Friedrich Merz, die „Pascha“-Schüler und der große Zusammenhang

In unserem persönlichen Umfeld ist die Enttäuschung über CDU-Chef Friedrich Merz riesengroß. Das wird ihm egal sein, auch wenn viele unserer privaten Freunde immer zum Unions-Milieu gehört haben. Und die CDU hat nicht immer alles richtig gemacht, das bestreitet doch niemand. Aber die Partei Adenauers und Kohls ist bei großen Fehlentwicklungen immer reingegrätscht und hat Schlimmeres verhindert.

Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat oftmals die richtigen Weichen für unser Land gestellt – bei der EU-Mitgliedschaft, bei der Westbinung/NATO und zuletzt bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Deutschland, wir Deutschen, sind mit CDU und CSU sehr oft gut gefahren.

Und dann kam die Frau aus der Uckermark

Eigentlich stammt Angela Merkel ja aus Hamburg, sie ist also Wessi. Und sie folgte ihrer Familie in die DDR, weil sie den Sozialismus voranbringen wollte. Das hat sie getan, nicht in der DDR, sondern später im vereinten Deutschland. Sie wissen, dass ich Frau Merkel vor Gericht stellen würde für den Schaden, den sie in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin angerichtet hat. Aber das geben unsere Gesetze leider nicht her.

Wenigstens ist sie aus dem Kanzleramt raus, wenngleich die Laienspielschar, die dort jetzt Tag für Tag ihre limitierte Fähigkeit beweist, Deutschlands Probleme in den Griff zu bekommen, auch kein Grund zur Freude ist. Dann wenigstens bei der CDU, sollte man denken: Merkel weg, Kramp-Karrenbauer weg, Laschet weg: die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden fühlte sich im ersten Moment an wie eine Befreiung.

Jedenfalls dachten viele das, die hofften, nach den dunklen Merkel-Jahren jetzt eine Lichtgestalt im Konrad-Adenauer-Haus sitzen zu haben. Aber offenkundig ist da immer noch vorwiegend Schatten.

Der Sauerländer Merz, eingebettet von alten Merkelianern, hockt in einem weitgend feindlich gesinnten Bundesvorstand, einem weitgehend feindlich gesinnten Adenauer-Haus und einer feindlich gesinnten Adenauer-Stiftung. Und Markus Söder ist auch kein Freund für Bierabende unter Männern.

Ganz ehrlich, ich mag Friedrich Merz. Ein kluger Kopf, klares Koordinatensystem, Westbindung, Marktwirtschaft, ein brillanter Debattenredner.

Aber er ist zu lange Politiker.  Er traut sich nicht, die Probleme unseres Landes und unserer Zeit klar zu benennen und eine Kehrtwende einzuleiten. In der Migration, bei der Familienpolitik, beim Gender-Schwachsinn und bei der Klima-Hysterie. Als erstes politisches Thema nach seiner Wahl die Einführung einer Frauenquote in der CDU zu postulieren – das ist so irre, das kann man sich gar nicht vorstellen.

Jetzt hat er wieder was Gutes gesagt. Im Fernsehen bei Markus Lanz, dem besten Talkmaster im Staatsfunk, weil der auch mal wagt, nachzufragen.

Im Zusammenhang mit dem ungezogenen Verhalten von Schülern aus Migranten-Familien gegenüber Lehrerinnen sagte Merz: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Jeder Lehrer, jede Lehrerin, wir alle wissen, dass Merz damit absolut recht hat.

Und dass dieser Zustand an unseren Schulen niemals geduldet werden darf. Und deshalb frage ich: Wie geht es jetzt weiter, Herr Merz? Was machen die Kulturminister in den CDU-gefühten Bundesländern jetzt konkret, damit diese Zustände aufhören? Talkshow-Debatten sind das eine, kraftvolle Politik sind etwas ganz anderes. Etwas ganz anderes.

