Während die deutsche Regierung weiterhin den imaginären „Kampf gegen Rechts“ pflegt, zeigt unser Nachbarland Niederlande, dass man auch rechts Wahlen gewinnen kann, wenn man es wagt, das vorherrschende Problem in einer Bevölkerung nicht nur beim Namen zu nennen, sondern konkrete Lösungen anzubieten. Nach stundenlangen Nachtsitzungen hat sich die neue rechtskonservative Regierungskoalition von Geert Wilders heute auf die zukünftige politische Ausrichtung unseres Nachbarlandes geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei eine 180-Grad-Wende bei der Asylpolitik.

„Wir schreiben heute Geschichte“, versprach Wilders, der nicht selbst Regierungschef wird, in Den Haag und kündigte „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ an.

Wörtlich ist im Koalitionsvertrag der vier Partnerparteien festgeschrieben:

„Es werden konkrete Schritte unternommen hin zu den strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden, und zum umfassendsten Paket von Maßnahmen, die je zur Kontrolle der Migration ergriffen wurden.“

Dazu gehört, den Asylstatus zeitlich zu begrenzen, dazu gehören Einschränkungen bei der Sozialhilfe und beim Familiennachzug. Und, ganz wichtig: Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sollen „notfalls mit Gewalt“ abgeschoben werden.

Gerade die Niederlande haben in langen Jahren links-bürgerlicher Regierungen erleben müssen, wie der ungeregelte Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis eine freiheitliche, liberale Gesellschaft an den Abgrund führen kann. So versuchte die damalige Regierung der christdemokratischen VVD unter Mark Rutte schon seit 2016 afrikanischen Staaten bei der Migrationskontrolle und den Abschiebungen die Pistole auf die Brust zu setzen. Um keine Wirtschaftsmigranten mehr reinzulassen, schlug Rutte eine „Mischung aus positiven und negativen Anreizen“ in der Afrikapolitik der EU vor. Afrikanische Staaten, die effektiv mit der EU zusammenarbeiten, sollten belohnt werden. Wer sich der Zusammenarbeit verweigert, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Doch ernste Konsequenzen blieben dann doch aus, weil die Mächtigen in der europäischen Gemeinschaft eine andere Agenda verfolgten und bis heute verfolgen.

Sozialisten und Grüne im Gleichschritt mit Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP), also der christdemokratischen EU-Familie, beförderten die Masseneinwanderung nach Europa aktiv. Die Zeche bezahlten vornehmlich Deutschland, auch Österreich und Schweden. Aber starke Länder wie Frankreich oder damals Großbritannien tauchten ab, die Osteuropäer – Polen und Ungarn voran – verweigerten sich dem Merkelschen Irrsinn von Beginn an.

Beim Thema EU drohen die größten Hürden für die Wilders-Regierung

Die neue Koalition kündigte heute an, „so schnell wie möglich“ einen Antrag bei der Europäischen Kommission einreichen, um als Nationalstaat von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können. Da werden schon jetzt mit grimmigem Gesicht viele Arme in Brüssel verschränkt. Niemand im Hause von der Leyen freut sich über die neuen Entwicklungen in Europa. Über die Wahlerfolge der Regierungen in Stockholm, Rom und Budapest. Und jetzt Den Haag.

Europa hat mit einem atemberaubenden Comeback der Nationalstaaten begonnen. Mit Ausnahme von Polen ist überall in den EU-Staaten ein deutlicher Stimmungsumschwung nach rechts festzustellen. Und was passiert? Sie machen es gut, teilweise sehr gut. Man traut seinen Augen kaum, wenn man Frau Meloni von der postfaschistischen Fratelli d’Italia beim Teetrinken mit EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen sieht. Dieselbe Frau von der Leyen aus der CDU, die Merkels Migrationskatastrophe 1:1 mitgetragen hat.

Sehen Sie bei der irgendwelche „Brandmauern“, die ihr Parteichef in Berlin ausruft?

So wie Deutschland seit Jahren unfähig ist, die illegale Massenmigration in unsere Sozialsysteme wenigstens zu stoppen, geschweige denn abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben, so ist die deutsche Rechte bis heute unfähig, in der Realpolitik anzukommen. Immer wieder Grenzüberschreitungen, nur irgendwie dagegen sein gegen Etablierte und „System“ – das ist kein Zukunftsmodell.

