Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat nach der gestrigen Bundestags-Anhörung mit den Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste deren Gängelung durch zu viel Bürokratie und Kontrolle kritisiert.

„Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen, Berichtspflichten, hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen und ein überbordender Datenschutz lähmen die Leistungsfähigkeit der Dienste.“

Die Erkenntnisse des gestrigen Tages und die Erkenntnisse Schindlers kommen nicht überraschend. Schon vor vielen Jahren machte man sich über die „Schlapphüte“des Verfassungsschutzes lustig, die kein Geheimdienst, sondern eine „Zeitungsartitelausschnittsbehörde“ seien. Das halte ich für übertrieben, aber im Kern war die Kritik auch nicht von der Hand zu weisen. In friedlichen Zeiten wird eben auch friedlich vor sich hingearbeitet.

Wenn ich zum Beispiel an meine 18 Monate Wehrdienst bei der Bundeswehr in den 90er Jahren denke – jeder von uns wusste, das wir niemals in den Krieg ziehen müssen. Wir spielten das nur, robben durch den Wald, an Seilen übers Wasser hangeln, G3 mit verbundenen Augen in 90 Sekunden auseinander und wieder zusammenbauen.

Aber Krieg? Auslandseinsätze auf dem Balkan in Afrika und Afghanistan. Das war weit außerhalb unserer Vorstellungskraft. So wie die Landesverteidigung auch. „Die Bundeswehr ist eine Trachtentruppe, die den Feind so lange unterhalten muss, bis die Amerikaner kommen“, lautete damals beim Bier in der Kasernen-Kantine unser Schnack.

Das ist vorbei, und ganz offenkundig tut sich die deutsche Gesellschaft schwer damit, die vielfältigen Bedrohungen unserer Zeit ernst zu nehmen.

Angefangen beim überforderten Bundeskanzler bis hin zu ostdeutschen Landsleuten, die vorsichtshalber im Keller ihre alten NVA-Uniform wieder aufbügeln, weil es doch so schön war mit Schießbefehl an der Mauer, Sozialismus-Mangelwirtschaft und den „Freunden“ aus Russland.

In Bezug auf die Verteidigung unseres Landes haben sie alle versagt. Alle.

Besonders viel Schaden haben FDP und Grüne mit ihren überzogenen Datenschutzgesetzen und ihrer Blockadehaltung gegenüber allem, was die Sicherheitsdienste in unserem Land für ihre Arbeit brauchen, angerichtet.

Und über die Verteidigungsminister_*Innen von der Leyen, AKK und Lambrecht aus CDU und SPD müssen wir hier gar nicht anfangen. Das ist nicht gut für mein Herz.

Schindler, der vor vier Jahren Gastredner unserer „Schwarmintelligenz“-Konferenz in Essen war, ist ein Profi, einer, der die Dinge von innen kennt und weiß, was alles schiefläuft. Wussten Sie zum Beispiel, dass der deutsche BND geheimdienstliche Erkenntnisse, die er im Ausland durch Abhören und Spione gewinnt, nicht an die westlichen Partnerdienste weitergeben kann?

Weil, ja…weil was?

Irgendeine politische Beschränkung, während wir immer wieder mit Informationen gefüttert werden vom Bruder jenseits des Atlantiks, von den Kollegen aus Frankreich und der Türkei. So wurden seit 9/11 in Deutschland mehr als 20 Terroranschläge konkret verhindert. Und wir? Wir geben nichts.

Klar, dass nicht nur Donald Trump mehr von der Europäern erwartet, als sie leisten

„Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen“, sagt Schindler. Gerade in einer Zeit, in der Putins Russland wieder zu einer ernsten Bedrohung der Welt geworden ist, wie wir alle sie uns seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr vorstellen konnten.

Am vergangenen Samstag explodierte vor dem Sikh-Tempel in Essen eine Bombe. Der sogenannte Sikhismus ist eine monotheistische Religion, die ihren Ursprung in Indien hat. Die Anhänger glauben an einen Gott, der weder männlich noch weiblich ist, ein sozial ausgerichtetes Familienleben, der ehrliche Verdienst des Lebensunterhaltes sowie lebenslange spirituelle Entwicklung. Die Sikhs gelten als friedfertige Leute, und auch bei längerem Nachdenken fällt mir kein Grund ein, warum irgendjemand diesen Leuten etwas Böses antun sollte. Aber zwei 16-Jährige aus der Salafistenszene im Ruhrgebiet bauten und zündeten einen Sprengsatz, ausgerechnet bei einer Hochzeitsfeier. Immerhin, trotz des in dieser Woche erneut stattgefundenen Blitzmarathons – eine völlig sinnfreie, weil teure und offenbar wirkungslose Prestigeveranstaltung einzelner Innenpolitiker – waren noch genügend Polizeibeamte vorhanden, um die beiden jungen Terroristen zu finden, zu verhaften und in Zellen zu sperren. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass drei Menschen verletzt wurden, einer davon schwer. Immerhin wagte niemand, den feigen Anschlag als kulturelle Bereicherung für unser buntes Land zu verharmlosen.

