Die beiden Oppositionspolitiker Friedrich Merz (CDU) und Gregor Gysi (Linke) sind wahrscheinlich bereits auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Nicht als Fahrgemeinschaft natürlich, sondern zufällig zur gleichen Zeit. Beide wollen dort das tun, was Politiker vieler anderer Staaten bereits vor ihnen getan haben: Solidarität mit der  angegriffenen und geschundenen Ukraine nach fast zehn Wochen russischen Angriffskrieges zeigen.

Beide reisen auf eigene Faust, haben die Bundesregierung über ihre Pläne informiert und verzichten auf Personenschützer des Bundeskriminalamtes (BKA). Ob das eine gute Idee ist, werden wir wissen, wenn die beiden Politiker hoffentlich sicher wieder in Deutschland sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz I, der in die deutsche Geschichte nicht mit dem Namen „Der Sönnenkönig“, sondern eher als „Olaf, der Zögerliche“, eingehen wird, fährt erst einmal nicht nach Kiew. Die ungeschickte Ausladung der ukrainischen Regierung für den deutschen Bundespräsidenten war nicht ihre cleverste Idee, denn natürlich kann Deutschland einen Affront wie Steinmeiers Ausladung nicht einfach hinnehmen.

Andererseits wäre es wirklich an der Zeit, wenn nicht nur Parlamentarier, sondern auch deutsche Regierungsmitglieder nach Kies reisen würden.

Und wer macht’s jetzt?

Natürlich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gestern angekündigt, Sie plane eine Reise nach Kiew. Einen genauen Termin konnte sie noch nicht nennen, aber sie werde es tun. Nun kann man sagen, als Außenministerin ist das ihr Job. Klar. Man kann aber auch vermuten, dass da wieder einmal Frau Baerbock selbst oder ihre Leute, den richtigen Riecher hatten und eine Gelegenheit konsequent nutzt, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die Wähler haben entschieden, das Ergebnis ist eindeutig. Nach über 20 Jahren ist die SPD die klar stärkste Partei im Saarland. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Noch-Ministerpräsident Tobias Hans, ein blasser Apparatschik, erlebt mit seiner CDU einen Absturz von bisher 40,7 Pozent unter Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf jetzt 27,5 Prozent. Die Union wurde gnadenlos abgestraft, während die Sozialdemokraten, auf die noch vor zwei Jahren in Deutschland kaum einer einen Pfifferling gesetzt hätte, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nun auf der Überholspur mit einem Plus von mehr als 13 Prozent rast.

Die Zahlen aus dem Saarland sind auch für den CDU-Chef Friedrich Merz eine ganz bittere Nachricht, wenngleich sich das Desaster ja bereits seit Wochen abzeichnete. Deutschland von einer schweren Krise in die nächste – da wenden sich viele Wähler automatisch denen zu, die die Macht in Berlin haben, die gravierende Entscheidungen treffen, die ihre Hand am Geldhahn haben, und die den entweder auf- oder zudrehen können. Erinnern Sie sich noch: Jens Spahn war vor zwei Jahren mal der beliebteste Politiker Deutschlands und galt als Kanzler-fähig.

Die Zahlen sind noch nicht komplett, vieles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Die FDP wackelt auf genau fünf Prozent im Moment, die Linke – bei der vergangenen Wahl noch mit 12,8 Prozent fett dabei – ist nach der knallharten Abrechnung und dem Austritt ihres Gründervaters Oskal Lafontaine, der ja sogar mal SPD-Ministerpräsident im Saarland war und dort parteiübergreifend in allen Milieus hochgeschätzt ist, komplett erledigt: 2,6 Prozent – das war’s dann wohl. Die Grünen und die AfD sind sicher wieder im Landtag, wobei die an der Saar traditionell weit rechts angesiedelte AfD das traurige Kunststück vollbrachte, vor lauter internen Streitereien keine eigene Landesliste vorlegen zu können. Das muss denen erst einmal einer nachmachen.

Anke Rehliner, bisher schon Wirtschaftsministerin, wird nun in die Staatskanzlei einziehen. Die Juristin ist damit eine von vier SPD-Frauen an der Spitze von deutschen Bundesländern. Und die Grünen sind nach diesem Wahltag nun wieder in allen 16 Landtagen vertreten.

Was bedeutet dieses Wahlergebnis an der Saar?

