in der Schule aufgepasst habe damals. Eine komplett andere Politik für Deutschland, die ich für absolut notwendig halte, ist nur unter zwei Prämissen machbar. Die erste ist, dass die zerstörerischen Grünen konsequent aus der Bundesregierung und den Regierungen zumindest der großen und wirtschaftsstarken Bundesländer rausgedrängt werden müssen. Natürlich nicht durch Staatsstreich, sondern durch knallharte Wahlkampagnen und entsprechende Wahlergebnisse. Insofern hat auch die WerteUnion recht, die letztens gefordert hat, alle Landesregierungen mit Grünen seitens der CDU aufzukündigen. Aber sagen Sie das mal Wüst und Günther!

Und – zweite Prämisse – unter Einbeziehung der AfD, da, wo es möglich ist. Heißt, da, wo es unserem Land nicht schadet.

Marktwirtschaft, vereintes Europa, transatlantisches Bündnis – das ist für die Union nicht verhandelbar. Null, zero, nada… Niemals wird eine Union bei diesen Themen Kompromisse um der Macht willen machen. Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Andersherum: Mit Austrittsforderungen und Ergebenheitsadressen an der Kreml tun Teile der AfD alles, um andere Mehrheiten konsequent zu verhindern. Ich meine, gelesen zu haben, jetzt wollen sie um ihren Geflügelhof-Strategen gerade wieder aus der NATO austreten, wo andere Länder unbedingt rein wollen. Irre, alles…

Ich habe keine Hoffnung mehr

Darauf, dass jemand in der Lage wäre, innerparteilich den roten Reset-Knopf zu drücken. Als Friedrich Merz endlich an die Spitze gewählt wurde, hatte ich noch Hoffnung. Jetzt nicht mehr. Sie werden es nicht ändern, vielleicht können sie es auch gar nicht. Wer Leute wie Karin Prien in den höchsten Gremien der CDU herumirren lässt, der erwartet nichts mehr.

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Und von der AfD? Auch nichts. Die sind bärenstark gerade in den Umfragen. Und arrogant, weil sie denken, mit 21 Prozent könne man etwas verändern. Kann man aber nicht, weil es da auch noch die anderen 79 Prozent gibt. Eigentlich ganz einfach, aber was soll ich das zum 1000. Mal erklären?

«Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, hat der neue General Linnemann gerade gesagt.

Und genau so sehe ich das auch. Ich habe vor Jahren schon im Focus geschrieben, dass nach meiner Meinung CDU-Politiker samstags aufs Feuerwehr-Fest und den Sportplatz in der Kreisliga A gehören und sonntags in der ersten Kirchenbank sitzen sollten, statt bei der Schwuppen-Parade CSD mit einem Regenbogen-Fähnchen herumzutanzen.

Und ich weiß noch, wie der Abend beim Italiener in Berlin endete, als ich Carsten Linnemann nach drei, vier Gläsern Rotwein mit schwerer Stimme vorschlug: „Du solltest der deutsche Sebastian Kurz werden!“ Er lachte und winkte dankend ab. Das sei nicht seine Vision für die Zukunft. Und in Bezug auf Kurz hatte er schon damals absolut recht….




Selbst schuld, Herr Merz!

An diesem Ergebnis von gestern gibt es nichts rumzudeuteln, und auch nichts rückgängig zu machen. Mit 53,2 Prozent setzte sich der AfD-Kandidat im Kreis Sonneberg bei der Landratswahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber Jürgen Köpper durch, der es mit Unterstützung von Linken, Grünen, ganzganz Linken, FDPlern und den Gewerkschaften auf 46,8 Prozent brachte.

Keine Überraschung, was jetzt passieren und an Krokodilstränen vergossen wird. Wie sie alle das böse rechte Gespenst an die Wand malen werden. Aber sie vergessen, nein verschweigen, dass sie dieses Gespenst mit ihrer Politik überhaupt erst geschaffen haben. Weil sich der Wille der Bevölkerung immer Bahn bricht, wenn die Arroganz der Macht sichtbar wird.

Oder um es konkret zu sagen: Wenn über 60 Prozent der Deutschen keine Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis haben wollen, und eine Allparteienkoalition dennoch dafür sorgt, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben mit all den Begleiterscheinungen, mit Macheten- und Messerangriffen mit HUNDERTEN Gruppenvergewaltigungen im Jahr, und wenn Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber einfach hierbleiben – dann suchen sich die Leute etwas anderes zum Wählen.

