Unser Staat ist so erschreckend wehrlos gegen politische Gewalt

Mit Gewalt gegen Sachen fängt es immer an, doch darüber sind wir längst hinaus. Mit einer Reihe von „Aktionen“ hat die linksradikale Szene in Deutschland in der Silvesternacht belegt, wie quicklebendig ihr Schlägertrupps heute wieder sind. Vor den G20-Krawallen in Hamburg hatte ja  Bundesfamilienministerin Schwesig getönt, Linksextremismus sei kein Problem  in Deutschland – und die jährlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ auf über 100 Millionen Euro angehoben. Ein schönes Zubrot für diese reizenden jungen Leute. Kind, was willst Du den später mal beruflich machen? Ich werde Kämpfer-gegen-Rechts, Papa!

Es ist der reine Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz mit verletzten Polizisten, brennende Autos überall in Berlin (u.a. auf meinen großartigen Kollegen Gunnar Schupelius), Angriffe auf Schulen (wie in Wolfsburg) und andere öffentliche Gebäude. Mal sind es die neuen linksextremen Sturmabteilungen (SA), die Gewalt gegen Sachen ausüben, mal sind es „Hausbesuche“ bei freien Richtern wie kurz vor Weihnachten in Buxtehude. Mal werden demokratische Dozenten aus Universitäten vertrieben wie Christian Lindner (FDP) oder Bernd Lucke. So ähnlich muss es in den 20er Jahren angefangen haben, aber unter anderen Vorzeichen.

Es brodelt unter der Oberfläche dieser Gesellschaft, und damit meine ich ausdrücklich auch die neuen Nazis, die einen Landrat in Hessen erschießen oder andere Unschuldige auf offener Straße in Halle. Diese Gesellschaft gerät total aus de Fugen, und was machen unsere verantwortlichen Politiker eigentlich beruflich? Man darf nicht pauschal über „die Politiker“ urteilen, da gibt es solche und solche, wie überall im Leben. Aber wo sind eigentlich die Autoritäten unseres Staates, wenn man sie mal braucht? Wann hören wir von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier mal etwas zur politisch motivierten Gewalt am Jahreswechsel und überhaupt. Frau Merkel heute vor Fernsehkameras an einer Straße in Connewitz – das wäre mal was.




Rechtsstaat am Limit: Paramilitärische Einheiten verwüsteten Hamburg bei G 20

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…