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GEZ-Gebühr sofort abschaffen! Erhöhen Sie den Druck auf die Politik mit Ihrer Unterschrift!

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit harschen Worten das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland kritisiert. Die Affäre Schlesinger treffe auf eine Öffentlichkeit, „die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen“ und „mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“.

Die aktuellen Vorgänge hätten, so Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten, das Potential, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker deutlich die politische Einseitigkeit der Sendeanstalten und die Gendersprech-Ideologie. „Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt“, gab Merz zu bedenken.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnen es inzwischen 87 Prozent der Deutschen ab, mittels einer Zwangsabgabe das teuerste Rundfunksystem der Welt bezahlen zu müssen.

Im Internet geht unterdessen eine Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“ steil. Innerhalb von zwei Tagen haben dort bereits 63.000 Bürger unterzeichnet. Wenn Sie den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen wollen, das System in der jetzigen Form zu kippen, dann können Sie hier unterzeichnen!

Dieser Beitrag erschien erstmal am 15. August 2022 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




Neues aus der Neidgesellschaft: Christian Lindner heiratet Franca – und bezahlt die Sause selbst. So what?

In den Sozialen Netzwerken hagelt es seit Tagen harsche Kritik und Häme, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner die Journalistin Franca Lehfeld heiratet. Oder sagen wir: Wie die Beiden heiraten.

Am Donnerstag auf dem Standesamt, heute in einer evangelischen Kirche auf Sylt. Und weil das so exklusiv ist, und die Politprominenz der Republik dabei ist. Und weil weder Lindner noch seine Frau einer christlichen Kirche angehören, aber der Tradition folgend – nicht Wenige sagen, wegen der schönen Fotos – vor dem Altar und damit vor Gott den Bund der Ehe schließen.

Es gibt viel, was dazu zu sagen sein wird im Folgenden, aber bitte. Wenn zwei Menschen sich das Eheversprechen geben, ihre Bereitschaft bekunden, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen, sich zu lieben, bis der Tod sie scheidet, und dann ausdrücklich bekennen, möglichst viele Kinder bekommen zu wollen, dann gibt es erstmal nur eine Reaktion zivilisierter Menschen: Von ganzem Herzen zu gratulieren und Glück zu wünschen.

Ich tue das hier ausdrücklich, und ich hoffe und glaube, die allermeisten von Ihnen auch!

Wenn zwei Menschen sich lieben und heiraten und gemeinsam Nachkommen zeugen wollen – das ist doch phantastisch. Und natürlich kann niemand garantieren, dass es für ein ganzes Leben reichen wird. Die Hälfte der Paare in Deutschland schafft es, die andere Hälfte scheitert. Und wenn man so ein Scheitern erlebt in der eigenen Familie und im Freundeskreis, dann schmerzt das auch das mitfühlende Umfeld sehr.

So eine Ehe, das ist nichts, das man einfach wegwirft, wenn der Wind stürmisch bläst, wenn mal „etwas passiert“ ist oder wenn sich Hürden im Alltag auftürmen. Das sind oft ernste Dinge, die weit über den ständig hochstehenden Klodeckel und die nicht geschlossene Zahnpastatube oder herumliegende Socken hinausreichen. Um eine Beziehung kämpft man, aber für eine Ehe, eine Familie wird man zum Löwen, wenn man halbwegs bei Verstand ist. Aber ich will Sie nicht mit romantischen Gefühlsaufwallungen langweilen.

Als Bundesminister verdient Lindner knapp 300.000 Euro im Jahr. Vielleicht halten Sie das für zu viel, vielleicht finden Sie das für so einen Job auch angemessen. Aber bevor Sie Ihrer Abneigung auf Politiker im Allgemeinen und Mitglieder der Bundesregierung im Besonderen freien Lauf lassen: Denken Sie daran, dass auch Frau Lambrecht und Herr Lauterbach in dieser Gehaltsklasse spielen. Und wenn die das bekommen, hat Christian Lindner das Gehalt sicher verdient.

