Sie wissen, dass mein Verhältnis zur CDU in den vergangenen Jahren unter Merkel, AKK und Kurzzeit-Laschet bis auf den Nullpunkt abgekühlt ist. Das ist so wie mit der einen großen Liebe, die dann unerwartet und heftig enttäuscht wird, zerbricht und man nicht mehr weiß, wie das jemals zu kitten sein könnte. Mit Orden-Merkels Linksdreh der Partei, der ich seit meiner Schülerzeit nicht nur die Treue gehalten, sondern sie als junger Mann aktiv unterstützt habe, war/ist das Thema durch. Nachts Plakate kleben im strömenden Regen, vor der Schule Flugblätter verteilen, in der Westfalenhalle jubeln und schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken zum Wahlkampfstart mit Strauß und Kohl. Klaus war immer dabei, und dann kam Miss Uckermark und organisierte den „Great Reset“. Nicht den von Herrn Schwab, sondern den von Merkel in der CDU.

Atomausstieg, Islamisierung, Banalisierung der Ehe – CDU-Politiker waren fortan immer dabei. Und wenn Gottkanzlerin Merkel sprach, machten sich ganze Bundesparteitage mit albernen Klatschorgien komplett zum Affen.

Und dann trat Kapitän Friedrich Merz ans Steuer der Kommandobrücke

Einfältige Menschen wie ich haben da wirklich kurz gedacht, das könnte vielleicht doch nochmal was werden mit der Union. Und dann passierte…nichts.

Zugegeben, die Nummer des Sauerländers im James-Bond-Outfit mit dem Privatflugzeug zu Lindners Hochzeit einzufliegen, war wenigstens ein Farbtupfer, auch wenn sich viele Menschen zurecht über die VIP-Party in der Krise mächtig aufgeregt haben. Aber, hey, ist in Deutschland nicht immer irgendwie Krise?

Gestern hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja meine Aufmerksamkeit gefunden

Der will für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro vom Staat einführen.

Schwachsinn, dachte ich spontan, als ich nur die Überschrift gelesen hatte. Eine „Gebärprämie“ ist nicht das, was unsere Gesellschaft braucht. Es geht nicht darum, massenweise Kinder in die Welt zu setzen als Geldspritze für die Eltern. Geschlechtsverkehr für den neuen Kleinwagen sozusagen. Aber Czajas Idee ist gar nicht schlecht.

Denn niemand kann bestreiten, dass die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf die Startchancen eines Kindes hat. Das Geld solle also zunächst in einen gemeinsamen Fonds eingezahlt werden, der von einer unabhängigen Institution „solide verwaltet“ werde, schlägt Czaja vor. Wie ein Sparvertrag. Kind geboren, 10.000 eingezahlt, verzinst und wenn die Kleinen volljährig sind, steht die Kohle bereit für Studium, Existenzgründung und so Zeugs.

Ich finde das innovativ, und zumindest mal einen guten Gedanken. Kann die CDU doch noch Ideen produzieren? Zumindest ist es wohltuend, dass sich die Regenbogenfahnen-Hisser im Konrad-Adenauer-Haus endlich wieder mit den normalen Familien im Land und ihren Bedürfnissen beschäftigen.

Dieser Beitrag erschien erstmals gestern bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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In unserem persönlichen Umfeld ist die Enttäuschung über CDU-Chef Friedrich Merz riesengroß. Das wird ihm egal sein, auch wenn viele unserer privaten Freunde immer zum Unions-Milieu gehört haben. Und die CDU hat nicht immer alles richtig gemacht, das bestreitet doch niemand. Aber die Partei Adenauers und Kohls ist bei großen Fehlentwicklungen immer reingegrätscht und hat Schlimmeres verhindert.

Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat oftmals die richtigen Weichen für unser Land gestellt – bei der EU-Mitgliedschaft, bei der Westbinung/NATO und zuletzt bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Deutschland, wir Deutschen, sind mit CDU und CSU sehr oft gut gefahren.