Nach 23 Jahren CDU-Herrschaft wird man im Konrad-Adenauer-Haus spätestens jetzt endgültig begreifen, dass auch ein erkennbar angriffslustiger und rhetorisch starker Spitzenmann in Berlin der CDU nicht die Rückkehr auf die Erfolgsspur gerantieren kann. In diesem Jahr werden noch Landtage in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewählt. In zweien dieser Länder regieren CDU-Ministerpräsidenten…noch. Und in Niedersachsen sind sie als Juniorpartner der SPD auch in der Landesregierung dabei. Das kann ein ganz schlimmes Jahr werden nach vielen ganz schlimmen Landtagswahlen für die Union in den vergangenen Jahren der Merkelschen „Modernisierung“.

Und von der CSU will ich gar nicht anfangen jetzt. Einst die Bastion der Konservativen in der Union, heute unter Markus Söder droht selbst im Land der Glückseligen – in Bayern – der totale Absturz.

Die SPD feiert sich selbst an diesem Abend, und das ist verständlich. Generalsekretär Kevin Kühnert ist sicher: «Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind.» Kein Zweifel.

Aber welche Mehrheit wird jetzt eigentlich das Saarland regieren? Vorhin hieß es, sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sei für die Sozis drin, und die Grünen stehen sowieso bereit, wenn sie angerufen werden. Und natürlich wäre rechnerisch sogar eine Koalition von SPD und gedemütigter CDU möglich. Aber das kann wirklich niemand wollen, der es irgendwie noch gut mit der Union meint.

Die CDU denkt ja immer, sie sei quasi zum Regieren berufen. Schon ihre Entscheidung, in Baden-Württemberg als Juniorpartner der Grünen ins Kabinett einzutreten, war ein katastrophaler Fehler, den jetzt jeder jeden Tag im Ländle sehen kann. Baden-Württemberg, das war einmal eine der Hochburgen der CDU in Deutschland, ein Garant für Mehrheiten. Und wenn Bürgerliche, Handwerker, Anwälte, Facharbeiter beim Daimler mal unzufrieden waren, dann wählten sie aus Protest halt FDP. Gute alte Zeit, kann man da nur sagen. Heute lachen sie in Stuttgart über diese CDU.

Das Saarland ist nicht Nordrhein-Westfalen, ein kleines Bundesland hat gewählt, von dem Außenstehende gar nicht begründen könnten, warum es überhaupt ein Bundesland sein muss. Kein Beinbruch also, aber ein Warnsignal insbesondere für die CDU. Mit der Wahl von Friedrich Merz im dritten Anlauf an die Spitze ist nicht automatisch alles gut. Die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohls muss sich wieder neu erfinden, aber dieses Mal auf einem klaren Wertefundament und mit einer Politik, wo nicht nur CDU draufsteht, sondern auch CDU drin ist. Und mit überzeugenden Köpfen, die auf jeden Fall ganz anders sein sollten als Tobias Hans.

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Der Begriff „alternativlos“ führt sei  Jahren in den CDU dazu, dass viele ganz automatisch die Augen verdrehen. Angeblich alternativlos waren nahezu alle großen politischen Vorhaben der Bundeskanzlerin, und wenn sie umgesetzt wurden, erwiesen sie sich häufig als ein einziges Desaster. Alternativlose Energiewende, alternative Flüchtlingspolitik – alles alternativlos und falsch.

Auf der Pole Position beim Wettkampf um den zukünftigen Vorsitz der CDU steht Friedrich Merz, unabhängig vom Merkel-System, unabhängig von einem Einkommen durch politische Mandate. Merz ist ein Angebot an die 400.000 Mitglieder und die geschundene Seele der Union. Sein Auftritt heute, nach der Nominierung im Heimt-Kreisverband gestern Abend, war stark. Zwei frische Gesichter sollen zusammen die Funktion des Generalsekretärs ausfüllen: Mario Czaja (46)  Christina Stumpp (34). Beide haben gerade ihre Bundestagswahlkreise für die CDU direkt gewonnen.

Carsten Linnemann, Mittelständler und ewiger Hoffnungsträger, und Michael Kretschmer als Stimme des Ostens, sollen in der neuen Parteiführung wichtige Aufgaben übernehmen.

