NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

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Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Emissär Schröder hat ein paar Verlockungen aus Moskau im Reisegepäck

Was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen in Moskau in einem Interview verkündet hat, klingt verlockend. Er sei «zuversichtlich, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Verhandlungslösung» anstrebt, sagte Schröder in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv».

Der SPD-Politiker wörtlich: «Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder.

Die schlechte Nachricht: Putin lässt auch heute wieder in der Ukraine zerstören, morden und vergewaltigen. Zehntausende Menschen haben seit dem 24. Februar ihr Leben verloren, die Verletzten, die Krüppel, die vergewaltigten Frauen zählt keiner. Schauen Sie sich die zerbombten Städte an, das Trümmerfeld Mariupol sieht aus wie Dresden, Köln oder Hamburg 1945. Und was ist mit den vier Millionen Flüchtlingen? Ach, klar. Die fahren ja alle SUV und wollen nur unser Geld, hatte ich vergessen

Und nach all der Barbarei lässt uns der Kreml-Pate nun von seinem Cheflobbyisten aus dem schönen Lippe, über dessen Parteiausschlussverfahren der SPD-Unterbezirk Hannover in diesen Tagen entscheidet, wissen: Schwamm drüber! Ja, war vielleicht ein bisschen hart, aber jetzt wollen wir wieder Freunde sein. Wenn erst die Turbine eingebaut ist, dann gibt es auch wieder mehr Gas. Und – die größte Unverschämtheit:

Der Ex-Kanzler sorgt sich angeblich um die kleinen Leute, die Menschen draußen im Lande. Wörtlich: «Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? »

Ja, für ihn, den Präsidenten des Verwaltungsrats von Nord Stream 2, ist das echt hart, im Kreml bei Putin am Samowar zu sitzen und zu plaudern. Fast möchte man Mitleid bekommen, wie der einstige „Brioni-Genosse“ leidet in diesen Tagen. Aber natürlich hat Schröder zufällig eine gute Idee für uns alle: Man könne doch, bevor es schlimm wird, na, was wohl, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen: «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.»

Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».

Schröder: Krim für Kiew verloren

Und wo wir gerade bei einfachen Lösungen sind, hat Schröder gleich noch ein paar weitere Überraschungen in seiner Wundertüte, die er aus Moskau mitgebracht hat. Er sagte, die wirklich relevanten Probleme seien doch lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft.

Schröder betonte in dem Interview, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die Russland bereits 2014 annektiert hatte – sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. «Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig», sagte er. «Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?» Niemand, Herr Schröder, freiwillig sicher nicht.

Es sei «ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen «Diktatfrieden» vorab zu verunglimpfen», sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. «Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen», schränkte Schröder mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein. Gut, dass wenigstens er das begriffen hat, anders als viele Hobby-Strategen, die die sozialen Netzwerke mit ihren Glaskugel-Vorhersagen überschwemmen, nachdem der Westen jetzt erledigt sei, und die Amerikaner aus Europa verschwinden und sich die Chinesen nun Taiwan einverleiben. Das ist irrationales Wunschdenken, aber gleichzeitig völliger Schwachsinn. Es scheint so, als seien die politischen Vorturner in Europa endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht und erinnern sich wieder daran, wer und was wir eigentlich sind in den Demokratien des Westens.

Das süße Angebot, das Schröder uns allen übermittelt hat, wird allerdings Wirkung zeigen. Wir Deutschen sind so, wir wollen unbedingt gut sein, wir wollen unsere Badehandtücher auf den Sonnenliegen der Welt verteilen, bevor wir frühstücken gehen. Und wir wollen, dass alles so weitergeht wie vor Corona und Ukraine-Krieg. Endlich wieder bezahlbares Benzin fürs Auto, eine Gasrechnung mit überschaubaren Zahlen, und sonst gibt’s von Olaf und Christian noch was druff für die, die finanziell nicht klarkommen. Endlich nicht mehr diese unerfreulichen Bilder vom Krieg und von kastrierten Kriegsgefangenen. Und wie geht’s eigentlich den Männern vom Azow-Regiment, die sich im Stahlwerk ergeben haben, nachdem ihnen die russischen „Befreier“ zugesichert haben, sie blieben am Leben und würden medizinisch versorgt? Fragt noch einer nach denen und den anderen Gefangenen? Und was wird aus den 1,6 Millionen Ukrainern, die aus dem Osten der Ukraine nach Russland deportiert wurden, viele gegen ihren Willen? Wer kümmert sich noch um die?