300.000 im Jahr und alle regen sich auf, dass er Schicki-Micki auf Sylt feiert, vermutlich gibt es etwas Ordentliches zu essen und Champagner zu trinken. Und? Wenn er es selbst bezahlt, was – liebe Freunde – geht uns das an? Jeder auch von uns Normalbürgern, der schon eine Hochzeit ausgerichtet hat, weiß, wie teuer eine solche Party ist. Und was erwarten Sie jetzt von einem Bundesminister? Dass er Kanzler und VW-Chef auf einen Döner an einem Stehtisch in Bottrop einlädt?

Wir können infrage bstellen, ob unsere Minister so gut bezahlt werden sollten. Ich denke ja, wenn Sie ihre Arbeit gut machen. Ich habe auch kein Problem mit den Diäten der Abgeordneten, die für die Verantwortung, die sie tragen, angemessen sind. Das Problem ist: Es sind viel zu viele. Viel zu viele. Halbiert den Deutschen Bundestag und gebt den verbliebenen 370 Abgeordneten 2000 Euro mehr, davon haben alle was. Sie und ich als Steuerzahler ebenso wie der politische Betrieb in Berlin.

Ja, und diese ganzen Sicherheitsleute da, muss dieser Aufwand denn sein? Haben Sie in den vergangenen Tagen Zeitung gelesen? Japan? Der feige Mord am früheren konservativen Regierungschef Shinzo Abe, bei einer Wahlkampfrede von einem Irren in den Rücken geschossen. Olof Palme schon vergessen und Ronald Reagan? Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble? Natürlich muss unser Land dafür sorgen, dass unsere gewählten Anführer geschützt werden.

Schließlich Friedrich Merz, heute großes Thema überall im Netz. Der CDU-Chef hat einen Flugschein und – macht Sinn – auch ein eigenes Flugzeug, mit dem er nach Sylt zur Party geflogen ist. Und bestimmt nimmt er nachher etwas vom Lachs auf dem Buffet bei den Lindners, dass der Minister privat bezahlt. Und Merz hat von seinem selbst verdienten Geld eine Pilotenlizenz und ein Flugzeug erworben. Was haben wir damit zu tun?

Deren Geld, deren alleiniges Verfügen darüber. Punkt.

Ich verdiene nicht einmal ansatzweise so viel, wie diese beiden Herren und ihre Gäste heute, und ich bin alle paar Jahr mal auf Sylt für einen Abend, eingeladen. Was ist los, dass so viele Leute von Neid zerfressen anderen ihr Geld und ihren Erfolg neiden? Ich kann so nicht denken, auch nicht bei Politikern und Unternehmen, die ich nicht mag – und da nehme ich Lindner ausdrücklich aus. Es ist einfach nicht unsere Sache.

Und ja, mir persönlich gefällt an der Hochzeit von den Beiden auch etwas nicht. Dass sie heute kirchlich getraut werden, sich aber beide bewusst von den christlichen Kirchen durch Austritt abgewandt haben. Lindner von der katholischen, der er einst angehörte, seine Frau von der evangelischen. Beide verstehen sich als „liberale Freigeister“. Kann man machen, aber warum dann die Folklore heute? Die Bochumer Theologieprofessorin Isolde Karle hält die Trauung zweier Nichtmitglieder für „erstaunlich und ungewöhnlich“.

Und das finde ich auch.

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Weiber, Weiber… warum Quoten völlig idiotisch sind

Friedrich Merz von der CDU wird, da bin ich sicher, demnächst Coverboy bei der „Emma“. Vielleicht gibt’s sogar eine Einladung zum Redaktionsgespräch mit Sitzhocker für den Sauerländer, rechts unten zu Füßen von Alice Schwarzer auf dem pinkfarbenen Frauen-…äh, Pfauenthron.

Die – bis zur Machtübernahme der Uckermarkerin Merkel – Patriarchenpartei á la Adenauer und Kohl goes feminin. Kann man sich gar nicht audenken.

