Die Frauen Union (FU), eine Vereinigung in den Unionsparteien, die in den vergangenen Jahren meistens dadurch auffiel, dass sie die jahrzehntelang bekämpfte Politik von SPD und Grünen 1:1 kopierte und in ihren Mutterparteien (Mutter? Ist das noch erlaubt? Also Elter1-Parteien) hoffähig gemacht hat, ist ins mediale Scheinwerferlicht gerückt. Dahin kommt in den Tagen vor der finalen Entscheidung über den CDU-Vorsitz und damit wahrscheinlich die Kanzlerkandidatur, ja die nächste Kanzlerchaft, jeder, der eine knackige Aussage zu den drei Kandidaten raushaut. Und da kandidieren nun drei Männer, was manche in der FU schon als Sakrileg betrachtet, wo es doch so schön war mit der Angela und der Annegret.

Die Frauen Union wünscht sich Armin Laschet als neuen Parteichef, so die Botschaft, die nach der digitalen Bundesvorstandssitzung vergangenen Donnerstag in den Blätterwald posaunt wurde. Norbert Röttgen ginge auch noch, aber auf gar keinen Fall dieser böse, böse Friedrich Merz. Sie kennen meine persönliche Haltung, dass so etwas erstmal ein weiterer Grund ist, Friedrich Merz zu unterstützen, der im Kandidatenrennen eine ganz starke Performance zeigt – aber das gesamte Partei-Establishment gegen sich hat.

Nun haben mehrere Frauen, die Mitglieder der FU sind, in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende Annette Widman-Mauz berechtigte Fragen aufgeworfen, etwa, ob die Abstimmung auf der Tagesordnung stand, wer stimmberechtig war und ob alle satzungsrechtlichen Regularien eingehalten wurden. Und hier auf diesem Blog, dem Zentralorgan der bürgerlichen Mitte, bekommen Sie, meine Leser, heute die Antwort: Nein, wurden sie nicht!

Eine Abstimmung darüber, wen die FU im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz unterstützen will, stand nicht auf der Tagesordnung. Es wurde auch nicht formal abgestimmt, sondern lediglich „ein Meinungsbild“ hergestellt. Auch nahmen Gäste an der Sitzung teil, die nicht stimmberechtig in dem Gremium sind. Auch die wurden bei der Rundabfrage durch Frau Widman-Mauz abgefragt.

Der ganze Vorgang ist also höchst dubios, ganz sicher aber nicht satzungskonform. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt, denn dass die innerparteilich inzwischen bedeutungslosen Sozialausschüsse CDA und die Frauen Union FU jetzt öffentlich gegen Merz in Stellung gebracht werden, hängt natürlich damit zusammen, dass der Wirtschaftsflügel MIT und der Wirtschaftsrat klar hinter dem erfolgreichen Wirtschaftsmann Merz stehen. Und die Junge Union (JU) hat sich in einer Mitgliederbefragung auch klar hinter Friedrich Merz gestellt. Jetzt geht es also darum, Armin Laschet zum Erfolgsmodell und Heilsbringer aufzupimpen. Aber es sollte dann schon regelkonform sein, auch wenn die Umfragewerte für den Aachener Laschet in der Wählerschaft katastrophal sind. Auch wenn er einst beim Kampf um die Spitzenkandidatur der NRW-CDU zur Landtagswahl gegen Röttgen unterlag und dann beim Kampf um die Fraktionsspitze gegen Karl-Josef Laumann. Anschließend wurde er es dann doch immer. Und wenn man oft genug unterliegt, kann man danach auch Ministerpräsident und sogar Bundeskanzler werden. Lustiger Laden, diese CDU.

Auch wenn der verbreitete „Beschluss“ bei der Frauen Union als Farce erscheint, freuen sich die Umgestalter der Union riesig über ihren Coup. In der Süddeutschen Zeitung warb auch die frühere Vorsitzende Rita Süssmuth für Armin Lascht, bekundete aber, dass sie „auch anderen Bewerbern die Fähigkeit für das Amt“ nicht abspreche. Für Laschet spreche insbesondere „wie wichtig ihm Mitbürgerlichkeit sei, seine Fähigkeit, den Blick auf Andersdenkende zu korrigieren und sich selbst immer neu zu fragen, ob die eigene Position zu halten sei“. Ja, genau das braucht die CDU jetzt nach Merkel. Wäre schön, wenn Frau Süssmuth und Herr Laschet auch mal den Blick auf die Andersdenkenden in der eigenen Partei richten würden.