Schröders Vorschläge folgen dem alten Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Erst töten wir mal Zehntausende Menschen, zerstören, foltern und vergewaltigen, und dann kommt der Gerd mit der Flöte wie der Rattenfänger von Hameln aus seiner früheren niedersächsischen Nachbarschaft und verheißt uns den ewigen Frieden und warme Wohnzimmer.

Realpolitik, werden viele von Ihnen jetzt denken, und leider stimmt das sogar. Aber wenn sich die in Berlin jetzt auf einen solchen Kuhhandel einlassen, dann haben sie es auch bei mir endlich geschafft. „Erst kommt das Fressen dann die Moral“, hat Bertold Brecht einst so treffend formuliert. Wenn die Opfer des Putinschen Krieges gegen die Ukraine, wenn das Leiden der Frauen von Butscha und anderswo, wenn uns das geschundene Land und seine Menschen egal sind und wir Nord Stream 2 aufdrehen, damit die Kassen im Kreml wieder sprudeln, wovon sicher seine Verwandten mit den Konten in Panama auch etwas haben, damit wir wieder gemütlich Weihnachten feiern können, dann suche ich mir auch einen anderen Platz, wo ich alt werde als ein Land in dem Eigensucht und Menschenverachtung mehrheitsfähig sind. Putins Krieg ist die Gretchenfrage – wenn dieses Land jetzt dem Rattenfänger Schröder auf den Leim geht, dann tschüss.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. August 2022 auf dem Nachrichtenportal TheGermanZ.




Deutschland komplett irre: Eine Zusammenfassung…

„Relativ ruhige Lage am Flughafen Hamburg.“

So ist eine dpa-Meldung überschrieben, die soeben unsere Redaktion (TheGermanZ) erreichte. Und, liebe Leserinnen und Leser, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen!

Die wichtigste Nachrichtenagentur Deutschlands meldet allen Ernstes, dass es heute mal RUHIG am Hamburger Flughafen ist und fügt hinzu, aber nur RELATIV. Ist das nicht irre? In was für Zeiten leben wir in Deutschland, wo es eine Nachricht ist, wenn mal etwas relativ ruhig ist? Was kommt als Nächstes? In der Ulrichstraße in Hamburg hat die Stromversorgung zwischen 14 und 16 Uhr relativ stabil funktioniert? Meistens? Also…quasi?

Sie denken vielleicht, ich übertreibe? Mitnichten!

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat gestern erklärt, er schließe für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus.

Auch das lesen Sie bitte ein zweites Mal ganz in Ruhe durch und setzen dann einen frischen Kaffee auf!

Eine Begrenzung des Warmwassers in Hamburg… spontan fällt mir Nordkorea ein, wo bei Einbruch der Dunkelheit bis zum Sonnenaufgang der Strom in weiten Teilen des Landes abgestellt wird – außer im Privatkino von Kim Jong Un und bei den Atomraketen, versteht sich.

Energie ist knapp und wird bald zum Luxusgut. Baden – wie früher – nur noch samstags, und dann die ganze Familie hintereinander mit demselben Wasser. Im besten Deutschland aller Zeiten, Im Jahr 2022. Ernsthaft?

Nun könnten Sie sagen: Ja, da ist aber dieser Krieg und Russland liefert nicht mehr. Aber das ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Wahrheit. Und deshalb hier noch einmal das ganze Bild:

1.Wir hätten uns bei der Energieversorgung unseres Landes niemals so umfassend auf Lieferungen aus Russland verlassen dürfen. Und – für die, die jetzt kommen und behaupten, ich habe etwas gegen Putins Paradies – wir hätten auch niemals von irgendwem anders abhängig werden dürfen, nicht von den USA, nicht von Katar und nicht von Norwegen. Wir sollten überhaupt nicht von einem anderen Staat abhängig sein. Von keinem.

2. Wann wird eigentlich aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte? War es nur die ideologische Besoffenheit des grünen Juste Milieus, das das Klima durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft retten will? Oder war da Korruption im Spiel? Ein deutscher Bundeskanzler, der direkt nach Ausscheiden aus dem Amt einen Millionen-Job bei einem russischen Energieversorger übernimmt und dafür sorgt, dass Nord Stream 2 gegen massive Bedenken osteuropäischer Staaten aber auch kluger deutscher Politiker durchgeboxt wurde. Und Frau Kanzlerin höchstpersönlich zerstreute dann die letzten Widerstände beim Tee mit dem großen Bruder im Weißen Haus?

