Die Instrumente für den wehrhaften Staat sind vorhanden – bin gespannt, ob sie sich trauen

Auch heute gibt es an den Frühstückstischen der Republik kaum ein anderes Thema als die Bürgerkriegszustände der vergangenen drei G20-Tage in Hamburg mit hunderten Verletzten. Straßenzüge in der stolzen Hafenstadt wirken wie Szenen, die wir abends in der Tagesschau aus Aleppo kennen. Bundespräsident Steinmeier ist heute Vormittag vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage vortragen zu lassen. Das halte ich für unser Staatsoberhaupt für angemessen. Wir haben einen Krieg mit roher Gewalt von Feinden unserer Gesellschaft erlebt. Nackte Gewalt, sinnlose Zerstörungswut, die keinen Unterschied machte. Hass als das verbindende Element.

Welche Konsequenzen wird unser Staat daraus ziehen? Wird es überhaupt Konsequenzen geben? Oder wird es so sein wie vor zwei Jahren, als die Bundespolizei bereit stand, um die Grenzen unseres Landes zu schließen und zu verteidigen, und niemand im politischen Berlin die Verantwortung übernehmen wollte. Ein Staatsversagen der schlimmsten Sorte.

Die Polizei hat ohne wirkliche Rückendeckung des Staates ihr Bestes gegeben, manche der Männer und Frauen, die für uns alle den Kopf hinhalten mussten, liegen jetzt noch in Krankenhausbetten, übel zugerichtet von linken Straßenschlägern. Aber wer stellt jetzt die Weichen? Wer sagt den linksradikalen Faschisten den Kampf an? Die Praktiker wissen, was zu tun wäre: Hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Gewalttäter – null Toleranz! Trockenlegen des Sumpfes – kein Staatsgeld mehr für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung! Konsequente Schließung aller linksextremistischen autonomen „Kulturzentren“ in Deutschland, Räumung aller besetzten Häuser! Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf die Herausforderung durch den Linksextremismus! Keine Koalitionen mit Linken und Grünen, so lange sich manche dort als Sprachrohr der Gewalttäter aufspielen! Bin gespannt, was passiert…




Von den Helden des Alltags

Ein Foto bei Spiegel Online zauberte heute Morgen das erste Lächeln des Tages auf meine Lippen. Ein Pizzabote auf einem Motorroller mit einer Wärmekiste auf dem Rücksitz bahnte sich den Weg durch Polizeisperren und Wasserwerfer in Hamburg inmitten der Gewalt und des von linksextremen Gewalttätern verursachten Chaos‘. Nichts besonderes, wird er gedacht haben. Er macht ja nur seinen Job. So wie Millionen andere in Deutschland auch. Die große Politik, die mächtigsten Staatenlenker der Erde interessieren ihn wahrscheinlich nicht einmal. Er hat nur den Auftrag, eine Pizza zu liefern: Quattro Formaggi für 7,50 Euro, vielleicht wird vom hungrigen Kunden auf acht Euro aufgerundet, wir er denken. Toll, oder?

Natürlich kenne ich diesen Pizzaboten nicht, aber ich kenne viele Leute, die einfach nur ihren Job machen. Im Krankenhaus Tabletten verteilen, im glitzernden Büropalast die Fenster putzen und die Flure wischen, Kisten mit Milchflaschen im Supermarkt stapeln. Wir kennen sie nicht, aber sie sind überall da, und ohne sie würde hier nichts laufen. Sie werden schlecht bezahlt, sie fliegen nicht zu Tauchkursen auf den Malediven und sie können sich keinen Flachbildschirm XXL leisten.

Danke an all diese Namenlosen, ob sie Polizisten beim G20-Gipfel sind oder Pizzaboten im Wahnsinn!




Von der Macht der Banalen

Es ist G20-Gipfel in Hamburg. Die Staatschefs der wichtigsten Länder der Welt treffen sich. Sie treffen sich an großen Konferenztischen, und sie treffen sich zu zahlreichen Vier-Augen-Gesprächen. Es geht dabei um Wirtschaft und Arbeitsplätze, um Armut und Hunger, um Krieg und Frieden. In den Medien lesen und hören wir von den Protesten dagegen und dass es ein Skandal sei, dass sich diejenigen, die entscheiden, wie sich unsere Welt entwickeln wird, überhaupt treffen dürfen. Können sich doch auf Briefe schicken, ist dann auch nicht so teuer.

In Spiegel Online sehe ich heute Morgen eine Dame, die protestiert, die Haare pink eingefärbt, ein etwas verlebtes Gesicht, bauchfreies T-Shirt und eine Flasche Bier in der Hand. Man tanzt gegen den Kapitalismus, lese ich. Ist das nicht schön? Ein anderes Foto zeigt einen schwarz gekleideten, vermummten Mann, ein Bengalo in der Hand vor beachtlichen Rauchwolken. Wahrscheinlich steht der genauso im Fan-Trikot demnächst wieder im Volksparkstadion.

Die amerikanische Schauspielerin Susan Sarandon ist gerade in Berlin. Sie kritisiert ihren Präsidenten. Der höre „sowieso nicht zu“, erfahren wir. Woher weiß sie das? War sie schon bei den Trumps im Wohnzimmer? Hat sie heimlich gelauscht, wenn er im Oval Office Gespräche führt? Warum bekommen diese Leute so eine mediale Bühne?

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Medien dürfen schreiben, was immer sie wollen. Wir haben hier eine freie Gesellschaft. Aber diese Banalität halte ich für unangemessen. Das ist auch nicht neu, denn schon seit Jahren werden in TV-Talkshow B-Movie-Darsteller und mäßig begabte Popsänger eingeladen, um über das Weltwährungssystem sachkundig Auskunft zu geben. Am besten ist es wohl, wenn wir die Banalitäten einfach nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen…




Wer zieht eigentlich Frau Schwesig zur Verantwortung?

Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?