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Was wird aus unserem Land?

Gute Frage, nicht? Die Politiker in Regierungsverantwortung haben die vergangenen Tage genutzt, um unsere Hoffnung zu stärken. Bei mir ist das leicht, denn ich bin grundsätzlich eher ein optimistischer Typ. Das Jahr 2021 wird allerdings aus meiner Sicht ein echtes Jahr der Entscheidung werden. Nicht wegen der Bundestagswahl am 26. September und der trostlosen Aussicht, dass wir uns zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün werden entscheiden müssen. Sondern wegen der…Alternativlosigkeit.

Der erste wichtige Tag des Jahres 2021 in der Politik wird der 16. Januar sein, wenn die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählt. Es wird mir üble Beschimpfungen einbringen, aber ich gestehe als CDU-Mitglied: Nach Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer bin ich heilfroh, dass mit Merz, Röttgen und Laschet drei Männer kandidieren. Vom Girl’s Camp im Konrad-Adenauer-Haus habe ich die Nase gestrichen voll.

Wird alles gut, wenn Friedrich Merz gewinnt? Das ist kaum zu erwarten, zu verwinkelt sind die Labyrinthe der Macht, wenn man weiter Volkspartei bleiben und regieren will. Eigentlich war das Thema auch schon fast durch, doch dann kam Corona. Jetzt liegen die Unionsparteien wieder nahe an den 40 Prozent, weil eben alle wichtigen Staatslenker, die sagen, wo es langzugehen hat und die Geld verteilen können, entweder der CDU oder der CSU angehören. Da hat man schnell wieder viele Freunde.

Ich unterstütze mit meinen bescheidenen Möglichkeiten Friedrich Merz, und das aus einem einzigen Grund (na gut, zwei Gründen, denn er ist Westfale): Er ist der einzige denkbare Kandidat auch im erweiterten Kreis (Spahn) oder dem Kreis der Kanzleranwärter (Söder), der völlig unabhängig vom System CDU ist. Keiner weiß, was Merz wirklich vorhat. Er macht keine gravierenden Fehler, er redet geschmeidig, er umwirbt die Grünen, um sie am nächsten Tag für politikunfähig zu erklären. Ich finde, Merz macht das wirklich gut. Und wird er gewählt, dann bin ich echt gespannt, was er bei seinem ersten Auftritt danach tatsächlich ankündigen wird.

Jens Spahn steht nicht auf dem Stimmzettel in zwei Wochen, wahrscheinlich hat er schlaflose Nächte deswegen, denn in der jetzigen Situation könnte seine große Chance liegen. Aber dummerweise hat er sich mit Armin Laschet verbündet, dem Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes – und der liegt in Umfragen auf dem letzten Platz. Jetzt auszuscheren und seinem Bündnispartner Laschet in den Rücken zu fallen, würde ihn viele Sympathien kosten. Dumm gelaufen.

Norbert Röttgen hat in diesen Monaten des Kampfes um die Spitze erstaunlich an Konturen gewonnen. Strategisch wie inhaltlich ist er inzwischen klar die Nummer 2 im Rennen um den Vorsitz. Und weil er nicht nur keift, sondern auch mit Spahn und Söder nett plaudert, hat er inzwischen eine echte Chance, wenn er es in die Stichwahl schaffen sollte. Dann werden voraussichtlich viele Laschet-Unterstützer zu Röttgen wechseln – einfach um Merz zu verhindern. Weil der völlig unabhängig vom System ist. Allein deshalb müsste man andersherum wieder Merz wählen. Ach, Politik kann so schön sein, oder?