Im der gedruckten Ausgabe des Magazins „Focus“ findet sich in dieser Woche ein bemerkenswertes Doppelinterview mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und Hans-Georg Maaßen, dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Schindler erklärte, die Anschläge von Brüssel und Paris seien von einem Netzwerk von etwa 30 Personen organisiert und ausgeführt worden. Und wörtlich weiter: „Der größte Teil der Mitglieder war den Sicherheitsbehörden bekannt. Dennoch wusste man zu wenig über ihre konkreten Tatplanungen. (…) Wir brauchen Informationen weit vor den Anschlägen, um sie zu verhindern, und nicht erst danach.“ Das erscheint logisch. Weil aber in unserem Land alles mit allem zusammenhängt, hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch andere Vorstellungen geäußert, die rechtsverbindlich und Hausaufgabe für die Politik zugleich sind. Das BKA-Gesetz, das den rechtlichen Rahmen für die Terrorismus-Bekämpfung vorgibt, wird in Teilen entscheidend entschärft. Mit fünf gegen drei Stimmen entschieden die Richter, dass den Persönlichkeitsrechten von Terrorverdächtigen und ihnen nahestehenden Personen mehr Raum eingeräumt werden muss. Also ein Beispiel. Wenn ein Terrorist von den Ermittlern ausfindig gemacht wurde, dürfen BKA und Verfassungsschutz zum Beispiel seine Wohnung mit Mikrofonen und Minikameras verwanzen. Sitzt aber seine Freundin, die nicht als Terroristin bekannt ist, in derselben Wohnung, dürfen die Ermittler nicht ohne Weiteres lauschen und filmen, weil die Dame ja schließlich auch Persönlichkeitsrechte hat und für den mutmaßlichen Massenmörder auf dem Sofa neben ihr nicht verantwortlich gemacht werden kann. Ich bin sicher, irgendwann werden die deutschen Verfassungsrichter entscheiden, dass Polizeibeamte, die mit Haftbefehl vor der Tür eines Verdächtigen stehen, nicht im Interesse der Bürger für Sicherheit sorgen, sondern eigentlich Hausfriedensbruch begehen.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin dafür, dass Deutschland ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Ich bin dafür, dass der Staat sich weitgehend aus den Angelegenheiten seiner Bürger raushält. Ohne konkreten Anlass hat niemand meine Post zu lesen, ohne mich zu fragen. Niemand hat etwas auf der Festplatte meines Computers zu suchen, ohne dass ich die Genehmigung erteile. Und meine Telefonate gehen auch niemanden außer dem jeweiligen Gesprächspartner etwas an. Aber wie es so schön heißt: Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Haben Sie noch die Bilder von Brüssel und Paris im Kopf, haben sie im Fernsehen die Toten auf den Straßen von Kabul diese Woche gesehen, den brennenden Bus in Jerusalem? Haben Sie noch die Aufnahmen von 9/11 im Kopf, von Madrid und London? Wir haben ein Problem, und das Problem ist, dass in unseren westlichen Gesellschaften eine Menge islamistischer Extremisten darüber nachdenken und intensiv daran arbeiten, möglichst viele unschuldige Menschen umzubringen. Deshalb dürfen wir unsere freiheitlichen Gesellschaften nicht abschaffen, aber wir müssen denjenigen, die in Polizei und Geheimdiensten für unseren Schutz arbeiten, die nötigen Instrumente dafür geben.

Als die rechtsradikalen Killer des sogenannten NSU zehn ausländische Mitbürger feige umgebracht haben, forderten anschließend führende Politiker, es müsse mehr Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland geben, um solche terroristischden Gewaltverbrechen zukünftig möglichst zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern geurteilt, der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den deutschen Behörden sei rechtlich problematisch. Und der Austausch auf internationaler Ebene sei überhaupt nicht wünschenswert. So, als sei der internationale Terror muslimischer Gewalttäter auf Liechtenstein begrenzt….