Im Kieler Stadtteil Gaarden leben 23.000 Einwohner. Sie müssen sich das vorstellen als ein sozialer Brennpunkt mit vielen Menschen aus aller Herren Länder und Kulturen, ein beträchtlicher Teil arbeitet nicht für den eigenen Lebensunterhalt, sondern sie leben von – wie man das nennt – sozialen Transferleistungen. Also von dem Geld, das die anderen erarbeiten und versteuern.

Andere Länder, andere Sitten könnte man denken. Aber wie auch in anderen einstmals deutschen Großstädten mit einem besonders hohen Anteil von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien – Dortmunder Norden, Gelsenkirchen – die teilweise auch in ihren Heimatländern schon in prekären Lebensverhältnissen hausten. So muss man es wohl sagen. Schlecht oder gar nicht ausgebildet, ist Deutschland das Land ihrer Träume, das Tor zu einem besseren Leben.

Ein Paar aus Gaarden hat mich vergangene Woche angeschrieben, zahlreiche Fotos über die Zustände in ihrer Straße geschickt. Sie schreiben:

„Wir haben Gaarden immer geliebt, aber wir kehren erst dann zurück, wenn sich die Zustände geändert haben. Die ständig wachsende Zahl von nicht integrierten Zuwanderern, die Clan-Mentalität, die Vermüllung sind zuviel für Gaarden…und auch für uns.“

Müllberge auf den Gesteigen, vollgeschissene Windeln, die aus den Fenstern auf die Straßen geworfen werden, ständig unertäglich laute Musik – man fragt sich, wer nimmt eigentlich Rücksicht auf die deutschen Ureinwohner, die hier ausgehalten haben?

Die Einwanderer sind EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Aber niemand sagt Ihnen, dass es hier auch Regeln gibt, die das Zusammenleben der Menschen möglich machen sollen. Im Internet sind zahlreiche Filme auf Youtube zu sehen, von Anwohnern gefilmte Schlägereien auf offener Straße, Bürger, die sagen „Es ist unerträglich geworden, hier zu leben“.

Der Staat resigniert in diesen Vierteln, die es auch in Duisburg, Hagen und anderswo in Deutschland gibt. Und wenn jemand das offen kritisiert – dann ist es halt Rassismus und der Kritiker, der die Zustände benennt, wird halt zum „Nazi“ erklärt.

So wie unser Staat an den Grenzen, so haben auch die Städte mit solchen Problemstadtteilen längst die Kontrolle verloren. Und die Menschen, die nicht das Geld haben, um wegzuziehen, müssen sich mit diesen Zuständen einrichten. Irgendwie.

Petition zur Migrationspolitik hier

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Im Duisburger Polizeipräsidium kursiert eine interne Analyse, nach der die Ordnungshüter die Kontrolle über verschiedene Stadtteile zu verlieren drohen, weil dort kriminelle Banden, Familienclans und Rocker die Hoheit für sich beanspruchen. Da ist die Rede von Drohungen gegen Anwohner und Geschäftsleute und von Migranten, die offen ihre Verachtung für unseren Staat und insbesondere weibliche Polizeibeamte zeigen. Immer wieder kam es jüngst in Duisburg sogar bei harmlosen Einsätzen zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen auf Polizisten. Heute wurde bekannt, dass bereits am vergangenen Freitag Mitglieder eines Familienclans in Gelsenkirchen Polizeibeamte angriffen und erst mit Gummiknüppeln und einem Großeinsatz unter Kontrolle gebracht werden konnten. Zustände, wie sie auch Berliner Polizeibeamte in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil immer wieder erleben. In einigen deutschen Großstädten läuft gewaltig etwas schief, was an sich schon besorgniserregend ist. Was mich aber fassungslos macht, ist die offensichtliche Interessenlosigkeit von weiten Teilen unserer Politik, an diesen Zuständen schnell etwas zu ändern. Das NRW-Innenministerium lässt lakonisch mitteilen, es gäbe in NRW keine rechtsfreien Zonen. Die CDU fordert sehr kraftvoll, nun müsse der Innenminister aber im Ausschuss mal so richtig doll Auskunft geben. Wo ist eigentlich der NRW-Politiker, der nach Duisburg-Marxloh fährt und dort in die Blöcke von Journalisten diktiert, dass auch da unsere Gesetze gelten und durchgesetzt werden? Wo ist der Politiker, der die verletzten Polizisten besucht und ihnen für ihren Einsatz dankt? Wo ist der Politiker, der dafür sorgt, dass die Polizeipräsenz in den Problembereichen des Ruhrgebiets sofort massiv erhöht wird? Und dabei rede ich nicht von einem Streifenwagen mehr, der herumfährt.
Unsere Politik beschäftigt sich ausführlich mit Gedöns aller Art, aber bei einem Kernthema, das den Staat ausmacht – nämlich für seine Bürger Sicherheit, Recht und Ordnung zu organisieren – droht er zu versagen. Macht endlich etwas, und zwar schnell!