Jetzt mal ernsthaft: Wenn Merz gewinnt, werden viele Planspiele zur Formierung einer neuen Partei obsolet. Bürgerlich-Konservative und Wirtschaftsliberale werden dann, davon bin ich fest überzeugt, der Union eine weitere Chancen geben. Wenn nicht, dann ist alles möglich. Armin Laschet als Kanzlerkandidat wäre wie ein Konjunkturprogramm für die AfD, gilt er doch als eine Art Verlängerung der grausligen Merkel-Ära an der Spitze der CDU und im Kanzleramt. Da werden sich dann auch die letzten Freunde der „guten alten CDU“ abwenden. Wohin auch immer.

Und Corona? Alle Experten und verantwortlichen Politiker sagen: Wir schaffen das! Und genau das bringt mich in Abwehrhaltung. Hatten wir schon mal, und haben es bis heute nicht geschafft. Immerhin: Wenn auch holprig, so hat dennoch das Impfen inzwischen begonnen – in Deutschland wie in vielen anderen Ländern. Über das Versagen der Bundesregierung, dabei Deutschland zuerst! durchzusetzen und auf das falsche Pferd EU zu setzen, hatte ich an dieser Stelle bereits geschrieben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung für den Lockdown und Abstand/Maske sehr hoch sind und nach meiner subjektiven Wahrnehmung eher zunehmen. Jedenfalls haben mir den den vergangenen Tagen in persönlichen Gesprächen mit Bekannten immer mehr von ihnen überraschend bekannt, dass sie sich doch impfen lassen werden.

Die Wirtschaft ist stark angeschlagen, das wäre mal ein gesondertes Thema hier. Nur eins ist augenscheinlich: das Geld geht diesem Staat und der EU nicht aus. Und wenn, dann drucken sie eben neues. Auf Kosten künftiger Generationen. Es wird eine Pleitewelle geben, vornehmlich kleiner und mittlerer Betriebe. Einige Branchen stehen vor dem Zusammenbruch, halten sich aber noch wie die Schiffbrüchigen auf der Titanic am Leben, indem sie sich an Holzplanken klammern und auf das Füllhorn von Olaf Scholz hoffen. Und manche Branchen boomen sogar, wir mir jetzt zwei Unternehmer erzählten, die in den vergangenen Wochen neue Mitarbeiter eingestellt haben.

Also: Deutschland wird nicht untergehen, Angela Merkel wird nicht erneut Kanzlerin werden, und Ihnen allen wünche ich ein erlebnisreiches und gesundes neues Jahr.

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Es sind Wochen der Entscheidung für die bürgerlichen und konservativen Kräfte in Deutschland. In den Unionsparteien und in der AfD laufen erbitterte Kämpfe um den richtigen Kurs für die Zukunft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die FDP, eine an sich liberale Kraft, wieder Interesse an grundsätzlicher Gestaltung von Politik hätte, kann das aber beim besten Willen immer noch nicht wieder erkennen.

Die CDU

Die seit Jahrzehnten stärkste und gestaltende politische Kraft in Deutschland, ringt um ihre Zukunft. Das ist nur auf den ersten Blick eine Frage der anstehenden Personalentscheidung um die Nachfolge für die glück- und erkennbar konzeptlose Übergangschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Als einer, der seit 42 Jahren zu diesem Laden dazugehört, sage ich Ihnen: Die Union von 2020 ist nicht mehr die Partei, die sie vor zehn Jahren noch war, die große Sammlung von Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen. Die vollständige inhaltliche Entkernung der Partei, das grassierende Duckmäusertum all derjenigen, die „noch was werden wollen“ und das systematische Ausgrenzen derjenigen, die zu widersprechen wagen, sind erschütternd für diejenigen, für die die CDU einmal eine politische Familie gewesen ist. Fraktionschef Ralph Brinckhaus – eigentlich nicht ganz unwichtig im innerparteilichen Machtgefüge – hat vor ein paar Tagen im Bundestag den Kurs seiner Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Das klingt für manche Berichterstatter schon wie eine Sensation. Doch der Bundestag insgesamt ist in der Corona-Krise zu einer machtlosen Laberbude verkommen.