Auch Fidesz, Schwedendemokraten und Fratelli sind eurokritische Parteien. Wollen den Umerziehern, Sozialisten und Bürokraten in Brüssel nicht nur auf die Finger schauen, sondern auch spürbar auf die Finger klopfen. Aber sie wollen nicht raus aus der EU, sie stellen die europäische Gemeinschaft nicht in Frage.

Unvergessen dagegen der einflussreiche Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der beim Europaparteitag seiner Partei in die Kameras sprach: „Die EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Und noch rabiater die AfD-Politikerin Christine Anderson, die ihre Bewerbungsrede in Magdeburg die EU als ein „einziges Irrenhaus“ und „nicht reformierbar“ bezeichnete. Zum Schluss kippte fast ihre Stimme: „Dexit, jetzt gleich und sofort!“

Das kommt an beim AfD-Parteivolk, die Anderson für ihre teils wirre Rede auf Platz 4 der Kandidatenliste wählte.

Und alle die, die für derartig kräftige Worthülsen ihrer Kandidatin klatschten und stimmten, wundern sich und sind dann total betrübt, dass keine andere Partei mit ihnen, mit der AfD, kooperieren will. Es wäre aber gerade Sache der AfD selbst, die Voraussetzungen für ein entspannteres Verhältnis zu anderen Parteien zu schaffen.

In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis auf rechten Fluren des EU-Parlaments, dass insbesondere die einflussreiche Marine Le Pen vom Rassemblement National starke Vorbehalte hat, nach der Europawahl die deutsche AfD-Delegation überhaupt noch in die rechte ID-Fraktion aufzunehmen. Bedenken gibt es auch bei anderen rechten Parteien in Europa wegen den China- und Russland-Verbindungen führender Europa-Politiker der AfD.

Man muss nicht Putin huldigen, wenn man politisch rechts steht

Das sehen auch viele Rechte und Konservative im EU-Parlament so. Gerade, wenn man ein Europa der Vaterländer will, gerade wenn man die europäischen Errungenschaften und Traditionen bewahren will, darf man sich nicht anderen Mächten unterordnen. Europa muss selbstbewusst auftreten, als eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Und: Wenn man an den Tischen der Macht Platz nehmen will, dann muss man sich vergewissern, für was und wo man steht. Und Europa, die Staaten der EU, sind eindeutig Teil des Westens.

Das haben die Rechten in Schweden, Ungarn, Italien und den Niederlanden längst begriffen. In ihrem Koalitionsvertrag bestätigen sie, dass die Niederlande ein „konstruktiver Partner“ in der EU bleiben werde. Und natürlich werde die Ukraine auch von der neuen Regierung „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“ unterstützt.

Auch die Niederlande wählen Rechts: Wann begreift Berlin eigentlich, was passiert?

Geert Wilders hat mit seiner Partei für die Freiheit PVV gestern bei der Parlamentswahl in den Niederlanden 36 Sitze (von insgesamt 150) gewonnen. Der sogenannte und viel geschmähte Rechtspopulist ist damit der grosse Sieger, hat den Stimmenanteil seiner Partei im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppelt.

Nun will er regieren, kündigte Wilders gestern Abend an. Klar, was sonst? Aber das wird natürlich kein Selbstläufer, denn die etablierten Parteien wollen wie in anderen Ländern die lästige Konkurrenz von rechts nicht an die politischen und finanziellen Tröge heranlassen.

Hollands bisheriger Dauer-Regierungschef Mark Rutte, seit 13 Jahren im Amt, ist ein Christdemokrat. Seine Partei (VVD) verlor – mit der eloquenten Spitzenkandidatin Dilan Yesilgöz zehn Sitze und liegt nun auch hinter Wilders. Vor der Wahl hatte sie angekündigt, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen, in der auch Geert Wilders am Tisch sitzt. Aber – und da können die deutschen Christdemokraten etwas lernen – sie hat Koalitionsgespräche mit den Rechten nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Man darf doch die Realitäten nicht ignorieren

Auch nicht in Deutschland. DAS entscheidende Thema unserer Zeit in Deutschland, wie in den Staaten der Europäischen Union, ist die Massenzuwanderung, grösstenteils von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Es ist eine immense Kostenbelastung für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung, es ist ein gigantischer Betrug, denn jeder weiß, dass mindestens drei Viertel der ankommenden „jungen Männer“ nicht die geringste Aussicht haben, nach unseren Gesetzen, hier sein zu dürfen. Aber es ist ihnen vollkommen egal. Denn:

Sie wissen, dass eine Mehrheit der politischen Verantwortungsträger die Gesetze zu brechen bereit sind

Sie dulden die, die nicht duldbar sind. Die lassen 305 000 von deutschen Gerichten rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber einfach hier wohnen, finanzieren ihre Unterkunft und ihre Handykosten mit unserem Geld, verbieten ihnen sogar zu arbeiten für den eigenen Lebensunterhalt, dulden die offene Missachtung unserer Gesetze und Traditionen.