Die CDU werde unter seiner Führung keinen Rechtsruck erleben, versprach Merz. Er weiß, dass es den Mitgliedern reichen würden, wenn nach Merkel und Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Union endlich ihren jahrlangen katastrophalen Linksruck stoppt. Und Merz sagte, dass zukünftig natürlich auch wertkonservative in der CDU wieder eine Heimat haben sollen, neben christlich-sozialen und liberalen Denkrichtungen.

Alternativlos, dieser ätzende und im Grunde undemokratische Begriff – es gibt immer eine Alternative in der Politik – gewinnt mit dem heutigen Tag eine ganz neue Bedeutung in der CDU. Denn wenn jemals etwas alternativlos war, dann dass diese Partei das Angebot von Friedrich Merz annehmen muss. Oder sie muss sich vom Gedanken verabschieden, weiter eine Volkspartei zu sein.

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Irgendwann langweilt den politischen Berichterstatter auch der sogenannte Machtkampf in der durchgemerkelten CDU.

Soeben wird in Berlin etwas durchgestochen, das niemanden überrascht. Friedrich Merz wird für den CDU-Vorsitz kandidieren. Hammer, oder? Ja, was denn sonst? Entweder die Befragung der Mitglieder hebt ihn endlich auf den Schild, oder die Fußkranken des Merkel-Systems setzen sich doch wieder durch, so wie schon zwei Mal vorher. Macht kann sie ja, die Frau aus der Uckermark.

Inzwischen überschlagen sich die dpa-Meldungen, wer gerade wieder seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Ralph Brinkhaus, lese ich eben, will nicht. Und Jens Spahn, der eigentlich immer will, hat auch abgesagt. Beide wissen natürlich, dass sie in einer Abstimmung nicht den Hauch einer Chance bei den Mitgliedern hätten, und wer liest am Monatg danach schon gern, dass er nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat? Das kommt schlecht rüber, dann lieber auf Zeit abtauchen und auf die Vergesslichkeit der Parteifreunde warten.

Carsten Linnemann, der ewige Hoffnungsträger, der vermeintlich deutsche Sebastian Kurz“? Nix zu sehen weit und breit. „Der Carsten steht nicht gern ganz vorn im Rampenlicht“, sagt mir einer, der viel Kontakt mit dem Paderborner hat, der seinen Wahlkreis immerhin stets mit deutlicher Mehrheit direkt gewinnt.

Und Helge wer? Hätten sie vor Wochen eine Straßenumfrage irgendwo veranstaltet, wer CDU-Chef werden soll, Herr Braun wäre niemanden eingefallen. Aber nun ist er nun mal da. Und wenn man weiß, dass er Merkels Kofferträger im Kanzleramt gewesen ist, dann ahnt man auch, warum plötzlich diese überraschende Kandidatur erfolgte.

Es geht nicht um die CU oder um unser Land, es geht – wie schon zuvor mit Herrn Laschet – einzig und allein darum, das Merkel-System irgendwie zu erhalten, rüberzuretten in die neue Zeit. Und dafür würde die CDU-Nomenklatura auch Dschingis Khan nominieren, wenn er bloß Friedrich Merz verhindert. Merz ist nämlich komplett unabhängig von Partei und Merkel-System. Und deshalb ist er die wirklich allerletzte Chance, dass es in Zukunft nochmal eine CDU gibt, die den Namen verdient.

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Mehrere Teilnehmer der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz gestern in Berlin schwärmtenmir  am Abend am Telefon vom neuen „Zusammengehörigkeitsgefühl“ vor. Einer sagte: „Ich hatte seit langer Zeit mal wieder das Gefühl, auf einer CDU-Veranstaltung gewesen zu sein.“ Wohlgemerkt, das sagt ein Kreisvorsitzender, der jede Woche bei Veranstaltungen unter dem Label „CDU“ unterwegs ist. Nach allem, was ich von gestern gehört habe, war die Kreisvorsitzendenkonferenz eine ernsthafte und intensive und auch – dar man das noch sagen? – kameradschaftliche Veranstaltung. Niemand wurde geschont, ganz besonders Armin Laschet nicht, dessen ehrlich einsichtige, in Momenten fast demütigen Beiträge bei allen gut ankamen, die noch vor drei Tagen bereit waren, mit Mistgabeln und Fackeln zum Adenauer-Haus zu ziehen, um den Augiasstall nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuräumen.