Die Politik für Deutschland wird im Kanzleramt dirigiert. Und nur im Kanzleramt. Die gewählten Volksvertreter sind bedeutungslos geworden, sie haben sich ihre Macht aus den Händen nehmen lassen. Was in diesen furchtbaren Corona-Monaten passiert, entscheidet Frau Merkel, assistiert von den Ministerpräsidenten in ihren regelmäßigen Runden. Hier legt man fest, ob wir ins Restaurent gehen oder wie wir Weihnachten feiern dürfen. Nicht der Bundestag entscheidet das. Allenfalls wird da abgenickt. Das Gremium, das in dieser Zeit über die Geschicke Deutschlands entscheidet, hat gar keine Befugnis dafür. Sie machen es einfach und alle nicken zustimmend, allen voran die große „Volkspartei der Mitte“, die nur deshalb noch groß ist, weil die Corona-Krise den Wunsch der Mehrheit nach Führung in Zeiten existenzieller Bedrohung noch einmal beflügelt hat. Je mehr Corona-Horrormeldungen, desto sicherer, dass die Partei der Merkels, Altmeiers, Spahns und Laschets weiter oben auf der Erfolgswelle surfen wird.

Die Entscheidung um den Parteivorsitz Mitte Januar – man hört, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hinter den Kulissen aktiv ist, um den Wahlparteitag erneut zu verschieben – wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Partei Adenauers und Kohls. Wie Sie wissen, halte ich Friedrich Merz für den einzigen Vorsitzenden, der das Potential hat, die CDU als Volkspartei zu erhalten. Wird er es schaffen? Keine Ahnung. Und wenn er gewählt wird, wird er das Richtige tun? Weiß ich auch nicht. Ich bin dennoch für Merz, weil er der einzige der Kandidaten ist, der nicht Teil des Systems ist. Der Einzige, der unabhängig ist, weil er wirtschaftlich nicht auf die Politik angewiesen ist. Weil er keine Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten nehmen muss, nicht auf bisher funktionierende Seilschaften. Wenn ihn die Delegierten wählen, dann hat er – zumindest am Anfang – echte Gestaltungsmacht, die CDU von den verhängnisvollen Merkel-Jahren zu befreien. Dann werden ihm wahrscheinlich enttäuschte frühere Stammwähler eine Chance geben, mancher wird auch zurückkehren. Wenn Merz gewählt wird, hat die CDU eine Chance, mehr nicht. Wenn er es dann versemmelt, war es das mit der letzten verbliebenen Volkspartei.

Die AfD

Vor einem halben Jahr hätte ich auf die Frage, ob die AfD ein bleibender Faktor im deutschen Parteiengefüge sein wird, ohne zu zögern mit JA beantwortet. Ich habe unterschätzt, wie groß der Willen zur Selbstzerstörung in Teilen der Partei tatsächlich verbreitet ist. Das liegt nicht nur – aber auch – am Damoklesschwert einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. Angeblich soll das im Dezember verkündet werden. Für diejenigen in der AfD, die eine zweifelhafte Vergangenheit in anderen rechten Parteien und Verbänden haben, ist das egal. Für diejenigen, die in der Partei selbst abschätzig als „Jogginghosen“ bezeichnet werden – für alle die, ist es egal, wenn der Verfassungsschutz die Partei beobachtet und Telefone abhört. Für alle anderen ist das eine Katastrophe, besonders für Staatsdiener, für Polizisten und Soldaten, die in Sicherheitsfragen der AfD mehr vertrauen als allen anderen zusammen. Denn die müssten dann um ihre Existenzgrundlage fürchten, um ihre Altersversorgung. Und viele werden dann die Partei verlassen. So wurde in letzter Konsequenz auch das Ende der Republikaner in den 90er Jahren eingeläutet.

Schon jetzt hat die AfD Mühe, alle Wahlkreise mit geeigneten Kandidaten zu besetzen. Schon jetzt haben Fraktionen Mühe, ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren. Und in der AfD wird viel geredet über Leute ohne entsprechende Qualifikation, die „versorgt“ werden und sich über üppige Staatsknete auf dem AfD-Ticket freuen.