Und dann kam die Frau aus der Uckermark

Eigentlich stammt Angela Merkel ja aus Hamburg, sie ist also Wessi. Und sie folgte ihrer Familie in die DDR, weil sie den Sozialismus voranbringen wollte. Das hat sie getan, nicht in der DDR, sondern später im vereinten Deutschland. Sie wissen, dass ich Frau Merkel vor Gericht stellen würde für den Schaden, den sie in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin angerichtet hat. Aber das geben unsere Gesetze leider nicht her.

Wenigstens ist sie aus dem Kanzleramt raus, wenngleich die Laienspielschar, die dort jetzt Tag für Tag ihre limitierte Fähigkeit beweist, Deutschlands Probleme in den Griff zu bekommen, auch kein Grund zur Freude ist. Dann wenigstens bei der CDU, sollte man denken: Merkel weg, Kramp-Karrenbauer weg, Laschet weg: die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden fühlte sich im ersten Moment an wie eine Befreiung.

Jedenfalls dachten viele das, die hofften, nach den dunklen Merkel-Jahren jetzt eine Lichtgestalt im Konrad-Adenauer-Haus sitzen zu haben. Aber offenkundig ist da immer noch vorwiegend Schatten.

Der Sauerländer Merz, eingebettet von alten Merkelianern, hockt in einem weitgend feindlich gesinnten Bundesvorstand, einem weitgehend feindlich gesinnten Adenauer-Haus und einer feindlich gesinnten Adenauer-Stiftung. Und Markus Söder ist auch kein Freund für Bierabende unter Männern.

Ganz ehrlich, ich mag Friedrich Merz. Ein kluger Kopf, klares Koordinatensystem, Westbindung, Marktwirtschaft, ein brillanter Debattenredner.

Aber er ist zu lange Politiker.  Er traut sich nicht, die Probleme unseres Landes und unserer Zeit klar zu benennen und eine Kehrtwende einzuleiten. In der Migration, bei der Familienpolitik, beim Gender-Schwachsinn und bei der Klima-Hysterie. Als erstes politisches Thema nach seiner Wahl die Einführung einer Frauenquote in der CDU zu postulieren – das ist so irre, das kann man sich gar nicht vorstellen.

Jetzt hat er wieder was Gutes gesagt. Im Fernsehen bei Markus Lanz, dem besten Talkmaster im Staatsfunk, weil der auch mal wagt, nachzufragen.

Im Zusammenhang mit dem ungezogenen Verhalten von Schülern aus Migranten-Familien gegenüber Lehrerinnen sagte Merz: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Jeder Lehrer, jede Lehrerin, wir alle wissen, dass Merz damit absolut recht hat.

Und dass dieser Zustand an unseren Schulen niemals geduldet werden darf. Und deshalb frage ich: Wie geht es jetzt weiter, Herr Merz? Was machen die Kulturminister in den CDU-gefühten Bundesländern jetzt konkret, damit diese Zustände aufhören? Talkshow-Debatten sind das eine, kraftvolle Politik sind etwas ganz anderes. Etwas ganz anderes.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit harschen Worten das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland kritisiert. Die Affäre Schlesinger treffe auf eine Öffentlichkeit, „die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen“ und „mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“.

Die aktuellen Vorgänge hätten, so Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten, das Potential, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker deutlich die politische Einseitigkeit der Sendeanstalten und die Gendersprech-Ideologie. „Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt“, gab Merz zu bedenken.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnen es inzwischen 87 Prozent der Deutschen ab, mittels einer Zwangsabgabe das teuerste Rundfunksystem der Welt bezahlen zu müssen.

Im Internet geht unterdessen eine Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“ steil. Innerhalb von zwei Tagen haben dort bereits 63.000 Bürger unterzeichnet. Wenn Sie den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen wollen, das System in der jetzigen Form zu kippen, dann können Sie hier unterzeichnen!

Dieser Beitrag erschien erstmal am 15. August 2022 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

In den Sozialen Netzwerken hagelt es seit Tagen harsche Kritik und Häme, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner die Journalistin Franca Lehfeld heiratet. Oder sagen wir: Wie die Beiden heiraten.

Am Donnerstag auf dem Standesamt, heute in einer evangelischen Kirche auf Sylt. Und weil das so exklusiv ist, und die Politprominenz der Republik dabei ist. Und weil weder Lindner noch seine Frau einer christlichen Kirche angehören, aber der Tradition folgend – nicht Wenige sagen, wegen der schönen Fotos – vor dem Altar und damit vor Gott den Bund der Ehe schließen.