Egal, wer neuer Vorsitzender dieser Jahrzehntelang großen und erfolgreichen Partei in Deutschland wird, er muss aus meiner Sicht folgendes unbedingt tun:

1) Die ganze Blase der sogenannten Spin-Doktoren im Konrad-Adenauer-Haus fristlos kündigen! Denn die überbezahlten Herrschaften mit den Drei-Tage-Bärten und dem Hang zu teuren Rotweinen tragen erhebliche Mitschuld an der Tragödie, die Mitglieder und Wähler der CDU in den vergangenen Jahren erleiden mussten. Die CDU ist nicht die Partei der „urbanen Hippster“, das war sie nie, das wird sie nie, und ich will auch gar nicht, dass sie das wird. Im SUV zum Bioladen – das können die anderen machen. Ich will Freiwillige Feuerwehr und Bürgersinn, wirtschaftliche Vernunft, Handwerk und Mittelstand, sonntags Gottesdienst und anschließend Stammtisch, Familie aus Mann, Frau und Kindern, innere und äußere Sicherheit und Souveränität beim Schutz unserer Grenzen und als Teil einer EU souveräner Staaten.

2) Der nächste Bundesvorstand darf auf keinen Fall eine Ansammlung altbekannter Köpfe, nur neu sortiert, werden. Da müssen wirklich frische Gesichter rein, die etwas geleistet haben. Ich persönlich – als politischer Romantiker – würde drei Plätze im nächsten Bundesvorstand für CDU-Politiker aus der Provinz rservieren, die etwas geleistet haben. Politiker, der besonders viele neue Mitglieder in ihrer  Ortsunion aufgenommen haben, zum Beispiel. Oder welche, die gegen den Trend, Stimmenzuwächste bei den Wählern erzielen konnten – von mir aus bei einer Bürgermeisterwahl. Aber diese Partei braucht jetzt Menschen, die die Ärmel hochkrempeln und ein Beispiel geben. Die Apparatschiks müssen raus.

Warum ist eine Karin Prien aus Schleswig-Holstein immer noch Mitglied der CDU? Im Bundestagswahlkampf hatte sie öffentlich und medienwirksam dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis 196 Schmalkalden/Thüringen zu wählen, um ihren eigenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Wenn das nicht parteischädigend ist, dann weiß ich nicht, was das sonst noch sein soll. Warum leitet niemand ein Parteiausschlußverfahren gegen diese Frau – eine Landesministerin – ein? Klar, weil sie eben eine Landesministerin ist und in Bundesgremien sitzt. Und da kann ein Parteiausschluß nur von eben diesem Gremium eingeleitet werden, sagt die CDU-Satzung. Und bitte: Welche Krähe hackt einer anderen ein Auge aus?

Frau Prien war übrigens auch im „Kompetenzteam“ von Armin Laschet, ich weiß nicht, ob Sie sich noch an diese…Veranstaltung…erinnern können. Dass jetzt darüber gesprochen wird, sie müsse nun – als Frau (wohl der neue Ausweis von Kompetenz) – in den nächsten Bundesvorstand gewählt werden, das muss ein schlechter Scherz sein. Der Volksmund in Köln würde sagen: „Fott damit“, denn „Wat fott es, es fott“.

3) Der CDU Deutschlands braucht einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand, und natürlich gab es da bisher auch richtig gute Leute, die aber wenig zu melden hatten unter den Pupenspielern des Kanzleramtes, die den Laden fest im Griff behielten. Manche saßen in den Sitzungen, die Faust in der Tasche geballt. Und wenn Sie Parteipolitik kennen, dann wissen Sie, dass das System so ist. Wer keine Hausmacht hat und aufmuckt, der verliert. Erbarmungslos.

Politik ist keine Pussyveranstaltung. Wer allein gegen den Strom schwimmt, stirbt. Der neue Vorstand muss eine Mischung sein aus frischen und anständigen Menschen aus der Vergangenheit und vielen Neuen. Ich persönlich – aber das machen sie nie im Leben – würde als erstes alle kooptierten Großkopferten rausschmeißen. Die Ministerpräsidenten, Bundesminister, selbst die Landesvorsitzenden – wenn die in den Bundesvorstand wollen und bei Hofe kostenlos belegte Brötchen essen, dann sollen sie sich gefälligst bei ihrer Partei vor Ort zur Wahl stellen! So wie alle anderen auch, die da rein möchten.