Beim aktuell stattfindenden Bundesparteitag in Kalkar, gleich hier bei mir um die Ecke, hat der Vorsitzende Jörg Meuthen gestern eine mutige und wegweisende Rede gehalten, die Sie hier anschauen können (ab 10:00 wird es interessant). Unmissverständlich kritisiert er die Effekthascherei mancher Parteikollegen in den Parlamenten, die sich mit jedem gemein machen, der auf die Straße gegen „das System“ geht. Hauptsache markige Sprüche, Seite an Seite mit teils abstrusen Wirrköpfen. Und Meuthen redet vom Stil, vom Umgang nicht nur mit den anderen, sondern auch und besonders in der eigenen Partei. Kein Zweifel, noch hat Meuthen die Mehrheit der Partei hinter sich. Aber beim rechten Flügel hat er sich gestern keine neuen Freunde gemacht. Und das muss er auch nicht, wenn er die Zukunft der AfD sichern will. Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Leisetreterei. Und bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden gestern zwei gewählt, die klar zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Eine gute Nachricht.

Deutschland ist aus der Ballance geraten. In vielen Politikfeldern ist eine bedrohliche Schieflage entstanden, energisch vorangetrieben von den drei klar linken Parteien unter dem Vorwand der Pandemie, der Rettung des Weltklimas und des „Kampfes gegen rechts“. Üppig alimentiert mit zig Millionen aus dem Steuertopf für linke und linksextreme Netzwerke (Gruß an Stasi-Frau Kahane). Flankiert von glattgebügelten Massenmedien.

Und es ist an der Zeit, dass sich diejenigen, die deren Agenda aufhalten könnten, endlich besinnen und ihre Parteien in Ordnung bringen.

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Politik ist eine einzige Inszenierung.

Beispiel 1: Friedrich Merz

Friedrich Merz, Kandidat gegen das Establishment der Merkel-Ära in der CDU, ist sauer, weil das System ihn offenkundig auszubremsen versucht. Zu beliebt ist er beim Parteivolk, zu blaß sein ärgster Rivale Armin Laschet – da wird erst einmal Zeit geschunden. Der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag wurde abgesagt und verschoben auf wann auch immer. Weil – so die Legende – die Corona-Krise derartige Maßnahmen erfordere.

Interessant: Im Viren-Hotspot Berlin halten SPD und Grüne in Kürze ihre Parteitage ab. Präsenzparteitage, wohlgemerkt – mit Hunderten Delegierten und Gästen in einem geschlossenen Raum. Klar ist Merz sauer über die Doppelmoral, die in diesem Spiel herrscht. Allerdings sollte er wissen, dass er mit Fairness nicht zu rechnen hat im politischen Machtspiel. Schon gar nicht in der CDU. Wenn er wirklich kurz davor sein sollte, sich durchzusetzen, werden sie wahrscheinlich behaupten, die Wahl von Merz schade dem Weltklima…

Beispiel 2: Donald Trump

Immer, wenn ich den Namen auf Facebook erwähne, fallen selbst langjährige gutbürgerliche Freunde über mich her, weil der Mann so gar nicht präsidial agiert. Und das macht er wirklich nicht, jedenfalls oft nicht. Und dennoch stehe ich dazu, dass – wäre ich Ami und wahlberechtigt – ich ihn nächste Woche wählen würde – anders als noch 2016. Weil einfach die Ergebnisse seiner Politik überwiegend gut sind, besser jedenfalls als die vom Präsidentendarsteller davor.

Trump wird medial runtergeschrieben, unfassbar unseriös, das ist nur noch Kampagne und hat nichts mit Berichterstattung zu tun. Sie wollen ihn mit aller Macht zur Strecke bringen, den Präsidenten, der partout nicht ihr Tanzbär sein will.  Und ich hoffe, dass sie den gleichen Fehler machen wie 2016. Sie sehen, was sich entwickelt, aber sie wollen es nicht wahrhaben, wie ein ARD-Nachrichtenchef 2018 mal selbstkritisch die Berichterstattung seiner Nachrichten beschrieb.

Ich habe mir in den vergangenen Tagen mehrere Wahlkundgebungen von Trump und seinem Vize Mike Pence in voller Länge angeschaut. Vielleicht gute Regie, aber was soll ich sagen: Überall große Menschenmengen (ja, ich habe Corona keineswegs vergessen), überall überschwängliche Stimmung, und Trump ein Entertainer durch und durch. Wenn man es über die vier Jahre betrachtet, hat er zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten enorm an Statur gewonnen.

