Fahrraddieb fährt drei Jahre ein

In Potsdam hat ein Amtsrichter einen notorischen Fahrraddieb zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Der 37-jährige Islam A. wurde in Handschellen aus den Saal geführt. Er hatte immer wieder E-Bikes und E-Roller gestohlen und bei seiner Festnahme Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet.

Na also, geht doch!




Autofahrer in Geiselhaft

Eine Klima-Extremistin aus Köln ist nach mehreren Straßenblockaden in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Endlich!

Nichts gegen junge Leute, die sich engagieren, und die vermeintliche Rettung des Weltklimas ist ja eine schöne Herausforderung, selbst wenn es gar nicht gerettet werden muss. Aber diese Leute sind ein zunehmendes Ärgernis. In dieser Woche gab es in Berlin zahlreiche Angriffe auf den Straßenverkehr, und übrigens auch auf einzelne Klima-Verwirrte, denn zunehmend verlassen Autofahrer, die auf dem Weg zur Arbeit gestoppt werden und teilweise stundenlang im künstlich verursachten Stau stehen, ihren Wagen, um selbst Hand anzulegen und Klima-Extremisten selbst abzuräumen. Da wird auch mal zugelangt, und das ist natürlich auch nicht in Ordnung.

Aber eine Gesellschaft darf sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen von einer Gruppe Spinner, die meinen, sie retten den Planeten, wenn sie sich mit Leim auf Fahrbahnen festkleben.

Die Klima-Verurteilte aus Köln, eine 41-Jährige (und wir alle wissen, wie seltsam manche Frauen Anfang ihrer 40er werden), wurde also jetzt vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Aber wenn die Dame wirklich mal einfährt, dann ist das vielleicht auch eine hilfreiche Botschaft an die anderen sogenannten „Aktivisten“…




Alfons fährt ein: „…jahrelang gratis bei ihm durchgefressen“

Ich muss zugeben, dass mir den Mann inzwischen leid tut. Ja, ja, ich weiß, wenn jemand ein Unternehmen führt und mehr als 1000 x Geld aus der Kasse abzweigt und sich die Taschen in Millionenhöhe damit füllt, dann ist er selbst schuld. Und das (deutsche) Publikum liebt es ja, wenn einer von den Großen, Reichen und Mächtigen gehenkt wird. Das war vor 1000 Jahren so, und es ist auch in diesen Zeiten noch so.

Heute Morgen hat die Staatsanwaltschaft München I den einstigen Starkoch Alfons Schuhbeck zum Haftantritt geladen. Der Münchner Glanzpunkt der Schickeria und guter Bekannter von Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß fährt ein wegen Steuerhinterziehung. Nach Landsberg, ins gleiche Gefängnis, in dem auch Hoeneß einsaß.

Die Häme, die sich über Schuhback ausgießt, ist erheblich. Drei Jahre und zwei Monate muss der 74-Jährige einsitzen, bei guter Führung – von der kann man ausgehen, wird er irgendwann in den Offenen Vollzug kommen und nur noch nachts in der Zelle liegen müssen. Schlimm genug.

Ich glaube, die gesellschaftliche Fallhöhe wird dem exzellenten Küchenakrobaten mehr zusetzen, als ein paar Hundert Tage im Knast. Denn der Mann, der die Profis des FC Bayern, aber auch Weltgrößen wie Königin Elisabeth II und Charlie Chaplin einst bekochte, steht am Ende seiner glänzenden Karriere vor dem Nichts. Die Firma insolvent, private Räumungsklage wegen Mietschulden, von alten Freunden gemieden.

Ja, die alten Freunde

Ich hoffe und wünsche dem Mann, dass er davon wenigstens noch ein paar hat. Wenn es einem gut geht, hat man viele „Freunde“. Das ist einfach. Wenn man ein Desaster erlebt hat und öffentlich hingerichtet wird, sind sie fast alle weg. Nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Wetter-Moderatoren und, ja, bei Starköchen, deren Gesicht und Namen jeder kennt.

„Viele von Alfons‘ Freunden und Prominenten haben sich jahrelang gratis bei ihm durchgefressen – und wenden sich nun ab“, sagte nach dem Schuldspruch vergangenen Oktober die Kabarettistin Monika Gruber im Interview mit „Bild“. Und weiter: „Das macht mich stinksauer.“

Steuerhinterziehung ist eine ernste Sache, denn im Grunde betrügen solche Leute ja nicht „den Staat“, sondern unser aller Gemeinwesen. Der Staat, das sind wir. Oder sollte es zumindest sein. Wer Steuern hinterzieht, erwischt wird – der wird bestraft. Und ab einer Million Schaden, ist eine Gefängnisstrafe unvermeidlich.