Und kooptieren würde ich nur die Vorsitzenden der Vereinigungen, also Junge Union, Frauen Union, MIT, OMV und – gibt es die überhaupt noch? – die CDA. Und jede Bundesvorstandsitzung würde ich damit beginnen, dass diese Leute in der ersten Viertelstunde dem Vorstand berichten, was sie tun, wie viele Mitglieder sie neu aufgenommen haben und falls sie Mitglieder verlieren, warum. Und wie sie das ändern wollen. Wie in einem Unternehmen. Rudy Giuliani hat das in New York seinerzeit als Bürgermeister so organisisert. Jede Woche mussten die Bezirkschefs der Polizei antanzen und erklären, warum es so viele Straftaten bei ihnen gab und was sie nun tun wollen, um die Bürger zu schützen. Ich liebe solche Geschichten, und sie sind wahr. Und er hatte großen Erfolg damit.

4) Ach ja, die Personalien… Kein Zweifel, dass es eine ganze Reihe qualifizierte Persönlichkeiten in der CDU gibt, Männer wie Frauen. Ich bin kein Politiker, kein Delegierter, nur einer, für den die CDU mal im wahrsten Sinne des Wortes Lebensinhalt war. Schüler Union, Junge Union, RCDS, Stadtverband, Ratsherr, Kreistagsabgeordneter…wenn es damals möglich gewesen wäre, hätte ich sicher auch einen Vorstandsjob bei der Frauen Union übernommen. Heute würde diese CDU das zulassen, wenn ich morgens vor der Wahl erkläre, dass ich mich gerade als Frau verstehe.

Sie haben all diesen linksgrünen Schwachsinn mitgemacht und befördert. Und jetzt sind sie nur noch die Hälfte von dem, was sie mal waren. Kurzum: Friedrich Merz ist zwar kein neues Gesicht, aber aus meiner persönlichen Sicht der abolut Richtige für den Job. Punkt. Und ich wünsche mir einen Christoph Ploß aus Hamburg in der ersten Reihe, Tilman Kuban sowieso, und dann endlich wieder auch mal zwei, drei ausgewiesene konservative Gesichter am Tisch, die keine Angst haben, den Mund aufzumachen. Wäre ich Kandidat für den CDU-Vorsitz, würde ich meine Kandidatur davon abhängig machen, dass in den neuen Vorstand dann auch Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel  gewählt werden, die so viel haben einstecken müssen für ihre ehrlichen konservativen Überzeugungen – auch und gerade von Leuten, die sich „Parteifreunde“ nennen, die aber Heckenschützen sind.

Die CDU ist noch lange nicht über den Berg, wie könnte sie? Wahrscheinlich wird sie nie wieder zu ihrer einstiger Stärke zurückfinden. Aber es gibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Christen wissen, dass es immer Hoffnung gibt. Christdemokraten auch. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius gesagt. Diesen ersten Schritt ist die CDU gestern gegangen. Nicht mehr und nicht weniger.

P.S. Ich habe vergangene Nacht einen Beitrag zum gleichen Thema auf unserer Online-Tageszeitung TheGermanZ verfasst, den sie hier lesen können. Die Zugriffszahlen am frühen Morgen gehen durch die Decke,  das Dreifache der sonst schon sehr guten Zahlen. Ich habe in der Folge bereits vor 8 Uhr schon sechs Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen bei CDU-Verbänden bekommen. Was irgendwie möglich ist, mache ich gern, aber es wäre schön, wenn es in diesem Jahr noch sein soll, dass wir das etwas strukturieren. Wer also eine Idee hat oder den Wunsch, dieses Thema mit mir zu diskutieren, bitte schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com ! Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Sonntag! Ihr Klaus Kelle

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Erinnern Sie sich auch noch an Gespräche abends beim Bier, wo selbst unsereins Mitleid mit der SPD hatte?

Das Jing und Jang, den Ausgleich zwischen den Machtblöcken in Deutschland? Links, die große, starke und stolze SPD – Rechts die Christdemokraten in CDU und CSU, die damals den Namen mit dem C durchaus noch verdienten? Und dann war Totalabsturz.