Es gibt viel, was dazu zu sagen sein wird im Folgenden, aber bitte. Wenn zwei Menschen sich das Eheversprechen geben, ihre Bereitschaft bekunden, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen, sich zu lieben, bis der Tod sie scheidet, und dann ausdrücklich bekennen, möglichst viele Kinder bekommen zu wollen, dann gibt es erstmal nur eine Reaktion zivilisierter Menschen: Von ganzem Herzen zu gratulieren und Glück zu wünschen.

Ich tue das hier ausdrücklich, und ich hoffe und glaube, die allermeisten von Ihnen auch!

Wenn zwei Menschen sich lieben und heiraten und gemeinsam Nachkommen zeugen wollen – das ist doch phantastisch. Und natürlich kann niemand garantieren, dass es für ein ganzes Leben reichen wird. Die Hälfte der Paare in Deutschland schafft es, die andere Hälfte scheitert. Und wenn man so ein Scheitern erlebt in der eigenen Familie und im Freundeskreis, dann schmerzt das auch das mitfühlende Umfeld sehr.

So eine Ehe, das ist nichts, das man einfach wegwirft, wenn der Wind stürmisch bläst, wenn mal „etwas passiert“ ist oder wenn sich Hürden im Alltag auftürmen. Das sind oft ernste Dinge, die weit über den ständig hochstehenden Klodeckel und die nicht geschlossene Zahnpastatube oder herumliegende Socken hinausreichen. Um eine Beziehung kämpft man, aber für eine Ehe, eine Familie wird man zum Löwen, wenn man halbwegs bei Verstand ist. Aber ich will Sie nicht mit romantischen Gefühlsaufwallungen langweilen.

Als Bundesminister verdient Lindner knapp 300.000 Euro im Jahr. Vielleicht halten Sie das für zu viel, vielleicht finden Sie das für so einen Job auch angemessen. Aber bevor Sie Ihrer Abneigung auf Politiker im Allgemeinen und Mitglieder der Bundesregierung im Besonderen freien Lauf lassen: Denken Sie daran, dass auch Frau Lambrecht und Herr Lauterbach in dieser Gehaltsklasse spielen. Und wenn die das bekommen, hat Christian Lindner das Gehalt sicher verdient.

300.000 im Jahr und alle regen sich auf, dass er Schicki-Micki auf Sylt feiert, vermutlich gibt es etwas Ordentliches zu essen und Champagner zu trinken. Und? Wenn er es selbst bezahlt, was – liebe Freunde – geht uns das an? Jeder auch von uns Normalbürgern, der schon eine Hochzeit ausgerichtet hat, weiß, wie teuer eine solche Party ist. Und was erwarten Sie jetzt von einem Bundesminister? Dass er Kanzler und VW-Chef auf einen Döner an einem Stehtisch in Bottrop einlädt?

Wir können infrage bstellen, ob unsere Minister so gut bezahlt werden sollten. Ich denke ja, wenn Sie ihre Arbeit gut machen. Ich habe auch kein Problem mit den Diäten der Abgeordneten, die für die Verantwortung, die sie tragen, angemessen sind. Das Problem ist: Es sind viel zu viele. Viel zu viele. Halbiert den Deutschen Bundestag und gebt den verbliebenen 370 Abgeordneten 2000 Euro mehr, davon haben alle was. Sie und ich als Steuerzahler ebenso wie der politische Betrieb in Berlin.

Ja, und diese ganzen Sicherheitsleute da, muss dieser Aufwand denn sein? Haben Sie in den vergangenen Tagen Zeitung gelesen? Japan? Der feige Mord am früheren konservativen Regierungschef Shinzo Abe, bei einer Wahlkampfrede von einem Irren in den Rücken geschossen. Olof Palme schon vergessen und Ronald Reagan? Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble? Natürlich muss unser Land dafür sorgen, dass unsere gewählten Anführer geschützt werden.

