Angela Merkel hat 70. Geburtstag – ich gratuliere ihr nicht

Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute 70, und das politische Berlin huldigt der CDU-Politikerin. Gut, dass es keinen Bundesparteitag gerade gibt. Ich bin sicher, viele der Delegierten würden wieder aufstehen und elf Minuten lang klatschen – so wie in der gar nicht guten alten Zeit.

Die Union, die einst 40 plus Prozent im Schnitt bei Wahlen erzielte, freut sich heute, wenn sie 29,5 Prozent in Umfragen erreicht. Das ist Merkels Werk in der CDU. Und immer noch huldigt man dieser Frau, hängt ihr Orden um den Hals und lässt sich schnöde Absagen bei Partei-Einladungen gefallen, weil sie gerade leider, leider zu irgendeiner Buchvorstellung von irgendeinem Grünen fahren muss.

Ich bin heute überzeugt, dass etwas mit dieser Frau nicht stimmt

So einen Karriereweg wie den von Merkel kann es nicht geben auf normalem Weg. Doch lassen wir das an dieser Stelle.

Es ist gerade der Unionsfraktionsvize und ewige Hoffnungsträger Jens Spahn, der zum 70. Geburtstag von Angela Merkel drei zentrale Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft als Fehler beschreibt (beim Redaktionsnetzwerk Deutschland):

  • Die ungeregelte Massenmigration 2015 und danach
  • Den Umgang mit Russlands Präsidenten  Wladimir Putin
  • Den Atomausstieg

Der sei auch klimapolitisch „ein schwerer Fehler“ gewesen. Und Putin?

„Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen.“ Immerhin habe sich Merkel – anders als seiner Meinung nach die SPD – über Wladimir Putins wahren Charakter keiner Illusion hingegeben.

Ich habe Frau Merkel 2005 ziemlich begeistert gewählt, 2009 nur noch mit Bauchgrimmen. Dann bei keiner Bundestagswahl mehr die CDU. Wenn ich Massenmigration, Home-Ehe, Gender-Lehrstühle, Atomausstieg, eine marode Bundeswehr und Naivität gegenüber Russland will, dann brauche ich keine CDU. Da gibt es genügen andere Parteien.

Spahn findet natürlich auch ein paar lobende Worte für Merkel

Sie habe die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. „Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Spahn, vergisst allerdings zu erwähnen, dass Deutschland das ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD und seiner Agenda-Politik zu verdanken hatte.

Ich muss Frau Merkel nicht zum Geburtstag gratulieren, und ich möchte es auch nicht.

Kein Regierungschef seit 1949 hat Deutschland so schweren Schaden zugefügt. Niemand trägt persönliche Schuld wie Frau Merkel an so viel Rechtsbruch, Milliardenverschwendung und Leid durch Migrantengewalt. Ohne ihre  verantwortungslose Flüchtlingspolitik wäre ein Mann wie Anis Amri niemals in unser Land gekommen, der dann 2016 den schlimmsten Terroranschlag hierzulande verübte, als er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt im Berliner Breitscheidplatz raste.

Frau Merkel ist der Grund, warum ich heute der festen Überzeugung bin, dass Deutschland eine Form von Politikerhaftung einführen muss. Es ist eine Lücke in unserem Rechtssystem, dass es nicht möglich ist, verantwortliche Spitzenpolitiker für dramatische Fehlentscheidungen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Text erschien zuerst bei KELLE am 16. Juli.




Lieber Matthias, die Einladung zu meinem Geburtstag steht!

Die Woche fängt schlecht an, jedenfalls ist mir immer noch übel von den Links, die mir schon vor sechs Uhr heute Morgen via WhatApp über die Geburtstagsfeier meines Kollegen Matthias Matussek geschickt wurden. Matthias hatte seinen 65. Geburtstag mit zahlreichen Gästen in Hamburg gefeiert. Orchestriert von ARD-Beckmann berichten Medien nun groß über die illustren Gäste des früheren 68ers, Spiegel-Kulturchefs und Bestsellerautors.

„Ich hätte dort nicht hingehen sollen“, schreibt Reinhold Beckmann aus Facebook, und da hat er absolut recht. Solche Gäste, die ein Ständchen singen, am Buffet naschen und dann einen Kübel Dreck über seinen Gastgeber ausschütten, würde ich auf meinem Geburtstag auch nicht haben wollen.

