Das Jahr 2024 ist vorbei – Gott sei Dank! In vielerlei Hinsicht ein unerfreuliches Jahr. Wenn Sie nur an die vergangenen Wochen denken! Flugzeuge stürzen ab, Russland zerstört und mordet weiter in der Ukraine, lässt unverhohlen kritische Infrastruktur in der Ostsee angreifen, und dann der verheerende Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Dann der beeindruckende Wahlsieg von Donald Trump in den USA, den noch ein Jahr zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eher hätte man Geld verwettet, dass der Mann in eine Gefängniszelle einzieht, stattdessen übernimmt er am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus. Ein spektakuläres Comeback.

Und natürlich das Ende der Ampel-Stümperei

Das war allerhöchste Zeit für den Bruch.

Erlauben Sie mir ein paar kurze Gedanken zu einigen Themen, die in unserer Berichterstattung breiten Raum eingenommen haben in 2024!

Im Januar platzte eine mediale Bombe, als das linke Kampfmedium Correctiv ihre Räubergeschichte vom Potsdamer „Geheimtreffen“ im November des Vorjahres hinaustrompetete. Zwei Dutzend Unternehmer und Mitglieder von CDU, AfD und WerteUnion hatten sich übers Wochenende getroffen, um u. a. über Möglichkeiten zu diskutieren, rechtsstaatlich einwandfrei deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich aus Deutschland abzuschieben. Mainstream und einige Politiker, die wohl im Geschichtsunterricht damals nicht aufgepasst haben, enblödeten sich nicht, das harmlose Beisammensein als eine Art zweite „Wannseekonferenz“ hochzujazzen. Die traurigste Figur gab dabei der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ab, der mit seinen unausgegorenen öffentlichen Äußerungen seiner Stadt bundesweit schweren Schaden zugefügt hat. Ach ja, Martin Sellner von der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) hielt im November 2023 in Potsdam auch eine Rede. Muss man nicht mögen, ist aber erlaubt. Und dann gehen auf Knopfdruck Hunderttausende auf die Straßen gegen Rechts. Erschreckend, wie 70 Prozent der Bevölkerung sofort bereit sind, mitzuziehen, wenn ihnen nur von oben ein „Feind“ genannt wird.

Die AfD wird von den „Alt-Parteien“ weiter ausgegrenzt und ihrer Rechte beschnitten. Das ist ekelhaft und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Kein Platz im Präsidium, keine Ausschussvorsitze, kein Geld für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. So geht man nicht mit einer Kraft um, die ein Fünftel des deutschen Wahlvolkes hinter sich weiß.

Auf der anderen Seite unternimmt die AfD selbst alles, um auch in Zukunft nicht mit einbezogen zu werden, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Die Putin-Besoffenheit insbesondere in Ostdeutschland ist widerwärtig angesichts der Metzelei, die der Kreml-Führer da seit drei Jahren veranstalten lässt. Und Tino Chrupalla mit seinen NATO-Austrittsphantasien lässt die AfD auch für gutwillige Bürgerliche unwählbar werden. Deshalb meine Vorhersage: die AfD wird auch in den kommenden vier Jahren nichts zu entscheiden haben in Deutschland, und Alice Weidel wird auch nicht Kanzlerin, auch wenn man mir jeden Tag auf Facebook sagt, die habe bei persönlichen Beliebtheitswerten 24 Prozent. Toll, aber nutzlos…

Ich freue mich auf 2025. Mit einer neuen Bundesregierung – ohne die Grünen – wird es auf jeden Fall besser als unter Scholz. Die Amtseinführung von Donald Trump wird Schwung in die internationale Politik bringen, und auch Deutschland wird selbst mehr tun müssen, Verantwortung übernehmen, wettbewerbsfähig werden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.