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Claudia Pechstein hat das übrigens begriffen, als sie letztens in Berlin als Nicht-Mitglied beim CDU-Parteikonvent Klartext auch zu diesem Thema redete. Friedrich Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er endlich und schnell seinen Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad ändert, oder ob er zum Totengräber der CDU werden will. Wer zu spät kommt, den bestraft nämlich der Wähler….immer….




„Mission Impossible 8…“, der Film muss in der CDU-Zentrale gedreht werden

Immer wenn ich an die CDU denke, fallen mir die Lemminge ein.

Lemminge…kennen Sie, oder? Ähnlich wie die Hamster gehören die Lemminge zu den Wühlern.

Im Disney-Film „Weiße Wildnis“ von 1951 wird – fälschlicherweise – behauptet, die Lemminge, die in Schwärmen große Strecken zurücklegen, würden sich dann am Ende dieser Wanderungen häufig zu tausenden ins Meer oder Flüsse stürzen und anschließend ertrinken. Kollektiver Massenselbstmord sozusagen. So wurden Lemminge eine Metapher für diejenigen, der bewusst Massenselbstmord begehen – warum auch immer.

Und damit kommen wir zu CDU…

Gemeinsam mit der bayerischen Schwester von der CSU haben sie jahrzehntelang dieses Deutschland gut regiert. Sie haben nach dem Krieg die richtigen Weichen gestellt bei nahezu allen Themen. Wiederaufbau, die Kriegsgefangenen aus Russland zurückgeholt, Soziale Marktwirtschaft eingeführt, Westbindung…ich komme ins Schwärmen, wenn ich an Adenauer, Ehrhard und Kohl zurückdenke, oder auch Koch, Vogel, Stoltenberg, Biedenkopf und so weiter. Doch all das ist Geschichte, schöne Vergangenheit, an die wir mit Wehmut zurückdenken, wenn wir das Trauerspiel der vergangenen Jahre bis heute und den Zustand unseres Landes betrachten.

Sie wissen als meine treuen Leser, wie sehr ich den Moment herbeigesehnt habe, an dem Angela Merkel endlich als Vorsitzende und Bundekanzlerin verschwindet. Annegret Kramp-Karrenbauer? Na gut, alles ist besser ist die Frau aus der Uckermark, dachte ich. Aber es war nicht gut. Und als die CDU dann allen Ernstes Armin Laschet aus Aachen zum Parteichef und dann Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählten, wusste ich, dass das Trauerspiel nicht endet, nie endet. Denn jeder wusste, dass die Union mit Laschet niemals die Bundestagswahl würde gewinnen können. Ich bin bis heute überzeugt, dass sie ihn nur aus einem einzigen Grund gewählt haben – um ein Rollback der Merkel-Ära unter Friedrich Merz zu verhindern.

Unter Merz, so dachten viele Menschen wie ich auch, wäre es möglich, die CDU zu drehen und dann Deutschland wieder auf die Beine zu stellen.

Pustekuchen!

Im dritten Anlauf wurde Merz endlich gewählt, weil man niemandem hätte erklären können, ihm den Chefsessel nach all den dramatischen Wahlniederlagen der Merkel-Jünger_*Innen noch zu verweigern. Ich habe mich gefreut, als er es endlich geschafft hat. Wohl wissend, dass er keine Radikalkur beginnen kann.

Zu durchsetzt sind Adenauer-Haus und Konrad-Adenauer-Stiftung noch von der  Seilschaften der Uckermärkerin, zu ausgedünnt ist das personelle Angebot, zu entkernt ist die einstige Volkspartei der Mitte. Und dann sitzen da im Präsidium und Bundesvorstand noch viele Leute, die Merz scheitern sehen wollen. Mission Impossible…

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Als Merz gewählt worden war, so vertraute mir ein alter Freund an, der in vielen Jahren das Geschehen aus nächster Nähe miterleben musste, hätten die Mitarbeiter im Adenauer-Haus erwartet, dass am kommenden Montag Merz mit Sonnenbrille und einem Bus mit 40 bis 50 neuen Leuten, seinen Vertrauten, politischen Profis, vor der Parteizentrale anhalten und den Laden im Handstreich übernehmen würde. Doch es passierte…nichts. Gar nichts.