Was hat MM also falsch gemacht? Er hat wohl für den medialen Mainstream die falschen Gäste eingeladen. Erika Steinbach zum Beispiel, frühere Bundestagsabgeordnete und lange Jahre Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Lebenshilfe für geistig Behinderte. Mitglied im Ehrenamtlichen Rat des Komitees des Gedenk- und Versöhnungshügels in Auschwitz. Trägerin des Bayerischen Verdienstordens. Eine streitbare Frau, eine, die ihren Überzeugungen ihr ganzes Leben treu geblieben ist. Überzeugungen, die bis heute Millionen Menschen in Deutschland teilen. So lange sie beim Bund der Vertriebenen war und Mitglied des Bundestages für die CDU wurde sie zwar angefeindet – das gehört zum Geschäft – aber wenigstens von ihren eigenen Leuten anständig behandelt. Seit sie wegen Frau Merkel und deren Irrsinns-Kurs die „Volkspartei der Mitte“ verließ und den Vorsitz der neuen AfD-Stiftung übernahm, hat sie ihr Recht auf Fairness im Establishment anscheinend verwirkt.

Mal ganz nüchtern betrachtet: Wieso ist es ein Skandal, wenn Matthias Matussek Erika Steinbach zum Geburtstag einlädt? Oder meinen Freund Dieter Stein, einen klugen, hochanständigen Mann, der als Chef der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit einen konservativen aber ohne Wenn und Aber verfassungstreuen Kurs fährt? Der in seinem Büro hinter dem Schreibtisch ein großes Portrait des Widerstandskämpfers Claus Schenk Graf von Stauffenberg aufgehängt hat. Wieso ist es ein Skandal, mit Dieter Stein Geburtstag zu feiern?

Was wir hier zum wiederholten Male erleben, ist genau das, was „Rechte“ immer lautstark kritisieren und was Menschen wie ich immer bestritten haben. Hier wird Gesinnung abgestraft, eine konservative und damit unliebsame Gesinnung. Und ich finde das ekelhaft.

Matthias war schon alles: Maoist, 68er, Atheist, jetzt „Neurechter“ und tiefgläubiger Katholik. Ein Verehrer des katholischen Literaten Chesterton. Und ein begnadeter Schreiber. Ich sauge seine wunderbar formulierten Reportagen auf. Ich mag die Art, wie er Zusammenhänge herstellt, auf die man ohne Weiteres gar nicht kommen würde. Matthias Matussek ist auch das, was Amis eine „Unguided Weapon“ nennen. Er ist unberechenbar, und gute Journalisten müssen unberechenbar sein. Gut möglich, dass er nächste Woche wieder irgendwas anstellt, was niemand für möglich gehalten hätte. Wenn es etwas Linkes ist, darf er auf medialen Beifall hoffen…obwohl, nach der „Berichterstattung“ heute wahrscheinlich auch nicht mehr.

In der BILD las ich eben, dass Mario Müller bei der Party in Hamburg dabei war. Vorbestrafter Rechtsextremist und „Spitzenkader der „Identitären Bewegung“!“ Müller sei 2012 verurteilt worden, „weil er einen Antifa-Aktivisten mit einem selbstgebastelten Totschläger (Socke mit Hantelmuttern) schwer verletzt hatte“. Keine Ahnung, warum MM Müller eingeladen hat. Ich kenne den Mann nicht und Gewalt lehne ich konsequent ab. Aber erinnern Sie sich noch an die Willkommenspartys in den linken Szene, auf denen verurteilte RAF-Terroristen nach ihrer Haft begrüßt wurden? Wo armselige Gestalten in T-Shirts des Serienmörders Ché Guevara mit Bierflasche in der Hand rumstanden? Oder die besonders unappetitliche „Willkommen zurück, Freund“-Party eines bekannten Talkshow-Moderators mit damals ausgeprägtem Hang zu ukrainischen Nutten und Kokain, wo einige der prominentesten Köpfe unserer Republik gern mit dabei waren? Alles kein Problem, wenn man die richtige Gesinnung hat.

Ich war am Samstag bei Matthias eingeladen. Ich wäre sehr gern gekommen, weil ich diesen verrückten Typen und großartigen Journalisten mag. Aber weil es meiner Mutter (93) nicht gut geht, habe ich schweren Herzens zwei Tage vorher abgesagt. Matthias hatte Verständnis dafür. So, wie Beckmann bedauert, dabei gewesen zu sein, so bedauere ich es heute morgen, in Hamburg nicht dabei gewesen zu sein.

Lieber Matthias, im Juni feiere ich meinen 60. Geburtstag. Und ich lade Dich jetzt schon vorab herzlich dazu ein. Es wird ordentlichen Rotwein ( aus Italien) geben und – das kann ich Dir versprechen – eine bunte und vielfältige Gästeschar wird mit mir feiern. Reinhold Beckmann wird nicht dabei sein. Ich würde mich ehrlich freuen, wenn Du kommst…