Und was ist eigentlich mit Manuela Schwesig, die mit ihrem Genossen Gerd die Strategie entwarf und mit Millionen von Gazprom eine „Umweltstiftung“ gründete, um Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Unternehmen zu unterlaufen, die an Nord Stream 2 mitbauten? Diese Frau hat  Mecklenburg-Vorpommern und unserem Land Schaden bereitet, persönlich verantwortlich. Sie hat unseren wichtigsten Verbündeten hintergangen und osteuropäische Länder vor den Kopf gestoßen. Und jetzt regiert sie einfach als Ministerpräsidentin so weiter? Dumm gelaufen? Reicht das?

Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber ich bin sicher, dass in diesem ganzen Setting um Nord Stream 2 Korruption im Spiel gewesen ist. Da wird es Konten irgendwo auf den Welt geben, wo viel Geld – und nicht Rubel – liegt und nur eine Nummer draufsteht. Was macht eigentlich unser Bundesnachrichtendienst (BND) beruflich?

3. Und wie lösen wir nun das deutsche Energieproblem? Das ist vergleichsweise einfach, wenn man die ökoideologischen Scheuklappen absetzt. Im Boden Niedersachsens sind gigantische Erdgasvorräte, deren Förderung mittels Fracking in weniger als einem Jahr anlaufen könnte. In Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern steckt auch Gas in der Erde – insgesamt 32 Milliarden Kubikmeter. In Deutschland vorhanden, mittels sauberer Fracking-Verfahren zu fördern. Und wir machen es nicht, weil die Grünen sagen, das ist böse.

In Deutschland laufen bis Jahresende noch drei Atomkraftwerke, vor ein paar Monaten wurden drei abgeschaltet. In unseren europäischen Partnerländern ringsherum werden Atomkraftwerke gebaut, neu, sicher, die sauberen und bezahlbaren Strom erzeugen. Wenn bei uns der Wind nicht ausreichend bläst und die Sonne nicht durch die Wolken dringt, dann kaufen wir bei anderen Ländern Atomstrom – das ist doch alles nur noch irre.

Meine Idee als böser, böser Rechtspopulist:

Erdgas mittels Fracking selbst fördern!

Restlaufzeiten der drei aktuellen AKWs verlängern!

Die drei abgeschalteten AKWs aus dem vergangenen Jahr wieder hochfahren und betreiben!

Und damit beginnen, neue Atomkraftwerke zu planen und zu bauen in Deutschland. Das dauert ja bei uns immer ein bisschen länger als anderswo, also jetzt anfangen! Und wenn die anlaufen, schalten wir die alten einfach ab. Punkt.

Das einzige Problem: Was machen wir mit den Grünen? Die sind nämlich das größte Hemmnis für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Landes….

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Deutscher Bundeskanzler als Cheflobbyist eines anderen Staates?

«Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt.»

Das teilte die Hochschule gestern mit, deren naturwissenschaftliche Fakultäten Schröder den Titel im Jahr 2005 verliehen hatten. Weil er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe. Darüber hinaus habe er als Bundeskanzler wichtige Anstöße für eine Debatte über die Biowissenschaften gegeben und damit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Biotechnologie und Lebenswissenschaften beigetragen. Schröder selbst hatte an der Universität Jura studiert.

Was ich mit Respekt höre, ist, dass Schröder selbst das Gespräch mit der Uni-Leitung gesucht hatte. Aber er konnte nicht überzeugen: «Gespräche mit ihm, in denen er uns auch seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges schilderte, konnten unsere Bedenken nicht ausräumen, auch wenn wir jede Anstrengung zu einer baldmöglichsten Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begrüßen.»

Bleibt die Frage, warum zerstört der Altkanzler seine ganze Repution in seinem und unseren Land, das er ja durchaus gut geführt hat, um beim Kremlcheflieb Kind zu machen? Geld genug sollte er inzwischen haben. Außerdem stammt er – wie ich – aus Lippe. Und Lipper sind treue Leute.