Und regen sich dann auf, wenn immer mehr Menschen rechts wählen.

Ja, was denn sonst, wenn man als Bürger sieht, wie das eigene Land bewusst und gewollt heruntergewirtschaftet wird? Was soll man denn dann tun? Olaf Scholz wählen oder die Grünen?

Und kommen Sie mir nicht mit der Union!

Über Jahrzehnte war die CDU meine politische Heimat. Ohne gross nachzudenken, ging ich Wahl um Wahl in die Stimmkabinen und kreuzte CDU an. Und dann kam Frau Merkel, die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, die unserem Land und ihrer Partei Schaden zugefügt hat, wie niemand zuvor. Es war diese Frau, die 2015 die Grenzen öffnen liess für den ungeregelten Massenzuzug von inzwischen über zwei Millionen Menschen, jungen Männern, von denen viele nicht mit einem modernen Staat wie Deutschland kompatibel sind.

Jeder sieht das, jeder weiß das.

Und keiner ist in der Lage oder auch nur willens, diesen Irrsinn zu stoppen. Und statt Frau Merkel zur Verantwortung zu ziehen, sie vor Gericht zu stellen, holt man (Scholz) ihren Rat ein und behängt sie mit Orden und Auszeichnungen (Wüst, Söder).

Viele Publizisten wie ich selbst schreiben und reden seit Jahren gegen diesen Irrsinn an. Warnen, mahnen und appellieren und betteln die Union an, etwas zu tun, diesen Wahnsinn zu stoppen. Aber sie sind unfähig, arbeiten sich an der AfD ab.

Am Tag, als palästinensische Hass-Demonstrationen gegen Israel in deutschen Städten stattfanden, entblödete sich CDU-Ministerpräsident Wüst in NRW nicht, die AfD zur „größten Gefahr für unsere Demokratie“ zu erklären.

Und all die Warner und Mahner? Wir wurden einfach zu „Rechten“ erklärt, mit denen man nicht spricht, auf die man nicht hört. Hätten all die Klugscheisser in politischer Verantwortung das mal getan damals. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte Gorbatschow einst. Das gilt auch heute. In Italien, Schweden, Niederlanden und demnächst auch vor ihrer Haustür hier in Deutschland.

Wilders deutlich hinter Rutte: So einfach ist eine Revolution auch nicht

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der Islam-Kritiker Geert Wilders 13 Prozent der Stimmen bekommen und blieb damit weit, sehr weit, hinter den Rechtsliberalen des alten und wohl auch neuen Regierungschefs Mark Rutte zurück, dessen Partei acht Prozent vor Wilders landete.

Heute Morgen werden wohl manche auch hierzulande enttäuscht sein, die schon in Österreich gehofft hatten, dass die FPÖ erstmals den Bundespräsidenten stellen, Wilders die Niederlande vom Islam befreien und demnächst Le Pen Frankreich aus der EU führen wird. Auch das wird übrigens nicht passieren. Dazu muss man nicht einmal etwas von Politik verstehen, sondern von reiner Mathematik.

Viele verweisen dann auf Donald Trump, der es in den Vereinigten Staaten ja auch „geschafft“ habe, als kantiger Außenseiter Präsident zu werden. Doch Trump und die GOP lagen im Wahlkampf in den Umfragen stets über 40 Prozent. Da kann man auch mal gewinnen. Mit 13 Prozent, 8,5 Prozent oder in Frankreich aktuell 25 Prozent für den FN gibt es keine Chance auf Beteiligung an der Macht für Konservative, Rechte oder wie immer man das nennen mag. Wobei ich auch an dieser Stelle erwähnen möchte, dass Wilders, Petry, Le Pen und ihre Parteien außer der Abneigung gegen den Islam und Massenzuwanderung wenig gemeinsam haben.