Obwohl ich kein Sozi bin, wie sie wissen, habe ich zwei Mal in meinem Leben das Kreuz bei der SPD gesetzt, einfach weil sie gute Kandidaten zur Wahl gestellt hatten in meinem Stimmbezirk und die von der CDU echte Graupen waren. Da habe ich überhaupt keine Berührungsängste.

Meine ersten Schwiegereltern sind SPD-Mitglieder, wunderbare Leute, samstags im Garten wurde der Grill nie kalt, Mitglied im Sportverein, in der Gewerkschaft, bei den Kaninchenzüchtern. Immer die gleichen Leute zwei Mal in der Woche in der Kneipe am Stammtisch – nur die Wimpel wurden gewechselt. Ich mag dieses kleinbürgerliche Milieu sehr. Das war die gute, alte SPD, die sich darum kümmerte, dass niemand durchs soziale Netz fiel, dass es Lohnerhöhungen gab und Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte.

Doch die Lehrer- und Beamtenpartei der vergangenen zwei Jahrzehnte, wo einfache Mitglieder nach zwei Stunden die Versammlung verließen, die Studenten danach aber noch linksextreme Flausen in die Beschlüsse reinschrieben und ihre Kandidaten in Vorstände drückten, veränderten alles. Nach Schröder erlebte die SPD einen beispiellosen Absturz. Als Journalist war ich damals bei einer Wahlkundgebung der SPD in der Westfalenhalle II in Dortmund. Dazu müssen Sie wissen: Dortmund, das ist die SPD, oder das war sie früher. Die Herzkammer der Genossen, wo man ein paar rote Schuhe hätte aufstellen können, und die Leute hätten sie ins Parlament gewählt.

Und da stehe ich nun in der Westfalenhalle II, bevor der Bundeskanzler Schröder eintrifft, und höre den Moderator auf der Bühne sagen, er freue sich 3000 Genossen begrüßen zu dürfen. Und alle klatschten. Da hab‘ ich mir gedacht: Klaus, es ist noch Zeit, da zählen wir einfach mal schnell durch. Und so schlenderte ich am Rand entlang, zählte die Reihen und multiplizierte mit der Zahl der Stühle. Dort saßen genau 1002 erwartungsfrohe Genossen. Und ganz ehrlich: Die Leute taten mir aus tiefstem Herzen leid, gerade weil ich so viele bodenständige und anständige Genossen in meinen jungen Jahren davor kennengelernt habe.

Die SPD war weg, dachten wir alle in den vergangenen Jahren, als die Partei, die zum Beispiel einst eine Macht in Sachsen war, mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfte, als die Kandidaten der Genossen immer häufiger unter 20 Prozent landeten. Ja, damals haben wir uns die Sozis wirklich von Herzen zurückgewünscht. Und nun haben wir sie.

Bärbel „Wer?“ Bas, die neue Bundestagspräsidentin, protokollarisch Nummer 2 in Deutschland. Nummer 1 ist der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch ein SPD-Genosse. Und Bundeskanzler wird nun Olaf Scholz von der SPD, und im Windschatten flattern all die Kühnerts und Eskens mit. Wenn es jemals ein politisches Comeback auf diesem Planeten gab, dann dieses der SPD.

Und warum das alles? Weil eine Mehrheit der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag Armin Laschet gewählt hat, den falschesten Spitzenkandidaten ever, um unbedingt Friedrich Merz zu verhindern. Und so bewahrheitet sich wieder das alte Mantra des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: „Alles hängt mit allem zusammen.“

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagt voraus, dass der Union vor einer „vollständigen Neuausrichtung“ stehe. Das kann sein, und man muss auch kein Politikwissenschafter sein, um zu erkennen, dass der Kurs der Union in den vergangenen fünf bis zehn Jahren eine einzige Katastrophe war. Dieses Personal an der Spitze, dieses Vorbeireden an großen Teilen der Bevölkerung hat die Union in den Augen vieler ihrer einstigen Wähler unwählbar gemacht.

Und nun sagt Herr Merz, es komme bei der Neuausrichtung der Union für die Zukunft auf Antworten in folgenden Themenfeldern an: Soziale Sicherheit, Steuer- und Sozialstaat, Klimawandel und Deutschlands Rolle in der Welt.