Und dabei sind Frauen ganz großartig, klug, gebildet, warmherzig, anmutig – HALT! Begriff bitte streichen! SEXISMUS! – ausgestattet mit soft skills, von denen wir Kerle nicht einmal zu träumen wagen. Es ist mir völlig wurscht, ob mein Chef ein Mann oder eine Frau ist. Oder ob meine Firma als Dienstleister für ein Unternehmen tätig ist, das von Frauen geführt wird. Es interessiert mich einfach nicht.

Das ist übrigens so ähnlich wie bei Homosexuellen. Die sind Menschen wie jeder andere von uns auch. Punkt. Mich nervt, dass man mir ständig medial und politisch aufdrängen will, wie unglaublich normal das ist. Ich möchte ins Stadion gehen können, ohne mit Regenbogenbeleuchtung belästigt zu werden. „Ich bin übrigens schwul“, ja toll, und weiter?

Es ist mir vollkommen egal, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Wichtig ist, dass er oder sie einen guten Charakter haben, dass sie in ihrem Job etwas leisten können. „Guten Tag, ich bewerbe mich bei Ihnen als Informatiker und ich schätze Oralverkehr…“ Was soll das? Lasst mich in Ruhe und macht, was ihr wollt, ohne es mir und der ganzen Welt ständig erzählen zu müssen.

Doch zurück zu Frauen. Ich bin gegen eine 50/50-Quote. Warum? Weil ich finde, für einen Job sollte ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein. Und nicht, „ob sie zwischen den Beinen anders aussieht als ich“, wie das mal der SPD-Politiker Friedhelm Fahrtmann in einer hitzigen Quotendabette auf einem Parteitag in NRW formulierte. Da war aber was los.

Ich finde, es wäre gut, wenn jemand mal wieder Verteidigungsminister würde, der auch mal in Uniform gedient hat. Der begreift, über was er spricht und entscheidet. Und ich halte auch eine Linksextremistin als Innenministerin nicht für zielführend. Aber ob Mann oder Frau? Das sind doch Debatten der Vergangenheit.

Jeder muss die Chance haben in Deutschland, aus seinem oder ihren Leben etwas zu machen. Und jemand, der etwas gut macht, muss besser vorankommen und bezahlt werden, als jemand der es schlecht macht. Aber es ist völlig irrelevant, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Von mir aus können alle Bundestagsabgeordneten Frauen sein. Wenn sie gut sind und sich in ihren Parteien und bei den Wählern durchsetzen.

Und so ist es auch in der CDU.

Wenn nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich sind, warum um Himmels willen, sollen daraus 50 Prozent der Posten entstehen? Warum? Wenn die Frauen mehr Einfluss haben wollen, dann sollen sie mehr Frauen als Mitglieder werben und Bündnisse mit Männer-Netzen schmieden. Wie alle anderen auch. Warum auf weichen Kissen zu den Töpfen getragen werden? Warum macht Merz das mit? Weiß er eigentlich, dass vornehmlich die jungen Frauen auf Quotierung überhaupt keinen Bock haben? Auch die in der Union nicht. Warum machen die bürgerlichen Parteien jeden Unfug von links mit?

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: „Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust“ (Goethe)

Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn  Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das!

Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im Saarland war gleichzeitig die erste Nagelprobe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Auf den hatten die letzten Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union zwei Jahre lang gesetzt und gehofft. Und nun wird gewählt, und seine CDU versemmelt es.

Wenn man sich nicht der Schadenfreude hingeben will, die zweifellos den ein oder anderen Merkelianer an diesem Abend erfasst hat, dann muss man nüchtern feststellen: An Merz hat die Schlappe ganz gewiss nicht gelegen. Tobias Hans war einfach eine schwache Fugur, die Herausfordererin und jetzt Ministerpräsidentin von der SPD konnte überzeugen, sogar begeistern, setzte auf einen volkstümlichen Wahlkampf, Politikerin zum Anfassen sozusagen. Da hatten weder Merz noch die Campagneros im Adenauer-Haus eine Chance.