Schließlich Friedrich Merz, heute großes Thema überall im Netz. Der CDU-Chef hat einen Flugschein und – macht Sinn – auch ein eigenes Flugzeug, mit dem er nach Sylt zur Party geflogen ist. Und bestimmt nimmt er nachher etwas vom Lachs auf dem Buffet bei den Lindners, dass der Minister privat bezahlt. Und Merz hat von seinem selbst verdienten Geld eine Pilotenlizenz und ein Flugzeug erworben. Was haben wir damit zu tun?

Deren Geld, deren alleiniges Verfügen darüber. Punkt.

Ich verdiene nicht einmal ansatzweise so viel, wie diese beiden Herren und ihre Gäste heute, und ich bin alle paar Jahr mal auf Sylt für einen Abend, eingeladen. Was ist los, dass so viele Leute von Neid zerfressen anderen ihr Geld und ihren Erfolg neiden? Ich kann so nicht denken, auch nicht bei Politikern und Unternehmen, die ich nicht mag – und da nehme ich Lindner ausdrücklich aus. Es ist einfach nicht unsere Sache.

Und ja, mir persönlich gefällt an der Hochzeit von den Beiden auch etwas nicht. Dass sie heute kirchlich getraut werden, sich aber beide bewusst von den christlichen Kirchen durch Austritt abgewandt haben. Lindner von der katholischen, der er einst angehörte, seine Frau von der evangelischen. Beide verstehen sich als „liberale Freigeister“. Kann man machen, aber warum dann die Folklore heute? Die Bochumer Theologieprofessorin Isolde Karle hält die Trauung zweier Nichtmitglieder für „erstaunlich und ungewöhnlich“.

Und das finde ich auch.

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Friedrich Merz von der CDU wird, da bin ich sicher, demnächst Coverboy bei der „Emma“. Vielleicht gibt’s sogar eine Einladung zum Redaktionsgespräch mit Sitzhocker für den Sauerländer, rechts unten zu Füßen von Alice Schwarzer auf dem pinkfarbenen Frauen-…äh, Pfauenthron.

Die – bis zur Machtübernahme der Uckermarkerin Merkel – Patriarchenpartei á la Adenauer und Kohl goes feminin. Kann man sich gar nicht audenken.

Und dabei sind Frauen ganz großartig, klug, gebildet, warmherzig, anmutig – HALT! Begriff bitte streichen! SEXISMUS! – ausgestattet mit soft skills, von denen wir Kerle nicht einmal zu träumen wagen. Es ist mir völlig wurscht, ob mein Chef ein Mann oder eine Frau ist. Oder ob meine Firma als Dienstleister für ein Unternehmen tätig ist, das von Frauen geführt wird. Es interessiert mich einfach nicht.

Das ist übrigens so ähnlich wie bei Homosexuellen. Die sind Menschen wie jeder andere von uns auch. Punkt. Mich nervt, dass man mir ständig medial und politisch aufdrängen will, wie unglaublich normal das ist. Ich möchte ins Stadion gehen können, ohne mit Regenbogenbeleuchtung belästigt zu werden. „Ich bin übrigens schwul“, ja toll, und weiter?

Es ist mir vollkommen egal, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Wichtig ist, dass er oder sie einen guten Charakter haben, dass sie in ihrem Job etwas leisten können. „Guten Tag, ich bewerbe mich bei Ihnen als Informatiker und ich schätze Oralverkehr…“ Was soll das? Lasst mich in Ruhe und macht, was ihr wollt, ohne es mir und der ganzen Welt ständig erzählen zu müssen.

Doch zurück zu Frauen. Ich bin gegen eine 50/50-Quote. Warum? Weil ich finde, für einen Job sollte ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein. Und nicht, „ob sie zwischen den Beinen anders aussieht als ich“, wie das mal der SPD-Politiker Friedhelm Fahrtmann in einer hitzigen Quotendabette auf einem Parteitag in NRW formulierte. Da war aber was los.

Ich finde, es wäre gut, wenn jemand mal wieder Verteidigungsminister würde, der auch mal in Uniform gedient hat. Der begreift, über was er spricht und entscheidet. Und ich halte auch eine Linksextremistin als Innenministerin nicht für zielführend. Aber ob Mann oder Frau? Das sind doch Debatten der Vergangenheit.