Er muss selber wissen, was er macht. Ich halte das für den letzten Akt einer wirklich tragischen Geschichte, die damit anfängt, dass ein deutscher Bundeskanzler nach seiner Amtszeit direkt in die Dienste eines nicht gerade befreundeten Staates wechselt. Eigentlich müsste sowas verboten werden, dass man in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden eines Kanzlers aus dem Amt für eine fremde Regierung als Lobbyist anheuert.

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Vor der Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen

Im Mai stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an. Während der CDU-Linksausleger Daniel Günther mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, glaubt man den Umfragen, dürfte es im größten Bundesland ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinem SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty geben – Ergebnis völlig offen.

Was macht Wüst also im Land, das viele Jahrzehnte eine rote Hochburg auch mit absoluten Mehrheiten für die Sozis war? Er gibt ein Interview und lässt Wellen schlagen. Bei BILD TV forderte Wüst, ein Interview des Atkanzlers Gerhard Schröder in der «New York Times» müsse „Folgen haben“, und es sei „verstörend“.

Das ist es in der Tat, und natürlich schadet der frühere SPD-Kanzler inzwischen auch unserem Land international, weil er in unverbrüchlicher Treue zum Kriegsherrn Puin im Kreml steht, während dessen seine Soldateska in der Ukraine zerstört, mordet, foltert und vergewaltigt. Dass der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder immer noch bei Rosneft und Gazprom fett im Geschäft ist, das ist eine Schande. Also kein Dissens. Auch in der SPD gibt es energischen Widerspruch gegen Schröder und sogar Anträge auf Parteiausschuss.

Bloß: Was hat das mit der Landespolitik in NRW zu tun?

Die CDU an Rhein und Ruhr hat ein richtiges Pfund, mit dem sie in der Wahlschlacht punkten kann. Das ist der umtriebige Law-and-Order-Mann Herbert Reul, der Innenminister, der unablässig Araber-Clans zusetzt und gelegentlich auch mal Rockergruppen, die kriminell tätig sind, und das sind definitiv nicht alle. Reul weiter Innenminister, das wäre ein guter, vielleicht aber auch der einzige Grund, in NRW die CDU zu wählen.

„Unsere Kinder schützen“ las ich gerade auf einem CDU-Wahlplakat am Niederhrein. Ja, wie denn konkret? Die CDU hat doch unter Armin Laschet jeden Unsinn mitgemacht wie die Frühsexualisierung von Kindern in Kita und Grundschulen, sie hat Gender-Schwachsinnsprogramme finanziert, sie hat der fahrlässigen Massenmigration Merkels und der damit verbundenen Kriminalität immer brav zugestimmt. Ein Beitrag für die Sicherheit? Und die Pannen und Aussetzer bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo Minister auf Malle Party feierten? Je mehr man drüber nachdenkt, ob man CDU wählen sollte, desto mehr Gründe fallen einem ein, das nochmal zu überdenken.

Heute Morgen bekam ich eine Mail, wo mir ein Autoaufkleber der CDU mit der Aufschrift „LSBTIQ* für Wüst“ vorgeschlagen wurde. LSBTIQ, falls sie sich in der linksgrünen CDU nicht auskennen, steht für lesbisch, schwul, bisexuell, trans*, inter* und queer – vereinfach ausgedrückt: für die Zerstörung der traditionelle Familie durch lautstarke linke Minderheiten. Denn drei Viertel der Deutschen leben das Modell Vater, Mutter Kinder auch heute – ohne eine starke Lobby. Das war früher einmal die Union, sie war DIE Familienpartei schlechthin. Irgendwie haben sie über die Jahre wohl vergessen, was das Fundament unserer Gesellschaft, und  dass Anpassung kein Wahlgrund ist, auch wenn Schröder aufgibt.

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Eine Waffenruhe scheint endlich möglich: Welche Rolle spielt der deutsche Ex-Kanzler dabei?

Hinter den Kulissen kommt Bewegung in die Sache. Während die russischen Bombenangriffe auf Mariopol und Vororte der ukrainischen Hauptstadt Kiew unvermindert fortgesetzt werden, scheint nun die Stunde der Diplomatie angebrochen zu sein. Im Mittelpunkt dabei: der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröder, der heute per Brief die Stadt Hannover wissen ließ, dass er auf ihre Ehrenbürgerwürde verzichte – die ihm die Stadt ohnehin gerade  entziehen wollte – ist offenbar in geheimer Mission unterwegs, um die Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand schon am Wochenende auszuhandeln. Nach seinem Treffen in Moskau mit Wladimir Putin war Schröder direkt nach Istanbul geflogen, um den türkischen Präsidenten Erdogan zu treffen. Der hatte sich bei einem Treffen mit Kanzer Olaf Scholz an Kritik an Putin auffällig zurückgehalten – ganz anders als sein Gast aus Berlin. Erdogan bleibt in der Phalanx der NATO-Staaten, legte aber Wert darauf, öffentlich festzuhalten, er wolle ein Freund sowohl von Putin als dem ukranischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj bleiben.

