Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit harschen Worten das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Deutschland kritisiert. Die Affäre Schlesinger treffe auf eine Öffentlichkeit, „die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen“ und „mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird“.

Die aktuellen Vorgänge hätten, so Merz in einem Gastbeitrag für die Badischen Neuesten Nachrichten, das Potential, „dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker deutlich die politische Einseitigkeit der Sendeanstalten und die Gendersprech-Ideologie. „Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt“, gab Merz zu bedenken.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnen es inzwischen 87 Prozent der Deutschen ab, mittels einer Zwangsabgabe das teuerste Rundfunksystem der Welt bezahlen zu müssen.

Im Internet geht unterdessen eine Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!“ steil. Innerhalb von zwei Tagen haben dort bereits 63.000 Bürger unterzeichnet. Wenn Sie den öffentlichen Druck auf die Politik erhöhen wollen, das System in der jetzigen Form zu kippen, dann können Sie hier unterzeichnen!

Dieser Beitrag erschien erstmal am 15. August 2022 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

CDU und AfD in Sachsen-Anhalt wollen der nächsten Gebührenerhöhung für die Staatssendeanstalten nicht zustimmen. Gut so! Es ist längst an der Zeit, das sogenannte Öffentlich-Rechtliche System insgesamt und grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.  Also die CDU hat vor, in der Sache das Richtige zu tun. Jedenfalls noch, denn Muttis Campagneros im Konrad-Adenauer-Haus erhöhen den Druck auf die Parteifreunde im Osten massiv. Angeblich hat Ministerpräsident Reiner Haseloff inzwischen mit der Vertrauensfrage gedroht, die zum Sturz der Regierung aus CDU, SPD und Grünen führen kann.

Wir alle sind keine Hellseher, aber wir kennen die CDU, die nach den Jahren unter Angela Merkel nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Schon ziehen Kommentatoren Vergleiche mit dem 5. Februar, als in Erfurt CDU, AfD und FDP den von der Bevölkerung abgewählten Linken Bodo Ramelow verhinderten und den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt wählten. Eine Entscheidung wie ein Befreiungsschlag, doch wie alle wissen, war es schnell vorbei mit dem Mantel der Geschichte, der für ein paar Stunden in Thüringen flatterte. Gottkanzlerin Merkel griff in Südafrika zum Telefon und ordnete an, eine demokratische und freie Wahl, ordnungsgemäß zustande gekommen, „rückgängig“ zu machen. Und das Politestablishment vollzog brav die Anordnung. Die CDU entblödete sich dann nicht, selbst auch noch die Stimmen für die Wiedereinsetzung Ramelows zu organisieren. Eine Schande für die Partei Helmut Kohls.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese CDU in ihrem heutigen Zustand den Mut hat, das Richtige zu tun. Eine Erhöhung der Rundfunkgebühren jetzt, da sich der Staatsfunk für jeden erkennbar immer mehr von seinem Grundauftrag entfernt, ist das ganz falsche Signal. CDU und AfD hätten die Mehrheit im Landtag von Magdeburg. Gerade wenn man berücksichtigt, dass AfD-Bundeschef Meuthen gerade seinen Kopf riskiert, um die Partei wieder in die konservative aber bürgerliche Mitte zu bringen und diejenigen zur Strecke bringen will, die johlend im Bierkeller sitzen und nicht begreifen, dass sie in diesen Tagen alles zerstören, nämlich jegliche Optionen auf Gestaltungsmacht in den Parlamenten.

Nein, ich denke, die CDU wird einknicken. Und das ist erneut ein beschämendes Trauerspiel.

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Eine 46-jährige Frau aus Geisa in Thüringen wurde am 4. Februar dieses Jahres verhaftet und ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht. Sie hatte sich geweigert, die monatliche Zwangsabgabe für die Staatssendeanstalten in Deutschland zu überweisen, die wir Öffentlich-Rechtliches Rundfunkssystem nennen. Sie besitze weder Fernsehapparat noch Radio, begründete die Frau ihren zivilen Ungehorsam mit beeindruckender Frische. Wenn sie die Programme nicht anschaue und höre – warum solle sie also dafür bezahlen? Keine schlechte Frage, die sich inzwischen immer mehr Menschen in Deutschland stellen. 44,5 Millionen Haushalte sind zur Zahlung der GEZ-Gebühren verpflichtet, und die meisten kommen dieser Verpflichtung fristgerecht nach. Aber eben nicht alle! Der Beitragsservice veröffentlichte 2014, dass 4,5 Millionen Bürger (inzwischen sollen es nach Pressemitteilungen 4,9 Mio sein), Unternehmen und Institutionen im Zahlungsrückstand seien, Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen laufen. Gut, natürlich sind das nicht alles bewusste Zahlungsverweigerer, denn vielen Leuten fehlt es schlicht an Geld, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen – nicht nur bei der GEZ.

Einer, der auch bewusst nicht zahlt, ist der Bestseller-Autor Heiko Schrang, dem man wegen 221,82 Euro Rückstand sechs Monate Haft angedroht hat. Wie der aktuelle Stand des Verfahrens ist, weiß ich leider nicht, aber Schrang hatte öffentlich angekündigt, es auf die Spitze zu treiben. Seine Rechnung: den 221,82 Euro stehen etwa 400 Euro Gebühren für den Gerichtsvollzieher gegenüber, im Fall einer Festnahme Personalkosten für zwei Polizeibeamte und Gerichtsvollzieher von 600 und dann ca. 93 Euro pro Tag im Knast. Das macht über sechs Monate weitere 16.554 Euro. Wenn sich nur ein oder zwei Hundert Bürger trauen würden, ernst zu machen, wäre das Zwangsgebühren-System kaum durchzuhalten. Aber wer will schon ein paar Wochen in einer Zelle sitzen? Die ARD-Geschäftsführung ließ inzwischen verlauten, dass niemand mehr wegen Gebührenrückstandes inhaftiert werden solle.

Dessen ungeachtet berichtete jüngst das Magazin „stern“ über einen weiteren Fall. Da soll eine alleinerziehende Mutter (43) aus Brandenburg wegen eines Rückstandes von 309,26 Euro aus dem Jahr 2013 eingesperrt werden. Immer häufiger werden solche Fälle bekannt. Klar, wer nicht zahlen kann, bekommt Probleme. Aber wegen ZDF neo? Kein wichtiger Politiker in Deutschland traut sich an das Thema Zwangsgebühren und vor allem an den Moloch Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk heran. Alle sind zu feige, das System grundsätzlich abzuspecken und zu reformieren. Nachrichten, Dokumentationen, Kultur, Bildungsfernsehen – ja, gerne. Aber Unterhaltung als gesetzliche Aufgabe im Jahr 2016? Cindy aus Marzahn und Günter Jauch, Thomas Müller und Robert Lewandowski mittelbar finanziert von alleinstehenden Frauen und Supermarkt-Kassiererinnen? Als ich vor ein paar Wochen in ein Taxi in Berlin stieg, dauerte es 30 Sekunden, bis mir der mir unbekannte Fahrer ungefragt verkündete, dass seine Frau und er beim nächsten Mal die AfD wählen werden. Und zwar, weil sie nicht mehr einsehen, dass sie mit ihrem wenigen Geld üppige Gehälter von Moderatoren und ein langweiliges Programm finanzieren sollen…