Jeder muss die Chance haben in Deutschland, aus seinem oder ihren Leben etwas zu machen. Und jemand, der etwas gut macht, muss besser vorankommen und bezahlt werden, als jemand der es schlecht macht. Aber es ist völlig irrelevant, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Von mir aus können alle Bundestagsabgeordneten Frauen sein. Wenn sie gut sind und sich in ihren Parteien und bei den Wählern durchsetzen.

Und so ist es auch in der CDU.

Wenn nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich sind, warum um Himmels willen, sollen daraus 50 Prozent der Posten entstehen? Warum? Wenn die Frauen mehr Einfluss haben wollen, dann sollen sie mehr Frauen als Mitglieder werben und Bündnisse mit Männer-Netzen schmieden. Wie alle anderen auch. Warum auf weichen Kissen zu den Töpfen getragen werden? Warum macht Merz das mit? Weiß er eigentlich, dass vornehmlich die jungen Frauen auf Quotierung überhaupt keinen Bock haben? Auch die in der Union nicht. Warum machen die bürgerlichen Parteien jeden Unfug von links mit?

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Übermorgen ist die nächste Landtagswahl. Ein Stimmungsbarometer, der zweite Ernstfall 2022, wo nicht Demoskopen in die Glaskugeln der öffentlichen Meinung schauen, sondern wo konkret durchgezählt wird. Im Saarland wurde mit Tobias Hans ein Merkel-Jünger aus dem Amt gefegt. Das fand ich gut und folgerichtig, denn  Tobias Hans war in meinen Augen ein Parteisoldat der übelsten Sorte. Gegen Merz, gegen Maaßen, stramm auf Linie. Getreu bis zum…lassen wir das!

Aber es gibt auch noch eine andere Sicht, denn die Wahl im Saarland war gleichzeitig die erste Nagelprobe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Auf den hatten die letzten Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Union zwei Jahre lang gesetzt und gehofft. Und nun wird gewählt, und seine CDU versemmelt es.

Wenn man sich nicht der Schadenfreude hingeben will, die zweifellos den ein oder anderen Merkelianer an diesem Abend erfasst hat, dann muss man nüchtern feststellen: An Merz hat die Schlappe ganz gewiss nicht gelegen. Tobias Hans war einfach eine schwache Fugur, die Herausfordererin und jetzt Ministerpräsidentin von der SPD konnte überzeugen, sogar begeistern, setzte auf einen volkstümlichen Wahlkampf, Politikerin zum Anfassen sozusagen. Da hatten weder Merz noch die Campagneros im Adenauer-Haus eine Chance.

Das ist jetzt am Sonntag anders. Daniel Günther und die CDU werden das Ding an der Küste gewinnen, zumindest mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien durchs Ziel gehen. Gut für Merz und die Erneuerung der Union, schlecht für Menschen wie mich, die den treuen Apparatschik Günther verachten für sein Intrigantentum gegen Merz und für sein widerwärtiges Heranwanzen an Bodo Ramelow von der SED. Gemeinsam für das Land…ich übergebe mich gerade.

Aber ich muss auch sagen, wenn ich vor Corona Bürgerlich-Konservative Stammtische in Kiel veranstaltet habe, zu denen ein – durchaus gemischtes Publikum kam, wenn Sie verstehen, was ich meine – dann war ich oft überrascht, wie positiv die Konservativen da am Tisch vom Linksausleger Günther sprachen. Der mache als Landesvater von Schleswig-Holstein doch einen respektablen Job, behaupteten nicht wenige dann.

Ich kann das nicht beurteilen, aber als jemand, der die CDU immer gern gewählt hat, bevor Frau Merkel mit ihrem Zerstörungswerk begann, gönne ich Herrn Günther eine krachende Wahlniederlage. Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Friedrich Merz im Adenauer-Haus seinen ersten großen Erfolg verkünden könnte. Es ist alles so kompliziert geworden…

Hier die aktuellen Zahlen vom ZDF-Politbarometer vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein:

CDU 38%, SPD 18%, Grüne 18%, FDP 8%, AfD 6%, SSW 6%, Andere 6%.

Vielleicht reicht es sogar für Schwarz-Gelb, das würde mich mit dem Wahlergebnis versöhnen.

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Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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