Das ist jetzt am Sonntag anders. Daniel Günther und die CDU werden das Ding an der Küste gewinnen, zumindest mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien durchs Ziel gehen. Gut für Merz und die Erneuerung der Union, schlecht für Menschen wie mich, die den treuen Apparatschik Günther verachten für sein Intrigantentum gegen Merz und für sein widerwärtiges Heranwanzen an Bodo Ramelow von der SED. Gemeinsam für das Land…ich übergebe mich gerade.

Aber ich muss auch sagen, wenn ich vor Corona Bürgerlich-Konservative Stammtische in Kiel veranstaltet habe, zu denen ein – durchaus gemischtes Publikum kam, wenn Sie verstehen, was ich meine – dann war ich oft überrascht, wie positiv die Konservativen da am Tisch vom Linksausleger Günther sprachen. Der mache als Landesvater von Schleswig-Holstein doch einen respektablen Job, behaupteten nicht wenige dann.

Ich kann das nicht beurteilen, aber als jemand, der die CDU immer gern gewählt hat, bevor Frau Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann, gönne ich Herrn Günther eine krachende Wahlniederlage. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Friedrich Merz im Adenauer-Haus seinen ersten großen Erfolg verkünden könnte. Es ist alles so kompliziert geworden…

Hier die aktuellen Zahlen vom ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

CDU 38%, SPD 18%, Grüne 18%, FDP 8%, AfD 6%, SSW 6%, Andere 6%.

Vielleicht reicht es sogar für Schwarz-Gelb, das würde mich mit dem Wahlergebnis versöhnen.

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Mit dem Flixbus nach Kiew? Die Reisetätigkeit deutscher Politiker

Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.




Saarland-Wahl: Die SPD triumphiert, die CDU steht am Abgrund

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Alternativlos in der CDU ist jetzt nur noch, Friedrich Merz zum Chef zu wählen

Der Begriff „alternativlos“ führt sei  Jahren in den CDU dazu, dass viele ganz automatisch die Augen verdrehen. Angeblich alternativlos waren nahezu alle großen politischen Vorhaben der Bundeskanzlerin, und wenn sie umgesetzt wurden, erwiesen sie sich häufig als ein einziges Desaster. Alternativlose Energiewende, alternative Flüchtlingspolitik – alles alternativlos und falsch.

Auf der Pole Position beim Wettkampf um den zukünftigen Vorsitz der CDU steht Friedrich Merz, unabhängig vom Merkel-System, unabhängig von einem Einkommen durch politische Mandate. Merz ist ein Angebot an die 400.000 Mitglieder und die geschundene Seele der Union. Sein Auftritt heute, nach der Nominierung im Heimt-Kreisverband gestern Abend, war stark. Zwei frische Gesichter sollen zusammen die Funktion des Generalsekretärs ausfüllen: Mario Czaja (46)  Christina Stumpp (34). Beide haben gerade ihre Bundestagswahlkreise für die CDU direkt gewonnen.

Carsten Linnemann, Mittelständler und ewiger Hoffnungsträger, und Michael Kretschmer als Stimme des Ostens, sollen in der neuen Parteiführung wichtige Aufgaben übernehmen.

Die CDU werde unter seiner Führung keinen Rechtsruck erleben, versprach Merz. Er weiß, dass es den Mitgliedern reichen würden, wenn nach Merkel und Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Union endlich ihren jahrlangen katastrophalen Linksruck stoppt. Und Merz sagte, dass zukünftig natürlich auch wertkonservative in der CDU wieder eine Heimat haben sollen, neben christlich-sozialen und liberalen Denkrichtungen.