Ich habe am Wochenende eine Wette mit einem Freund abgeschlossen, der enthusiastisch pro Trump ist und behauptet, der werde am 3. November noch deutlicher gewinnen als 2016. 50 Euro Einsatz – ich hab eingeschlagen und dagegen gesetzt, weil ich mir wirkich nicht vorstellen kann, dass Trump in dieser angeheizten Atmosphäre die Wahl gewinnt.

So, wie ich es mir 2016 auch nicht vorstellen konnte…

Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

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Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

Eine 22-jährige Studentin wurde jetzt in Straßburg von drei „jungen Männern“ auf offener Straße beleidigt, festgehalten und ins Gesicht geschlagen. Grund: sie trug einen Rock! Als sie auf die Bezeichnung „Nutte“ reagierte und nachfragte „Entschuldigung?“ gingen sie die Männer aus einem anderen „Kultur“kreis mit Gewalt an. Sie sei „eine Schlampe“, und solle den „Blick senken und still“ sein.

Ich habe mal gegooglet, ob es dazu schon Stellungnahmen der CDU-Politiker Linnemann und Spahn und der CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, gibt. Und ich habe nix gefunden. Diese drei Unions-Granden haben nämlich gerade in einer konzertierten Aktion ihre Mitgliedschaften bei der Ludwig-Erhard-Stiftung ruhen lassen oder gekündigt – als Protest gegen deren Vorsitzenden Roland Tichy. Auf dessen Blog wurde von einem anderen Autor über Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin, wenig Schmeichelhaftes geschrieben. Chebli, die sich zur Zeit um eine Bundestagskandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller bewirbt, habe kaum die ausreichende Qualifikation dafür. Wörtlich: „Was spricht für Sawsan? … Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer.“

Nein, das ist nicht schmeichelhaft, und ja, es ist sexistisch, ein Satz für den bierseligen Stammtisch. So weit so schlecht. Kollege Tichy hat heute angekündigt, den Vorsitz der Stiftung abzugeben, sein Intimfeind Friedrich Merz von der CDU legte auf Twitter direkt nach: „Die einzig richtige Entscheidung.“ Wobei das auch schon ein G’schmäckle hat, denn Merz hatte vor nicht allzulanger Zeit abgelehnt, sich von Tichy einen Preis der Stiftung überreichen zu lassen, was in bürgerlich-konservativen Kreisen für viel Empörung gesorgt hat angesichts der zahlreichen Verdienste, die sich Tichy in seinem Berufsleben, u. a. als Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, erworben hat.

Also, wieder mal einer zur Strecke gebracht, der jeden Tag erfolgreich gegen den nur noch schwer erträglichen medialen Mainstream in Deutschland anbläst. Ein falsches Wort, eine Geschmacklosigkeit, irgendetwas Deplatziertes und die Wölfe kennen keine Gnade. Kann man so machen, meinen Sie? Ja, könnte man, wenn die Spielregeln hierzulande für alle gelten würden. Tun sie aber nicht.

Der erkennbar nur leidlich begabte ZDF-Moderator Jan Böhmermann, bei dessen Anblick mir jedesmal unwillkührlich ein heftiges Wortgefecht zwischen den CDUlern Profalla und Bosbach vor Jahren in den Sinn kommt („…ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“), hat jetzt über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „F*** dich, Opa“ getwittert. Die öffentlich-rechtliche Dreckschleuder hat danach dann gesagt, dass er so betroffen über eine Äußerung Seehofers gewesen sei. Der Tweet wurde wieder gelöscht. Ja, und?

Wieso wird so ein Mann auf unser aller Kosten weiter beim ZDF einem Millionenpublikum zugemutet? Und wann werden Bär, Linnemann und Spahn fordern, Böhmermann vom Bildschirm zu nehmen? Natürlich nie, denn Böhmermann gehört ja zu den „Guten“ und Tichy gehört zu den bösen Rechtspopulisten, die auch noch „sexistisch“ daherschreiben. Wie lange lassen wir uns diese Doppelmoral eigentlich noch gefallen ?

