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Linker Hausbesuch bei einem Richter: Kommt Ihnen das bekannt vor?

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (SU) 300 neue Stellen beim Verfassungsschutz für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichtet, gehen linke Extremisten in Deutschland immer unverfrorener vor und bedienen sich dabei Taktiken, wie man sie von den Nazihorden der 30er Jahre kennt. Unter dem Motto „Weihnachten mit Richter Krieten“ haben linke Extremisten am Wochenende eine Demo vor dem Privathaus eines Hamburger Richters in Buxtehude angekündigt, der gegen linke Gewaltverbrecher bei den G20-Krawallen in Hamburg harte Urteile gesprochen hatte.
Aufgerufen zu der unverholenen Drohung gegen Johann Krieten und damit den deutschen Rechtsstaat hat eine Gruppe, die sich „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ nennt. In einer Erklärung schreiben sie:  „Krietens große Bühne war der erste G-20-Prozess und sein fulminantes Debüt krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike.“
In beispiellosem Zynismus kündigen sie an, den 63-jährigen Juristen zu „besuchen und ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz, oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes, nicht vergessen haben“.
Die Polizei wird sich auf die Drohgebärden linker Extremisten sicher gut vorbereiten, aber der Vorgang belegt eindrucksvoll, wie sicher man sich in der linken Szene inzwischen ist, das das politische Establishment die ernste Gefahr, die Deutschland durch Radikale von Links droht, weiter ignorieren wird.

 




Neues vom umstrittenen Staatsfunk

Wenn man jeden Morgen im Auto den Westdeutschen Staatsfunk hört, wird man irre über die Dreistigkeit, mit der da Begriffe gesetzt oder eingeordnet werden, damit die Hörer auch bloß richtig denken. Heute morgen ging es in WDR 2 um die Gewalttäter, die beim G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen haben.

Grundsätzlich begrüße ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass unsere Sicherheitsbehörden sich auch endlich mal intensiv mit linksextremistischen Gewaltverbrechern beschäftigen, die Polizisten Steine an den Kopf werden, Autos anzünden und Geschäfte plündern.

Heute meldet WDR 2 nun, dass deutsche Ermittler auch im europäischen Ausland nach den Schlägern suchen werden. Und zwar – Achtung! – mit „der umstrittenen Öffentlichkeitsfahndung“. Wenn also die Polizei nach gemeingefährlichen Gewaltverbrechern öffentlich sucht, etwa mit Fahndungsfotos, und dazu aufruft, dass die Bevölkerung Hinweise geben soll, dann ist das im Staatsfunk „umstritten“. Wieso eigentlich? Wie anders soll denn die Polizei Kriminelle finden und ihre Taten aufklären, wenn sie nicht öffentlich fahnden darf? Dieses Denken, diese Manipulation der öffentlichen Meinung ist sowas von krank und auch unlogisch, das es schmerzt, sich ernsthaft damit auseinandersetzen zu müssen.