Alternativlos, dieser ätzende und im Grunde undemokratische Begriff – es gibt immer eine Alternative in der Politik – gewinnt mit dem heutigen Tag eine ganz neue Bedeutung in der CDU. Denn wenn jemals etwas alternativlos war, dann dass diese Partei das Angebot von Friedrich Merz annehmen muss. Oder sie muss sich vom Gedanken verabschieden, weiter eine Volkspartei zu sein.

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Merz kandidiert erneut, und der Helge macht den Armin

Irgendwann langweilt den politischen Berichterstatter auch der sogenannte Machtkampf in der durchgemerkelten CDU.

Soeben wird in Berlin etwas durchgestochen, das niemanden überrascht. Friedrich Merz wird für den CDU-Vorsitz kandidieren. Hammer, oder? Ja, was denn sonst? Entweder die Befragung der Mitglieder hebt ihn endlich auf den Schild, oder die Fußkranken des Merkel-Systems setzen sich doch wieder durch, so wie schon zwei Mal vorher. Macht kann sie ja, die Frau aus der Uckermark.

Inzwischen überschlagen sich die dpa-Meldungen, wer gerade wieder seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Ralph Brinkhaus, lese ich eben, will nicht. Und Jens Spahn, der eigentlich immer will, hat auch abgesagt. Beide wissen natürlich, dass sie in einer Abstimmung nicht den Hauch einer Chance bei den Mitgliedern hätten, und wer liest am Monatg danach schon gern, dass er nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat? Das kommt schlecht rüber, dann lieber auf Zeit abtauchen und auf die Vergesslichkeit der Parteifreunde warten.

Carsten Linnemann, der ewige Hoffnungsträger, der vermeintlich deutsche Sebastian Kurz“? Nix zu sehen weit und breit. „Der Carsten steht nicht gern ganz vorn im Rampenlicht“, sagt mir einer, der viel Kontakt mit dem Paderborner hat, der seinen Wahlkreis immerhin stets mit deutlicher Mehrheit direkt gewinnt.

Und Helge wer? Hätten sie vor Wochen eine Straßenumfrage irgendwo veranstaltet, wer CDU-Chef werden soll, Herr Braun wäre niemanden eingefallen. Aber nun ist er nun mal da. Und wenn man weiß, dass er Merkels Kofferträger im Kanzleramt gewesen ist, dann ahnt man auch, warum plötzlich diese überraschende Kandidatur erfolgte.

Es geht nicht um die CU oder um unser Land, es geht – wie schon zuvor mit Herrn Laschet – einzig und allein darum, das Merkel-System irgendwie zu erhalten, rüberzuretten in die neue Zeit. Und dafür würde die CDU-Nomenklatura auch Dschingis Khan nominieren, wenn er bloß Friedrich Merz verhindert. Merz ist nämlich komplett unabhängig von Partei und Merkel-System. Und deshalb ist er die wirklich allerletzte Chance, dass es in Zukunft nochmal eine CDU gibt, die den Namen verdient.

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Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer: mein Vier-Punkte-Plan für die CDU

Mehrere Teilnehmer der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gestern in Berlin schwärmtenmir  am Abend am Telefon vom neuen „Zusammengehörigkeitsgefühl“ vor. Einer sagte: „Ich hatte seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, auf einer CDU-Veranstaltung gewesen zu sein.“ Wohlgemerkt, das sagt ein Kreisvorsitzender, der jede Woche bei Veranstaltungen unter dem Label „CDU“ unterwegs ist. Nach allem, was ich von gestern gehört habe, war die Kreisvorsitzendenkonferenz eine ernsthafte und intensive und auch – dar man das noch sagen? – kameradschaftliche Veranstaltung. Niemand wurde geschont, ganz besonders Armin Laschet nicht, dessen ehrlich einsichtige, in Momenten fast demütigen Beiträge bei allen gut ankamen, die noch vor drei Tagen bereit waren, mit Mistgabeln und Fackeln zum Adenauer-Haus zu ziehen, um den Augiasstall nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuräumen.