Merz ist ein besserer Redner als Merkel, aber das ist es auch schon. Immer offener wird seine Autorität in Frage gestellt, wenn er mal wagt, das Richtige zu sagen oder zu tun. Selten genug kommt das vor. Und Muttis Schwiegersohn-Typ in Düsseldorf läuft sich dreist warm für die Kanzlerkandidatur. Hendrik Wüst, Sie erinnern sich? Der nach seinem Wahlsieg in NRW erstmal zum Christopher Street Day in Köln fuhr. Bestimmt, weil die da alle CDU wählen…

Man kann sich nur an den Kopf fassen, und, ehrlich gesagt, ich verstehe auch wirklich nicht mehr, was die da machen. Man kann doch nicht annehmen, dass die wirklich das Zerstörungswerk Merkels jetzt vollenden wollen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist eine einzige Katastrophe. Programmatisch, strategisch, kommunikativ – die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Und CDU und CSU dümpeln bei 28 Prozent in den Umfragen herum und feiern sich dafür, dass sie stärker als die Sozis sind.

Aber ein signifikanter Teil der Bevölkerung traut auch der Union nicht mehr zu, eine bessere Politik zu machen. 20 Prozent, jeder Fünfte, würde die AfD heute wählen. Aber die sind böse, böse, ganz doll rechts, der Verfassungsschutz droht und die Putin-Fanboys sind ekelhaft. Aber es ist den Leuten egal. Total egal, sie wählen trotzdem AfD. Weil sie es leid sind….

Und dabei wäre es so einfach…

Haben Sie vergangene Woche den Auftritt der fünfmaligen Olympia-Goldmedaillengewinnerin Claudia Pechstein beim CDU-Konvent verfolgt? Mega! Und in  Uniform, was natürlich gleich zu missbilligendem Stirnrunzeln auch bei konservativen Freunden führte. Kann man kritisieren, gibt vielleicht auch dienstrechtliche Schimpfe. Aber Freunde, wollen wir vielleicht mal die gleichen Maßstäbe für die vier Polizisten in Uniform anlegen, die vor dunkelhäutigen Mitbürgern auf die Knie fielen, weil „Black Life Matters“ auf solche Gesten stehen? Gab es da Empörung im Juste Milieu?

Pechstein hat einfach ausgesprochen, was anders werden muss. So wie ein paar Tage vorher in Erding die Kabarettistun Monika Gruber. Beide gehören keine Partei an, sie sagen einfach, was ist. Ohne dieses kaum noch zu ertragende Politiker-Geschwurbel.

Gestern hat Friedrich Merz seinem Generalsekretär Mario Czaja ein großes Lob ausgesprochen. Der sei eine Top-Besetzung in dem Job als Parteigeneral. Das kann man so sehen, wenn man noch Ruprecht Polenz erlebt hat. Aber genau dieser Mario Czaja hat gerade im Adenauer Haus ganz frisch einen erklärten Merz-Gegner zum neuen „Bereichsleiter Kampagnen und Mobilisierung“ befördert: Christian Wohlrabe. Das ist einer der Top-Jobs im Adenauer-Haus, einflussreich, direktes Umfeld von Merz, Mitglied der „Klima-Union“.

Als Merz kandidierte, um an die Spitze der CDU zu kommen, war Wohlrabe einer der Heckenschützen, der seine Qualifikation anzweifelte, sich über ihn lustig machte, seine Tätigkeit bei Blackrock- zum Kampf-Thema machte. Und dieser Mann soll jetzt die Kampagnen für Merz entwerfen und realisieren. Bin gespannt, wann sie im Adenauer-Haus einen ständigen Runden Tisch mit Robert Habeck und seinen Verwandten und Freunden einrichten.




Ein Zucken aus der CDU

Sie wissen, dass mein Verhältnis zur CDU in den vergangenen Jahren unter Merkel, AKK und Kurzzeit-Laschet bis auf den Nullpunkt abgekühlt ist. Das ist so wie mit der einen großen Liebe, die dann unerwartet und heftig enttäuscht wird, zerbricht und man nicht mehr weiß, wie das jemals zu kitten sein könnte. Mit Orden-Merkels Linksdreh der Partei, der ich seit meiner Schülerzeit nicht nur die Treue gehalten, sondern sie als junger Mann aktiv unterstützt habe, war/ist das Thema durch. Nachts Plakate kleben im strömenden Regen, vor der Schule Flugblätter verteilen, in der Westfalenhalle jubeln und schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken zum Wahlkampfstart mit Strauß und Kohl. Klaus war immer dabei, und dann kam Miss Uckermark und organisierte den „Great Reset“. Nicht den von Herrn Schwab, sondern den von Merkel in der CDU.