Aber Häme ist auf gar keinen Fall angebracht, wenn Alfons Schuhback nächste Woche den schwersten Gang seines Lebens gehen muss…




Wie lange ist es Investigativjournalismus, ab wann ist es Landesverrat?

Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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In den Fängen von Justitia: Vorzugsbehandlung für Promis? Das Gegenteil ist der Fall…

Seit drei Tagen lese ich das Buch „A115 – Der Sturz“. Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff (Bertelsmann, Arcandor) erzählt darin seine Erlebnisse in der Essener Haftanstalt und mit der deutschen Justiz. In diesem Land haben Reiche und Erfolgreiche keine öffentiche Lobby, schon gar nicht finden sie Gnade bei den Medien. Sie mögen Villen und Platin-Kreditkarten haben, Yachten in Nizza und Villen in St. Tropez, aber wenn sie straucheln, wenn sie fallen, dann haben sie keinen fairen Umgang mehr zu erwarten.

A115 – die Nummer seiner Zelle – hat mich ehrlich erschüttert. Ja, Middelhoff ist ein paar Dutzend Mal mit dem Firmenflugzeug geflogen, als sein Konzern schon am Abgrund stand. Während tausende Mitarbeiter um ihre Zukunft bangten, hat er noch großzügig (Firmen-)Geld gespendet und eine aufwändige Festschrift finanziert. Alles nicht in Ordnung, eine Staatsanwaltschaft muss diesen Dingen nachgegen und – wenn rechtlich geboten – den Fall zur Anklage bringen. Aber was an diesem 14. November 2014 passierte, ist mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht in Einklang zu bringen. Viele Kommentatoren und Juristen hatten zur Urteilsverkündung an diesem Tag einen Freispruch vorhergesagt, im schlimmsten Fall eine Geld- oder Bewährungsstrafe. Aber drei Jahre Gefängnis? Festnahme noch im Gerichtssaal? Verbringung des einstigen Stars unter den deutschen Managern direkt ins Gefängnis ohne die Chance, sich von seiner anwesenden Familie zu verabschieden? Nach einem Urteil vergehen oft Monate, bis der Verurteilte seine Strafe antreten muss. Auch Straftäter haben Rechte. Man soll ich vorbereiten können, Abschied nehmen von den Lieben, alles finanziellen Dinge regeln, sich vorbereiten, auf das, was da kommt. Thomas Middelhoff hatte diese Chance nicht.

Was er über das herablassende Verhalten der Richter schildert, ist atemberaubend. Da wollte man es einem arroganten Überflieger mal so richtig zeigen. Gnadenlos. Seine zunehmenden gesundheitlichen Probleme wurden lange ignoriert. Die Zustände in dem alten Gemäuer, die Geschichten über Ratten, die durch die Kanalisation in den stinkenden offenen Klos im wahrsten Sinne des Wortes auftauchten, die Kälte in der Zelle in den Wintermonaten, ethnische Banden, die ihm gegen Bezahlung Schutz hinter Gittern anboten, einmal stand sogar einer vor dem Privathaus der Middelhoffs… ich habe mir nicht vorstellen können, dass es solche Zustände heute in unserem Land geben könnte. Aber ich habe auch keinen Grund, an Middelhoffs Schilderungen zu zweifeln.

Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat – in vielerlei Hinsicht. Und ja, ein Gefängnis ist kein Luxusschuppen, in dem man Lachshäppchen serviert bekommt und einen Frottee-Bademantel beanspruchen kann. Aber dieses Buch bewegt mich wie lange keins mehr. Und dass solcher Umgang mit Prominenten kein Einzelfall ist, dafür gibt es viele Beispiele. Oder hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, die Steuerunterlagen von Uli Honeß zu kennen? Oder darf man Herrn Kachelmann bewusst über einen einsehbaren Platz in der JVA führen, damit er von Pressefotografen „abgeschossen“ wird? Wieso waren beim Post-Chef Zumwinkel die Fernsehkameras vor seinem Bonner Haus aufgebaut, eine Stunde bevor die Hausdurchsung begann?

Erinnern Sie sich noch, als vor einigen Jahren ein türkischer Mitbürger mit seinen Freunden auf dem Berliner Alexanderplatz einen jungen Mann – auch mit Migrationshintergrund – totschlugen? Die Polizei hatte die Täter schnell, sie wurden auf der Polizeiwache vernommen und durften bis zum Prozess nach Hause gehen. Aber der gefährliche Schwerverbrecher Middelhoff durfte nicht einmal seine Frau umarmen, bevor man ihn für lange Zeit in eine Zelle sperrte.