Ist also der Sturm auf das Establishment, auf Kanzleramt und EU nun vorbei? Mitnichten! Die „rechtspopulistischen Parteien“ – der FN ist eher eine sozialistische, die holländische PVV eine durchaus linksliberale Partei (Homo-„Ehe“, Mindestlohn) – aber nennen wir sie so, werden in unseren Gesellschaften auf Sicht einen Platz besetzen und den Finger in die Wunde legen, dort, wo die etablierte Politik ihrer Funktion nicht mehr nachkommt. Das ist Demokratie. Und das ist auch gut so. Die Revolution, der Sturz „des Systems“, die Abschaffung der EU – all das ist erst einmal abgeblasen.

Die Rebellen aus Holland und Dänemark

Der Vorsitzende der niederländischen „Partei der Freiheit“ (PVV), Geert Wilders, ist heute in Amsterdam wegen Diffamierung und Beleidigung verurteilt worden. Die Anklage wegen „Hetze“ wurde von den Richtern zurückgewiesen. Im Frühjahr 2014 hatte der islamkritische Politiker in Den Haag bei einer öffentlichen Rede gefragt: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?“ Als die Menge „Weniger! Weniger!“ rief, sagte Wilders: „Dann werden wir das regeln.“ Mehr als 6000 Strafanzeigen wurden daraufhin gegen Wilders erstattet.

Nun ist klar, dass man andere Menschen, wie auch immer mal deren Gruppe definiert, nicht beleidigen und diskriminieren darf. Das ist in Deutschland nicht anders als in Holland. Aber mal nüchtern: ein Politiker stellt die Frage an eine Menge seiner Bürger, ob sie wollen, dass mehr Menschen – in diesem Fall aus Marokko – aus dem islamischen Kulturkreis also in sein Land kommen? Wir erleben ja auch gerade in Deutschland, wie hoch die Wogen der Erregung – manche meinen Empörung – über die Entscheidung der Bundeskanzlerin schlagen,eine Million Muslime, viele davon unkontrolliert, hier einreisen zu lassen. Also: ein Politiker fragt seine Landleute: wollt ihr mehr Zuwandrung aus dem islamischen Kulturkreis? Und die Menge ruft zurück: „Weniger!“ Ist das rechtsradikal? Ist das schon Beleidigung? Ich will das gar nicht beurteilen, aber nehmen wir an, ein Politiker einer grünen oder sozialistischen Partei hätte auf einer Kundgebung gerufen: „Wollt ihr mehr oder weniger deutsche Touristen an niederländischen Stränden?“ Und die Menge hätte dann geantwortet: „Weniger! Weniger!“ Wäre das dann unterschiedlich gewertet worden? Hätten dann auch 6.000 Holländer Strafanzeigen gestellt? Ich kann mir das nicht vorstellen.

Wilders und seine PVV sind übrigens in Umfragen zur Wahl im nächsten Jahr in den Niederlanden mit Abstand stärkste politische Kraft. Die Lehren aus anderen Wahlen in anderen Ländern sind, dass solche Vorwürfe den angegriffenen Politikern eher weitere Sympathie und Zustimmung bringen. Das erinnert mich an den dänischen Politiker Mogens Glistrup. Der Jurist, der sein Staatsexamen mit dem drittbesten Ergebnis aller Zeiten in der Geschichte des Landes abgelegt hatte, trat am 30. Januar 1971 erstmals live in einer Sendung des dänischen Fernsehens auf. Dort erklärte er Steuerzahlungen für „unmoralisch“. Steuerhinterzieher seien dagegen Patrioten, so wie die Eisenbahn-Saboteure im Zweiten Weltkrieg im Krieg gegen die Deutschen.

Glistrup gründete die Fortschrittspartei, die eine deutliche Reduzierung der Einkommensteuer, den Abbau staatlicher Bürokratie und die Vereinfachung von Gesetzgebungsverfahren als Programm hatte. 1972 wurde seine Partei auf Anhieb zweitstärkste Partei im Parlament. Die anderen Parteien verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit den Fortschrittlichen. Als er wegen, nennen wir das, „kreativer Steuersparmodelle“ eine Haftstrafe antreten musste, kandidierte er aus seiner Zelle im Gefängnis heraus… und wurde gewählt. Unliebsame Leute mundtot machen – das zahlt sich in einer Demokratie niemals aus,