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Trump zieht seine Politik durch

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…




Der Berg ruft

Der G7-Gipfel, also das Treffen der Staatschefs der führenden Wirtschaftsnationen die Welt, findet am Wochenende im malerischen Elmau im noch malerischeren Bayern statt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt ihre Kollegen Barack Obama (USA), Francois Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien), David Cameron (Großbritannien) Stephen Harper (Kanada) und Shinzo Abe (Japan) in angemessenem Rahmen, auch wenn sich im Internet wieder das übliche Rumgenörgel über das Ambiente findet, so als wäre es am besten, wenn die Staatschefs dort oben zelten und jeder ein paar Dosensuppen fürs leibliche Wohl selbst mitbringt. Der ein oder andere sozialdemokratische Ex-Kanzler liefert zusätzliche Begleitmusik, in dem der Ausschluss des russischen Möchtegern-Imperators Wladimir Putin beklagt wird. Helmut Schmidt, zum Beispiel, analysierte zwischen zwei Lungenzügen, Putin fühle sich beleidigt. Na und? Wenn er seine Waffen und Söldner aus der Ostukraine abzieht und die Krim wenigstens für eine völkerrechtlich akzeptable Autonomie-Entscheidung wieder aus Russland ausgliedert, wird der Westen schon dafür sorgen, dass sich seine Laune wieder aufhellt. Aber einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn russische Soldaten mit russischen Waffen in der Ukraine auf Ukrainer schießen? Das geht überhaupt nicht.

Themen haben die Staatschefs auch ohne Putin in Hülle und Fülle, angefangen von der endlosen Griechenland-Posse über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten, das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, die NSA-Abhörpraktiken und die Folgen für die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Langweilig wird den Herrschaften bei ihrem rund 30-stündigen Treffen sicher nicht. Bleiben Aufwand und Kosten. 17.000 Polizisten sollen das Gipfeltreffen sichern, im benachbarten Österreich stehen weitere 2.000 bereit. Ein 4,5 Quadratmeter großer Sicherheitsbereich um Schloss Elmau ist mit einem bis zu drei Meter hohen Zaun abgesperrt, eine Flugverbotszone von 55 Quadratkilometer wurde eingerichtet, 30 Hubschrauber stehen ebenso bereit wie Zellen für 200 mögliche Häftlinge. 150 Millionen Euro kostet das Spektakelt angeblich, wobei ich bei solchen Berechnungen immer zur Vorsicht und zum genauen Hinschauen rate, was da so summiert wird. Die 17.000 Polizeibeamten, um ein Beispiel zu nennen, werden ja nicht für die G7 eingestellt. Sie sind sowieso angestellt und bekommen ihr Gehalt, auch wenn sie Merkel und Obama nicht schützen müssten. Aber geschenkt, das Gipfeltreffen kostet viel Geld, keine Frage.

Und deshalb meldet sich auch Volkes selbsternannte Stimme zu Wort. Wie schlimm steht es um diese Demokratie, wenn man Regierungschefs mit so großem Aufwand vor ihrem Volk schützen muss, las ich im Internet. So viele Millionen, um sieben Leute zu bewachen. Können die sich nicht einfach irgendwo auf einem Flugzeugträger treffen, schrieb jemand anders. Klar, klingt ja auch gut: die da oben verprassen die Millionen, und wir hier unten hungern und versinken im Elend. Klingt immer toll, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Nicht nur sieben Statschefs kommen zu dem Gipfel zusammen, sondern alles in allem rund 7.000 Delegationsmitglieder – eine ganze Menge, allerdings nur ein Drittel der Teilnehmerzahl der alljährlichen nutzlosen Welt-Klimakonferenz. Und es wohnen auch noch Menschen, da rund um Schloss Elmau. Angesichts der tausenden Demonstranten, auch und besonders aus dem linksextremistischen Spektrum ganz Europas, fürchten viele Menschen Zustände, wie zuletzt rund um die EZB-Zentrale in Frankfurt. Nicht „das Volk“ fürchten die Staatschefs, sondern den gewalttätigen linken Pöbel, der international bestens vernetzt, offenbar finanziell gut ausgestattet, zu jedem G7-Treffen anreist. Das trägt man sich früh in Outlook ein und bucht günstige Flüge, damit man auf jeden Fall mit von der Partie ist, wenn Steine und Molotowcocktails geworfen, Zäune niedergerissen, und Polizisten angegriffen werden. Einmal in jedem Jahr spielen die Irren der Welt Revolution. Sie sind es, die diesen ganzen Aufwand nötig machen. Sie allein.