Lieber Herr Merz, zweifellos müssen CDU und CSU zu all diesen Themen Ideen und Konzepte entwickeln, vor allen Dingen auch Antworten bereithaben. Aber so lange die Union ihre Zukunft ohne klare Aussagen zu Migration und Flüchtlingen, zur Inneren Sicherheit und zur Familie mit Kindern gestalten will, ist sie für Menschen wie mich nicht mehr wählbar.

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Das Lustigste, was ich seit Monaten gelesen habe, war die gestrige Drohung des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet an die CSU in Bayern. Wenn die nicht endlich mit diesem Söder und seinen Kanzlerambitionen aufhörten, sagte der wackere Dennis aus Bochum-Wattenscheid, dann werde man andere Seiten aufziehen. Sprich: dann drohe der Einmarsch der CDU in Gefilde südich des Weißwurstäquators. Und dann würden die Bayern erzittern unter der Brillanz Laschets, Günthers, AKKs und…ja, Radtkes.

„Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, behauptete Radtke im ZDF, und man fragte sich unwillkührlich: Wieso eigentlich? Man könnte auch fragen: Welches Droh-Mandat seiner Partei  hat der Westentaschen- Revoluzzer aus Wattenscheid? Welche Haus- und Vollmacht würde genügend PS auf die Bahn bringen, um der CSU den Schneid abzukaufen?

Um Dennis Radkes unterschwellige Wut auf Bayerns erfolgreichen Weg zu verstehen, muss man wissen, dass er aus der Gewerkschaftsjugend kommt und bis 2002 Mitglied der SPD war. Heute sitzt er im Bundesvorstand der CDA, den sogenannten „Sozialausschüssen“, die mal eine mächtige Vereinigung innerhalb der Union mit wirklich herausragenden Persönlichkeiten wie Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm gewesen ist. Und der jetzige Chef Karl-Josef Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeiter und Angestellten, einer der mit Herz für die kleinen Leute streitet in der Union. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Er ist da nur noch einer von ganz wenigen dieser Kerle, die aus altem Holz geschnitten sind, und die man früher in der CDU als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sie die großartige katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning ernstnahmen, dessen Namen heute – da bin ich sicher – wohl mehr als die Hälfte der verbliebenen CDAler nicht einmal mehr kennt.

Also Radtke, der CDU-Nachrücker ins EU-Parlament von 2017, der dort – wie ich bei wikipedia lese – u. a. als „Schattenberichterstatter“ wichtig ist, droht dem bayerischen Löwen. Tja, Söder, das war’s dann wohl…

Die Wahrheit ist, dass es in einer heillos zerstrittenen CDU, die in die größte Bundestagswahlniederlage aller Zeiten zu rutschen droht, durchaus dieser Tage ganz kleine unerwartete Pflänzchen gibt, die einfach so beginnen plötzlich zu blühen. Denn neben den bewährten guten Abgeordneten, die sich im konservativen Berliner Kreis seit Jahren wacker gegen die Merkellisten schlagen, die links reden aber gern ihre Mandate behalten wollen, was für die Union nur mit einer Kursänderung nach rechts möglich ist. Und dann blitzt da im Wahlkreis 196 in Thüringen plötzlich der frühere Verfassungsschutzchef Hans Geog Maaßen auf, ein Konservativer, und will in den Bundestag. In Berlin wurde gestern die atemberaubend sympathische fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf einen ziemlich sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt. In ihrer Vorstellungsrede ermahnte sie „ihre“ CDU, der sie nicht einmal formal angehören muss, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmen, statt um Gendersternchen. Erstaunlicherweise stieß im 400 Kilometer entfernten Sauerland der schon oft totgesagte Friedrich Merz in das gleiche Horn. Nach seiner Nominierung in einem traditionell sicheren CDU-Wahlkreis twitterte er:

„Grüne und Grüninnen? Frauofrau statt Mannomann? Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland? Hähnch*Innen-Filet? Spielplätze für Kinder und Kinderinnen? Wer gibt diesen #Gender-Leuten eigentlich das Recht, einseitig unsere Sprache zu verändern?“

Und das sofort einsetzende Gejaule von der Feminismus-Industrie unserer Tage belegte eindrucksvoll, wie sehr Merz damit getroffen hat. Und wie verstört man im linksgrünen Juste Milieu ist, so etwas von einem populären  CDU-Politiker zu hören. Der öffentlich – endlich – GenderGaga wieder deutlich als GenderGaga benennt. Endlich!