Egal, wer neuer Vorsitzender dieser Jahrzehntelang großen und erfolgreichen Partei in Deutschland wird, er muss aus meiner Sicht folgendes unbedingt tun:

1) Die ganze Blase der sogenannten Spin-Doktoren im Konrad-Adenauer-Haus fristlos kündigen! Denn die überbezahlten Herrschaften mit den Drei-Tage-Bärten und dem Hang zu teuren Rotweinen tragen erhebliche Mitschuld an der Tragödie, die Mitglieder und Wähler der CDU in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Die CDU ist nicht die Partei der „urbanen Hippster“, das war sie nie, das wird sie nie, und ich will auch gar nicht, dass sie das wird. Im SUV zum Bioladen – das können die anderen machen. Ich will Freiwillige Feuerwehr und Bürgersinn, wirtschaftliche Vernunft, Handwerk und Mittelstand, sonntags Gottesdienst und anschließend Stammtisch, Familie aus Mann, Frau und Kindern, innere und äußere Sicherheit und Souveränität beim Schutz unserer Grenzen und als Teil einer EU souveräner Staaten.

2) Der nächste Bundesvorstand darf auf keinen Fall eine Ansammlung altbekannter Köpfe, nur neu sortiert, werden. Da müssen wirklich frische Gesichter rein, die etwas geleistet haben. Ich persönlich – als politischer Romantiker – würde drei Plätze im nächsten Bundesvorstand für CDU-Politiker aus der Provinz rservieren, die etwas geleistet haben. Politiker, der besonders viele neue Mitglieder in ihrer  Ortsunion aufgenommen haben, zum Beispiel. Oder welche, die gegen den Trend, Stimmenzuwächste bei den Wählern erzielen konnten – von mir aus bei einer Bürgermeisterwahl. Aber diese Partei braucht jetzt Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und ein Beispiel geben. Die Apparatschiks müssen raus.

Warum ist eine Karin Prien aus Schleswig-Holstein immer noch Mitglied der CDU? Im Bundestagswahlkampf hatte sie öffentlich und medienwirksam dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden/Thüringen zu wählen, um ihren eigenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Wenn das nicht parteischädigend ist, dann weiß ich nicht, was das sonst noch sein soll. Warum leitet niemand ein Parteiausschlußverfahren gegen diese Frau – eine Landesministerin – ein? Klar, weil sie eben eine Landesministerin ist und in Bundesgremien sitzt. Und da kann ein Parteiausschluß nur von eben diesem Gremium eingeleitet werden, sagt die CDU-Satzung. Und bitte: Welche Krähe hackt einer anderen ein Auge aus?

Frau Prien war übrigens auch im „Kompetenzteam“ von Armin Laschet, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese…Veranstaltung…erinnern können. Dass jetzt darüber gesprochen wird, sie müsse nun – als Frau (wohl der neue Ausweis von Kompetenz) – in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden, das muss ein schlechter Scherz sein. Der Volksmund in Köln würde sagen: „Fott damit“, denn „Wat fott es, es fott“.

3) Der CDU Deutschlands braucht einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand, und natürlich gab es da bisher auch richtig gute Leute, die aber wenig zu melden hatten unter den Pupenspielern des Kanzleramtes, die den Laden fest im Griff behielten. Manche saßen in den Sitzungen, die Faust in der Tasche geballt. Und wenn Sie Parteipolitik kennen, dann wissen Sie, dass das System so ist. Wer keine Hausmacht hat und aufmuckt, der verliert. Erbarmungslos.

Politik ist keine Pussyveranstaltung. Wer allein gegen den Strom schwimmt, stirbt. Der neue Vorstand muss eine Mischung sein aus frischen und anständigen Menschen aus der Vergangenheit und vielen Neuen. Ich persönlich – aber das machen sie nie im Leben – würde als erstes alle kooptierten Großkopferten rausschmeißen. Die Ministerpräsidenten, Bundesminister, selbst die Landesvorsitzenden – wenn die in den Bundesvorstand wollen und bei Hofe kostenlos belegte Brötchen essen, dann sollen sie sich gefälligst bei ihrer Partei vor Ort zur Wahl stellen! So wie alle anderen auch, die da rein möchten.