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„Ich finde Friedrich Merz gut, aber der ist bei den Leuten im Osten nicht vermittelbar“, sagte mir 2018 mal ein CDU-Politiker aus Ostdeutschland. Und wählte beim CDU-Bundesparteitag – obwohl selbst eher konservativ – Annegret Kramp-Karrenbauer. War wohl nix…

Politiker, die das Potential haben, dem linksgrünen Einheitsbrei etwas entgegenzusetzen, sind immer „nicht vermittelbar“. Gerade wundert sich der „Spiegel“ über die Zustimmung, die Fiedrich Merz gerade auch in den Ost-Landesverbänden erfährt, wo er doch schon beim Schaulaufen der Kandidaten für den Vorsitz 2018 frenetisch mit Standing Ovations gefeiert wurde. Die verbliebenen CDU-Mitglieder haben in der großen Mehrheit die Nase voll vom Schwachsinn der vergangenen Jahre, vom Entkernen der festgeschriebenen Grundüberzeugungen, von Atomausstieg, Bundeswehr ruinieren, unkontrollierter Massenmigration, Gender-Kreationismus und Quoten-Gedöns. Die Mehrheit der Mitglieder und zweifellos vor allem der Stammwähler wollen ihre eigene Partei wiedererkennen und mit Begeisterung wählen. Und – das ist auch psychologisch höchst interessant – wollen gleichzeitig sie ihre „Ähntschie“ irgendwie immer noch liebhaben. Warum auch immer…

Unter der Überschrift „Der Osten liebt den Oberwessi“ staunt der „Spiegel“, dass der Wirtschaftsprofi aus dem Sauerland einen „Rolling-Stones-Effekt“ in den jungen Bundesländern auslöse. Und das Magazin beschreibt, dass vor dem Bundesparteitag 2018 als einziger Landesverband Sachsen-Anhalt vorab seine Mitglieder befragt hat, also die Basis. 55,8 Prozent sprachen sich damals für Merz aus. Dennoch stimmten viele Delegierte – in der Regeln Abgeordnete oder Funktionäre, die vom System Merkel leben – für AKK.

Und genau das ist der Grund, warum sich keiner der anderen Anwärter für einen Basisentscheid ausspricht. Das Fußvolk der Partei darf brav Beitrag zahlen, Plakate kleben und Grillfeste organisieren. Zu entscheiden haben sie nichts, wenn es wichtig wäre.

Die CDU gedenkt in diesen Tagen ihrer Gründung vor 75 Jahren. Eine Volkspartei, entstanden aus christlich-sozialen, konservativen und liberalen Strömungen. Viele herausragende Politiker an ihrere Spitze haben unser Land geprägt wie keine andere Partei das vermochte – Adenauer, Ehrhard, Kohl…kantige Köpfe wie Dregger, Blüm, Geißler, Biedenkopf. Westbindung, soziale Marktwirtschaft, deutsche Einheit… es gab unzählige Gründe in meinem politischen Leben, mit meiner CDU Seit‘ an Seit‘ zu marschieren. Ich habe alles durch, Schüler Union, Junge Union, RCDS, kurz CDA, lang MIT, jüngster Stadtrat in NRW, Kreistagsabgeordneter (direkt gewählt mit 49,6 %). Ich habe sicher 200 JU-Mitglieder geworben und 100 für die CDU. Und ich habe die Schnauze voll wie noch nie.

Ich kann diese Anpasser nicht mehr ertragen, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherhecheln. Die sämtliche Ideale ihrer politischen Väter und Mütter in der Union verraten und – um in der Aktualität zu bleiben – auf den Müll werfen.

Die CDU regiert Deutschland, sie ist – wieder, wahrscheinlich vorübergehend – stark und mächtig. Und was macht sie – sie schaut zu, moderiert, hofft, dass die Herausforderungen – Corona, Migration, Gewalt – irgendwie von selbst verschwinden, dass sie wieder all die schönen gut dotierten Mandate und Posten im Schafwagen behalten werden nächstes Jahr. Bloß nicht Flagge zeigen, bloß nicht dagegenhalten, bloß nicht streiten und kämpfen. Irgendwie kommt man schon über die Runden. Das C bindet noch immer viele Traditiosnswähler, die einfach wegschauen, um nicht erkennen zu müssen, dass die CDU, ihre CDU, in den Merkel-Jahren nichts so verraten hat wie diesen Buchstaben – in der Familienpolitik, bei der Massenzuwanderung, beim Lebensschutz, bei der Verteidigung der Ehe von Mann und Frau – was denn sonst für Christdemokraten? Gerade hat eine Abgeordnete ihre Unterstützung für eine Organisation öffentlich bekundet, die das Recht auf freie Abtreibung propagiert. Sie ist im Zweitjob Chefin eines katholischen Frauenverbandes. Ich denke immer häufiger, da muss etwas mit Drogen dahinterstecken.