Der alte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dennis Radke, dessen bisweilen skurille öffentliche Auftritte sogar JU-WhatsApp-Gruppen im Revier unterhalten, behauptet also, das Modell Sebastian Kurz gefährde alles, was die Union in 70 Jahren stark gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen würde ihm zeigen, dass die ganze andere Politik der jetzigen CDU-Führung und ihrer beiden Vorgänger die Union auf eine rasante Abschussfahrt gebracht hat.

Als Sebastian Kurz in Österreich die ÖVP übernahm, stand die Partei bei 19 Prozent. Eine neue Farbe, eine deutliche konservative Handschrift und ein paar frische Köpfe brachte die christdemokratische Schwesterpartei in der Alpenrepublik innerhalb von eineinhalb Jahren wieder auf 38 Prozent.

Merke also: Was die CDU braucht, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, ist mehr Konservativ, ist mehr Merz, Pechstein und Maaßen, und ist definitiv weniger Radtke.

Es wird immer enger, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Blogs wie dieser sind wichtig, damit sich die Bürger unabhängig informieren können auch über solche Themen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war mal – die Älteren werden sich erinnern – eine Tageszeitung für das konservative Bildungsbürgertum. Das gibt es aber nicht mehr, weil jeder, der konservativ und gebildet ist, in Deutschland inzwischen als rechtsextrem eingeordnet wird. Und so ist folgerichtig, dass der vor Jahren mit Personalentscheidungenen eingeleitete Prozess der Transformation die FAZ zu einem beliebigen Mainstreamblatt inzwischen vollendet ist. Irgendwie ähnlich der CDU, die auch mal ganz doll modern sein wollte, und nun hat sie den Salat. Jetzt ist sie es. Und so unwählbar, wie die bunte und vielfältige FAZ inzwischen unlesbar geworden ist für unsereins.

In einem Kommentar von Daniel Deckers lernen wir heute, dass die CDU in der Mitte bleiben und nicht nach rechts laufen sollte. Kann man so sehen, aber was tun, wenn die CDU von heute gar nicht mehr in der Mitte steht? Ich jedenfalls halte das Finanzieren linksextremer Netzwerke mit unseren Steuergeldern, die unkontrollierte Massenmigration von Menschen aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Gendergaga und eine Bundeswehr, die vielleicht Oberursel verteidigen könnte, aber ganz sicher nicht das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, nicht für den Ausweis von „Mitte“.

Kollege Deckers führt weiter aus, die Reihen der Union hätten sich inzwischen hinter dem neuen Vorsitzenden Laschet geschlossen – was wahrscheinlich für den Funktionärsapparat und alle, die auf sichere Listenplätze für die Bundestagswahl hoffen, gilt. Ganz sicher aber nicht für die Mehrheit der Parteimitglieder, die klar Friedrich Merz favorisiert hatten. Und dass diejenigen, die Laschet gewählt haben, sich jetzt hinter ihm versammeln, das ist wirklich keine Sensation.

Aber Deckers schlägt dann noch eine Strategie vor, wenn er schreibt, dass man ja den vielen, vielen Unionswählern früherer Tage nun ein personelles und programmatisches Angebot zu den anstehenden Landtags- und dann der Bundestagswahl unterbreiten müsste. Ja, müsste man. Aber wenn man die CDU kennt und so ein bisschen herumhört – nichts weniger hat der siegreiche System-Nutznießer-Apparat vor, als diesen Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Sie werden Merz nicht auf eine Position heben, bei der er wirklich Einfluss bekommt. Denn gerade das haben sie ja erfolgreich verhindert.

Und selbst wenn: Wen interessieren noch Personalien? Es ist Konservativen egal, ob Laschet oder Söder Kanzler wird oder Merz ins Kabinett kommt. Weil nämlich niemand etwas Grundlegendes ändern wird im „besten Deutschland“ seit dem Urknall. Armin Laschet wird vielleicht Bundeskanzler, aber er wird Weltklima, Massenmigration und Sexuelle Vielfalt im Kindergarten fortsetzen, wenn nicht gar ausbauen. So viel Phantasie, mir vorzustellen, dass der Aaachener die CDU in eine positive Zukunft führen könnte, habe ich nicht.

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Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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