Und kooptieren würde ich nur die Vorsitzenden der Vereinigungen, also Junge Union, Frauen Union, MIT, OMV und – gibt es die überhaupt noch? – die CDA. Und jede Bundesvorstandsitzung würde ich damit beginnen, dass diese Leute in der ersten Viertelstunde dem Vorstand berichten, was sie tun, wie viele Mitglieder sie neu aufgenommen haben und falls sie Mitglieder verlieren, warum. Und wie sie das ändern wollen. Wie in einem Unternehmen. Rudy Giuliani hat das in New York seinerzeit als Bürgermeister so organisisert. Jede Woche mussten die Bezirkschefs der Polizei antanzen und erklären, warum es so viele Straftaten bei ihnen gab und was sie nun tun wollen, um die Bürger zu schützen. Ich liebe solche Geschichten, und sie sind wahr. Und er hatte großen Erfolg damit.

4) Ach ja, die Personalien… Kein Zweifel, dass es eine ganze Reihe qualifizierte Persönlichkeiten in der CDU gibt, Männer wie Frauen. Ich bin kein Politiker, kein Delegierter, nur einer, für den die CDU mal im wahrsten Sinne des Wortes Lebensinhalt war. Schüler Union, Junge Union, RCDS, Stadtverband, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter…wenn es damals möglich gewesen wäre, hätte ich sicher auch einen Vorstandsjob bei der Frauen Union übernommen. Heute würde diese CDU das zulassen, wenn ich morgens vor der Wahl erkläre, dass ich mich gerade als Frau verstehe.

Sie haben all diesen linksgrünen Schwachsinn mitgemacht und befördert. Und jetzt sind sie nur noch die Hälfte von dem, was sie mal waren. Kurzum: Friedrich Merz ist zwar kein neues Gesicht, aber aus meiner persönlichen Sicht der abolut Richtige für den Job. Punkt. Und ich wünsche mir einen Christoph Ploß aus Hamburg in der ersten Reihe, Tilman Kuban sowieso, und dann endlich wieder auch mal zwei, drei ausgewiesene konservative Gesichter am Tisch, die keine Angst haben, den Mund aufzumachen. Wäre ich Kandidat für den CDU-Vorsitz, würde ich meine Kandidatur davon abhängig machen, dass in den neuen Vorstand dann auch Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel  gewählt werden, die so viel haben einstecken müssen für ihre ehrlichen konservativen Überzeugungen – auch und gerade von Leuten, die sich „Parteifreunde“ nennen, die aber Heckenschützen sind.

Die CDU ist noch lange nicht über den Berg, wie könnte sie? Wahrscheinlich wird sie nie wieder zu ihrer einstiger Stärke zurückfinden. Aber es gibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Christen wissen, dass es immer Hoffnung gibt. Christdemokraten auch. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius gesagt. Diesen ersten Schritt ist die CDU gestern gegangen. Nicht mehr und nicht weniger.

 

P.S. Ich habe vergangene Nacht einen Beitrag zum gleichen Thema auf unserer Online-Tageszeitung TheGermanZ verfasst, den sie hier lesen können. Die Zugriffszahlen am frühen Morgen gehen durch die Decke,  das Dreifache der sonst schon sehr guten Zahlen. Ich habe in der Folge bereits vor 8 Uhr schon sechs Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen bei CDU-Verbänden bekommen. Was irgendwie möglich ist, mache ich gern, aber es wäre schön, wenn es in diesem Jahr noch sein soll, dass wir das etwas strukturieren. Wer also eine Idee hat oder den Wunsch, dieses Thema mit mir zu diskutieren, bitte schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com ! Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntag! Ihr Klaus Kelle

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