In Moskau hatte Schröder neben Putin zuvor auch dessen Berater Wladimir Medinski zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Und – wie jetzt bekannt wurde –  den Putin-nahen Oligarschen Roman Abramowitsch. Was dort besprochen wurde? Keine Ahnung, aber allein dieses Treffen sorgt allerorten für intensives Nachdenken darüber, wie wichtig die Rolle Schröders in diesen Tagen tatsächlich zu sein scheint. Die Bundesregierung ließ verlauten, sie wisse nichts von den Aktivitäten des Ex-Kanzlers, werde von ihm auch nicht informiert über seine Gespräche.

Die direkten Verhandungen ukrainischer und russischer Unterhändler wurden am Nachmittag wieder aufgenommen.

Unterdessen sind drei osteuropäische Regierungschefs aus Polen, der Slowakei und Tschechien per Bahn unterwegs nach Kiew, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen. Alles abgesprochen mit EU und NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wie mitgeteilt wurde. Eine starke Geste, dass augerechnet die Osteuropäer hier voranpreschen, um den westlichen Standpunkt gegenüber Russlands Angriffskrieg und die Solidarität mit den Ukrainern zum Ausdruck zu bringen. Warum ist eigentlich kein Franzose, Italiener oder Deutscher in dem Zug dabei?

Immerhin hat die NATO jetzt mehrere Hunderttausend ihrer Soldaten in Europa in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Wie wird das alles ausgehen? Gut sicherlich nicht, den an den Folgen von Putins Krieg werden alle noch lange zu tragen haben, besonders die Ukrainer, die viele Todesopfer und Zerstörungen im Land erleiden mussten und müssen. Das globale Gleichgewicht ist aus den Fugen geraten, die Sanktionen treffen alle, auch uns Deutsche, wie man gerade an den Energiekosten sieht. Aber vor allem treffen sie Russland, wo die Folgen der Maßnahmen jeden Tag greifbarer werden für jeden Bürger. Und für die mächtigen Oligarchen.

Schon wird erzählt von der angeschlagenen Gesundheit Wladimir Putins, werden Namen genannt, welcher pragmatische Politiker im Kreml übernehmen und die Russische Föderation danach wieder aus der selbstverschuldeten internationalen Isolation herausführen, vielleicht sogar   Tauwetter einleiten könnte. Doch so schnell wird das alles nicht passieren.

Immerhin: Ein Ende der Kampfhandlungen erscheint plötzlich – nach drei Wochen des sinnlosen Tötens und Zerstörens – endlich erreichbar. Und hoffentlich werden Historiker später nachvollziehen können, welche Rolle der deutsche Ex-Kanzler und Putin-Versteher Schröder aus der lippischen Provinz dabei gespielt hat.

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Medienaufregung über einen „Zicken-Krieg“ in Hannover

Alle Zeitungen in Deutschland beschäftigen sich gerade an prominenter Stelle mit einem Streit zwischen zwei der Frauen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder.

Doris Schröder-Köpf (57) möchte, dass Ex Gerhard Schröder (77) und seine Soyeon Schröder-Kim (53) einen neuen Platz für eine Statue finden, die im Eingansbereich ihres Büros in Hannover steht. Das gehört der Doris nähmlich auch noch irgendwie, die ihren Anteil aber an den Gerd vermietet hat. So weit so gut, könnte man mit einem Telefonat klären. Wenn das nicht ausreicht, dann eben Anwälte.
Aber der „Zicken-Krieg“ auf dem Titel der BILD und von FOCUS und STERN? Und jetzt schreibe auch ich noch über den Quatsch? Haben wir eigentlich nicht mehr alle Latten auf dem Zaun? Und wen um alles in der Welt interessiert das? Würden sie wenigstens Schröders Neue, die achte oder neunte vorstellen….