Atomausstieg, Islamisierung, Banalisierung der Ehe – CDU-Politiker waren fortan immer dabei. Und wenn Gottkanzlerin Merkel sprach, machten sich ganze Bundesparteitage mit albernen Klatschorgien komplett zum Affen.

Und dann trat Kapitän Friedrich Merz ans Steuer der Kommandobrücke

Einfältige Menschen wie ich haben da wirklich kurz gedacht, das könnte vielleicht doch nochmal was werden mit der Union. Und dann passierte…nichts.

Zugegeben, die Nummer des Sauerländers im James-Bond-Outfit mit dem Privatflugzeug zu Lindners Hochzeit einzufliegen, war wenigstens ein Farbtupfer, auch wenn sich viele Menschen zurecht über die VIP-Party in der Krise mächtig aufgeregt haben. Aber, hey, ist in Deutschland nicht immer irgendwie Krise?

Gestern hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja meine Aufmerksamkeit gefunden

Der will für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro vom Staat einführen.

Schwachsinn, dachte ich spontan, als ich nur die Überschrift gelesen hatte. Eine „Gebärprämie“ ist nicht das, was unsere Gesellschaft braucht. Es geht nicht darum, massenweise Kinder in die Welt zu setzen als Geldspritze für die Eltern. Geschlechtsverkehr für den neuen Kleinwagen sozusagen. Aber Czajas Idee ist gar nicht schlecht.

Denn niemand kann bestreiten, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Startchancen eines Kindes hat. Das Geld solle also zunächst in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, der von einer unabhängigen Institution „solide verwaltet“ werde, schlägt Czaja vor. Wie ein Sparvertrag. Kind geboren, 10.000 eingezahlt, verzinst und wenn die Kleinen volljährig sind, steht die Kohle bereit für Studium, Existenzgründung und so Zeugs.

Ich finde das innovativ, und zumindest mal einen guten Gedanken. Kann die CDU doch noch Ideen produzieren? Zumindest ist es wohltuend, dass sich die Regenbogenfahnen-Hisser im Konrad-Adenauer-Haus endlich wieder mit den normalen Familien im Land und ihren Bedürfnissen beschäftigen.

 

Dieser Beitrag erschien erstmals gestern bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




„Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“ -Die WerteUnion ist wieder da

So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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FDP? Ich habe fertig mit der Lindner-Truppe…

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bielefeld der Union und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz jeglichen  Führungsanspruch abgesprochen. «Wer pauschal über Sozialtourismus und ‚kleine Paschas‘ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen», sagte Lindner und fand dann weitere kräftige Worte zu gewalttätigen Migranten:«Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal woher er kommt.»
Reden, das kann er!
Das Problem ist, dass die FDP gehörige Mitschuld daran trägt, was wir heute in Deutschland für Verhältnisse haben.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass in Deutschland Datenschutz zu Täterschutz geworden ist.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass unsere Sicherheitsbehörden enteiert wurden und Terroranschläge nur noch verhindert werden, wenn westliche Partnerdienste (= USA) die Aufklärungsarbeit für uns gleich mitmachen. Unsere Geheimdienste dürfen andersherum nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse an die Dienste anderer Länder weitergeben.

Die FDP hat den unverantwortlichen Migrations-Irrsinn Merkels mitgemacht. Die FDP forciert die Politik der Frühsexualisierung von Kleinkindern in Kitas und Grundschulen, die FDP ist in weiten Teilen eine kirchen- (und glaubens-) feindliche Partei. „70 Prozent unserer aktiven Mitglieder und Politiker sind inzwischen links“, sagte mir im vergangenen Jahr ein Freund, der selbst aktiver FDP-Politiker war. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerlich? Die Partei der Handwerker, Steuerberater und Ärzte? Vergessen Sie es!

Ich habe nach 2009, als Merkel und ihre CDU für mich unwählbar wurden, aus Verzweiflung immer wieder FDP gewählt. Und meistens habe ich mich schon am Montag nach der Wahl darüber geärgert, dass ich die Magenta-Partei angekreuzt habe. Die FDP ist eine linke Partei, gesellschafts- und familienpolitisch verrottet, bei der Inneren Sicherheit und der Familienpolitik unwählbar. Und bei der Energiepolitik einfach nur feige.

Das bürgerliche Korrektiv in der Scholz-Ampel? Lächerlich, sie versuchen es nicht einmal. Sie schwimmen einfach mit, Hauptsache Kohle und Dienstwagen stehen ausreichend bereit.

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