Es geht so nicht mehr weiter.

Ja, es gibt auch heute noch gute Politiker in der CDU, für die ich kämpfen möchte – besonders die Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mit 35 Personen die klare Minderheit. Einer, der 2017 nach vielen Jahren im Parlament nicht mehr kandidierte, erzählte mir bei einem Mittagessen, warum er aufhört. Er sagte: Wenn er in der CDU-Fraktion sitze und sehe, wie wichtige Themen nicht auf die Tagesordnung kommen, was da für Diskussionen geführt werden, dann habe ich das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. Er ist gegangen, obwohl er sicher wieder drin gewesen wäre. Aber er will nicht mehr dazugehören.

Und heute Friedrich Merz. Ich fand ihn  großartig als Fraktionschef, ein brillanter Redner mit einem klaren wirtschaftsliberalen Kurs. Dann wurde er von der völlig unterschätzten Angela Merkel beim Frühstück mit Edmund Stoiber im Wolfratshausen weggeputscht. So ist Politik, so läuft das. Dann wollte er 2018 CDU-Vorsitzender werden und unterlag AKK nur knapp mit fast 49 Prozent der Delegiertenstimmen – bitter! Den Traum vom Kanzleramt träumt er noch heute – aber auch er passt sich an, statt mutig gegen den Strom zu schwimmen. Heute lese ich, er strebe eine Bundesregierung mit den Grünen an. Mit den Grünen! Keine Partei hat diesem Land seit 1949 so sehr geschadet wie die Grünen. Die Truppe sollte nirgendwo in einer Regierung sitzen.

Es wird nichts mehr, diese CDU hat keine Zukunft. Aber was tun jetzt?

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Die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise haben die deutsche Wirtschaft innerhalb von zehn Wochen auf den Stand nach der Weltfinanzkrise 2008 gebracht. Das ist das nüchterne Fazit, das der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt in einem Interview mit der BILD zog. Doch er analysierte nicht nur, er stellte auch klar: Deutschland muss jetzt genau schauen, was es sich in nächster Zeit noch leisten kann. Und es gehe eben nicht nur darum, alles einfach irgendwie am Laufen zu halten, sondern „Spielräume für Innovationen, für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen“ zu erhalten. Denn das, „was wir dort erleben, ist streckenweise eine Katastrophe“.

Lieber Friedrich Merz, ich könnte als einfacher politischer Beobachter aus dem Stegreif seitenweise Hinweise darauf geben, wo dieser Staat aus ideologischen Gründen Hunderte Millionen verballert, ohne jeden Sinn und Verstand. Allein die 500 deutschen Gender-Professuren sind an Sinn- und Nutzlosigkeit nicht zu toppen. All die Gleichstellungsbeauftragten, die üppigen Finanzierungen aus unseren Steuermitteln für linksextremistische Netzwerke und Stiftungen. Oder die 7,5 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die ihrem „Grundauftrag“ zur Unterhaltung intensiv nachkommen (warum eigentlich?) und ihrem Grundauftrag zu seriöser Information und ausgewogener Berichterstattung kaum noch …da gibt es Sparpotentiale ohne Ende. Und ja, ich weiß, dass das nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, sondern mit Zwangsgebühren. Aber auch dieses Geld würden viele Bürger gern für etwas anderes ausgeben als die Gehälter 25-jähriger Fußball-Millionäre und schwachsinnige Spielshows zu finanzieren.

Aber wissen Sie was? Niemand wird wirklich mit dem Taschenrechner unvoreingenommen daran gehen, zu prüfen, was unser Staat finanzieren muss und was nicht. Wetten?