 




Man gönnt sich ja sonst nichts

Gerhard Schröder (SPD) ist derzeit der einzig lebende Ex-Bundeskanzler unseres Landes. Er ist heute Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. Ich hoffe, dass er dort ein gedeihliches Auskommen hat und nicht weiter dem deutschen Staat auf der Tasche liegt. Der Bundesrechnungshof hat nämlich vor wenigen Tagen die zweifelhafte Finanzierung einer „lebenslangen Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler durch die Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitierte die wieder einmal hervorragende BILD aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Altkanzler immer wieder „Grenzen überschritten“. So nutzten sie Büro und Personal für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“. Das kostete uns alle „jährlich mehrere hunderttausend Euro“. Der Bundesrechnungshof hat sich zugleich an den Bundestag gewandt und gefordert, dass dieses System – von dem natürlich auch Ex-Bundespräsidenten profitiert haben, jetzt durch eindeutige Regelungen beendet werde.




Ich habe meinen Frieden mit Schröders neuer Karriere gemacht

Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend. Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht.

Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom übernehmen wollte, ein sogenannter „ungebundener Kredit“ zur Wahrung nationaler Interessen – sprich: deutsche Energieversorgung. Und dann anschließend gleich ein 250.000-Euro-Job. Das hat ein G’schmäckle.

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Niedersachsen sprach Schröder offen über seine beruflichen Pläne. Und er hatte gute Argumente. Ein großer Teil der Energieversorgung in Deutschland komme aus Russland – sei es da nicht folgerichtig, dass ein Deutscher mit am Tisch sitze, wenn entschieden werde? Und ist Gazprom ein Werkzeug einer antiwestlichen Strategie des Kreml? Oder ist Gazprom einfach ein Großkonzern, der Geld für das ansonsten wenig innovative Russland heranschaffen muss? Sind da nicht auch auch British Petroleum (BP), Katar und Glencore beteiligt? Und ist nicht viel Zeit vergangen, seit Schröder 2005 abgewählt wurde? Darf ein Spitzenpolitiker zwölf Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsamt nicht für einen internationalen Konzern arbeiten?

Und – auch ein echter Schröder: Was wäre eigentlich, wenn er für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehe, fragte er gestern Abend rhetorisch. Um dann selbst zu antworten: «Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken.» Wohl wahr.

Ich habe heute kein Problem mehr damit, dass der Altkanzler nochmal viel Geld verdient, und ich hoffe, dass er sich dafür nicht zum Sprachrohr seines Freunde Putin macht wie er das im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland schamlos getan hat. Vielleicht bewirkt er ja tatsächlich auch mal Positives für deutsche Interessen im neuen Job. Wer weiß?

Übrigens: Gerhard Schröder ist Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der Libyan Investment Authority und war Berater bei der Rothschild Bank. Ach ja, und er ist Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender beim Bundesligisten Hannover 96.




Kein Grund zur Trauer

Fidel Castro ist tot. Und meine ersten Empfindungen sind so wie damals beim Tod von Erich Honecker, Nicolae Ceaușescu oder von Kim Il-sung. Oder von Jassir Arafat. Das waren Menschen, die die Welt nicht braucht, und die unsägliches Leid über viele Menschen auf diesem Planeten gebracht haben. Terroristen werden bisweilen zu Staatenlenkern, manchmal tuen sie auch etwas Richtiges, in der Regel zum eigenen Ruhm. Aber sie sind verabscheuungswürdige Gestalten der Weltgeschichte. So wie auch Fidel Castro letztlich. Man soll nichts Schlechtes über einen Verstorbenen sagen. und mit dem Sturz des Herren Batista und der Revolution hat Castro einen guten Beitrag zum Lauf der Dinge geleistet, dann aber kurz darauf, den völlig falschen Weg eingeschlagen. Demokratie? Menschenrechte? Keine Spur! Wie so viele Revolutionen sind die neuen Machthaber nach wenigen Wochen schlimmer, als die Schinder vor ihnen. Das galt auch für Castro, in dessen Folterkellern viele Menschen ihr Leben ließen und dessen revolutionäre Weggefährten sich in Scharen von ihm abgewandt haben. Gut, dass Hans-Christian Ströbele von den deutschen Grünen ihm nachtrauert. Und das Altkanzler Schröder zur Trauerfeier nach Habanna geflogen ist. War eigentlich ein Vertreter der Bundesregierung bei der Beerdigung von Erich Honnecker?